Government Policy on Post Office Network Rationalization

Interpellation Haering Binder 1244 N 19 juin 1992

#ST# 92.3141 Ueber die Zahl der aufzuhebenden oder umzuwandelnden

Poststellen ist noch nichts entschieden. Jeder Fall wird einzeln

Interpellation Aregger geprüft und mit den örtlichen Behörden abgesprochen. Es

sind auch die personellen Verhältnisse zu berücksichtigen,

Aufhebung von Poststellen d. h., Aenderungen werden in der Regel nur bei freiwerdenden

Suppression d'offices postaux Stellen vollzogen.

2. Der Bundesrat ist sich - wie übrigens auch die PTT-Betrie-

be - der regionalpolitischen Bedeutung eines guten Postdien-

stes in dünn besiedelten Randgebieten bewusst Die PTT-

Betriebe sehen denn auch keinen Leistungsabbau vor. Selbst

Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1992 dort, wo die Kosten für die Weiterführung einer Poststelle zu

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender hoch sind, wird die Entgegennahme von Post durch das Zu-

Fragen: stellpersonal sichergestellt Der Bundesrat macht indessen

1. Trifft es zu, dass die Postdienste wegen ihrer schlechten Fi- darauf aufmerksam, dass es hier um operationelle Fragen

nanzlage beabsichtigen, zahlreiche Kleinpoststellen (allein im geht, für die die PTT allein zuständig sind.

Kanton Luzern um 30 Poststellen) zu schliessen oder zusam- 3. Die Verkehrsstatistiken der Poststellen sind öffentlich. Die

menzulegen? wichtigsten Verkehrsdaten sind im «Statistischen Jahrbuch»

2. Wie beurteilt der Bundesrat die regionalpolitischen Auswir- der PTT-Betriebe publiziert Die PTT sind jederzeit bereit, allen-

kungen des vorgesehenen Leistungsabbaues, besonders in falls ergänzende Auskünfte zu erteilen.

dünn besiedelten Randgebieten? 4. Die Ueberprüfung des Poststellennetzes beinhaltet nicht

3. Können die Verkehrsstatistik und die Verkehrsprognosen nur die mögliche Aufhebung einzelner Poststellen, sondern

der Poststellen eingesehen werden? auch Massnahmen wie Teilung der Infrastrukturkosten mit ge-

4. Wie gross sind die Einsparungen, die mit dem geplanten eigneten Partnern, Verschiebung der Umwandlungsgrenzen

Leistungsabbau erzielt werden können? zwischen Postbüros und Postämtern, Vergrösserungen der

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung dieser Einspa- Richtdistanzen zwischen Poststellen in Städten usw. Durch

rungen bei den PTT im Vergleich zu Grossinvestitionen bei eine solche Straffung des Poststellennetzes sollten schliess-

den SBB, wie zum Beispiel der umstrittenen Sanierung und lich jährlich Einsparungen von etwa 32 Millionen Franken er-

Tunnelbauten der Seetalbahn mit Kosten von mindestens zielt werden können.

600 Millionen Franken? 5. Das schweizerische Poststellennetz weist mit Abstand die

grösste Dichte in Europa auf. Eine massvolle punktuelle Straf-

Texte de l'interpellation du 20 mars 1992 fung unter Aufrechterhaltung geeigneter Ersatzlösungen lässt

Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions sich aus betriebswirtschaftlichen Ueberlegungen angesichts

suivantes: der prekären Finanzlage der Post rechtfertigen. Der Bundesrat

1. Est-il vrai que les services postaux envisagent, en raison de sieht hier keinen Zusammenhang mit Grossinvestitionen für

leurs difficultés financières, de supprimer ou de regrouper un das Schienennetz der SBB. Eine Parallele liesse sich eher zur

grand nombre de petits bureaux de poste (30 dans le seul can- Aufhebung von Bahnstationen ziehen, welche die SBB und

ton de Lucerne)? Privatbahnen ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen vorneh-

2. Que pense le Conseil fédéral des retombées qu'aura cette men müssen. PTT und öffentliche Verkehrsbetriebe prüfen

réduction prévue des prestations de la poste sur le développe- deshalb auch in diesem Bereich eine noch engere Zusam-

ment régional, en particulier dans les régions les moins peu- menarbeit, um das allenfalls vorhandene Synergiepotential

plées? ausschöpfen zu können.

3. Est-il possible d'avoir accès aux statistiques et aux prévi-

sions portant sur la fréquentation des différents offices pos- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

taux? tes befriedigt

4. Combien les suppressions prévues permettent-elles d'éco-

nomiser?

5. Que pense le Conseil fédéral de l'importance des écono-

mies que voudraient faire les PTT par rapport aux grosses #ST# 92.3095

sommes investies par les CFF, par exemple pour l'assainisse-

ment et le passage en tunel du chemin de fer du Seetal, projet Interpellation Haering Binder

contesté qui doit coûter au moins 600 millions de francs ? Engagement der Schweiz im Rahmen

der Global Environment Facility (GEF)

Mitunterzeichner- Cosignataires: Tschuppert Karl (1 )

Facilité globale pour l'environnement

Schriftliche Begründung - Développement par écrit (Global Environment Facility ou GEF).

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Engagement de la Suisse

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. Mai 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1992

du 13 mai 1992 1. Wie wird sichergestellt, dass die von der Schweiz kofinan-

1. Dass das Poststellennetz laufend den sich verändernden zierten GEF-Projekte die Kriterien:

Bedürfnissen angepasst wird, ist nichts Neues. So sind seit - Transparenz sämtlicher Projektdokumente,

1981 38 Poststellen neu eröffnet und deren 124 ersatzlos ge- - Beteiligung der von den Projekten direkt betroffenen Men-

schlossen worden. schen - und dabei auch der Frauen - an den Projektent-

Es trifft zu, dass die PTT-Betriebe im Rahmen der Massnah- scheiden,

men zur Kostensenkung beabsichtigen, das Poststellennetz -keine Alibifunktion für grundsätzlich umweltgefährdende

in der Planungsperiode 1992-1996 weiter zu redimensionie- Weltbankprojekte erfüllen?

ren und wirtschaftlicher zu betreiben. Dabei steht jedoch nicht Ist der Bundesrat bereit, auf die Finanzierung von GEF-Projek-

allein die Aufhebung von Kleinstpoststellen im Vordergrund, ten zu verzichten, wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden

sondern es werden auch mehrere Varianten mit neuen Be- können?

triebsformen und Zusammenarbeitsverträgen geprüft. Im wei- 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, es wäre entwick-

teren wird die Dichte der Filialpoststellen in Städten neu be- lungs- und umweltpolitisch betrachtet wenigstens sinnvoller,

urteilt das Engagement der Schweiz im Rahmen der GEF auf jeden

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aregger Aufhebung von Poststellen

Interpellation Aregger Suppression d'offices postaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3141

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1244-1244

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Ref. No 20 021 328

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