Neat Project and Regional Rail Services in Aargau

21. September 1992 757 Interpellation Loretan

nächsten Tagen mit der Regierung des Kantons Jura eine Lö- Titre et préambule, art. 1,2

sung finden werden -vielleicht ist dies sogar bereits erfolgt Proposition de la commission

In bezug auf die Bemerkung von Herrn Küchler zur Strecke Lu- Adhérer au projet du Conseil fédéral

zern-Stans-Engelberg: Ich kann festhalten, dass dieses Pro-

jekt seit einiger Zeit bei uns registriert ist und im Rahmen des Angenommen -Adopté

8. Rahmenkredites für diese Bahn Beträge eingeplant sind,

wobei noch gewisse Bedingungen zu erfüllen sind. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

In bezug auf die Frage von Herrn Büttiker: Was heisst kontrol- Für Annahme des Entwurfes 36 Stimmen

liertes Wachstum? Eine Förderung bzw. ein Umbau im Be- (Einstimmigkeit)

reich des öffentlichen Verkehrs kommt nur in Frage bzw. ist

nur dann in Angriff zu nehmen, wenn eine adäquate Nach-

frage besteht bzw. zu erwarten ist. Sie haben die Ausführun- An den Nationalrat-Au Conseil national

gen von Herrn Bisig gehört: Nicht nur volle Züge erregen

manchmal Unmut - wegen mangelnder Sitzgelegenheit -,

auch leere Züge erregen Unmut Deshalb müssen wir das für

die Region beste Transportmittel bereitstellen können; das

muss nicht immer die Bahn sein, das kann auch der Bus sein. #ST# 92.3075

Wir haben diesbezüglich Erfahrungen und Zahlen. Ein sturer

Ausbau, z. B. überall ein Halbstundentakt, kann nicht in Frage Interpellation Loretan

kommen, insbesondere dort nicht, wo dieser Halbstundentakt Neat-Problematik im Aargau

nicht benützt wird.

Zu Ihrer zweiten Frage: Wie kann die Belastung durch Regio- Problèmes induits par la NLFA

nalverkehr in Grenzen gehalten werden? Dazu gibt es fol- dans le canton d'Argovie

gende Möglichkeiten:

1. Regionalisierung: d. h. Zusammenfassung von Linien;

2. Zusammenarbeit mit den SBB: Wir versuchen hier vor allem

in Randregionen diese Zusammenarbeit zu verstärken;

3. Vereinheitlichung und gemeinsamer Einkauf von Rollmate- Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1992

rial: Hier ist Verschiedenes verbesserungswürdig; Der Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Ei-

4. wir verlangen, dass unnötige Angebote gestrichen werden. senbahn-Alpentransversale vom 4. Oktober 1991 definiert

Auf die Fragen von Herrn Cavadini Jean habe ich bereits weit- wohl die neue Gotthard-Basislinie von Arth-Goldau bis Lu-

gehend geantwortet. Zu beantworten wäre noch die Frage, gano, die Lötschberg-Basislinie aus dem Raum Frutigen/Heu-

wie wir die Sparanstrengungen der KTU durchsetzen können: strich in den Raum Gampel/Steg/Raron/Mundbach und

Durch das bereits erwähnte Controlling - welches von den spricht vom Einbezug der Westschweiz sowie der Ostschweiz

Bahnen nicht überall verstanden wurde -, die Ermahnungen in das europäische Hochleistungsnetz In bezug auf die Zu-

und das Prüfen der Projekte. Die Verantwortung liegt nicht nur fahrtsstrecken im zentralen Mittelland bleibt der Bundesbe-

beim EVED, beim Bundesamt für Verkehr; auch die Kantone schluss (Art. 9) äusserst vage. Die in der bundesrätlichen

und die Bahnunternehmungen haben vermehrt Verantwor- Neat-Botschaft vom 23. Mai 1990 enthaltenen Gesamtkosten

tung zu tragen. Wenn das alles nicht reicht, können wir die De- von rund 10 Milliarden Franken haben sich inzwischen Rich-

fizitdeckung - da sie eine Kann-Vorschrift ist - kürzen. Diese tung Verdreifachung entwickelt Wesentliche Teile der Neat

Möglichkeit ist ebenfalls vorhanden. hängen in der Luft, sowohl konzeptmässig wie finanziell.

Schliesslich zur Frage von Herrn Bisig betreffend 330 Millio- Der Kanton Aargau leistet an die grossen Bahnvorhaben des

nen Franken bei durchschnittlicher Teuerung von 3 Prozent: Bundes einen der grössten Beiträge aller Kantone; dies gilt

Im Verhältnis zum Lebenshaltungskostenindex mag ein nicht nur für die Neat, sondern auch für die Intercity-Strecken

Durchschnitt von 3 Prozent hoch sein; aber bei technischen von «Bahn 2000» sowie für den Huckepack-Verkehr. Er darf er-

Beschaffungen - insbesondere bei Stellwerken, Zugssiche- warten, dass diese Ausbauten im Interesse des Anschlusses

rung, Rollmaterial - muss, wie die Erfahrung zeigt, wegen des unseres Landes an den europäischen Transitverkehr nicht ein-

technischen Fortschritts leider mit höheren Teuerungsraten seitig auf Kosten seiner Bevölkerung erfolgen.

gerechnet werden. Ueberdies haben die Projekte in der Regel In letzter Zeit häufen sich Anzeichen und Gerüchte, dass auf

eine lange Anlaufzeit den inneraargauischen Eisenbahnstrecken der Regionalver-

Ich fasse zusammen: Der Regionalverkehr darf auf keinen Fall kehr (B-Schnellzüge, Regionalzüge) im Zusammenhang mit

vernachlässigt werden. Wir tun dies nicht; wir beweisen das der Neat drastisch eingeschränkt werden soll. Der Aargau ist

mit diesen 1,44 Milliarden Franken, die wir in den nächsten nicht bereit, diesen Angriff auf seinen Regionalverkehr zu ak-

Jahren dafür einsetzen wollen. Das Weiterbestehen des Re- zeptieren. Er verlangt im weiteren, dass die Umweltbelange

gionalverkehrs ist entscheidend. Im Sinne des Ausbaus der gemäss der geltenden Bundesgesetzgebung zeitgleich mit

«Bahn 2000» müssen sich die KTU nahtlos einfügen. Der öf- dem eisenbahntechnischen Ausbau der Neat angepackt

fentliche Verkehr in der Fläche darf nicht vernachlässigt wer- werden.

den. Der vorliegende 8. Rahmenkredit mit verfügbaren Bun- Die völlig unklare Lage für den Kanton Aargau im Zusammen-

desmitteln im Umfang von 1,44 Milliarden Franken gewährlei- hang mit Planung und Projektierung der Neat, vor allem die

stet dies. undurchsichtige Situation in bezug auf die Zufahrtsstrecken

Mit dem Einbezug in das Controlling-Projekt des Bundes ma- veranlassen mich zu den folgenden Fragen an den Bundesrat:

nifestieren wir unseren Willen, die Mittel nicht nur zielgerichtet, 1. Welche Meinung hat der Bundesrat zur finanziellen Reali-

sondern auch effizient einzusetzen, dies im Interesse eines gu- sierbarkeit der Neat? Wie gedenkt er die nötigen Mittel im Um-

ten und leistungsfähigen Regionalverkehrs. fang von bald gegen 30 Milliarden Franken zu beschaffen?

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. 2. Gedenkt der Bundesrat, dem Parlament für die Regelung

heute unklarer Bereiche im Zusammenhang mit der Neat Zu-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen satzbotschaften zu unterbreiten, dies insbesondere zu den

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière schwierigen Problemen auf den Zufahrtsstrecken im Mittel-

land, vor allem im Kanton Aargau?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Karten in bezug auf die Ausge-

Detailberatung - Discussion par articles staltung des Regionalverkehrs im Kanton Aargau unverzüg-

lich auf den Tisch zu legen, im besonderen mit Bezug auf die

Titel und Ingress, Art. 1,2 aus kapazitäts- wie aus finanziellen Gründen gefährdeten Li-

Antrag der Kommission nien im Fricktal, im Raum Lenzburg, im Freiamt sowie im

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Seetal (Basel-Brugg-Zürich, Basel-Winterthur, Lenzburg/

Interpellation Loretan 758 21 septembre 1992

Brugg-Wohlen südwärts, Seetalbahn im Kanton Aargau und l'étude des projets? Quand, comment et dans quelle mesure

im Kanton Luzern)? a-t-il l'intention de le faire?

4. Kann der Bundesrat die verbindliche Erklärung abgeben,

dass den Belangen des Umweltschutzes, insbesondere des Mitunterzeichner- Cosignataires: Huber (1)

Lärmschutzes, auf den Zufahrtsstrecken zu den neuen Alpen-

transversalen zeitgleich und umfassend Rechnung getragen Loretan: Der Ausgangspunkt meines Vorstosses ist aus der

werden wird? Einleitung zu meinen fünf konkreten, an den Bundesrat gerich-

5. Ist der Bundesrat bereit, bei den SBB und allfälligen wei- teten Fragen ersichtlich. Ich beschränke mich bei der Begrün-

teren Trägerschaften auf den Einbezug insbesondere des dung heute auf die seitherige Entwicklung der Neat-Diskus-

Kantons Aargau in Planung und Projektierung hinzuwirken? sion, vorab im Kanton Aargau, sowie auf einige Aufdatierun-

Wann, wie und in welchem Umfange gedenkt er dies zu tun? gen und Aktualisierungen.

Trotz dem Hohelied, das verschiedene Kollegen und Bundes-

Texte de l'interpellation du 9 mars 1992 rat Ogi eben auf den Regionalverkehr gesungen haben, muss

L'arrêté fédéral du 4 octobre 1991 relatif à la construction de la ich einige Bemerkungen anbringen. So rosig sieht das Bild

ligne ferroviaire suisse àtravers les Alpes fixe le tracé de la nou- auch wieder nicht aus!

velle ligne de base du Saint-Gothard d'Arth-Goldau à Lugano, Ich gehe von den Versprechungen des Bundesrates im Vor-

celui de la ligne de base du Loetschberg entre les régions de feld der Volksabstimmung zu «Bahn 2000» aus, wonach der

Frutigen/Heustrich et Gampel/Steg/Rarogne/Mundbach et Regionalverkehr auf der Schiene integrierender Bestandteil

prévoit l'intégration de la Suisse occidentale et de la Suisse des flächendeckenden Angebotes beim öffentlichen Verkehr

orientale dans le réseau européen de lignes à haute perfor- sei und bleibe und entsprechend gefördert werden solle. Nun

mance. En revanche, la disposition (art. 9) concernant les haben sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür gemehrt, wo-

voies d'accès dans la région centrale du Plateau suisse reste nach Bund und SBB versuchen, einen Teil ihrer Probleme zu

très vague. Les coûts, estimés à 10 milliards de francs environ Lasten des Regionalverkehrs auf die Kantone abzuwälzen;

dans le message du 23 mai 1990 concernant la NLFA, ont ten- dies nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern vor allem

dance à tripler. Pour d'importants tronçons de la NLFA on ne auch, um die bestehenden Kapazitäten auf dem heutigen

dispose ni d'une conception sérieusement établie, ni d'une Schienennetz soweit als möglich für den Personenfern- und

base financière sûre. den Güterverkehr-Stichwort Huckepack-zu reservieren. Da-

La contribution du canton d'Argovie aux grands ouvrages de mit wird der Regionalverkehr auf die hinteren Plätze verwie-

la Confédération est l'une des plus considérables; c'est le cas sen. Mit Abgeltungsforderungen kontern die SBB je länger,

non seulement pour la NLFA, mais aussi pour les lignes des desto mehr Zusatzwünsche der Kantone zum Leistungsange-

trains intercity de Rail 2000 et pour le ferroutage. Ce canton bot der SBB, und das vom Bund zu erbringende Grundange-

doit donc pouvoir demander que les ouvrages nécessaires au bot wird restriktiv ausgelegt

rattachement de notre pays au trafic de transit européen ne se Nicht umsonst hat sich seinerzeit in den eidgenössischen Rä-

fassent pas unilatéralement au détriment de sa population. ten um den Artikel 9 des Bundesbeschlusses betreffend den

Ces derniers temps, de nombreux indices, corroborés par di- Bau der Neat ein heftiges Seilziehen abgespielt Nach diesem

verses rumeurs, laissent penser que l'on réduira considérable- Artikel 9, wie er schliesslich formuliert worden ist, hat der Bund

ment le trafic régional (trains rapides B, trains régionaux) sur innert nützlicher Frist den Ausbau der Zufahrtsstrecken zu den

les lignes de chemins de fer qui sillonnent l'Argovie, lorsqu'on Alpentransitlinien im zentralen Mittelland sicherzustellen. Hin-

réalisera la NLFA. L'Argovie n'est pas d'humeur à tolérer cette ter diesem Ringen stand in erster Linie die Sorge um die Erhal-

atteinte à son réseau de trafic régional. Elle exige en outre que tung und Förderung des Regionalverkehrs auf der Schiene.

les mesures de protection de l'environnement prévues par la Dies trifft vor allem für den Kanton Aargau zu. Hier findet ein

législation fédérale en vigueur soient réalisées en même Drittel der Neat statt In unserem Kanton kreuzen sich bekannt-

temps que les ouvrages de technique ferroviaire de la NLFA lich nicht nur die Autobahnen, sondern auch die Hauptlinien

L'incertitude qui existe au sujet de la planification et de l'étude West-Ost und Nord-Süd der Eisenbahn.

des projets concernant les parties de la NLFA qui touchent Schon vor Inbetriebnahme von «Bahn 2000», geschweige

l'Argovie, notamment les voies d'accès, m'incite à poser les denn der Neat, kennen wir eine Reihe von Engpässen, die bei

questions suivantes au Conseil fédéral: allen Fahrplandiskussionen der vergangenen Jahre immer

1. Qu'en est-il, de l'avis du Conseil fédéral, de la possibilité de wieder als Probleme aufgetaucht sind: z. B. der Raum Lenz-

réaliser la NLFA compte tenu des aspects financiers de la burg/Gexi, die östlichen und westlichen Linien vor und nach

question? Comment pense-t-il pouvoir réunir les fonds néces- dem Heitersbergtunnel der SBB, die Bözberglinie, der Raum

saires de près de 30 milliards de francs actuellement? Fricktal. Unklar in bezug auf den Personenverkehr bleibt auch

2. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de soumettre des messa- die Situation im unteren Aaretal, im Gebiet Zurzach, auf der

ges complémentaires au Parlement au sujet de la réglementa- Rheintallinie zwischen Winterthur und Basel. Hier droht man

tion à adopter sur certains points encore peu clairs du projet die Aufhebung der Schnellzüge an. Die Situation zwischen Ba-

de la NLFA, notamment au sujet des difficiles problèmes que sel und Stein ist schlimmer, als die Fachinstanzen beim Bund

posent les voies d'accès dans la partie centrale du Plateau und beim Kanton Aargau je angenommen haben.

suisse et tout particulièrement en Argovie? Im Abstimmungskampf um die Neat wurden immer wieder

3. Le Conseil fédéral est-il disposé à jouer immédiatement car- Zweifel daran laut, ob der Zusicherung des Bundesrates Glau-

tes sur table pour clarifier la situation en ce qui concerne l'ave- ben geschenkt werden dürfe, dass die zum Preisstand 1991

nir du trafic régional en Argovie, notamment au sujet des li- bewilligten Kosten von 14,9 Milliarden Franken nicht über-

gnes ferroviaires menacées tant pour des raisons qui tiennent schritten würden. Korrekterweise sagt der Bundesrat im Ab-

à leur capacité que pour des raisons d'ordre financier, à savoir stimmungsbüchlein, dass die Zinskosten sowie die Bauteue-

les lignes du Fricktal, de la région de Lenzbourg, du Freiamt et rung, abhängig von der Zinsentwicklung und von der Realisie-

du Seetal (Bâle-Brougg-Zurich, Bâle-Winterthour, Lenz- rungszeit, dazukämen. Es gibt also Unsicherheiten.

bourg/Brougg-Wohlen en direction du sud, ligne du Seetal Ich räume gerne ein, Herr Bundesrat, dass ich heute den offizi-

dans les cantons d'Argovie et de Lucerne)? ellen Zahlen des Bundesrates mehr vertraue als zum Zeit-

4. Le Conseil fédéral peut-il donner l'assurance que l'on tien- punkt, als ich meine Interpellation einreichte. Es hat sich inzwi-

dra compte intégralement des impératifs de la protection de schen gezeigt, dass der Bundesrat dem Parlament Ergän-

l'environnement, notamment de la lutte contre le bruit, et que zungsbotschaften zur Neat-Grundbotschaft vorlegen muss,

les mesures qui s'imposent en l'occurrence le long des voies um unter den Titeln «Zufahrtsstrecken» und «Anpassungen

d'accès à la ligne ferroviaire à travers les Alpes seront prises des bestehenden Eisenbahnnetzes» gemäss den Artikeln 9

parallèlement à la réalisation de cet ouvrage? und 10 des Neat-Beschlusses, gerade auch in bezug auf den

5. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir auprès des CFF et le Umweltschutz, Zusatzkredite zu erlangen. Dies wird dem Par-

cas échéant d'autres maîtres d'ouvrage, pour obtenir notam- lament Gelegenheit geben, sich im Rahmen dieser weiteren

ment que le canton d'Argovie participe à la planification et à Kreditbeschlüsse über den Stand der Realisierung des riesi-

21. September 1992 759 Interpellation Loretan

gen Bauvorhabens orientieren zu lassen und allenfalls einzu- an den bestehenden Leistungsauftrag und die darauf abge-

greifen. Ich habe in meinem vorbereiteten Text noch «Furka- stützten Konzepte zu halten!

loch» notiert; aber ich lasse das jetzt weg.

Stark betroffen wird der Kanton Aargau schon sehr bald vom Bundesrat Ogi: Herr Loretan hat das Hohelied auf den Regio-

Vorläufer der Neat, dem Huckepackkorridor, insbesondere nalverkehr angesprochen. Herr Loretan: Ich kann gar kein Ho-

auf der Gotthardachse. helied singen, ich bin total verschnupft und tue mich sogar

Mein Aargauer Kollege Hans Jörg Huber hat die Problematik schwer beim Reden. Also, von Singen über den Regionalver-

mit einem Postulat aufgegriffen, das hier am 16. Juni 1992 be- kehr kann keine Rede sein. Ich will aber trotz all meiner Handi-

handelt wurde. Der Chef EVED hat in seiner damaligen Stel- caps versuchen, Ihre Unsicherheiten auszuräumen. Mein Ziel

lungnahmefestgenagelt: «Nichtsdestoweniger kann ich Ihnen ist es, Sie zu überzeugen, damit Sie am nächsten Sonntag

sagen, dass das Angebot im Regionalverkehr im Kanton Aar- nicht ein Ja-Aber in die Urne legen, sondern ein überzeugtes

gau durch die Kapazitätssteigerung im Huckepackverkehr Ja, wie es Ihr Parteikollege, Herr Regierungsrat Pfisterer, in der

nicht berührt wird.» (AB 1992 S 521). Dabei ist er auch heute Ausgabe des «Badener Tagblatts» vom letzten Samstag emp-

ausdrücklich zu behaften. fohlen hat Ich danke Ihnen für das Verständnis, Herr Loretan.

Die Regionalverkehrsprobleme im Freiamt - ein weiteres Sie haben fünf Fragen gestellt Diese möchte ich wie folgt be-

Zückerchen für unseren geschätzten Bundesrat Ogi - auf der antworten:

sogenannten Südbahnstrecke können offenbar dereinst be- Die Frage 1 umfasst den Bereich Kosten und Finanzierung.

friedigend gelöst werden. Dies ist dankbar anzuerkennen Die Neat kostet 14,9 Milliarden Franken inklusive Anschluss

und geht auf den Einsatz des Aargauer Baudirektors und der Ostschweiz. Das sind die Baukosten beim Preisstand 1991/

Aargauer Regierung zurück. Es wurde eine Lärmsanierungs- Projektierungsstand 1989. Sie wurden von verschiedenen,

vereinbarung auf freiwilliger Basis abgeschlossen, beispiel- voneinander unabhängigen Planungsbüros und Experten be-

haft für die vom Huckepackkorridor im Freiamt betroffene rechnet und überprüft In diesem Zusammenhang möchte ich

Strecke. Sie davon in Kenntnis setzen, dass das Parlament die Tran-

Nicht unerwähnt bleiben darf - wenn ich schon die Aargauer chen für die Projektierung, für den Bau, für die Zufahrts-

Probleme stichwortartig aufgreife - die Seetalbahnlinie zwi- strecken und für den Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt ge-

schen Lenzburg und Luzern. Die Leute fragen sich: Wird sie, nehmigen und damit auch Einfluss auf das Projekt nehmen

wie andere, ein Neat-Opfer? Der Bundesrat hat vor kurzem kann.

über die Gesamtsanierung entschieden, wie wir den Medien In bezug auf diese 14,9 Milliarden Franken lege ich grossen

haben entnehmen können. Ein offizieller, begründeter bun- Wert auf die Feststellung, dass es die besten Zahlen sind, die

desrätlicher Bescheid liegt allerdings bis heute auch dem Re- wir haben. Sie sind auch im internationalen Vergleich plausi-

gierungsrat des Kantons Aargau nicht vor. Deshalb hat sich bel. Ich denke hier an die Planungen für einen Basistunnel zwi-

die Kantonsregierung bislang zum bundesrätlichen Orakel - schen Frankreich und Italien unter dem Mont-Cenis.

es stecken einige Widersprüche im Text des Beschlusses - Die von den Gegnern der Neat ins Feld geführten Zahlen von

nicht offiziell äussern können. Man wartet auf die ausführliche 30,40 oder gar 50 Milliarden Franken - bald werden es 70 Mil-

schriftliche Begründung dieses Entscheides. liarden Franken sein - basieren demgegenüber auf keinerlei

Zurück zum Grundsätzlichen: Der neue Chef der SBB-Gene- seriösen Berechnungen. Das hat zum Beispiel Professor Hans

raldirektion, Benedikt Weibel, hat im August noch als «ge- Schmid aus St Gallen kürzlich selbst zugegeben. Er sagte in

wöhnliches» Mitglied der Generaldirektion in Aarau erklärt - einem Interview, er habe die 50 Milliarden Franken ganz ein-

ich zitiere ihn gemäss «Aargauer Tagblatt» vom 19. August fach in die Welt gesetzt, um zu provozieren. Andere Neat-Geg-

1992 -: «Die Kapazitätsanalyse, die wir gemacht haben, hat ner zählen eine möglichst grosse Teuerung dazu und multipli-

gezeigt, dass die Neat den Regionalzugsverkehr im Aargau zieren das Ganze dann noch mit dem Faktor 2 oder 3, indem

nicht tangiert, punktum.» sie dreist behaupten, wenn die Bahnen bauten, würden die

Man ist versucht, mit Goethes «Faust» zu kommentieren: «Die Budgets immer überschritten. Das stimmt nicht, und die Bah-

Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Die Zu- nen haben das bewiesen. Die S-Bahn wurde zeit- und budget-

kunft für den Regionalverkehr bleibt im Kanton Aargau diffus. gerecht gebaut, und auch die Doppelspur am Lötschberg

Einerseits wird, wenn es um Detailprobleme geht, von SBB wurde budgetgerecht gebaut

und Bundesverwaltung taktiert, werden Rückzüge aus dem Es ist unbestritten, dass die Kosten in der rund 15jährigen Bau-

Regionalverkehr mit einer Vielfalt von Gründen - auch finan- zeit der Neat infolge der Teuerung zunehmen werden. Aber

ziellen - durchzusetzen versucht Auf der anderen Seite ste- teuerungsbedingte Mehrkosten sind keine effektiven Mehrko-

hen die knallharten Formulierungen des Chefs EVED hier im sten, denn sie werden mit einem leider immer schlechter wer-

Juni und eines Benedikt Weibel im August in Aarau. denden Franken bezahlt, und die Kaufkraft des Geldes nimmt

Wem soll man Vertrauen schenken? Es ist deshalb von Bedeu- mit der Teuerung bekanntlich ab. 14,9 Milliarden Franken

tung, wie anschliessend Herr Bundesrat Ogi zu den von mir heute sind im Jahre 2010 wohl nicht mehr 14,9 Milliarden Fran-

gestellten Fragen konkret Position beziehen wird. Als Neat- ken. Die effektiven Kosten der Neat bleiben dadurch unverän-

Befürworter hoffe ich, dass sich nach seinen Ausführungen dert Darum geben wir immer das Jahr als Preisniveau an -

das Aargauer Ja-Aber nicht zu einem Nein zur Neat umkehren das wissen auch diejenigen, die trotzdem mit Genuss die Zahl

muss. von 50 Milliarden verbreiten. Sie tun das, weil sie keine ande-

Abschliessend halte ich fest, dass sich der Kanton Aargau ren Argumente mehr haben.

nach wie vor gegen einen Abbau des Regionalverkehrs unter Die Wirtschaftlichkeitsrechnung berücksichtigt alle Kosten,

den Titeln «Huckepack», «Bahn 2000», «Neat»zurWehrsetzen auch die Bauzinsen. Die Rechnungsmethode wurde von nam-

wird. Er verlangt insbesondere, dass nicht über seinen Kopf haften Professoren der Hochschulen St Gallen (Professor

hinweg in Bern über Fahrplanverdünnungen und Umstellun- Kaspar), Zürich (Professor Hauser), Basel (Professor Hill und

gen von der Schiene auf die Strasse vorentschieden wird. Die Professor Studer), Freiburg (Professor Godard und Professor

Kantone - nicht nur mein Kanton -verlangen, dass sie und da- Ratti) und Neuenburg (Professor Jeanrenaud) begutachtet.

mit ihre Bevölkerung vom Bundesrat, von der Bundesverwal- Wir haben also diese Analysen - ich darf das einmal sagen -

tung und von den SBB ernst genommen werden. durch die klügsten Köpfe im Bereich der Universitäten über-

Der Aargau lässt sich unter gewissen Bedingungen wohl prüfen lassen. Sie kommen zu einem positiven Ergebnis.

durch-, aber nicht überfahren, zum Beispiel mit nach den Be- Auf diese Zahlen und diese Experten von den Hochschulen

dürfnissen des Augenblicks «handgestrickten» Aenderungen St Gallen, Zürich, Basel, Freiburg und Neuenburg haben wir

an einmal festgelegten Konzepten. Es wird vielmehr Aufgabe abgestellt, und ich vertraue diesen Herren.

des neuen Leistungsauftrages sein, die Aufgabenteilung zwi- Der volkswirtschaftliche Nutzen der Neat ist unbestritten. Die

schen Bund und Kantonen im öffentlichen Verkehr neu zu re- Neat ist langfristig selbsttragend, trägt zum gesamtwirtschaftli-

geln und Aufgabenverantwortung, Entscheidungskompeten- chen Wachstum bei und dient - das wollen wir gerade heute

zen und Finanzierungszuständigkeiten miteinander in Ueber- nicht vergessen - auch zukünftigen Generationen. Sie schafft

einstimmung zu bringen. Bis es soweit ist, hat sich der Bund während dem Bau Arbeit und Verdienst für 10 000 Menschen

Interpellation Loretan 760 21 septembre 1992

in denjenigen Branchen und denjenigen Regionen, die es dem Beginn der Lärmschutzbauten kann Ende dieses Jahres

heute am nötigsten haben. oder Anfang nächstes Jahr gerechnet werden.

Wichtiger sind indessen noch die Standortvorteile, die die Zur Frage 5, Einbezug des Kantons Aargau: Bei der Neat sind

Neat dem ganzen Land bringt Nur dank der Neat werden die Kantone in die Planung grundsätzlich einbezogen; dies

TGV-, IC- und Pendolino-Linien nicht nur gelegentlich in der gilt sowohl am Gotthard wie auch am Lötschberg. Aber nach-

Schweiz enden, sondern unser Land in kurzen Intervallen dem das Referendum zustande gekommen ist, mussten diese

durchqueren. Das bedeutet, dass auch Städte wie Bern, Thun, Planungsarbeiten abgebremst werden, denn wir wollen nicht

Luzern, Brig oder Bellinzona eine Verkehrsverbindung erhal- planen, wenn wir nicht wissen, ob wir bauen können. Wenn

ten, die mit der Flugzeugverbindung vergleichbar ist Die gute das Volk - so hoffen wir - am 27. September 1992 der Neat zu-

Erreichbarkeit ist immer ein Pluspunkt, wenn es um die An- stimmen wird, werden wir diese Arbeiten zügig an die Hand

siedlung neuer Industrien - das vergessen wir sehr gerne -, nehmen.

wenn es um die Schaffung neuer oder um die Erhaltung beste- Wir wollen, Herr Loretan, mit den Kantonen planen und nicht

hender Arbeitsplätze geht Die Neat schafft eine wichtige gegen sie; das gilt nicht nur für den Kanton Aargau, sondern

Grundvoraussetzung zur gedeihlichen wirtschaftlichen Ent- für alle betroffenen Kantone. Nur wenn wir alle am gleichen

wicklung unseres Landes. Sie befruchtet unsere Wirtschaft so- Strick ziehen, auch nach dem 27. September - ich betone:

wohl in der Bau- als auch in der Betriebsphase. auch nach dem 27. September; ich sage das in diesem Hause

Zur Finanzierung möchte ich noch ergänzen: Der Steuerzah- ganz bewusst-, werden wir zu guten Lösungen kommen und

ler wird durch den Bau der Neat kaum belastet Der weitaus rasch vorwärtsgehen können. Ich bin überzeugt, dass wir eine

grössteTeil der erforderlichen Mittel wird auf dem Kapitalmarkt gute Neat bauen können.

aufgenommen. Das ist zulässig, weil es sich bei der Neat um Ich bitte Sie, auch zu bedenken, was passieren würde, was auf

eine langfristig rentable Investition handelt Auch ein Gutach- uns zukäme, wie die Strasse belastet würde, wie die Regionen

ten der Hochschule St Gallen kommt zu diesem Schiusa leiden würden, wie das Ausland uns betrachten würde, wenn

Rund einen Viertel der Baukosten, nämlich 3,5 Milliarden Fran- wir am kommenden 27. September die Neat ablehnten. Des-

ken, entnehmen wir der Treibstoffzollkasse. Eine Treibstoff- halb möchte ich Sie bitten, Ihr Aber zu streichen und das Aber

zollerhöhung ist wegen dieser Mitfinanzierung nicht nötig. Der durch Begeisterung zu ersetzen -ein Ja mit Begeisterung und

Autofahrer wird durch die Neat nicht zusätzlich belastet Die nicht immer ein Ja-Aber. Wir wären für das Ausland schlicht

Sanierung des Bundesfinanzhaushaltes wird durch die Neat und einfach nicht mehr berechenbar, und das wäre schlimm,

nicht tangiert. Auf die Dauer werden alle Mittel, auch die aus sogar sehr schlimm. Wir wären kein verlässlicher Partner

der Treibstoffzollkasse, aus den Betriebserträgen der Bahnen mehr.

zurückbezahlt Und weil Sie, Herr Loretan, insbesondere an Ihrem Kanton

Ich komme zu den Fragen 2 und 3 in bezug auf die Zufahrts- Aargau interessiert sind, möchte ich den Punkt 2 in bezug auf

strecken und den Regionalverkehr: Herr Ständerat Loretan die Zufahrtsstrecken noch wie folgt präzisieren: Es gibt für den

vertritt die Auffassung, die Kapazität der Zufahrtsstrecken zur Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Neat keine unkla-

Neat sei insbesondere im Aargau nicht ausreichend. Er be- ren Bereiche mehr. Von einer drastischen Einschränkung der

fürchtet, künftig werde dort der Regionalverkehr zugunsten regionalen Verkehrsbedienung im Kanton Aargau kann keine

der alpenquerenden Züge eingeschränkt Die Untersuchun- Rede sein. In einem seinerzeit an die Kommissionsmitglieder

gen des Bundesamtes für Verkehr zeigen demgegenüber, abgegebenen Papier, genannt «Betriebliche Plattform», ha-

dass das regionale Zugsangebot im Aargau auch dann ge- ben wir dargelegt, wie die Belastung der Zufahrtslinien aus-

mäss Konzept «Bahn 2000» ausgeweitet werden kann, wenn sähe, wenn 69 Millionen Tonnen Güter pro Jahr und

die Neat im Sinne der Botschaft voll ausgelastet ist. 148 Schnellzüge pro Tag durch die Alpen geführt würden. Auf

Wir können das für jeden Streckenabschnitt einzeln bewei- der Aargauer Südbahn könnten dann nur noch 22 Regional-

sen. So bleiben zum Beispiel im Freiamt noch 80 Zugtras- züge-hoffentlich gefüllt-geführt werden.

sees für regionale Bedürfnisse frei. Auch zwischen Basel und Am 4. Oktober 1991 wurde aber ebenfalls der Ausbau der Zu-

Stein/Säckingen sowie am Bözberg haben wir genügend Ka- fahrten von Zürich und aus der Ostschweiz zur Neat beschlos-

pazität Demgegenüber muss die Kapazität auf dem Kurzab- sen. Dadurch wird die Situation auf der Südbahn, also in Ihrem

schnitt zwischen Rupperswil und Gexi schon für «Bahn 2000» Raum, wesentlich entschärft

unabhängig vom Bau der Neat erhöht werden. Das habe ich Die «Betriebliche Plattform» ist eine aus heutiger Sicht plausible

bereits in der Neat-Debatte im letzten Herbst klar und deut- Aufteilung des Verkehrs auf Reise-und Güterverkehr; ihrliegen

lich gesagt für alle Zugsarten eher vorsichtige Annahmen über die durch-

Bezüglich der Zufahrtsstrecken im Mittelland gibt es somit schnittliche Auslastung zugrunde. Das Papier war die Grund-

keine unklaren Bereiche, und es besteht zurzeit kein Hand- lage der Wirtschaftlichkeitsrechnung, also der Schwellenwert-

lungsbedarf. Wir dürfen nicht auf Reserve ausbauen. In der analyse. Man kann heute daraus noch keinen künftigen Fahr-

Botschaft finden Sie das Wort «Baukastensystem»; es wird er- plan ablesen, und noch weniger können wir damit allfällige

klärt, dass alles so geplant ist, dass jederzeit nach dem Prinzip künftige Ausbaubedürfnisse begründen; das gilt auch für die

des Baukastens, sofern notwendig, ausgebaut werden kann. übrigen Linien im Aargau, wie z. B. den Bözberg. Die «Betriebli-

Sollten im nächsten Jahrhundert heute nicht vorhersehbare che Plattform» erbringt aber den Beweis, dass auch auf diesen

Ausbaubedürfnisse entstehen, so kann ihnen dannzumal im- Linien alle in «Bahn 2000», in sämtlichen Güterverkehrskon-

mer noch Rechnung getragen werden. In der Langfristpla- zepten und in der Neat enthaltenen Züge geführt werden kön-

nung der SBB werden derartige Ueberlegungen angestellt, nen, ohne den Regionalverkehr zu beeinträchtigen. Hingegen

z. B. bezüglich dritter Gleise oder neuer Rheinübergänge. Da- ist nicht zu leugnen - das möchte ich noch einmal wieder-

bei handelt es sich aber um nichts Weiteres als um Planungs- holen-, dass sich auf dem kurzen Streckenabschnitt zwischen

hypothesen. Das Bedürfnis für diese Bauten müsste klar defi- Rupperswil und Gexi Kapazitätsengpässe ergeben können.

niert werden. Bezüglich Seetalbahn hat der Bundesrat die Kar- Das haben wir auch in der Kommissionsarbeit offengelegt Wie

ten auf den Tisch gelegt, und die beiden Regierungsräte der bereits in der parlamentarischen Debatte über die Neat ausge-

Kantone Luzern und Aargau wurden von uns über den Be- führt, könnten die allenfalls notwendigen Ausbauten zu gege-

schluss des Bundesrates orientiert. Die offizielle Mitteilung bener Zeit über das SBB-Budget finanziert werden.

wird in den nächsten Tagen selbstverständlich noch schriftlich Da nicht anzunehmen ist, Herr Loretan, dass die Gotthard-

folgen. Basislinie vom ersten Betriebstag an voll ausgelastet sein wird,

Zur Frage 4, Umweltschutz und Lärmschutz: Es versteht sich mussten allfällige Ausbauten erst im nächsten Jahrhundert

von selbst, dass der Bund die Lärmschutzverordnung berück- vorgenommen werden. Auch aus diesem Grunde wäre es

sichtigt Der Lärmschutz entlang des Huckepackkorridors ist nicht sinnvoll, heute Beschlüsse zu fassen, die sich vielleicht in

zwischen dem Kanton Aargau, dem BAV und den SBB, Herr zehn Jahren als falsch erweisen. Noch einmal: Wir haben ge-

Loretan, bereits vertraglich geregelt worden. Hier haben wir mäss der erwarteten Menge Tonnagen zu bauen, und wir kön-

grosse Fortschritte gemacht Diese Fortschritte sind Ihnen of- nen nicht auf Reserve ausbauen.

fensichtlich nicht bekannt Mit der öffentlichen Auflage und Das waren meine Antworten auf die Fragen von Herrn Loretan.

21. September 1992 S 761 Eurolex. Energierecht im EWR

Loretan: Ich danke Herrn Bundesrat Ogi. Meine Interpellation höht. Aber angesichts der Aufgaben, die für die Einbindung

hat Herrn Bundesrat Ogi Gelegenheit gegeben, sich noch- des Energierechts in den EWR bestanden, konnte keine an-

mals in aller Klarheit generell zur Neat zu äussern. Ich habe mit dere Lösung gewählt werden. Wichtig ist aber nicht so sehr der

Befriedigung gehört, dass das Parlament Zusatzbotschaften formale Aspekt, sondern die Tatsache, dass sich die Bestim-

erhalten wird. mungen - wie wir noch in der Detailberatung sehen werden -

Ich möchte die Fortschritte beim Huckepackkorridor im Frei- ganz gut in die heutige Ordnung einfügen lassen.

amt, auf der Südbahnstrecke, die ich in meiner heutigen Be- Die internationale Vernetzung im Bereiche der Energie wird

gründung erwähnt habe, durchaus anerkennen. nicht durch den EWR geschaffen, sondern besteht schon

Zu meiner Erklärung: Unterstelle ich die Fundiertheit der Argu- längst. Sie ergibt sich daraus, dass 85 Prozent unseres End-

mente, wie sie Herr Bundesrat Ogi hier dargelegt hat, dann energieverbrauchs durch importierte Primärenergieträger ge-

kann ich mich als teilweise befriedigt erklären. «Teilweise» des- deckt werden. Wir können nur 15 Prozent unseres Verbrauchs

halb, weil eben allzu lange kein klarer Wein in das Aargauer aus einheimischen Ressourcen decken. Das zeigt die Bedeu-

Gefäss des Regionalverkehrs eingeschenkt worden ist. tung der internationalen Bezüge für die Schweiz.

Das ist nicht primär der Fehler von Herrn Bundesrat Ogi. Letzte Beim Erdöl ist dies offensichtlich. Erdöl und seine Derivate ge-

Zweifel sind nicht beseitigt. Ich bleibe aber - das ist wohl zen- langen über die Rheinschiffahrt, über Pipelines, auf der

tral für meinen Freund Adolf Ogi - Neat-Befürworter. Die Aar- Schiene und auf der Strasse in unser Land, wobei die beiden

gauer sind ja im allgemeinen bundestreu und glauben mehr- Raffinerien den Inlandverbrauch zu etwa einem Drittel decken.

heitlich nach wie vor an das, was aus Bern verlautbar wird - Der Rest wird nicht als Rohöl, sondern als Fertigprodukt im-

insbesondere, wenn es aus bundesrätlichem Munde kommt. portiert.

Beim Erdgas haben wir in der Schweiz, mindestens einstwei-

len, ebenfalls keine kommerziell verwertbaren Mengen gefun-

den, so dass unsere Gasversorgung, die überwiegend von der

öffentlichen Hand getragen wird, sich auf importiertes Erdgas

abstützt

#ST# 92.057-3 Bei der elektrischen Energie ist die internationale Vernetzung

von besonderem Interesse. Wir haben hier ein System mit drei

Ebenen und zwei Austauschformen, indem ja elektrische

EWR. Anpassung des Bundesrechts Energie den Weg des geringsten Widerstandes geht und wir

(Eurolex) so viel Energie produzieren oder importieren müssen, dass

Energierecht im EWR. Bundesbeschluss der Verbrauch gedeckt wird; denn unsere Netze müssen eine

EEE. Adaptation du droit fédéral konstante Spannung und eine konstante Frequenz haben.

(Eurolex) Wenn wir den Energiekonsum einschränken wollen, dann

Droit de l'énergie dans l'EEE. müssen wir das beim Konsumenten machen. Die reduzierte

Arrêté fédéral Einspeisung ins Netz führt nicht zu einem Ergebnis.

Das Gleichgewicht wird in der Schweiz zunächst aufrechter-

Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1) halten durch die grossen Ueberlandwerke in ihren eigenen

Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Netzen, also durch EOS, BKW, Atei, CKW, NOK, EG Laufen-

Beschluss des Nationalrates vom 27. August 1992 burg und EWZ, die intern für den Ausgleich und für die Erhal-

Décision du Conseil national du 27 août 1992 tung von Spannung und Frequenz besorgt sind. Ergänzt wird

dieser interne Ausgleich in den Netzen der Ueberlandwerke

durch den nationalen Ausgleich, indem diese Netze miteinan-

der verbunden sind und dafür gesorgt wird, dass hier das

Gleichgewicht national gewahrt wird.

Antrag der Kommission Darüber hinaus besteht ein internationaler Verbund, der von

Eintreten der Union pour la coordination de la production et du transport

Proposition de la commission de l'électricité durchgeführt wird, einer Organisation, die 1951,

Entrer en matière also im gleichen Jahr wie die erste Gemeinschaft der heutigen

Europäischen Gemeinschaften, gebildet worden ist Dieser in-

Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Umwelt, ternationale Verbund erfolgt über fünf grosse Gebiete, die zum

Raumplanung und Energie beantragt Ihnen einstimmig, auf Teil mehrere Staaten umfassen. Die Schweiz bildet eines die-

diese Vorlage einzutreten. Es bleibt uns ja auch keine andere ser Gebiete. Hier wird nun ebenfalls ausgetauscht.

Wahl, wenn wir am Mittwoch dem Beitritt zum EWR zustimmen Dieser Austausch erfolgt auf allen drei Ebenen, und zwar auf-

wollen. grund einer Energieplanung, die bis zur Stunde als Einheit

Der vorgeschlagene Bundesbeschluss bringt keine Neuorien- reicht, wo man also die notwendigen Zufuhren und die not-

tierung unserer Energiepolitik; er ist für uns nicht system- wendige Bereitstellung von Energie in dieser Differenzierung

fremd. Eingebettet ist er in die beiden Netze, die unser Ener- durchführt. Da der Verbrauch aber nicht einfach dem Plan

gierecht heute bestimmen, einerseits ins sachliche und ande- folgt, braucht es noch einen ergänzenden Austausch, der

rerseits auch ins internationale Netz unseres Energieaustau- dann ganz kurzfristig durchgeführt und dadurch erreicht wird,

sches. dass je nach dem Verbrauch die Produktion gedrosselt oder

Die sachliche Einbettung ergibt sich daraus, dass heute eine erhöht wird. Das geschieht auf elektronischem Wege, in der

Vielzahl von Gesetzen unser Energierechtausmachen, da wir Schweiz mit der Zuführung von mehr oder weniger Wasser auf

getrennte Erlasse für Wasserkräfte, Atomenergie, Rohrlei- die Turbinen, um im ganzen Land konstante Situationen zu

tungsanlagen, elektrische Anlagen, für die Energienutzung haben. Das erfolgt natürlich sehr rasch, nämlich in der Sekun-

und für die Landesversorgung haben. Konflikte sind in letzter deneinheit

Zeit denn auch nicht in erster Linie dort aufgetreten, sondern Hervorzuheben ist in diesem ganzen System, dass sowohl der

bei der Anwendung anderer Erlasse auf unsere Energieanla- nationale Ausgleich unter den grossen Ueberlandwerken als

gen. Ich nenne u. a das Raumplanungsgesetz, das Umwelt- auch der internationale Ausgleich unter den fünf Gruppen, die

schutzgesetz, die Gesetze über Wasserbau, Gewässerschutz von Jütland bis zu den griechischen Inseln und von der Bre-

und Fischerei, das Natur- und Heimatschutzgesetz, das Ar- tagne bis an die Oder-Neisse reichen, von der Schweiz aus

beitsgesetz mit Plangenehmigung für Industriebetriebe, das gesteuert und hier abgerechnet wird. In Laufenburg befindet

Enteignungsgesetz sich eine grosse Schaltanlage. Dort befindet sich vor allem

Zu all dem schlägt uns nun der Bundesrat einen neuen, zu- auch der Lastverteiler unter diesen Netzen, so dass also bei-

sätzlichen Erlass vor, der einerseits die bestehende Ordnung spielsweise die Gruppe Deutschland, die mehrere Staaten

überlagert und andererseits einzelne Gesetze ändert. Man umfasst, mit Frankreich über Laufenburg abrechnet Dass die-

mag sagen, dass das nicht gerade die Uebersichtlichkeit er- ses System voll und ganz funktioniert, ergibt sich daraus, dass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loretan Neat-Problematik im Aargau

Interpellation Loretan Problèmes induits par la NLFA dans le canton d'Argovie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3075

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1992 - 17:15

Date

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Seite 757-761

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Ref. No 20 021 852

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