Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3052 KI-generiert

Postal Check Office Closures and Rural Job Concerns

Geschäftsnummer VPB 92-3052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The government addressed an urgent interpellation concerning the reduction of postal check offices and potential job losses in rural areas. The interpellant raised concerns that closing 19 out of 25 offices would disproportionately affect rural regions already lacking federal jobs, while agglomerations faced recruitment issues. The government responded that the decision to consolidate into six processing centers was driven by economic efficiency, technological advancements, and better resource utilization, as recommended by a previous commission. While acknowledging regional considerations, the government stated that the PTT, under new telecommunications laws, must prioritize economic operations and that decisions on center locations were pending.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Postal Check Office Closures and Rural Job Concerns: The interpellant raised concerns that closing 19 out of 25 offices would disproportionately affect rural regions already lacking federal jobs, while agglomerations faced recruitment issues. The government responded that the decision to consolidate into six processing centers was driven by economic efficiency, technological advancements, and better resource utilization, as recommended by a previous commission. While acknowledging regional considerations, the government stated that the PTT, under new telecommunications laws, must prioritize economic operations and that decisions on center locations were pending.

Schlagwörter

KI-generiert
Ländliche gebiete Regionalverwaltung Öffentliche Posteinrichtungen E-Government Betriebsschliessung Wirtschaftlicher Verlust
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Interpellation urgente Schiesser 250 18 mars 1992

#ST# 92.3052 3. Quelles sont les autres possibilités de transférer des postes

des PTT dans des régions isolées?

Dringliche Interpellation Schiesser

Postcheckämter, Verarbeitungszentren Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bloetzer, Cavadini

Jean, Delalay, Rhyner (5)

Interpellation urgente Schiesser

Offices des chèques postaux, centres Schiesser: Vorerst möchte ich dem Ratsbüro dafür danken,

de traitement dass es die vorliegende Interpellation dringlich erklärt hat Es

hat damit Verständnis gezeigt für die Sorge vieler Bürgerinnen

und Bürger, die von der Aufhebung von 19 Postcheckämtern

unmittelbar und direkt betroffen sind.

Viele dieser Bürgerinnen und Bürger sind trotz Zusicherung

Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1992

von selten der PTT, Entlassungen seien nicht vorgesehen, vor

Am 31. Januar 1992 hat der Verwaltungsrat der PTT-Betriebe

die Alternative gestellt, ihre angestammte Umgebung zu ver-

beschlossen, die Zahl der Postcheckämter in der Schweiz

lassen oder anderweitig eine neue Stelle zu suchen.

massiv herabzusetzen. Von heute 25 Aemtern sollen lediglich

Eine solche Entwicklung ist nicht nurfür die betroffenen Perso-

6 übrigbleiben.

nen belastend. Sie stellt auch für jene Regionen, in denen

Ein Blick auf die Liste der bestehenden 25 Postcheckämter

diese 19 Postcheckämter aufgehoben werden, einen Ader-

zeigt, dass in zahlreichen Landregionen mit einem erhebli-

lass dar. Ich spreche bewusst von Aderlass, sind es doch nicht

chen Stellenabbau bei den PTT-Betrieben zu rechnen ist, sol-

nur die PTT, die in solchen Landesteilen massiv Stellen aufhe-

len doch insgesamt 900 Stellen eingespart werden. Bei diesen

ben. Auch die SBB tun ein Gleiches. Und ein Ersatz durch die

Landregionen handelt es sich durchweg um Gebiete, die über

Verlegung anderer Arbeitsplätze des Bundes in solche Regio-

geringe Anteile an Bundesarbeitsplätzen verfügen. Umge-

nen - ich denke jetzt vor allem an die Innerschweiz und an die

kehrt hatten die PTT-Betriebe in den Agglomerationen bis vor

Ostschweiz - erscheint heute als Illusion.

kurzem mit erheblichen Personalrekrutierungsproblemen zu

Herr Bundesrat, diese schleichende Tilgung von Bundesar-

kämpfen. Ein Blick auf die von den PTT ausgerichteten Orts-

beitsplätzen in Randregionen ist verhängnisvoll und staatspo-

und Sonderzulagen belegt dies deutlich.

litisch von enormer Explosivität Irgendwann werden sich die

In Anbetracht der heutigen Kommunikationsmittel ist es nicht

Bewohner dieser Gebiete fragen, ob denn die Schweiz nur

erforderlich, dass die verbleibenden Postcheckämter in Bal-

noch aus dem Mittelland bestehe. Was links und rechts davon

lungszentren angesiedelt werden. Der besondere Stellenwert

liegt, ist für Bern offenbar nicht mehr von Bedeutung. Sollte

dieser neuen Kommunikationsmittel wird ja gerade darin ge-

diese Entwicklung uneingeschränkt weitergehen, wird sich

sehen, dass sie zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplät-

der Unmut der Bevölkerung dieser Gebiete irgendwann ein-

zen in Landregionen beitragen können.

mal Luft verschaffen. Es besteht die Gefahr, dass sich solche

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Protestaktionen an Abstimmungsvorlagen konkretisieren, die

1. Wie hoch sind die jährlichen Einsparungen, die sich aus der

mit dem Abbau von Bundesarbeitsplätzen in diesen Gebieten

Reduktion der Zahl der Postcheckämter ergeben? Wie hoch

direkt nichts zu tun haben.

sind die Investitionen?

Die Regiebetriebe des Bundes geraten mehr und mehr unter

2. Ist der Bundesrat bereit, die PTT-Betriebe dazu anzuhalten,

einen wirtschaftlichen Leistungsdruck, auch von seilen des

die verbleibenden Postcheckämter in Randregionen bezie-

Parlaments. Ob all dieser wirtschaftlichen Ausrichtung sollten

hungsweise in Regionen mit einem geringen Anteil an Bun-

wir, gerade auch in diesem Saal, den damit verbundenen

desarbeitsplätzen anzusiedeln?

staatspolitischen Aspekt nicht ausser acht lassen. Allenfalls

3. Welche anderen Möglichkeiten bestehen, Arbeitsplätze der

haben wir uns in Zukunft vermehrt zu fragen, ob nicht über die

PTT in Randregionen zu verlegen?

Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen vermehrt dem

von mir angesprochenen staatspolitischen Aspekt der Erhal-

Texte de l'interpellation du 2 mars 1992

tung von Arbeitsplätzen der Regiebetriebe des Bundes in

Le 31 janvier 1992, le Conseil d'administration de l'entreprise

Randregionen Rechnung getragen werden muss.

des PTT a décidé de réduire très fortement le nombre des offi-

Für die Bevölkerung dieser Gebiete ist es schwer verständlich,

ces de chèques postaux en Suisse. Il en existe aujourd'hui 25,

il ne devrait en rester que 6. dass der Bund auf der einen Seite namhafte Geldmittel zur

Förderung dieser Regionen zur Verfügung stellt, umgekehrt

La liste des 25 offices de chèques postaux montre qu'il faut

aber derselbe Bund in diesen Regionen zahlreiche Stellen von

s'attendre, dans de nombreuses régions rurales, à une dimi-

Bahn- und Postbediensteten aufhebt

nution considérable des emplois auprès de l'entreprise des

Die Auswirkungen im konkreten Fall sind viel nachhaltiger, als

PTT, puisqu'il est envisagé d'économiser 900 postes au total.

man sich dies bei den zuständigen Stellen ausmalen kann. Im

Ces régions rurales sont le plus souvent de celles qui dispo-

Zusammenhang mit der Verteilung der verbleibenden sechs

sent déjà d'une part minime des emplois offerts par la Confé-

Postcheckämter bzw. der Verarbeitungszentren erwarten

dération. Par ailleurs, l'entreprise des PTT rencontrait, tout ré-

diese Randregionen ein klares Zeichen von selten des Bun-

cemment encore, d'importantes difficultés de recrutement

desrates. Es wird sich zeigen, ob die Anpreisung neuer Kom-

dans les agglomérations. Il suffit pour s'en convaincre de voir

munikationsmittel mit dem Argument, dadurch würden auch

les indemnités spéciales et de résidences accordées par les

Arbeitsplätze in abgelegeneren Gebieten ermöglicht, sich als

PTT à son personnel.

leere Phrase erweist oder wirklich ein inhaltsvolles Verspre-

Entant donné les moyens de communication dont on dispose

chen ist

aujourd'hui, il n'est pas indispensable d'implanter des offices

de chèques postaux restants dans les grandes aggloméra-

tions. Le principal avantage de ces nouveaux moyens de com- Bundesrat Ogi: Drei Fragen - drei Antworten. Sollten diese

munication réside dans le fait qu'ils permettent précisément Antworten kurz sein? In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit

de maintenir et de créer des emplois dans les régions rurales. würde ich meinen, ja; aber Herr Schiesser hat natürlich An-

A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions recht auf eine etwas umfassendere Antwort auf seine dringli-

suivantes: che Interpellation. Ich bitte deshalb um Nachsicht, wenn die

1. A combien peut-on chiffrer les économies annuelles réali- Antwort nicht allzu kurz ausfällt

sées grâce à la réduction du nombre des offices de chèques Darf ich Ihnen zunächst einmal folgendes sagen, Herr Schies-

postaux? A combien s'élèvent les investissements? ser? Für uns gibt es nicht nur Bern und die Agglomeration und

2. Le Conseil fédéral est-il disposé à inciter les PTT à implanter das Mittelland, sondern es gibt für uns auch das Rand- und

les offices de chèques postaux restants dans des régions iso- das Berggebiet Man darf nicht aufgrund der Aufhebung die-

lées ou des régions qui ne bénéficient que d'une part minime ser Postcheckämter die Idee haben, wir würden das Rand-

des emplois offerts par la Confédération? und das Berggebiet vergessen.

18. März 1992 251 Dringliche Interpellation Schiesser

Ich muss Ihnen klar und deutlich sagen: Ihre Geschäftsprü- gen habe ich bereits erwähnt. Die Zentren sind zur Bewälti-

fungskommission hat dem Bundesrat beim ursprünglichen gung der Verkehrsspitzen - im Postcheckkontobereich Ende

Automationskonzept ausdrücklich - ich betone: ausdrück- des Monats - auf Arbeitskräfte angewiesen, die bloss stun-

lich - empfohlen, die PTT anzuhalten, die Zahl der Post- den- oder tageweise arbeiten, also auf kurzfristiges Engagie-

checkämter massiv- ich betone: massiv- einzuschränken. ren dieser Leute. Zentren auf der grünen Wiese bedingen zu-

Das neue Konzept sieht für die Datenerfassung der Zahlungs- dem Neubauten, was finanziell und terminlich nicht immer und

aufträge der Kontoinhaber sechs - nicht fünf und nicht sieben, überall akzeptierbar ist.

sondern sechs - dezentrale Verarbeitungszentren vor. Dazu Fazit: Ich hoffe, damit Ihre dringliche Interpellation gleichwohl

kommt ein zentrales Rechnungszentrum für die Kundendaten- recht umfassend beantwortet zu haben.

bank und für die Kontenbewirtschaftung in Bern. Diese Bei allem Verständnis für die Randregionen können wir die

Sechs-Zentren-Lösung erlaubt eine optimale Auslastung der PTT angesichts ihres neuen Auftrags - ich erinnere Sie daran,

technischen Kapazität der Anlagen dank einer gleichmässi- dass das Fernmeldegesetz auf den 1. Mai 1992 in Kraft gesetzt

gen Aufteilung des Belegvolumens. Der Rahmenkreditfür die wird, das haben Sie so beschlossen - nicht dazu anhalten, die

neue Lösung beläuft sich auf 138,8 Millionen Franken, im Ge- wirtschaftliche Betriebsführung jetzt nicht anzuwenden. Es ist

gensatz zu 520 Millionen Franken beim sistierten Projekt Die ein neues PTT-Zeitalter eingeläutet worden - von Ihnen, vom

PTT beziffern die jährlichen Einsparungen der neuen Automa- Bundesrat-; die Konsequenzen daraus sind zu ziehen, und es

tisationslösung auf 33 Millionen Franken. Herr Schiesser, die ist damit auch zu leben.

PTT müssen ja auch rechnen.

Weshalb nur sechs und nicht mehr Verarbeitungszentren? Die Präsident: Es sind weniger als die Hälfte der Ratsmitglieder

Lösung mit sechs Verarbeitungszentren hat sich aus folgen- anwesend. Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, dass

den Gründen als beste Variante herauskristallisiert: Erstens er- wir die Diskussion (falls sie Herr Schiesser verlangt) auf die

reichen wir das beste Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit, kommende Session verschieben, weil es nicht angeht, über

Technologie, Leistung und Funktionalität, zweitens sind eine ein so wichtiges Geschäft eine Diskussion zu führen, wenn

gleichmässige Zuordnung des Belegvolumens sowie eine op- nicht einmal die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend sind.

timalere Ausnützung der technischen Anlagen möglich; drit-

tens sind geeignete Räume für sechs Zentren termingerecht Schiesser: Ich bin vom Vorschlag des Vizepräsidenten sehr

und mit geringerem Kostenaufwand zu realisieren. Schliess- befriedigt, und ich möchte in diesem Sinne Diskussion bean-

lich ermöglichen sechs Zentren - nicht fünf und nicht sieben - tragen, aber verschoben auf die nächste Session.

ein wirtschaftlich vertretbares Eingehen der PTT auf sprachli- Zur Antwort des Bundesrates möchte ich ganz kurz folgendes

che, regionalpolitische, föderalistische und arbeitsmarktmäs- sagen: Bei Frage 1 bin ich mit den erhaltenen Auskünften zu-

sige Randbedingungen. Synergien durch technische Abstüt- frieden. Bei Frage 2 bin ich nicht befriedigt, denn über die Be-

zung der regionalen Verkaufsorganisationen sind ebenfalls reitschaft des Bundesrates ist nur indirekt etwas gesagt wor-

möglich. den. Zu Frage 3: Hier wären gewisse zusätzliche Punkte aus-

Was würden zusätzliche Verarbeitungszentren kosten? Trotz zuleuchten. Wir können das heute angesichts der fortgeschrit-

der Einsparungen und der grossen Differenz zwischen 138 tenen Zeit nicht tun.

und 520 Millionen Franken möchte ich betonen, dass die Gesamthaft gesehen bin ich von der bundesrätlichen Antwort

Rechnung jedes Jahr verschlechtert würde, denn jedes zu- nicht befriedigt

sätzliche Zentrum kostet, und die Wirtschaftlichkeit des Pro-

jektes wird damit ebenfalls reduziert. Pro zusätzliches Zen- Präsident: Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt und be-

trum, das wir bauen müssten, würden die geschätzten Mehrin- antragt Diskussion, und zwar soll diese Diskussion auf die

vestitionen 8 bis 17 Millionen Franken betragen - abhängig nächste Session verschoben werden. - Sie sind damit einver-

davon, ob es um einen Neubau oder einen Umbau geht -, und standen.

entsprechend stiegen die Betriebskosten. Die jährlichen Ein-

sparungen, die erwähnten 33 Millionen Franken, wären nicht Verschoben - Renvoyé

möglich.

Zur Frage nach Verarbeitungszentren in Randregionen. Mit

der Auswahl der Regionen für je ein Verarbeitungszentrum ha-

ben die PTT bereits sprachliche wie regionale Ueberlegungen Schluss der Sitzung um 13.45 Uhr

berücksichtigt Entschieden ist noch nichts; ich nehme an, La séance est levée à 13 h 45

dass Sie deshalb Ihre Interpellation als dringlich erklären Hes-

sen. Die PTT - und nicht der Bundesrat - wollen diesen Ent-

scheid im Sommer 1992 fällen.

Zur Frage der Verlegung von PTT-Arbeitsplätzen in die Rand-

regionen: Sie wissen, Herr Schiesser, dass die PTT versuchen,

bei den Post- und Fernmeldediensten sowie im EDV-Bereich

Arbeitsplätze in die Regionen zu verlegen, wo es wirtschaftlich

und technisch machbar und von den Arbeitsabläufen her sinn-

voll ist

Ich möchte Ihnen noch etwas Proviant auf den Weg zum Aperi-

tiv mitgeben, indem ich Ihnen bekanntgebe, welche Kriterien

für die Standortwahl gelten: Es sind zunächst die bauliche Si-

tuation der heutigen Postcheckämter, die in den einzelnen Re-

gionen vorhandenen Möglichkeiten, das Raumangebot, die

Eignung für Infrastruktureinrichtungen. Zweitens geht es im-

mer um Fragen von Verkehr, Energie und Kommunikation,

also um Infrastrukturmöglichkeiten, um gute Verkehrsverbin-

dungen wegen den Sendungen an die Kunden und an die

Poststellen, um das Verkehrsaufkommen, d. h. die Anzahl

Kontoinhaber, Aufträge und Zahlungsbelege und schliesslich

um volkswirtschaftliche Aspekte wie die Bedeutung des Wirt-

schaftsraumes und des Arbeitsmarktes. Diese Kriterien haben

die PTT zu beachten.

Ich möchte Ihnen gerne sagen, weshalb die PTT die Zentren

nicht in Randgebieten, auf der grünen Wiese, bauen können;

auch dafür gibt es verschiedene Gründe. Verkehrsverbindun-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Schiesser Postcheckämter, Verarbeitungszentren

Interpellation urgente Schiesser Offices des chèques postaux, centres de traitement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1992 - 08:30

Date

Data

Seite 250-251

Page

Pagina

Ref. No 20 021 178

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.