Parliamentary Control Over Government Personnel Management Upheld

Interpellation Beerll 436 10 juin 1992

Der Einleitungsabschnitt der Motion legt eigentlich die ganze rungen zu machen. Ich habe sie in der Privatwirtschaft ge-

Problematik, die mit diesem Vorstoss angesprochen wird, dar. macht und habe gesehen, dass das nicht sehr viel oder nichts

Fehlende Instrumente in der Personalpolitik und ein mangel- bringt

haftes Informationssystem verunmöglichen es dem Parla- In bezug auf die Voraussetzung für die Gesetzesänderung

ment, seine Kompetenzen in bezug auf die Kontrolle des Per- glauben wir, dass es nicht sehr sinnvoll ist, dies in einer ver-

sonalbestandes wirkungsvoll wahrzunehmen. Zur Behebung bindlichen Form zu machen. Wenn die Zuständigkeit für die

dieses Missstandes werden mit der Motion Massnahmen in Stellenplafonierung versuchsweise und auf eine Legislatur be-

drei Bereichen gefordert, und zwar im Personalmanagement fristet vom Parlament an den Bundesrat übertragen wird,

(Bst A), im Bereich der Planung (Bst B) sowie in der Begren- bringt es meines Erachtens nichts, wenn man dann gerade

zung des Stellenwachstums (Bst. C). Insofern ist der Titel der wieder zurückgeht Der Bundesrat hat in der Legislaturpla-

Motion «Stellenplafonierung» eigentlich zu eng. Immerhin sol- nung ganz klar gesagt, dass es ein Nullwachstum gebe, wobei

len die in den beiden erstgenannten Bereichen zu treffenden das dank dem Abbau beim Militärdepartement jetzt noch rela-

Massnahmen dazu dienen, das im Buchstaben C angestrebte tiv einfach zu erreichen ist. Aber Sie können versichert sein:

Ziel zu erreichen. Auch der Bundesrat ist der Meinung, das Militärdepartement

In Buchstabe A verlangt die Motion vom Bundesrat, dass er sei personell und finanziell nicht ein Selbstbedienungsladen

die erforderlichen Instrumente für eine quantitative und quali- für die übrigen Departemente. Sie können versichert sein,

tative Personalpolitik schafft Im Vordergrund steht hier vor al- dass wir alles tun, um allfällige weitere Stellen, die verlangt

lem das Personal Controlling. Darüber finden Sie entspre- werden müssen, auch durch Einsparungen in den zivilen De-

chende Ausführungen im schriftlichen Bericht Hinzufügen partementen aufzufangen.

möchte ich allerdings, dass sich die Kommission angesichts Sie sollten jetzt zumindest einmal den Versuch wagen, dem

der Schwierigkeiten, die insbesondere die Einführung qualita- Bundesrat die Möglichkeit geben, und zu zeigen, wie weit er

tiver Instrumente der Personalpolitik mit sich bringt, keinerlei am Ende der Legislaturperiode ist. Wünschenswert wäre da-

Illusionen hingibt, dieses Ziel könnte in nächster Zeit vollstän- bei, dass das Parlament und einzelne Gruppen dann nicht den

dig verwirklicht werden. Bundesrat unterlaufen würden, indem sie alle möglichen Stel-

Was den Buchstaben B betrifft, so ist für die 44. Legislaturperi- lenbegehren selber stellen und unterstützen. Das würden wir

ode das Ziel des Nullwachstums anvisiert Zu erreichen ist es nicht sehr schätzen. Aber Sie sollten den Versuch einmal wa-

allerdings nur dank des Stellenabbaus im EMD. Zu Euphorie gen und es dabei belassen.

ist hier also kein Anlass, und wir werden am Ende dieser Legis- Wie weit wir mit den Instrumenten kommen, ist ohnehin eine

laturperiode sehen, ob dieses Ziel wirklich erreicht worden ist offene Frage, und deshalb scheint mir ein Postulat die ange-

Wie Sie dem Antrag der Kommission entnehmen können, messene Form zu sein.

möchte der Bundesrat die Punkte 4 und 5 lediglich als Po-

stulat übernehmen, während Ihre Kommission gemäss dem Bst.A,B-Let.A,B

Beschluss des Nationalrates an der Motionsform festhält Da- Ueberwiesen - Transmis

bei unterscheidet sich der Standpunkt des Bundesrates nicht

eigentlich in der Sache selbst, wohl aber in der Vorgehens- Bst. C-LetC

weise von jenem des Nationalrates und Ihrer Kommission. Der

Bundesrat befürchtet, der von der Motion geforderte Bundes- Präsidentin: Der Bundesrat beantragt, diesen Teil der Motion

beschluss, der für eine ganze Legislaturperiode die Zustän- nur als Postulat zu überweisen. Ist die Kommission nach den

digkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise vom Parla- Ausführungen des Bundesrates mit der Umwandlung einver-

ment auf den Bundesrat übertragen soll, könne erst 1996 in standen?

Kraft treten. Diese Sorge des Bundesrates teilt Ihre Kommis-

sion nicht Die Einführung der in Buchstabe A geforderten In- Schiesser, Berichterstatter: Die Kommission hat an ihrer letz-

strumente der Personalpolitik wird noch einige Zeit beanspru- ten Sitzung einstimmig beschlossen, an der Motionsform fest-

chen. Sollte der Bundesrat damit wider Erwarten rascher vor- zuhalten.

anschreiten, so hindert uns nichts daran, auf unseren Ent-

scheid zurückzukommen und eine raschere Gangart einzu- Abstimmung - Vote

schlagen. Wenn Sie indessen heute auf die verpflichtende Für Ueberweisung der Motion 19 Stimmen

Form der Motion in diesem Bereich verzichten, so mag das in Dagegen 2 Stimmen

der Sache selbst nicht allzugrosse Auswirkungen haben. Wir

würden aber in bezug auf die Ernsthaftigkeit unserer Bestre-

bungen im Hinblick auf eine Plafonierung der Stellen ganz fal-

sche Zeichen setzen. Heute müssen Sie die Zügel in die

Hände nehmen und an der Motionsform festhalten. Loslassen #ST# 92.3157

können wir immer noch, wenn sich die Lage anders ent-

wickeln sollte als vorausgesehen. Angesichts der Lage der Interpellation Beerli

Bundesfinanzen ist aber eine strikte Linie angesagt Wenn Sie

in diesem Punkt heute nachgeben und dem Bundesrat folgen, Revision Beamtengesetz

dann setzen Sie Zeichen, die innerhalb der Bundesverwaltung Statut des fonctionnaires

mit grosser Wahrscheinlichkeit falsch gedeutet werden, und

wir werden das angestrebte Ziel kaum erreichen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens Ihrer Geschäftsprü-

fungskommission, dem Nationalrat zu folgen und den ge-

samten Vorstoss in der Form der Motion zu überweisen und Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1992

also nicht auf den Antrag des Bundesrates einzuschwenken. Trifft es zu, dass der Bundesrat beabsichtigt, den eidgenössi-

schen Räten noch im Jahre 1992 eine Vorlage zur Revision des

Bundesrat Stich: Der Bundesrat beantragt Ihnen, den Buch- Beamtengesetzes zu unterbreiten, die namentlich eine Flexibi-

staben C betreffend eine Gesetzesvorlage zur Stellenplafonie- lisierung des Dienstverhältnisses auf der Stufe Amtsdirektoren

rung nur als Postulat zu überweisen. Ich bin mit Herrn Schies- und Generaldirektoren SBB und PTT vorsieht? Ist es richtig,

ser absolut einverstanden, wenn er gewisse Bedenken hat, ob dass in der Folge bei der Bestimmung der Gehälter den Lei-

Personalpolitik, Stellenplafonierung und Stellenzuteilung mit stungsanforderungen und der Verantwortung Rechnung ge-

qualitativen Merkmalen realistisch seien. Ich selber bin einige tragen werden soll?

Zeit, zwölf Jahre lang, Personalchef gewesen, und ich muss

sagen: Der Einsatz des Personals ist eine Führungsaufgabe, Texte de l'interpellation du 20 mars 1992

die Ihnen kein Instrument der Welt ersetzen kann. Aber es ist Est-il exact que le Conseil fédéral envisage de présenter aux

zweifellos richtig, dass man versucht, auch hier einmal Erfah- Chambres fédérales, en 1992 encore, un projet de révision du

10. Juni 1992 437 Motion Reymond

Statut des fonctionnaires, prévoyant notamment un assouplis- Texte de la motion du 2 mars 1992

sement des rapports de service au niveau de fonction des di- Le Conseil fédéral est invité

recteurs d'office et des directeurs généraux des CFF et des 1. à débloquer sans tarder des crédits conjoncturels pour la

PTT? Est-il exact que, par voie de conséquence, il sera tenu construction des routes nationales, en prélevant à cet effet un

compte des exigences du poste et des responsabilités pour montant de 100 millions de francs au moins dans le Fonds rou-

déterminer le salaire? tier;

2. à veiller, dans la répartition des travaux, à ce que les crédits

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun supplémentaires soient accordés en priorité aux entreprises

des cantons les plus touchés par la crise du bâtiment et du gé-

Frau Beerli: Ich möchte die Zeit der Ausharrenden nicht lange nie civil;

in Anspruch nehmen. Lieber die Flexibilisierung des Dienstver- 3. à soumettre en conséquence aux Chambres une demande

hältnisses des höheren Kaders der Bundesverwaltung wurde de crédits complémentaires sur le budget 1992 de la Confédé-

bereits viel gesprochen und geschrieben. ration.

Am 27. November 1990 überwies der Nationalrat eine Motion

zur Totalrevision des Beamtengesetzes, und am 18. Septem-

ber 1991 wurde im Nationalrat mit 75 zu 28 Stimmen der parla- Mitunterzeichner-Cosignataires: Cavadini Jean, Coutau (2)

mentarischen Initiative Allenspach Folge gegeben, welche

dasselbe Anliegen vertritt Am 25. Februar 1992 beschloss die

Staatspolitische Kommission des Nationalrates, die Behand- M. Reymond: Vous avez connaissance de la motion par les

lung der Initiative Allenspach auszusetzen und die Vorlage des textes écrits figurant dans le fascicule en votre possession.

Bundesrates abzuwarten. Im schriftlichen Bericht der Kom- Vous vous souvenez que cette motion a été déposée il y a déjà

mission zur Behandlung der Initiative Allenspach im National- trois mois. Lors de la discussion du budget 1992 en effet, les

rat kann man lesen, die Botschaft des Bundesrates zur Teilre- Chambres fédérales ont voté un montant de 1,279 milliard de

vision des Beamtengesetzes werde für den Herbst/Winter francs au poste de la construction des routes nationales. Les

1991 erwartet; bis heute liegt sie noch nicht vor. Chambres fédérales ont donc soustrait du projet du Conseil

Fast bei jeder Neubesetzung einer Stelle im höheren Kader fédéral, dans le budget, une somme de 120 millions de francs

entstehen jedoch nach wie vor Probleme, vor allem in bezug environ.

auf die zweite Säule. Ich erlaube mir daher, dem Bundesrat die Le 4 septembre 1990 pourtant, le Conseil des Etats acceptait

in meiner Interpellation formulierten Fragen vorzulegen. la motion de M. Cavadini Jean concernant l'achèvement du ré-

seau des routes nationales en l'an 2000. Le 3 décembre de la

Bundesrat Stich: Mit der Verordnung vom 30. Januar 1991 même année, le Conseil national en faisait de même avec la

über das Dienstverhältnis von Generalsekretären und Informa- motion jumelle de M. Kohler Raoul, (ex-) conseiller national.

tionschefs der Departemente hat der Bundesrat bei einem Teil Le respect de cette décision aurait impliqué l'acceptation d'un

des höchsten Kaders das Dienstverhältnis bereits flexibilisiert. crédit minimum de 1,65 milliard de francs pour la présente an-

Er beabsichtigt, es bei weiteren Kaderbediensteten zu flexibili- née. Entre-temps, la situation conjoncturelle s'est très forte-

sieren, was allerdings nur gestützt auf eine noch zu schaffende ment dégradée dans les cantons romands, spécialement

gesetzliche Grundlage möglich ist dans le secteur de la construction et du génie civil. Or, le ré-

Der Bundesrat hat das Finanzdepartement daher beauftragt, seau des routes nationales n'est pas encore achevé, et de loin,

ihm noch 1992 eine entsprechende Teilrevision des Beamten- dans les cantons les plus touchés par cette crise. Il paraît donc

gesetzes zu unterbreiten. Die Revision soll vorab eine Flexibili- judicieux d'employer cet instrument pour relancer la conjonc-

sierung der Anstellungsmodalitäten unter Einschluss der Pen- ture et induire une reprise des activités économiques des ré-

sionskasse für höhere Kader ermöglichen. Die Gehälter sollen gions concernées. Les moyens financiers sont d'ailleurs à dis-

insbesondere vermehrt gute Leistungen berücksichtigen. position dans le Fonds routier et les travaux d'étude terminés

représentent une réserve de travail pour un montant supérieur

Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- à 1,5 milliard de francs à l'échelon fédéral.

desrates befriedigt Il serait en outre financièrement très intéressant pour la Confé-

dération et les cantons d'adjuger certains chantiers, le plus ra-

pidement possible. Les prix de soumission sont actuellement

favorables, les adjudications agiraient comme des mesures

de relance, tout en étant prises en charge par le Fonds routier.

Les finances cantonales retrouveraient une nouvelle masse

#ST# 92.3048 fiscale dans les prochaines années et les caisses de chômage

seraient allégées d'une part des allocations versées aux de-

Motion Reymond mandeurs d'emplois.

Freigabe von zusätzlichen En 1990, le produit net des droits d'entrée sur les carburants

Mitteln aus dem Strassenfonds s'est élevé à 3,066 milliards de francs, dont 601 millions pour

la caisse générale de la Confédération. A l'heure où le Conseil

Déblocage de 100 millions de francs fédéral entend prélever 25 centimes supplémentaires par litre

supplémentaires du Fonds routier de carburant, sous la forme d'une augmentation des droits de

base, ce qui procurerait plus de 800 millions de francs pour

une utilisation non affectée, il est nécessaire de faire un geste

significatif en faveur de l'économie des cantons les plus tou-

chés par la crise.

Wortlaut der Motion vom 2. März 1992 En outre, si les Chambres acceptent d'augmenter les droits de

Der Bundesrat wird eingeladen: base sur les carburants dès le début de 1993, il est très peu

1. zur Ankurbelung der Konjunktur ohne Verzug Kredite für probable qu'un référendum sera lancé contre cette décision.

den Nationalstrassenbau bereitzustellen und zu diesem La prise en considération de cette motion apparaîtrait comme

Zweck dem Strassenfonds einen Betrag von mindestens 100 un signe positif pour les milieux routiers qui comprendraient

Millionen Franken zu entnehmen; ainsi que les impôts indirects versés par les utilisateurs des

2. bei der Vergabe der Arbeiten dafür zu sorgen, dass die zu- transports individuels privés ne sont pas uniquement destinés

sätzlichen Mittel in erster Linie jenen Kantonen gewährt wer- à assainir les finances de la Confédération en lui fournissant

den, die von der Krise im Baugewerbe am meisten betroffen une réserve sans intérêt, mais qu'ils sont utilisés conformé-

sind; ment aux objectifs pour lesquels ils sont prélevés.

3. den Räten die Bewilligung von Nachtragskrediten zum Vor- Vu la situation conjoncturelle, je vous demande d'accepter la

anschlag 1992 zu beantragen. motion.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Beerli Revision Beamtengesetz

Interpellation Beerli Statut des fonctionnaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3157

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1992 - 08:00

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Seite 436-437

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