Mountain Region Policy and Financial Equalization

17. Juni 1993 N 1317 Standesinitiative Wallis

clairement les causes de ces disparités et que l'on analyse par - doter le fonds LIM de manière plus substantielle et renforcer

la suite leur évolution. l'aide aux PME par des cautionnements et des prises en

charge d'intérêts plus importants;

Antrag der Kommission 3. favoriser la promotion touristique à l'étranger par l'augmen-

Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion zu über- tation des subventions à l'Office national suisse du tourisme;

weisen. 4. soutenir financièrement la participation des cantons fron-

taliers aux programmes européens transfrontaliers de type

Proposition de la commission Interreg.

La commission propose à l'unanimité de transmettre la

motion. Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

genden schriftlichen Bericht:

Ueberwiesen - Transmis

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 44 des Ge-

schäftsregelements des Nationalrates den Bericht der Kom-

mission, die mit der Vorprüfung der vom Kanton Wallis am

92.313

#ST#

8. Dezember 1992 eingereichten Standesinitiative betraut war.

Diese Initiative fordert die eidgenössischen Räte auf, den Fi-

Standesinitiative Wallis nanzausgleich zu verstärken und dessen Finanzierung zu ge-

währleisten, die Bundesgesetze über Investitionshilfe für

Hilfe an finanzschwache Regionen Berggebiete, über die Gewährung von Bürgschaften und Zins-

Initiative du canton du Valais kostenbeiträgen in Berggebieten und über die Förderung des

Politique d'aide aux régions Hotel- und Kurortskredites zu ändern und sie im Sinne eines

financièrement faibles «Gesetzes für die Berggebiete» auszugestalten; im weiteren

sollen im Ausland die Werbung für den Tourismus in der

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Schweiz durch vermehrte Subventionen zugunsten der

Schweizerischen Verkehrszentrale gefördert und die Beteili-

gung der Grenzkantone an den grenzüberschreitenden euro-

päischen Programmen wie Interreg finanziell unterstützt

werden.

Wortlaut der Initiative vom 8. Dezember 1992 1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-

Der Grosse Rat der Republik und des Kantons Wallis fordert waltung zum gleichen Gegenstand

den Bundesrat und die eidgenössischen Räte auf: Zum Thema «Regionalpolitik» sind in den letzten fünf Jahren

1. den Finanzausgleich zu verstärken und dessen Finanzie- zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht worden,

rung zu gewährleisten; die insbesondere der Investitionshilfe im Berggebiet und der

2. das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete Hilfe zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen galten.

(IHG), das Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaf- Dazu wurden zuletzt eingereicht:

ten und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten und das Bun- -91.3398 Motion Brügger Cyrill vom S.Dezember 1991

desgesetz über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites «Ueberprüfung der Regionalpolitik. Revision des IHG». Der

zu revidieren und sie wie folgt im Sinne eines «Gesetzes für die Bundesrat beantragt Umwandlung in ein Postulat;

Berggebiete» auszugestalten: -91.3314 Motion Matthey vom 25. September 1991 «Hilfe an

- es ist eine globale, integrierte Politik für die Berggebiete zu wirtschaftlich bedrohte Regionen. Verlängerung des Bundes-

entwickeln, die insbesondere die sektoriellen Politiken mit der beschlusses vom 6. Oktober 1978». Von der Bundesver-

Regionalpolitik koordiniert; sammlung überwiesen;

- es sind Wirtschaftsförderungsmassnahmen vorzusehen, die - 92.3410 Motion christlichdemokratische Fraktion vom 5. Ok-

qualifizierte Arbeitsplätze in Berggebieten aufrechterhalten tober 1992 «Regionalpolitisches Aktionsprogramm». Vom Na-

und schaffen; tionalrat als Postulat überwiesen;

-für die Randregionen soll im Bereich der Telekommunika- -92.3300 Motion Ständerat (Bloetzer) vom 10. Dezember

tion und der Infrastrukturen zur Erleichterung der wirtschaftli- 1992 «Revision der Regionalpolitik»;

chen Tätigkeit Chancengleichheit gewährleistet werden; - 93.3019 Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben

- der IHG-Fonds ist stärker zu dotieren, und die Unterstützung des Nationalrates vom 18. Januar 1993 «Regionale Ungleich-

an KMB mittels Bürgschaften und Zinskostenbeiträge ist aus- heiten in der Schweiz. Bericht».

zudehnen; 2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit

3. den Tourismus im Ausland über vermehrte Subventionen Wir erinnern daran, dass eine Standesinitiative sich an beide

zugunsten der Schweizerischen Verkehrszentrale zu fördern; Räte richtet und unabhängig vom Entscheid des Erstrats auch

4. die Beteiligung der Grenzkantone an den grenzüberschrei- vom Zweitrat behandelt werden muss.

tenden europäischen Programmen wie Interreg finanziell zu 3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei-

unterstützen. nem Postulat zu erreichen

Die Kommission möchte der Standesinitiative in der weniger

Texte de l'initiative du 8 décembre 1992 zwingenden Form eines Postulats Folge geben. Sie ist der Auf-

Le Grand Conseil de la République et Canton du Valais de- fassung, dass die Forderungen des Kantons Wallis und die

mande au Conseil fédéral et aux Chambres fédérales de: zahlreichen parlamentarischen Vorstösse zum selben Thema

1. renforcer la péréquation financière et garantir son finance- Teil eines neuen regionalpolitischen Konzepts werden sollten,

ment; das der Bundesrat auszuarbeiten hätte.

2. réviser la loi sur l'aide aux investissements en région de 4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei-

montagne (LIM), la loi sur le cautionnement et la loi sur le crédit chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist

hôtelier, en leur donnant le caractère de «loi montagne» dans Die Standesinitiative behandelt einen Gegenstand, zu dem

le sens suivant: eine Volksinitiative weder eingereicht noch ergriffen worden

- prévoir une politique de montagne globale et intégrée, no- ist.

tamment en coordonnant les politiques sectorielles avec la po-

litique régionale; Erwägungen der Kommission

- développer des mesures de promotion économique de na- Die Kommission hat eine Delegation des Kantons Wallis ange-

ture à maintenir et à créer des emplois qualifiés en montagne; hört, die aus Herrn Deferr, Präsident des Staatsrates, und

- assurer une égalité des chances des régions périphériques Herrn Puippe, Präsident des Grossen Rates, bestand. Die De-

dans le domaine des télécommunications et des infrastructu- legation unterstrich, die Standesinitiative sei zwar auf den

res facilitant l'activité économique; EWR-Vertrag zugeschnitten, habe aber auch heute nichts von

Initiative du canton du Valais 1318 N 17 juin 1993

ihrer Aktualität eingebüsst, da die in ihr behandelten regional- Festlegung der Darlehen der einzelnen Kantone an die Ar-

politischen Probleme nach wie vor bestünden. beitslosenversicherung.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass das Ge- Zudem hat die Verwaltung die Finanzausgleichsfunktion auch

falle zwischen den Randregionen und den zentral gelegenen in den einschlägigen laufenden Geschäften verstärkt wahrge-

Regionen eher noch zunehmen wird. Das Berggebiet habe in nommen.

erster Linie mit Strukturproblemen zu kämpfen. Die wichtigen Mit all diesen Massnahmen hat der Bund - im Einvernehmen

Produktionszweige hatten und haben die Tendenz, sich in be- mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) und

stimmten Gebieten zu konzentrieren, was sich zuungunsten in Ergänzung zu den unbeeinflussbaren Auswirkungen der

der Randregionen auswirkt Rezession - massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Ent-

Für das Berggebiet ist es wichtig, zur gleichen Zeit wie die än- wicklung der finanziellen Disparitäten unter den Kantonen in

dern Regionen über moderne Infrastrukturen zu verfügen. Im den letzten zwei, drei Jahren eher stabilisiert hat.

Vergleich zu den zentralen und urbanisierten Regionen ist Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die finanzschwä-

eine in einer Randregion niedergelassene Unternehmung we- cheren Kantone bei einem Anziehen der Konjunktur strukturell

gen der Kosten, die für Verbindungen nach aussen und die bedingt erneut ins Hintertreffen gelangen könnten. Zudem hat

Dienstleistungen der Telekommunikation aufgewendet wer- er Mitte Mai von einer eingehenden Lageanalyse des EFD und

den müssen, ganz bestimmt benachteiligt der FDK hinsichtlich des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Die Mehrheit der Kommission kommt zum Schluss, dass die Kenntnis genommen. Diese kommt zum Schluss, dass eine

Probleme, die durch das zunehmende regionale Ungleichge- Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund

wicht entstehen, zu den vordringlichsten politischen Fragen und Kantonen angesichts zahlreicher, teilweise gravierender

der nächsten Jahre gehören. Der Bund muss sich entschei- Systemmängel unumgänglich ist. Erste Schritte im Hinblick

den, welchen Stellenwert er der Regionalpolitik im Hinblick auf die Finanzausgleichsreform sind bereits eingeleitet wor-

auf den Fortbestand des nationalen Zusammenhalts ein- den. Der Bundesrat wird hiezu anfangs 1994 erste materielle

räumt Grundsatzentscheide fällen.

Die Minderheit der Kommission widersetzt sich der Standesin- Zu Ziffer 2 der Initiative

itiative insbesondere aus finanzpolitischen Gründen. Sie ist Im Bericht über die Legislaturplanung 1991 -1995 hat der Bun-

der Auffassung, dass dem Bund die Mittel fehlen, um den Fi- desrat in Aussicht gestellt, die direkten regionalpolitischen In-

nanzausgleich zu verstärken, die Subventionen zugunsten strumente des Bundes zu überprüfen. Im Vordergrund stehen

des Tourismus, die das Parlament kürzlich gekürzt hat, auszu- die Dezentralisierung bisheriger Vollzugsaufgaben und -kom-

bauen, oder grenzüberschreitende Programme zu fördern. petenzen, die verstärkte regionalpolitische Koordination der

Bundestätigkeiten und die Einbindung der Regionalpolitik in

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates den europäischen Rahmen. In diesem Zusammenhang wird

vom 7. Juni 1993 der Bundesrat auch den regionalpolitischen Auftrag des Bun-

Mit Schreiben vom 6. Mai 1993 an den Bundesrat haben Sie des neu umschreiben, ein regionalpolitisches Massnahmen-

diesen um Bericht und Antrag zur Standesinitiative Wallis vom paket beantragen und einen Bericht über die Grundzüge der

8. Dezember 1992 «Hilfe an finanzschwache Regionen» er- Tourismuspolitik vorlegen.

sucht Der Bundesrat hat am 14. Dezember 1992 von einem Ausspra-

1. Gegenstand chepapier zur Neuorientierung der Regionalpolitik Kenntnis

Die Initiative fordert den Bundesrat auf, den Finanzausgleich genommen und dem EVD entsprechende Aufträge zur wei-

zu verstärken und mittels eines Gesetzes für die Berggebiete teren Bearbeitung erteilt. Diese wurde in Zusammenarbeit mit

eine globale, integrierte Berggebietspolitik zu entwickeln, die der Beratenden Kommission für regionale Wirtschaftsförde-

sektorielle Politiken mit der Regionalpolitik koordiniert. Ferner rung in Angriff genommen.

sind Massnahmen zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze im Die unterschiedlichen regionalen Auswirkungen raumwirksa-

Berggebiet vorzusehen, die Chancengleichheit der Randre- mer Tätigkeiten des Bundes haben den Bundesrat 1986 veran-

gionen im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten, lasst, Weisungen über die regionalpolitische Koordination der

der IHG-Fonds stärker zu dotieren und die Unterstützung an Bundestätigkeit zu erlassen. Die allgemeine Bundesverwal-

Klein- und Mittelbetriebe auszudehnen. Schliesslich soll die tung sowie die eidgenössischen Anstalten und Betriebe wer-

Schweizerische Verkehrszentrale vermehrt subventioniert und den darin auf die Berücksichtigung der regionalpolitischen

die Beteiligung der Grenzkantone an grenzüberschreitenden Ziele bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Ge-

europäischen Programmen finanziell unterstützt werden. schäftsprüfungskommission des Nationalrates hat-- in Zweifel

2. Stellungnahme zur Standesinitiative an der Wirksamkeit dieser Zielgleichrichtung der Aktivitäten -

Die durch die Standesinitiative geforderten Neuerungen kön- der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle (PVK) den

nen im Rahmen der eingeleiteten Arbeiten zur Neuorientie- Auftrag erteilt, die Koordinationsbemühungen zwischen Re-

rung der Regionalpolitik materiell geprüft werden. Einer Um- gional- und Sektoralpolitik einer Evaluation zu unterziehen.

wandlung der Initiative in ein Postulat und dessen Annahme Die PVK schlägt zusätzlich vor, auch die vertikale Zusammen-

durch den Bundesrat steht daher nichts entgegen. arbeit zwischen Bund, Kantonen und Regionen im Bereich der

3. Aktueller Stand in der Bearbeitung der angesprochenen Regionalpolitik zu untersuchen. Ergebnisse sollten bis Ende

Thematik 1993 vorliegen.

Zu Ziffer 1 der Initiative Der Bundesbeschluss zur Stärkung der regionalen Wirt-

In den letzten Jahren ist der bundesstaatliche Finanzaus- schaftsstrukturen und der Standortattraktivität, der vom Bun-

gleich mit verschiedenen Massnahmen deutlich verstärkt wor- desrat demnächst in die Vernehmlassung gegeben wird, sieht

den. In chronologischer Reihenfolge erinnern wir insbeson- ein Bündel von Massnahmen vor, die nicht zuletzt finanz-

dere an: schwachen Regionen zugute kommen. Vorgesehen sind ver-

-den 1990 und 1992 in zwei Schritten erfolgten deutlichen stärkte Anstrengungen zur Promotion des Unternehmens-

Ausbau des Finanzausgleichs mit der direkten Bundessteuer standortes Schweiz im Ausland, eine Verbesserung der Infor-

um rund 30 Prozent; mation und Beratung der Klein- und Mittelbetriebe im Innovati-

- die Ausmerzung des sogenannten Basiseffektes bei der Be- onsbereich sowie hinsichtlich des europäischen Binnenmark-

rechnung der Finanzkraftindizes der Kantone; eines Effektes, tes, ausserdem in wirtschaftlich bedrohten Regionen einzel-

der mit Ausnahme des schwächsten namentlich die finanz- betriebliche Hilfen (Bürgschaften und Steuererleichterungen)

schwachen Kantone benachteiligt hat; für Innovationsvorhaben und Neuansiedlungen.

- die stark finanzausgleichsorientierte Verteilung des zusätzli- Zu Ziffer 3 der Initiative

chen Nationalbankgewinnanteils der Kantone; Die Förderung der touristischen Marktbearbeitung kann we-

- die Respektierung der Anliegen der Kantone, insbesondere sentlich zur Belebung des inländischen Konsums und damit

der finanzschwächeren, bei der Ausgestaltung der Sanie- zur Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen. Aus diesem

rungsprogramme 1992 und 1993 des Bundes; sowie an Grund hat der Bund für die Jahre 1993 und 1994 die Beiträge

- die beträchtliche Gewichtung der Finanzkraft auch bei der an die Schweizerische Verkehrszentrale erhöht Der Bundes-

17. Juni 1993 N 1319 Standesinitiative Wallis

rat ist bereit, auch in Zukunft für eine wirksame und finanziell 3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat

ausreichend ausgestattete touristische Landeswerbung zu pour atteindre le but visé

sorgen. La commission a souhaité donner suite à cette initiative canto-

Er hat einen auswärtigen Experten beauftragt, die Aufgaben nale sous laforme moins contraignante d'un postulat. La com-

und die Organisation der Schweizerischen Verkehrszentrale mission a en effet estimé que les requêtes du canton du Valais,

aufgrund der neuesten Entwicklungen des touristischen Welt- ajoutées aux nombreuses interventions parlementaires sur le

marktes zu überprüfen. Er wird den eidgenössischen Räten même thème, devraient faire partie d'un nouveau concept de

bereits 1994 eine Botschaft vorlegen, welche Vorschläge für politique régionale élaboré par le Conseil fédéral.

den Auftrag und die Finanzierung der Verkehrszentrale in den 4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu-

neunziger Jahren enthalten wird. laire a abouti sur le même objet

Zu Ziffer 4 der Initiative Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été

Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit über die déposée ni lancée.

Grenze hinaus ist Gegenstand verschiedener neuerer parla-

mentarischer Vorstösse. Der Bundesrat hat sich aufgrund ei- Considérations de la commission

nes Postulates Onken (92.3525) vom 16. Dezember 1992 be- La commission a entendu une délégation du canton du Valais

reit erklärt, einen Bericht über die grenzüberschreitende Zu- le 4 mai 1993, représentée par M. Deferr, président du Conseil

sammenarbeit der Kantone zu erstellen. Dieser soll die rechtli- d'Etat et M. Puippe, président du Grand Conseil. Cette déléga-

chen und institutionellen Handlungsmöglichkeiten ausloten tion a rappelé que cette initiative avait certes été conçue dans

und darlegen, besonders erfolgreiche Kooperationsformen im le cadre de l'Accord sur l'EEE, mais qu'elle gardait néanmoins

Grenzraum aufzeigen und Perspektiven einer innovativen toute sa pertinence, car les problèmes soulevés en matière de

«aussenpolitischen» Rolle der schweizerischen Kantone im In- politique régionale demeurent aujourd'hui entiers.

tegrationsprozess formulieren. La majorité de la commission constate que les disparités entre

Unter Federführung des Eidgenössischen Departementesfür les régions périphériques et les régions du centre ont ten-

auswärtige Angelegenheiten (Direktion für Völkerrecht) arbei- dance à s'accroître. Les régions de montagne doivent avant

ten zurzeit verschiedene Bundesstellen an diesem Bericht. Die tout faire face à des problèmes d'ordre structurel. Les facteurs

Abklärung konkreter Anliegen der Kantone an den Bund - wie de production ont et auront toujours tendance à se concentrer

das in der Standesinitiative erwähnte- ist vorerst Gegenstand dans certaines zones, au détriment des régions périphéri-

einer Erhebung bei den Kantonen mittels Fragebogen. Auf ques.

dieser Grundlage und nach einer Interessenabwägung ist vor- Il est important pour les régions de montagne de disposer d'in-

gesehen, im Bericht ebenfalls Perspektiven über die Mitwir- frastructures modernes, en même temps que les autres. Par

kungsmöglichkeiten des Bundes in der grenzüberschreiten- rapport aux régions centrales et urbanisées, le coût des com-

den Regionalpolitik aufzuzeigen. munications et des services de télécommunication, instru-

ments de développement importants, sont un désavantage

M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit certain pour une entreprise implantée dans les régions péri-

suivant: phériques.

En définitive, la majorité de la commission est d'avis que la

Nous vous soumettons, conformément à l'article 44 du règle- problématique liée à l'accroissement des disparités régiona-

ment du Conseil national, le rapport de la commission char- les sera l'une des questions politiques les plus importantes

gée de donner un préavis sur l'initiative du canton du Valais des prochaines années. Il faudra savoir quelle importance la

déposée le 8 décembre 1992. Cette initiative demande aux Confédération entend donner à la politique régionale dans le

Chambres fédérales que l'on renforce la péréquation finan- sens de la garantie à une cohésion nationale.

cière et garantisse son financement, que l'on révise la loi sur La minorité de la commission s'oppose à cette initiative essen-

l'aide aux investissements en région de montagne, la loi sur le tiellement pour des raisons financières. Elle estime que la

cautionnement et la loi sur le crédit hôtelier, en leur donnant le Confédération n'a pas les moyens de renforcer la péréquation

caractère de «loi montagne», que l'on favorise la promotion financière, de distribuer des subventions pour le tourisme - di-

touristique à l'étranger par l'augmentation des subventions à minuées récemment par le Parlement - ou pour des program-

l'Office national suisse du tourisme, et que l'on soutienne fi- mes transfrontaliers.

nancièrement la participation des cantons frontaliers aux pro-

grammes européens transfrontaliers de type Interreg. Rapport écrit du Conseil fédéral

1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé- du 7 juin 1993

rale et dans l'administration Par lettre du 6 mai 1993, vous avez invité le Conseil fédéral à

Sur le thème «politique régionale», on relève, lors de ces cinq présenter un rapport et une proposition concernant l'initiative

dernières années, de nombreuses interventions parlementai- du canton du Valais du 8 décembre 1992 «Politique d'aide aux

res ayant trait essentiellement à l'aide aux investissements régions financièrement faibles».

dans les régions de montagne et à l'aide aux régions dont 1. Objet

l'économie est menacée. Les plus récentes sont: L'initiative demande au Conseil fédéral de renforcer la péré-

-la motion 91.3398 Brügger Cyrill du 5 décembre 1991 quation financière et, par le biais d'une loi pour les régions de

«Réexamen de la politique régionale. Révision de la LIM» que montagne, de développer une politique globale et intégrée

le Conseil fédéral propose de transformer en postulat; des régions de montagne en coordonnant les politiques sec-

- la motion 91.3314 Matthey du 25 septembre 1991 «Aide aux ré- torielles avec la politique régionale. En outre, il y a lieu de pré-

gions dont l'économie est menacée. Prorogation de l'arrêté fédé- voir des mesures en vue de créer des emplois qualifiés dans

ral du 6 octobre 1978», transmise par les Chambres fédérales; les régions de montagne, d'assurer une égalité des chances

-la motion 92.3410 du groupe démocrate-chrétien du des régions périphériques dans le domaine des télécommuni-

5 octobre 1992 «Politique régionale. Programme d'action», cations, de doter le fonds LIM de manière plus substantielle et

transmise comme postulat par le Conseil national; de renforcer l'aide aux petites et moyennes entreprises. Enfin,

-la motion 92.3300 du Conseil des Etats (Bloetzer) du il faut augmenter les subventions allouées à l'Office national

10 décembre 1992 «Politique régionale. Révision»; suisse du tourisme et soutenir financièrement la participation

- la motion 93.3019 de la Commission de l'économie et des des cantons frontaliers aux programmes européens transfron-

redevances du Conseil national du 18 janvier 1993 «Disparités taliers.

régionales en Suisse. Rapport». 2. Prise de position concernant l'initiative cantonale

2. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires qu'impo- Les innovations demandées dans l'initiative cantonale pour-

serait l'initiative ront être examinées, quant au fond, dans le cadre des travaux

Rappelons qu'une initiative cantonale s'adresse aux deux entrepris en vue de la réorientation de la politique régionale.

Chambres. Le second conseil devra la traiter quelle que soit la Rien ne s'oppose à une transformation de l'initiative en postu-

décision du conseil prioritaire. lat et à son acceptation par le Conseil fédéral.

Initiative du canton du Valais 1320 N 17 juin 1993

3. Point de la situation concernant le traitement des thèmes Cet organe propose également d'examiner la collaboration

évoqués verticale entre la Confédération, les cantons et les régions

Chiffre 1 de l'initiative dans le domaine de la politique régionale. Les résultats de-

Ces dernières années, diverses mesures ont permis de renfor- vraient être présentés avant la fin de 1993.

cer considérablement la péréquation financière fédérale. L'arrêté fédéral sur le renforcement des structures économi-

Dans l'ordre chronologique, nous rappelons notamment: ques régionales et la promotion de l'implantation industrielle,

- le renforcement substantiel de quelque 30 pour cent de la qui sera prochainement mis en consultation par le Conseil fé-

péréquation financière avec l'impôt fédéral direct, qui s'est déral, prévoit un train de mesures qui profitera notamment aux

opéré en deux étapes en 1990 et 1992; régions financièrement faibles. Cet arrêté prévoit des efforts

- la suppression de «l'effet de base» pour calculer les indices accrus pour promouvoir la place économique suisse à l'étran-

de la capacité financière des cantons, un effet qui a surtout ger, une amélioration de l'information et de la consultation des

défavorisé les cantons financièrement faibles, hormis le plus petites et moyennes entreprises dans le domaine de l'innova-

faible; tion et, dans l'optique du marché intérieur européen, des ai-

- la répartition fortement axée sur la péréquation financière de des financières (cautionnements et allégements fiscaux) aux

la part supplémentaire des cantons au bénéfice de la Banque entreprises des régions dont l'économie est menacée pour

nationale; des projets d'innovation et pour de nouvelles implantations.

- le respect des souhaits exprimés par les cantons, notam- Chiffre 3 de l'initiative

ment des plus faibles financièrement, lors de l'établissement La promotion du marketing touristique peut stimuler la

des programmes d'assainissement de la Confédération en consommation dans notre pays et contribuer ainsi à améliorer

1992 et 1993, ainsi que la situation économique. C'est pourquoi la Confédération a

- la pondération importante de la capacité financière en ce qui augmenté les subventions allouées pour 1993 et 1994 à l'Of-

concerne la fixation des prêts des divers cantons à l'assu- fice national suisse du tourisme. Le Conseil fédéral est prêt à

rance-chômage. soutenir, à l'avenir également, une promotion touristique na-

En outre, l'administration a également assumé de manière tionale efficace et à la doter de fonds suffisants.

renforcée la fonction de la péréquation financière dans les af- Il a chargé un expert externe d'évaluer les tâches et l'organisa-

faires courantes qui s'y rapportent tion de l'Office national suisse du tourisme sur la base des

En instaurant toutes ces mesures, la Confédération, d'entente nouveaux développements du marché mondial du tourisme. Il

avec la Conférence des directeurs cantonaux des finances présentera, en 1994, un message aux Chambres fédérales qui

(CDF) et en complément des effets incontournables de la ré- intégrera des propositions concernant le mandat et le finance-

cession, a contribué de façon décisive à stabiliser l'évolution ment de l'Office national suisse du tourisme dans les années

des disparités financières entre les cantons au cours de ces nonante.

deux ou trois dernières années. Chiffre 4 de l'initiative

Le Conseil fédéral est toutefois conscient de ce que les can- Le renforcement de la collaboration régionale transfrontalière

tons financièrement plus faibles pourraient être de nouveau a fait l'objet récemment de diverses interventions parlementai-

défavorisés en cas de reprise de la conjoncture, du fait de res. Suite au postulat Onken (92.3525) du 16 décembre 1992,

révolution structurelle. En outre, il a pris acte, à mi-mai, d'une le Conseil fédéral s'est déclaré prêt à rédiger un rapport sur la

analyse approfondie du DFF et de la CDF quant à la situation collaboration transfrontalière des cantons. Celui-ci doit sonder

de la péréquation financière fédérale. Cette analyse conclut et exposer les moyens d'actions juridiques et institutionnelles,

qu'un nouveau régime des relations financières entre la notamment indiquer les formes de coopération fructueuses

Confédération et les cantons est inévitable en raison de nom- dans les régions frontalières et formuler les perspectives d'un

breuses lacunes, parfois graves, du système. Les premières rôle novateur, en matière de «politique extérieure», des can-

démarches ont déjà été entreprises en vue de procéder à une tons suisses dans le processus d'intégration.

réforme de la péréquation financière. A cet égard, le Conseil Sous la responsabilité du Département fédéral des affaires

fédéral prendra au début de 1994 les premières décisions de étrangères (Direction du droit international public), divers ser-

principe sur cette question. vices de l'administration fédérale travaillent actuellement à ce

Chiffre 2 de l'initiative rapport. La clarification des requêtes concrètes présentées à

Dans le rapport sur le programme de législature 1991-1995, le la Confédération par les cantons, telles qu'elles sont mention-

Conseil fédéral a fait part de son intention de réexaminer les nées dans l'initiative, fait tout d'abord l'objet d'une enquête

instruments directs de la politique régionale. Il s'agit notam- réalisée au moyen d'un questionnaire auprès des cantons.

ment de la décentralisation des tâches et des compétences en Après l'examen des intérêts en jeu, il est aussi prévu d'exposer

matière d'exécution, de la coordination accrue des activités de dans le rapport les perspectives quant aux possibilités de par-

la Confédération dans le domaine de la politique régionale et ticipation de la Confédération à la politique régionale trans-

de l'intégration de la politique régionale dans le contexte euro- frontalière.

péen. A cet égard, le Conseil fédéral redéfinira également le

mandat de la politique régionale, proposera un train de mesu- Antrag der Kommission

res en matière de politique régionale et présentera un rapport Die Kommission beantragt mit 9 gegen 8 Stimmen, der Initia-

sur la conception de la politique du tourisme. tive keine Folge zu geben und ein Postulat mit dem gleichen

Le 14 décembre 1992, le Conseil fédéral a pris acte d'une note Wortlaut zu überweisen.

de discussion concernant la réorientation de la politique régio-

nale et a confié au DFEP divers mandats pour la poursuite des Proposition de la commission

travaux. Ceux-ci ont été entrepris en collaboration avec la La commission propose par 9 voix contre 8 de ne pas donner

Commission consultative pour le développement économi- suite à l'initiative et de transmettre un postulat avec un texte

que régional. identique.

Les diverses répercussions régionales des activités de la

Confédération ont incité le Conseil fédéral à édicter, en 1986, Angenommen -Adopté

des directives sur la coordination des activités de la Confédé-

ration dans le domaine de la politique régionale. L'administra-

tion générale de la Confédération ainsi que les institutions et

les régies fédérales sont enjointes dans ce document de tenir

compte des objectifs de la politique régionale dans l'accom-

plissement de leurs tâches. Doutant de l'efficacité des objec-

tifs de ces activités, la Commission de gestion du Conseil na-

tional a donné mandat à l'organe parlementaire de contrôle de

l'administration d'effectuer une évaluation des efforts de coor-

dination entre la politique régionale et la politique sectorielle.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Wallis Hilfe an finanzschwache Regionen

Initiative du canton du Valais Politique d'aide aux régions financièrement faibles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.313

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1993 - 08:00

Date

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Seite 1317-1320

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Ref. No 20 022 856

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