Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3166 KI-generiert

Federal Council Rejects Large-Scale Arms Conversion

Geschäftsnummer VPB 92-3166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council was asked to propose measures for the reconversion of defense-related jobs due to anticipated significant job losses in the arms industry. While acknowledging the need for effective measures, the Council rejected an interventionist, large-scale conversion policy, deeming it beyond the federal government's role as an entrepreneur and contrary to deregulation efforts. Instead, it proposed a strategy focusing on limited, financially feasible conversion, allowing defense companies to engage in adjacent civilian markets up to 15% of their revenue without competing with the private sector, encouraging privatization of converted areas, and implementing regional policy and social measures for affected employees.

Legislator-Regeste

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Art. 93 BGG; Federal Council Rejects Large-Scale Arms Conversion: While acknowledging the need for effective measures, the Council rejected an interventionist, large-scale conversion policy, deeming it beyond the federal government's role as an entrepreneur and contrary to deregulation efforts. Instead, it proposed a strategy focusing on limited, financially feasible conversion, allowing defense companies to engage in adjacent civilian markets up to 15% of their revenue without competing with the private sector, encouraging privatization of converted areas, and implementing regional policy and social measures for affected employees.

Schlagwörter

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Deregulierung Privatsektor Verteidigung und militärische Belange Regionalpolitik Umwandlung der Gesellschaft Regierungspolitik
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 BGG

Used to declare the appeal inadmissible because it was against an interlocutory decision.

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Volltext

21. September 1993 N 1531 Armee. Arbeitsplätze. Persönliche Vorstösse

Im übrigen hat der Bundesrat mit dem Erlass der «Weisungen Schriftliche Begründung

über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen Eine vom Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeitnehmer-

Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bun- Verband (Smuv) und vom Verband des Personals öffentlicher

desverwaltung» (vom 18. Dezember 1991 ) dafür gesorgt, dass Dienste (VPOD) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass dem

weder in den eidgenössischen Rüstungsbetrieben noch an- Militärbereich bedeutende strukturelle Aenderungen bevor-

derswo in der Bundesverwaltung die Mitarbeiterinnen auf- stehen. Von rund 40 000 Arbeitsplätzen in armeeabhängigen

grund ihres Geschlechts benachteiligt werden. Betrieben (je zur Hälfte im privaten und im öffentlichen Be-

reich) werden bis 1999, je nach Szenario, 12 000 bis 24 000

Schriftliche Erklärung des Bundesrates aufgehoben. Schon bis 1995 werden nicht weniger als 8000

Déclaration écrite du Conseil fédéral betroffen sein. In einigen Regionen (Berner Oberland, Kan-

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. tone Uri, Nidwaiden und Obwalden) und in einigen Wirt-

schaftszweigen (vor allem in der Metall-, Maschinen-, Appa-

rate- und Fahrzeugindustrie) wird der Verlust dieser Arbeits-

plätze schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme

hervorrufen, wenn keine wirksamen Gegenmassnahmen er-

#ST# 92.3166 griffen werden.

Sozialpläne des Bundes schaffen in Einzelfällen Erleichte-

Motion der sozialdemokratischen Fraktion rung, ändern aber insgesamt nichts am Verlust der Arbeits-

Neuausrichtung der mit der Armee plätze. Ein solcher Strukturwandel verlangt rasche Entschei-

dungen, die darauf zielen, durch eine angepasste Konver-

zusammenhängenden Arbeitsplätze

sionspolitik die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Dazu

Motion du groupe socialiste braucht es effiziente Methoden und Organe, die mit den nöti-

Reconversion des emplois liés à l'armée gen Kompetenzen ausgestattet sind. Um diese Voraussetzun-

gen zu schaffen, soll das Parlament einen dringlichen Bundes-

beschluss verabschieden, der die unten aufgeführten Mass-

nahmen vorsieht

Die Konversionsprogramme für armeeabhängige Arbeits-

Wortlaut der Motion vom 1. Juni 1992 plätze in der Europäischen Gemeinschaft und in der Bundes-

Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung mög- republik Deutschland, wo einige Länder Konversionsbeauf-

lichst rasch einen dringlichen Bundesbeschluss zur Umwand- tragte eingesetzt haben, zeigen die Notwendigkeit, mit regio-

lung der Rüstungsindustrie in eine zugleich zivile, soziale und nalen Wirtschaftsmassnahmen zu beginnen (die Regierung

ökologische Produktion vorzulegen (Rekonversion der ar- der BRD spricht von «Standortkonversion»). Die Massnahmen

meeabhängigen Arbeitsplätze). innerhalb der Unternehmen müssen also von Programmen

Es geht in erster Linie darum, den Rüstungsbetrieben des begleitet sein, welche die Innovationsfähigkeit der Regionen

Bundes den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, da- verbessern.

mit sie selber eine aktive Umwandlungspolitik betreiben kön- Konkret müssen die Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des

nen. Zudem soll ein Rekonversionsbeirat aus Vertretern aller Bundes über Marketing- und Forschungsabteilungen verfü-

betroffenen Kreise geschaffen werden. Die bestehenden Exe- gen und den Handlungsspielraum besitzen, in verwandten

kutivstrukturen und -mittel sollen verstärkt werden. Der Finanz- Bereichen selber aktiv werden zu können. Aus strukturpoliti-

beschluss (Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zu- schen Gründen sollen die umgewandelten Bereiche, nach

gunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen) muss auf das Ber- dem Muster der Batrec AG, in neue Besitzverhältnisse überge-

ner Oberland und die Kantone Uri, Obwalden und Nidwaiden führt werden (private oder gemischte Gesellschaften, unab-

ausgeweitet werden. Zusätzliche finanzielle Mittel für die Berei- hängig verwaltete Einheiten).

che neue Technologien, Energie, Regionalentwicklung und Der Konversionsprozess des EMD muss in den Regionen

Arbeitsmarktentwicklung müssen den Umwandlungsprozess durch zusätzliche Mittel für das CIM-Programm (Förderung

sichern. Dasselbe gilt für Kompensationsmassnahmen und neuer Technologien im Fertigungsbereich), für das Aktions-

für Härtefälle. Schliesslich soll der Bundesrat der Bundesver- programm Mikroelektronik und für einen Spezialfonds für die

sammlung jedes Jahr einen Bericht über die Zuteilung der ge- Projekte der Kommission zur Förderung der wissenschaftli-

sprochenen Mittel unterbreiten. chen Forschung (KWF) unterstützt werden. Beschäftigungs-

politische Massnahmen, verstärkte Massnahmen für die beruf-

Texte de la motion du 1er juin 1992 liche Weiterbildung, zusätzliche Mittel für das Programm

Le Conseil fédéral est invité à soumettre à l'Assemblée fédé- «Energie 2000», für die bessere Verkehrserschliessung der

rale dans les meilleurs délais un arrêté fédéral urgent destiné à Berggebiete und für Kompensationsmassnahmen (Koberio)

développer et soutenir la transformation de l'industrie de l'ar- begünstigten zudem einen marktgerechten Konversionspro-

mement en une production à la fois civile, sociale et écologi- zess. Der Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zu-

que (reconversion des emplois liés à l'armée). gunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen (Finanzbeschluss)

Il convient en premier lieu d'assurer aux entreprises d'arme- muss auf das Berner Oberland und auf die Kantone Uri, Nid-

ment de la Confédération la marge de manoeuvre nécessaire waiden und Obwalden ausgedehnt werden. Auch das Gastge-

pour mener une politique active de reconversion. Un Conseil werbe muss stärker gefördert werden. Weiter muss ein Fonds

de reconversion composé de représentants de tous les mi- für die Heimarbeit und für Härtefälle geschaffen werden.

lieux concernés devrait en outre être institué. Les structures et Schliesslich kann die Wirtschaft verstärkt gefördert werden,

moyens d'exécution existants doivent être renforcés. L'arrêté wenn die Baulandreserven und Gebäude des EMD in ange-

financier (arrêté fédéral instituant une aide financière en faveur messenem Rahmen zur Verfügung gestellt werden (Standort-

des régions dont l'économie est menacée) doit être étendu à verbesserung).

l'Oberland bernois, aux cantons d'Uri, d'Obwald et de Nid- Um die Exekutivstrukturen zu verstärken, wäre es zweckmäs-

wald. Des moyens financiers supplémentaires dans le do- sig, in enger Zusammenarbeit zwischen dem EMD-Delegier-

maine des nouvelles technologies, de l'énergie, de la politique ten für Regionalpolitik und dem EVD einen Konversionsdienst

de développement régional et du marché de l'emploi doivent zu schaffen, der die koordinierte Umsetzung der verschiede-

assurer le processus de reconversion. Il en sera de même en nen Massnahmenpakete gewährleisten könnte. Der Bundes-

faveur de mesures de compensation et pour les cas de ri- rat und dieser Dienst würden politisch durch einen Konver-

gueur. Enfin, le Conseil fédéral soumettra chaque année à sionsrat beraten, der sich aus Vertretern der Sozialpartner, der

l'Assemblée fédérale un rapport sur l'affectation des moyens Kantone und Regionen, der Bundesämter und einem Dele-

accordés. gierten für Regionalpolitik zusammensetzte. Die hier vorge-

schlagenen Massnahmen erfordern bis 1995 ungefähr

Sprecherin - Porte-parole: Brunner Christiane 216 Millionen Franken. Damit wird eine grosse Wirkung zu ei-

Armée. Emplois. Interventions personnelles 1532 N 21 septembre 1993

nem bescheidenen Preis erzielt, wenn wir mit den Kosten ver- qui assurera l'exécution coordonnée des différents paquets

gleichen, welche die sonst notwendigen Sozialpläne nach de mesures. Le Conseil fédéral et ce service seront conseillés

sich zögen, oder gar mit den Kosten einer steigenden Arbeits- politiquement par un Conseil de la reconversion, composé de

losigkeit, wenn nichts unternommen wird. représentants des partenaires sociaux, des cantons et des ré-

Das EMD hat jahrzehntelang von der Loyalität und der Arbeit gions, des services fédéraux et d'un délégué à la politique ré-

der Bevölkerung vor allem in den Berggebieten profitiert Der gionale. Jusqu'en 1995, environ 216 millions de francs seront

Bund hat daher eine grosse Verantwortung, die Umwandlung nécessaires. Avec ce montant, une grande efficacité peut être

der armeeabhängigen Arbeitsplätze in den betroffenen Regio- atteinte à un prix modeste en comparaison des coûts engen-

nen und Branchen erfolgreich durchzuführen. drés par des plans sociaux nécessaires, mais coûteux, ou

même en comparaison des coûts d'une hausse du chômage

Développement par écrit engendrée par une non-intervention.

Comme l'a montré une étude commandée par la Fédération Le DMF a pendant des décennies profité de la loyauté et du

suisse des travailleurs de la métallurgie et de l'horlogerie travail de la population surtout dans les régions de montagne.

(FTMH) et le Syndicat suisse des services publics (SSP), le La responsabilité de la Confédération de réussir la reconver-

secteur militaire va au devant de changements structurels im- sion des emplois liés à l'armée dans les régions et branches

portants. Sur les 40 000 emplois environ dans les industries concernées s'en trouve accrue.

liées à l'armée (pour moitié dans l'industrie privée et pour l'au-

tre moitié dans le secteur public), entre 12 000 et 24 000, sui- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vant les scénarios, seront supprimés d'ici à 1999. Jusqu'en vom 7. Juni 1993

1995, ce ne sont pas moins de 8000 emplois qui seront suppri- Die laufende Restrukturierung des EMD und der eidgenössi-

més. Dans quelques régions (Oberland bernois, cantons schen Rüstungsbetriebe ist eine Folge der veränderten politi-

d'Uri, de Nidwald et d'Obwald) ainsi que dans certaines bran- schen Lage, welche das EMD zu einem drastischen finanziel-

ches (avant tout dans l'industrie des métaux, des machines, len und personellen Abbau zwingt Seit 1990 wurden die Rü-

des appareils et des véhicules) la diminution des emplois liés à stungsausgaben um real 25 Prozent gesenkt, und bis 1995

l'armée provoquera de sérieux problèmes économiques et so- werden im EMD und in den eidgenössischen Rüstungsbetrie-

ciaux si aucune mesure efficace n'est prise. ben rund 2000 Stellen gestrichen.

Si des plans sociaux au niveau de la Confédération apportent Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass den daraus entste-

quelques soulagements dans des cas isolés, cela ne change henden Beschäftigungsproblemen in den Rüstungsbetrieben

rien au phénomène général de diminution des places de tra- mit wirkungsvollen Massnahmen begegnet werden muss.

vail. De tels changements structurels impliquent des décisions Eine generelle Ausweitung des staatlichen Engagements

rapides visant à maintenir les emplois à long terme grâce à stösst aber im Interesse der Gesamtwirtschaft an klare ord-

une politique de reconversion adéquate. Il faut pour ce faire nungspolitische Grenzen. Gerade auch aufgrund negativer

disposer d'institutions et de méthodes efficaces, dotées des ausländischer Erfahrungen lehnt der Bundesrat eine interven-

compétences nécessaires. Pour ce faire, un arrêté fédéral ur- tionistische, grossflächige Rüstungskonversionspolitik ab. Er

gent comportant les mesures énumérées ci-dessous doit être ist der Ueberzeugung, dass es nicht Aufgabe des Bundes ist,

adopté sans délai par le Parlement in breitem Umfang als Unternehmer in rüstungsferne Märkte

Les programmes de reconversion des emplois liés à l'armée zu diversifizieren und damit die Privatwirtschaft zu konkurren-

dans la Communauté européenne et en République fédérale zieren. Eine umfassende staatliche Industriepolitik stünde

d'Allemagne, où certains Länder ont institué des délégués à la auch im Widerspruch zu den vom Bundesrat geforderten De-

reconversion, montrent la nécessité de commencer par des regulierungs- und Revitalisierungmassnahmen.

mesures économiques régionales (le gouvernement de la Bei der Ueberwindung der Beschäftigungskrise in den Rü-

RFA parle de «Standortkonversion»). Les mesures au niveau stungsbetrieben verfolgt der Bundesrat deshalb eine Gesamt-

de l'entreprise doivent donc être accompagnées de program- strategie, welche nebst einer klar begrenzten und finanziell

mes destinés à améliorer la capacité d'innovation des régions. tragbaren Konversionspolitik auch andere Komponenten ein-

Concrètement, les entreprises d'armement et d'entretien de la schliesst Diese stellt sich wie folgt dar:

Confédération doivent avoir leur propre marge de manoeuvre 1. Konversion

et disposer de départements marketing et recherche afin de Die Rüstungsbetriebe können unter Ausnützung ihres unter-

pouvoir dans une large mesure être actif dans des secteurs nehmerischen Spielraums bis zu 15 Prozent des Umsatzes in

voisins. Pour des raisons de politique structurelle, les départe- angrenzenden Bereichen erzielen. Dabei soll darauf geachtet

ments reconvertis doivent être, sur le modèle de Batrec SA, werden, dass sie die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren

transférés sous de nouvelles formes de propriété (société pri- und nur dort tätig werden, wo die Investitionsschwelle für Dritte

vée, mixte, unité indépendante administrativement). zu hoch ist und Technologien zur Anwendung gelangen, die

Le processus de reconversion dans les régions du DM F doit aufgrund der angestammten Tätigkeiten bereits beherrscht

être soutenu par la mise à disposition de moyens supplémen- werden. Verschiedene Rüstungsbetriebe haben diesbezügli-

taires pour le programme CIM, le programme d'action micro- che Initiativen ergriffen. Beispiele sind die Kühlschrankentsor-

électronique et pour un fonds spécial pour les projets de la gung in der Eidgenössischen Munitionsfabrik Altdorf, die Fa-

Commission pour l'encouragement de la recherche scientifi- brikation der Nutzlastverkleidung der Trägerrakete Ariane im

que (Gers). Eidgenössischen Flugzeugwerk Emmen und die Bewirtschaf-

Des mesures de politique de l'emploi, l'intensification des me- tung gefährlicher Güter für Dritte in der Eidgenössischen Pul-

sures en faveur du perfectionnement, des moyens supplé- verfabrik Wimmis. Diese und ähnlich gelagerte Tätigkeiten sol-

mentaires pour «Energie 2000», l'amélioration des transports len langfristig privatisiert werden.

dans les régions de montagne et pour des mesures de com- Eine weitere Möglichkeit zur Arbeitsplatzerhaltung ergibt sich

pensation (Koberio) favoriseront en plus un processus de re- durch die Ansiedlung privater Unternehmen auf den Arealen

conversion conforme au marché. L'arrêté fédéral instituant der Rüstungsbetriebe. Beispiele dafür sind das Batterie-Recy-

une aide financière en faveur des régions dont l'économie est cling auf dem Areal der Pulverfabrik Wimmis durch die Batrec

menacée (arrêté financier) doit être étendu à l'Oberland ber- AG, die Gründung des Technischen Ueberwachungsvereins

nois et aux cantons d'Uri, de Nidwald et d'Obwald. La promo- (TÜV) Schweiz AG auf dem Areal der Eidgenössischen Kon-

tion de l'hôtellerie doit être intensifiée. En outre, un fonds pour struktionswerkstätte Thun und die nach dem Verkauf des Pro-

le travail à domicile et pour les cas de rigueur doit être créé. duktebereichs Mittelkaliber vorgesehene Ansiedlung von Oer-

Enfin, l'intensification de la promotion économique passe par likon Contraves Pyrotec auf dem Areal der Eidgenössischen

une mise à disposition appropriée des réserves de terrains à Munitionsfabrik Altdorf.

bâtir et de bâtiments du DMF (promotion des sites). 2. Regionalpolitik

Afin de renforcer les structures d'exécution, il convient de Der Chef des EMD hat einen Delegierten für regionalpolitische

créer en étroite collaboration entre le délégué du DMF pour la Fragen eingesetzt. Dieser koordiniert die verschiedenen

politique régionale et le DFEP un service de la reconversion, Massnahmen, die zur Lösung regionalpolitischer Anliegen ge-

21. September 1993 N 1533 Armee. Arbeitsplätze. Persönliche Vorstösse

troffen werden. Darüber hinaus sind aber weder Armee noch vité ne soit exercée que dans les domaines où le seuil des in-

EMD Instrumente der Regionalpolitik. Diese liegt vielmehr in vestissements est trop élevé pour des tiers et où il est possible

der Verantwortung des Gesamtbundesrates. d'appliquer des technologies qui sont déjà maîtrisées par l'ac-

Im Rahmen der Neuorientierung der Regionalpolitik prüft der tivité de base. Diverses entreprises d'armement ont pris des

Bundesrat die Möglichkeit, den Geltungsbereich des Bundes- initiatives dans ce sens. On peut mentionner, à titre d'exem-

beschlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirt- ples, l'élimination des réfrigérateurs à la Fabrique fédérale de

schaftlich bedrohter Regionen auch auf Räume auszuweiten, munitions d'Altdorf, la fabrication du revêtement de charge

die von einem grösseren Abbau von armeeabhängigen Ar- utile de la fusée porteuse Ariane à la Fabrique fédérale

beitsplätzen betroffen sind. Die Mittel, die für diesen Zweck zur d'avions d'Emmen et l'exploitation de substances dangereu-

Verfügung gestellt werden können, sind allerdings begrenzt. ses pour des tiers à la Fabrique fédérale de poudre de Wim-

3. Konzentration aufs Stammgeschäft mis. Ces activités ainsi que d'autres activités de même nature

Eine vollständige Umwandlung der Rüstungsindustrie in eine seront privatisées à long terme.

zugleich zivile, soziale und ökologische Produktion kommt für Une autre possibilité de conserver des places de travail se pré-

den Bundesrat nicht in Frage. Umwandlungen, Teilverkäufe sente par l'implantation d'entreprises privées sur les terrains

und Privatisierungen sind nur dort sinnvoll, wo Kapazitäten be- des entreprises d'armement Par exemple, le recyclage de

stehen, die für die Armee nicht mehr benötigt werden. In erster batteries usagées sur l'aire de la Fabrique fédérale de poudre

Linie haben die Rüstungsbetriebe jedoch die Versorgung der de Wimmis par l'entreprise Batrec SA, la création de la société

Armee mit Rüstungsgütern sicherzustellen. Diese werden «Technischer Ueberwachungsverein (TÜV) Schweiz AG» sur

auch nach 1995 gebraucht und gewährleisten eine gewisse l'aire des Ateliers fédéraux de constructions de Thoune et l'im-

Auslandunabhängigkeit. Statt breit diversifizierter, nur schwer plantation de la maison Oerlikon Contraves Pyrotec sur l'aire

überschaubarer Betriebe ist eine Konzentration auf diejenigen de la Fabrique fédérale de munitions d'Altdorf, prévue après la

Stammgebiete nötig, in denen die Rüstungsbetriebe stark, vente du secteur de production de moyen calibre.

konkurrenzfähig und unentbehrlich sind. Die hierzu nötigen 2. Politique régionale

betrieblichen Anpassungen und Straffungen vermögen die Le chef du DMF a engagé un délégué pour les questions de

weiter bestehenden Arbeitsplätze auch auf lange Sicht zu si- politique régionale. Ce dernier coordonne les diverses mesu-

chern. res prises pour résoudre les affaires dans ce domaine. Cepen-

4. Soziale Massnahmen dant, ni l'armée ni le DMF ne sont des instruments de politique

Der Bundesrat ist sich der mit dem Stellenabbau im EMD ver- régionale. Celle-ci relève de la responsabilité de l'ensemble

bundenen sozialen Verantwortung bewusst und ist auch be- du Conseil fédéral.

reit, diese wahrzunehmen. Er setzt deshalb alles daran, Ent- Dans le cadre d'une nouvelle orientation de la politique régio-

lassungen und andere soziale Härten möglichst zu vermei- nale, le Conseil fédéral examine la possibilité d'étendre le

den. Im Vordergrund stehen dabei die Nichtwiederbesetzung champ d'application de l'arrêté fédéral instituant une aide fi-

von frei werdenden Stellen, die vorzeitige Pensionierung ab nancière en faveur des régions dont l'économie est menacée

60 Jahren sowie die gezielte Weiterbildung und Umschulung à des secteurs touchés par une réduction importante de pla-

der Mitarbeiter. ces de travail dépendantes de l'armée. Les moyens qui peu-

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit dieser Gesamtstrategie vent être mis à disposition à cet effet sont cependant limités.

sowohl den Bedürfnissen der Betroffenen als auch den ge- 3. Concentration sur des activités de base

samtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen am besten Rech- II ne saurait être question pour le Conseil fédéral d'une trans-

nung getragen werden kann. formation intégrale de l'industrie d'armement en vue d'obtenir

une production simultanément civile, sociale et écologique.

Rapport écrit du Conseil fédéral Les transformations, les ventes partielles et les privatisations

du 7 juin 1993 sont judicieuses uniquement là où se trouvent des capacités

La restructuration en cours du DMF et des fabriques fédérales qui ne sont plus exploitées par l'armée. En premier lieu, les

d'armement est la conséquence de la modification de la situa- entreprises d'armement doivent cependant garantir l'approvi-

tion politique qui contraint le DMF à une réduction rigoureuse sionnement de l'armée en biens d'armement Ceux-ci seront

dans les domaines financier et du personnel. Depuis 1990, les nécessaires après 1995 également et garantissent une cer-

dépenses d'armement ont subi une baisse réelle de 25 pour taine indépendance à l'égard de l'étranger. Au lieu d'entrepri-

cent et jusqu'en 1995, quelque 2000 postes seront supprimés ses largement diversifiées dont il est difficile de conserver la

au DMF et dans les entreprises d'armement. vue d'ensemble, il convient de se concentrer sur les domaines

Le Conseil fédéral partage l'avis selon lequel des mesures effi- de base dans lesquels les entreprises se montrent fortes,

caces devront être prises à l'égard des problèmes d'emploi concurrentielles et indispensables. Les adaptations et mesu-

qui se poseront dans les entreprises d'armement Une exten- res de rigueur nécessaires à cet effet permettent de garantir à

sion générale de l'engagement de l'Etat se heurte cependant long terme également les places de travail qui subsistent

à des limites claires d'ordre politique dans l'intérêt de l'écono- 4. Mesures sociales

mie générale. Notamment en raison d'expériences étrangères Le Conseil fédéral est conscient de la responsabilité sociale

négatives, le Conseil fédéral rejette une politique de conver- liée à la réduction des postes au DMF et il est également prêt à

sion d'armement interventionniste. Il est convaincu qu'il n'est l'assumer. C'est pourquoi, dans la mesure du possible, il met

pas de la tâche de la Confédération en tant qu'entrepreneur de tout en oeuvre pour éviter des licenciements et d'autres mesu-

procéder à des diversifications à grande échelle dans les mar- res sociales pénibles. Il est ainsi prévu principalement de ne

chés étendus de l'armement et d'entrer ainsi en concurrence pas réoccuper les postes laissés vacants, de fixer la retraite

avec l'économie privée. Une importante politique industrielle anticipée à partir de 60 ans, ainsi que d'organiser le perfec-

étatique serait également en contradiction avec les mesures tionnement professionnel et la reconversion des collabora-

de déréglementation et de revitalisation exigées par le Conseil teurs.

fédéral. Le Conseil fédéral est convaincu que cette stratégie globale of-

C'est pourquoi, pour surmonter la crise de l'emploi dans les fre les meilleures conditions pour tenir compte des besoins

entreprises d'armement, le Conseil fédéral adopte une straté- des intéressés et des conditions-cadres de l'économie géné-

gie globale qui, outre une politique de conversion clairement rale.

délimitée et financièrement acceptable, comprend également

d'autres composantes. Cette stratégie se présente comme il Schriftliche Erklärung des Bundesrates

suit: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

1. Conversion wandeln.

En utilisant leur marge de manoeuvre, les entreprises d'arme-

ment peuvent obtenir jusqu'à 15 pour cent du chiffre d'affaires Déclaration écrite du Conseil fédéral

dans des secteurs voisins. A cet effet, il convient de veiller à ce Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-

que l'économie privée ne soit pas concurrencée et que l'acti- tulat.

Armée. Emplois. Interventions personnelles 1534 N 21 septembre 1993

M™ Brunner Christiane: En tant que Genevoise, vous me per- verschwinden. Besonders betroffen sind natürlich die Staaten

mettrez -d'intervenir, pour une fois, dans le débat, en faveur des ehemaligen Warschauer Paktes. Hier wird die Umstellung

des travailleurs concernés, mais des travailleurs concernés der rüstungsindustriellen «Monokultur» fast zu einer wirt-

dans les cantons d'Uri, de Nidwald, d'Obwald et dans l'Ober- schaftlichen Ueberlebensfrage für ganze Regionen. Aber die

land bernois. En ce qui concerne les intérêts des travailleurs praktischen Schwierigkeiten dieser Staaten sind ganz enorm;

concernés par des restructurations, vous voyez qu'en tout deshalb wird - und das erfüllt mich im Moment mit Besorgnis -

cas, en ce qui me concerne, il n'y a pas de Röstigraben. teilweise die Flucht nach vorn ergriffen, und man geht wieder

Tout le monde le sait, des 40 000 places de travail dépendant in den Export von Rüstungsgütern, weil man sieht, dass das

d'une manière ou d'une autre de l'armée, quelques milliers de eigentlich das einzige ist, was man tun kann.

places de travail vont être prochainement sacrifiées sur l'autel In weit geringerem Masse findet dieser Umstrukturierungspro-

des restructurations. Le groupe socialiste ne s'oppose évi- zess natürlich auch in der Schweiz statt Umstritten ist jetzt die

demment pas aux restructurations envisagées ou entreprises. Frage, welche Rolle in diesem Prozess dem Staat zukommt

Il attend toutefois du Conseil fédéral une politique active de re- Rüstungskonversion bedeutet Umwandlung von militärischer

conversion de l'industrie d'armement. Produktion und militärischen Arbeitsplätzen in nichtmilitäri-

Le Conseil fédéral a mis une année pour répondre à la motion sche Produktion und Arbeitsplätze. Häufig wird Konversion in

que nous avons déposée le 1 er juin 1992 déjà, et pour répon- engerem Sinne als eine direkte Umwandlung verstanden, sei

dre quoi? Qu'il rejette une politique de reconversion d'arme- es als eine teilweise Diversifikation, sei es als eine vollständige

ment interventionniste, sans parler de la réponse au postulat Neuausrichtung des gesamten Produktionssortimentes.

Haering Binder qui ne contient pratiquement aucun élément Oberflächlich gesehen scheint es sehr einfach, militärischen

de réponse. Flugzeugbau in zivilen umzuwandeln, militärische Mikroelek-

Or, avec environ 40 000 places de travail dépendant directe- tronik in zivile usw. Die internationalen Erfahrungen lehren je-

ment de sa politique en la matière, le Conseil fédéral engage doch, dass die Realisierung sehr schwierig ist. Ich habe auch

sa responsabilité d'employeur, responsabilité qui dépasse de ziemlich viel persönliche Erfahrung mit solchen Problemen.

loin celle de n'importe quel employeur en Suisse. Il est de sa Ich nehme sie deshalb auch nicht leicht

responsabilité de procéder à des diversifications génératrices Es müssen Märkte und es müssen Produkte vorhanden sein,

de places de travail, même s'il entre ainsi en concurrence avec Produktionsverfahren müssen umgestellt, Arbeitskräfte umge-

l'économie privée. Les règles du marché ne seront pas violées schult, Managementmethoden angepasst werden. Es müs-

pour autant et une politique active de la Confédération à cet sen ganze Kulturen verändert werden. Das ist enorm schwie-

égard ne peut que faire fonctionner mieux que maintenant les rig. Es ist meistens einfacher, irgendwo eine neue Fabrik auf-

règles de la concurrence. Quand l'Etat est implanté dans un zubauen als eine alte umzustrukturieren. Das erfordert Zeit,

domaine industriel précis, comme c'est le cas, il se devrait au hohe Investitionskosten, wobei die Chancen auf Erfolg mehr

minimum de montrer l'exemple et de pratiquer une politique als fraglich sind.

industrielle active, telle que nous l'attendons de l'économie Erschwerend kommt dazu, dass die Märkte ja gerade jetzt be-

privée. setzt sind. Die Konkurrenten sind leistungsfähig, sind ja auch

Le Conseil fédéral n'entre pas en contradiction avec le pro- nicht dumm, versuchen es ja auch, und die Wettbewerbsbe-

gramme de revitalisation s'il se revitalise lui-même en arrêtant dingungen sind hart Deshalb sind weltweit nur sehr wenige

sa politique à la petite semaine. Dire que les règles de la libre Firmen zu finden, die durch Rüstungskonversion zu wirtschaft-

concurrence seraient faussées de manière inadmissible pour lichem Erfolg gefunden haben. Dies erstaunt weiter nicht,

l'économie ne tient plus la route. Avec les nouveaux principes denn auch in der Industrie ist im Moment ein völliges Umden-

de financement, les entreprises d'armement ont été largement ken zu beobachten. Die grossen Konglomerate zerfallen. Die

réajustées aux normes des entreprises privées. industrielle Philosophie führt weg von der Diversifikation und

Mais, pour l'instant, la limite imposée des 15 pour cent du chif- wieder hin zu einer vermehrten Konzentration auf das Kernge-

fre d'affaires de la production d'armement dans le secteur civil schäft Daher erfolgt die Rüstungskonversion dann meistens

constitue une limite arbitraire. En outre, en ce qui concerne les in der Praxis anders als die indirekte Umwandlung, indem der

entreprises de maintenance, elles recèlent un intéressant po- Staat seine Mittel aufgrund der veränderten Prioritäten von

tentiel de prestations de services qui n'a guère été exploité en den Militärausgaben auf andere Bereiche verlagert

vue d'assurer l'emploi dans de nouveaux champs d'activité. Der Bund'hat das seit 1990 durch eine substantielle Verlage-

Seules les entreprises de maintenance situées dans des ré- rung der finanziellen Mittel vorgenommen - ich habe das vor-

gions où n'existe pas une offre équivalente sur le plan cantonal hin schon gesagt-, unter Berücksichtigung der Teuerung: In

ou communal ont le droit de proposer un minimum de leurs Realwerten haben die Ausgaben des EMD in drei Jahren rund

prestations de services sur le plan civil, par exemple le droit 15 Prozent abgenommen, die Investitionen in Rüstungsmate-

tout simple d'atterrissage pour les avions de tourisme sur les rial selber ungefähr ein Viertel.

terrains d'aviation militaires. Parallel dazu der Personalabbau: Der Personalbestand des

Pour le moment, on n'incite pas suffisamment les entreprises EMD muss bis 1995 um 800 Stellen, jener der Rüstungs-

d'armement et de maintenance à considérer la création d'em- betriebe um rund 1000 Stellen reduziert werden. Bis ins Jahr

plois civils comme un secteur d'activité important Une prise 2001 - sage ich jetzt einmal - ist mit einem Abbau von insge-

de position claire du Conseil fédéral devient urgente aux yeux samt etwa 3000 Stellen zu rechnen.

des travailleurs directement concernés et des régions qui sont Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur volkswirtschaftli-

malmenées par la même occasion. chen und regionalpolitischen Bedeutung der Militärausga-

C'est pourquoi le groupe socialiste vous propose d'accepter ben. Die Militärausgaben des Bundes betrugen 1992 noch

cette intervention sous la forme plus contraignante de la mo- etwa 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Im gleichen Jahr

tion au lieu de laisser encore plus longtemps le Conseil fédéral belief sich die Ausfuhr von Rüstungsmaterial auf 260 Millionen

naviguer dans les eaux troubles d'une politique de reconver- Franken. Das ist weniger als 0,3 Prozent der Güterexporte, we-

sion qui n'en est toutefois pas une. niger als 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Im Unter-

schied zu anderen Ländern spielt also die Rüstungsindustrie

Bundesrat Villiger: Sie gestatten mir-weil es sich um ein wirk- in der Schweiz volkswirtschaftlich keine sehr bedeutende

lich ernsthaftes Problem handelt-, dass ich hier doch etwas in Rolle. Wenn wir noch Wert darauf legen, sie zu erhalten, hat

die Tiefe gehe. Es geht um Menschen, es geht um Strukturen, das sicherheitspolitische Gründe. Etwal Prozent der Arbeits-

es geht um Regionen, und ich möchte es mir nicht leicht- plätze dürfte direkt oder indirekt im Militärbereich angesiedelt

machen, sondern auch die ordnungspolitischen Bedenken, werden. Wenn nun innert Jahresfrist die Zahl der Erwerbstäti-

die der Bundesrat hat, etwas vertiefen. gen um rund 150000 reduziert worden ist, davon nur etwa

Rüstungskonversion ist eine Folge des sicherheitspolitischen 1000 zu Lasten militärabhängiger Arbeitsplätze, dann sehen

Wandels und der überall stattfindenden deutlichen Kürzung Sie hier schon eine Relation. Im gleichen Zeitraum hat sich die

der Militärausgaben. In den industrialisierten Staaten werden Arbeitslosigkeit um rund 70 000 auf gegen 170 000 Personen

Hunderttausende von Arbeitsplätzen im militärischen Bereich erhöht

21. September 1993 N 1535 Armee. Arbeitsplätze. Persönliche Vorstösse

Nun ist natürlich mit jedem einzelnen Arbeitslosen ein persön- Jahre 1995 brauchen würden, um einen Absturz zu vermei-

liches, ein soziales, ein familiäres Schicksal verknüpft. Aber den, wenn wir dann die Reformen realisieren können. Damit

gerade deswegen sollten die Diskussionen im Zusammen- wollen wir kontinuierlich reduzieren und Entlassungen verhin-

hang mit Arbeitslosigkeit und Rüstungskonversion unter Be- dern. Aber hinter jedem Verlust des Arbeitsplatzes steht ein

achtung der nüchternen Proportionen geführt werden. Dann Schicksal von teilweise langjährigen tüchtigen Mitarbeitern

wird rasch deutlich, dass zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und allenfalls deren Familien. Wir nehmen die sozialen Ver-

der grösste Handlungsbedarf wohl kaum bei den militärab- pflichtungen ernst. Milden Personalverbänden haben wir sehr

hängigen Arbeitsplätzen liegt Allerdings ist das vielleicht aus fortschrittliche personalpolitische Grundsätze erarbeitet. Im

einer regionalpolitischen Optik noch etwas zu modifizieren, Vordergrund stehen: das Nichtwiederbesetzen von Stellen,

weil die EMD-Arbeitsplätze natürlich ungleich verteilt sind und die ohnehin frei geworden sind; die Besetzung von solchen

in gewissen Regionen - in der Region Thun, wie erwähnt wor- Stellen durch Inhaber von Stellen, die aufgehoben werden;

den ist, aber auch in der Region Uri - eben besondere Pro- die vorzeitige Pensionierung ab 60 Jahren zu besonderen Be-

bleme bestehen. Dort geht es nicht nur um die betroffenen Ar- dingungen und ergänzend auch die Stellenvermittlung inner-

beitnehmer. Dieses Problem kann man meistens sozial lösen. halb und ausserhalb der Bundesverwaltung; die Umschulung

Es geht um Arbeitsplätze, die dann auch nicht mehr zur Verfü- und die Weiterbildung; hier tun wir recht viel.

gung stehen, damit Junge in diesen Regionen bleiben und Ar- Der Abbau über natürliche Fluktuationen stösst aber ange-

beitfinden können. sichts der Rezession an Grenzen, und auch die Bereitschaft

Bevor ich auf konkrete Massnahmen, die wir schon getroffen zum freiwilligen Stellenwechsel hat abgenommen. Bis heute

haben, eingehe, noch etwas zum Problemkomplex soziale konnten allerdings im Rahmen der Solidaritätsaktion über 400

Marktwirtschaft versus interventionistische Staatswirtschaft: Gesuche für eine vorzeitige Pensionierung bewilligt werden.

Zu den Wesensmerkmalen der Marktwirtschaft gehört das Ver- Entlassungen mussten wir zum Glück nur wenige vornehmen.

trauen in die Ueberlegenheit des Wettbewerbs und des Mark- Es sind meines Wissens sieben, und bei allen sieben sind be-

tes zur bestmöglichen Verteilung und Herstellung von Gütern sondere Umstände im Spiel, vor allem das Nichtakzeptieren

und Dienstleistungen. Die Aufgabe des Staates ist es also, die von anderen Arbeitsplätzen.

Rahmenbedingungen zu schaffen, zu garantieren und dort Ich habe auf die regionale Verteilung der Arbeitsplätze hinge-

einzugreifen, wo Missbräuche zu unerwünschten Wirkungen wiesen, die unausgewogen ist. Es geht um die langfristige Er-

führen. Aber der Staat soll nur ausnahmsweise eine aktive haltung von Arbeitsplätzen auch in bestimmten Regionen. Ich

Rolle als Unternehmer übernehmen. Erst nach dem Zusam- habe deshalb einen Delegierten eingesetzt, der die kantona-

menbruch der totalitären Systeme im Osten wird in vollem len und regionalen Arbeitsgruppen koordiniert und der zur Lö-

Ausmass ersichtlich, welch katastrophale Folgen eine jahr- sung der regionalpolitischen Probleme beiträgt, wie sie sich

zehntelang staatlich gesteuerte Wirtschaft für das Wohlerge- aus diesen Umstrukturierungen ergeben. Der Delegierte ist

hen der Bürger hat Ansprechperson, er ist Vermittler, er nimmt auch Ombuds-

Wenn heute gefordert wird, das EMD und die Rüstungsbe- mannfunktionen wahr, er pflegt Kontakte mit der ganzen Bun-

triebe hätten die militärische Produktion umzustellen und statt desverwaltung, mit den kantonalen und kommunalen Behör-

dessen zivile Güter zu produzieren, dann ist das in letzter Kon- den und auch mit der Wirtschaft

sequenz eben doch der Auf- und Ausbau einer staatlichen In- Das Schwergewicht liegt darin, Arbeitsplätze in den Gebieten

dustrieproduktion. Auch wenn ein direkter Vergleich mit der selber zu erhalten. Der Region Altdorf ist nicht geholfen, wenn

Planwirtschaft unzulässig ist, zeigt das doch die ordnungspoli- der Bund irgendwo Hotels fördert oder CIM-Programme ein-

tischen Bedenken, und Sie müssen nicht einmal den früheren führt; es braucht Arbeitsplätze in der Region. So ist es z. B. ge-

Eisernen Vorhang bemühen. Sie müssen einmal das Schick- lungen, mit dem Verkauf der Produktion der Mittelkaliberflab

sal anderer Staatsbetriebe in diesen Bereichen sehen; ich an die Oerlikon-Contraves in Uri langfristig etwa 70 Arbeits-

denke an Oesterreich, Frankreich usw. plätze zu erhalten.

Es wurden auch von friedens- und abrüstungspolitischer Seite Im Rahmen der Rüstungskonversion sind nun die Weichen für

Hoffnungen genährt, dass die Rüstungskonversion letztlich die rüstungsindustrielle Zukunft der Schweiz zu stellen.

auch den Weg zu einer friedlicheren Gesellschaft mit Vollbe- Grundlage ist die konsequente Ausrichtung unserer Rü-

schäftigung eröffnen könnte. stungsinfrastruktur auf «Armee 95». Das ist nötig, solange wir

Um auf die Schweiz zurückzukommen: Mit einer aktiven Kon- eine glaubwürdige Landesverteidigung haben wollen.

versionspolitik soll der Bund die Ausgaben im Bereich der Si- Die bundeseigenen Rüstungsbetriebe sind betriebswirtschaft-

cherheitspolitik kürzen - das ist in Studien verlangt worden - lichen Grundsätzen verpflichtet. Sie haben einen klaren Lei-

und diese Gelder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einset- stungsauftrag zugunsten der Landesverteidigung. Hier gibt es

zen. Es wurden Bereiche wie öffentlicher Verkehr, Programm eine gewisse Kapazität für Entwicklung, Produktion, Kampf-

«Energie 2000», CIM-Programme, Ausgleichsfonds für Härte- wertsteigerung usw., auch langfristig, um damit langfristig Ar-

fälle usw. erwähnt, und es wurde berechnet, dass demnach beitsplätze zu erhalten.

bis 1995 für rund 200 Millionen Franken gegen 8000 neue Ar- Die Rüstungsbetriebe müssen also in diesem Sinne die Ausrü-

beitsplätze geschaffen werden könnten. Wie das dann prak- stung für «Armee 95» in gewissen Produktebereichen und den

tisch zu geschehen hätte, das ging aus diesen Studien nicht Unterhalt der «Armee 95» sicherstellen. Sie dürfen zwar in an-

hervor. grenzenden Gebieten unter folgenden Auflagen zivil tätig sein:

Wenn diese Logik stimmen würde, dann könnte man mit einer 1. Sie dürfen keine direkte Konkurrenz zur Schweizer Industrie

einmaligen Mehrausgabe von 4 Milliarden Franken, also mit bilden; sonst führt das nur zu einer steuerbegünstigten Verla-

10 Prozent des Bundesbudgets, für das Jahr 1993 die Zahl der gerung von Arbeitsplätzen.

Arbeitslosen von 160 000 auf null reduzieren. Das zeigt ja ei- 2. In Frage kommen nur Bereiche mit Technologien, die ihnen

gentlich schon, wie weltfremd diese Idee ist bekannt sind - sonst schaffen sie es nie, wir können noch so

Während die Euphorie über die Wirksamkeit staatlicher Wirt- viel in Entwicklung investieren -, Bereiche mit hohen Investi-

schaftsförderung und Industriepolitik fast überall einem be- tionsbarrieren, weil sie dort eher geschützt sind.

scheidenen Realismus gewichen ist, liegen solche Ideen -so 3. Es dürfen keine Gemischtwarenläden im Sinne der überleb-

gut sie gemeint sein mögen - doch nicht ganz in der Realität. ten Konglomerate werden, mit denen man überall schlechte

Noch etwas muss man sehen: Expansion in zivile Tätigkeiten, Erfahrungen gemacht hat!

die genausogut von privaten Dritten wahrgenommen werden Wir möchten diese Aktivitäten nach Möglichkeit mit Partnern

können, schafft gar keine Arbeitsplätze, sondern bedeutet le- aus der Privatwirtschaft realisieren und die Betriebe mittel- bis

diglich einen Transfer vom privaten Sektor zum Staat, und das langfristig in privatrechtliche Verhältnisse überführen, in ge-

erst noch subventioniert mit Steuergeldern. Ich glaube nicht, eigneten Fällen sogar verkaufen. Wir realisieren also konkret

dass das bei uns in aller Breite durchgesetzt werden könnte. machbare Lösungen. Unternehmerisches Denken wird geför-

Nun tun wir trotzdem viel, weil wir eine Verpflichtung gegen- dert und ist auch realisiert Ich zähle hier nur ein paar Projekte

über unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Wir auf, weil es schon relativ viele sind: Realisiert ist die Entsor-

bauen jetzt schon Arbeitsplätze ab, obschon wir sie bis zum gung von Kühlschränken in Altdorf, das Pressen von Kupp-

PC-7. Exportation. Motions 1536 N 21 septembre 1993

lungsscheiben in Altdorf, das Herstellen von Münzrondellen in #ST# 92.3512

Thun, die computerunterstützte Ausbildung in der Waffenfa-

brik Bern, die Vergebung von Aufträgen im Bereich der zivilen Motion Ziegler Jean

Luft- und Raumfahrt (Windkanal, Nutzlastverkleidung der

Ariane-Raketen, Flugzeugunterhalt an das Flugzeugwerk in Export des PC-7 nach Südafrika

Emmen). Geplant ist die Konservierung von Schriftgut in Wim- Exportation des PC-7 en Afrique du Sud

mis. Bereits realisiert sind gemischtwirtschaftliche Projekte mit

Batrec in Wimmis, TÜV AG in Thun. Geplant ist die Sava AG zur

Verbrennung von Sonderabfällen in Wimmis, realisiert ist die

Privatisierung der Mittelkaliberflab in Altdorf. Allgemein versu-

chen wir, Liegenschaften, Gebäude und Einrichtungen nut- Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1992

zungsrechtlich an Dritte abzugeben. Der Anteil des Umsatzes Der Bundesrat wird ersucht, die Ausfuhr von Flugzeugen des

in zivilen Bereichen am gesamten Verkaufserlös ist mit 65 Mil- Typs PC-7 der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz

lionen Franken oder 6 Prozent doch recht beachtlich. über das Kriegsmaterial zu unterstellen.

Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass eine grossflächige,

aktivistische Konversionspolitik in Widerspruch zu den Grund-

sätzen der sozialen Marktwirtschaft steht und dass diese For- Texte de la motion du 14 décembre 1992

derung von einem überlebten interventionistischen Denken Le Conseil fédéral est invité à soumettre les avions PC-7 à au-

geprägt ist. Der Staat weiss nicht besser als der Markt selber, torisation préalable dans le cadre de la loi fédérale sur l'expor-

welches zukunftsträchtige Produkte sind; denken Sie nur an tation du matériel de guerre.

staatliche Fehlinvestitionen wie z B. die Concorde.

Das EMD ist in erster Linie ein Instrument der Sicherheitspoli- Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, de Dardel, Her-

tik. Wir leisten nach Möglichkeit Beiträge zur Berücksichtigung czog, Jeanprêtre, Rechsteiner, Spielmann (6)

regional- und wirtschaftspolitischer Ansprüche. Die Grund-

lage für den Restrukturierungsprozess der Rüstungsbetriebe Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ist die Ausrichtung auf die künftige Armee. Ergänzende Aen- La société Pilatus, Stans, vient de conclure un contrat avec le

derungen und Ausdehnungen sind dort sinnvoll, wo es unter gouvernement blanc pour la vente de 60 avions PC-7.

gewissen Umständen machbar ist - wie ich es erklärt habe. In En Afrique du Sud, l'armée, la police et les escadrons de la

diesem Sinne werden wir uns selbstverständlich weiter an- mort exercent le pouvoir réel. Une guerre civile lancée contre

strengen, auch Arbeitsplätze zu schaffen oder die Schaffung la majorité noire a lieu. L'ANC proteste vigoureusement contre

von Arbeitsplätzen zu begünstigen. ce contrat

In diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, die Motion der Or, le PC-7 est un avion ambivalent; la société productrice

sozialdemokratischen Fraktion könne nicht als Motion entge- vante elle-même, dans ses contacts commerciaux, la trans-

gengenommen werden, weil die darin enthaltene Verpflich- formation du PC-7 en avion de bombardement et de combat,

tung in eine falsche Richtung führen kann. Er ist der Meinung, moyennant un équipement en mitrailleuses lourdes et en

dass wir in der gleichen Richtung schon sehr viel tun. In canons.

diesem Sinn ist der Bundesrat einverstanden, die Motion als De la Turquie au Guatemala, dans de très nombreux pays du

Postulat entgegenzunehmen. tiers monde, le PC-7 sert d'avion de combat

Der Bundesrat beantragt Ihnen gleichzeitig, das Postulat II faut que cessent le mensonge et l'hypocrisie.

Haering Binder als erfüllt abzuschreiben. Je demande au Conseil fédéral:

1. d'annuler le contrat Pilatus-Afrique du Sud;

Postulat 92.3414 2. de reconnaître la qualité de matériel de guerre à l'avion

PC-7.

Abstimmung - Vote

Für Abschreibung des Postulates 82 Stimmen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Für Ueberweisung des Postulates 44 Stimmen vom 20. September 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral

Motion 92.3166 du 20 septembre 1993

Le Conseil fédéral est conscient des problèmes que pose l'ex-

Abstimmung - Vote portation d'avions des types PC-7 et PC-9 qui sont suscepti-

bles d'être transformés ultérieurement en avions de combat

Eventuell-A titre préliminaire Ceux-ci font actuellement l'objet d'examens approfondis,

Für Ueberweisung als Postulat 81 Stimmen dans le cadre de la révision en cours de la loi sur le matériel de

Für Ueberweisung als Motion 41 Stimmen guerre. Il s'agira notamment de déterminer si de tels avions,

lorsque leur configuration permet un armement ultérieur, doi-

Definitiv - Définitivement vent être assujettis à cette loi. Cependant, aucune décision n'a

Für Ueberweisung des Postulates 56 Stimmen encore été prise à ce sujet

Dagegen 65 Stimmen S'agissant de la vente prévue de 60 PC-7 à l'Afrique du Sud, le

Conseil fédéral a exigé de l'entreprise Pilatus que ces avions

soient livrés dans une configuration qui exclut le risque d'une

transformation ultérieure. Il s'agit notamment de prendre les

dispositions techniques qui empêchent un armement ultérieur

de l'avion, c'est-à-dire de modifier la construction du PC-7

pour qu'un tel armement ne soit pas possible sans occasion-

ner des coûts démesurés.

Le PC-7 est appelé à remplacer en Afrique du Sud une cen-

taine d'avions d'entraînement du type «Harvard», vieux de

quelque 50 ans, qui n'ont jamais servi à d'autres fins que l'en-

traînement des pilotes. Le ministre sud-africain de la défense a

donné l'assurance écrite que les 60 PC-7 seraient destinés ex-

clusivement à l'écolage et à l'entraînement de pilotes civils et

militaires, et que son pays n'envisageait en aucun cas de les

transformer en avions de combat

Comme le Conseil fédéral l'a déjà constaté dans sa réponse

du 1er juin 1993 à la question urgente Rechsteiner, il ne voit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der sozialdemokratischen Fraktion Neuausrichtung der mit der Armee

zusammenhängenden Arbeitsplätze

Motion du groupe socialiste Reconversion des emplois liés à l'armée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3166

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1531-1536

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Ref. No 20 023 137

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