Women's Night Work Regulation Amendment Denied
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered a request to amend regulations concerning exceptions to the prohibition of night work for women, arguing that existing rules were outdated and hindered industrial competitiveness, potentially costing jobs. The court rejected the request, stating that changes could not be made to the ordinance before revising the broader labor law, which was necessary to align with the abrogated international convention and address domestic needs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 70 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz; Women's Night Work Regulation Amendment Denied: The court rejected the request, stating that changes could not be made to the ordinance before revising the broader labor law, which was necessary to align with the abrogated international convention and address domestic needs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court references this article as the basis for the existing exception regulations regarding night work for women, which the postulate sought to amend.
Volltext
Postulat Scheidegger 2536 N 14 décembre 1992
3. de vérifier sommairement, dans cette optique, les lois et or- bei zu beachtenden Kriterien zu unterbreiten. Damit hat der
donnances en vigueur, enfin de présenter aux Chambres, en Bundesrat wesentliche Vorentscheide in Richtung der ver-
temps utile, un rapport sur la question, rapport qui fera état de schiedenen Forderungen des Motionärs getroffen.
propositions d'amélioration concrètes sous la forme d'un
catalogue de mesures. Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry, Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
Bezzola, Bonny, Bührer Gerold, Camponovo, Cavadini deln.
Adriano, Cincera, Comby, Dettling, Etique, Fischer-Seengen,
Frey Claude, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gysin, Heberlein, Loeb François: Ich verlange, dass in den Botschaften zu Ver-
Mamie, Mauch Rolf, Miesch, Mühlemann, Perey, Philipona, fassungs- und Gesetzesvorlagen die Auswirkungen auf die
Spoerry, Stamm Luzi.Stucky.Tschopp * (29) Marktwirtschaft geprüft werden und dass verwaltungsintern
beim Erlass von Verordnungen dasselbe geschieht
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ich habe mit Freude festgestellt, Herr Bundesrat - ich möchte
Die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in unse- Ihnen danken -, dass Sie meiner Motion bereits folgen, bevor
rem Lande verbesserungsfähig. Die politischen Behörden sie im Parlament zur Diskussion kommt Ich bitte Sie aber,
und die Verwaltung haben beim Setzen der Rahmenbedin- auch das Parlament jeweils über den Stand der Dinge zu infor-
gungen für die Marktwirtschaft eine grosse Verantwortung. mieren, wenn ihm die Vorlage unterbreitet wird.
Alle Vorlagen des Bundesrates an die eidgenössischen Räte Einen ganz besonderen Wunsch habe ich beim Punkt 3, Herr
beinhalten heute richtigerweise die Auswirkungen auf die Fi- Bundesrat: Es ist klar, dass wir da nicht eine Motion machen
nanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die personellen können, denn ich verlange ja einen Bericht. Sie haben aber
Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft und vorher vom Tempo, das wir einschlagen können, gesprochen,
wenn möglich das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Vorlage und Sie haben gesagt, Sie würden wieder hierher kommen
(Art 42 Abs. 3 Geschäftsverkehrsgesetz). und über das Tempo sprechen. Hier haben Sie das Tempo au-
Die vorliegende Motion verlangt, dass bei allen Vorlagen des tonom. Sie können bei den Verordnungen und beim Ueber-
Bundesrates an die eidgenössischen Räte die Auswirkungen prüfen der Gesetze selber bestimmen, dass mit einer gewis-
auf das Funktionieren der Marktwirtschaft dargestellt werden sen Geschwindigkeit operiert wird.
soll. Gleichzeitig soll der Bundesrat dieselbe Prüfung beim Er- Hier können wir nämlich sehr vieles machen. Es gibt sehr viele
lass von Verordnungen durchführen. Verordnungen, die den Markt behindern. Es gibt sehr viele
Es ist unbestritten, dass Verfassungs- und Gesetzesvorlagen Verordnungen, die den Marktzutritt behindern. Hier sollten wir
sowie Verordnungen die Rahmenbedingungen der Wirtschaft nun aktiv werden und vom Bundesrat eine ganze Palette von
wesentlich mitprägen. Die Gesetzgeber und die Verwaltung Vorschlägen erhalten, was zu tun ist Herr Bundesrat, ich habe
müssen, soll eine Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft Er- geschrieben «innert nützlicher Frist», und unter «nützlicher
folge zeitigen, beim Setzen dieser Rahmenbedingungen in- Frist» verstehe ich eine gewisse Geschwindigkeit. Ich erwarte
tensiv auf deren Folgen für das Funktionieren der Marktwirt- also innerhalb eines halben bis eines Jahres, dass wir einen
schaft achten. Bericht auf dem Tisch des Parlaments haben - über Verord-
Gleichzeitig sollen die Auswirkungen der bestehenden Ge- nungen, die geändert worden sind, über Gesetze, die geän-
setze und Verordnungen auf das Funktionieren der Marktwirt- dert werden müssen, damit die Rahmenbedingungen verbes-
schaft in einem summarischen Bericht mit Verbesserungs- sert werden können.
und Massnahmenvorschlägen den eidgenössischen Räten Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meinen Vorstoss als Postulat
vorgelegt werden. Damit können Verbesserungsmöglichkei- entgegennehmen.
ten der Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft relativ
rasch in die Wege geleitet werden. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
Solche Verbesserungen können von der Abschaffung von
Meldepflichten bis zur Vereinfachung von Verfahren, von der
Abschaffung von Gesetzen und Verordnungen bis zu deren
Zusammenlegung, aber auch von der Reduktion von Bewilli-
gungsverfahren bis zur Vereinfachung oder Aufhebung von #ST# 92.3072
Registerführungen reichen, um nur einige wenige Beispiele zu
nennen. Neben den Gesetzen wird sich insbesondere bei den Postulat Scheidegger
Verordnungen ein reiches Feld der Möglichkeiten ergeben. Ausnahmeregelung
Sollte ein solcher Bericht aus Arbeitsbelastungsgründen ver- für Nachtarbeit von Frauen
waltungsintern nicht möglich sein, kann er auch unter Beizug
von Experten ausserhalb der Verwaltung erstellt werden. Travail de nuit des femmes.
Régimes d'exception
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Oktober 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 octobre 1992
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die wirt- Wortlaut des Postulates vom 9. März 1992
schaftlichen Rahmenbedingungen unseres Landes - zumin- Der Bundesrat wird dringlich eingeladen, die in Artikel 70 der
dest in gewissen Bereichen - verbesserungsfähig sind und Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz enthaltenen Ausnahmerege-
dass diese durch die Gesetzgebung der drei staatlichen Ebe- lungen vom Nachtarbeitsverbot der Frauen zu ergänzen und
nen wesentlich mitgestaltet werden. Er hat daher mit Be- den neuen Bedürfnissen anzupassen. Dabei soll insbeson-
schluss vom 29. April 1992 eine interdépartementale Arbeits- dere die Möglichkeit geboten werden, bei wichtigen öffentli-
gruppe eingesetzt und diese beauftragt, ein Inventar der ord- chen Interessen, wie Erhalt von Arbeitsplätzen und der Erhal-
nungspolitisch relevanten Massnahmen zu erstellen und ihm, tung des Produktionsstandortes Schweiz, vorübergehend
darauf aufbauend, Massnahmen zum Abbau wettbewerbs- und unter Beachtung des Arbeitnehmerschutzes Ausnahmen
hemmender oder den Marktzutritt erschwerender Regulierun- zu bewilligen. Die aktuelle Situation verlangt eine dringliche
gen vorzuschlagen. Im genannten Beschluss hat er zudem die Behandlung dieser Problematik.
Wünschbarkeit betont, dass in jedem dem Bundesrat unter-
breiteten rechtsetzenden Erlass künftig über die sich daraus Texfe du postulat du 9 mars 1992
ergebenden Wirkungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbe- Le Conseil fédéral est invité à compléter d'urgence les disposi-
dingungen berichtet werden sollte. Gleichzeitig hat er die er- tions de l'article 70 de l'ordonnance concernant la loi sur le tra-
wähnte Arbeitsgruppe beauftragt, ihm Vorschläge über die da- vail, énonçant les exceptions à l'interdiction du travail de nuit
14. Dezember 1992 N 2537 Postulat Scheidegger
des femmes, et à les adapter aux besoins nouveaux. Il s'agit sorgen sei, dass der Schutz aller in der Nacht Beschäftigten
notamment de prévoir la possibilité, lorsque d'importants inté- verbessert werde.
rêts publics le commandent, tels que le maintien d'emplois et Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Produk-
de l'implantation en Suisse d'entreprises de production, d'au- tionsstandortes Schweiz sind auch für den Bundesrat wichtige
toriser provisoirement des dérogations tout en respectant la wirtschaftspolitische Anliegen, denen er seine grösste Auf-
protection des travailleurs. La situation actuelle exige que ce merksamkeit schenkt Der Lockerung des Nachtarbeitsver-
problème soit examiné d'urgence. bots für Frauen in der Industrie allein durch eine Aenderung
der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz wären aber durch das Ar-
M/tunterzeichner- Cosignataires: Wanner (1) beitsgesetz derart enge Grenzen gesetzt, dass diese Mass-
nahme kaum zur Verbesserung der Wirtschafts- und Wettbe-
Schriftliche Begründung - Développement par écrit werbssituation beitragen würde. Der Bundesrat ist deshalb
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat am nach wie vor gewillt, bis zur Revision des Arbeitsgesetzes auch
5. März 1992 eine Beschwerde des Smuv gegen die kantonale ohne eine internationale Verpflichtung'am Nachtarbeitsverbot
Bewilligung für die vorübergehende Frauennachtarbeit in der für Frauen in der Industrie festzuhalten. Die Revisionsarbeiten
Firma ETA, Grenchen, gutgeheissen. Dieses Urteil ist - ob- sind bereits im Gange und dürften noch im Laufe dieser Legis-
wohl juristisch sicher vertretbar - in weiten Kreisen auf Unver- laturperiode abgeschlossen werden.
ständnis gestossen. Insbesondere ist unbefriedigend, dass
bei dieser ausgesprochenen Sondersituation keine Ausnah- Schriftliche Erklärung des Bundesrates
mebewilligung nach der bundesrätlichen Verordnung mög- Déclaration écrite du Conseil fédéral
lich war. Im konkreten Fall ging es darum, dass mit der vor- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
übergehenden Bewilligung von Frauennachtarbeit für
4 Frauen 26 Arbeitnehmer hätten vor der Arbeitslosigkeit be- Scheidegger: In meinem Postulat vom 9. März 1992 verlangte
wahrt werden können. Die Bewilligung für die Nachtarbeit ich eine Ergänzung der Ausnahmeregelungen für Nachtarbeit
hätte auch einem international renommierten Spitzenprodukt von Frauen im sekundären Sektor: «Der Bundesrat wird dring-
der Schweizer Wirtschaft zur Behauptung auf dem Weltmarkt lich eingeladen, die in Artikel 70 der Verordnung 1 zum Ar-
verholten und damit eine positive Signalwirkung für die Wett- beitsgesetz enthaltenen Ausnahmeregelungen vom Nachtar-
bewerbs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen Wirt- beitsverbot der Frauen zu ergänzen und den neuen Bedürfnis-
schaft dargestellt. Die geltende Ausnahmebestimmung der sen anzupassen. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit ge-
heutigen Verordnung vom 14. Januar 1966 ist veraltet und boten werden, bei wichtigen öffentlichen Interessen, wie Er-
trägt den heutigen Bedürfnissen der industriellen Produk- halt von Arbeitsplätzen und der Erhaltung des Produktions-
tions- und Wettbewerbsfähigkeit keine Rechnung mehr. standortes Schweiz, vorübergehend und unter Beachtung
Ebenso steht diese Bestimmung einem flexiblen Verwaltungs- des Arbeitnehmerschutzes Ausnahmen zu bewilligen. Die ak-
handeln entgegen, das in der heutigen Wirtschafts- und Wett- tuelle Situation verlangt eine dringliche Behandlung dieser
bewerbssituation dringend geboten ist. Ohne Präjudizien zu Problematik.»
schaffen für eine künftige Lösung der Nachtarbeit für Frauen Die Situation hat sich seit März 1992 noch stark verschlechtert;
im sekundären Sektor, sollten als Uebergangsregelung die ich möchte nicht auf den EWR verweisen. Ganz allgemein ist
Ausnahmemöglichkeiten in der Verordnung im Sinne des doch höhere Flexibilität gefragt. Mit Ausnützung dieser Flexibi-
Postulates ergänzt werden. Mit dieser kurzfristig, im Kompe- lität und mit Zustimmung der solothurnischen Regierung hätte
tenzbereich des Bundesrates zu realisierenden Massnahme, man in der Uhrenregion Grenchen konkret zwei Dutzend Ar-
kann eine Verbesserung des zurzeit von hoher Arbeitslosigkeit beitsplätze erhalten können, und wir hätten zwei Dutzend Ar-
geprägten schweizerischen Arbeitsmarktes erreicht und damit beitslose weniger. Ist das zu wenig spektakulär? Es ist nur ein
ein Beitrag geleistet werden, um auch langfristig den Produk- einziges Beispiel, und es ist nur das Beispiel der Swatch. Aber
tionsstandort Schweiz, insbesondere auch in den Uhrenregio- das liesse sich sicher noch erweitern.
nen, zu sichern. Die geltende Ausnahmebestimmung der heutigen Verord-
Die schützenswerten Interessen der Arbeitnehmerinnen - auf nung vom 14. Januar 1966 ist veraltet und trägt den heutigen
welche die aufgehobenene kantonale Bewilligung Rücksicht Bedürfnissen der industriellen Produktions- und Wettbe-
genommen hatte - sollten selbstverständlich weiterhin voll- werbsfähigkeit überhaupt keine Rechnung mehr. Ebenso
umfänglich gewährleistet sein. steht diese Bestimmung einem flexiblen Verwaltungshandeln
Als Uebergangslösung scheint diese Verordnungsänderung entgegen, das in der heutigen Wirtschafts- und Wettbewerbs-
auch im Hinblick auf das internationale IAO-Uebereinkommen situation dringend geboten ist. Ohne Präjudizien für eine künf-
Nr. 89 über die Nachtarbeit der Frauen in der Industrie vertret- tige Lösung der Nachtarbeit für Frauen im sekundären Sektor
bar, da dieses Abkommen bekanntlich bereits gekündigt ist zu schaffen, sollten als Uebergangsregelung die Ausnahme-
und die heutige Verordnung bereits weitergehende Ausnah- möglichkeiten in der Verordnung im Sinne des Postulates er-
men zulässt. gänzt werden. Mit dieser kurzfristig, im Kompetenzbereich des
Bundesrates zu realisierenden Massnahme, kann eine Ver-
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates besserung des zurzeit von hoher Arbeitslosigkeit geprägten
vom 29. April 1992 schweizerischen Arbeitsmarktes erreicht und damit ein Bei-
Rapport écrit du Conseil fédéral trag geleistet werden, um auch langfristig den Produktions-
du29avril1992 standort Schweiz, insbesondere in den Uhrenregionen, zu si-
Das vom Bundesrat am 19. Februar 1992 gekündigte Ueber- chern.
einkommen Nr. 89 der Internationalen Arbeitsorganisation Die schützenswerten Interessen der Arbeitnehmer, aufweiche
(IAO) bleibt für die Schweiz noch bis Ende Februar 1993 ver- die aufgehobene kantonale Bewilligung Rücksicht genom-
bindlich. men hatte, sollten selbstverständlich weiterhin vollumfänglich
Solange die Schweiz an das IAO-Uebereinkommen gebun- gewährleistet sein. Als Uebergangslösung scheint diese Ver-
den ist, ist eine Aenderung der Verordnung 1 zum Arbeitsge- ordnungsänderung auch im Hinblick auf das internationale
setz im Sinne des Postulats rechtlich nicht möglich, weil das IAO-Uebereinkommen Nr. 89 über die Nachtarbeit der Frauen
IAO-Uebereinkommen keine Ausnahmen vom Nachtarbeits- in der Industrie vertretbar, da dieses Abkommen bekanntlich
verbotfür Frauen in der Industrie vorsieht. Die heute in der Ver- bereits gekündigt ist und die heutige Verordnung bereits wei-
ordnung 1 vorgesehenen Ausnahmen sind auf industrielle Be- tergehende Ausnahmen zulässt.
triebe nicht anwendbar. In seiner das Postulat ablehnenden Antwort sagt der Bundes-
Das Nachtarbeitsverbot ist auch im Arbeitsgesetz verankert. rat ja selbst, dass das Uebereinkommen mit der IAO Ende Fe-
Der Bundesrat hat in seinem Entscheid über die Kündigung bruar 1993 auslaufe. Heute ist also ein guter Zeitpunkt für die
des IAO-Uebereinkommens deutlich gemacht, dass sich die Ueberweisung des Postulates, das ja lediglich Ausnahmere-
Kündigung im nationalen Recht erst mit der Revision des Ar- gelungen anpassen will; der Gesetzesweg kann noch lang
beitsgesetzes auswirken werde, wobei gleichzeitig dafür zu sein.
Motion Duvoisin 2538 N 14 décembre 1992
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Monsieur le conseiller Abstimmung - Vote
national - ou devrais-je dire monsieur le député-maire de So- Für Ueberweisung des Postulâtes 46 Stimmen
leure? - je connais les problèmes économiques auxquels vo- Dagegen 61 Stimmen
tre canton est confronté, mais il n'est pas le seul en Suisse, et
je sais aussi les démarches que votre gouvernement cantonal
a tenté d'entreprendre au sujet du travail de nuit des femmes.
Si nous n'avions rien dit ici au Parlement fédéral de ce pro-
blème du travail de nuit des femmes, toutes choses se seraient #92.3401
ST#
passées normalement et tranquillement, en ce sens que ja-
mais mon département n'aurait accepté les propositions faites Motion Duvoisin
en son temps par le gouvernement cantonal de mettre un Förderung
terme à la trêve concernant le travail de nuit des femmes uni- von Unternehmensgründungen
quement parce que le Conseil fédéral avait décidé de dénon-
cer la Convention 89 de l'Organisation internationale du tra- Soutien à l'intention
vail. d'entreprendre
Mais voilà, vous posez la question et vous intervenez avec un
postulat - je reconnais pourtant souvent à cette tribune la for-
mule douce que représente le postulat, et de surcroît c'est
sans doute un homme équilibré, qui veut le bien de la nation,
qui me le propose. Permettez-moi toutefois de vous dire que, Wortlaut der Motion vom 30. September 1992
pour une raison de principe qui a toute son importance et toute Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kan-
sa signification, je ne peux pas accepter votre postulat. tonen und Gemeinden ein System zur Unterstützung von Ar-
Tout d'abord, le Conseil fédéral a dit très clairement qu'il est beitslosen zu schaffen, die ihr eigenes Unternehmen gründen
nécessaire de dénoncer la Convention 89 de l'OIT pour la wollen.
bonne raison que cette convention est aujourd'hui dépassée,
obsolète et qu'elle ne correspond plus, de par son ancienneté, Texfe de la motion du 30 septembre 1992
à une certaine souplesse et à une certaine mobilité que nous Le Conseil fédéral est invité à mettre en place, en collaboration
devons observer de nos jours dans l'organisation du travail. avec les cantons et les communes, un système de soutien
Elle porte décidément trop la marque de son temps. C'est la pour des chômeurs qui souhaitent créer leur propre entre-
raison pour laquelle nous devons l'abroger ou, du moins, du prise.
point de vue suisse, ne plus y participer et nous trouver dès
lors en bonne compagnie puisque tous les Etats de la CE l'ont Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Boden-
abandonnée. mann, Borei François, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danu-
Mais, Monsieur Scheidegger, nous avons dit en même temps ser, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gross Andreas,
que, comme toujours, ce qui compte en Suisse c'est latraduc- Haering Binder, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Jori,
tion nationale en droit suisse des dispositions prises par l'Orga- Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey, Mauch
nisation internationale du travail. Pas plus que je ne propose à Ursula, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Steiger, Strahm Ru-
votre approbation de ratification des nouvelles conventions dolf, Tschäppät Alexander, Züger (30)
que nous ne sommes pas prêts à prendre en charge parce que
notre législation intérieure suisse n'est pas adaptée- peut-être Schrittliche Begründung - Développement par écrit
sommes-nous puristes, absolus et jusqu'au-boutistes par rap- De nombreux cas de mise au chômage des travailleurs sont
port à d'autres pays qui acceptent le tout-venant, en tranches dus, surtout ces derniers mois, à la mise en faillite de leur
successives, sans se soucier de la traduction nationale de leur entreprise. Ces faillites sont souvent dues plus à des raisons
adhésion à ces conventions - pas plus que je ne suis d'accord d'ordre financier que commercial. Certains chômeurs sont
d'accepter de nouvelles conventions sans traduction nationale prêts à reprendre tout ou partie des activités de l'entreprise.
en droit suisse de leurs exigences, je ne peux dire, d'un pas lé- D'autres chômeurs, particulièrement Imaginatifs et entrepre-
ger ou d'une plume légère: nous abandonnons l'OIT et sa nants souhaitent se «mettre à leur compte» et exercer ainsi une
Convention 89 et, du même coup, tout est abandonné. Non! activité indépendante.
Nous devons réviser la loi suisse sur le travail. Nous devons Un coup de pouce suffit parfois (de nombreux exemples issus
l'adapter à la situation internationale nouvelle, mais aussi aux de la crise des années 1974-1978 peuvent le démontrer) pour
situations intérieures nouvelles, et par conséquent nous plier à faciliter un redémarrage: mise à disposition de locaux avanta-
un certain calendrier, à une certaine rigueur, à des consulta- geux, soutien administratif ou technologique, appui financier
tions, notamment à propos de cette nouvelle loi sur le travail sous la forme de prêts sans intérêts, de capital risque, de cau-
dont l'entrée en vigueur n'est guère possible avant 1994, voire tionnement.
début 1995, tant il est indispensable de trouver - surtout dans Améliorer les prestations chômage, c'est nécessaire, certes;
les circonstances économiques actuelles - avec les partenai- permettre la création de petites entreprises sur la base du sa-
res sociaux, employeurs et travailleurs, l'entendement voulu à voir-faire de ses travailleurs, et partant, favoriser la création de
la révision de notre loi sur le travail. nouveaux emplois, c'est indispensable.
C'est pourquoi, voyez-vous, à mon corps défendant, je Je remercie le Conseil fédéral de considérer cette motion sous
ne peux accepter votre postulat - même si c'est là la forme l'éclairage de l'urgence que nous dictent les circonstances.
douce - qui me propose de modifier l'ordonnance d'applica-
tion afin d'étendre les possibilités de déroger à l'interdiction Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
du travail de nuit des femmes en vue de sauvegarder les inté- vom 11. November 1992
rêts publics importants. Je suis prêt à beaucoup de conces- Rapport écrit du Conseil fédéral
sions, mais sur ce point, je suis radical, au sens étymologique du 11 novembre 1992
du terme, et je pense que je ne peux pas, en mon âme et cons- Dans sa réponse du 12 février 1992 à la motion Matthey
cience, jouer plus vite que les violons, et par conséquent, sous (91.3297), transformée dans l'intervalle en postulat, le Conseil
l'empire de la dénonciation que nous avons faite de la fédéral s'est déclaré prêt à examiner un système de soutien
Convention 89, sauter sur l'occasion et, avant la transforma- aux chômeurs qui souhaitent créer leur propre entreprise.
tion de la loi sur le travail qui permettra ce que vous souhaitez, L'une des solutions pourrait consister à capitaliser le montant
du moins à certaines conditions, inverser le cours des choses des indemnités de chômage. Il conviendrait toutefois, dans
et dire oui à une modification de l'ordonnance. cette hypothèse, d'examiner attentivement les risques que
C'est la raison pour laquelle je vous demande de ne pas rece- cela pourrait comporter pour le chômeur en cas d'échec de
voir ce postulat. C'est une grande première dans l'histoire, son projet (conséquences sur le droit aux indemnités de chô-
c'est peut-être une grande dernière. mage).
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Scheidegger Ausnahmeregelung für Nachtarbeit von Frauen
Postulat Scheidegger Travail de nuit des femmes. Régimes d'exception
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1992
Année
Anno
Band VI
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.3072
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 14.12.1992 - 14:30
Date
Data
Seite 2536-2538
Page
Pagina
Ref. No 20 022 047
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