Court Urged to Increase Unemployment Benefits, Opts for Postulate Due to Federal Council's Alternative Plan
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered a motion proposing an urgent federal decree to increase unemployment benefits and later a framework law to support unemployed individuals who have exhausted their entitlement, to be funded by the Federal Compensation Fund. The court acknowledged the increasing unemployment and the strain on cantonal finances but decided to convert the motion into a postulate. This was because the federal council had already initiated a different approach through a consultation process for a new law, which differed in its funding mechanism from the motion's proposal. Although the court agreed with the motion's goals of addressing long-term unemployment and promoting solidarity, it found the proposed means to be distinct from its own planned legislative measures, thus opting for a postulate to acknowledge the concerns while allowing for its alternative legislative path.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 34novies de la Constitution fédérale; Court Urged to Increase Unemployment Benefits, Opts for Postulate Due to Federal Council's Alternative Plan: The court acknowledged the increasing unemployment and the strain on cantonal finances but decided to convert the motion into a postulate. This was because the federal council had already initiated a different approach through a consultation process for a new law, which differed in its funding mechanism from the motion's proposal. Although the court agreed with the motion's goals of addressing long-term unemployment and promoting solidarity, it found the proposed means to be distinct from its own planned legislative measures, thus opting for a postulate to acknowledge the concerns while allowing for its alternative legislative path.
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KI-generiertCited as the legal basis for the motion, which proposed strengthening support for unemployed individuals.
Volltext
27. August 1992 727 Motion Martin Jacques
handeln. Deshalb müssen wir nun heute die Bereinigung vor- schaft in der Tat einschränkende oder gar hemmende Bestim-
nehmen. mungen aufheben. Das heisst, mit einem neuen Erlass könnte
Worum geht es? In der Legislaturplanung 1991-1995 sieht der effektiv zugunsten der Wirtschaft dereguliert werden.
Bundesrat unter den insgesamt 56 Richtliniengeschäften als 3. Sollte es in Richtung EG-Beitritt und Wirtschafts- und Wäh-
Richtliniengeschäft R 18 die Erarbeitung eines Bundesgeset- rungsunion gehen, so sind wir gut beraten, unserem Land bis
zes zur Förderung der Anpassungsfähigkeit und einer ausge- etwa 1996 ein modernes Stabilisierungsgesetz zu geben, das
glichenen Entwicklung der Wirtschaft vor. Dieses Richtlinien- dem Wegfall des geldpolitischen Instrumentariums für natio-
geschäft geht auf einen Auftrag des Ständerates zurück. Die- nale Zwecke Rechnung trägt. Aber auch im Falle des EWR als
ser hat im Jahre 1988 der Motion Lauber mit Ueberzeugung, Dauerlösung oder gar im Falle eines Alleingangs der Schweiz
d. h. ohne Gegenstimme, zugestimmt: Ständerat Lauber hatte wird es nicht beim stabilitätspolitischen Status quo bleiben
mit seinem Vorstoss die Ablösung des bestehenden Bundes- können.
gesetzes über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Sie sehen also, wir tun in jedem Falle gut daran, uns durch das
Arbeitsbeschaffung aus dem Jahre 1954 verlangt Weiterbearbeitenlassen des Stabilisierungsgesetzes rechtzei-
Die Gründe, die damals für eine Gesetzesrevision sprachen, tig den grossen wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu
sind in der heutigen Rezessionsphase und bei den heutigen stellen. Hinzu kommt, dass die Motion des Nationalrates mit
Arbeitslosenziffern noch genau gleich, d. h. nicht weniger ak- einem nicht sehr repräsentativen Verhältnis von lediglich
tuell. Das erwähnte Bundesgesetz aus dem Jahre 1954 48 zu 32 Stimmen zustande gekommen ist
stammt nicht nur aus diesen frühen fünfziger Jahren, sondern Aus all diesen Gründen ist die vorberatende Kommission mit
es atmet bezüglich seiner Tendenz zur Strukturerhaltung um 8 zu 4 Stimmen und in Uebereinstimmung mit dem Bundesrat
jeden Preis erst noch den Geist der Vorkriegsjahre. der Auffassung, die wirtschaftspolitisch verfehlte Richtlinien-
Auftragsgemäss beauftragte deshalb der Bundesrat 1989 eine motion des Nationalrates sei als nicht erheblich zu erklären
Expertenkommission mit der Erarbeitung eines Konzeptes für und in ein Postulat umzuwandeln. In dem Sinne wäre das
eine moderne Stabilitätspolitik und eines Gesetzentwurfes. Richtliniengeschäft R 18 erst in zweiter Priorität zu behandeln.
Alle Vernehmlasser haben erkannt, dass das veraltete Gesetz
von 1954 abzulösen ist. Auch zwanzig Kantone-zwanzig Kan- Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
tone, meine Damen und Herren - haben sich grundsätzlich für
das neue Konzept und für einen neuen Gesetzerlass ausge-
sprochen. Selbst die Kritiker wandten sich nicht grundsätzlich
gegen eine moderne Stabilisierungsgesetzgebung, sondern
verlangten lediglich eine nochmalige Ueberarbeitung des Er- #ST# 92.3094
lasses.
Eine solche Ueberarbeitung ist inzwischen ohnehin erforder- Motion Martin Jacques
lich geworden. Auch der Entscheid des Bundesrates, bei der
EG ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu
Arbeitslosigkeit von langer Dauer
stellen und damit in das Europäische Währungssystem einzu- Chômage de longue durée
treten, sowie die von der EG beschlossene Währungs- und
Wirtschaftsunion werden die künftige schweizerische Stabili-
tätspolitik beeinflussen. Die Massnahmen zur Förderung der
Anpassungsfähigkeit, wie sie im Gesetzentwurf enthalten
sind, werden dannzumal zu den wenigen stabilitätspolitischen Wortlaut der Motion vom 12. März 1992
Instrumenten zählen, die im Autonomiebereich der Mitglied- Gestützt auf Artikel 34novies der Bundesverfassung wird der
staaten verbleiben. Aufgrund dieser jüngsten integrationspoli- Bundesrat beauftragt, ein Rahmengesetz zu erlassen, um die
tischen Entwicklung sieht der Bundesrat die Vorlage eines Sta- Unterstützung für die Arbeitslosen, deren Taggeldansprüche
bilitätsgesetzes frühestens gegen Ende der laufenden Legisla- bei der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft sind, mit Mit-
turperiode vor. teln des Eidgenössischen Ausgleichsfonds zu verstärken, ja
Dies aber steht voll und ganz in Uebereinstimmung mit der überhaupt erst einzuführen.
vom Kommissionsberichterstatter im Nationalrat vertretenen Für die Zeit bis zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten ei-
Auffassung. Er führte in der Sommersession 1992 zur Begrün- nes solchen Gesetzes wird der Bundesrat beauftragt, durch ei-
dung der Motion der nationalrätlichen Kommission u. a aus: nen dringlichen Bundesbeschluss die Höchstzahl der Taggel-
«Als wir diesen Abschnitt behandelten und dabei auch das Ge- der auf 400 zu erhöhen; dieser Beschluss soll während der
setzgebungsprogramm anschauten, haben wir uns überlegt, Uebergangszeit, die für die Ausarbeitung des Bundesgeset-
ob es eine Vorlage in dieser langen Reihe der Richtlinienge- zes und die Angleichung der entsprechenden kantonalen Ge-
schäfte gebe, die nicht unbedingt erster Priorität ist, weil wir setze benötigt wird, gültig sein.
der Auffassung sind, dass dieses Gesetzgebungsprogramm
unseren Rat und auch die Stimmbürger letztlich überfordern Texte de la motion du 12 mars 1992
wird. Wir haben dann dieses Stabilisierungsgesetz gefunden Sur la base de l'article 34novies de la Constitution fédérale, le
und sind der Auffassung, dass diesem nicht erste Priorität ein- Conseil fédéral est chargé d'élaborer une loi-cadre destinée à
zuräumen ist» (AB 1992 N 1005) renforcer, voire à introduire, au moyen du Fonds de compen-
Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass diesem Stabili- sation fédéral, l'aide aux chômeurs ayant épuisé leur droit aux
tätsgesetz nicht erste, aber immerhin zweite Priorität einzuräu- prestations de la LACI.
men ist und dass es nicht vollständig gestrichen werden soll. En attendant l'adoption et l'entrée en vigueur d'une telle loi, le
Das heisst, der Bundesrat kommt zum Schluss, dass es Conseil fédéral préparera un arrêté urgent qui portera le nom-
grundsätzlich falsch wäre, die begonnenen Arbeiten voll- bre maximum d'indemnités journalières à 400 pendant une
ständig abzubrechen und das Vorhaben überhaupt nicht période transitoire nécessaire à élaborer la loi-cadre fédérale
mehr weiterzuverfolgen. Dies vor allem aus folgenden drei et à adapter les législations cantonales en la matière.
Gründen:
1. Wenn beide Räte durch die Erheblicherklärung der fragli- Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bloetzer, Cavadini
chen Richtlinienmotion dem Bundesrat verbieten würden, Jean, Cottier, Coutau, Delalay, Flückiger, Iten Andreas, Petit-
rechtzeitige Grundlagen zur Förderung der Anpassungsfähig- pierre, Reymond, Salvioni, Schoch, Schule, Seiler Bernhard,
keit und einer ausgeglichenen Entwicklung der Wirtschaft vor- Zimmerli (15)
zubereiten, müssten wir uns mit dem veralteten Bundesgesetz
aus dem Jahre 1954 noch über die Jahrhundertwende hinaus M. Martin Jacques: En mars de cette année, j'avais déposé,
begnügen. simultanément avec M. Etique au Conseil national, une motion
2. Gerade mit einem neuen Stabilitätsgesetz lassen sich zahl- qui demandait que l'on trouve une solution au chômage de
reiche, in verschiedensten Erlassen zerstreute und die Wirt- longue durée, en proposant que, sous la forme d'un arrêté fé-
Motion Martin Jacques 728 27 août 1992
déral urgent portant à 400 le nombre d'indemnités journaliè- trop longtemps, consécutivement aux créations excessives de
res, on ait le temps de mettre en place un système qui puisse monnaie par la Banque nationale suisse.
prendre le relais de cette disposition. En revanche, cette embellie au niveau du renchérissement ne
Du fait de quelques problèmes pratiques en juin, je n'ai pas eu s'est pas manifestée au niveau du chômage, au contraire.
l'occasion de développer ma motion, je vais donc le faire rapi- Alors que tous les pronostics tendaient à dire qu'il y aurait, len-
dement aujourd'hui, en précisant bien sûr que l'évolution est tement mais sûrement, un blocage du taux de chômage vers
telle, dans ce dossier chômage, que ce document est évolutif. le bas et qu'on aurait une amorce, dans le bon sens, au mois
La situation a malheureusement empiré, chacun le sait, et de juin et au plus tard au mois de juillet 1992, Monsieur le dé-
nous avons atteint à la fin juillet le taux de 3 pour cent de chô- puté du Pays de Vaud, c'est malheureusement le contraire qui
meurs pour l'ensemble du pays et de 5 pour cent dans les can- s'est produit: nous avons à fin août davantage de chômage
tons romands et le Tessin. L'essentiel de cette augmentation, que nous n'en avions au printemps et hélas la perspective
je peux le constater tous les jours dans le canton de Vaud, pro- n'est pas là pour nous montrer l'espoir d'un redressement à
vient de la faillite de petites et moyennes entreprises qui, du court terme.
jour au lendemain, doivent déposer leur bilan et mettre au chô- J'aimerais sur ce point caractériser la situation en disant tout
mage la totalité de leurs collaborateurs, sans avoir générale- d'abord qu'elle est extrêmement préoccupante, socialement,
ment le temps de préparer un plan social. psychologiquement. L'idée que cette barre des 100.000 chô-
Actuellement, dans le canton de Vaud, 3000 à 5000 chômeurs meurs puisse être atteinte dans notre pays, est difficilement
arrivent au terme de leurs indemnités de chômage, fixées à supportable. Elle appelle, en tout cas, non seulement des ex-
300 aujourd'hui, pour entrer dans le chômage longue durée. plications, mais des préparations et des accompagnements.
Or, les cantons n'ont pas la capacité financière suffisante pour J'aimerais dire ensuite que l'inertie de la courbe du chômage
supporter le coût social de ce chômage longue durée. est beaucoup plus considérable que tout ce qui avait été envi-
Depuis le dépôt de ma motion, le Conseil fédéral a mis en sagé et nous devons compter d'expérience, avec une très
consultation une proposition de loi qui prévoit la prise en forte inertie encore, car si des améliorations de la productivité,
charge de 200 indemnités supplémentaires, portant ainsi ces du système de production de notre industrie et de notre sec-
dernières à 500; la moitié du coût de cette opération serait teur des services, peuvent être trouvées, elles le seront certai-
prise en charge par le Fonds fédéral de compensation, l'autre nement grâce à des méthodes de meilleure productivité et de
moitié par les cantons. Cette proposition a l'avantage d'ancrer rationalisation de la production. L'effet sera peut-être, et quasi
plus solidement le principe de solidarité confédérale puisque certainement, de faire redémarrer la production, mais sans
la situation en ce qui concerne le chômage diffère considéra- que cela ne crée, dans la même étape, une augmentation des
blement selon les régions, vous ne l'ignorez pas. Elle a aussi emplois. Et c'est pourquoi il y a toujours un phénomène de re-
l'avantage de laisser aux cantons la liberté d'appliquer ou non tardement que nous observons. Je ne peux donc pas, aujour-
cette disposition. d'hui, vous faire de beaux pronostics dans ce domaine, au
Mon canton a pris position positivement quant aux proposi- contraire.
tions du Conseil fédéral sur un plan général. Il fait cependant, Vous me permettrez une remarque d'ordre économique au
et je voudrais le dire ici avant que l'on fasse un sort à ma mo- passage - parce que je crois que lorsqu'on analyse un mal, il
tion, quelques remarques et suggestions. Tout d'abord, l'ur- faut tenter de s'en prendre à ses sources, plutôt qu'à ses
gence de trouver une solution nous fait proposer un arrêté fé- conséquences - et c'est extrêmement important pour les dé-
déral urgent plutôt qu'une loi, celui-là ayant l'avantage d'être bats, les débats européens entre autres, que nous avons ac-
beaucoup plus souple et adaptable à révolution de la situa- tuellement: si la situation suisse n'est pas plus mauvaise
tion, qu'elle soit positive ou négative. Malheureusement elle se qu'elle ne l'est, c'est uniquement grâce à la bonne tenue de
dessine négativement nos marchés extérieurs. Compte tenu de la situation en géné-
Nous regrettons aussi qu'une analyse des coûts n'ait pas été ral, ce que fait l'exportation suisse sur les marchés européens
faite et qu'on n'ait pas précisé le taux de dégressivité. En effet, et sur les marchés extra-européens, est remarquable. En re-
et c'est là la grande problématique du chômage en Suisse ac- vanche, le marché intérieur est très dépressif. Nous ne
tuellement, nous arrivons dans la zone difficile où nous de- réalisons pas du tout à quel point il y a aujourd'hui dichotomie
vons assurer aux chômeurs un minimum vital, sans aller trop entre un marché extérieur, qui se tient remarquablement
loin dans les prestations afin que la non-volonté de retrouver compte tenu de la situation ambiante qui n'est pas bonne, et la
une nouvelle occupation ne soit pas le principe majeur qui dépression inexorable et continue du marché intérieur. Si la si-
motive le chômeur. On a souvent évoqué la mobilité du travail- tuation n'est pas pire, c'est parce que le marché extérieur
leur, mais je crois que cette mobilité n'est pas encore acquise sauve nos affaires. La preuve en est que ce sont les secteurs
en Suisse, même dans les circonstances actuelles. de notre économie, particulièrement tournés vers le marché
Le troisième point que je voudrais soulever concerne la néces- intérieur, qui souffrent le plus, avec en tête la construction et
sité de trouver une solution pour les travailleurs indépendants depuis cet été un peu le génie civil aussi, par exemple.
qui sont touchés de plein fouet aujourd'hui. Une révision de la Il faut bien analyser ces affaires pour voir comment va évoluer
LACI s'impose afin d'introduire une disposition qui aille dans le chômage. Ce faisant, nous constatons que l'aggravation de
ce sens. la situation dans le domaine qui préoccupe M. Martin est
Je tiens à remercier le Conseil fédéral pour les décisions rapi- celle-ci: premièrement, d'une manière générale, l'augmenta-
des qu'il a prises dans le courant de l'été et qui nous ont per- tion du taux de chômage pour l'ensemble du pays. Ensuite,
mis d'atténuer le choc du chômage, avec ses contraintes, au les différences à l'intérieur du pays n'ont pas tendance à s'atté-
plan financier tout d'abord mais aussi et surtout au plan social nuer ou si elles s'atténuent, c'est par une augmentation du
et humain, en donnant et en permettant la mise en place de chômage là où il y en avait relativement peu et malheureuse-
cours à tous les niveaux pour que cette période, malheureuse ment en tout cas pas par une diminution du chômage là où il y
dans la vie d'un homme ou d'une femme, lui permette quand en a beaucoup, c'est-à-dire dans les cantons latins et les zo-
même d'acquérir des connaissances. nes frontières en général. Cette tendance est extrêmement
Voilà ce que je tenais à dire en guise de préambule, en atten- préoccupante.
dant de connaître la position du Conseil fédéral. Deuxièmement, le chômage de longue durée s'est installé.
Dans ce pays qui l'avait quasiment conjuré, nous voyons que
M. Delamuraz, conseiller-fédéral: La situation économique le cri d'alarme que poussait M. Jacques Martin au printemps,
globale, dans laquelle notre pays, l'Europe et le monde se si nous l'avons entendu, n'a pas apporté de correction puis-
trouvent placés, continue d'être maussade. En réalité, la situa- que le chômage de longue durée a une tendance à s'installer
tion suisse s'est améliorée pendant cet été sur le point tou- encore davantage par rapport à ce que nous en connaissions
jours très sensible du renchérissement Et pour la première au moment du dépôt de l'interpellation ou de la motion et
fois depuis quelques années, il y a une inversion nette, dans le puisqu'est apparu le chômage des jeunes. Il s'était manifesté
bon sens, de cette courbe diabolique de l'inflation et du à doses homéopathiques, pour certaines professions et dans
renchérissement avec laquelle nous avons dû vivre pendant certaines régions. Il ne s'est heureusement pas généralisé et
27. August 1992 729 Eurolex. Tierseuchengesetz
j'espère qu'il ne se généralisera jamais, mais il a pris des for- ment un multiple de 180 millions de francs par an qui se trouve
mes plus accentuées, moins sectorielles, moins géographi- engagé. Or, à voir l'évolution constatée depuis le moment où
quemerit limitées qu'auparavant. Or, c'est là une préoccupa- nous avons pris notre décision, il faut hélas envisager que le
tion supplémentaire au moment où nous voulons, à cor et à Conseil fédéral doive encore adapter cette prime, dans le cou-
cri, favoriser le recrutement dans nos écoles, et dans la forma- rant du mois de septembre, et la porter au niveau légal maxi-
tion professionnelle pour les jeunes qui s'y adonnent: il est ex- mum, soit 2 pour cent, si nous voulons espérer garder à ce
trêmement décourageant d'avoir à présenter comme modèle fonds - et c'est l'enfance de l'art - la totalité de sa dotation et
de société quelques mois ou quelques années de chômage éviter de justesse les chiffres rouges. Quand je vous répète
sitôt la formation professionnelle acquise. la ponction que cela représente sur les revenus, vous voyez
Je peins sans douceur mais de manière réaliste, je crois, le bien, dans la situation économique actuelle, que c'est une
tableau de la situation économique suisse d'aujourd'hui, et ponction particulièrement malvenue et dure à supporter, mais
dans ce contexte, de l'état du chômage. Les propositions pra- la solidarité sociale est à ce prix. C'est dire aussi que la marge
tiques qui sont faites par le motionnaire ne concernent évi- de manoeuvre dont nous disposons pour améliorer l'institu-
demment qu'une partie de la stratégie que nous devons enga- tion, ce que nous voulons faire, est quand même relativement
ger. Elles portent principalement sur la situation des chô- restreinte, de sorte que tout cela n'est que du relativement
meurs qui ont épuisé leur droit aux indemnités de chômage, court terme et de l'urgent A plus long terme, si l'on envisage
qui constitue certainement l'un des aspects sensibles de notre les étapes suivantes - à moins que la situation ne se soit amé-
politique. Le Conseil fédéral rejoint totalement le motionnaire liorée grâce à une nouvelle baisse du chômage, ce que j'es-
sur ce point, mais évidemment il y a mille autre questions que père, mais ce à quoi il ne faut pas s'attendre prochainement -
le motionnaire n'avait pas l'intention d'aborder et qui conti- le Conseil fédéral juge intéressantes les propositions qui
nuent de nous préoccuper. C'est toute la politique préventive sont faites d'une part par les syndicats, d'autre part par les pa-
que nous devons mettre en place pour vaincre le chômage, et, trons - lesquels ne sont pas encore tout à fait d'accord quant
par politique préventive j'entends l'accélération des cours de aux modalités, tant s'en faut, mais quant aune révision de l'es-
formation, de la formation en cours d'emploi, des moyens mis prit et de la lettre de nos dispositions sur l'assurance-chô-
en oeuvre pour faciliter le transfert de fonctions, de profession, mage. C'est là un autre chapitre, et je ne veux pas donner à
voire de lieu, qui sont les éléments créateurs. La poursuite cette réponse une dimension que n'appelle pas la motion, je
d'une politique d'indemnités sur une durée plus longue n'est voulais simplement vous l'indiquer car la situation est suffi-
évidemment qu'un remède porté à un mal dont les sources samment préoccupante pour que les députés aux Etats soient
doivent être cherchées ailleurs, il n'empêche qu'il faut quand renseignés «de première main», si je puis dire, moi qui ai en-
même s'y résoudre. J'admets aussi les préoccupations du core un petit job qui me nourrit, mais pas pour longtemps!
motionnaire lorsqu'il affirme qu'un renforcement de la solida- Je voudrais ajouter qu'en acceptant la motion comme postu-
rité entre les régions, inégalement frappées par le chômage, lat, nous allons évidemment en faire concret quelque chose
est une politique confédérale absolument justifiée. puisque nous sommes déjà engagés dans la voie de sa réali-
Le Conseil fédéral a repris les principes énoncés dans la mo- sation. Si tant est qu'il y ait eu une fois, dans l'histoire de la
tion, puisqu'il a déjà mis en procédure de consultation - et Confédération depuis 1848, un postulat, «schubladisiert», ce
cela jusqu'à lafin de ce mois - un projet de loi consistant à pro- ne sera en tout cas pas celui-là. Lorsque M. Jacques Martin
longer le droit fédéral au moyen d'un financement mixte, dépose un postulat on ne peut pas le «schubladisieren», ce
Fonds de compensation et cantons, qui pourrait être mis en serait contraire au génie du motionnaire.
place rapidement parce qu'il ne postule pas de changement
dans tes législations cantonales notamment. A cet égard, M. Martin Jacques: J'accepte la transformation de ma motion
nous sommes sur la même longueur d'onde quant aux inten- en postulat En effet, l'essentiel du contenu de la motion esten
tions et aux principes. cours de réalisation.
Si le Conseil fédéral n'est pas prêt aujourd'hui -je le déclare Toutefois, j'insisterai encore sur le fait qu'il y a vraiment ur-
au motionnaire - à recevoir la motion en tant que telle mais à gence à ce que les dispositions de ces textes soient applica-
l'accepter sous forme de postulat, c'est qu'en réalité le sys- bles au niveau des cantons. Plus on attend, plus la situation va
tème qu'il a choisi et mis en consultation est en soi différent de se dégrader. D'autre part, j'insiste aussi sur le fait que l'arrêté
celui que propose la motion qui prévoyait le subventionne- fédéral urgent me semble plus rapide, plus souple et plus
ment fédéral des systèmes cantonaux d'aide aux chômeurs adaptable à la situation qu'une loi. Je vous remercie de votre
plutôt eue le système que nous avons retenu. C'est pourquoi réponse, Monsieur le Conseiller fédéral.
nous estimons que la motion ne peut pas être suivie et appli-
quée à la lettre et que, parce que ses buts sont excellents et Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat
que nous partageons les préoccupations qu'elle contient,
mais que les moyens que nous préconisons pour parvenir à
ces buts sont différents, il est juste et correct d'accepter cette
motion sous forme de postulat. Voilà ce que je voulais déclarer
à M. Martin. 92.057-2
La question du coût occasionné par une nouvelle législation
#ST#
en la matière nous conduirait, sur une base de 30 000 person-
nes ayant épuisé leur droit aux prestations de l'assurance, à EWR. Anpassung des Bundesrechts
une indemnisation supplémentaire selon l'avant-projet de loi, (Eurolex)
de l'ordre de 500 millions de francs par an, assumée en partie Tierseuchengesetz. Aenderung
par le Fonds de compensation et en partie par les collectivités EEE. Adaptation du droit fédéral
publiques. Permettez-moi de dire, à propos de ce point impor- (Eurolex)
tant, que l'alimentation du Fonds de l'assurance-chômage me Loi sur les épizooties. Modification
donne des cheveux gris, pour le peu qui m'en reste, dans la
mesure où inexorablement ce Fonds sera vide au mois de no- Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)
vembre, ou en décembre si tout va bien. Si nous ne voulons Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
pas entrer dans les chiffres rouges, nous devons adapter sé-
rieusement les cotisations à ce fonds au 1 er janvier 1993.
Le Conseil fédéral a pris, en juillet de cette année, la décision
de porter à 1,5 pour cent la cotisation, qui aujourd'hui n'est
que de 0,4 pour cent, pour l'employeur et pour le travailleur. Antrag der Kommission
Cette augmentation est colossale, puisque, à chaque tranche Eintreten
de 0,1 pour cent correspondent 180 millions de francs. En dé- Proposition de la commission
crétant une augmentation de plus de 1 pour cent, c'est large- Entrer en matière
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Martin Jacques Arbeitslosigkeit von langer Dauer
Motion Martin Jacques Chômage de longue durée
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1992
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Augustsession
Session Session d'août
Sessione Sessione di agosto
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.3094
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 27.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite 727-729
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Pagina
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