Swiss Federal Council Addresses Economic Slowdown and Targeted Measures

Situation économique. Interpellations urgentes 586 N 19 mars 1992

Développement par écrit 5. Quelles sont les prévisions concernant l'évolution du chô-

Les auteurs renoncent au développement et demandent une mage de longue durée? Le Conseil fédéral pense-t-il comme

réponse écrite. nous qu'il faudra, à l'avenir, accorder une attention accrue

à ce problème tout en mettant en oeuvre les mesures néces-

saires?

Sprecher - Porte-parole: Thür

92.3061

Schriftliche Begründung

#ST#

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

Dringliche Interpellation eine schriftliche Antwort.

der grünen Fraktion

Wirtschafts- und Beschäftigungslage

Développement par écrit

Interpellation urgente Les auteurs renoncent au développement et demandent une

du groupe écologiste réponse écrite.

Situation économique et état de l'emploi

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

zu den Vorstössen 92.3014,92.3057 und 92.3061

vom 16. März 1992

Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1992 1. Aktuelle Lage

Angesichts der anhaltend schlechten Wirtschafts- und Be- (SP-Fraktion Frage 1, grüne Fraktion Frage 1)

schäftigungslagefragen wir den Bundesrat: In den letzten Monaten hielt die Konjunkturschwäche in den

1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass seine im Oktober grossen Industrieländern an. In den USA stagnierte die Wirt-

1991 vorgenommene Lagebeurteilung der Wirtschafts- und schaft, und in Japan und Deutschland verlangsamte sich der

Beschäftigungssituation nach wie vor zutreffend ist, oder sind Gang der wirtschaftlichen Aktivitäten.

aufgrund der eingetretenen Entwicklung Korrekturen notwen- Auch in der Schweiz blieb die Konjunktur im 4. Quartal 1991

dig? schwach. Das Bruttoinlandprodukt verharrte - wie bereits im

2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass gezielte Beschäfti- 3. Quartal - auf dem Stand der Vorperiode. Daraus darf gefol-

gungsprogramme ausgelöst werden müssen? gert werden, dass der konjunkturelle Abschwung ein Ende ge-

3. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Be- funden hat und die Talsohle erreicht ist. Auch der Höhepunkt

schäftigungsprogramme nur dann zu rechtfertigen sind, wenn der Teuerung ist überschritten. Dagegen wird die Arbeitslosig-

sie auch ökologischen Anforderungen genügen? Liegen im keit vorerst noch weiter zunehmen. Der Bundesrat hält somit

Bereich des Projektes «Energie 2000» konkrete Programme an seiner Lagebeurteilung vom Oktober 1991 fest.

vor, welche rasch beschäftigungswirksam werden könnten? Die Entwicklung der einzelnen Wirtschaftszweige verläuft un-

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage in der Bauwirtschaft? terschiedlich. Die gewichtige Maschinenindustrie konnte

Ist er auch der Meinung, dass die Lage im Tiefbau Beschäfti- nach kontinuierlichem Absinken des Auftragseingangs im

gungsprogramme in diesem Bereich nicht rechtfertigen 4. Quartal 1991 wieder einen leichten Anstieg verzeichnen.

würde? Damit ist wohl noch keine Trendwende eingetreten, indes

Gibt es Konzepte, welche eine Nutzungsänderung von Büro- dürfte die Phase rückläufiger Entwicklung durchschritten sein.

räumlichkeiten in Wohnungen erleichtern und fördern? Liegen Die Uhren-, Nahrungsmittel- und chemische Industrie haben

in diesem Bereich Projekte vor, welche rasch beschäftigungs- erfreulicherweise bisher keine namhaften Einbrüche entge-

wirksam wären und damit gleichzeitig einen Beitrag zur Be- gennehmen müssen, vielmehr konnten sie ihren gemässigten

kämpfung der Wohnungsnot leisten könnten? Expansionskurs beibehalten. Die Textilindustrie, die oftmals

5. Wie sind die Prognosen bezüglich der Entwicklung der Vorläufer konjunktureller Trendänderungen ist, erreichte be-

Langzeitarbeitslosigkeit? Ist der Bundesrat nicht auch der Mei- reits früh in der jüngsten Abschwungphase ihr zyklisches Tief,

nung, dass diesem Problem in Zukunft vermehrte Aufmerk- ohne dass sie sich in der Zwischenzeit davon lösen konnte.

samkeit zu schenken ist und entsprechende Massnahmen in Die Bauwirtschaft, der beschäftigungspolitisch gewichtigste

die Wege zu leiten sind? Inlandbereich, hat demgegenüber die Talsohle noch nicht er-

reicht. Sie musste bis in die jüngste Zeit fühlbare Einbussen

Texte de l'interpellation du 3 mars 1992 entgegennehmen und befindet sich in einem Anpassungspro-

Vu la persistance de la mauvaise situation de l'économie et de zess an ein neues Gleichgewicht auf tieferer Stufe. Indessen

l'emploi, nous posons les questions suivantes au Conseil fé- wäre es falsch, ein eigentliches Katastrophenszenarium an die

déral: Wand zu malen. An einer kürzlichen Sitzung des «Gesprächs-

1. Pense-t-il que l'examen de la situation de l'économie et de forums für Baufragen», in dem alle massgeblichen Kreise der

l'emploi qu'il a effectué en octobre 1991 est encore pertinent à Bauwirtschaft vertreten sind, wurde von keiner Seite ein Be-

l'heure actuelle ou révolution qui a eu lieu depuis rend-elle schäftigungsprogramm herkömmlichen Zuschnitts verlangt.

des adaptations nécessaires? Gefordert wurden indessen gezielte Massnahmen im Bereich

2. Pense-t-il qu'il convient de mettre sur pied des programmes des kostengünstigen Wohnungsbaus sowie des National-

pour l'emploi ciblés? strassenbaus, soweit dieser dem Rotstift der eidgenössischen

3. Pense-t-il aussi que de tels programmes ne se justifient que Räte zum Opfer gefallen ist. Bei der Beurteilung der bauwirt-

s'ils satisfont également aux exigences en matière d'écologie? schaftlichen Lage darf zudem nicht ausser acht gelassen wer-

Le projet «Energie 2000» contient-il des programmes concrets den, dass der derzeitige Abschwung von einem sehr hohen

susceptibles de stimuler rapidement le secteur de l'emploi? Niveau erfolgt ist, das mittel- und längerfristig nicht hätte ge-

4. Comment juge-t-il la situation dans le secteur de la cons- halten werden können.

truction? Pense-t-il que la situation dans le domaine du génie Beim tertiären Sektor war die Abkühlung weniger ausgeprägt

civil ne justifie pas que l'on mette en place des programmes als bei der verarbeitenden Produktion und beim Baugewerbe.

pour l'emploi dans ce domaine? Der Tourismus kann auf eine überraschend gute Wintersaison

Existe-t-il des projets permettant de faciliter et de promouvoir zurückblicken. Beschäftigungsgrad und -aussichten der Ban-

la transformation de surfaces de bureaux en logements? Y a- ken und Versicherungen werden von diesen immer noch als

t-il des projets qui puissent rapidement stimuler le secteur de gut bezeichnet. Der Dienstleistungssektor weist denn auch

l'emploi et contribuer par la même occasion à lutter contre la nach wie vor ein Beschäftigungswachstum auf, allerdings das

pénurie de logements? schwächste seit 1986.

19. März 1992 N 587 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

2. Aussichten Wiedervereinigung. Da die Anbindung der welschen Industrie

Die OECD rechnet für die Gesamtheit der ihr angeschlosse- an den deutschen Markt relativ locker ist, hat sie auch weniger

nen Länder mit einem Wachstum von 2,2 Prozent Grundsätz- an diesem Nachfragepotential partizipiert.

lich sind die Aussichten für einen gemässigten Wiederauf- Sofortmassnahmen:

schwung positiv zu beurteilen. Die Zinssätze sind im Gefolge Zu den verschiedenen Fragen betreffend die Arbeitslosenver-

rückläufigerTeuerung in vielen Ländern gesunken. Damit wer- sicherung ist folgendes festzuhalten: Der Bundesrat hat am

den, zusammen mit längerfristigeren Faktoren wie dem euro- 23. Oktober 1991 als Sofortmassnahme die Dauer des mini-

päischen Integrationsprozess, die Voraussetzungen für einen malen Versicherungsschutzes in den Kantonen Genf, Neuen-

Wiederanstieg der Investitionstätigkeit verbessert, was zusam- burg und Tessin von 85 auf 170 Tage heraufgesetzt und die

men mit der lebhaften Konsumnachfrage auch den Welthan- Taggeldkürzung (Degression) aufgehoben. Diese Massnah-

del beleben dürfte. men sind sukzessive auf die Kantone mit erheblicher andau-

Ungewiss bleiben allerdings Zeitpunkt und Schwungkraft der ernder Arbeitslosigkeit ausgedehnt worden. Wir haben am

erwarteten Wiederbelebung. Die verfügbaren Indikatoren ver- 16. März 1992 eine weitere Verlängerung des Versicherungs-

mögen dazu noch keine gesicherten Anhaltspunkte zu geben. schutzes auf bis zu 300 Taggelder in den am stärksten von Ar-

Tritt diese Belebung ein, wird davon auch unsere Exportwirt- beitslosigkeit betroffenen Kantonen sowie für ältere oder be-

schaft profitieren. Allerdings wird sich der Zuwachs mit Blick hinderte Arbeitslose beschlossen.

auf die derzeitige konjunkturelle Abkühlung in Deutschland in Langzeitarbeitslose:

relativ engen Grenzen halten. Im Binnenbereich stützt sowohl Die Schweiz ist in der Nachkriegszeit bisher von Langzeit-

der öffentliche wie der private Konsum die wirtschaftlichen Ak- arbeitslosigkeit in grösserem Umfange verschont geblieben.

tivitäten. Als Folge des erwarteten Teuerungsabbaus und ver- Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die in den letz-

besserter Aussichten werden von den Ausgaben der privaten ten Monaten registrierte starke Zunahme der Arbeitslosigkeit

Haushalte weiterhin expansive Impulse ausgehen. Gleiches sich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch in zu-

gilt für die öffentlichen Haushalte. Deren Finanzpolitik ist im nehmender Langzeitarbeitslosigkeit niederschlagen wird. Wir

letzten wie im laufenden Jahr ausgesprochen expansiv und prüfen daher, inwieweit im Falle zunehmender Langzeitar-

wird die erwartete Wiederbelebung der Wirtschaft wirksam un- beitslosigkeit auf der Grundlage eines Rahmengesetzes eine

terstützen. gesamtschweizerische Arbeitslosenhilfe eingeführt werden

Demgegenüber wird die Nachfrageentwicklung bei den kann.

Bauinvestitionen auch im laufenden Jahr gedrückt bleiben. Prévention:

Die Gründe dafür liegen nach wie vor im hohen Zinsniveau so- Ein besonderes Gewicht kommt in der heutigen Lage den Prä-

wie im Angebotsüberhang in gewissen Bausparten (z. B. Bü- ventivmassnahmen der Arbeitslosenversicherung zu. In die-

rohäuser, Lagerbauten, teure Einfamilienhäuser). Letztlich bil- sem Zusammenhang wurde auf den 1. Januar 1992 die voll-

det auch das ungeklärte Verhältnis der Schweiz zu Europa ein umfängliche Uebernahme der Durchführungskosten von Um-

Unsicherheitsmoment und fördert die Zurückhaltung gewis- schulungs- und Weiterbildungskursen anstelle der bisherigen

ser Investoren. Subventionierung zwischen 20 und 50 Prozent eingeführt.

3. Arbeitsmarkt und kantonale Disparitäten Von dieser Regelung können auch private Kursträger (z. B.

(SP-Fraktion Frage 2, CVP-Fraktion Frage 4, grüne Fraktion Verbände) Gebrauch machen, sofern der Kurs nicht gewinn-

Frage 5) orientiert ist. Gleichfalls im Rahmen der Präventivmassnah-

Lage: men wurden die Einarbeitungszuschüsse für schwer vermittel-

Die nach nahezu achtjährigem ununterbrochenem Boom ein- bare Arbeitslose von sechs auf zwölf Monate verlängert. Eine

getretene Rezession hat, entgegen früheren Konjunkturzy- neue Verwaltungskostenregelung soll zudem die Kantone er-

klen, zu einem raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. mutigen, die Infrastrukturen der Arbeitsämter auszubauen, um

Demgegenüber ist die Kurzarbeit vergleichsweise nur massig die Präventivmassnahmen stärker zum Tragen zu bringen.

angestiegen. Im Februar wurden fast 72 500 Arbeitslose regi- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nur eine wettbewerbsfä-

striert, was einer für unsere Verhältnisse hohen Arbeitslosen- hige, von günstigen Rahmenbedingungen und einer hohen

quote von 2,3 Prozent entspricht. Standortattraktivität profitierende Wirtschaft auf die Dauer die

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird auch in den kommenden Sicherheit der Arbeitsplätze in unserem Land gewährleisten

Monaten noch anhalten. Mit dem Ende des Winters wird zwar kann. In diesem Rahmen ist ein leistungsfähiges Ausbildungs-

ein ungünstiges saisonales Element dahinfallen. Mit einer ei- system von entscheidender Bedeutung. Aus demographi-

gentlichen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist aber vorläu- schen Gründen wird zudem der Neuzufluss an schulischem

fig noch nicht zu rechnen. Als Folge rückläufiger Auftragsein- Wissen in die Betriebe immer kleiner. Der Bundesrat plant da-

gänge und einer verschlechterten Ertragssituation der Unter- her verschiedene Massnahmen im Berufsbildungsbereich

nehmen wird der Abbau von Arbeitsplätzen vorerst, wenn (qualitative Aufwertung der Berufslehre durch Berufsmatur,

auch verlangsamt, anhalten. Zudem wird sich eine Wiederbe- Fachhochschule) und ist bereit, auch die Frage eines Aus-

lebung der Konjunktur noch nicht unmittelbar auf den Arbeits- baus der Präventivmassnahmen über die in der letzten Geset-

markt auswirken. Eine erhöhte Wertschöpfung der Unterneh- zesrevision vorgenommenen Verbesserungen hinaus zu prü-

men wird erfahrungsgemäss -zumindest in der Anlaufphase - fen. Dabei sollten aber die ersten Erfahrungen mit dem eben

vor allem über eine verstärkte Kapazitätsauslastung, durch erst ausgebauten Instrumentarium der Arbeitslosenversiche-

den Abbau von Kurzarbeit und durch Produktivitätsverbesse- rung, aber auch die Evaluation der laufenden Weiterbildungs-

rungen realisiert; erst in einer späteren Phase dürfte es zur Ein- offensive abgewartet und einbezogen werden.

stellung zusätzlicher Arbeitskräfte kommen. Ein fühlbarer 4. Ziele der Wirtschaftspolitik

Rückgang der Arbeitslosigkeit noch in diesem Jahr ist deshalb (SP-Fraktion Fragen 6-8, CVP-Fraktion Fragen 1, 3 und 5,

ungewiss. grüne Fraktion Fragen 2 und 3)

Disparitäten: Teuerungsbekämpfung:

Von der Arbeitslosigkeit wurden die verschiedenen Landes- Unter den verschiedenen Zielen der Wirtschaftspolitik ist jenes

teile unterschiedlich betroffen. Die höchsten Arbeitslosenzah- der Bekämpfung der Teuerung immer noch vorrangig. Diese

len weisen die welsche und die italienische Schweiz auf. Der Zielhierarchie wird durch das Nachgeben der Teuerung in den

Hauptgrund für diese Disparitäten liegt im Umstand, dass letzten Monaten nicht in Frage gestellt, ist doch Preisstabilität

diese Gebiete später als die Deutschschweiz in die konjunktu- eine zentrale Voraussetzung für die Stärkung unserer Wettbe-

relle Endphase getreten sind. Die in den letzten Jahren aufge- werbsfähigkeit und damit für ein gleichgewichtiges Wachstum

bauten neuen Wirtschaftsaktivitäten waren nicht genügend bei hoher Beschäftigung.

konsolidiert, um eine längere konjunkturelle Schwächephase Hohe Teuerung führt ferner zu inflationären Scheingewinnen.

schadlos zu überstehen. Zudem haben die Finanzplätze Genf Grenzbetriebe können sich länger als in einer Phase tiefer

und Lugano die Folgen des Golfkrieges in besonderem Masse Teuerung über Wasser halten. Kommt hinzu, dass Investi-

zu spüren bekommen. Ferner erhielt der jüngste Wachstums- tionsvorhaben in der Phase der expansiven Geldpolitik leich-

boom in seiner Endphase kräftige Impulse durch die deutsche ter fremdfinanziert werden können. Sinkende Absatzerwar-

Situation économique. Interpellations urgentes 588 N 19 mars 1992

tungen, höhere Kapitalkosten und eine zurückhaltende Kredit- scheidenen Anteils ist für Eigeninvestitionen bestimmt; der

politik werden dann für solche Unternehmen zur Existenz- Rest entfällt auf Investitionsbeiträge.

frage. Der Bundesrat kann die regionalen Investitionsmöglichkeiten

Daneben ist einmal mehr in Erinnerung zu rufen, dass eine nicht umfassend beurteilen. Primär ist es an den Kantonen ab-

Teuerung, wenn sie erst einmal in Schwung geraten ist, nicht zuschätzen, ob zurzeit Investitionsprojekte vorhanden sind,

ohne vorübergehende konjunkturelle Rückschläge und einen die rasch verwirklicht werden und die Beschäftigungslage in

Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Verschwinden gebracht wer- den am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regio-

den kann. Mit diesen Kosten der Teuerungsbekämpfung wird nen verbessern können. Der Bundesrat ist indessen bereit zu

die schweizerische Volkswirtschaft zurzeit konfrontiert prüfen, inwieweit im Rahmen seiner Einkaufs- und Subventi-

Beschäftigungsprogramme? onspolitik regionalpolitischen Gesichtspunkten noch ver-

Der Bundesrat ist der Meinung, wie dies auch in der Begrün- mehrt Rechnung getragen werden kann, damit vor allem die

dung der Interpellation der SP-Fraktion anklingt, dass die Not- am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen

wendigkeit eines breit gefächerten, umfangreichen Beschäfti- von den Aufträgen und Subventionen profitieren können.

gungsprogramms in der gegenwärtigen Lage nicht gegeben Falls das Parlament dem Antrag des Bundesrates zur Beschaf-

ist Solche Forderungen sind im Rahmen von Gesprächen, die fung des neuen Kampfflugzeuges zustimmt, wird das EMD

der Vorsteher des EVD anfangs dieses Monats mit den Spitzen darum bemüht sein, die damit verbundenen Kompensations-

der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen führte, geschäfte im Rahmen seiner Möglichkeiten so zu steuern,

nicht gestellt worden. Sie drängen sich aber auch aus ökono- dass die daraus resultierende Beschäftigung von rund 20 000

mischer Sicht nicht auf. Zum einen erwarten wir eine leichte Mannjahren auch auf die am stärksten von der Arbeitslosigkeit

Wiederbelebung der Konjunktur gegen Jahresende. Zum än- betroffenen Regionen verteilt wird.

dern gilt es, auch die generelle Ausrichtung der Wirtschaftspo- In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Abbau

litik in die Lagebeurteilung einzubeziehen. Die Geldpolitik ist des Pendenzenbergs bei den IHG-Gesuchen in der Höhe von

nach gut zwei Jahren restriktiver Politik im letzten Jahr wieder rund 200 Millionen Franken durch die einmalige Gewährung

auf einen Pfad der massigen Geldmengenausdehnung einge- von Zinskostenbeiträgen allein im Berggebiet Investitionen bis

schwenkt, der mittelfristig eine tiefe Teuerung verspricht. Mit zu 1,0 Milliarden Franken auslösen wird. Da diese Aktion 1992

rückläufigen Inflationsraten werden auch die Zinsen zurück- abgeschlossen werden soll, ist mit einem relativ intensiven Im-

gehen. Tiefere Zinssätze sind ohne Zweifel eine wesentliche puls innerhalb kurzer Zeit zu rechnen.

Voraussetzung für die Wiederbelebung der Wirtschaft in der Dieselben Ueberlegungen, welche im heutigen Zeitpunkt ge-

Schweiz und in ändern Ländern. Die Festlegung der geldpoliti- gen ein eigentliches Beschäftigungsprogramm sprechen,

schen Strategie und deren Umsetzung obliegen der National- sind selbstverständlich auch auf die Frage von allfälligen

bank, die auch die volle Verantwortung dafür trägt Der Bun- Steuersenkungen zur kurzfristigen Stimulierung der Nach-

desrat ist überzeugt, dass die Unabhängigkeit der Notenbank frage anwendbar. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum

langfristig eine Voraussetzung für eine preisstabilitätsorien- Ersatz der Finanzordnung die Grundlagen für eine Moderni-

tierte Geldpolitik ist sierung der Verbrauchsbesteuerung unterbreitet, welche ge-

Die Finanzrechnung des Bundes hat sich im abgelaufenen eignet ist, die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit unserer

Jahr um rund 3 Milliarden Franken verschlechtert Gemessen Wirtschaft zu verbessern.

an der Veränderung des Saldos der Finanzrechnung ist die Fi- Strukturbericht:

nanzpolitik des letzten Jahres als ausgesprochen expansiv Unter Ziffer 8 der Interpellation der SP wird ein Bericht zu

einzustufen. Ein Teil dieses Impulses wird auch noch in die- Standort- und Strukturproblemen der Schweizer Wirtschaft

sem Jahr zu verspüren sein. verlangt Dazu ist festzuhalten, dass der Bundesrat drei

Mit der Verschlechterung der Finanzrechnung sind aber den Postulate entgegengenommen hat, in denen ebenfalls solche

konjunkturpolitischen Handlungsspielräumen zurzeit enge Probleme angesprochen sind. In diesen Vorstössen werden

Grenzen gesetzt worden. Was eben für die Finanzen des Bun- unter anderem der Aufbau einer Strukturberichterstattung

des festgestellt worden ist, gilt im grossen und ganzen auch (P 86.941 Grassi), eine Darstellung privater Wettbewerbsbe-

für die Kantone und Gemeinden. Allerdings wirken die hohen hinderungen und öffentlich-rechtlicher Regulationen, welche

Ausgabenwachstumsraten und Milliardendefizite bereits stark einem Binnenmarkt Schweiz entgegenstehen (P 89.476 CVP-

expansiv. Gemäss Finanzstatistik erhöhen sich die kumulier- Fraktion), sowie die Erarbeitung eines umfassenden ord-

ten Defizite von Bund, Kantonen und Gemeinden von 3,1 Milli- nungspolitischen Konzepts (P 91.3142 Schule) verlangt Vor

arden im Jahre 1990 auf 7,7 Milliarden Franken im laufenden gut anderthalb Jahren wurden im Rahmen der Strukturbericht-

Jahr. Diese massive Verschlechterung der öffentlichen Fi- erstattung verschiedene Forschungsprojekte zum Thema Bin-

nanzen wirkt in einem Ausmasse konjunkturstützend, das von nenmarkt Schweiz ausgeschrieben. Die Ergebnisse liegen vor

Beschäftigungsprogrammen nicht erreicht werden dürfte. Das und bilden die Grundlage für den Bericht des Bundesrates als

Sanierungsprogramm des Bundes, welches erst ab 1993 Antwort auf das CVP-Postulat Der Bericht wird in der zweiten

schrittweise greifen wird, dürfte die erwartete wirtschaftliche Hälfte dieses Jahres vorliegen.

Erholung im laufenden Jahr nicht beeinträchtigen. In erster Li- Mit den in Angriff genommenen und noch vorgesehenen Ar-

nie geht es darum, die zu grossen Wachstumsraten bei den beiten werden die Anliegen der SP-Interpellation abgedeckt.

Ausgaben auf ein einigermassen finanzpolitisch vertretbares 5. Wohnbauförderung

Mass zurückzunehmen. (SP-Fraktion Fragen 3-5, CVP-Fraktion Frage 2, grüne Frak-

Die Frage 3 der grünen Fraktion ist dahingehend zu beantwor- tion Frage 4)

ten, dass bei der Ausarbeitung eines allfälligen Beschäfti- Wie wir einleitend festgestellt haben, hat die Bauwirtschaft ei-

gungsprogramms ökologischen Gesichtspunkten soweit nen überaus kräftigen Rückgang von Beschäftigung und Um-

möglich Rechnung zu tragen wäre. Indes ist bei solchen Pro- satz entgegennehmen müssen. Der Bundesrat ist sich der

grammen die beschäftigungspolitische Zielsetzung prioritär. daraus ergebenden Härten für die im Bau engagierten Kreise

Soweit die SBB betroffen sind, stehen für die Verwirklichung bewusst. Dabei darf indes nicht übersehen werden, dass der

von «Bahn 2000» genügend Mittel zur Verfügung. Eigentliche hektische Bauboom der Jahre vor 1990 zu überhöhten Kapazi-

Engpässe, um die nötigen sofortigen Aufträge auslösen zu täten geführt hat, deren Abbau unausweichlich geworden ist.

können, sind nicht die finanziellen Mittel, sondern die Baube- Wir sollten daher heute nicht dem Fehler verfallen, die vom

willigungsverfahren. Bei den konzessionierten Transportun- Markt erzwungene Entwicklung rückgängig zu machen. Dies

ternehmungen (KTU) ist die Sachlage ähnlich. schliesst gezielte Massnahmen indes nicht aus. Dies gilt ins-

l nvestitionssteueru ng : besondere für den Wohnungsbau, der sich immer noch mit ei-

Was die Frage der SP-Fraktion betreffend die Steuerungs- ner starken Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen kon-

möglichkeiten der vom Bund beeinflussbaren Investitionen frontiert sieht Für den Bund steht dabei das Wohnbau-und Ei-

betrifft, ist daran zu erinnern, dass diese mit weniger als gentumsförderungsgesetz (WEG) im Vordergrund. Mit die-

15 Prozent der Gesamtausgaben nur einen kleinen Teil des sem lassen sich die verschiedenen gestellten Forderungen

Bundeshaushaltes ausmachen. Knapp ein Fünftel dieses be- und Anliegen denn auch weitgehend erfüllen. Dabei ist daran

19. März 1992 N 589 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

zu erinnern, dass das Parlament im letzten Herbst neue Rah- ner generellen Verstetigung der Erneuerungstätigkeit und zur

menkredite bewilligt hat, die weit über die Anträge des Bun- energetischen Sanierung der Gebäude beitragen, wie sie im

desrates hinausgingen. Rahmen des bundesrätlichen Aktionsprogramms «Ener-

Die SP-Fraktion beurteilt den Rückgang der Wohnungspro- gie 2000» vorgesehen sind. Verschiedene Fördermassnah-

duktion für 1992 zu pessimistisch. Der Bundesrat ist indes auf- men sind bereits beschlossen worden oder werden zurzeit

grund seiner eigenen Beurteilung der Wohnungsmarktlage vorbereitet Zur energetischen Gebäudesanierung bietet sich

bereit, die Kapazitäten des WEG-Programms durch die Bean- seit der jüngsten Verordnungsänderung auch das Wohnbau-

tragung eines weiteren Rahmenkreditesfür Eventualverpflich- und Eigentumsförderungsgesetz in genügendem Masse an.

tungen, durch die Prüfung der Freigabe weiterer Darlehen so- Schon heute können durch die Inanspruchnahme der kombi-

wie durch personelle Verstärkungen der zuständigen Amts- nierten Unterstützungsleistungen namhafte Förderungsan-

stelle kurzfristig zu erhöhen. reize ausgelöst werden. Mit der vom Bundesrat beabsichtig-

Fördervolumen: ten Verstärkung des WEG kann daher auch den Erneuerungs-

Bereits 1991 wurde das Fördervolumen von rund 3800 auf anliegen angemessen entsprochen werden. Auch die Anlie-

über 10 000 Wohneinheiten erhöht 1992 dürfte ein noch grös- gen der rationellen Energieverwendung sollten darin vermehrt

seres Volumen (ca 15 000 Einheiten) erreicht werden. Dabei berücksichtigt werden können.

ist im Zusammenhang mit der beantragten Vorzugsbehand- Das gleiche trifft für die Förderung von Alterswohnungen zu.

lung wirtschaftlich benachteiligter Landesteile zu beachten, Im Rahmen des WEG entfiel bereits bis heute rund ein Viertel

dass im letzten Jahr 35 Prozent aller Mietwohnungen und im aller Mittel auf Alters- und Behindertenwohnungen. Mit der

Eigentumsbereich gar 67 Prozent aller unterstützten Wohn- nochmaligen Verstärkung der WEG-Hilfen wäre daher auch

einheiten bereits auf die Romandie und das Tessin entfielen. diesen Anliegen gedient Voraussetzung ist ebenfalls nicht nur

Dem Anliegen, regional benachteiligte Gebiete gezielt zu för- ein Mehr an Geld, sondern auch an geeignetem Bauland so-

dern, wurde somit bereits weitgehend entsprochen. Zudem wie an planerischen und konzeptionellen Vorleistungen der

sind Bestrebungen weit fortgeschritten, in den Kantonen der Gemeinden.

Romandie auf genossenschaftlicher Basis eine überregionale Angesichts der veränderten Bedürfnisse der Betagten sowie

Förderungsorganisation zu schaffen, die mittels Rückbürg- der neuen Wohn- und Versorgungskonzepte wäre es verhäng-

schaften des Bundes dem in der Interpellation erwähnten An- nisvoll, quantitative Aspekte in den Vordergrund und damit

liegen einer zusätzlichen Gewährung von Bundesgarantien kurzfristig Objekte in die Landschaft zu stellen, denen man das

bereits entgegenkäme. Konjunkturförderungsprogramm noch lange ansehen würde.

Mit dieser verstärkten WEG-Hilfe sollte daher den verschiede- Planung und Erstellung von Wohnformen für Betagte verlan-

nen Anregungen weitgehend entsprochen werden können. gen heute gerade aufgrund des wachsenden Anteils alter

Ob darüber hinaus zeitlich begrenzte Bundesgarantien für Leute besondere Sorgfalt Ueberlegungen zu einer verstärk-

den allgemeinen Wohnungsbau abgegeben werden sollen, ten Förderung von zweckmässigen Zusatzeinrichtungen für

müsste sorgfältig geprüft und deren Zweckmässigkeit und Betagte im Wohnungsbereich sind im Rahmen des WEG im

Praktikabilitätauch mit den betroffenen Bankinstituten bespro- Gange. Bereits die heutigen Subventionen des WEG ermögli-

chen werden. Zahlreiche Probleme bezüglich Abwicklung, chen zudem in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden eine

Prioritäten, Kontingente, Kreditlimiten, grundpfändliche Si- sehr weit gehende Verbilligung der Wohnkosten für Betagte,

cherstellungen etc. stehen einer kurzfristigen Realisierung so dass auch hier kein neues und rasches Programm erstellt,

entgegen. sondern die Kapazitäten des WEG verstärkt werden müssen.

Der Bundesrat wird ferner im Mai dieses Jahres den eidgenös- In Band 38 der Schriftenreihe Wohnungswesen «Aus Fabriken

sischen Räten eine Botschaft unterbreiten, wie mit den Gel- werden Wohnungen» wird die Umnutzung industrieller und

dern der beruflichen Vorsorge das Wohneigentum der Versi- gewerblicher Bauten zu Wohnzwecken abgehandelt. Der

cherten finanziert werden kann. Auch damit dürften sich, nebst Schwerpunkt liegt auf der Gewinnung preisgünstigen Wohn-

dem Hauptziel der Versichertenvorsorge, für die Bauwirtschaft raums. Soweit solche Umnutzungen dem Bundesamt für

Impulse ergeben. Zudem wird zurzeit bei den gemeinnützigen Wohnungswesen bekannt sind und mit Hilfe des WEG zu-

Bauträgern deren Bedarf an finanziellen Mitteln zur Fortset- stande kommen, was indessen nur bei einer verschwindend

zung ihrer Wohnbautätigkeit abgeklärt kleinen Anzahl der Fall ist, wirken sie sich zweifellos beschäfti-

Daneben gilt es, übergeordnete Aspekte im Auge zu behalten. gungswirksam aus. Eine generelle Meldepflicht dem Bund ge-

Aus ordnungspolitischen, wohnungswirtschaftlichen und fi- genüber für solche Umbauten und Umnutzungen besteht je-

nanzpolitischen Gründen darf das verstärkte Bundesengage- doch nicht. Der Bundesrat hat demzufolge weder die Möglich-

ment im Wohnungsbau nicht zum Normalfall werden. Schon keit noch die Handhabe, irgendwie auf solche Umstellungen

heute sind die Leistungen und die damit eingegangenen Ga- einzuwirken.

rantien und Risiken beachtlich. Auch eine generelle Anwen- 6. Schlussbemerkungen

dung des Verbilligungssystems des Wohnbau- und Eigen- Die gegenwärtigen konjunkturellen Schwierigkeiten dürfen

tumsförderungsgesetzes könnte sich volkswirtschaftlich als nach Auffassung des Bundesrates nicht von der in mittelfristi-

kontraproduktiv erweisen. Mittelfristig sollte es daher wieder ger Perspektive viel grundlegenderen Problematik ablenken,

dort eingesetzt werden, wo es finanziell benachteiligten ge- dass unser Land, nicht zuletzt infolge des Aufholens des Aus-

meinnützigen Bauträgern und Eigentumserwerbern im Woh- landes, an Standortattraktivität verloren hat.

nungsmarkt zu gleich langen Spiessen verhilft. Hinzu kommt, In verschiedenen parlamentarischen Vorstössen werden

dass im Wohnungswesen finanzielle Hilfen und Anreize immer denn auch als Antwort auf diese Problematik energische Libe-

nur einen Teilbereich abdecken. Parallel dazu braucht es ver- ralisierungsschritte verlangt Auch wenn unsere Rahmenbe-

fügbares Land, kürzere Verfahren, zweckmässige Bau- und dingungen insgesamt noch einem internationalen Querver-

Planungsvorschriften und damit Massnahmen, die primär gleich standzuhalten vermögen, ist nicht zu übersehen, dass

zum Aufgabenbereich der Kantone und Gemeinden gehören. wir in verschiedenen Bereichen zurückgefallen sind. So fällt es

Gezielte Förderprogramme: immer schwerer, das kartellistisch teilweise überhöhte Preisni-

Kurzfristige, zeitlich oder auf bestimmte Bauleistungen be- veau, den hohen Schutzgrad gewisser Inlandbereiche sowie

grenzte Förderungsprogramme sind aus verschiedenen Dichte und Perfektionismus im Normenbereich zu tragen und

Gründen problematisch. Sie erzeugen Mitnehmereffekte, ani- gleichzeitig unsere internationale Konkurrenzkraft zu stärken.

mieren zu planerisch unausgereiften Vorhaben, vernachlässi- Dazu kommt, dass sich die Unsicherheiten über die Stellung

gen im Sanierungsfall den integralen Charakter der erforderli- unseres Landes im europäischen Integrationsprozess läh-

chen Massnahmen u. a m. Hinzu kommt, dass Energiespa- mend auf unternehmerische Investitionsentscheide auswir-

ren ein generelles Anliegen ist und nicht regional von zum Teil ken. Dieser Entwicklung ist nach Meinung des Bundesrates

überhöhten Baukapazitäten abhängig gemacht werden darf. rasch mit deutlichen Liberalisierungsschritten zu begegnen.

Die Massnahmen der Energiepolitik müssen für sich selbst ge- Die Wettbewerbsfähigkeit nach aussen ist durch erhöhten

rechtfertigt sein. Wichtiger als konjunkturelle Stützungsaktio- Wettbewerb auf dem mehr oder weniger stark abgeschotteten

nen sind in diesem Bereich langfristige Programme, die zu ei- Binnenmarkt zu stärken.

Situation économique. Interpellations urgentes 590 N 19 mars 1992

Diese Absicht hat der Bundesrat auch in seinem Bericht über turel est parvenu à son terme et que le creux de la vague a été

die Legislaturplanung 1991-1995 kundgetan, hat er doch die atteint. Le point culminant du renchérissement est également

Verbesserung der Rahmenbedingungen zu einem der sieben dépassé, alors que la croissance du chômage se poursuivra

wichtigsten Themen der neuen Legislatur erklärt. encore pendant un certain temps, nous le savons d'expé-

Reformschritte: rience. Le Conseil fédéral s'en tient donc à son évaluation

Reformen sind insbesondere in jenen Bereichen zu verwirkli- d'octobre 1991.

chen, welche volkswirtschaftlich von besonderer Bedeutung L'évolution diffère selon les branches économiques. Après

sind und sich zudem eignen, den schleichenden Verlust an in- une baisse continue des entrées de commandes dans la très

ternationaler Wettbewerbsfähigkeit zu stoppen und die Attrak- importante industrie des machines, on a enregistré une légère

tivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz für in- und ausländi- amélioration au dernier trimestre de 1991. Cela ne signale

sche Investoren zu stärken. sans doute pas encore un changement de tendance générale,

Arbeitsmarkt: mais la phase de récession semble être dépassée. Il est ré-

Nebst der Gestaltung einer zukunftsorientierten Berufsbil- jouissant de constater que l'horlogerie et les industries chimi-

dung müssen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere zwei Pro- que et alimentaire n'ont pas accusé de reculs significatifs,

blemkreise einer Lösung entgegengeführt werden: die Re- mais ont au contraire pu maintenir un cap d'expansion modé-

form der Fremdarbeiterpolitik und eine Deregulierung im Bin- rée. L'industrie des textiles, qui est souvent un précurseur des

nenbereich, wobei gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass Neue- changements de tendances conjoncturelles, a atteint son péri-

rungen nicht zu einem Abbau des Arbeitnehmerschutzes füh- gée cyclique dès le début de la phase de ralentissement et

ren. n'en est pas encore ressortie. L'industrie du bâtiment, bran-

Marktzutrittsbarrieren : che domestique la plus importante du point de vue de l'em-

Offene Märkte sind die beste Voraussetzung für ein hohes ploi, n'a en revanche pas encore atteint la creux de la vague.

Mass an Wettbewerb und damit für Investitionen und Innova- Elle a subi récemment des revers sensibles et se trouve en

tionen. Marktzutrittsbarrieren bestehen vor allem im öffentli- phase de rééquilibrage à un niveau inférieur. Il serait cepen-

chen Beschaffungswesen, in Kartellvereinbarungen sowie im dant exagéré de peindre le diable sur la muraille. Lors d'une

Normenbereich. récente séance du Forum chargé d'examiner les questions

Es gilt, den Marktzutritt für Güter und Dienstleistungen sowie que pose le secteur de la construction, qui rassemble des re-

für Neugründungen von Unternehmen zu erleichtern. So sind présentants de tous les milieux du bâtiment, aucune voix ne

technische Vorschriften vergleichbarer Länder anzuerkennen s'est élevée pour réclamer un programme d'emploi. On sou-

sowie das öffentliche Beschaffungswesen zu liberalisieren. haite en revanche des mesures dans le domaine de la cons-

Infrastruktur (Verkehr, Telekommunikation etc.): truction de logements à bon marché et de la construction de

Eine der mitentscheidenden Grossen für die Standortgunst ei- routes nationales, victimes des efforts d'économies du Parle-

nes Landes ist der Ausbaustandard seiner Infrastruktur. Ver- ment. Un fait ne doit ici pas être oublié: la baisse actuelle fait

schiedene Infrastrukturbereiche (z. B. Verkehr, Telekommuni- suite à une période de très haute conjoncture. Un tel niveau

kation) sind als Folge staatlicher Regulationen dem Wettbe- n'aurait pas pu être maintenu à moyen ou à long terme.

werb mehr oder weniger weitgehend entzogen. Es ist zu prü- Le rafraîchissement a été moins sensible dans le secteur ter-

fen, bei welchen Aufgaben sich der Staat zukunftsbezogen auf tiaire que dans l'industrie d'usinage et de la construction. La

die technische und/oder administrative Kontrollaufsicht be- branche touristique a vécu une saison d'hiver réjouissante.

schränken und die eigentliche Leistungserstellung den Priva- Les banques et assurances considèrent encore comme favo-

ten überlassen kann. rables leurs perspectives et taux d'emploi, bien que cela soit la

Boden- und Baumarkt: plus faible depuis 1986.

Die effiziente Nutzung des Bodens ist besonders wichtig. Viele 2. Perspectives

Vorschriften schränken die Nutzungsmöglichkeiten ein. Auch Pour l'ensemble de ses pays membres, l'OCDE prévoit une

die Mietzinse unterliegen staatlichen Interventionen. Die kan- croissance moyenne de 2,2 pour cent Les perspectives d'une

tonalen Bau- und Baubewilligungsvorschriften zeichnen sich reprise modérée sont en principe bonnes. Le ralentissement

durch eine zu grosse Regelungsvielfalt und -intensität aus. du renchérissement a fait baisser les taux d'intérêt dans de

Hier gilt es, unter Wahrung der kantonalen Zuständigkeiten nombreux pays. Ces éléments et d'autres facteurs à plus long

Wege aufzuzeigen, die ein rascheres und vereinfachtes Ver- terme comme le processus d'intégration européenne vont

fahren ermöglichen. Danben ist auch die Regelungsdichte im améliorer les conditions d'une reprise des investissements.

Mietbereich zu überprüfen. Dabei ist allerdings zu beachten, Cela va améliorer le climat de consommation et par la suite

dass Boden und Wohnraum nicht beliebig handelbare Güter réactiver le commerce mondial.

darstellen. Le moment et la vigueur de la reprise attendue demeurent ce-

Vor dem Hintergrund der rasanten Veränderungen in der Welt pendant incertains. Les indices disponibles ne peuvent pas

und in Europa kommt einer leistungsstarken Wirtschaft als encore fournir de renseignements précis à ce sujet

Grundlage für Beschäftigung, Wohlstand, aber auch für sozi- Si cette reprise a lieu, nos exportations en profiteront elles

ale und kulturelle Leistungen zentrale Bedeutung zu. Bei fort- aussi. Du fait du rafraîchissement conjoncturel actuellement

schreitender Integration der Märkte wächst die Mobilität von observé en Allemagne, la croissance demeurera assez limitée.

Kapital, Technologie und Wissen aller Art. Mehr denn je steht Sur le marché intérieur, la consommation tant privée que pu-

die Wirtschaftspolitik deshalb in der Pflicht, sich für die Erhal- blique soutient la marche de l'économie. En raison du ralentis-

tung der Standortattraktivität der eigenen Volkswirtschaft ein- sement attendu du renchérissement et de l'amélioration des

zusetzen. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten perspectives, des impulsions sensibles continueront d'éma-

noch dieses Jahr ein Reformpaket vorlegen. ner des ménages privés. Il en va de même pour les pouvoirs

publics. Leur politique budgétaire franchement expansive de

Rapport écrit du Conseil fédéral l'année dernière et de cette année soutiendra vigoureusement

concernant les interventions 92.3014,92.3057 et 92.3061 la reprise économique attendue.

du 16 mars 1992 En revanche, la demande dans la construction demeurera mo-

1. Situation actuelle rose cette année encore. Les raisons de cette morosité tien-

(Groupe socialiste question 1, groupe écologiste question 1) nent au niveau encore élevé des taux d'intérêt et à l'offre excé-

La faiblesse conjoncturelle s'est maintenue ces derniers mois dentaire de certains types d'immeubles (bureaux, dépôts, vil-

dans les principaux pays industrialisés. Aux USA, l'économie las à prix élevés). Enfin, les incertitudes concernant les rela-

est en stagnation, en Allemagne et au Japon, la croissance tions entre la Suisse et l'Europe constituent également un fac-

économique a connu un net ralentissement. teur désécurisant qui encourage la retenue de certains inves-

En Suisse également, l'évolution conjoncturelle a montré des tisseurs.

signes de faiblesse au dernier trimestre de 1991. Tout comme 3. Marché du travail et disparités cantonales

au troisième trimestre, le PIB est demeuré à son niveau du tri- (Groupe socialiste question 2, groupe PDG question 4,

mestre précédent On peut en déduire que le déclin conjonc- groupe écologiste question 5)

19. März 1992 N 591 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

Situation: meurs difficiles à placer a été porté de six à douze mois. Une

Contrairement à de précédents cycles conjoncturels, la réces- nouvelle réglementation des coûts administratifs, entrée en vi-

sion intervenue après une période faste ininterrompue de près gueur le 1 er janvier 1992, doit en outre encourager les cantons

de huit ans a provoqué une hausse rapide du chômage. En re- à développer les infrastructures des offices de travail pour ac-

vanche, l'augmentation du chômage partiel est demeurée croître encore l'efficacité des mesures préventives.

comparativement modérée. On enregistrait en février 72 500 Le Conseil fédéral est conscient du fait que seule une écono-

chômeurs, ce qui représente un taux de chômage de mie compétitive, bénéficiant de conditions-cadres favorables

2,3 pour cent, donc relativement fort dans le contexte suisse. et présentant un réel attrait d'implantation, peut garantir à

Le taux de chômage poursuivra sa progression ces prochains terme la sécurité de l'emploi dans notre pays. Dans ce

mois. Il est certes vrai qu'avec la fin de l'hiver, un élément sai- contexte, un système de formation performant est d'une im-

sonnier défavorable sera supprimé, mais il est encore trop tôt portance déterminante. Pour des raisons démographiques, le

pour compter sur un très proche changement de cap sur le nouvel apport de connaissances théoriques dans les entrepri-

marché du travail. A la suite de la baisse des entrées de com- ses est en constante diminution. Le Conseil fédéral prévoit

mandes et d'une baisse de rentabilité prévisible des entrepri- donc diverses mesures sur le plan de la formation profession-

ses, la tendance aux licenciements se maintiendra, cependant nelle (revalorisation qualitative de l'apprentissage par une ma-

plus faible. Par ailleurs, la relance conjoncturelle n'aura pas turité professionnelle, écoles spécialisées). Il est aussi prêt à

encore d'effets immédiats sur le marché de l'emploi. Les expé- examiner la question d'un renforcement des mesures préven-

riences faites montrent qu'une hausse de la valeur ajoutée par tives au-delà des améliorations apportées par la dernière révi-

les entreprises passe - du moins dans la phase initiale - par sion légale. Cela exige toutefois d'attendre et d'exploiter les

une optimalisation de l'exploitation des capacités disponibles, premières expériences faites avec les instruments qui vien-

par une réduction du chômage partiel et par une amélioration nent d'être inclus dans l'assurance-chômage, ainsi que l'éva-

de la productivité; l'engagement de nouveaux collaborateurs luation de l'offensive actuelle de perfectionnement.

n'intervient que dans une phase ultérieure. Il est donc peu pro- 4. Objectifs de la politique économique

bable que le chômage connaisse un recul sensible cette an- (Groupe socialiste questions 6-8, groupe PDG questions 1,3

née encore. et 5, groupe écologiste questions 2 et 3)

Disparités: Lutte contre le renchérissement:

Le chômage frappe de manière inégale les différentes parties Parmi les différents objectifs de la politique économique, la

du pays. On trouve les taux de chômage les plus élevés en lutte contre le renchérissement demeure prioritaire. Cette prio-

Suisse romande et au Tessin. La principale raison de ces dis- rité n'est pas remise en question par le récent ralentissement

parités est que ces régions sont entrées dans la phase de l'inflation, car la stabilité des prix constitue la condition dé-

conjoncturelle plus tard que la Suisse alémanique. Les nou- terminante pour le renforcement de notre compétitivité et donc

velles activités économiques développées ces dernières an- pour une croissance équilibrée avec un taux d'emploi élevé.

nées n'étaient pas suffisamment consolidées pour résister Un renchérissement élevé crée des bénéfices inflationniste fic-

sans dommage à une phase de faiblesse conjoncturelle plus tifs. Les entreprises à la limite de la survie peuvent se maintenir

longue. Par ailleurs, les places financières de Genève et Lu- à flot plus longtemps qu'en phase de faible renchérissement.

gano ont réagi de manière particulièrement sensible aux Qui plus est, les investissements peuvent plus facilement être

conséquences de la guerre du Golfe. Enfin, la récente pous- financés par des capitaux extérieurs en phase de politique mo-

sée de croissance a bénéficié dans sa phase finale de vigou- nétaire expansive. La baisse des projection des chiffres d'affai-

reuses impulsions provenant de la réunification allemande; or, res, les frais de capital élevés et une politique des crédits res-

les liens entre l'industrie romande et le marché allemand étant trictive deviennent alors des facteurs existentiels pour de telles

relativement ténus, elle a moins profité de ce potentiel de de- entreprises.

mande. On rappellera une fois de plus qu'un processus de renchéris-

Mesures urgentes: sement, une fois engagé, ne peut plus être freiné sans revers

Pour ce qui est des questions concernant l'assurance-chô- conjoncturels passagers et une augmentation du chômage.

mage, on retiendra ce qui suit. A titre de mesure immédiate, le C'est ce prix de la lutte contre le renchérissement que l'écono-

Conseil fédéral a prolongé le 23 octobre 1991 la durée d'in- mie suisse est en train de payer.

demnisation minimale de 85 à 170 jours et a supprimé la dé- Programmes d'emploi?

gressivité dans les cantons de Genève, Neuchâtel et du Tes- Le Conseil fédéral est d'avis que la situation actuelle n'impose

sin. Ces mesures ont été successivement étendues aux can- pas le lancement d'un vaste programme d'emploi. De telles

tons qui connaissent un chômage prononcé et persistant Une exigences n'ont d'ailleurs pas été présentées lors des entre-

nouvelle prolongation à 300 indemnités journalières a été dé- tiens du chef du Département de l'économie publique en dé-

cidée le 16 mars 1992 pour les chômeurs domiciliés dans les but de mois avec les représentants des salariés et des em-

cantons concernés ainsi que pour les chômeurs âgés ou inva- ployeurs. Elle ne s'imposent en outre pas d'un point de vue

lides. économique. Nous nous attendons, d'une part, à une légère

Chômage de longue durée: reprise conjoncturelle vers la fin de l'année. D'autre part, il y a

Dans l'après-guerre, la Suisse a été épargnée par le chômage lieu d'inclure dans l'évaluation de la situation, l'orientation gé-

massif de longue durée. On ne peut exclure que la forte aug- nérale de la politique économique. Après deux ans de ten-

mentation du chômage enregistrée ces derniers mois n'en- dance plutôt restrictive, la politique monétaire a emprunté l'an-

traîne avec un certain décalage une croissance du chômage née dernière une voie d'expansion modérée qui correspond à

de longue durée. C'est pourquoi nous examinons dans quelle moyen terme à un renchérissement réduit La baisse des taux

mesure une loi-cadre pourrait instaurer une aide aux chô- d'inflation entraînera également une baisse des taux d'intérêt

meurs sur le plan national en cas de hausse du chômage de nominaux. Il ne fait pas de doute que des taux d'intérêt nomi-

longue durée. naux bas sont une condition majeure pour une reprise écono-

Mesures préventives: mique en Suisse comme à l'étranger. La définition de la straté-

Dans la situation actuelle, les mesures préventives de l'assu- gie monétaire à adopter et sa mise en oeuvre sont du ressort

rance-chômage revêtent une importance particulière. C'est à de la Banque nationale, laquelle en porte également l'entière

ce titre que, depuis le 1er janvier 1992, les frais de réalisation responsabilité. Le Conseil fédéral est convaincu que l'indé-

des cours de reconversion et de perfectionnement sont com- pendance de la Banque nationale est une condition néces-

plètement couverts alors qu'ils n'étaient auparavant que sub- saire pour mener à bien, à long terme, une politique monétaire

ventionnés à raison de 20 à 50 pour cent. Les organisateurs de axée sur la stabilité des prix.

cours du secteur privé (par ex les associations professionnel- Le compte financier de la Confédération s'est détérioré d'envi-

les) peuvent mettre à profit cette réglementation à condition ron 3 milliards de francs l'année dernière. La politique budgé-

que leurs cours ne poursuivent pas un but lucratif. Dans le ca- taire en 1991 doit donc être considérée comme nettement ex-

dre des mêmes mesures préventives, la durée du droit aux al- pansive. Une partie de cette impulsion sera encore resentie

location d'initiation à un nouveau travail destinées aux chô- durant l'année en cours.

Situation économique. Interpellations urgentes 592 N 19 mars 1992

La détérioration du compte financier impose toutefois actuelle- de la proposition de remplacement du régime financier, de

ment de sévères limites à la liberté d'action de la politique soumettre une nouvelle LF sur l'ICHA comportant notamment

conjoncturelle. Ce qui vient d'être constaté pour les finances la suppression de la taxe occulte, la TVA et l'imposition des

de la Confédération vaut également dans l'ensemble pour services.

celles des cantons et des communes. Il est vrai que les taux de Rapports sur l'évolution des structures:

croissance élevés des dépenses et les milliards de déficit ont Le point 8 de l'interpellation du groupe socialiste exige un rap-

déjà un effet fortement expansif. Selon la statistique financière, port sur les problèmes d'implantation et les handicaps structu-

les déficits cumulés de la Confédération, des cantons et des rels de l'économie suisse. Il est utile de souligner que le

communes auront passé de 3,1 milliards en 1990 à Conseil fédéral a accepté trois postulats traitant de tels problè-

7,7 milliards cette année. Cette détérioration massive des fi- mes. Ces interventions demandent notamment la création

nances publiques produit en effet d'expansion conjoncturelle d'un système de rapports sur l'évolution des structures

qui ne pourrait être obtenu par des programmes d'emploi. Le (Postulat 86.941 Grassi), un rapport sur les entraves de droit

programme d'assainissement de la Confédération, dont les privé et les réglementations de droit public qui s'opposent à la

retombées ne commenceront à être ressenties qu'en 1993, réalisation d'un marché unique suisse (Postulat 89.476

n'entravera guère la reprise économique cette année. Il s'agit Groupe PDG) et l'élaboration d'un concept global du régime

en premier lieu de ramener la trop forte croissance des dépen- économique (Postulat 91.3142 Schule). Il y a près de deux

ses à une mesure défendable du point de vue de la politique ans, plusieurs projets de recherche consacrés au marché uni-

budgétaire. que suisse ont été mis au concours dans le cadre des rapports

A la question 3 du groupe écologiste, on répondra que l'élabo- sur révolution des structures. Les résultats sont disponibles et

ration d'un éventuel programme d'emploi devra tenir compte forment la base du rapport préparé par le Conseil fédéral

dans toute la mesure du possible des aspects écologiques. Il comme réponse au postulat du PDG. Ce rapport sera présenté

demeure cependant que de tels programmes ont avant tout au second semestre de cette année.

une fonction de politique de l'emploi. Les travaux mis en chantier et envisagés répondent aux requê-

En ce qui concerne les CFF, les moyens disponibles pour la tes de l'interpellation du groupe socialiste.

réalisation de RAIL 2000 sont suffisants. Les obstacles qui re- 5. Encouragement de la construction de logements

tardent l'attribution immédiate des commandes nécessaires (Groupe socialiste questions 3-5, groupe PDG question 2,

ne sont pas de nature financière, mais proviennent des pro- groupe écologiste question 4)

cédures d'autorisations de construire. La situation est sem- Nous l'avons relevé, le secteur du bâtiment a enregistré des

blable pour les entreprises de transports concessionnaires pertes d'emploi et de chiffres d'affaires extrêmement doulou-

(ETC). reuses. Le Conseil fédéral est conscient des cas de rigueur qui

Imposition fiscale des investissements: en découlent pour les milieux engagés dans la construction.

Pour ce qui concerne la question du groupe socialiste relative On ne saurait cependant oublier que les surcapacités créées

aux possibilités de diriger les investissements influençables lors du boom de la construction des années quatre-vingts en-

par la Confédération, on soulignera ce qui suit Seule une fai- traînent obligatoirement une nécessité de réduction. Il serait

ble part du budget de la Confédération est consacrée à des par conséquent actuellement inadéquat de combattre par la

dépenses d'investissements, puisqu'elle est inférieure à force révolution imposée par le marché. Cela n'exclut cepen-

15 pour cent des dépenses totales. De cette modeste part, un dant pas des mesures ponctuelles. Il en est ainsi dans la cons-

cinquième à peine est affecté à des investissements propres, truction de logements, qui demeure confrontée à une forte de-

le reste étant constitué par les contributions à des investisse- mande de logements à prix avantageux, la Confédération

ments. pense ici en priorité à la LF sur la construction et l'accession à

Le Conseil fédéral ne peut pas se prononcer d'une façon com- la propriété de logements (LCAP), qui remplit dans une large

plète sur les possibilités de mettre en oeuvre des investisse- mesure les différentes conditions et exigences de l'interpella-

ments régionaux Ce sont avant tout les cantons qui sont char- tion. On rappellera à cette occasion qu'à l'automne dernier, le

gés de juger dans quelle mesure il existe actuellement des Parlement a accordé de nouveaux crédits-cadres dépassant

projets d'investissements susceptibles d'être mis en oeuvre de loin les propositions du Conseil fédéral.

rapidement et d'apporter un réel soutien à l'emploi dans les ré- Le groupe socialiste considère le recul de la production de lo-

gions particulièrement touchées par le chômage. Cela étant, gements de façon un peu trop pessimiste. Le Conseil fédéral

le Conseil fédéral est prêt, dans le cadre de sa politique est toutefois prêt, en se fondant sur sa propre évaluation de la

d'achats publics et de celle des subventions, à examiner dans situation du marché du logement, d'augmenter à court terme

quelle mesure il est possible de tenir compte dans une mesure les capacités du programme LCAP par la demande d'un cré-

accrue de considérations de politique régionale, afin que les dit-cadre supplémentaire pour les engagements éventuels,

régions souffrant le plus du chômage puissent en priorité bé- par l'examen et la mise à disposition de prêts supplémentaires

néficier des commandes publiques et des subventions. ainsi que par le renforcement en personnel des offices compé-

Si le Parlement accepte la proposition du Conseil fédéral tents.

concernant l'achat d'un nouvel avion de combat, le DMF s'ef- Volume du soutien

forcera dans toute la mesure du possible de répartir les com- En 1991 déjà le volume des logements subventionnés par la

mandes compensatoires qui en résulteront, soit environ Confédération a augmenté de 3800 environ à plus de 10 000

20 000 unités de travail annuel, en tenant compte également unités. Le volume de cet encouragement devrait encore s'ac-

des régions les plus touchés par le chômage. croître à 15 000 unités en 1992. Concernant l'exigence d'une

On soulignera que le règlement, par l'attribution de contribu- aide accrue dans les régions les plus touchées par la crise

tions aux frais d'intérêts, des dossiers en supens des deman- économique, on peut noter que de ce volume susmentionné,

des LIM portant sur environ 200 millions de francs déclen- 35 pour cent de tous les logements loués et même 67 pour

chera dans les seules régions de montagne des investisse- cent de tous les logements en propriété encouragés par la

ments pouvant atteindre 1 milliard de francs. Etant donné que Confédération concernaient des objets situés en Suisse ro-

cette action doit prendre fin en 1992, on peut s'attendre à des mande et au Tessin. Il a donc déjà été répondu dans une large

impulsions relativement fortes à brève échéance. mesure au souci d'accorder une assistance spéciale aux ré-

Il va sans dire que les considérations qui s'opposent actuelle- gions particulièrement défavorisées. Par ailleurs, dans les can-

ment au lancement d'un véritable programme d'emploi s'ap- tons romands, l'étude de la création d'une organisation d'en-

pliquent également à la question d'éventuelles baisses d'im- couragement supra-régionale sur une base coopérative est

pôts visant à stimuler à court terme la demande. Dans son bien avancée; cette organisation répondrait, par des arrière-

message sur le remplacement du régime financier, le Conseil cautions de la Confédération, à la demande de l'octroi de ga-

fédéral a proposé les bases d'une modernisation de l'imposi- ranties fédérales, contenue dans l'interpellation.

tion de la consommation qui est susceptible d'améliorer la Cette aide accrue selon la LCAP répondrait dans une large

compétitivité et la capacité d'adaptation de notre économie. Il mesure aux différentes demandes. Il faut examiner soigneuse-

a ainsi l'intention, après l'adoption par le peuple et les cantons ment si, en outre, il y aurait lieu d'octroyer des garanties fède-

19. März 1992 N 593 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

raies limitées dans le temps; leur justification et leur praticabi- pas la seule condition pour permettre d'améliorer la situation;

lité devraient également être examinées avec les institutions il faut également des terrains à bâtir adéquats, ainsi que des

bancaires concernées. De nombreux problèmes concernant actions préliminaires, soit l'étude de concepts et de l'urba-

le déroulement, les priorités, les contingents, les limites de cré- nisme.

dit, les garanties par gage, etc. freineraient une réalisation à Au vu des besoins modifiés des personnes âgées et des nou-

court terme. veaux concepts d'habitat et d'approvisionnement, il serait

Par ailleurs, le Conseil fédéral soumettra au mois de mai de dangereux d'avancer des aspects quantitatifs et de réaliser de

cette année aux Chambres fédérales un message portant sur ce fait à court terme des objets qui, bien des années plus tard,

le financement de la propriété de logements des assurés au sentiraient encore le programme d'encouragement conjonc-

moyen des ressources de la prévoyance professionnelle. Cela turel. La planification et la construction de types d'habitat pour

pourrait entraîner, au delà des objectifs primaires de la pré- les personnes âgées demandent aujourd'hui une attention

voyance professionnelle, des impulsions favorables à l'indus- particulière, notamment du fait de leur augmentation crois-

trie de la construction. Une enquête est en outre en cours pour sante par rapport à la population. Dans le cadre de la LCAP,

arrêter les besoins de financement des maîtres d'ouvrages des discussions ont lieu au sujet d'un encouragement accru

d'utilité publique pour la poursuite de leur activité de construc- aux équipements complémentaires qui soient adéquats pour

tion de logements. les personnes âgées. Par ailleurs, les subventions actuelles de

En outre, il faut considérer la situation de façon plus générale. la LCAP permettent déjà, en collaboration avec les autorités lo-

Pour des raisons d'ordre politique, d'économie et de politique cales, une baisse conséquente des loyers des personnes

budgétaire, l'engagement accru de la Confédération dans le âgées, de telle sorte qu'ici également l'urgence de la création

secteur de la construction de logements ne doit pas devenir la d'un nouveau programme ne s'impose pas. Les capacités de

règle. Aujourd'hui déjà, les prestations, les garanties et les ris- la LCAP devaient néanmoins être renforcées.

ques qui y sont liés sont très importants. Une application géné- Le volume 38 du bulletin du logement «Des usines aux loge-

rale du système des abaissements découlant de la loi encou- ments» traite de la reconversion en logements de bâtiments

rageant la construction de logements et l'accession à la pro- industriels et artisanaux. L'accent est mis sur le gain de volu-

priété pourrait, en fin de compte, s'avérer contreproductive du mes habitables à bon marché. Dans la mesure où de telles

point de vue économique. A moyen terme, ce système devrait reconversions sont connues de l'Office fédéral du logement

être appliqué là où il permettrait aux couches défavorisées, et sont réalisées dans le cadre de la LCAP, ce qui n'est toute-

aux maîtres d'ouvrages d'utilité publique et aux acquéreurs de fois que très rarement le cas, elles ont certainement un effet

logements de lutter à armes égales. Enfin, il faut se rendre à stimulateur sur l'emploi. Il n'existe cependant pas d'obliga-

l'évidence que, dans le secteur du logement, les aides finan- tion généralisée de signaler à la Confédération de telles

cières et les impulsions ne couvrent toujours qu'un domaine transformations et nouvelles affectations. Le Conseil fédéral

partiel. Parallèlement à cela, il faut des terrains, des procédu- n'a donc ni la possibilité, ni la compétence d'influencer ces

res plus courtes, des prescriptions de construction et d'urba- modifications.

nisme judicieuses, soit, par conséquent, des mesures qui font 6. Remarques finales

prioritairement partie du domaine de compétence des can- Le Conseil fédéral est d'avis que les difficultés conjoncturelles

tons et des communes. du moment ne sauraient distraire l'attention du fait, bien plus

Programmes d'encouragement spécifiques: important au niveau des principes, que notre pays est

Comme nous l'avons mentionné ci-dessus, les programmes confronté à une perte d'attrait en tant qu'emplacement écono-

d'encouragement à court terme, limités dans le temps et à cer- mique, et ceci notamment en raision de la montée de nos

taines prestations, s'avèrent problématiques à plusieurs concurrents étrangers.

égards. Ils provoquent des effets secondaires, incitent à des Différentes interventions parlementaires exigent des mesures

décisions rapides et immatures du point de vue urbanistique énergiques de libéralisation pour remédier à ces problèmes.

et négligent, dans les cas d'assainissements, le caractère inté- Bien que nos conditions-cadres soutiennent encore, dans

gral des meures exigées, etc.. A cela s'ajoute que la nécessité l'ensemble, la comparaison internationale, il est indéniable

d'économiser l'énergie est une préoccupation d'intérêt géné- que nous avons accumulé des retards dans différents domai-

ral; elle ne doit dès lors pas dépendre des capacités de cons- nes. Il est ainsi de plus en plus difficile de supporter sur les

truction parfois régionalement surdimensionnées. Les mesu- marchés intérieurs le niveau de protection de prix parfois gon-

res de politique énergétique doivent avoir leur propre justifica- flés par des mécanismes cartellaires et la densité perfection-

tion. Dans ce domaine, les programmes à long terme, qui niste des normes tout en renforçant notre compétitivité inter-

contribuent à une stabilisation générale de l'activité de rénova- nationale. On ajoutera que les incertitudes concernant notre

tion et de l'assainissement énergétique des immeubles en vue position future dans le concert européen commencent à se ré-

d'une économie d'énergie, sont plus importants que les ac- percuter sur les choix d'emplacements des entreprises. Le

tions conjoncturelles de soutien. C'est cela le Programme Conseil fédéral est d'avis qu'il y a lieu de riposter à cette évolu-

d'action «Energie 2000» du Conseil fédéral. Différentes mesu- tion néfaste par des mesures de libéralisation nettes et vigou-

res de soutien ont déjà été adoptées. Pour ce qui est de l'assai- reuses: la compétitivité internationale doit être renforcée par

nissement énergétique des bâtiments, depuis la dernière mo- une concurrence accrue sur un marché intérieur encore trop

dification de l'ordonnance, on peut notamment appliquer judi- protégé.

cieusement la loi encourageant la construction de logements Le Conseil fédéral a déjà manifesté cette intention dans son

et l'accession à la propriété. Aujourd'hui déjà, en bénéficiant message sur le plan de législature 1991-1995 en faisant de

de différentes prestations de soutien, cumulées avec des ai- l'amélioration des conditions-cadres l'un des sept principaux

des subsidiaires cantonales, des incitations à l'encourage- objectifs de cette législature.

ment peuvent être déclenchées qui sont plus élevées que les Processus de réforme:

subventions de rénovation qui furent payées dans le cadre du II importe de réaliser des réformes surtout dans les domaines

programme conjoncturel dans les années septante. Le importants pour l'économie nationale et qui permettent le

Conseil fédéral a l'intention de renforcer la LCAP; il sera dès mieux d'échapper à une perte pernicieuse de compétitivité

lors possible de satisfaire également les projets de rénovation internationale et d'accroître pour les investisseurs indigènes et

et cela de manière suffisante. Il sera également tenu compte étrangers l'attrait de la Suisse comme place d'implantation

dans une mesure accrue des exigences d'une utilisation ra- économique.

tionnelle de l'énergie. Marché du travail:

La même chose vaut pour l'encouragement de la construction Ourtre la création d'une formation professionnelle moderne, le

de logements pour les personnes âgées. Dans le cadre de la marché du travail est confronté à deux sortes de problèmes: la

LCAP, environ un quart de tous les fonds investis jusqu'à pré- révision de la politique en matière de travailleurs étrangers et la

sent ont concerné les logements pour personnes âgées ou déréglementation du marché intérieur. Il faut également veiller

pour handicapés. Avec l'aide accrue par la LCAP, on satisferait à ce que le renouvellement ne vienne pas diminuer la protec-

donc également à ces exigences. L'argent disponible n'est tion sociale des travailleurs.

Situation économique. Interpellations urgentes 594 N 19 mars 1992

Entraves à l'accès aux marchés: 200 000 Arbeitslosen in der Schweiz heraus. Selbst wenn

L'ouverture des marchés constitue la meilleure prémisse à diese Schätzungen zu hoch ausgefallen sein sollten, zeigt sich

une concurrence vivace garante d'investissements et d'inno- doch, dass wir vor einem Problem stehen, das für die Direktbe-

vations à long terme. Des entraves à l'accès aux marchés exis- troffenen von allergrösster Bedeutung ist.

tent surtout dans les domaines des achats des pouvoirs pu- Die Frage stellt sich nun: Was kann man machen? Die Hand-

blics, des arrangements cartellaires et des normes. lungsmöglichkeiten des Parlamentes, der Politik, der Natio-

Il faut faciliter l'accès aux marchés pour les biens et les servi-nalbank sind tatsächlich eingeschränkt. Trotzdem müssen wir

ces, et pour la création de nouvelles entreprises. Les prescrip- uns sehr klar und sehr sorgfältig die Frage stellen, was wir

tions techniques des pays comparables doivent être re- denn tatsächlich tun könnten.

connues et le système des achats publics doit être libéralisé. Die erste Priorität kommt Massnahmen zu, welche die Arbeits-

Infrastructure (transports, télécommunications etc.): losenversicherung verbessern - Stichwort Verlängerung des

L'attrait d'un pays comme place économique dépend aussi Versicherungsschutzes. Der Bundesrat hat bereits entspre-

grandement du niveau de ses infrastructures. Différents seg- chende Entscheide getroffen. Es wird aber auch darum ge-

ments de l'infrastructure (p. ex les transports, les communica- hen, die Mittel für die Umschulung, für die Qualifizierung, für

tions, l'énergie, l'environnement et la santé) sont plus ou die Weiterbildung zu verbessern und die Bedingungen für Be-

moins protégés de la concurrence par des réglementations züge für diesen Zweck zu erleichtern. Der Bundesrat hat in sei-

étatiques. Il y a lieu d'examiner dans quels cas l'Etat pourrait ner Antwort auch geschrieben, dass er dazu bereit ist.

se limiter à l'avenir à une supervision technique et/ou adminis- Sehr wichtig erscheint uns der Punkt bezüglich der Langzeitar-

trative et laisser le secteur privé se charger des prestations à beitslosen. Unsere Wirtschafts-und Konjunkturpolitikergehen

proprement parler. heute davon aus, dass in der Schweiz in Zukunft eine Sockel-

Marché des terrains et des constructions: arbeitslosigkeit von einigen Prozenten bestehenbleiben wird.

Une utilisation judicieuse du sol revêt une importance particu- Das heisst, wir haben hier einen dringlichen Handlungsbedarf

lière. De nombreuses prescriptions restreignent les possibili- zugunsten solcher Langzeitarbeitslosen. Herr Bundesrat, ich

tés d'utilisation. Les loyers sont eux aussi soumis à des inter- möchte Sie gerne bitten, dass Sie - wie Sie unter Ziffer 3 der

ventions de l'Etat. Les réglementations cantonales de cons- Antwort geschrieben haben - nicht nur «prüfen», inwieweit im

truction et de permis de construire se distinguent par de trop Falle der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit ein Rahmen-

grandes différences et une densité exagérée. Il s'agit ici, tout gesetz für eine gesamtschweizerische Arbeitslosenhilfe einge-

en sauvegardant les compétences cantonales, de trouver des führt werden kann, sondern dass Sie mit diesen Arbeiten zügig

voies permettant une procédure accélérée et simplifiée. Un voranschreiten und dem Parlament so bald wie möglich eine

réexamen de l'intensité de réglementation dans le domaine Vorlage unterbreiten.

des loyers s'impose également A cet égard il ne faut pas ou- Wirteilen des weiteren die Auffassung des Bundesrates, dass

blier que le sol et le domaine habitable ne sont pas des biens der Teuerungsbekämpfung auch in Zukunft allerhöchste Prio-

commercialisables à l'envi. rität zukommen soll. Wir sind allerdings der Auffassung, dass

Sur la toile de fond d'une évolution fulgurante en Europe et diese Inflationsbekämpfung in den vergangenen Jahren ein-

dans le monde, la sauvegarde d'une économie performante seitig auf dem Rücken der Mieter und der Konsumenten aus-

comme base de l'emploi, de la prospérité et des prestations getragen worden ist. Diese unheilvolle Verknüpfung zwischen

sociales et culturelles revêt une importance capitale. La pro- Kapitalzinsen und Mieten muss endlich durchbrochen wer-

gression de l'intégration des marchés accroît la mobilité des den. Diese Verknüpfung ist volkswirtschaftlich unsinnig, und

capitaux, de la technologie et des connaissances en tous ge- sie ist auch sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten. Sie er-

nres. Plus que jamais, la vocation de la politique économique schwert zudem die Möglichkeiten der Nationalbank, eine ver-

est de favoriser l'attrait de l'économie nationale en tant qu'em- nünftige Teuerungsbekämpfungspolitik zu betreiben. Wir kön-

placement pour les entreprises. Le Conseil fédéral proposera nen heute davon ausgehen, dass allein diese Verknüpfung

cette année encore aux Chambres fédérales des réformes al- zwischen Hypozinsen und Mieten etwa 2 Prozentpunkte der

lant dans ce sens. gesamten Inflation ausgemacht hat, oder mit anderen Worten,

dass wir im Rahmen dieses Mechanismus mit der Inflationsbe-

Ledergerber: Die SP-Fraktion ist von der Antwort weitgehend kämpfungspolitik die Inflation erst recht anheizen. Hier eine

befriedigt, beantragt Ihnen aber Diskussion angesichts derTat- Lösung vorzulegen und vorzubereiten, scheint uns in der Zu-

sache, dass es sich hier um Probleme handelt, die für sehr viele kunft einer der zentralsten und wichtigsten Punkte zu sein,

Menschen in unserem Land von allergrössterBedeutung sind. wenn wir von Konjunkturpolitik sprechen.

Zu den Beschäftigungsprogrammen: Wir teilen die Ansicht

Präsident: Herr Fasel und Herr Thür beantragen ebenfalls des Bundesrates, dass der Moment nicht gekommen ist,

Diskussion. Es wird kein anderer Antrag gestellt. Die Diskus- breite Beschäftigungsprogramme zu lancieren. Der Grund

sion ist beschlossen. Es haben sich 22 Ratsmitglieder zu Wort liegt darin, dass diese Beschäftigungsprogramme eine Vor-

gemeldet. Angesichts dieser Tatsache beantrage ich Ihnen, laufzeit von ein bis vier Jahren benötigen, bis sie konjunktur-

die Redezeit generell auf 5 Minuten zu begrenzen. - Sie sind politisch wirksam werden, und dass wir damit Gefahr laufen,

damit einverstanden. dass wir übersteuern und sich die Wirkung erst in einem kom-

menden Aufschwung entfalten könnte. Wir müssen allerdings

Ledergerber: Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz und prüfen, ob wir nicht vor allem im Baubereich mit relativ gerin-

seinen Mitarbeitern für die sehr sorgfältige, kompetente Ant- gen Mitteln Anstösse geben könnten, wo baureife Projekte

wort, die sie auf unsere Interpellationen erarbeitet haben, mei- vorhanden sind, die nur nicht ausgeführt werden, weil die Zin-

nen Dank aussprechen. sen so hoch sind. Sie haben, Herr Bundesrat, unsere Idee un-

Eine sorgfältige Behandlung dieser Problemstellung ist in der ter Ziffer 5 der Antwort aufgenommen, wo Sie allerdings nur

Tat angebracht Die Daten, die wir zur Verfügung haben, sind von «prüfen» schreiben. Wir glauben, dass eine zeitlich be-

zwar für die Konjunkturpolitiker nicht dramatisch. Es handelt grenzte Bundesgarantie auch für den allgemeinen Woh-

sich nach der Diktion des Bundesrates um eine konjunkturelle nungsbau abgegeben werden sollte, dass sie praktikabel ist

Schwäche, und zu Katastrophenszenarien sei kein Anlass. und dass diese Zweckmässigkeit gegeben ist. Wir bitten Sie,

Wenn wir jedoch die Zahlen betrachten, stellen wir fest, dass diese Abklärungen auch ohne Verzug in Angriff zu nehmen

wir heute in der Schweiz bald 75 000 Arbeitslose haben, dass und sehr schnell zu handeln; denn das ist der Bereich im Woh-

nach übereinstimmender Ansicht aller Experten diese Zahl in nungsbau, der allenfalls noch dieses Jahr konjunkturpolitisch

den nächsten Monaten weiter ansteigen wird, dass im Kanton relevant werden könnte.

Tessin die Arbeitslosenrate bereits 5 Prozent aller Beschäftig- Ihre übrigen Antworten bezüglich Aufstockung der WEG-Gel-

ten erreicht hat - also jeder zwanzigste, jede zwanzigste ist ar- der begrüssen wir. Wir finden es richtig, dass der Bund hier in

beitslos -, dass in der welschen Schweiz die Zahlen ähnlich diesen Jahren mehr tut und mehr leistet, damit das Woh-

aussehen. Es gibt sogar Berechnungen, die versuchen, die nungsproblem etwas gemildert werden kann. Der Wohnungs-

Dunkelziffer aufzuhellen. Es kommen dabei Zahlen von bis zu bau wird uns ja in den nächsten Jahren weiterhin beschäfti-

19. März 1992 N 595 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

gen, Angebot und Nachfrage klaffen weiterhin auseinander, Im Baubereich stimmen wir den Massnahmen über das WEG

und mit dem Zusammenbruch der Wohnungsbautätigkeit ver- zu, finden aber, dass man im Tiefbau - abgestimmt auf die

schärft sich das Problem. Westschweizer Kantone - etwas hätte tun müssen. Nachdem

Gestatten Sie mir ein Wort zur Frage der Sanierungsbeiträge das Bundesgericht einige Einsprachen beseitigt hat, könnte

im Rahmen «Energie 2000» und Energiepolitik: Ich bin mit Ih- man hier-auch ökologisch verträglich -tätig werden.

nen einverstanden, Herr Bundesrat, dass hier eine langfristige Was die Rahmenbedingungen betrifft, wurde bereits heute

Politik betrieben werden muss, eine verstetigte Politik. Es ste- morgen einiges zur Kartellierung unserer Wirtschaft gesagt.

hen heute aber immer noch keine Gelder für die «Energie Ich füge nur hinzu, dass einige Punkte in der Antwort des Bun-

2000»-Politik zur Verfügung. Die Gelder reichen mehr oder desrates nicht erscheinen, nämlich z. B. der Bereich der Wei-

wengier aus, um die «Energie 2000»-Bürokratie am Leben zu terbildung, der für unsere Konkurrenzfähigkeit längerfristig die

erhalten, aber nicht, um die Politik umzusetzen. Hier müssen entscheidende Komponente sein wird. Es wurde weiter nicht

dringend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel gesagt, dass gerade jetzt die Mobilität durch fehlende Freizü-

können tatsächlich konjunkturpolitisch relevant sein und auch gigkeit wesentlich eingeschränkt ist, dass das Saisonniersta-

in der Maschinenindustrie einiges bringen. tut rasch beseitigt werden müsste und dass auch unterschied-

Herr Bundesrat, die Ausführungen über den F/A-18 hat Ihnen liche Schulsysteme der Mobilität unserer Arbeitnehmerinnen

wahrscheinlich das EMD im Mitberichtsverfahren «hineinge- und Arbeitnehmer im Wege stehen.

postet». Ich finde diese Ausführungen den schlechtesten Teil Rezessive Zeiten zeigen immer auch Schwächen auf; sie la-

Ihrer Antwort; er ist falsch und zynisch. den uns ein, den Handlungsbedarf auszuschöpfen; wir sollten

Zum Schluss: Der wichtigste Punkt ist mittelfristig die Frage dies tun.

der Strukturpolitik. Ich danke Ihnen, dass Sie einen Bericht

vorlegen werden. Wir werden die Diskussion dann führen, Thür: Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche und

wenn dieser Bericht vorliegt. So einfach wie Herr Mühlemann gründliche Beantwortung unserer dringlichen Interpellation.

heute morgen werden wir es Ihnen allerdings nicht machen, Auch wenn wir nicht in allen Aspekten mit den Antworten ein-

meine Damen und Herren auf der bürgerlichen Seite. Denn ein verstanden sind, teilen wir in den wesentlichen Zügen die Ge-

wesentlicher Punkt sind diese strukturellen Verzerrungen, die samtbeurteilung.

wir heute in der Schweiz haben und die in bezug auf Standort- Ein Fragezeichen möchten wir hingegen hinter die Aussage

qualität ganz relevante Nachteile bringen; und diese sind das setzen, dass wir heute bereits die Talsohle erreicht hätten.

Resultat der Kartellierungspolitik, die von Ihrer Seite seit Jahr-

Einverstanden sind wir insbesondere mit der Hauptaussage

zehnten betrieben wird, der Partikulärinteressenpolitik, die in des Bundesrates, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt breitgefä-

diesem Rate noch und noch betrieben wird; Sie haben überall cherte und umfangreiche Beschäftigungsprogramme nicht

die entsprechenden Lobbies. Hier müssen wir in den näch- notwendig seien. Wir teilen die Auffassung, dass gerade im

sten Tagen - Herr Bundesrat Delamuraz hat es beim Aussen- Baugewerbe der hektische Bauboom der letzten Jahre zu

wirtschaftsbericht bereits erwähnt - deutliche Korrekturen an- massiv überhöhten Kapazitäten geführt hat, die nun abgebaut

bringen. Ich hoffe, dass der Beitritt zur EG diesen Anpas- werden müssen. Das ist nicht nur konjunkturpolitisch richtig,

sungsprozess beschleunigen und mittelfristig die Gefahr grös- sondern auch ökologisch notwendig.

serer Arbeitslosigkeit vermindern wird. Die konjunkturelle Ueberhitzung der letzten Jahre als wesentli-

che Ursache der heutigen Krise hat indessen nicht nur in der

Fasel: Ich trete mit einer Vorbemerkung an. Die CVP-Fraktion Baubranche zu Ueberkapazitäten geführt; heute sind wir

dankt dem Bundesrat für die sorgfältige Ausarbeitung der Ant- daran, die schädigenden Folgen des ungezügelten Wachs-

wort auf die dringliche Interpellation der CVP. Die entspre- tums der letzten Jahre zu bewältigen, und das in mehrfacher

chenden Vorgaben wurden sauber geprüft. Hinsicht Wenn innert zehn Jahren über 300 000 neue Arbeits-

Um die Redezeit nicht wesentlich zu überschreiten, konzen- plätze in unserem Land geschaffen wurden -das sind immer-

triere ich mich - vor allem aus gewerkschaftlicher Sicht - auf hin 10 Prozent der gesamten Arbeitsplätze -, ist das aus ver-

einige Aspekte des Arbeitsmarktes. Mit dem Hinweis auf opti- schiedenen Gründen ungesund.

mistische Konjunkturprognosen werden die gegenwärtigen Ungesund ist dieser gewaltige Wirtschaftsschub zunächst ein-

wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die damit verbundenen mal aus wirtschaftlichen Gründen; darüber sprechen wir

sozialen Probleme gerne verdeckt. Dass 72 000 Arbeitslose - heute. Das zeigt die jetzige wirtschaftliche Krise klar, die eine

bis Mitte Jahr werden es voraussichtlich gegen 100 000 sein - Teilrücknahme dieses Wachstumsschubs erzwingen wird. In

grosse, oft existentielle Probleme für ganze Familien bedeu- einer Zahl ausgedrückt: Von den 300 000 zusätzlichen Arbeits-

ten, wird deshalb kaum gesehen. Die Schwierigkeiten, in die plätzen, die in den letzten zehn Jahren geschaffen worden

Arbeitslose geraten, werden selten öffentlich bekannt, denn sind, sind innert kürzester Zeit bereits wieder 75 000 «wegge-

Arbeitslose wehren sich nicht, sie zeigen sich nicht, sie gehen putzt» worden. Das sind die gegenwärtigen Arbeitslosenzah-

meistens den Wänden entlang. Wer nicht bloss Arbeitslosig- len, und die sollen gemäss allen Prognosen noch massiv stei-

keit, sondern auch die arbeitslosen Menschen und Lebensge- gen. Das Wachstum der letzten Jahre war - zumindest teil-

meinschaften, die dahinterstehen, sehen will, wird erkennen, weise - auf Sand gebaut.

dass «arbeitslos» nicht einfach die Folge der Unterscheidung Vor dieser wirtschaftlichen Krise löste der Wachstumsschub

in «faul» oder «fleissig», sondern die Folge einer bestimmten der letzten Jahre auch eine tiefgreifende gesellschaftliche

Qualifikation, eines bestimmten Alters, einer bestimmten Na- Krise aus, Stichwort: Ausländerproblematik. Da die zusätzlich

tionalität, eines bestimmten Aufenthaltsstatus oder eines be- geschaffenen 300 000 Arbeitsplätze nicht mit inländischen Ar-

stimmten Geschlechts sein kann. beitskräften besetzt werden konnten, mussten Arbeitskräfte

In bezug auf diese Lagebeurteilung möchten wir die vom Bun- im Ausland rekrutiert werden - Sie kennen die Zahlen. In den

desrat getroffenen Massnahmen zur Ausschöpfung der Mög- letzten zehn Jahren stieg der Anteil der ausländischen Wohn-

lichkeiten des Arbeitslosengesetzes loben, weil - auch von bevölkerung um über 300 000. Die gesellschaftlichen Auswir-

selten des Biga - relativ rasch und gezielt reagiert worden ist, kungen dieser Entwicklung kennen Sie; wir sind zunehmend

insbesondere im Bereich der Sicherung des Einkommens mit beängstigenden fremdenfeindlichen und rassistischen

durch Erhöhung der Taggelder auf 300 Tage, aber auch durch Uebergriffen konfrontiert. Das müssen sich vor allem jene Par-

eine Verbesserung der Mobilität durch Massnahmen in Form teien hinter die Ohren schreiben, für welche die Wirtschaft

von Umschulungs-, Weiterbildungs- und Einarbeitungszu- nicht genug wachsen kann: Ungezügeltes Wachstum hat

schüssen. eben auch seine gesellschaftlichen Kosten.

Hier komme ich zu einem weiteren Punkt. Mit meinem Vorred- Aber wenn man es richtig macht, kann man auch noch mit den

ner - wir haben uns nicht abgesprochen - ergibt sich eine in- so geschaffenen Problemen politisch Profit erzielen - die

teressante Uebereinstimmung: Wir möchten mehr als nur Auto-Partei und die SVP demonstrieren dies mit ihrer Auslän-

«prüfen», was uns im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit er- derpolitik auf eindrückliche Weise. Ich jedenfalls habe von die-

wartet; wir möchten, dass ein entsprechendes Rahmengesetz sen beiden Parteien noch nie eine Mahnung zur Mässigung an

vorbereitet wird. die Adresse der Wirtschaft gehört.

Situation économique. Interpellations urgentes 596 N 19 mars 1992

Der wirtschaftlichen Krise als Folge des ungezügelten Wachs- oft kritisiert worden. Heute sehen wir die Wirkung. Wirteilen die

tums ist aber nicht nur eine gesellschaftliche Krise vorausge- Auffassung des Bundesrates bezüglich der Auswirkungen ei-

gangen, sondern auch eine ökologische. Alle Befunde zeigen ner defizitären Staatswirtschaft auf die Gesamtwirtschaft; Bei-

heute, dass es der Umwelt nach dieser Wachstumsphase spiel USA.

nicht besser geht, im Gegenteil: Obwohl in den letzten zehn Zur Deregulierung ist heute morgen viel gesagt worden. Ich

Jahren Begriffe wie «qualitatives Wachstum» so richtig in stelle mit Freuden fest, dass sie von allen Seiten herbeige-

Mode gekommen sind und dieser Grundsatz sogar in den schworen worden ist Wir haben das früher schon immer

bundesrätlichen Legislaturzielen verankert worden ist, geht es gefordert, manchmal mit Erfolg - Beispiel: die Bekämpfung

der Umwelt gesamthaft schlechter. Oder können Sie mir ein der Preisüberwachung der Zinsen aus konjunkturellen Grün-

Beispiel nennen, wo dieser Grundsatz konkret umgesetzt wor- den -, manchmal ohne Erfolg - Beispiel: das Mietrecht Im

den wäre? Nach wie vor ist das quantitative Wachstum die ein- Mietrecht haben wir die staatlichen Interventionen erhöht Wir

zige Richtschnur. Heute müssen wir doch feststellen, dass uns haben die Spiesse zwischen Vermietern und Mietern ungleich

gerade diese Philosophie des quantitativen Wachstums in die gemacht, mit dem Resultat, dass heute ein Privater nicht mehr

heutige Krise gestürzt hat Das ist natürlich aus unserer Sicht in den Wohnungsbau investiert Er legt sein Geld viel lieber in

kein Zufall. Mit Blick auf die heutigen Arbeitslosenzahlen Festgeldern an; da hat er seine Ruhe und keinen Aerger mit

müsste man sich die Frage stellen, ob es nicht besser gewe- den Mietern und erst noch die höheren Zinsen.

sen wäre, wenn mit einer massvollen wirtschaftlichen Entwick- Ich halte es für etwas merkwürdig, aber vielleicht sogar sym-

lung dafür gesorgt worden wäre, dass Arbeitslosigkeit mit ihrer ptomatisch für die SP, dass sie heute den Wohnungsbau

menschlichen Tragik gar nicht entstanden wäre. staatlich ankurbeln will. Es wäre viel gescheiter, den Woh-

Wenn Sie in der bundesrätlichen Antwort noch die Standortat- nungsmarkt zu öffnen und bessere Rahmenbedingungen zu

traktivität zur Kenntnis nehmen, die den Bundesrat mit Sorge schaffen; das gehört auch zur Deregulierung.

erfüllt, dann möchte ich doch darauf hinweisen, dass diese Ich könnte die Liste solcher Widersprüche noch verlängern.

Standortattraktivität nicht länger nur ein rein wirtschaftlicher Es geht mir aber darum zu zeigen, dass Politik langfristig sein

Begriff sein darf, sondern vermehrt auch beinhalten sollte, muss, denn kurzfristige Politik und zu häufige Aenderungen

dass es hier um den Lebensraum Schweiz geht Vielleicht ergeben einen Zickzackkurs, der nirgends hinführt Wir müs-

müssten wir dann, wenn wir das berücksichtigen, in Zukunft sen auch erkennen, dass gewisse Wirkungen irreversibel sind.

weniger Krisen bewältigen. Aber es gibt immer noch Mitglieder dieses Rates, die nicht be-

greifen, dass sie aus einem Aquarium zwar eine Fischsuppe

Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Sitzung um 13 Uhr zu machen können, aber nicht umgekehrt

schliessen und die Diskussion morgen früh fortzusetzen. Wir wehren uns auch - gerade aus dieser Erfahrung - gegen

Eingriffe in die Politik der Nationalbank. Wir müssen die Natio-

Blocher: Wir haben hier eine Diskussion, und alle haben diese nalbank aus dem politischen Tagesgeschäft heraushalten. Sie

Zeit verplant; entsprechend ist die Besetzung. Wir haben die soll prioritär die Inflation bekämpfen; das ist das vordergrün-

Interpellationen als dringlich erklärt Ich beantrage Ihnen: Füh- dige Ziel. Wir dürfen sie aber auch nicht als Milchkuh benüt-

ren Sie die Diskussion im Juni weiter. Es passiert nämlich gar zen, nur weil die Bundeskasse leer ist.

nichts, ob Sie jetzt diese Diskussion hier zu Ende führen oder Mit einer wirksamen Inflationsbekämpfung führen wir die

nicht, aber dann haben wir eine ernsthafte Diskussion. Ich Schweiz vielleicht dorthin, wo andere Staaten schon sind. Sie

bitte den Rat, auf seinen Entschluss der Dringlicherklärung zu- haben aufgeholt bei der Inflationsbekämpfung; wir haben be-

rückzukommen und die Diskussion im Juni zu führen. reits Nachteile. Standortnachteile haben wir bei der Deregulie-

rung, wo wir aufholen müssen. Bei den Zinsen haben wir mit

Abstimmung - Vote dem übrigen Europa gleichgezogen. Bei den Löhnen sind wir

Für den Ordnungsantrag Blocher 42 Stimmen höher, und zu allem....

Dagegen 48 Stimmen

Präsident: Herr Stucky, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stucky: Es fällt Ihnen vielleicht auf, dass die FDP keine Inter-

pellation eingereicht hat, obwohl gemäss Umfragen unserer Stucky: Das ist schade, aber ich füge mich dem Präsidenten.

Partei das grösste wirtschaftliche Wissen zugebilligt wird. Ge-

rade aus dieser Kenntnis der Wirtschaft heraus wollen wir die Jaeger: Ich teile die Auffassung, dass es falsch wäre, heute

heutige Situation nicht dramatisieren. Wenn wir den Vergleich ein kunjunkturpolitisches Katastrophenszenario zu zeichnen.

zur Situation von 1975 ziehen, dann können wir feststellen, Es ist auch gefährlich, Prognosen zu stellen. Ich wurde in der

dass wir heute zwar in einem Wellental sind; aber die Situation letzten Zeit öfters angegriffen, gerade wir Oekonomen hätten

müssen wir nicht für gravierend halten. Prognosen gestellt, die sich als falsch erwiesen hätten. Ich

Wir stimmen daher dem Bundesrat zu, wenn er jetzt kein Be- habe das eigentlich nie gemacht, aber trotzdem müssen wir

schäftigungsprogramm in die Wege leiten will. Wir erinnern doch gewisse Indikatoren zur Kenntnis nehmen.

uns auch noch an die fragwürdige letzte Vorlage, die Anfang Wenn wir diese Indikatoren unterteilen in die sogenannten

der achtziger Jahre beschlossen wurde und die keine oder Früh- und Spätindikatoren, so stellen wir fest, dass die Arbeits-

fragwürdige Wirkungen gezeitigt, auf jeden Fall aber nicht losigkeit, die Konkurse und der Auslastungsgrad der Wirt-

überzeugt hat Wir sind um so mehr dieser Auffassung, als die schaft eher zu den Spätindikatoren gehören - und die stehen

Gespräche mit der Bauwirtschaft ergeben haben, dass nicht im Moment sehr schlecht Sie stehen nicht nur im Moment

einmal diese selbst ein Beschäftigungsprogramm gewünscht sehr schlecht, sie werden wahrscheinlich auch noch bis Ende

hat Jahr schlecht stehen. Das müssen wir bedauern, und die Si-

Wir erkennen aber auch, dass die Situation in der Romandie tuation ist nicht zu verharmlosen. Andererseits dürfen wir aber

schwierig ist Wir stellen deshalb die Frage, ob wir nicht ge- auch erkennen, dass Frühindikatoren bereits eine Trend-

mäss der Motion Kohler/CavadiniAdriano, der wir zugestimmt wende anzeigen. Ich denke an Frühindikatoren wie beispiels-

haben, die Vollendung des Nationalstrassennetzes in diesen weise die Börse, die Baugesuche, aber auch die Inflationsrate,

Landesteilen vorwärtstreiben müssten. Das Geld ist vorhan- die sich jetzt - zwar auf einem leider immer noch zu hohen Ni-

den. Das ist der einzige Fall, wo wir Geld haben: in der Kasse veau - stabilisiert hat Auch die Zinsen werden im zweiten Se-

der Treibstoffzölle. Nur wegen einer unvernünftigen Verbu- mester dieses Jahres wahrscheinlich zurückgehen. Aber wir

chung können wir diese Ausgaben nicht erfolgsneutral dar- müssen sehen: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel. Ar-

stellen. Das sollte kein Hinderungsgrund sein, sich hier ernst- beitslosigkeit ist heute mehr ein sozialpolitisches als ein kon-

haft eine Relance zu überlegen. junkturpolitisches Problem. Wir müssen auch die strukturelle

Im übrigen haben wir in der Bundeskasse kein Geld. Wir unter- Arbeitslosigkeit von der konjunkturellen Arbeitslosigkeit tren-

stützen deshalb die Sparpolitik; wir bleiben uns damit selber nen.

treu. Wir haben in guten Zeiten immer wieder gesagt, es Das alles sind Dinge, die uns helfen, die Problematik zu ver-

heisse aufpassen mit dem Einsatz staatlicher Mittel; wir sind sachlichen. Sozialpolitische Probleme müssen wir mit sozial-

19. März 1992 N 597 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen

politischen Instrumenten lösen. Es ist aber gefährlich zu versu- Wer auf Konjunktureinbrüche hin immer nur das Hohelied des

chen, etwas mit ökonomischen, diskretionären Massnahmen Wachstums singt und dieses wieder ankurbeln will, hat nicht

zu verhindern, was sich eben nicht verhindern lässt Wir müs- begriffen, um was es letztlich geht Wir können uns nicht mehr

sen versuchen, mit Massnahmen zu operieren, die auch in der nur kurzfristig die Annehmlichkeiten auf Kosten der Natur er-

Lage sind, z. B. die Probleme der strukturellen Arbeitslosigkeit halten, sondern müssen langfristig global mithelfen, die Le-

zu lösen - Herr Ledergerber hat davon gesprochen. bensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Le-

Drei Dinge möchte ich nicht: bensgrundlagen zu erhalten.

1. Ich möchte nicht, dass man jetzt wieder von Beschäfti- Angesichts dieses immensen Betätigungsfeldes ist es absolut

gungsprogrammen zu sprechen beginnt; das ist vorbei. Neh- pervers, die Arbeit in unseren Breiten zur Beschäftigungsthe-

men wir doch Abschied von diesem keynesianischen Laden- rapie verkommen zu lassen, die lediglich zum Ziel hat, die Ar-

hüter; das funktioniert nicht Da können Sie alle Beschäfti- beitenden in ihrem angestammten Bereich, vornehmlich der

gungsprogramme der Welt untersuchen: Sie können empi- Bauwirtschaft, in Bewegung zu halten. Wir können zwar noch

risch nachvollziehen, dass das nie funktioniert. Die Verzöge- eine ganze Weile so fortfahren, aber das böse Erwachen

rung zwischen Beschluss, Durchführung und Wirkung solcher kommt früher oder später.

Programme ist zu gross. Bis diese Programme wirken, sind wir Die Erwägung solcher Konsequenzen suche ich in der dringli-

im Wiederaufschwung, der sich ja momentan in den USA und chen Interpellation der CVP vergeblich, obwohl sie sich die Er-

zum Teil auch in anderen wichtigen wirtschaftlichen Räumen haltung der Schöpfung verbal zum Ziel setzt und auch nie

bereits abzeichnet Dann haben wir das, was wir 1983/84 ge- müde wird, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

habt haben. Was war die Folge des damaligen Beschäfti- Die Anregungen der SP-Fraktion enthalten immerhin ansatz-

gungsprogramms? Wir haben mitten im Wiederaufschwung weise etwas davon, und zwar weil der Vorstoss Umschulungs-

Aufträge erteilt, Tricotleibchen zu nähen. Das war das Beschäf- und Weiterbildungskosten befürwortet und ganz leise auch

tigungsprogramm! Ein weiteres Kind des damaligen Beschäf- ökologische Kriterien für die Beschäftigungsarten anmeldet

tigungsprogramms: Wenn Sie heute durch die Wälder gehen, Für den Bundesrat hingegen sind beschäftigungspolitische

dann sehen Sie, dass viele Waldstrassen geteert sind. Das war Zielsetzungen immer noch prioritär, und erfragt nicht, welche

der Erfolg jenes Beschäftigungsprogramms. Das ist alles Arbeiten denn wirklich notwendig und ökologisch zuträglich

Mumpitz. sind.

2. Ich möchte keine antizyklische Fiskalpolitik, keine Steuer- Warum eigentlich bewirken nur umweltzerstörende Betätigun-

senkungen. Das ist dann nicht mehr reversibel, es gibt da an- gen eine hohe Wertschöpfung? Warum nicht ebenso die Ar-

dere Möglichkeiten. beiten in einer umweltgerechten Landwirtschaft, im Umwelt-

3. Ich möchte auch keine antizyklische Geldpolitik, keine Tief- schutz überhaupt, in einer sozial gerechten Kranken- und Be-

zinspolitik; das ist alles Mumpitz. Der Bundesrat beurteilt die tagtenbetreuung, für die wir so viel Geld erwirtschaften müs-

Lage richtig und wird hoffentlich entsprechend handeln. sen, weil wir uns selbst vor ihr drücken und sie ändern überlas-

Wir müssen folgendes unternehmen: sen? Wäre es nicht eine Chance, in den Ländern des Ostens

1. Wir müssen das Schwergewicht auf die Bekämpfung der und der Dritten Welt, wo ganz neu begonnen werden muss,

strukturellen Arbeitslosigkeit legen, und zwar mit Massnah- Arbeitskapazitäten wahrzunehmen und etwas neu und anders

men auf dem Gebiete der Weiterbildung, der Umschulung und und vielleicht sogar besser anzugehen?

der Mobilitätsförderung. Das ist ganz wichtig. Ich habe auf diese Fragen keine Lösungen in Form von Rezep-

2. Wir müssen eine konjunkturneutrale Finanz- und Fiskalpoli- ten und erwarte sie auch nicht von Ihnen; aber wir müssten

tik betreiben und sollten keine Kürzungen der Volumina bei einmal gemeinsam danach suchen. Ich wäre zufrieden, wenn

den Ausgaben des Staates vornehmen. Aber das Wachstum sich die Regierungsparteien diese Fragen wenigstens auch

muss mittelfristig gesenkt werden. Das hat nichts damit zu tun, einmal ernsthaft stellen würden.

dass man sich konjunkturpolitisch falsch verhält Wir müssen

konjunkturneutral sein und die automatischen Stabilisatoren M. Epiney: Je n'interviens pas dans ce débat pour dénoncer

wirken lassen. les méfaits de l'inflation, de la politique monétaire, des cartels

3. Wir müssen eine Geldpolitik machen, die stetig ist, und wir ou de la densité normative; j'interviens, une fois ne sera pas

dürfen nicht wieder in den Fehler verfallen, wieder zu lockern. coutume, pour féliciter le Parti écologiste d'avoir le souci de la

Aber, Herr Bundesrat, es ist auch ausserordentlich gefährlich, relance de l'emploi puisque, figurez-vous, au chiffre 4, il s'in-

jetzt zu versuchen, den Franken gegenüber der D-Mark und quiète de la construction et du génie civil. Cette attitude est

gegenüber dem Dollar zu stabilisieren. Das ist falsch und pour le moins surprenante, en contradiction d'ailleurs avec le

muss aufhören! Ich glaube, wir sind uns völlig einig. Was Herr programme et la doctrine officiels qui prônent, comme vous le

Lusser in den letzten Tagen unternommen hat, war in meinen savez, la croissance zéro, la réduction du produit national brut

Augen falsch, und ich sage es hier, obwohl er wahrscheinlich et j'en passe.

ganz anderer Meinung ist Aber wir werden wieder recht be- Donc ce revirement abrupt mérite la considération des Suis-

kommen; Herr Lusser hat schon 1987 einen Fehler gemacht, ses romands et des Tessinois qui ne disposent pas des mê-

und wir möchten bitten, solche Fehler- in umgekehrter Rich- mes possibilités de diversification économique, notamment à

tung -jetzt nicht zu wiederholen. cause de leur éloignement des centres de décisions; des Ro-

4. Von den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen haben mands et des Tessinois qui assistent impuissants à l'exode de

wir schon gesprochen. Ich kann mich darauf berufen, was ich certaines de leurs industries, dégoûtés de se battre contre les

gesagt habe. Herr Bundesrat, Sie haben leider nichts zur euro- technocrates et les intégristes de l'environnement ou qui, tout

papolitischen Vision gesagt; doch vielleicht tun Sie das noch. simplement, commencent à préférer une Europe des régions

à une Suisse étouffante et sans ambition. C'est d'une bouffée

Schmid Peter: In Zeiten der Rezession sollten wir uns viel- d'air dont nous avons besoin et pas nécessairement d'un pro-

leicht hin und wieder einmal Gedanken darüber machen, was gramme de relance, par ailleurs hypothétique et fort aléatoire.

Arbeit ihrem Wesen nach ist und in welcher Form sie dem Alors nous disons au Parti écologiste que deux occasions

Menschen entspricht. concrètes lui sont offertes pour nous aider à maintenir les em-

Ich verstehe unter Arbeit eine zielgerichtete Tätigkeit, die mit plois en Suisse romande, d'abord de renoncer à soutenir le ré-

der Erfüllung einer notwendigen Aufgabe zu ihrem Abschluss férendum concernant l'arrêté sur les transversales ferroviaires

kommt Solche Betätigungsmöglichkeiten gibt es auf der Welt à travers les Alpes, afin que nous puissions mettre rapidement

und auch in der Schweiz in Hülle und Fülle. Sie gehen uns en chantier ce projet de longue haleine.

nicht aus; die Frage ist nur, ob wir sie auch wahrnehmen und Ensuite, nous leur disons, deuxième exemple concret, d'arrê-

nicht immer nur selektiv auslesen, was innert kurzer Zeit von ter de torpiller non seulement Rail 2000, mais encore Energie

möglichst hoher Wertschöpfung ist 2000, d'une part, en renonçant à soutenir l'initiative sur la pro-

Es gibt viele Beschäftigungen, die zwar viel einbringen und in tection des eaux qui, comme vous le savez, en cas d'accepta-

Gang setzen, aber in Anbetracht unserer allgemeinen Lebens- tion, va non seulement engendrer une diminution de produc-

lage nicht unbedingt noch zu fördern und anzukurbeln sind. tion de plus de 10 milliards de kilowatt/heures, mais encore

Communication du président 598 N 19 mars 1992

faire perdre à certaines régions des places de travail et, d'autre

part, en faisant tout simplement retirer les nombreux recours

déposés contre des projets qui, eux, visent à satisfaire les exi-

gences d'Energie 2000. A ce propos, la levée de l'opposition

par les milieux proches de l'écologie, donc par le WWF, per-

mettrait, par exemple, pour le seul exhaussement du barrage

de Cleuson-Grande Dixence, de soutenir l'emploi pendant

plusieurs années, puisque c'est un investissement de l'ordre

de 1 milliard qui est prévu. Or, ces projets sont tous compati-

bles avec les exigences de l'environnement, mais ils sont sys-

tématiquement combattus par ceux que vous connaissez.

Puissent, dès lors, nos espoirs se réaliser ou tout simplement

nos illusions être infirmées par des actes concrets et non des

discours hypocrites qu'ouvriers et employeurs attendent im-

patiemment, notamment de la part des milieux proches de la

nature.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Präsident: Mit grosser Genugtuung haben wir davon Kennt-

nis erhalten, dass gestern in Südafrika ein wichtiger Entscheid

gefallen ist Präsident de Klerk hat einen klaren Auftrag bekom-

men, sein Land einer demokratischen Entwicklung zuzufüh-

ren und die Apartheid zu überwinden. Damit ist es gerechtfer-

tigt, dass unsere parlamentarische Delegation am kommen-

den Sonntag die vorgesehene Reise nach Südafrika antreten

wird.

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

Fin de la séance à 13 h 05

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation der grünen Fraktion Wirtschafts- und Beschäftigungslage

Interpellation urgente du groupe écologiste Situation économique et état de l'emploi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3061

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 586-598

Page

Pagina

Ref. No 20 021 040

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