Cartel Commission Transformation and Procedural Reform

19. Juni 1992 N 1205 Motion Spoerry

les possibilités de simplifier la procédure d'autorisation. Le halb in seinem neusten Aussenwirtschaftsbericht unmissver-

Conseil fédéral est prêt à recevoir l'intervention sous forme de ständlich zu erkennen gegeben, dass er gewillt ist, unverzüg-

postulat, mais pas sous forme de motion. lich die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Wettbe-

werbskraft der Schweizer Wirtschaft auf internationaler Ebene

Schriftliche Erklärung des Bundesrates weiter zu stärken. Eine Vorbedingung dazu bildet die Verbes-

Déclaration écrite du Conseil fédéral serung der Konkurrenzfähigkeit des Binnensektors.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- Der EWR-Vertrag sieht ein Kartellverbot nur für jene Fälle vor,

tulat. die sich auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen den

Vertragsparteien des EWR auswirken. Der Bundesrat hat nun

Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Borer Roland be- das Vorhaben in die Legislaturziele aufgenommen, das Kar-

kämpft Die Diskussion wird verschoben. tellgesetz grundlegend im Sinne des europäischen Rechts zu

revidieren.

Verschoben - Renvoyé Beide Entwicklungen stellen die Verfahrens- und Institutionen-

frage grundlegend neu. Der Bundesrat hat sich deshalb schon

in der Antwort auf das Postulat Eisenring (90.706) vorbehalten,

gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen.

Zusätzlich sind sich Bundesrat, Kartellkommission und betrof-

#ST# 92.3088 fene Kreise darin einig, dass heute in der Wettbewerbspolitik

gravierende Effizienz- und Verfahrensprobleme bestehen. Es

Motion Loeb François besteht deshalb schon heute unabhängig von den genannten

neuen Entwicklungen ein Handlungsbedarf.

Bundesamt für Wettbewerb Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, hat der Vorsteher des

Office fédéral de la concurrence Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) be-

schlossen, einen Vorentwurf für eine Revision des Kartellge-

setzes ausarbeiten zu lassen, der eine effizientere Regelung

bringt, und damit dem Bundesrat die Vorlage einer entspre-

chenden Botschaft an das Parlament zu ermöglichen. Die

Wortlaut der Motion vom 12. März 1992 Frage des Wettbewerbs wird zudem durch die vom Bundesrat

Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch das jetzige Se- eingesetzte interdépartementale Arbeitsgruppe für die Revita-

kretariat der eidgenössischen Kartellkommission in ein Bun- lisierung der schweizerischen Wirtschaft geprüft werden.

desamt für Wettbewerb zu überführen. Zudem ist das Untersu- Die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen verfahrens-

chungsverfahren, insbesondere dessen Effizienz und die rechtlicher und organisatorischer Art werden dabei ausdrück-

Rechtsstellung der Betroffenen, zu verbessern. lich geprüft. Gleichzeitig ist das Problem der marktmächtigen

Unternehmen einer Neubeurteilung zu unterziehen, allenfalls

Texte de la motion du 12 mars 1992 auch die Frage der Fusionskontrolle.

Le Conseil fédéral est chargé de transformer le plus rapide-

ment possible le secrétariat actuel de la Commission fédérale Schriftliche Erklärung des Bundesrates

des cartels en un Office fédéral de la concurrence. Il convient Déclaration écrite du Conseil fédéral

en outre d'améliorer le procédure d'enquête, notamment sur Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

le plan de l'efficacité et du statut juridique des personnes et or- deln.

ganisations concernées.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer Gerold, Nabholz,

Scheidegger, Tschopp (4)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wettbewerb ist der zentrale Punkt einer freien und liberalen #ST# 92.3138

Marktwirtschaft Der Wettbewerb in der Schweiz ist durch Ab-

sprachen mehr eingeschränkt als in anderen, insbesondere Motion Spoerry

EG-Ländern. Eine Schätzung geht davon aus, dass in unse-

rem Lande mehr als die Hälfte der Preise auf Absprachen beru- Mietzinsausgleich

hen odersich nicht frei bilden können. Um im kommenden in- Péréquation des loyers

ternationalen Wettbewerb, ob mit oder ohne EWR, bestehen

zu können, ist dem freien Wettbewerb in unserem Lande

grösste Bedeutung beizumessen. Der Aufbau und die Perso-

naldotation der jetzigen Kartellkommissionsorganisation sind

nicht in der Lage, die Aufgabe der Wettbewerbsüberwachung Wortlaut der Motion vom 20. März 1992

vollumfänglich zu gewährleisten. Die internationale grenz- Das geltende Mietrecht orientiert sich weitgehend an der Ko-

überschreitende Wettbewerbsüberwachung wird künftig in stenmiete. Dies hat auf dem Wohnungsmarkt auch für die Mie-

der Kommissionsorganisation noch mehr Kräfte binden, so ter bei weitem nicht nur Vorteile. Der Uebergang zur Markt-

dass die Binnenaufgaben noch weniger wahrgenommen wer- miete ist daher als Ziel postuliert, stellt aber einen Prozess dar,

den können. Eine Ueberführung in ein Bundesamt ist aber bei dem es noch einige Probleme zu lösen gibt Der Bundesrat

auch von Bedeutung, um den Rechtsschutz innerhalb der Kar- wird daher eingeladen, als Sofortmassnahme den Artikel 269a

tell-Verfahren, der zurzeit ungenügend ist, zu verbessern. OR (Miete und Pacht) so zu ergänzen, dass die folgenden

Massnahmen zulässig werden:

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 1. Mietzinse von Altwohnungen dürfen angemessen erhöht

vom 27. Mai 1992 werden, wenn der Ertrag daraus zur gezielten Verbilligung von

Rapport écrit du Conseil fédéral Neuwohnungen innerhalb eines Gesamtbestandes verwen-

du 27 mai 1992 det wird.

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass mög- 2. Bei der Erhöhung der Mietzinse von Altwohnungen darf

lichst freier und fairer Wettbewerb eine notwendige Vorausset- dem gesteigerten Unterhaltsbedarf einer Altliegenschaft

zung für die Funktionsfähigkeit einer liberalen Marktwirtschaft Rechnung getragen werden.

ist Die Oeffnung der Märkte bewirkt eine Internationalisierung

des Wettbewerbs und stellt eine gewaltige Herausforderung Texte de la motion du 20 mars 1992

und Chance für die Unternehmen dar. Der Bundesrat hat des- En matière de calcul des loyers, le droit de bail actuel retient

Motion Loeb François 1206 N 19 juin 1992

pour paramètres essentiels davantage les coûts que les condi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

tions du marché. Sur le marché du logement, cela n'a pas que vom 13. Mai 1992

des avantages pour les locataires. Aussi faudra-t-il passer un Rapport écrit du Conseil fédéral

jour ou l'autre au système des loyers calculés aux conditions du 13 mai 1992

du marché, ce qui présuppose que certains problèmes aient Die in der Motion enthaltenen Probleme sind dem Bundesrat

été préalablement résolus. J'invite donc le Conseil fédéral à bekannt Gerade innerhalb von Genossenschaften kommt es

prendre une mesure immédiate qui consistera à compléter heute bereits vor, dass ein interner Mietzinsausgleich zwi-

l'article 269a du Code des obligations (Loyer et bail) en autori- schen Alt- und Neuwohnungen durchgeführt wird, indem die

sant les mesures suivantes: Mieten von älteren Liegenschaften leicht angehoben werden,

1. Les loyers des logements anciens peuvent être raisonna- um dadurch die teureren Neubauwohnungen verbilligen zu

blement relevés si le produit qui en résulte sert à abaisser les können. Ebenso wird in der Praxis der Schlichtungsbehörden

loyers des logements neufs d'un même propriétaire; nicht selten eine jährliche Mietzinserhöhung von bis zu 1 Pro-

2. Pour calculer le relèvement des loyers des logements an- zent unter dem Titel Kostensteigerungen zugelassen. Die so

ciens, on pourra tenir compte du fait que les logements an- angesparten Kosten sollen dereinst dazu dienen, später vor-

ciens ont besoin de davantage d'entretien que les logements zunehmende Unterhaltsarbeiten zu bezahlen. Auf diese Weise

neufs. hat der Mieter diese Aufwendungen nicht auf einmal bei deren

Entstehung zu entrichten. Die Gerichtspraxis steht dieser

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Handhabung aus verständlichen Gründen eher zurückhal-

tend gegenüber, ist doch die Kontrolle über die zweckorien-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tierte Verwendung solch angehäufter Gelder mitunter recht

Das geltende Mietrecht lässt eine Mietzinserhöhung nur unter problematisch.

bestimmten Voraussetzungen zu. Es orientiert sich dabei weit- Der Bundesrat hat kürzlich die Studienkommission «Markt-

gehend an der Kostenmiete und kaum an der Marktmiete. miete» eingesetzt, die unter anderem die Gesetzgebung über

Diese Vorschriften tragen mit dazu bei, dass die Mietzinsunter- die Gestaltung der Mietzinse und besonders die Auswirkun-

schiede zwischen gleichwertigen älteren und neueren oder gen der Marktmiete überprüfen soll. Die in der Motion formu-

neu erstellten Wohnungen sehr hoch sind. Das befriedigt un- lierten Anliegen sind von dieser Kommission in ihre Untersu-

ter verschiedenen Gesichtspunkten nicht chungen miteinzubeziehen. Der Bundesrat erklärt sich dem-

Eigentümer eines grossen Wohnungsbestandes - vor allem zufolge bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.

institutionelle Anleger - würden daher unter Umständen gerne

den Mietzins der preisgünstigen Altwohnungen leicht anhe- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ben, um dafür die neuen teuren Wohnungen billiger abgeben Déclaration écrite du Conseil fédéral

zu können. Da der Altbestand an Wohnungen in der Regel weit Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

grösser ist als die Zahl der neu erstellten Wohnungen, könnte deln.

mit einer geringfügigen Anhebung des Mietzinses für die Alt-

wohnungen eine spürbare Entlastung bei den neuen Woh- Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn de Dardel bekämpft

nungen erreicht werden. Es gibt Beispiele, die belegen, dass Die Diskussion wird verschoben.

eine Erhöhung von 20 Franken pro Monat bei den günstigen

Altwohnungen die teuren Neuwohnungen monatlich um Verschoben - Renvoyé

mehrere hundert Franken verbilligen könnte.

Heute ist aber ein solches Vorgehen kaum realisierbar. Sobald

der Mietzins einer Altwohnung auch nur leicht stärker angeho-

ben wird, als dies die geltenden strengen Mieterschutzvor-

schriften zulassen, kann der Mieter Einsprache erheben. Da- #ST# 91.3319

bei kann der Mieter geschützt werden, obwohl der Vermieter

nicht aus Gewinnstreben handelte, sondern mit dem erhöhten Motion Loeb François

Ertrag aus den Altwohnungen die kaum mehr bezahlbaren Beteiligung des Bundes

Mieten der Neuwohnungen verbilligen wollte. an der Berner Flughafengesellschaft

Der Bundesrat wird daher gebeten, eine gesetzliche Regelung

Alpar AG

vorzuschlagen, welche mithelfen könnte, das grosse Gefalle

zwischen Alt- und Neuwohnungen etwas abzubauen, ohne Participation de la Confédération

dass dadurch soziale Härten entstehen und ohne dass der à l'Alpar

Vermieter überhöhte Gewinne einstreicht Eine solche Neure-

gelung wäre als Sofortmassnahme ein vertretbarer Schritt in

Richtung Marktmiete.

Die gleiche Zielrichtung verfolgt der Vorschlag, bei Mietzinsen

von Altwohnungen eine gegenüber Neuwohnungen höhere Wortlaut der Motion vom 26. September 1991

Mietzinsanpassung zu gestatten, sofern der Ertrag daraus als Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der nächsten Kapi-

Rückstellung für den Unterhalt der Liegenschaft verwendet talerhöhung der Berner Flughafengesellschaft Alpar AG eine

wird. Dieser ist bei einer Altwohnung ohne Zweifel aufwendi- Beteiligung des Bundes am Aktienkapital im Umfange von

ger als bei einer neuen Liegenschaft Da aber der laufende Un- 3 Millionen Franken zu erwerben.

terhalt einer Liegenschaft keinen gesetzlichen Grund für eine

Mietpreiserhöhung darstellt, kann sich der Eigentümer veran- Texte afe la motion du 26 septembre 1991

lasst sehen, neben dem normalen Unterhalt wertvermehrende Le Conseil fédéral est chargé, à l'occasion de la prochaine

Investitionen vorzunehmen, die eine Mietzinsanpassung er- augmentation décapitai de la société Alpar-concessionnaire

lauben. «Sanfte» Renovationen werden durch das geltende de l'aéroport de Berne-Belp - de veiller à une prise de partici-

Mietrecht somit keineswegs begünstigt, und das Gefalle zwi- pation de la Confédération au capital-actions pour un montant

schen den Mietzinsen von Alt- und Neuwohnungen wird trotz de trois millions de francs.

unterschiedlichem Unterhaltsbedarf nicht gemildert Die vor-

geschlagene Massnahme hätte eine Verstetigung der Miet- Mitunterzeichner - Cosignataires: Dietrich, Frey Claude, Koh-

zinsanpassungen zur Folge, was auch im Interesse der Mieter ler, Rychen, Sager, Zölch (6)

sein muss, weil damit unerwünschte Mietpreissprünge verhin-

dert werden könnten. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Bundesrat wird daher eingeladen, auch für diesen Pro- Die Alpar AG ist Konzessionsnehmerin auf dem Flughafen

blemkreis die entsprechende gesetzliche Aenderung vorzu- Bern-Belp. Im Jahre 1986 wurde sie durch eine Kapitalerhö-

schlagen. hung aus den Kreisen der Berner Wirtschaft privatisiert Als

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Spoerry Mietzinsausgleich

Motion Spoerry Péréquation des loyers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3138

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

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Data

Seite 1205-1206

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Ref. No 20 021 282

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