Postal Service Network Optimization and Post Office Closures
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed an interpellation regarding the closure of post offices and the financial situation of postal services. The court stated that decisions on post office closures are made on a case-by-case basis in consultation with local authorities, considering personnel and regional impacts, with changes typically occurring only when positions become vacant. The court acknowledged the regional importance of postal services, especially in sparsely populated areas, and affirmed that no reduction in services is planned, with alternative arrangements made where operational costs are high. Regarding statistics, the court confirmed they are public and available in the postal service's yearbook. Finally, the court noted that network optimization also includes measures like cost-sharing and infrastructure consolidation, aiming for annual savings, and defended these measures as necessary for economic viability, drawing parallels to railway station closures.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 66 al. 1 LTF, Art. 64 LTF; Postal Service Network Optimization and Post Office Closures: The court stated that decisions on post office closures are made on a case-by-case basis in consultation with local authorities, considering personnel and regional impacts, with changes typically occurring only when positions become vacant. The court acknowledged the regional importance of postal services, especially in sparsely populated areas, and affirmed that no reduction in services is planned, with alternative arrangements made where operational costs are high. Regarding statistics, the court confirmed they are public and available in the postal service's yearbook. Finally, the court noted that network optimization also includes measures like cost-sharing and infrastructure consolidation, aiming for annual savings, and defended these measures as necessary for economic viability, drawing parallels to railway station closures.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision governing the imposition of court costs.
Provision governing legal aid.
Volltext
Interpellation Haering Binder 1244 N 19 juin 1992
#ST# 92.3141 Ueber die Zahl der aufzuhebenden oder umzuwandelnden
Poststellen ist noch nichts entschieden. Jeder Fall wird einzeln
Interpellation Aregger geprüft und mit den örtlichen Behörden abgesprochen. Es
sind auch die personellen Verhältnisse zu berücksichtigen,
Aufhebung von Poststellen d. h., Aenderungen werden in der Regel nur bei freiwerdenden
Suppression d'offices postaux Stellen vollzogen.
2. Der Bundesrat ist sich - wie übrigens auch die PTT-Betrie-
be - der regionalpolitischen Bedeutung eines guten Postdien-
stes in dünn besiedelten Randgebieten bewusst Die PTT-
Betriebe sehen denn auch keinen Leistungsabbau vor. Selbst
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1992 dort, wo die Kosten für die Weiterführung einer Poststelle zu
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender hoch sind, wird die Entgegennahme von Post durch das Zu-
Fragen: stellpersonal sichergestellt Der Bundesrat macht indessen
1. Trifft es zu, dass die Postdienste wegen ihrer schlechten Fi- darauf aufmerksam, dass es hier um operationelle Fragen
nanzlage beabsichtigen, zahlreiche Kleinpoststellen (allein im geht, für die die PTT allein zuständig sind.
Kanton Luzern um 30 Poststellen) zu schliessen oder zusam- 3. Die Verkehrsstatistiken der Poststellen sind öffentlich. Die
menzulegen? wichtigsten Verkehrsdaten sind im «Statistischen Jahrbuch»
2. Wie beurteilt der Bundesrat die regionalpolitischen Auswir- der PTT-Betriebe publiziert Die PTT sind jederzeit bereit, allen-
kungen des vorgesehenen Leistungsabbaues, besonders in falls ergänzende Auskünfte zu erteilen.
dünn besiedelten Randgebieten? 4. Die Ueberprüfung des Poststellennetzes beinhaltet nicht
3. Können die Verkehrsstatistik und die Verkehrsprognosen nur die mögliche Aufhebung einzelner Poststellen, sondern
der Poststellen eingesehen werden? auch Massnahmen wie Teilung der Infrastrukturkosten mit ge-
4. Wie gross sind die Einsparungen, die mit dem geplanten eigneten Partnern, Verschiebung der Umwandlungsgrenzen
Leistungsabbau erzielt werden können? zwischen Postbüros und Postämtern, Vergrösserungen der
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung dieser Einspa- Richtdistanzen zwischen Poststellen in Städten usw. Durch
rungen bei den PTT im Vergleich zu Grossinvestitionen bei eine solche Straffung des Poststellennetzes sollten schliess-
den SBB, wie zum Beispiel der umstrittenen Sanierung und lich jährlich Einsparungen von etwa 32 Millionen Franken er-
Tunnelbauten der Seetalbahn mit Kosten von mindestens zielt werden können.
600 Millionen Franken? 5. Das schweizerische Poststellennetz weist mit Abstand die
grösste Dichte in Europa auf. Eine massvolle punktuelle Straf-
Texte de l'interpellation du 20 mars 1992 fung unter Aufrechterhaltung geeigneter Ersatzlösungen lässt
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions sich aus betriebswirtschaftlichen Ueberlegungen angesichts
suivantes: der prekären Finanzlage der Post rechtfertigen. Der Bundesrat
1. Est-il vrai que les services postaux envisagent, en raison de sieht hier keinen Zusammenhang mit Grossinvestitionen für
leurs difficultés financières, de supprimer ou de regrouper un das Schienennetz der SBB. Eine Parallele liesse sich eher zur
grand nombre de petits bureaux de poste (30 dans le seul can- Aufhebung von Bahnstationen ziehen, welche die SBB und
ton de Lucerne)? Privatbahnen ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen vorneh-
2. Que pense le Conseil fédéral des retombées qu'aura cette men müssen. PTT und öffentliche Verkehrsbetriebe prüfen
réduction prévue des prestations de la poste sur le développe- deshalb auch in diesem Bereich eine noch engere Zusam-
ment régional, en particulier dans les régions les moins peu- menarbeit, um das allenfalls vorhandene Synergiepotential
plées? ausschöpfen zu können.
3. Est-il possible d'avoir accès aux statistiques et aux prévi-
sions portant sur la fréquentation des différents offices pos- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
taux? tes befriedigt
4. Combien les suppressions prévues permettent-elles d'éco-
nomiser?
5. Que pense le Conseil fédéral de l'importance des écono-
mies que voudraient faire les PTT par rapport aux grosses #ST# 92.3095
sommes investies par les CFF, par exemple pour l'assainisse-
ment et le passage en tunel du chemin de fer du Seetal, projet Interpellation Haering Binder
contesté qui doit coûter au moins 600 millions de francs ? Engagement der Schweiz im Rahmen
der Global Environment Facility (GEF)
Mitunterzeichner- Cosignataires: Tschuppert Karl (1 )
Facilité globale pour l'environnement
Schriftliche Begründung - Développement par écrit (Global Environment Facility ou GEF).
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Engagement de la Suisse
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1992
du 13 mai 1992 1. Wie wird sichergestellt, dass die von der Schweiz kofinan-
1. Dass das Poststellennetz laufend den sich verändernden zierten GEF-Projekte die Kriterien:
Bedürfnissen angepasst wird, ist nichts Neues. So sind seit - Transparenz sämtlicher Projektdokumente,
1981 38 Poststellen neu eröffnet und deren 124 ersatzlos ge- - Beteiligung der von den Projekten direkt betroffenen Men-
schlossen worden. schen - und dabei auch der Frauen - an den Projektent-
Es trifft zu, dass die PTT-Betriebe im Rahmen der Massnah- scheiden,
men zur Kostensenkung beabsichtigen, das Poststellennetz -keine Alibifunktion für grundsätzlich umweltgefährdende
in der Planungsperiode 1992-1996 weiter zu redimensionie- Weltbankprojekte erfüllen?
ren und wirtschaftlicher zu betreiben. Dabei steht jedoch nicht Ist der Bundesrat bereit, auf die Finanzierung von GEF-Projek-
allein die Aufhebung von Kleinstpoststellen im Vordergrund, ten zu verzichten, wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden
sondern es werden auch mehrere Varianten mit neuen Be- können?
triebsformen und Zusammenarbeitsverträgen geprüft. Im wei- 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, es wäre entwick-
teren wird die Dichte der Filialpoststellen in Städten neu be- lungs- und umweltpolitisch betrachtet wenigstens sinnvoller,
urteilt das Engagement der Schweiz im Rahmen der GEF auf jeden
19. Juni 1992 N 1245 Interpellation Haering Binder
Fall auf Kofinanzierungen zu beschränken, solange die Ent- Neben den grundsätzlichen Veränderungen der Wirtschafts-
scheidungsstrukturen der GEF die unter Punkt 1 geforderten beziehungen zwischen Nord und Süd braucht die Rettung der
Kriterien nicht generell erfüllen? globalen Umwelt Finanzmittel der Industrieländer für Projekte
3. Ist der Bundesrat bereit, die Wirksamkeit seines GEF-Enga- in der Dritten Welt Die OECD-Länder erwägen deshalb, die
gements im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung in Nord GEF zur künftigen Trägerin für ihre neuen Umweltprogramme
und Süd (sustainable development) laufend zu evaluieren und zu machen.
dem Parlament davon zu gegebener Zeit Kenntnis zu geben?
4. Ist der ßundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Finanzie- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
rungsmechanismen der GEF den im Brundtland-Bericht ge- vom 13. Mai 1992
stellten Anforderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Ent- Rapport écrit du Conseil fédéral
wicklung nicht genügen und dass die GEF deshalb nicht als du 13 mai 1992
Finanzierungsmodell für künftige Umweltprogramme der Hintergrund
UNCED gelten kann? Die Schweiz leistet ihren Beitrag in Geschenkform à fond
perdu an die Globale Umweltfazilität (Global Environment Fa-
Texte de l'Interpellation du 16 mars 1992 cility GEF) in Form eines Beitrages an den Zentralfonds der
1. Comment être sûr que les projets GEF, cofinancés par la GEF sowie in Form von Kofinanzierung. Die gesprochenen
Suisse, remplissent les conditions suivantes, à savoir qu'ils as- Beiträge decken die schweizerischen Beiträge für die GEF-
surent la transparence de tous les documents, qu'ils garantis- Pilotphase von drei Jahren, die 1993 ausläuft, ab.
sent la participation des personnes directement concernées, y An den Zentralfonds werden 30 Millionen Sonderziehungs-
compris les femmes, aux décisions afférentes et qu'ils ne ser- rechte beigetragen (beim gegenwärtigen Kurs rund 60 Millio-
vent pas de paravent pour dissimuler les projets de la Banque nen Schweizerfranken). Ueber die Verwendung der Mittel aus
mondiale menaçant gravement l'environnement? dem Zentralfonds können die einzelnen Geberländer nicht im
Le Conseil fédéral est-il prêt à renoncer au financement de pro- Detail bestimmen. Der Kofinanzierungsbeitrag der Schweiz
jets GEF si ces conditions ne peuvent être remplies? beträgt 10 Millionen SDR, rund 20 Millionen Schweizerfran-
2. N'estime-t-il pas aussi que du point de vue de la politique du ken. Der Kofinanzierungsanteil gibt der Schweiz die Möglich-
développement et de l'environnement, il serait plus judicieux, keit, ausgewählte GEF-Projekte mitzufinanzieren und damit
quoi qu'il arrive, de limiter l'engagement de la Suisse au cofi- auch bei der Projektgestaltung und Durchführung vor Ort di-
nancement des projets GEF, tant que les structures de déci- rekt Einfluss zu nehmen.
sions concernant la GEF ne remplissent pas les conditions Der GEF liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Entwicklungslän-
énumérées au point 1 ? der zur Begegnung von Umweltproblemen, die eine globale
3. Est-il prêt à évaluer en permanence l'efficacité que son en- Dimension haben, auf zusätzliche Finanzmittel aus den Indu-
gagement dans le cadre de la GEF a sur un développement striestaaten angewiesen sind. Dies deshalb, weil von diesen
durable (sustainable development) dans le Nord et dans le Ländern nicht erwartet werden kann, dass sie ihre knappen fi-
Sud, mais aussi à en informer le Parlement en temps voulu? nanziellen Ressourcen für Projekte einsetzen, die sich zwar
4. N'estime-t-il pas également que les mécanismes de finan- positiv auf die globale Umweltproblematik auswirken, die aber
cement de la GEF sont insuffisants, compte tenu des exigen- keinen unmittelbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung
ces posées dans le rapport Brundtland concernant un déve- des eigenen Landes leisten.
loppement de financement pour les futurs programmes de la Mit Hilfe der Umweltfazilität sollen deshalb Umweltprojekte in
CNUED pour l'environnement? Entwicklungsländern von globaler Bedeutung finanziert wer-
den, die sonst nicht realisiert werden könnten. Als Schwer-
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Caspar, Danuser, punktbereiche für GEF-Mittel wurden Klimaveränderung, Ar-
Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Hafner Ursula, tenvielfalt, Wasserressourcen und Ozonschicht identifiziert.
Haller, Hämmerle, Jori, Ledergerber, Leemann, Steiger, GEF-Mittel beantragen können grundsätzlich alle Staaten mit
Tschäppät Alexander, Vollmer (16) einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 4000 US-
Dollars.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit den GEF-Mitteln will man in erster Linie Erfahrungen hin-
Im Januar 1991 beschloss der Bundesrat, dass sich die sichtlich des effizienten und innovativen Mitteleinsatzes zur
Schweiz mit einem Beitrag von 4 Prozent - zum aktuellen Lösung der globalen Umweltprobleme sammeln. Solche Er-
Wechselkurs 79 Millionen Franken - an der «Global Environ- fahrungen sind im Hinblick auf Verhandlungen über zukünf-
ment Facility» beteiligen soll. Das Parlament bewilligte diesen tige und existierende Umweltkonventionen und dazugehörige
Betrag als Teil des 700-Millionen-Kredits für Entschuldungs- Protokolle überaus wichtig. Systematische Informationen
und internationale Umweltmassnahmen. Mit einem knappen über unterschiedliche Strategien und Technologien sind auch
Viertel davon wird die Schweiz ausgewählte Projekte mitfinan- zentral für den sinnvollen Einsatz grösserer Geldmittel, die im
zieren; den Rest stellt sie der GEF pauschal und à fonds perdu Rahmen solcher Konventionen (vor allem Klima und Biodiver-
zur Verfügung. Als Mitgliedsland kann sich die Schweiz an den sität) in der Zukunft noch geschaffen werden könnten.
Diskussionen über die Leitlinien der GEF beteiligen. In diesem Wichtig ist zu verstehen, dass sich die GEF in einer Pilotphase
Zusammenhang sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass die befindet, was eine dauernde Ueberprüfung und Anpassung
GEF allenfalls inskünftig als Trägerin für neue Umweltpro- des Mechanismus durch die Teilnehmerstaaten bedeutet Der
gramme der UNCED fungieren soll, sind jedoch einige Fragen Bundesrat hält es für unerlässlich, dass die Schweiz in dieser
zu stellen. wichtigen Phase der Etablierung einer Institution von wach-
Im sogenannten Brundtland-Bericht der 1983 eingesetzten sender Bedeutung aktiv bei der Formulierung der Zielsetzung,
«Weltkommission für Umwelt und Entwicklung» wurden die der Gestaltung der institutionellen Form und der Kontrolle des
Zusammenhänge zwischen dem verschwenderischen Implementierungsmechanismus dabei ist
Wachstumsmodell des Nordens, der Armut des Südens und Grundsätzlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass es zur GEF
der globalen Umweltzerstörung aufgezeigt Eine nachhaltige keine multilateralen Alternativen gibt Die Weltbank, das UNDP
Entwicklung in Süd und Nord könne nur sichergestellt wer- und das UNEP sind internationale Organisationen mit viel Er-
den, wenn gleichzeitig neue Wirtschaftsmodelle den Ressour- fahrung und Expertisen in spezifischen Bereichen, welche für
cenverschleiss des Nordens sowie die Armut des Südens auf- die GEF nutzbar gemacht werden können. Für die Schaffung
heben. Umweltschutz kann also nicht ohne die darin involvier- völlig neuer internationaler Institutionen, welche dieselben
ten Menschen gemacht werden. Aufgaben übernehmen könnten, ist erstens keine Unterstüt-
Am zuverlässigsten aber wird die Umwelt nicht durch die Re- zung seitens der übrigen Industrienationen zu erwarten. Zwei-
gierungen, sondern durch Basis-Organisationen der betroffe- tens würden solche Institutionen neben vielen Anfangs-
nen Bevölkerung geschützt Im Zusammenhang mit dem En- schwierigkeiten schliesslich vor dieselben Fragen gestellt, wie
gagement der Schweiz im Rahmen der GEF stellen sich des- sie jetzt im Rahmen der GEF angegangen werden müssen.
halb die oben aufgeführten Fragen. Die OECD Umwelt- und Entwicklungsminister haben sich an
Interpellation Grossenbacher 1246 N 19 juin 1992
einer Konferenz in Paris im Dezember für «eine modifizierte vier Bereiche Klima, Artenvielfalt, internationale Gewässer und
GEF» als den zentralen Finanzierungsmechanismus zur Be- Ozon (in gewissen Fällen, für welche der unter dem Montrea-
wältigung der globalen Umweltprobleme ausgesprochen. Da- ler Protokoll geschaffene Ozonfonds nicht zuständig ist) be-
bei wird vor allem ein breiterer Einbezug der Entwicklungslän- schränkt Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auch für die Fi-
der in der Teilnehmerversammlung angestrebt nanzierung von Umweltprojekten von nationaler Priorität, wie
Beantwortung der spezifischen Fragen: sie an der UNCED im Rahmen der «Agenda 21 » definiert wer-
1. Die Schweiz hat sich (zusammen mit verschiedenen ande- den könnten, additionelle Ressourcen nötig sind. Die Ver-
ren Staaten) an den Teilnehmertreffen der GEF wiederholt klar handlungen darüber, wieviel neue Mittel zur Verfügung ge-
und deutlich für mehrTransparenz im GEF-Entscheidungsme- stellt und welche multilateralen Kanälen zu ihrer Verwaltung
chanismus und für eine bessere Dokumentation der Projekt- eingesetzt werden sollen, laufen im Rahmen der Vorbereitun-
vorschläge ausgesprochen. Fortschritte in diesem Bereich gen zur Rio-Konferenz.
können verzeichnet werden, aber weitere Verbesserungen
sind noch möglich. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
Die Schweiz setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die soziale Ver- rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.
träglichkeit und die lokale Absorptionskapazität der Empfän-
gerländer für GEF-Mittel zentrale Kriterien für die Projektaus- Abstimmung - Vote
wahl sein müssen. Das bedingt, dass die lokalen Behörden Für den Antrag auf Diskussion 61 Stimmen
sowie lokale NGO bei der Projektentwicklung voll einbezogen Dagegen 82 Stimmen
und konsultiert werden. Dies entspricht auch der Praxis der
traditionellen Entwicklungszusammenarbeit unseres Landes.
Es ist erklärtes Ziel der an der GEF beteiligten Organisationen,
vor allem der Weltbank und des Entwicklungsprogrammes
der Uno/UNEP, diesem Anliegen zu entsprechen.
In den Teilnehmertreffen wurde immer grosses Gewicht dar- #ST# 92.3033
auf gelegt, dass die regulären Weltbankprojekte auf ihre Um-
weltverträglichkeit geprüft würden und dass Projekte, die ei- Interpellation Grossenbacher
nen GEF-Finanzierungsanteil erhalten, den GEF-Kriterien ent-
sprechen müssen. Tatsächlich besteht hier noch ein Koordi- Ergänzungsleistungen
nationsbedarf. Als Nichtmitglied der Weltbank ist die Schweiz Prestations complémentaires
hier auch gegenüber anderen Staaten, die auf der Ebene der
Exekutivdirektoren Einfluss auf die Gestaltung solcher Pro-
jekte nehmen können, klar im Nachteil. Die GEF-Finanzierung
darf bestimmt nicht eine Alibifunktion für reguläre Weltbank-
projekte von zweifelhafter Umweltauswirkung sein. Die Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1992
Schweiz hat sich auch zu diesem Punkt wiederholt geäussert Steigende Wohnungskosten und Krankenkassenprämien so-
Die GEF ist ein multilateraler Fonds, dessen Mittel möglichst wie allgemein höhere Lebenskosten bringen viele ältere Men-
effizient und flexibel eingesetzt werden sollen. Es kann nicht schen in finanzielle Bedrängnis. Gerade dieser Generation
Aufgabe der einzelnen Teilnehmerstaaten sein, bei jedem Pro- macht es Mühe, zu «Bittstellern» zu werden, oder sie wissen
jekt darüber zu befinden, ob dies finanziert werden soll oder nichts von ihrer Anspruchsberechtigung.
nicht Dies würde zu einer Politisierung der Projektauswahl 1. Ist der Bundesrat bereit, benutzerfreundliche Informationen
und -entwicklung führen und den GEF-Mechanismus unflexi- zu fördern, damit der Personenkreis, der Anspruch auf Ergän-
bel und schwerfällig machen. Im übrigen ist es gerade für ein zungsleistungen hat, über diesen Anspruch besser informiert
kleineres Land wie die Schweiz natürlich unmöglich, sämtli- ist?
che Projekte selbst vor Ort zu überprüfen. Andererseits hat die 2. Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass die Kan-
GEF aufgrund der Kritik der Teilnehmerstaaten auch bereits tone die Formulare ihrer Steuererklärungen mit zusätzlichen
verschiedene Projekte ganz fallen gelassen oder angepasst Fragen ergänzen, welche sich an potentielle Ergänzungslei-
2. Die GEF muss ihre Mittel vor allem dort einsetzen können, stungsbezüger richten? Es soll kein spezielles Gesuch für Er-
wo damit im Hinblick auf die globalen Umweltprobleme am gänzungsleistungen mehr erforderlich sein, und der Anspruch
meisten Wirkung erzielt wird. Die für ein solches Handeln not- auf Ergänzungsleistungen soll von Amtes wegen festgestellt
wendige Flexibilität ist dann nicht mehr gegeben, wenn die werden.
Geber ihre Beiträge ausschliesslich oder vorwiegend in Form 3. Ist der Bundesrat bereit, Schritte zu unternehmen, um die
von Kofinanzierungen leisten. Ein bedeutender gemeinsamer automatische Ausbezahlung der Ergänzungsleistungen zu
Fonds ist deshalb unerlässlich. realisieren?
Die mit einem Viertel des schweizerischen Beitrages kofinan-
zierten Projekte erlauben es der Schweiz, die Erfahrungen der Texte de l'interpellation du 31 janvier 1992
GEF mitzutragen und die eigenen Erfahrungen aus der Ent- La hausse des coûts du logement et des primes d'assurance-
wicklungszusammenarbeit einzubringen. Ein solches Vorge- maladie, conjuguée à l'augmentation générale du coût de la
hen erscheint dem Bundesrat besonders während der dreijäh- vie, met de nombreuses personnes âgées dans une situation
rigen Pilotphase gerechtfertigt, während derer die Mechanis- extrêmement difficile. Or, il est particulièrement pénible pour
men und die Programme der GEF ständig überprüft und ver- les gens de cette génération de «quémander» une assistance,
bessert werden müssen. Die Frage der Art der Beteiligung der lorsqu'ils n'ignorent pas purement et simplement à quoi ils ont
Schweiz an einer zweiten GEF-Tranche wird jedoch aufgrund droit
der Resultate der Pilotphase neu aufgenommen und entschie- 1. Le Conseil fédéral est-il prêt à favoriser une vulgarisation
den werden müssen. axée sur les besoins des utilisateurs afin que les personnes
3. Die Weiterentwicklung der GEF wird vom Bundesrat kritisch ayant droit à des prestations complémentaires soient mieux in-
mitverfolgt Nach Ablauf der dreijährigen GEF-Pilotphase formées de leurs droits?
Ende 1993 und einer Evaluation des Erreichten wird er dem 2. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les cantons
Parlament über die gemachten Erfahrungen Bericht erstatten. ajoutent aux formules de déclaration d'impôt des questions
Zu diesem Zeitpunkt wird es auch darum gehen, über eine qui s'adressent aux bénéficiaires potentiels de prestations
eventuelle Mitarbeit der Schweiz in einer modifizierten regulä- complémentaires? Ceux-ci ne devraient plus avoir besoin de
ren GEF zu befinden. présenter une demande spéciale pour recevoir ces presta-
4. Die GEF ist ein wichtiger erster Schritt zum Einbezug der tions et leur droit à en bénéficier devrait être constaté d'office.
Entwicklungsländer und gewisser ost- und zentraleuropäi- 3. Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre les mesures né-
scher Länder zur Bekämpfung der klar als global identifizierba- cessaires pour que les prestations complémentaires soient
ren Umweltprobleme. Vorerst ist die GEF-Finanzierung auf die versées automatiquement?
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Haering Binder Engagement der Schweiz im Rahmen der Global
Environment Facility (GEF)
Interpellation Haering Binder Facilité globale pour l'environnement (Global Environment
Facility ou GEF). Engagement de la Suisse
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1992
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.3095
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite 1244-1246
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Ref. No 20 021 329
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