Parliamentary Postulate on Renewable Energy Competition Funding

19. Juni 1992 N 1219 Postulat Caccia

nach Ansicht der Autoren entstehenden sozialen Kosten auf, gängiger Praxis mit einer zusammenfassenden Gesamtbeur-

verschweigen indessen den - immer auch anfallenden - so- teilung von Kosten und Nutzen entsprochen.

zialen Nutzen meistens ganz.

Es liegt auf der Hand, dass diese Praxis Verwirrung stiftet und Schriftliche Erklärung des Bundesrates

eine sachliche Diskussion verunmöglicht, indem einseitig nur Déclaration écrite du Conseil fédéral

ein Teil des Ergebnisses präsentiert wird. Vergleiche und Ab- Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-

wägungen werden praktisch verunmöglicht, weshalb die La- schreiben.

stenhefte künftig im Sinne des Postulates zu ergänzen sind.

Abgeschrieben - Classé

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 8. April 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

du8avril1992

Bei der Beurteilung der vom Postulat aufgeworfenen Frage

sind zwei Fälle zu unterscheiden:

- die Beurteilung der Vor-und Nachteileeinereinzelnen Mass- #ST# 92.3137

nahme bzw. eines einzelnen Projektes;

- die Beurteilung der Auswirkungen eines ganzen Systems Postulat Caccia

(z. B. des Verkehrssystems, des Strassenverkehrs usw.). Erneuerbare Energien. Wettbewerb

Was die Beurteilung von Einzelprojekten betrifft, so ist der Postulato Caccia

Bundesrat mit den Postulanten einig, dass nur eine Gesamt-

betrachtung aller Vor- und Nachteile zu richtigen Entscheidun-

Concorso energie rinnovabili

gen führt Gerade deshalb hat zum Beispiel die Kommission Postulat Caccia

für eine schweizerische Gesamtverkehrskonzeption in ihren Energie renouvelables. Concours

Schlussempfehlungen für grosse Verkehrsprojekte die Durch-

führung umfassender Zweckmässigkeitsprüfungen verlangt

Solche Gesamtbeurteilungen beinhalten regelmässig sowohl

die Kosten wie die Nutzen eines Projektes. Verschiedene me-

thodische Vorgehen wurden in den vergangenen Jahren ent- Wortlaut des Postulates vom 20, März 1992

wickelt und mit Erfolg angewendet Beispiele dafür sind etwa: Die Verbreitung neuer Energietechniken gehört zu den wich-

der Schlussbericht der Kommission zur Ueberprüfung von Na- tigsten Zielen der gegenwärtigen Energiepolitik und im spezi-

tionalstrassenstrecken (NUP) (1981); die Zweckmässigkeits- ellen des Programms «Energie 2000» und des Projekts Diane

prüfung der Neuen Eisenbahn-Haupttransversalen (NHT); die (Durchbruch innovativer Anwendungen neuer Energietech-

Zweckmässigkeitsprüfung der Eisenbahn-Alpentransversale niken).

durch die Schweiz (1988). Der Schwierigkeiten sind viele. Eine sticht besonders hervor:

Alle diese Studien zeigen sowohl Kosten wie Nutzen auf. Ge- die Energie, die mit innovativer Technologie erzeugt wird, ist

setzlich vorgeschrieben ist heute zwar insbesondere die Um- zum grossen Teil sehr teuer.

weltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der Bundesrat ist sich aber Die Schweizerische Akademie für Technikwissenschaften

bewusst, dass die UVP als alleinige Grundlage zum Entscheid (SATW) möchte mit einem Beitrag zum Programm «Ener-

über eine Massnahme oder ein Projekt nicht genügt Das An- gie 2000» dieses Problem angehen.

liegen des Postulanten ist aber bei der regelmässig durchge- Sie sieht die Organisation eines Wettbewerbs «Erneuerbare

führten umfassenderen Zweckmässigkeitsprüfung für grös- Energien» vor, an dem Unternehmen sowie öffentlich- und pri-

sere Projekte selbstverständliche Praxis. vatrechtliche Institutionen teilnehmen können. Der Gewinner

Von diesen projektbezogenen Untersuchungen sind Analy- soll einen ansehnlichen Preis in der Grössenordnung von ei-

sen zu unterscheiden, die ein ganzes System betreffen. Die ner halben Million Franken erhalten.

Beurteilung der Kosten- und Nutzenaspekte eines solchen Die SATW verfügt aber eindeutig nicht über die finanziellen

ganzen Systems ist methodisch schwieriger. Hier geht es vor Mittel, um einen solchen Wettbewerb allein durchführen zu

allem um die Verteilung der Kosten und Nutzen auf die Verur- können.

sacher bzw. Nutzniesser. In der Verkehrspolitik zum Beispiel Mit dem vorliegenden Postulat ersuchen wir darum den Bun-

stellt sich die Frage, welche externen Kosten aus Unfällen, desrat, aus den für das Programm «Energie 2000» bereitge-

Lärm oder Luftverschmutzung von der Allgemeinheit getragen stellten Mitteln einen namhaften Beitrag an die Durchführung

werden, weil sie der Verursacher selber nicht deckt Gleicher- dieses Wettbewerbs zu leisten.

massen muss untersucht werden, ob und welche externe Nut-

zen verursacht werden, die bei einem unbeteiligten Dritten an- Testo del postulato del 20 marzo 1992

fallen. Die verschiedenen Kosten- und Nutzenelemente müs- La diffusione delle nuove tecniche energetiche è uno degli

sen wegen der vielen komplexen Probleme zunächst einzeln obiettivi importanti dell'attuale politica energetica ed in parti-

untersucht werden. Erst nachher lassen sie sich zu einem Ge- colare del programma Energia 2000 e del progetto Diane (Dis-

samtbild zusammenfügen. Ein solches Beispiel ist die vom seminazione Intensiva di Applicazioni di Nuove Energie).

EVED kürzlich veröffentlichte Studie über die Kosten von Ver- Le difficoltà non mancano e tra queste emerge in particolare il

kehrsunfällen, die ein einzelnes Element einer ganzen Reihe prezzo elevato dell'energia prodotta con gran parte delle tec-

von weiteren Studien über Kosten wie auch Nutzen darstellt nologie innovative.

Bei der Analyse der Kosten von Verkehrsunfällen ist es nun L'Accademia Svizzera delle Scienze Tecniche (ASST) si pro-

aber absurd, im Sinne des Postulates auch deren Nutzen be- pone di dare un contributo al programma Energia 2000 attac-

handeln zu wollen (ein solcher Nutzen könnte etwa sein: Be- candosi proprio a questo problema

schäftigungsgarantie für Spitalpersonal). Vielmehr sind Nut- Intende organizzare un concorso «Energie rinnovabili» desti-

zenaspekte in weiteren Einzelstudien zu behandeln. Solche nato ad industrie e istituzioni di diritto pubblico e privato, do-

Studien sind für den Verkehrsbereich denn auch in Auftrag ge- tato di un premio sostanzioso, dell'ordine di mezzo milione di

geben worden, und weitere werden bearbeitet; sie fliessen so- franchi.

dann in eine Gesamtwürdigung ein. Bei diesen systembezo- L'ASST si trova palesemente in condizioni finanziarie tali da

genen Studien kann die Gleichbehandlung von Kosten und non permettere lo svolgimento del concorso con le sue sole ri-

Nutzen nicht bei jeder Einzelstudie erreicht werden; die Aus- sorse.

gewogenheit muss in einer Gesamtstudie verwirklicht werden. Con il presente postulato si chiede al Consiglio federale di

Die Forderungen des Postulates sind somit bei der Ueberprü- dare un contributo finanziario determinante allo svolgimento

fung von Einzelmassnahmen regelmässig erfüllt; bei der Beur- di questo concorso, attraverso i mezzi disponibili per il pro-

teilung eines gesamten Systems wird dem Postulat gemäss gramma Energia 2000.

Interpellation Seiler Hanspeter 1220 N 19 juin 1992

Texte du postulat du 20 mars 1992 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

La diffusion des nouvelles techniques énergétiques est un des Neueste Untersuchungen haben gezeigt, dass bei der Wahr-

objectifs principaux de la politique dans le domaine de l'éner- nehmung der politischen Rechte durch die Bürgerinnen und

gie, et en particulier du programme Energie 2000 et du projet Bürger Sachabstimmungen gegenüber Wahlen an Zuspruch

DIANE (Dissémination intensive des applications des nouvel- und Interesse gewinnen. Ein Grund liegt darin, dass die Bür-

les énergies). gerinnen und Bürger bei Sachabstimmungen in aller Regel

Les problèmes ne manquent pas, et notamment celui du prix über die Tragweite ihrer Entscheide informiert sind. Dies ist bei

élevé des énergies produites au moyen de technologies nova- Wahlen nach dem heutigen Recht nicht immer der Fall. Die

trices. rein wahltaktische und extensive Ausnützung der Möglichkeit,

L'Académie suisse des sciences techniques (ASST) se pro- zwischen politisch unterschiedlichen Gruppierungen Listen-

pose de contribuer au programme Energie 2000 en s'atta- verbindungen und gar Unter-Unter-Listenverbindungen ein-

quant précisément à ce problème. zugehen, führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht

Elle a l'intention d'organiser un concours «Energies renouve- mehr abschätzen können, was mit ihrer Wahl geschieht Die

lables» qui s'adresserait aux industries et aux organismes de fehlende Transparenz fördert die Wahlabstinenz und unter-

droit public et privé, et qui serait doté d'un prix substantiel, de gräbt letztlich das Vertrauen in die Parteien und politischen In-

l'ordre d'un demi million de francs. stitutionen. Es kann aber nicht Sinn eines an und für sich be-

Or en raison de la précarité de sa situation financière, l'ASST grüssenswerten minderheitsfreundlichen Wahlsystems sein,

n'est pas en mesure de financer le concours avec ses seules Verwirrung zu stiften.

ressources.

Par le présent postulat, je prie le Conseil fédéral de soutenir fi- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

nancièrement ce concours, en puisant dans les fonds alloués vom 1. Juni 1992

au programme Energie 2000. Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 1er juin 1992

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Cotti, Darbel- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

lay, Deiss, Ducret, Epiney, Fischer-Seengen, Gobet, Maître,

Theubet.Tschopp (10) Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Thür bekämpft Die

Diskussion wird verschoben.

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

Développement par écrit Verschoben -Renvoyé

L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una

risposta scritta

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 6. Mai 1992 92.3092

Risposta scritta del Consiglio federale

#ST#

del 6 maggio 1992

Déclaration écrite du Conseil fédéral Interpellation Seiler Hanspeter

du 6 mai 1992 Unterstützung der Schweiz

II Consiglio federale accetta il postulato. beim wirtschaftlichen (Wieder-)Aufbau

im Baltikum

Ueberwiesen - Transmis

Soutien de la Suisse

à la reconstruction économique

dans les Pays baltes

#ST# 92.3123 Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1992

Die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Staaten des osteuro-

Postulat Bürgi päischen Raums nimmt ein besorgniserregendes Ausmass

Für ein transparentes Wahlrecht an. Die private, öffentliche und internationale Hilfeleistung an

Staaten der ehemaligen Sowjetunion konzentriert sich auf ei-

Pour une meilleure nige GUS-Länder. Die drei Kleinstaaten im Baltikum scheinen

transparence électorale dabei etwas in Vergessenheit zu geraten, obschon die wirt-

schaftlichen Probleme hier ebenso gross sind. Ich bitte den

Bundesrat deshalb um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die historisch und staatspoli-

tisch begründbare Verpflichtung der Schweiz, gerade diesen

Wortlaut des Postulates vom 19. März 1992 drei Kleinstaaten Litauen, Lettland und Estland besondere

Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 31 des Bundesgeset- Unterstützung beim wirtschaftlichen (Wieder-)Aufbau zu ge-

zes über die politischen Rechte dahingehend zu ändern, dass währen?

bei Wahlen parteiübergreifende Listenverbindungen bzw. Un- 2. Ist der Bundesrat bereit, Ausnahmen von Artikel 13BVO(SR

ter-Unter-Listenverbindungen ausgeschlossen werden. 823.21 Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Auslän-

der) zu gewähren, um jungen Berufsleuten und Studenten aus

Texte du postulat du 19 mars 1992 diesen Staaten eine Weiterbildung und ein Kennenlernen

Le Conseil fédéral est invité à modifier l'article 31 de la loi fédé- marktwirtschaftlicher Mechanismen zu ermöglichen?

rale sur les droits politiques de façon à exclure, lors des élec- 3. Ist der Bundesrat bereit, solche Projekte finanziell zu unter-

tions, les apparentements et sous-sous-apparentements de stützen und damit Teile der bewilligten Osteuropa-Kredite effi-

listes dépassant le cadre des partis. zient und wirtschaftshilfewirksam einzusetzen?

4. Welche anderen Unterstützungsmassnahmen gedenkt der

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Blat- Bundesrat im Falle dieser drei Staaten zu treffen?

ter, Bühler Simeon, Columberg, David, Deiss, Dormann, Epi- 5. Wann und unter welchen Voraussetzungen könnte die Vi-

ney, Jäggi Paul, Kühne, Leu Josef, Oehler, Raggenbass, sumpflicht für Bürgerinnen und Bürger dieser drei Kleinstaa-

Ruckstuhl, Rutishauser, Schnider, Spoerry, Stucky (19) ten aufgehoben werden?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Caccia Erneuerbare Energien. Wettbewerb

Postulat Caccia Energie renouvelables. Concours

Postulato Caccia Concorso energie rinnovabili

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3137

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1219-1220

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Ref. No 20 021 303

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