Vehicle Emission Standards Proposal

4. Juni 1992 391 Postulat Jagmetti

diese Subvention dann aber dahingefallen. Im Rahmen der Globale Probleme und Probleme in unserer unmittelbaren

parlamentarischen Beratung hat man es auch ganz klar abge- Nähe sind nicht gegeneinander auszuspielen, sondern müs-

lehnt, auf diese Frage zurückzukommen. Aber wir werden im sen uns beide beschäftigen. Wenn mein Postulat dabei nur

Rahmen des Berichtes, den Sie wünschen, auch diese Frage eine Emissionsquelle betrifft, so verkenne ich die Bedeutung

noch einmal prüfen. der anderen Emissionsquellen damit natürlich nicht Mein

In diesem Sinne bin ich im Namen des Bundesrates bereit, Wunsch umfasst nationale Massnahmen und ein Engage-

das Postulat entgegenzunehmen. ment auf der internationalen Ebene.

Wir können für uns entscheiden. Nur reicht das nicht, denn wir

Ueberwiesen - Transmis wissen natürlich, dass wir Fahrzeuge über den Welthandel be-

ziehen und demgemäss auch auf internationale Entwicklun-

gen angewiesen sind. Nach Auskunft von Fachleuten besteht

in der Industrie ein Orientierungsmangel, weil sie nicht weiss,

#ST# 92.3156 welche Entwicklungen mit Schwergewicht zu fördern sind.

Klarheit ist im Hinblick auf den Zeit- und Geldbedarf für Neue-

Postulat Jagmetti rungen von grosser Bedeutung. So lade ich den Bundesrat

Verschärfte Emissionsbegrenzungen ein, auch auf internationaler Ebene zu wirken. Ich denke dabei

für Fahrzeuge insbesondere an die Wirtschaftskommission Europa der Ver-

einten Nationen, wo ja sämtliche europäischen und nordame-

Limitations plus sévères des émissions rikanischen Staaten zusammenarbeiten und wo auch bisher

de gaz d'échappement des véhicules die Umweltprobleme im kontinentalen Bereich erörtert wor-

den sind.

Mein Postulat gilt erstens den Autoabgasen in der Schweiz.

Wir gelten hier als vorbildlich; indessen hat dieses Vorbild Krat-

zer. Wir haben die Emissionsgrenzwerte nur relativ durch Be-

Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992 stimmung der höchstzulässigen Schadstoffkonzentration fest-

Der Bundesrat wird eingeladen, den nächsten Schritt zur Sen- legen können. Das war nicht anders möglich. Wenn aber im-

kung der Abgasemissionen von Motorfahrzeugen zu prüfen, mer mehr Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden und es Mode

damit in Auswertung neuer technischer Erkenntnisse wenig- wird, nur noch mit einem Grossfahrzeug mit Vierradantrieb

stens die verstärkte Belastung der Atmosphäre durch die grös- herumzufahren, steigen eben der Verbrauch und damit die Be-

sere Zahl von Fahrzeugen kompensiert werden kann. Na- lastung. Dabei schreitet aber die Technik rasch voran. In ei-

mentlich ist auf nationaler und internationaler Ebene zu sor- nem Staat, der zweifellos nicht rückständig ist, werden denn

gen für: auch neue Regeln geplant und in Kraft gesetzt

1. die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmon- Ich möchte vor allem auf die kalifornischen Entwicklungen hin-

oxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxid sowie die Gewährlei- weisen, die auf das «Iow émission vehicle» ausgerichtet sind,

stung ihrer Einhaltung auch ausserhalb von Prüfbedingun- und das Programm, das dort für die Jahre 1994 bis 1997 ge-

gen; plant ist. Ich bin der Meinung, dass wir ruhig unsere Vorbild-

2. die Gestaltung der Prüfung in einer Weise, welche die Dau- funktion weiterführen und uns diesen modernen Techniken

erbelastung der emissionsrelevanten Bauteile und Einstellun- und Möglichkeiten anschliessen sollten.

gen besser erfasst; Zum zweiten visiere ich das Prüfverfahren an, das meines

3. die konsequente Bevorzugung verbrauchsarmer Fahr- Erachtens seinerseits geprüft werden muss. Die ursprüngli-

zeuge bei der fiskalischen Belastung und bei anderen Anord- chen Annahmen haben sich nicht alle als zutreffend erwiesen,

nungen, um auf diesem Weg auch den Ausstoss von Kohlen- weil das Fahrverhalten anders war, als man angenommen

dioxid zu senken. hatte. So drängt sich hier eine Untersuchung auf, um das zu

erfassen, was tatsächlich geschieht. Dabei gilt es vor allem,

Texte du postulat du 20 mars 1992 die emissionsstarken Bauteile und die Wirkung in der Dauer-

Le Conseil fédéral est invité à examiner comment franchir un belastung zu prüfen, damit wir am Schluss nicht nur gute Re-

nouveau pas dans la réduction des émissions de gaz d'échap- geln, sondern auch Fahrzeuge haben, die nicht nur am An-

pement des véhicules à moteur, afin de compenser au moins fang ihrer Betriebsdauer in Ordnung sind, sondern auch in der

l'accroissement de la pollution atmosphérique due au nombre Dauerbelastung.

toujours plus grand de véhicules par l'application des nouvel- Zum dritten visiere ich die fiskalische Belastung an, die meines

les connaissances techniques. Il faut notamment, aux niveaux Erachtens nach Umweltgesichtspunkten abgestuft werden

national et international: sollte. Das mache ich nicht zum ersten Mal. Für die vor einem

1. abaisser les valeurs limites des émissions de monoxyde de Jahr gescheiterte Finanzvorlage hatte ich das schon in der

carbone, d'hydrocarbures et d'oxydes d'azote et faire en sorte Kommission empfohlen. Ich bin damals gescheitert Aber ich

qu'elles soient respectées même en dehors des contrôles; bin der Meinung, «nöd lugg Iah günnt», und ich werde wieder-

2. concevoir les contrôles de telle sorte que la pollution perma- kommen, wenn es notwendig ist Denn mir scheint das eine

nente inhérente aux éléments de construction et aux réglages sehr zweckmässige Art zu sein, das Verursacherprinzip zu ver-

soit enregistrée plus précisément; wirklichen.

3. imposer moins lourdement les véhicules consommant peu Ich möchte mit meinem Postulat zeigen, dass wir auch auf

de carburant et les favoriser également par d'autres disposi- dem bisher eingeschlagenen Weg fortfahren könnten. Das ist

tions, afin de réduire aussi de cette façon les émissions de heute nicht durchweg Mode. Die einen wollen einfach verbie-

dioxyde de carbone. ten, die anderen empfehlen marktwirtschaftliche Mittel, wie

zum Beispiel eine massive Erhöhung der Kosten des Motor-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Bütti- fahrzeugverkehrs.

ker, Loretan, Petitpierre, Salvioni, Schiesser, Schule (8) Ich habe gegen marktwirtschaftliche Mittel an sich nichts ein-

zuwenden, zweifle allerdings daran, ob wir dabei mit sehr viel

Jagmetti: In Rio sind Tausende von Menschen am Umwelt- weniger Vorschriften auskommen als auf dem bisher einge-

Erdgipfel versammelt. Wir sind etwas weniger zahlreich, um schlagenen Weg. Vor allem aber sind marktwirtschaftliche Mit-

über Umweltprobleme zu sprechen. In Rio geht es um die glo- tel meines Erachtens keine Gegenposition zu Grenzwerten,

balen Probleme im Zusammenhang mit dem Kohlendioxid- sondern sollten diese ergänzen. Denn wir müssen festlegen,

Kreislauf, während mein Postulat die Umweltbelastung in un- welche Emissionen statthaft sind und welche nicht; damit

serem unmittelbaren Umfeld mit Kohlenmonoxid, Stickoxid schaffen wir rein marktwirtschaftlich auch die Bedingungen für

und Kohlenwasserstoffen betrifft, also den Ausgangsstoffen die Teilnahme am Markt Mit der Abstufung der Abgaben nach

für Ozon, das uns dann in einigen Wochen vermutlich wieder den Emissionsstärken werden wir im übrigen auch einen Bei-

beschäftigen wird. trag marktwirtschaftlicher Art leisten.

Postulat Jagmetti 392 E 4 juin 1992

Damit möchte ich den Bundesrat einladen, den Weg, den er

bisher eingeschlagen hat, konsequent fortzusetzen. Nichts

spricht gegen die Ergänzung durch andere Mittel. Aber auf

dem Weg, den wir eingeschlagen haben, sollten wir weiterhin

vorne mithalten und uns auf der internationalen Ebene bemü-

hen vorwärtszukommen.

Bundesrat Koller: Ich kann im Namen des Bundesrates erklä-

ren, dass wir das Postulat entgegennehmen, und zwar weil

entsprechende Arbeiten bereits in die Wege geleitet sind. Ich

darf diese kurz skizzieren.

Bezüglich der Abgasvorschriften für leichte Motorwagen hat

der Bundesrat am 27. Januar 1992 meinem Departement den

Auftrag erteilt, innert einem Jahr nach der EWR-Abstimmung

Antrag auf eine Verschärfung der sogenannten FAV1, der ent-

sprechenden Ausführungsverordnung, zu stellen.

In bezug auf die Abgasvorschriften für schwere Motorwagen

haben wir den bundesrätlichen Auftrag, bis Ende dieses Jah-

res Antrag auf Verschärfung der entsprechenden Vorschriften

zu stellen. Und in bezug auf die Verbrauchsvorschriften, die

vor allem in der Ziffer 3 angepeilt sind, hat der Bundesrat am

22. Januar 1992 betreffend die Energienutzungsverordnung

beschlossen, die Arbeiten für Verbrauchsvorschriften für Mo-

torfahrzeuge und damit auch zur Verminderung der C02-Emis-

sionen an die Hand zu nehmen.

Ich muss eine einzige Anmerkung machen: Bei all diesen

Massnahmen kommen wir natürlich um eine Harmonisierung

im europäischen Rahmen nicht herum.

Unter diesem Vorbehalt bin ich bereit, das Postulat entgegen-

zunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr

La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jagmetti Verschärfte Emissionsbegrenzungen für Fahrzeuge

Postulat Jagmetti Limitations plus sévères des émissions de gaz d'échappement des

véhicules

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3156

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1992 - 08:00

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Seite 391-392

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