Swiss Correctional Facilities Overcrowding and Conditions Crisis

4. Juni 1992 389 Postulat Gadient

#ST# 92.3060 Gadient: Es geht im vorliegenden Postulat nicht darum, die

Situation in den schweizerischen Anstalten zu dramatisieren,

Postulat Gadient aber ich kann nicht umhin, Sie mit den harten Fakten des An-

staltsalltages zu konfrontieren, Sie in den Hinterhof des

Krise im Straf- und Massnahmenvollzug schweizerischen Anwesens zu führen, der leider von der Oef-

Crise dans l'exécution fentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben ist

des peines et des mesures Ich habe die schweizerischen Anstalten des Straf- und Mass-

nahmenvollzuges angeschrieben, Stellungnahmen erhalten

und ausgewertet und Gespräche mit Sachverständigen und

Direktoren auch vor Ort geführt. Der Sachverhalt ist alarmie-

rend. Es ist so, dass sich unser Straf- und Massnahmenvollzug

in einer noch vor wenigen Jahren kaum vorhersehbaren kri-

Wortlaut des Postulates vom 3. März 1992 senhaften Situation befindet, die unter keinen Umständen län-

Die grosse Zahl drogenabhängiger und aus den verschieden- ger tatenlos hingenommen werden darf. Die insbesondere im

sten Staaten stammender ausländischer Insassen, die andau- Bereich der Untersuchungshaft teilweise notstandsähnlichen

ernde Ueberbelegung vieler Anstalten und Vorfälle wie Fluch- Verhältnisse erfordern eine umfassende Lageanalyse und ent-

ten und Streiks von Gefangenen machen deutlich, dass sich sprechende Massnahmen.

unser Straf- und Massnahmenvollzug in einer noch vor weni- Der Sachverhalt ist kaum entschuldbar; die Konferenz der Lei-

gen Jahren kaum vorhersehbaren krisenhaften Situation be- ter von Anstalten des schweizerischen Straf- und Massnah-

findet, die nicht länger tatenlos hingenommen werden darf. menvollzuges hat zu diesen dringenden Fragen bereits im Au-

Die insbesondere im Bereich der Untersuchungshaft teilweise gust 1989 ein Grundlagenpapier erarbeitet und vorgelegt

notstandsähnlichen Verhältnisse erfordern eine umfassende Von den Stellungnahmen der Anstaltsdirektoren, die praktisch

Lageanalyse, welche auch die im Zusammenhang mit der Auf- in den wesentlichen Aussagen deckungsgleich sind, sei hier

gabenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen getroffe- lediglich eine zitiert: «Häufig ist der in ein Untersuchungsge-

nen Entscheide im Lichte der neuen Ausgangslage auf ihre fängnis Eingewiesene unvermittelt aus seiner gewohnten Um-

Angemessenheit überprüft und neben rechtlichen, planeri- gebung herausgerissen worden, seine Zukunft ist ungewiss

schen und finanziellen Gesichtspunkten namentlich die Anfor- und belastet ihn entsprechend. Die Suizidgefahr ist in der er-

derungen an die Ausbildung des Personals der Strafanstalten sten Haftzeit stark erhöht; zahlreiche Neueintretende sind ver-

einbezieht wahrlost, weisen Infektionen auf, sind krank. Da diese zumeist

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, unter Drogeneinfluss stehen, nehmen sie die Schmerzen nicht

- einen umfassenden Bericht über die heutige Situation im oder nur schwach wahr. In den ersten drogenfreien Untersu-

Straf- und Massnahmenvollzug vorzulegen, chungshafttagen drängt dann alles an die Oberfläche. Es folgt

- zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Bund wirkungsvoll eine äusserst pflege- und personalintensive Zeit Das Personal

dazu beitragen kann, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, ist in aller Regel überfordert und nicht oder nur ungenügend

und welche Modelle für das Zusammenwirken von Bund und ausgebildet

Kantonen im Straf- und Massnahmenvollzug in einer längerfri- Die stark angestiegene Zahl psychisch abnormer Insassen,

stigen Perspektive geeignet scheinen, die komplexe Drogenproblematik, Ausländer aus über 50 Na-

-Vorschläge dazu vorzulegen, wie eine zeitgerechte Ausbil- tionen und aus allen Kulturkreisen, Ueberbelegungen bei un-

dung des Gefängnispersonals, allenfalls unter finanzieller Mit- terdotierten Personalbeständen lassen - als zwar nur unvoll-

beteiligung des Bundes, etwa in Form von Betriebsbeiträgen, ständige Aufzählung - erkennen, dass wir den gegenwärtigen

sichergestellt werden kann. und auf uns zukommenden Problemen nicht gewachsen sind.

Mit Notentlassungen sowie kulanter Ahndung von Verbrechen

Texte du postulat du 3 mars 1992 und Vergehen bekommen wir die desolate Situation im Voll-

Le grand nombre de drogués et les détenus originaires des zugswesen nicht in den Griff. Derartige Massnahmen bringen

pays les plus divers, le surpeuplement constant de beaucoup zwar kurzfristig Entlastungen, sind aber rechtsstaatlich unhalt-

d'établissements pénitentiaires et des incidents comme la bar und reine Symptombekämpfung.»

fuite et les grèves de prisonniers sont la preuve que notre sys- Die erwähnten Kontakte mit einzelnen Strafanstaltsdirektoren

tème d'exécution des peines et des mesures est en proie à und der Konferenz der Leiter von Anstalten des schweizeri-

une crise qui n'était guère prévisible il y a quelques années en- schen Straf- und Massnahmenvollzugs veranlassen mich, mit

core. Les conditions parfois très critiques qui existent notam- aller Deutlichkeit auf diese staatspolitisch bedenkliche Situa-

ment dans le domaine de la détention préventive, exigent une tion hinzuweisen, wobei ich mich auf die vier dringendsten

analyse globale de la situation; cette analyse doit porter aussi Problemkreise in unserem Straf- und Massnahmenvollzug an

sur les décisions prises dans le cadre de la nouvelle répartition Männern und Frauen beschränke:

des tâches entre la Confédération et les cantons et déterminer - die Ausbildungssituation und Personaldotation in den Straf-

l'opportunité de ces décisions à la lumière des conditions ac- anstalten;

tuelles, en tenant compte outre des considérations d'ordre ju- - die lineare Kürzung der Bundessubventionen an Baubei-

ridique et d'ordre financier, de la planification et des exigences träge;

concernant la formation du personnel des établissements pé- - die Probleme der Ausländer im Strafvollzug;

nitentiaires. - schliesslich Probleme der Sicherheit, insbesondere die feh-

Le Conseil fédéral est invité lenden Sicherheitsabteilungen.

- à présenter un rapport circonstancié sur la situation actuelle Das vom Laien als bedrohlichstes und zu oft vielleicht auch nur

en matière d'exécution des peines et des mesures, als einziges Moment erkannte Problem, nämlich die Unterbrin-

- à déterminer les mesures par lesquelles la Confédération gung von Insassen mit hohem Sicherheitsrisiko, steht in mei-

peut efficacement contribuer à résoudre les problèmes qui se ner Auflistung erst an vierter Stelle. Das soll jedoch nicht zur

posent et à examiner les modèles qui favoriseraient une coo- Annahme verleiten, dass die Situation also doch nicht so

pération à longue échéance entre la Confédération et les can- schlimm sein könne. Wir müssen die Nöte der Direktoren und

tons en matière d'exécution des peines et des mesures, ihres Personals vielmehr ernst nehmen, ebenso ernst nehmen

-à soumettre des propositions sur lafaçon de garantir une for- wie die berechtigte Angst einzelner vor zu wenig sicher unter-

mation moderne du personnel pénitentiaire, le cas échéant gebrachten Straftätern.

avec le soutien financier de la Confédération, par exemple Zu den erwähnten Problemkreisen:

sous la forme de subventions à l'exploitation. 1. Ausbildungssituation und Personaldotation: Der hier ange-

sprochene Problemkreis dürfte neben der Frage der Baubei-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler Robert, Cavelty, Cot- träge derjenige sein, wo der Bund mit finanzieller Hilfe am wir-

tier, Frick, Jagmetti, Kündig, Loretan, Onken, Schule, Seiler kungsvollsten zur Verbesserung des Strafvollzugs Wesentli-

Bernhard, Simmen, Uhlmann, Weber Monika, Zimmerli (14) ches beitragen könnte. Das Personal der Strafanstalten

Postulat Gadient 390 4 juin 1992

braucht eine qualifizierte Berufsausbildung, braucht eine qua- gen die Verbüssung von Strafen eventuell in den Herkunftslän-

lifizierte Fort- und Weiterausbildung und benötigt zudem eine dern vollzogen werden könnte oder ob auf dem Weg der Ge-

permanente Begleitung und Stützung. Denn es ist das Perso- setzgebung bei speziellen Delikten - über veränderte Straf-

nal, es ist der Mensch im Strafvollzug, welcher den Zweck des masse - eine Reduktion der Belegungszahlen anzustreben

Vollzugs, nämlich den Gefangenen auf den Wiedereintritt in wäre.

die Gesellschaft vorzubereiten, zu erbringen hat 4. Das Problem der Sicherheit, insbesondere fehlende Sicher-

Das Personal ist zu stützen, zu begleiten, damit es die heitsabteilungen: Die Situation in den Männeranstalten ist so,

menschlich oft kaum zu verkraftende Doppelaufgabe als Er- dass gegenwärtig ganze 16 Plätze verfügbar sind, was bereits

zieher, als Exponent des Resozialisierungsauftrages und zu- unter dem aktuellen Bedarf liegt Die Sicherheitsabteilung in

gleich als Sicherheitsbeamter, als Exponent des Präventions- Thorberg ist infolge des Brandes ausser Betrieb.

auftrages, überhaupt zu erbringen vermag. Das Ausbildungs- Wenn sich das organisierte Verbrechen und der Ausländeran-

zentrum der Stiftung Schweizerisches Ausbildungszentrum teil in den nächsten fünf Jahren wie bis anhin entwickeln, sind

für das Strafvollzugspersonal mit Sitz in Bern wurde mit seiner nach kompetenter Auskunft im Bereich der Männeranstalten

Gründung im Jahre 1977 durch den Bund und durch die Kan- 40 Plätze in Sicherheitsabteilungen mit hohem Sicherheits-

tone finanziert. Im Rahmen des ersten Paketes der Aufgaben- grad erforderlich.

neuverteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich der Ein zentrales Sicherheitsgefängnis für die ganze Schweiz -

Bund aus dieser Aufgabe zurückgezogen. Die Folgen sind oder je eines für die Romandie und eines für die deutsche

schwerwiegend; mir scheint, sie sind unannehmbar. Schweiz - dürfte aus politischen Gründen, zudem aber auch

Das Ausbildungszentrum befindet sich heute in einer eigentli- aus Gründen der Führbarkeit, ausser Betracht fallen. Zudem

chen Finanzklemme, obwohl wiederholt bei den Kantonen soll sich häufig die Notwendigkeit aufdrängen, Strafgefan-

moniert wurde. Das hat zur Folge, dass die Zahl der Ausbil- gene, insbesondere solche mit einem hohen Sicherheitsri-

dungsplätze dem momentanen Bedarf nicht mehr genügen siko, aus den verschiedensten Gründen umzuplazieren.

kann; dass das weitere Ausbildungsangebot, wie etwa die Die Dezentralisation wird von den Direktoren der geschlosse-

Spezialkurse für Gruppenleiter und Sozialarbeiter im Strafvoll- nen Anstalten bejaht, und es besteht die einmütige Bereit-

zug, gestrichen werden musste; die Ausbildung des Strafan- schaft aller Strafanstalten, sich im Bedarfsfall entsprechende

staltspersonals, die berufsbegleitend geschieht, verlangt eine Sicherheitsabteilungen anzugliedern und sofort eine koordi-

entsprechende Personaldotation. Die sogenannte Grundaus- nierte Planung an die Hand zu nehmen.

bildung erfolgt jeweils in Kursen von zweimal drei Wochen pro So weit meine exemplativen Hinweise auf eine Situation, die

Jahr. Die Zeit der Abwesenheit der Kursteilnehmer muss nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern aus Gründen der

jeweils durch anderes, zusätzliches Personal überbrückt Menschenwürde, aber auch um unseres Rechtsstaates willen

werden. dringender Korrektur bedarf.

Damit neue Mitarbeiter auch nur in die Grundausbildung ge- Ich bitte den Bundesrat, das Postulat entgegenzunehmen,

schickt werden können, bedarf es solchen Ablösungsperso- und Sie alle, dasselbe zu überweisen, damit die geforderten

nals; dasselbe gilt für den ebenso wichtigen Bereich der Wei- Massnahmen auf der Grundlage umfassender Erhebung und

terbildung. Auch ist festzustellen, dass eine zentrale Ausbil- Analyse möglichst bald in die Wege geleitet werden können.

dung weniger kostenaufwendig und wohl auch effizienter sein

dürfte, als wenn jedes Strafvollzugskonkordat ein eigenes Bundesrat Koller: Der Bundesrat teilt die Sorgen des Po-

Ausbildungsangebot organisieren würde. stulanten. Es ist tatsächlich so, dass in letzter Zeit im Straf- und

2. Lineare zehnprozentige Kürzung der Bundessubventionen Massnahmenvollzug besonders viele kritische Situationen

an Bauvorhaben: Aus Kreisen, die mit den Problemen des und schwierige Probleme aufgetreten sind. Ich glaube, der

Strafvollzuges konfrontiert sind oder sich von Amtes wegen Bundesrat kann sich dieser Aufgabe nicht ganz entziehen, ob-

damit zu befassen haben, ist unüberhörbar, dass im Bereich wohl natürlich gesagt werden muss, dass nach unserer Ver-

der Strafvollzugssituation ein grosser Nachholbedarf bei der fassung der Straf- und Massnahmenvollzug ganz klar Sache

baulichen Erneuerung besteht Es sind aber nicht nur bauli- der Kantone und nicht des Bundes ist.

che Anpassungen nötig, sondern auch Umstrukturierungen Aber dem Bund erwachsen ja schon gewisse Verpflichtungen

konzeptioneller Art, beides bedingt durch die alarmierenden aus den völkerrechtlichen Verträgen, die er eingegangen ist,

Ueberbelegungen sowie durch die stark veränderte Zusam- beispielsweise im Rahmen der Folterkonvention, und wir lei-

mensetzung der Insassengruppen. Es ist zu befürchten, dass sten auch bereits heute im Erwachsenenvollzug massgebli-

die 10 Prozent Subventionskürzungen unter anderem nicht che Baubeiträge.

nur die dringenden Einrichtungen von Sicherheitsabteilungen Ich gehe aufgrund einiger Anstaltsbesuche, die ich persönlich

in verschiedenen Strafanstalten verzögern oder gar verhin- gemacht habe, mit Herrn Ständerat Gadient auch einig, dass

dern, sondern auch dringend notwendige Umbau- und Erwei- vor allem der grosse Ausländeranteil in unseren Gefängnissen

terungsprojekte verschiedener Anstalten in Frage gestellt wer- ganz besondere Probleme stellt und dadurch auch den

den. Beispiele sind etwa das Zentralgefängnis Luzern, die Grundgedanken der Resozialisierung in Frage stellt Vor die-

Strafanstalten Lenzburg, Thorberg, La Stampa, Oberschön- sem Hintergrund sind wir bereit, das Postulat entgegenzu-

grün, Schachen und Hindelbank. Zudem werden die mehr als nehmen.

prekären Platzverhältnisse in den Untersuchungsgefängnis- Dazu noch einige wenige Bemerkungen. Im Nachgang zum

sen die Kantone bestenfalls veranlassen, hier zuerst Abhilfe zu Besuch des «Europäischen Ausschusses zur Verhütung der

schaffen und sich erst dann mit den Problemen der Vollzugs- Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung

anstalten zu befassen. Auch hier ist koordinierte Führungsar- oder Strafe» hat sich die Erarbeitung eines Konzeptes über die

beit angezeigt Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen auf diesem

3. Probleme der Ausländer im Strafvollzug: Der Ausländeran- Gebiete aufgedrängt Diese Arbeiten sind heute bereits im

teil beläuft sich gesamtschweizerisch heute in Erstmaligen- Gange. Ich hoffe, dass wir Ihnen dieses Konzept zu Beginn

Anstalten auf 30 bis 40 Prozent, in geschlossenen Anstalten des nächsten Jahres vorlegen können. Dabei sind auch ver-

auf 70 bis 85 Prozent In Regensdorf befinden sich zurzeit In- fassungsmässige und völkerrechtliche Grundsatzfragen zu

sassen aus 42 verschiedenen Nationen. Im Prison centrale de behandeln. Es geht dabei zudem um ein Konzept, das in en-

Fribourg sollen es 1991 35 verschiedene Nationalitäten gewe- ger Zusammenarbeit mit den Anstaltsleitern, den kantonalen

sen sein. Der dortige Direktor weist auf die grossen Schwierig- und Konkordatsbehörden zu erarbeiten ist, damit es sich auf

keiten hin, die dem Personal begegnen, insbesondere auch einen breiten Konsens stützen kann.

im Hinblick auf die verschiedenen Religionen, das unter- Eine kurze Bemerkung zur Ausbildungsproblematik: Sie wis-

schiedliche Brauchtum, die Aggressivität der Insassen auf- sen, dass mein Departement bis zur Neuverteilung der Aufga-

grund der Ueberbelegung, die fehlende Verfügbarkeit des ben zwischen Bund und Kantonen im Rahmen des «Bundes-

Personals zugunsten der Insassen infolge der Ueberbela- gesetzes über Beiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsan-

stung, das Drogenproblem. Um eine gewisse Entlastung her- stalten» das Ausbildungszentrum für das Strafvollzugsperso-

beizuführen, wird zu überlegen sein, unter welchen Bedingun- nal finanziell unterstützt hat Mit der Aufgabenneuverteilung ist

4. Juni 1992 391 Postulat Jagmetti

diese Subvention dann aber dahingefallen. Im Rahmen der Globale Probleme und Probleme in unserer unmittelbaren

parlamentarischen Beratung hat man es auch ganz klar abge- Nähe sind nicht gegeneinander auszuspielen, sondern müs-

lehnt, auf diese Frage zurückzukommen. Aber wir werden im sen uns beide beschäftigen. Wenn mein Postulat dabei nur

Rahmen des Berichtes, den Sie wünschen, auch diese Frage eine Emissionsquelle betrifft, so verkenne ich die Bedeutung

noch einmal prüfen. der anderen Emissionsquellen damit natürlich nicht Mein

In diesem Sinne bin ich im Namen des Bundesrates bereit, Wunsch umfasst nationale Massnahmen und ein Engage-

das Postulat entgegenzunehmen. ment auf der internationalen Ebene.

Wir können für uns entscheiden. Nur reicht das nicht, denn wir

Ueberwiesen - Transmis wissen natürlich, dass wir Fahrzeuge über den Welthandel be-

ziehen und demgemäss auch auf internationale Entwicklun-

gen angewiesen sind. Nach Auskunft von Fachleuten besteht

in der Industrie ein Orientierungsmangel, weil sie nicht weiss,

#ST# 92.3156 welche Entwicklungen mit Schwergewicht zu fördern sind.

Klarheit ist im Hinblick auf den Zeit- und Geldbedarf für Neue-

Postulat Jagmetti rungen von grosser Bedeutung. So lade ich den Bundesrat

Verschärfte Emissionsbegrenzungen ein, auch auf internationaler Ebene zu wirken. Ich denke dabei

für Fahrzeuge insbesondere an die Wirtschaftskommission Europa der Ver-

einten Nationen, wo ja sämtliche europäischen und nordame-

Limitations plus sévères des émissions rikanischen Staaten zusammenarbeiten und wo auch bisher

de gaz d'échappement des véhicules die Umweltprobleme im kontinentalen Bereich erörtert wor-

den sind.

Mein Postulat gilt erstens den Autoabgasen in der Schweiz.

Wir gelten hier als vorbildlich; indessen hat dieses Vorbild Krat-

zer. Wir haben die Emissionsgrenzwerte nur relativ durch Be-

Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992 stimmung der höchstzulässigen Schadstoffkonzentration fest-

Der Bundesrat wird eingeladen, den nächsten Schritt zur Sen- legen können. Das war nicht anders möglich. Wenn aber im-

kung der Abgasemissionen von Motorfahrzeugen zu prüfen, mer mehr Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden und es Mode

damit in Auswertung neuer technischer Erkenntnisse wenig- wird, nur noch mit einem Grossfahrzeug mit Vierradantrieb

stens die verstärkte Belastung der Atmosphäre durch die grös- herumzufahren, steigen eben der Verbrauch und damit die Be-

sere Zahl von Fahrzeugen kompensiert werden kann. Na- lastung. Dabei schreitet aber die Technik rasch voran. In ei-

mentlich ist auf nationaler und internationaler Ebene zu sor- nem Staat, der zweifellos nicht rückständig ist, werden denn

gen für: auch neue Regeln geplant und in Kraft gesetzt

1. die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmon- Ich möchte vor allem auf die kalifornischen Entwicklungen hin-

oxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxid sowie die Gewährlei- weisen, die auf das «Iow émission vehicle» ausgerichtet sind,

stung ihrer Einhaltung auch ausserhalb von Prüfbedingun- und das Programm, das dort für die Jahre 1994 bis 1997 ge-

gen; plant ist. Ich bin der Meinung, dass wir ruhig unsere Vorbild-

2. die Gestaltung der Prüfung in einer Weise, welche die Dau- funktion weiterführen und uns diesen modernen Techniken

erbelastung der emissionsrelevanten Bauteile und Einstellun- und Möglichkeiten anschliessen sollten.

gen besser erfasst; Zum zweiten visiere ich das Prüfverfahren an, das meines

3. die konsequente Bevorzugung verbrauchsarmer Fahr- Erachtens seinerseits geprüft werden muss. Die ursprüngli-

zeuge bei der fiskalischen Belastung und bei anderen Anord- chen Annahmen haben sich nicht alle als zutreffend erwiesen,

nungen, um auf diesem Weg auch den Ausstoss von Kohlen- weil das Fahrverhalten anders war, als man angenommen

dioxid zu senken. hatte. So drängt sich hier eine Untersuchung auf, um das zu

erfassen, was tatsächlich geschieht. Dabei gilt es vor allem,

Texte du postulat du 20 mars 1992 die emissionsstarken Bauteile und die Wirkung in der Dauer-

Le Conseil fédéral est invité à examiner comment franchir un belastung zu prüfen, damit wir am Schluss nicht nur gute Re-

nouveau pas dans la réduction des émissions de gaz d'échap- geln, sondern auch Fahrzeuge haben, die nicht nur am An-

pement des véhicules à moteur, afin de compenser au moins fang ihrer Betriebsdauer in Ordnung sind, sondern auch in der

l'accroissement de la pollution atmosphérique due au nombre Dauerbelastung.

toujours plus grand de véhicules par l'application des nouvel- Zum dritten visiere ich die fiskalische Belastung an, die meines

les connaissances techniques. Il faut notamment, aux niveaux Erachtens nach Umweltgesichtspunkten abgestuft werden

national et international: sollte. Das mache ich nicht zum ersten Mal. Für die vor einem

1. abaisser les valeurs limites des émissions de monoxyde de Jahr gescheiterte Finanzvorlage hatte ich das schon in der

carbone, d'hydrocarbures et d'oxydes d'azote et faire en sorte Kommission empfohlen. Ich bin damals gescheitert Aber ich

qu'elles soient respectées même en dehors des contrôles; bin der Meinung, «nöd lugg Iah günnt», und ich werde wieder-

2. concevoir les contrôles de telle sorte que la pollution perma- kommen, wenn es notwendig ist Denn mir scheint das eine

nente inhérente aux éléments de construction et aux réglages sehr zweckmässige Art zu sein, das Verursacherprinzip zu ver-

soit enregistrée plus précisément; wirklichen.

3. imposer moins lourdement les véhicules consommant peu Ich möchte mit meinem Postulat zeigen, dass wir auch auf

de carburant et les favoriser également par d'autres disposi- dem bisher eingeschlagenen Weg fortfahren könnten. Das ist

tions, afin de réduire aussi de cette façon les émissions de heute nicht durchweg Mode. Die einen wollen einfach verbie-

dioxyde de carbone. ten, die anderen empfehlen marktwirtschaftliche Mittel, wie

zum Beispiel eine massive Erhöhung der Kosten des Motor-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Bütti- fahrzeugverkehrs.

ker, Loretan, Petitpierre, Salvioni, Schiesser, Schule (8) Ich habe gegen marktwirtschaftliche Mittel an sich nichts ein-

zuwenden, zweifle allerdings daran, ob wir dabei mit sehr viel

Jagmetti: In Rio sind Tausende von Menschen am Umwelt- weniger Vorschriften auskommen als auf dem bisher einge-

Erdgipfel versammelt. Wir sind etwas weniger zahlreich, um schlagenen Weg. Vor allem aber sind marktwirtschaftliche Mit-

über Umweltprobleme zu sprechen. In Rio geht es um die glo- tel meines Erachtens keine Gegenposition zu Grenzwerten,

balen Probleme im Zusammenhang mit dem Kohlendioxid- sondern sollten diese ergänzen. Denn wir müssen festlegen,

Kreislauf, während mein Postulat die Umweltbelastung in un- welche Emissionen statthaft sind und welche nicht; damit

serem unmittelbaren Umfeld mit Kohlenmonoxid, Stickoxid schaffen wir rein marktwirtschaftlich auch die Bedingungen für

und Kohlenwasserstoffen betrifft, also den Ausgangsstoffen die Teilnahme am Markt Mit der Abstufung der Abgaben nach

für Ozon, das uns dann in einigen Wochen vermutlich wieder den Emissionsstärken werden wir im übrigen auch einen Bei-

beschäftigen wird. trag marktwirtschaftlicher Art leisten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Gadient Krise im Straf- und Massnahmenvollzug

Postulat Gadient Crise dans l'exécution des peines et des mesures

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3060

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1992 - 08:00

Date

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Seite 389-391

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Ref. No 20 021 409

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