Government Opposition to Civilian Airfield Expansion

Interpellation Jenni Peter 1228 N 19 juin 1992

EMD nach sich zieht und die Truppenbelegung entsprechend #ST# 92.3069

reduziert Obgleich die heutige Armee erst ab 1995 in die

«Armee 95» übergeführt wird, setzen die Personalreduktionen Interpellation Jenni Peter

im EMD bereits vorher ein. Das EMD hat bis 1995 jährlich 200,

d. h. insgesamt 800 Stellen, abzubauen. Zivile Nutzung von Militärflugplätzen

Das EMD ist bemüht, die regionalpolitischen Auswirkungen Utilisation d'aérodromes militaires

dieses Personalabbaus - insbesondere in den belasteten Re- à des fins civiles

gionen - auf ein vertretbares Mass zu reduzieren. Es hat zu

diesem Zweck einen Beauftragten für Regionalpolitik (Dr.

J. Bucher) eingesetzt. Schon heute steht indessen fest, dass

es nicht möglich sein wird, einzelne Regionen vollständig vom Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1992

Personalabbau auszunehmen, was auch aus der Sicht des In der Schweiz werden einige Militärflugplätze auch zivil ge-

nach wie vor geltenden Auftrags zur wirtschaftlichen Verwal- nutzt Die Modalitäten der zivilen Benutzung dieser Flugplätze

tungsführung nicht zu verantworten wäre. variieren von Fall zu Fall. So schliessen die Militärflugplätze mit

Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat im ein- Gesellschaften und Organisationen, welche diese Infrastruk-

zelnen wie folgt Stellung:

tur mitbenutzen wollen, privatrechtliche Verträge ab, die der

1. Eine konkrete Form der Abgeltung sind die Direktzahlun- Zustimmung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt bedürfen. Im

gen. Trotz der massiv gekürzten finanziellen Mittel des EMD Moment werden nur kleinere Flugplätze zivil mitgenutzt

sind diese in letzter Zeit wesentlich erhöht worden. So wurden

Die Erstellung neuer Flugpisten und die Entwicklung des Ge-

die Ansätze für Schussgelder verschiedentlich - letztmals auf

schäftsreiseverkehrs (Klein-Jets, Taxi-Flüge, Firmen-

Beginn des Jahres 1992 - zum Teil verdoppelt Die Grundei- flugzeuge) sind mit grossem Aufwand verbunden und haben

gentümer von Schiess- und Uebungsplätzen werden auf- einen hohen Landverschleiss. Die grossen Flughäfen Zürich,

grund von vertraglichen Regelungen wo immer möglich in Genf und Basel werden in Zukunft, infolge des erhöhten

Form von Pauschal-, Schussgeld- und/oder Stellungsraum- Grossflugzeugaufkommens, den Geschäftsreiseverkehr mit

Entschädigungen entschädigt Auf 1. Januar 1992 wurden im Kleinflugzeugen immer mehr Einschränkungen unterwerfen.

weiteren die Zimmerentschädigung um mehr als 40 und dieje- Es ist deshalb wünschenswert, wenn wichtige oder grosse Mi-

nige für die Benützung von Büroräumen um 30 Prozent ange- litärflugplätze vermehrt zivil genutzt werden könnten.

hoben.

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant-

2. Im Oberwallis muss im Zuge der Armeereform mit einem worten:

voraussichtlichen Abbau von rund 50 Einheiten und Stäben 1. Ist er gundsätzlich bereit, für zivile Nutzung weitere Militär-

gerechnet werden, die auf dem Zeughaus Brig basieren; allein flugplätze zur Verfügung zu stellen?

im Bereich des Zeughauses entspricht dies einem Abbau von 2. Ist er insbesondere bereit, Flugplätze wie Interlaken oder

mindestens 15 Arbeitsplätzen. Mit der Aufhebung der Grenz- auch Payerne für eine zivile Nutzung freizugeben? Solche Mili-

brigade 11 und der Desarmierung obsoleter Anlagen wird

tärflugplätze sind, nicht zuletzt infolge ihrer guten strassen-

auch ein Stellenabbau im Festungssektor Brig kaum zu umge- oder bahnseitigen Erschliessung, für gemischte Nutzungen

hen sein.

prädestiniert.

Diese Beispiele zeigen den direkten Zusammenhang zwi-

schen dem bevorstehenden Truppenabbau und dem Abbau Texte de l'interpellation du 4 mars 1992

von Verwaltungsstellen. Es soll aber vermieden werden, dass Plusieurs aérodromes militaires suisses sont aussi utilisés à

der Truppenabbau in den belasteten Regionen in vollem Um- des fins civiles. Les modalités de cet usage varient selon le

fang auf den Stellenabbau durchschlägt Zu diesem Zweck cas. Ainsi, des aérodromes militaires concluent avec des so-

wird geprüft, ob und in welchem Umfang Aufgaben umgela- ciétés ou des organisations qui entendent utiliser ces aérodro-

gert werden können. mes des contrats de droit privé sujets à l'autorisation de l'Of-

3. Verschiedene Projekte zur Erhaltung bestehender oder zur fice fédéral de l'aviation civile. Actuellement, seuls les petits

Schaffung neuer Arbeitsplätze im Wallis sind aus finanziellen aérodromes sont ainsi utilisés.

Gründen nicht realisierbar. Andere Projekte werden mit guter L'aménagement de nouvelles pistes et l'expansion des voya-

Aussicht auf Erfolg weitergeführt So soll das ehemalige Ge- ges d'affaires (petits réacteurs, vols taxis, avions d'entreprise)

bäude der Landwirtschaftlichen Genossenschaft Oberwallis in sont extrêmement onéreux et accaparent beaucoup de ter-

Brig im Jahre 1993 in ein Scheibendepot umgebaut werden, rain. Les grands aéroports de Zurich, Genève et Baie seront

was den Erhalt von fünf bis sechs Arbeitsplätzen erlauben contraints ces prochaines années de limiter toujours plus stric-

wird. Auch im Bereich der Ausbildung werden gegenwärtig tement les vols d'affaires par petit avion, en raison de l'intensifi-

Umstrukturierungen geprüft, die unter Umständen neue Stel- cation du trafic par gros porteurs. Il est donc souhaitable que

len ermöglichen könnten. Konkrete Angaben dazu können les grands aérodromes militaires servent davantage à des usa-

heute noch nicht gemacht werden. ges civils.

Die Bereitschaft des EMD, im Wallis Arbeitsplätze zu erhalten Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

und nach Möglichkeit neue zu schaffen, ist gegeben. Der Bun- vantes:

desrat weist aber darauf hin, dass die Personalsituation in den 1. Est-il d'accord de mettre davantage d'aérodromes militaires

Bergregionen nicht ein ausschliessliches Problem des EMD à disposition pour des usages civils?

ist, sondern gesamtwirtschaftlich und departementsübergrei- 2. Est-il disposé en particulier à autoriser l'utilisation civile

fend angegangen werden muss. Das EMD und sein Beauf- d'aérodromes comme ceux de Payerne et d'Interlaken, qui no-

tragter für Regionalpolitik bekräftigen ihre Bereitschaft, ge- tamment par leur excellente desserte routière et ferroviaire se

mäss den Weisungen des Bundesrates vom 25. Februar 1981 prêtent bien à une utilisation mixte?

über die Berücksichtigung der Kantone bei der Schaffung

oder Verlegung von Arbeitsplätzen des Bundes weiterhin Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Giezendan-

praktische Lösungen finden zu helfen. ner, Kern, Moser, Scherrer Jürg, Steinemann (6)

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

tes teilweise befriedigt. Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. Mai 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 13 mai 1992

1. Das EMD unterstützt nach Möglichkeit die Bedürfnisse der

19. Juni 1992 N 1229 Interpellation Aguet

zivilen Luftfahrt. So steht ein Teil der Militärflugplätze auch der schränktem Umfang von zivilen Flugzeugen mitbenutzt wer-

Zivilaviatik zur Verfügung - sei es für den Motor- oder den Se- den soll.

gelflug. Für die zivile Luftfahrt generell geöffnet sind die Militär-

flugplätze Sion, Locarno-Magadino, Samedan und Saanen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

Gegen eine Oeffnung von weiteren Militärflugplätzen für den tes befriedigt

zivilen Flugbetrieb sprechen verschiedene Gründe: Behörden

und Bevölkerung einer Flugplatzregion dürften nur schwer da-

für zu gewinnen sein, neben dem militärischen Flugbetrieb

noch zusätzliche Belastungen durch zivilen Fluglärm hinzu-

nehmen, vor allem ausserhalb der militärischen Flugbetriebs- #ST# 92.3079

zeiten.

Es kommt dazu, dass die Militärflugplätze für militärische Interpellation Aguet

Zwecke gebaut wurden und das EMD hiefür zum Teil Land ent-

eignen musste. Bei vermehrter Benützung für zivile Zwecke Transparenz in der Militärjustiz

müsste damit gerechnet werden, dass gegen den Betrieb und Transparence de la justice militaire

die Benützung durch Dritte Einsprachen erhoben würden.

2. Die angeführten Argumente gelten insbesondere auch für

die Flugplätze in Payerne und Interlaken.

Der Militärflugplatz Payerne gehört zu den militärisch am mei-

sten benützten und damit wichtigsten Ausbildungsanlagen Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1992

der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen. Neben der fliegeri- Die Praxis der Militärgerichte ist derart uneinheitlich, dass wir

schen Ausbildung der Piloten wird hier zweimal jährlich eine zu behaupten wagen, dass die Bestimmungen über den Mili-

Fliegerrekrutenschule durchgeführt. Payerne verzeichnet tärstrafprozess nicht beachtet werden.

jährlich eine grosse Zahl von Einsätzen mit Kampfflugzeugen Wirfragen deshalb den Bundesrat:

sowie mit Ausbildungs- und Verbindungsflugzeugen der Flug- 1. Nach welchen Regeln werden die Prozessverhandlungen

waffe, was für die Bevölkerung der Region mit einer nicht zu angekündigt?

negierenden Lärmbelastung verbunden ist. Aus diesem 2. Könnten die zu beurteilenden Tatbestände nicht zum vor-

Grund untersteht der militärische Flugbetrieb strengen zeitli- aus schriftlich bekanntgemacht werden?

chen Einschränkungen mit klar geregelten Unterbrüchen. Ein 3. Ueber welchen Handlungsspielraum verfügen die Gemein-

ziviler Flugbetrieb würde mit Sicherheit diese Lücken - vor al- den bei ihrer Mitwirkung im Verfahren?

lem an den Abenden und den Wochenenden - füllen. 4. Will der Bundesrat nicht auch faktisch eine offene und trans-

Zu berücksichtigen sind im weitern Aspekte der Sicherheit. Bei parente Politik verfolgen - nach den Aussagen von Bundesrat

der grossen Zahl von Starts und Landungen von Kampfflug- Villiger der beste Vertrauensbeweis, den es gibt?

zeugen, die mit wesentlich höherer Geschwindigkeit starten

und landen als Zivilflugzeuge, wäre ein gemischt zivil-militäri- Texte de l'interpellation du 11 mars 1992

scher Flugbetrieb auf dem Flugplatz Payerne mit grossen Si- Les pratiques des tribunaux militaires sont fort diverses au

cherheitsproblemen verbunden. Dazu kommt, dass sich in point que nous pouvons affirmer que les règles de la procé-

Payerne auf beiden Seiten der Flugpiste militärische Bauten dure pénale militaire n'est pas respectée.

und Einrichtungen befinden und sich deshalb die für den zivi- Nous posons dès lors les questions suivantes au Conseil fédé-

len Flugbetrieb erforderliche Infrastruktur nicht in genügen- ral:

dem Umfang von den militärischen Anlagen trennen liesse. 1. Comment les pratiques relatives à l'information sur les pro-

Dies würde - denkt man an die Benützung des Flugplatzes cès sont-elles réglées?

durch ausländische Zivilflugzeuge - zu einer unerwünschten 2. Les causes jugées ne pourraient-elles pas être révélées au

Vermischung führen. préalable et par écrit?

Payerne kann in dieser Beziehung nicht mit den Flugplätzen in 3. Quelle autonomie est laissée aux communes dans cette

Sion und Locarno-Magadino verglichen werden. Auf diesen procédure?

Flugplätzen geht die gemischte Benützung auf die Anfänge 4. Le Conseil fédéral ne juge-t-il pas souhaitable d'appliquer,

der Aviatik zurück; zivile und militärische Infrastrukturen ha- dans les faits, «une politique ouverte et transparente qui est le

ben sich im Lauf der Jahrzehnte nach und nach getrennt ent- meilleur gage de confiance qui puisse exister», selon l'affirma-

wickelt und stören sich gegenseitig nicht In Sion ist der Um- tion de M. Villiger, conseiller fédéral?

fang des militärischen Flugbetriebs überdies wesentlich

kleiner als in Payerne. Locarno-Magadino schliesslich ist ein Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Brügger Cyrill,

reiner Ausbildungsflugplatz für Propellerflugzeuge und Heli- Brunner Christiane, Carobbio, Caspar, de Dardel, Duvoisin,

kopter. Haering Binder, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber,

Auf dem Militärflugplatz Interlaken sind die Forderungen des Leemann, Matthey, Ruffy, Vollmer (16)

Interpellanten bereits weitgehend erfüllt Obgleich auch dieser

Flugplatz nach rein militärischen Gesichtspunkten errichtet Schriftliche Begründung - Développement par écrit

wurde, hat ihn das EMD in den vergangenen Jahrzehnten Selon l'article 48 de la procédure pénale militaire (PPM), «Les

trotzdem immer wieder für eine beschränkte zivile Benüt- débats des tribunaux militaires sont publics, mais non la déli-

zung - beispielsweise durch Charter-Fluggesellschaften -frei- bération et les votes». Pour que cet article ne reste pas lettre

gegeben. Seit 1971 steht er dem Verkehrsverein Interlaken für morte, il est évident que l'information doit circuler entre les

den gewerbsmässigen Zubringerdienst von Feriengästen und greffes des tribunaux militaires et les personnes intéressées à

die Mitbenützung durch private Fluggesellschaften zur Verfü- suivre les procès militaires.

gung. Das vertraglich vereinbarte Kontingent von zivilen Flug- Or, la pratique pour le greffe des tribunaux de division I, II,

bewegungen ist-vor allem aus Gründen der Lärmbelastung- 10 A, ainsi que des tribunaux d'appel qui y sont attachés est la

in den letzten Jahren nie vollständig ausgeschöpft worden. suivante:

Die besonderen topographischen Verhältnisse - relativ enge - Pour obtenir des informations, il faut se rendre personnelle-

Ein- und Ausflugschneisen - und das Fehlen von Instrumen- ment au greffe, à Lausanne.

tenlandehilfen sind weitere Gründe, die gegen eine weitere - Les informations ne concernent que les tribunaux de divi-

Oeffnung des Flugplatzes Interlaken für den zivilen Flugbe- sion, les dates et les lieux des procès militaires.

trieb sprechen. - Ces informations sont transmises oralement; il n'est donc

Zusammenfassend kann der Bundesrat der Oeffnung weiterer pas possible de montrer qu'elles ne se révèlent pas toujours

Militärflugplätze - insbesondere desjenigen in Payerne - für exhaustives. On ne peut que constater certaines omissions.

den zivilen Flugbetrieb nicht zustimmen, und er hält es für rich- Selon l'article 50 de la PPM, «.... les communes mettent gratui-

tig, dass der Flugplatz Interlaken auch in Zukunft nur in be- tement à la disposition des tribunaux militaires les locaux

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Jenni Peter Zivile Nutzung von Militärflugplätzen

Interpellation Jenni Peter Utilisation d'aérodromes militaires à des fins civiles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3069

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

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Data

Seite 1228-1229

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Ref. No 20 021 312

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