Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3090 KI-generiert

Proposal to Reduce Vehicle Emissions

Geschäftsnummer VPB 92-3090
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This document outlines a postulat, or proposal, urging the Federal Council to take decisive steps to reduce vehicle emissions by tightening emission limits and improving testing procedures, while also incentivizing fuel-efficient vehicles. The reasoning behind this proposal is the recognition of significant technological advancements in emission control since the current Swiss limits were established, the proactive measures taken by other regions like California, and the necessity of timely planning to allow industry adaptation to new regulations. The Federal Council declared its readiness to accept the postulat, acknowledging the need for a planned approach to future emission standards.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Proposal to Reduce Vehicle Emissions: oxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxid sowie die Gewähr- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schlagwörter

KI-generiert
vorsorgliche Emissionsbegrenzung Verschmutzung durch das Auto Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen Kontrollvorschrift Umwelt, Energieeffizienz Kontrolle der Umweltbelastungen
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Volltext

19. Juni 1992 N 1215 Postulat Wyss

#ST# 92.3152 3. Auch auf anderen Gebieten ist weltweit eine intensive For-

schungs- und Entwicklungsarbeit zur Verbesserung der

Postulat Nabholz Schadstoffsituation im Strassenverkehr im Gange, zum Bei-

spiel im Bereiche der Lastwagen, Elektromobile, Hybridautos

Verschärfte Emissionsbegrenzungen usw. Diese Entwicklungstätigkeit muss durch staatliche Mass-

für Fahrzeuge nahmen kanalisiert und mit Zielfristen konkretisiert werden,

Limitations plus sévères wie das in Kalifornien und in den Vereinigten Staaten insge-

samt geschehen ist

des émissions de gaz d'échappement 4. Neue Schadstoffgrenzwerte für die verschiedenen Autoka-

des véhicules tegorien können nicht kurzfristig eingeführt werden. Sie ver-

langen eine sorgfältige Vorbereitung und Uebergangsfristen

für die produzierende Industrie. Das hat sich neuerdings am

Beispiel der neuen Schadstoffgrenzwerte für Feuerungen er-

wiesen. Wegen dieses unvermeidbaren Zeitfaktors ist es uner-

lässlich, dass der Bundesrat und die verantwortlichen Bun-

Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992 desämter sofort und mit bewusster Planung energische

Der Bundesrat wird eingeladen, den nächsten Schritt zur Sen- Schritte für die nächste fällige Runde verschärfter technischer

kung der Abgasemissionen von Motorfahrzeugen zu prüfen, Massnahmen zur zusätzlichen Begrenzung der Autoschad-

damit in Auswertung neuer technischer Erkenntnisse wenig- stoffe einleiten.

stens die verstärkte Belastung der Atmosphäre durch die grös-

sere Zahl von Fahrzeugen kompensiert werden kann. Na- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

mentlich ist auf nationaler und internationaler Ebene zu sor- vom 6. Mai 1992

gen für: Déclaration écrite du Conseil fédéral

1. die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmon- du 6 mai 1992

oxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxid sowie die Gewähr- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

leistung ihrer Einhaltung auch ausserhalb von Prüfbedin-

gungen; Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Scherrer Jürg be-

2. die Gestaltung der Prüfung in einer Weise, welche die Dau- kämpft Die Diskussion wird verschoben.

erbelastung der emissionsrelevanten Bauteile und Einstellun-

gen besser erfasst; Verschoben - Renvoyé

3. die konsequente Bevorzugung verbrauchsarmer Fahr-

zeuge bei der fiskalischen Belastung und bei ändern Anord-

nungen, um auf diesem Weg auch den Ausstoss von Kohlen-

dioxid zu senken.

#ST# 92.3090

Texte du postulat du 20 mars 1992

Le Conseil fédéral est invité à examiner comment franchir un Postulat Wyss

nouveau pas dans la réduction des émissions de gaz d'échap- Schweizerische

pement des véhicules à moteur, afin de compenser au moins Friedenssicherungspolitik

l'accroissement de la pollution atmosphérique due au nombre

toujours plus grand de véhicules par l'application des nouvel- Aménagement

les connaissances techniques. Il faut notamment, aux niveaux de la politique de paix

national et international:

1. abaisser les valeurs limites des émissions de monoxyde de

carbone, d'hydrocarbures et d'oxydes d'azote et faire en sorte

qu'elles soient respectées même en dehors des contrôles;

2. concevoir les contrôles dételle sorte que la pollution perma- Wortlaut des Postulates vom 12. März 1992

nente inhérente aux éléments de construction et aux réglages Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf den Sicherheits-

soit enregistrée plus précisément; bericht 90 sowie auf das Armeeleitbild 95 bei allen konkreten

3. imposer moins lourdement les véhicules consommant peu Möglichkeiten der Friedenssicherung und -förderung das

de carburant et les favoriser également par d'autres disposi- Hauptgewicht nicht bloss auf die Beteiligung friedenserhalten-

tions, afin de réduire aussi de cette façon les émissions de der Uno-Aktionen zu legen, sondern folgende weitere Mass-

dioxyde de carbone. nahmen zu ergreifen:

a den Bereich der Guten Dienste in Form von Ueberwa-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Comby, Tschopp, Wanner chungsaufgaben verschiedenster Art näher ins Auge zu fas-

(3) sen, zum Beispiel Verifikation von Rüstungsbegrenzungs- und

Abrüstungsabkommen, Vertrauens- und Sicherheitsbildung

Schriftliche Begründung - Développement par écrit sowie von Waffenvernichtungs-Beschlüssen und Waffenstill-

1. Die heute geltenden schweizerischen Emissionsgrenz- stands-vereinbarungen gemäss Wiener Dokument 1990;

werte für Personenwagen sind am 1. Oktober 1987, also vor b. im Hinblick auf solche Verifikationsaufgaben die entspre-

über viereinhalb Jahren, in Kraft getreten. Seither hat auf dem chenden technologischen Aspekte zu untersuchen und mit

Gebiete der Begrenzung der Autoschadstoffe eine intensive der einschlägigen schweizerischen High-Tech-Industrie abzu-

technische Entwicklung stattgefunden. Nach den Feststellun- klären, was die Schweiz instrumental hierfür zur Disposition

gen des Leiters des Institutes für Energietechnik an der ETH stellen könnte (Inspektionsluftfahrzeuge, Apparaturen in Sa-

Zürich sind schon heute Autokatalysatoren mit einer die gel- telliten);

tenden Grenzwertvorschriften weit unterlaufenden Leistung in c. zu prüfen, ob die schweizerischen Rüstungsbetriebe - im

Gebrauch. Zuge der gemäss Leitbild 95 vorgesehenen Produktionsein-

2. Der Staat Kalifornien hat im Oktober 1990 ein Massnahmen- schränkungen - teilweise für derartige andere Funktionen ein-

paket beschlossen, das bis zum Jahre 2003 eine markante gesetzt werden könnten;

schrittweise Verschärfung der heutigen Autoschadstoffgrenz- d. das EDA und das EMD zu beauftragen, in optimaler Zusam-

werte vorsieht, welche im wesentlichen mit den schweizeri- menarbeit die entsprechenden Kooperationsmöglichkeiten -

schen übereinstimmen. Bis zum Jahre 2000 soll beispiels- vorab im europäischen Rahmen KSZE (insbesondere dessen

weise der Stickoxidausstoss der Personenwagen auf etwa Konfliktverhütungszentrum in Wien) -abzuklären und die hier-

einen Fünftel des heute geltenden Grenzwertes reduziert für notwendigen Kontakte auszubauen;

werden. e. ob der kürzlich festgelegte Kredit des EMD von 3,6 Millio-

Postulat Wanner 1216 N 19 juin 1992

nen Franken «für sicherheitspolitische Forschung» teilweise nämlich einer glaubhaften, bestandhaltenden Abrüstung. Sie

für diese Verifikationsstudien verwendet werden könnte oder kann auch mithelfen, in Gang gesetzte Prozesse der Vertrau-

ob nicht innerhalb des EMD-Budgets ein spezieller Kredit für ensbildung flankierend zu unterstützen und ihren Erfolg zu si-

Verifikationsaufgaben bereitgestellt werden müsste; chern. Dazu bedarf es technologischer Unterstützung.

f. und schliesslich, wie die Schweiz auch ideenmässig zur si- Die Schweiz kann im High-Tech-Bereich einen wesentlichen

cherheitspolitischen Ausgestaltung der «europäischen Archi- Beitrag leisten. Dadurch würde sie ihre traditionelle Rolle als

tektur» ihren Beitrag leisten könnte. neutrale Vermittlerin und Anbieterin Guter Dienste auf techno-

logischem Gebiet untermauern und zugleich in eine zukunfts-

Texfe du postulat du 12 mars 1992 weisende Sparte vordringen.

En se fondant sur le Rapport 90 sur la politique de sécurité et Die schweizerischen Anstrengungen zur Teilnahme an frie-

sur le plan directeur «Armée 95», le Conseil fédéral est invité, denserhaltenden Massnahmen der Uno sind an sich zweifel-

chaque fois qu'il pourra contribuer à préserver et à promouvoir los begrüssenswert Beispielsweise ist die Blauhelmbotschaft

la paix, à ne pas mettre uniquement l'accent sur la participa- eine solche Initiative.

tion aux actions de maintien de la paix de l'ONU, mais à pren- Im erweiterten europäischen Feld hingegen (KSZE) hätte die

dre les mesures suivantes: Schweiz quasi legitim die Chance, aktiver aufzutreten, indem

a accorder plus d'importance au domaine des bons offices sie für den Ausbau des Konfliktverhütungszentrums Wien zu

en effectuant des tâches de contrôle en tout genre, notam- einer Verifikationsagentur eintritt («Kooperative Verifikation»).

ment en vérifiant l'application des mesures de confiance et de Damit würde sie zusätzlich noch ein Zeichen ihrer «Europafä-

sécurité, des accords de désarmement ou de limitation des ar- higkeit» setzen.

mements, des décisions portant sur la destruction d'armes et

des accords de cessez-le feu, conformément au Document de Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Vienne de 1990; vom 13. Mai 1992

b. examiner les aspects technologiques en rapport avec ces Déclaration écrite du Conseil fédéral

tâches de vérification et déterminer, conjointement avec l'in- du 13 mai 1992

dustrie suisse en matière de technologies de pointe, le maté- Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen.

riel que la Suisse pourrait fournir (aéronefs destinés à des mis-

sions d'inspection, équipement pour des satellites); Ueberwiesen - Transmis

c. examiner si les entreprises d'armements suisses, compte

tenu des limitations de production décidées dans le cadre du

plan directeur «Armée 95», pourraient en partie effectuer d'au-

tres tâches de ce type;

d. charger le DFAE et le DMF non seulement d'examiner les

possibilités de coopérer en la matière de façon optimale -tout

d'abord dans le cadre européen de la CSCE (et notamment de 91.3304

son centre de prévention des conflits à Vienne) - mais aussi de

#ST#

développer les contacts nécessaires à cet effet;

e. déterminer si le crédit de 3,6 millions de francs, débloqué Postulat Wanner

récemment par le DMF en faveur de la recherche en matière Paritätslohnanspruch

de politique de sécurité, pourrait être consacré en partie à ces in der Landwirtschaft.

études sur la vérification, ou si un crédit spécial, inclus dans le Bewertung der Frauenarbeit

budget du DMF, devrait être consacré aux tâches de vérifi-

cation; Rétribution équitable

f. déterminer comment la Suisse pourrait contribuer, en appor- comparable dans l'agriculture.

tant ses propres idées, à forger une politique de sécurité dans Evaluation du travail féminin

le cadre de l'architecture européenne.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, Cavadini Adriano,

Cincera, Columberg, David, Eggly, Eymann Christoph, Frey

Claude, Heberlein, Meyer Theo, Nebiker, Segmüller, Stucky, Wortlaut des Postulates vom 19. September 1991

Zölch (14) Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über den Pari-

tätslohnanspruch der Landwirtschaft in dem Sinne zu ändern,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit dass die Bewertung der Frauenarbeit mit jener der Männer

Zu Beginn der achtziger Jahre hat sich die Schweiz zuneh- gleichgesetzt wird.

mend mit der Aktivierung ihrer Friedenspolitik befasst EDA

und EMD teilten sich, ihren Kompetenzen gemäss, in diese Texte du postulat du 19 septembre 1991

Aufgabe. 1982 wurde als Konsultativorgan zwischen den bei- Le Conseil fédéral est invité à modifier la législation sur la rétri-

den Departementen die «Arbeitsgruppe Gute Dienste in inter- bution équitable comparable dans l'agriculture de sorte que le

nationaler Friedenssicherung» (AGIF) ins Leben gerufen, die travail des femmes soit mis sur un pied d'égalité avec celui des

auf diesem neuen Gebiet ideengebend und zwischen den hommes.

Bundesstellen koordinierend zu wirken versuchte. Ein wichti-

ger Sektor im Rahmen dieses Tätigkeitsfeldes beinhaltete - Mitunterzeichner-Cosignataires: Nussbaumer 0)

bereits bei der Gründung dieses Gremiums - Aufgaben der

Ueberwachung im Bereich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Schriftliche Begründung - Développement par écrit

vertrauensbildende Massnahmen usw. Die AGIF wurde aufge- Bis heute wird beim Einkommensanspruch der Landwirtschaft

löst, nachdem in beiden Departementen spezielle Dienste für die Frauenarbeit mit 80 Prozent jener der Männer berechnet

diese Probleme geschaffen worden waren. Diese geltende Regelung widerspricht dem Grundsatz glei-

International gesehen ist seit dem Zusammenbruch der Su- cher Lohn für gleiche Arbeit In diesem Sinne lässt sie sich

permacht UdSSR die Abrüstung eine der grossen Hoffnungen nicht mehr aufrechterhalten.

unserer Zeit. Die Bedingungen hierfür haben sich deutlich ver- Die Bäuerinnen leisten zunehmend hochqualifizierte Arbeiten

bessert. Gleichzeitig ist indes klar geworden, dass bei all den im Bereich der Betriebsführung und der Betriebskontrolle.

im Gang befindlichen Abrüstungsvorgängen eine zuverläs- Dazu kommt vielfach anspruchsvolle Handarbeit im Dienste

sige Kontrolle, d. h. die «Verifikation», unerlässlich ist - gera- der Qualitätsproduktion.

dezu den Schlüssel zu weiteren erfolgversprechenden Frie- Aus diesen Gründen und nicht zuletzt im Interesse unserer

denssicherungs-Massnahmen dieser Art darstellt Verifikation bäuerlichen Familienbetriebe drängt sich diese Gleichstellung

ist also nicht Selbstzweck, sondern eher Mittel zum Zweck, auf.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Wyss Schweizerische Friedenssicherungspolitik

Postulat Wyss Aménagement de la politique de paix

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3090

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

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Data

Seite 1215-1216

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Ref. No 20 021 297

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