Housing Cost Inflation: Federal Law Review Motion

Motion Scheidegger 2164 N 9 octobre 1992

Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates Texte de la motion du 18 mars 1992

vom 24. August 1992 Le Conseil fédéral est chargé d'examiner la totalité des dispo-

Rapport écrit du Conseil fédéral sitions du droit fédéral ayant trait à la construction de loge-

du 24 août 1992 ments et ce, sous l'angle des effets inflationnistes qu'elles

Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Ansicht der Motionäre, peuvent avoir sur les prix à la construction; il établira égale-

dass der Arbeitgeber Bund seinen spezifischen Beitrag zur ment la liste de leurs avantages et de leurs inconvénients; en-

Unterstützung der partnerschaftlichen Teilung der Betreu- fin, il mettra en chantier les révisions qui s'imposeront au vu

ungsarbeit leisten kann. des résultats obtenus.

Mit den am 18. Dezember 1991 beschlossenen Weisungen

über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bun-

desverwaltung setzte er ein weiteres klares Zeichen dafür,

dass einerseits die Bundesverwaltung den Frauen in den ver-

Schriftliche Begründung-Développement par écrit

schiedenen Tätigkeitsbereichen der Verwaltung und auf allen

Die Hypothekarzinserhöhungen der letzten Jahre haben auf

Hierarchiestufen offenstehen will und dass andererseits fami-

Bundesebene zu Panikreaktionen geführt, die an den eigentli-

lien- und partnerschaftsfreundliche Arbeitsbedingungen, so

chen Problemen vorbeizielen. Mit Staatseingriffen wie den

zum Beispiel Teilzeitstellen auch in höheren Funktionen, ver-

dringlichen Bundesbeschlüssen, mietrechtlichen Bestimmun-

mehrt geschaffen werden sollen.

gen und parlamentarischen Initiativen wurde Symptombe-

Um die Weisungen umzusetzen, erarbeiten die Bundeskanz-

kämpfung betrieben. Die neuen Regulierungen führen zu ei-

lei, die Generalsekretariate und die Bundesämter zurzeit ei-

nem permanenten Trend hin zu planwirtschaftlichen Zustän-

gene Frauenförderungsprogramme. Dabei ist es ihnen freige-

den. Damit wird der dringend erforderliche Markt auf dem

stellt, mittels einer Quotenregelung die jeweils gesetzten Ziele,

Wohnungssektor nicht nur unnötig behindert, er wird effektiv

beispielsweise bei Anstellungen, zu erreichen.

verunmöglicht

Die Arbeitsgruppe «Arbeitszeit 2000», die verwaltungsintern

Bodenpolitische Massnahmen, Baupolizeivorschriften, Ein-

eine zukunftsgerichtete Arbeitszeitpolitik zuhanden des Bun-

schränkungen der Umweltschutzgesetzgebung, Natur- und

desrates erarbeitet, wird von den Motionären aufgeworfenen

Heimatschutzbestimmungen und nicht zuletzt unverhältnis-

Punkte (Recht auf Reduktion der Arbeitszeit bei Betreuungs-

mässige Baunormen haben das ihre dazu beigetragen, dass

aufgaben von Angehörigen, Ueberzeitverbot für Betreuungs-

das Bauen im allgemeinen und der Wohnungsbau im beson-

pflichtige und Elternurlaub) in ihre Ueberlegungen einbezie-

deren teurer und teurer wurden.

hen. Einen Urlaub für die Betreuung kranker Familien-

In früheren Jahren halfen tiefe Hypothekarzinse noch über

angehöriger respektive für die Organisation der ersten Riege

diese Hindernisse hinweg.

kennt die Bundesverwaltung bereits seit vielen Jahren.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir vor allem im Woh-

Das «militärische Weitermachen» ist im Bundesgesetz über

nungsbau über unsere Verhältnisse leben. Eine Durch-

die Militärorganisation (MO) im Artikel 10 dahingehend gere-

schnittswohnung kostet weit mehr, als sich eine Durch-

gelt, dass Angehörige der Armee verpflichtet werden können,

schnittsfamilie leisten kann. Diese unbefriedigende Situation

einen bestimmten Grad zu bekleiden, eine Funktion oder ein

muss dringend korrigiert werden. Miet- und Hypothekarzins-

Kommando zu übernehmen und den dafür vorgeschriebenen

zuschüsse sind dabei ebensowenig erfolgversprechend wie

Dienst zu leisten. Am 8. März 1990 hat sich der Nationalrat im

eine von anderen Massnahmen isolierte Revision irgendwel-

Rahmen der Beratung über die Teilrevision der MO letztmals

cher Verordnung wie z. B. der revisionsbedürftigen, kostenin-

deutlich für die Beibehaltung des erwähnten Artikels 10 aus-

tensiven Lärmschutzverordnung. Die Kosten von Neuwoh-

gesprochen. Allerdings bemüht sich die Armee, im Rahmen

nungen sind so weit von einer volkswirtschaftlich verantwort-

des Vernünftigen und Möglichen immer wieder auf individu-

baren Grössenordnung entfernt, dass nur eine gesamtheitli-

elle Bedürfnisse, so auch auf allfällige Betreuungspflichten,

che Lösung, die sämtliche wohnbaurelevanten Faktoren be-

Rücksicht zu nehmen.

rücksichtigt, genügen kann.

Da einige Punkte der Motion zurzeit in der Umsetzung sind re-

In diesem Sinne wird der Bundesrat beauftragt, sämtliche für

spektive noch geprüft werden sollen, erscheint dem Bundes-

den Wohnungsbau relevanten Bestimmungen des Bundes-

rat eine Umwandlung in ein Postulat als angebracht

rechts einer Ueberprüfung bezüglich baukostentreibender

Wirkung zu unterziehen, eine Gegenüberstellung von Vor-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

und Nachteilen auszuarbeiten und je nach Ergebnis die er-

Déclaration écrite du Conseil fédéral

forderlichen Revisionen dieser Bestimmungen in die Weg zu

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

leiten.

wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. Mai 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 13 mai 1992

#ST# 92.3105 Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs über die

Preissteigerungen im Wohnungsbau. Hauptverantwortlich

Motion Scheidegger sind die jüngeren Entwicklungen auf den Boden- und Hypo-

thekarmärkten. Daneben existiert eine Vielzahl nachgeordne-

Reduktion der Kosten im Wohnungsbau ter Kostenfaktoren, die zum überdurchschnittlichen Kostenan-

Construction de logements. stieg im Wohnungsbau beitragen. Dazu gehören verschie-

Réduction des coûts dene gesetzliche und andere Normen, doch ist zu beachten,

dass gerade die kostenwirksamsten Regelungen häufig aus-

serhalb des Einflussbereiches des Bundes liegen. So sind für

die Baugesetzgebung, die Baupolizeivorschriften, das Pla-

nungsrecht und andere Bestimmungen in erster Linie die Kan-

Wortlaut der Motion vom 18. März 1992 tone und Gemeinden zuständig. Was die ebenfalls kostenrele-

Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche für den Wohnungs- vanten Qualitätsanforderungen an einzelne Bauleistungen be-

bau relevanten Bestimmungen des Bundesrechts einer Ueber- trifft, werden sie von den Berufs- und Branchenverbänden der

prüfung bezüglich baukostentreibender Wirkung zu unterzie- Bauwirtschaft festgelegt Obwohl diese Normen öffentlich-

hen, eine Gegenüberstellung von Vor-und Nachteilen auszuar- rechtlich unverbindlich sind, setzen sie sich nicht zuletzt auch

beiten und die dem Ergebnis entsprechenden erforderlichen deshalb durch, weil sie die gestiegenen Ansprüche vieler

Revisionen dieser Bestimmungen in die Wege zu leiten. Wohnungsnachfrager widerspiegeln.

9. Oktober 1992 N 2165 Motion der christlichdemokratischen Fraktion

Verglichen mit den genannten Faktoren sind die Bundesvor- 2. le développement et le renforcement interne des ETS et des

schriften als Quellen möglicher Kostensteigerungen von ge- ESCEA, ainsi que sur leur reconnaissance au titre d'écoles

ringerer Bedeutung. Separate Wirkungsanalysen für jede ein- professionnelles supérieures. La réforme touchera les horai-

zelne der in Frage kommenden Bestimmungen würden im res d'études, les finances, la dotation en personnel et les équi-

Verhältnis zum möglichen Nutzen ausserordentliche Aufwen- pements. Elle donnera aux ETS les moyens d'accélérer le

dungen verursachen. transfert de savoir et de technologie vers les petites et les

Der Bundesrat ist jedoch bereit, das Anliegen nach Möglich- moyennes entreprises;

keit zu prüfen. So wird im Rahmen der Wohnungsmarkt- und 3. le perfectionnement des enseignants, qui sera systémati-

Bauforschung das technische, architektonische und organi- quement encouragé à tous les niveaux, afin qu'ils puissent re-

satorische Potential zur Reduktion der Baukosten untersucht lever les nouveaux défis qui leur seront lancés.

Diese Studien dürften zeigen, in welchen Bereichen Einspa-

rungen grundsätzlich möglich sind, welche Hindernisse be- Sprecherin - Porte-parole: Grossenbacher

stehen und wie diese beseitigt werden könnten. Erste Anhalts-

Schriftliche Begründung

punkte dazu wird ein Baukostenvergleich mit dem Ausland lie-

Gut qualifizierte, einsatzbereite Mitarbeiter auf allen Stufen

fern, der gegenwärtig durchgeführt wird.

und ein im internationalen Standard hohes Bildungsniveau

gelten als wesentliche Bestimmungsfaktoren der Innovations-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

fähigkeit einer Gesellschaft und damit der Wettbewerbsfähig-

Déclaration écrite du Conseil fédéral

keit von Volkswirtschaften. Durch zeitgemässe Ausbildung

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

und Qualifizierung lassen sich nicht nur die mit dem laufend

wandeln.

stattfindenden wirtschaftlichen Wandel verbundenen Anpas-

sungsprobleme besser bewältigen, sondern es werden damit

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

auch Wege zu neuen Perspektiven geebnet

Für das schweizerische Bildungssystem stellt sich die Auf-

gabe, rascher auf die neuen Qualifikationsanforderungen an

die Erwerbstätigen reagieren zu können und die Phasen von

Schul- und beruflicher Erstausbildung noch besser aufeinan-

#ST# 92.3206 der abzustimmen. Zudem gilt es, auf der Basis einer breiten

Allgemeinbildung und einer bedarfsgerechten Berufsausbil-

Motion dung ein flexibles System von Weiterbildungsmöglichkeiten

der christlichdemokratischen Fraktion aufzustellen. Bei der Schaffung der Voraussetzungen zur An-

passung der Qualifikationsstruktur der Erwerbstätigen an die

Reform des schweizerischen Veränderungen in den Qualifikationsanforderungen der Ar-

Aus- und Weiterbildungssystems beitsplätze kommt den Unternehmen auch in Zukunft eine

Motion grosse Bedeutung zu. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist es

du groupe démocrate-chrétien jedoch wichtig, dass auch für kleinere Unternehmen, welche

Formation de base insbesondere in bezug auf Weiterbildung betriebsbedingte

et formation continue. Engpassfaktoren aufweisen, Kooperationsmodelle entwickelt

werden, welche die Möglichkeit zu einer verbesserten Zusam-

Réforme du système suisse menarbeit mit Berufs-, Ingenieur- und Hochschulen schaffen.

Eine blosse Erhöhung der Anzahl der Aus- und Weiterbil-

dungsplätze allein reicht nicht aus, um den sich laufend verän-

dernden Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu wer-

den. Es ist auch vermehrt darauf zu achten, dass künftig die

Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1992

beruflichen Aus-, Fortbildungs- und Umschulungsmassnah-

Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den

men stärker als bisher mit der Arbeitsnachfrage abgestimmt

Kantonen Vorschläge für eine Reform des schweizerischen

und die jeweiligen Berufswahlentscheidungen von einer nüch-

Aus- und Weiterbildungssystems zu erarbeiten, welche die

ternen und sachbezogenen Aufklärung über die voraussichtli-

Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft

chen Nachfrageentwicklungen auf den Arbeitsmärkten unter-

stärken soll. Im Vordergrund stehen:

stützt werden.

1. die Reform der Berufsausbildung im Sinne der Stärkung der

allgemeinbildenden Komponenten und der erhöhten Durch- Développement par écrit

lässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsstufen; dabei Deux facteurs déterminent pour l'essentiel la capacité d'inno-

sind die Arbeiten zur Schaffung einer Berufsmaturität konse- vation d'une société et l'aptitude d'une économie à relever le

quent weiterzuführen; défi de la concurrence; c'est, d'une part, l'existence - à tous

2. der Ausbau und die innere Stärkung der HTL und HWV so- les échelons - d'un personnel hautement qualifié et motivé,

wie deren Aufwertung zu Fachhochschulen; die Reform muss c'est, d'autre part, un niveau de formation générale supérieur

sowohl die Lehrpläne, die finanziellen, personellen als auch in- à la moyenne des autres pays. Donner aux individus une for-

frastrukturellen Ausstattungen einschliessen; die HTL sind da- mation moderne et une qualification adéquate, ce n'est pas

bei in die Lage zu versetzen, den Wissens- und Technologie- seulement leur apprendre à mieux venir à bout des problèmes

transfer in Richtung kleine und mittlere Unternehmen zu ver- d'adaptation inhérents aux mutations constantes que connaît

breiten und zu beschleunigen; l'économie, c'est aussi leur ouvrir de nouveaux horizons.

3. die Weiterbildung der Ausbildner auf allen Stufen des Bil- Pour le système suisse de formation, il en résulte la nécessité

dungssystems ist gezielt zu fördern, damit diese ihrerseits den de réagir avec plus de célérité aux nouveaux défis lancés aux

erhöhten Anforderungen gerecht werden. salariés en matière de qualification, et l'obligation de mieux

adapter la phase de la formation scolaire à la phase de la pre-

Texte de la motion du 9 juin 1992 mière formation professionnelle. Il s'agira de mettre sur pied

Le Conseil fédéral est invité à élaborer, en collaboration avec un système de perfectionnement suffisamment souple qui

les cantons, des propositions de réforme du système suisse s'appuiera sur ces deux piliers. Les entreprises continueront à

de formation et de perfectionnement en vue de renforcer la ca- être investies d'une grande responsabilité, à savoir qu'elles

pacité d'adaptation de notre économie. Il mettra l'accent sur: devront - en assurant les conditions - continuer à faire en

1. la réforme de la formation professionnelle en donnant plus sorte que leurs salariés puissent adapter leur qualification aux

de poids à la partie formation générale et en multipliant les mutations dont leur emploi fera l'objet II s'agira encore, dans

possibilités de passage d'un niveau déformation à l'autre. Ce l'intérêt de l'économie en général, de développer des modèles

faisant, il continuera résolument les travaux de mise sur pied de coopération destinés aux petites entreprises, lesquelles,

de la maturité professionnelle; de par la nature des choses, n'ont pas les moyens d'assurer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Scheidegger Reduktion der Kosten im Wohnungsbau

Motion Scheidegger Construction de logements. Réduction des coûts

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3105

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1992 - 08:00

Date

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Seite 2164-2165

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Ref. No 20 021 680

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