Switzerland: Motion for Democratization of Supranational Organizations

Motion Gross Andreas 736 N 27 avril 1993

Si oui, quelle est sa décision? ist im Prinzip identisch mit den Vorstellungen, wie sie in der

Si non, quand entend-il la prendre? Botschaft über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des

EWR-Abkommens formuliert sind und diese wiederum

Sprecher - Porte-parole: Jaeger decken sich mit der sogenannten dritten Option. Zudem hat

Herr Bundesrat Cotti vor etwa anderthalb Stunden expressis

Schriftliche Begründung verbis noch einmal darauf hingewiesen, dass eine umfas-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen sende europapolitische Neuorientierung demnächst auf un-

eine schriftliche Antwort. seren Tischen liegen wird und wir darüber diskutieren können.

Ich persönlich halte die dritte Option nach wie vor für die wich-

Développement par écrit tigste, für die entscheidendste, und ich verweise auf mein Vo-

Les auteurs renoncent au développement et demandent tum von gestern: Die Option ist nur der Weg; das Ziel mussfür

une réponse écrite. mich und unsere Fraktion Integration in Europa heissen - und

um Gottes Willen nicht Isolation.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wir sind, wie gesagt, auch hier zähneknirschend von den Ant-

vom 1. Juli 1992 worten des Bundesrates befriedigt

Der Bundesrat hat am 26. Mai bei der EG ein Gesuch um Auf-

nahme von Beitrittsverhandlungen eingereicht. Die Gründe für

diesen Entscheid sind im Bericht des Bundesrates vom

18. Mai 1992 über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen

Gemeinschaft dargelegt. #ST# 92.3130

Es kann noch nicht genau angegeben werden, wann die Ver-

handlungen beginnen werden. Zunächst liegt es nun an der Motion Gross Andreas

EG-Kommission, ihre vorläufige Stellungnahme zum schwei- Demokratisierung

zerischen Verhandlungsgesuch abzugeben. Gegenwärtig bil-

supranationaler Organisationen

det die Verwirklichung des Europäischen Wirtschaftsraumes

die Priorität in der Integrationspolitik des Bundesrates. Démocratisation

des organismes supranationaux

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 1er juillet 1992

Le Conseil fédéral a déposé le 26 mai dernier une demande

d'ouverture des négociations en vue de l'adhésion de la

Suisse à la CE. Les raisons de cette décision sont exposées Wortlaut der Motion vom 20. Marzi 992

dans le rapport du Conseil fédéral du 18 mai 1992 sur la ques- Der Bundesrat wird aufgefordert, den eigenössischen Räten

tion d'une adhésion de la Suisse à la Communauté euro- einen Entwurf zu einem neuen Artikel in der Bundesverfas-

péenne. sung zu unterbreiten, der den Bund veranlasst, sich in allen

Il n'est pas encore possible de déterminer avec précision la supra- und internationalen Institutionen und Organisationen,

date de l'ouverture des négociations. Il appartient en premier in denen die Schweiz mitwirkt, für deren Demokratisierung ein-

lieu à la Commission de la CE de rédiger son avis préliminaire zusetzen. Darunter ist vor allem der Anspruch und das Recht

sur la demande suisse. Aujourd'hui, c'est donc la réalisation aller von den internationalen Entscheiden Betroffenen zu ver-

de l'Espace économique européen qui constitue la priorité de stehen, im entsprechenden Entscheidungsprozess mitwirken

la politique d'intégration du Conseil fédéral. zu können.

Frau Grendelmeier: Kein anderes Geschäft zeigt in dieser Texte de la motion du 20 mars 1992

Deutlichkeit, in welcher rasanten Umwandlung sich unsere Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fé-

Welt befindet - und wir selbstverständlich auch -, was immer dérales un projet de nouvel article constitutionnel imposant à

noch verschiedene Leute nicht begreifen wollen. la Confédération d'oeuvrer à la démocratisation de toutes les

Die beiden Interpellationen, die zur Sprache kommen, sind für institutions et organisations, internationales et supranationa-

schweizerische Verhältnisse noch nicht sehr alt, und doch les, auxquelles la Suisse participe. Il s'agit avant tout de garan-

sind sie schon veraltet Ich nehme zuerst diejenige, die etwas tir à tous les bénéficiaires ou victimes de décisions internatio-

mehr als ein Jahr alt ist, in welcher wir uns dafür eingesetzt ha- nales le droit de participer au processus de développement

ben, dass der Bundesrat ein Gesuch um Aufnahme von Bei- dans le domaine concerné.

trittsverhandlungen einreicht

Wir haben es damals mit bundesratseigenen Argumenten be- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,

gründet: Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die BrüggerCyrill, Bühlmann, de Dardel, Eggenberger, Fankhau-

Schweiz bei der ersten Erweiterungsrunde zusammen mit den ser, von Feiten, Gardiol, Haering Binder, Hafner Ursula, Jori,

anderen neutralen Staaten über Möglichkeiten eines eventuel- Leemann, Leuenberger Ernst, Misteli, Rechsteiner, Robert,

len Beitritts diskutieren könne, vor allem deswegen, weil für Ruffy, Sieber, Steiger, Vollmer, Weder Hansjürg, Ziegler Jean,

uns Schweizer so sensible Gebiete wie beispielsweise die Züger, Zwahlen (26)

Neutralität zusammen mit den anderen Neutralen diskutiert

werden. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Bundesrat hat am 26. Mai 1992 dieses Gesuch einge- Der Globalisierung der Problemursachen wie der Problemlö-

reicht. Unsere Absicht, in die erste Erweiterungsrunde hinein- sungsversuche entspricht die zunehmende Bedeutung supra-

zugelangen und mitdiskutieren zu können, ist gescheitert Wie nationaler Organisationen, Vereinbarungen und Institutionen.

wir alle wissen, werden diese Verhandlungen demnächst an- Sie werden in Zukunft immer mehr Aufgaben der alten Natio-

laufen, aber eben ohne die Schweiz. Somit hat sich unsere er- nalstaaten übernehmen, ohne allerdings deswegen notwendi-

ste Interpellation von selber beantwortet: erstens, weil das Ge- gerweise die Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen

such eingereicht wurde, und zweitens als Folge des 6. Dezem- und Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger zur Folge ha-

ber 1992. So können wir uns also zähneknirschend von der ben zu müssen. Dies wird dann nicht der Fall sein, wenn die

Antwort des Bundesrates als befriedigt erklären. Oeffnung zur Weltgesellschaft und zur Weltinnenpolitik nicht

Die zweite Interpellation ist noch älter, sie geht auf September einhergeht mit einem Verlust der Errungenschaften des Staa-

1991 zurück. Sie will eigentlich eine neue Formulierung der tes, der Demokratie und der Volkssouveränität. Je besser dies

Europapolitik des Bundesrates. Unser Exkollege und Ex-Frak- gelingt, desto eher sind die Bürgerinnen und Bürger bereit,

tionspräsident Sigmund Widmer wollte vor allem eine Neufor- der Oeffnung der Schweiz zuzustimmen. Wir müssen verhin-

mulierung der schweizerischen Aussenpolitik bezüglich eines dern, dass mit der zunehmenden Bedeutung der supranatio-

möglichen EG-Beitritts. Die Stellungnahme des Bundesrates nalen Entscheidungsebenen ein Verlust der demokratischen

27. April 1993 N 737 Motion Gross Andreas

Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger einhergeht. rat ist der Ansicht, dass die bestehenden Verfassungsgrundla-

Dies können wir durch den Aufbau einer neuen, supranationa- gen ausreichen, um die Interessen unseres Landes in interna-

len Souveränitätsebene erreichen, welche möglichst vielen tionalen und supranationalen Organisationen angemessen

Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ja das Recht, gibt, wahrnehmen zu können.

auch auf dieser Ebene direkt und indirekt in die Entschei-

dungsprozesse einzugreifen. Der Aufbau solcher supranatio- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

naler Souveränität bedarf vielfältiger Arbeit, Ressourcen und Déclaration écrite du Conseil fédéral

Bewegungen. Mit einer Verfassungsgrundlage gibt sich der Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Bund die Möglichkeit, sich entsprechend zu engagieren und

in vielfältiger Art verschiedene Anstrengungen zu fördern und Gross Andreas: Sie haben gestern vielfach den Mangel an Vi-

zu unterstützen, die den Aufbau und die Verankerung der De- sionen und Utopien in unserer Diskussion beklagt. Hier haben

mokratie auf der neuen, supranationalen Ebene zum Ziel Sie eine Vision: Sie wurde zwar schon vor einem Jahr einge-

haben. reicht, vor der IWF-Abstimmung und lange vor der EWR-

Debatte. Aber sie ist eine Perspektive für zwei Aufgaben:

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 1. Sie erlaubt Ihnen, eine Mehrheit der Schweizerinnen und

vom 31. August 1992 Schweizer für die Oeffnung der Schweiz zur Welt hin zu über-

Rapport écrit du Conseil fédéral zeugen, weil mit dieser Oeffnung kein Verlust an Rechten ver-

du 31 août 1992 bunden ist. Dieser Gegensatz hat letztes Jahr die ganze De-

Ein Beitritt zu einer internationalen bzw. supranationalen Or- batte geprägt und ist zum Beispiel in der Diskussion von ge-

ganisation ist ein Entscheid, der von den beitretenden Staaten stern und heute morgen zu kurz gekommen.

souverän und in Kenntnis der Statuten der jeweiligen Institu- 2. Diese Motion eröffnet einen Weg zum Ziel, dass der Souve-

tion gefällt wird. In der Schweiz ist die Mitsprache des Volkes ränitätsverlust der Staaten - welcher sozusagen notgedrun-

durch Artikel 89 Absätze 3 bis 5 der Bundesverfassung gere- gen die Folge der Entwicklung der Welt aufeinander zu ist -

gelt. Im Verlauf der Verhandlungen, die den Beschlüssen der aufgefangen werden kann und dass mit dem Souveränitäts-

betreffenden Organisation vorangehen, obliegt es ihren Mit- verlust der Staaten kein Souveränitätsverlust der Bürgerinnen

gliedstaaten, im Rahmen der Statuten die Interessen ihrer Bür- und Bürger einhergeht.

gerinnen und Bürger zu verteidigen. Diese Perspektive ist aus zwei anderen Gründen sehr zentral:

Wie der Motionär feststellt, kann sich die Schweiz nur in denje- Erst recht eine komplexere Welt bedarf der Mitwirkung der Bür-

nigen Organisationen, in denen sie mitwirkt, für ihre Anliegen gerinnen und Bürger. Auch kompliziertere Probleme können

einsetzen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat den Beitritt Sie nicht lösen, indem Sie jene, die von ihnen betroffen sind,

der Schweiz zur EG zum Ziel seiner Integrationspolitik erklärt von den Problemen und von der Lösungsfindung einfach aus-

Weiter hat er die Absicht, zu einem späteren Zeitpunkt auch schliessen.

die Frage eines UNO-Beitritts wieder aufzugreifen. Anders gesagt: Wenn die Staaten für die Problemlösung zu

Im Zusammenhang mit der vorliegenden Motion erscheint es klein geworden sind - die grössten Herausforderungen wie

zweckmässig, zwischen «klassischen» internationalen Orga- Gerechtigkeit, Frieden und die Erhaltung der natürlichen Le-

nisationen und supranationalen Organisationen zu unter- bensgrundlagen bedürfen der überstaatlichen Zusammenar-

scheiden. Internationale Organisationen sind perdefinitionem beit -, müssen sie die überstaatliche Zusammenarbeit so or-

Vereinigungen von Staaten. Aufgrund der Rechtsnatur dieser ganisieren, dass auf dem Weg vom Staat zur überstaatlichen

Organisationen können einzig Staaten bzw. ihre Vertreter die Zusammenarbeit die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bür-

Entscheidträger dieser Organisationen sein; etwas anderes ger, sich einzumischen, an der Lösung mitzuwirken, nicht ver-

wäre auch mit der Souveränität der Mitgliedstaaten nicht ver- lorengeht.

einbar. Indessen verfügen «Betroffene» in Form der NGO be- Wenn Sie das so organisieren können, haben Sie eine

reits heute in Uno-Systemen und ändern internationalen Orga- Chance, die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, die

nisationen und Gremien (z. B. auch in der KSZE) über vielfäl- betreffend ihre Rechte sehr sensibel sind, für die Oeffnung zu

tige Kanäle, um die Entscheidprozesse in teilweise bedeuten- gewinnen.

dem Masse zu beeinflussen. Die Schweiz begrüsst diese Ent- Die notwendige Oeffnung darf nicht auf Kosten der demokrati-

wicklung und fördert sie in allen Organisationen und Gremien, schen Rechte der Bürger geschehen. Und dieses Problem

in denen sie mitarbeitet, nach Kräften. können Sie nicht lösen, indem Sie nur nach innen kompensie-

Zum heutigen Zeitpunkt ist die Schweiz weder Mitglied der EG ren, was Sie nach aussen verlieren. Sie können es nur so lö-

noch einer anderen supranationalen Organisation. Falls sie sen, dass Sie die Demokratie aus ihrer Verknüpfung an den

der EG beitritt, wird sie sich für die Verstärkung des demokrati- Staat lösen und auf der überstaatlichen Ebene neu ein-

schen Prinzips bei der Ausübung der Gemeinschaftskompe- richten - so wie die Kantone das 1848 mit dem Bund gemacht

tenzen einsetzen können. Die Formen einer direkten Beteili- haben -, so dass die Rechte der Bürger konstant bleiben, sich

gung der Bürger an der Ausübung der gemeinsamen Befug- auf vier Ebenen verteilen, damit die Demokratie nicht sozusa-

nisse (Petitionsrecht, Inititivrecht, usw.) könnten gegebenen- gen mit der Souveränität des Staates erodiert.

falls in der Diskussion über die Institutionen und die Funkti- Oder anders gesagt: Da Sie sich ja darin einig sind, dass wir in

onsweise der EG aufgegriffen werden. Zukunft kaum mehr von einer Aussenpolitik, sondern nur noch

Die Motion wirft zudem das Problem der Definition der «Betrof- von einer Weltinnenpolitik sprechen können, müssen sich die

fenen» auf. Schon auf innerstaatlicher Ebene hat sich eine all- Beteiligten verpflichten, auch diese Weltinnenpolitik so demo-

gemein akzeptierte Definition des Kreises der Betroffenen als kratisch auszugestalten, wie wir das von der traditionellen In-

problematisch erwiesen, noch schwieriger dürfte sich die nenpolitik gewohnt sind.

Suche nach einer europaweit oder gar international akzeptier- In dieser Perspektive, Herr Bundesrat Cotti, ist die Stellung-

baren Definition gestalten. In internationalen Organisationen nahme des Bundesrates, an der Sie sich vielleicht noch weni-

dürfte die Lösung mit grosser Wahrscheinlichkeit darauf hin- ger beteiligt haben, als Sie sich jetzt beteiligen würden, viel zu-

auslaufen, dass den bevölkerungsreichen Staaten bei der Ent- wenig dynamisch; sie ist viel zuwenig prozessorientiert Aus

scheidfindung ein grösseres Gewicht eingeräumt würde als der Stellungnahme des Bundesrates geht nicht hervor-wenn

den kleineren. Ein anderer Ansatz ist kaum denkbar, solange Sie hier innenpolitisch eine Norm in die Bundesverfassung

nicht alle Staaten demokratische und offene Gesellschaften bringen -, wie Sie in Zukunft aussenpolitisch wirken können

sind. und wollen und damit die Basis schaffen, um die Bürgerinnen

Die Ausarbeitung eines Verfassungsartikels, der den Bund und Bürger überzeugen zu können, sich mit Ihnen auf diesen

verpflichten würde, sich für eine verstärkte Demokratisierung Weg zu machen. So haben Sie die Möglichkeit, den Eindruck

in supra- und internationalen Organisationen einzusetzen, viel zu vieler Leute aufzufangen, die Oeffnung bedeute einen

wäre demnach nicht zweckmässig, da ein solcher Verfas- Verlust von Rechten. Wenn Sie aber jetzt einfach nein sagen

sungsartikel keinen direkten Beitrag für die Verwirklichung der und sagen, wir seien noch nicht dabei, dann verkennen Sie die

Anliegen der vorliegenden Motion leisten könnte. Der Bundes- Möglichkeit, dank diesem Vorschlag eher dabeisein zu kön-

Motion Spielmann 738 N 27 avril 1993

nen, weil Sie mit dieser Vorleistung die Basis schaffen, die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Menschen eher überzeugen zu können. Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Wir müssen in einen Lernprozess eintreten. Wir müssen die- eine schriftliche Antwort.

sen Lernprozess aber so gestalten, dass die Bürgerinnen und

Bürger mit der Oeffnung zur Welt nicht Rechte verlieren. Und Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

dieser Vorschlag gestattet Ihnen, diesem Gebot nachzu- vom 11. November 1992

kommen. Rapport écrit du Conseil fédéral

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Kommen Sie, Herr du 11 novembre 1992

Cotti - der Bundesrat hat die Motion vor einem Jahr ja abge- Die verfassungsmässige Zuständigkeit zur Festlegung eines

lehnt-, wie bei Herrn Mühlemann auf die Stellungnahme des aussenpolitischen Verhandlungsmandates liegt beim Bun-

Bundesrates vom letzten Jahr zurück; gehen Sie nochmals desrat Er wird auch die schweizerische Position für EG-Bei-

über die Bücher! trittsverhandlungen festlegen, sobald der Beginn solcher Ver-

handlungen absehbar ist Dabei wird es ihm ein Anliegen sein,

Bundesrat Cotti: Ueber die Bücher kann man immer gehen, entsprechend dem im Geschäftsverkehrsgesetz vorgesehe-

auch weiterhin. Ueber die Dynamik der Stellungnahme des nen Verfahren das Gespräch mit dem Parlament und insbe-

Bundesrates möchte ich keine Urteile abgeben. Ich möchte sondere mit seinen zuständigen Kommissionen zu suchen.

nur sagen, dass mir die Stellungnahme des Bundesrates nach Der Bundesrat hält eine materielle Behandlung der Motion da-

wie vor absolut sachgerecht erscheint her fürverfrüht

Wir brauchen wahrhaftig keinen Verfassungsartikel, um die

demokratische Gestaltung der internationalen Organisatio- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

nen zu fördern. Ich kann Ihnen versichern, dass das seit jeher Déclaration écrite du Conseil fédéral

das Anliegen unserer Aussenpolitik war und es auch weiterhin Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

bleiben wird. wandeln.

Was die beteiligten Personen anbetrifft, welche von Massnah-

men oder Entscheiden internationaler Organisationen betrof- Präsident: Herr Rechsteiner ist mit der Umwandlung in ein

fen sind oder sein werden, kann ich Sie aus eigener Erfahrung Postulat einverstanden.

beruhigen. Ich denke an den ganzen Sektor des internationa-

len Umweltbereichs, in welchem diese Personen über eine Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Reihe von Organisationen - denken Sie an die Ihnen bekann-

ten NGO usw. -je länger, je mehr in der Lage sind, ihre Mei-

nung im richtigen Moment am richtigen Ort einzubringen. Des-

halb wollen wir für eine an sich unbestrittene Zielsetzung nicht #ST# 92.3489

die Verfassung ändern. Wir brauchen keine Verfassungsände-

rung, um diese Politik zu verfolgen. Motion Spielmann

Förderung der Präsenz

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung der Motion 25 Stimmen

der Kantone im Ausland

Dagegen 55 Stimmen Favoriser la présence

des cantons sur la scène internationale

#ST# 92.3343

Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992

Motion Rechsteiner Der Bundesrat wird gebeten, alle sinnvollen Massnahmen zu

Neutralität ergreifen, die zu einer verstärkten internationalen Präsenz der

und EG-Beitrittsverhandlungen Kantone führen können. Namentlich sollte er:

- die Artikel 9 und 10 der Bundesverfassung weniger starr an-

Demande d'adhésion à la CE. wenden;

Sauvegarde de la neutralité - die internationale Präsenz der Kantone fördern, indem er

diesen zum Beispiel das Recht auf eine Vertretung bei der Eu-

ropäischen Gemeinschaft einräumt, wie es die deutschen

Bundesländer haben;

- den Kantonen neue Handlungsmöglichkeiten im Rahmen

Wortlaut der Motion vom 2. September 1992 der europäischen Regionen eröffnen und ihnen im Rahmen

Der Bundesrat wird beauftragt, bei den EG-Beitrittsverhand- der regionalen Arbeitsgruppen zur grenzüberschreitenden

lungen von der Position auszugehen, dass die Militärbündnis- Zusammenarbeit erweiterte Kompetenzen einräumen.

freiheit der Schweiz auch in Zukunft gewährleistet sein soll,

und diesen Standpunkt im Rahmen der Verhandlungen zu ver- Texte afe la motion du 7 décembre 1992

treten. Le Conseil fédéral est prié de prendre toutes les mesures utiles

permettant de renforcer la présence des cantons sur la scène

Texte de la motion du 2 septembre 1992 internationale et notamment en:

Le Conseil fédéral est chargé, lors des négociations sur l'ad- - assurant une application plus souple des articles 9 et 10 de

hésion de la Suisse à la CE, de partir du principe que la Suisse la constitution fédérale;

n'entend pas conclure, à l'avenir également, d'alliances mili- - favorisant la présence internationale des cantons, par exem-

taires et de défendre ce principe dans le cadre des négocia- ple en leur ouvrant le droit à une représentation auprès de la

tions. Communauté européenne à l'image des Länder allemands;

- développant de nouveaux moyens d'action dans le cadre

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Bircher Sil- des régions européennes et pour accroître les compétences

vio, Bodenmann, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Caspar- des cantons dans le cadre des groupes de travail interrégio-

Hutter, Danuser, de Dardel, Fankhauser, von Feiten, Goll, naux transfrontaliers.

Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle,

Hubacher, Jori, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Borei François,

Mauch Ursula, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Brunner Christiane, Carobbio, Jeanprêtre, Ruffy, Tschopp,

Vollmer, Ziegler Jean, Züger (29) Zisyadis (8)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Gross Andreas Demokratisierung supranationaler Organisationen

Motion Gross Andreas Démocratisation des organismes supranationaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3130

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.04.1993 - 08:00

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Data

Seite 736-738

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Ref. No 20 022 649

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