Cantons Seek Federal Support for Bilingualism Costs

1. Februar 1995 N 225 Standesinitiativen. Zweisprachige Kantone

Texte de l'initiative du 16 novembre 1991 Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der

Le Grand Conseil du canton de Berne, s'appuyant sur l'arti- Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den

cle 93 de la Constitution fédérale, demande aux autorités fédé- folgenden schriftlichen Bericht:

rales que soit instauré un soutien de la Confédération au titre

des efforts particuliers que consentent les cantons multilin- Ziel aller drei Standesinitiativen aus den zweisprachigen Kan-

gues pour le maintien de la promotion de leur plurilinguisme. tonen ist es, vom Bund eine Unterstützung an die ihnen aus

der Zweisprachigkeit erwachsenden Mehrausgaben zu erlan-

gen. Sie berufen sich auf ihre besonderen Leistungen zur Er-

haltung und Förderung der Mehrsprachigkeit - namentlich in

Schulen und in der Verwaltung.

Aus den Begründungen:

In der Begründung zur Standesinitiative des Kantons Bern

#ST# 92.305 wird ausgeführt, ein mehrsprachiger Kanton erbringe nicht zu

unterschätzende staatspolitische und kulturelle Leistungen

zugunsten der ganzen Eidgenossenschaft Eine Abgeltung

Standesinitiative Freiburg dieser gemeinpolitischen Leistungen durch den Bund wäre

Zweisprachige Kantone. deshalb gerechtfertigt.

Förderung Die Standesinitiative Freiburg macht geltend, dass sich ein-

Initiative du canton de Fribourg sprachige Kantone kaum Rechenschaft geben über die aus-

Subventions sergewöhnlichen Aufgaben, minderheitspolitischen Pflichten

en faveur des cantons bilingues und Lasten, welche ein zweisprachiger Kanton zu tragen

habe. Die Zweisprachigkeit stelle einen mit Hypotheken und

Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994 Dienstbarkeiten belasteten Reichtum dar.

Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994 Die Begründung aus dem Kanton Wallis bezieht sich auf die fi-

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN nanzielle Unterstützung, welche die Kantone Graubünden

und Tessin seit Jahren erhalten. Zum Bild der vielsprachigen

Schweiz gehörten aber auch die zweisprachigen Kantone

Bern, Freiburg und Wallis. Deshalb sei es gerechtfertigt, auch

ihnen eine Bundeshilfe zukommen zu lassen.

Wortlaut der Initiative vom 2. September 1992 Die Berner und die Freiburger Regierung standen den Vor-

Der Bund wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu stössen zurückhaltend bis ablehnend gegenüber, während

schaffen, die es erlauben, den zweisprachigen Kantonen Bei- die Walliser Regierung den Vorstoss begrüsste, jedoch vor al-

träge zur Kompensation der zusätzlichen Ausgaben zu ge- lem eine Unterstützung für den Bereich der Verständigung

währen, die ihnen aus der Zweisprachigkeit erwachsen. und des Austausches wünschte.

Texte de l'initiative du 2 septembre 1992 Erwägungen der Kommission

La Confédération est invitée à créer les bases légales permet- Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur befasste

tant l'octroi de subventions en faveur des cantons bilingues sich erstmals am 30. Juni 1994, im Rahmen der Differenzberei-

destinées à compenser les engagements financiers supplé- nung zum Sprachenartikel, mit den drei Standesinitiativen.

mentaires que doivent supporter les cantons bilingues. Vom Beschluss des Ständerates, den drei Initiativen keine

Folge zu geben, wurde Kenntnis genommen. Die WBK-NR

entschied jedoch, Vertreter der drei Kantone einzuladen, um

gemeinsam mit ihnen die Beweggründe und Anliegen der

Standesinitiativen zu erörtern.

Die Anhörungen fanden am 20. Oktober 1994 statt

Der Kanton Freiburg war vertreten durch Regierungsrat Dr.

92.306 Urs Schwaller, Direktor des Innern und der Landwirtschaft,

und durch Staatskanzler René Aebischer; der Kanton Wallis

Standesinitiative Wallis delegierte den Präsidenten des Grossen Rates, Raoul Lovis,

sowie Dr. Kurt Grünwald, Verantwortlicher für die Beziehun-

Zweisprachige Kantone. gen des Wallis mit den Universitäten; den Standpunkt des

Förderung Kantons Bern vertraten der Vizepräsident des Grossen Rates,

Initiative du canton du Valais Guy Emmenegger, und Vizekanzler Michel Schwob.

Subventions Die Vertreter aller drei Kantone wiesen darauf hin, dass die

en faveur des cantons bilingues zweisprachigen Kantone einen Beitrag zur Verständigung in-

nerhalb unseres Landes leisten und dass sie sich eine Bun-

Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994 desunterstützung für ihre Anstrengungen in diesem staatspo-

Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994 litisch so wichtigen Bereich wünschen. Für Schulen, Verwal-

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN tung, Publikationen, Übersetzungen usw. sind die Kosten

zwar beträchtlich, die Finanzierung dieser Bereiche wird je-

doch als ureigene kantonale Aufgabe empfunden. (Die sieben

kantonalen freiburgischen Direktionen schätzen ihre Aufwen-

dungen für die Zweisprachigkeit auf jährlich zwölf bis fünfzehn

Wortlaut der Initiative vom 17. September 1992 Millionen Franken - ohne dass der Grosse Rat über einen

Der Bund soll im Interesse des Erhalts und der Förderung der Übersetzungsdienst verfügen würde! Im Grossen Rat des

Zwei- und Dreisprachigkeit in der Schweiz den Mehraufwand, Kantons Bern werden sowohl im Plenum wie in den Kommis-

den die davon betroffenen Kantone namentlich in der Verwal- sionen alle Beratungen simultan übersetzt, im Grossen Rat

tung und im Schulwesen zu leisten haben, abgelten. des Kantons Wallis nur die Ratsverhandlungen.)

Oberste Priorität für den Kanton Freiburg hat die Förderung

Texte de l'initiative du 17 septembre 1992 der Verständigung und des Verständnisses zwischen den

Dans le but de maintenir et de promouvoir le bilinguisme et le Sprachgemeinschaften. Willkommen wäre eine Unterstüt-

trilinguisme en Suisse, la Confédération devrait indemniser les zung im Bereich zweisprachiger Klassenexperimente und des

cantons concernés des frais supplémentaires engendrés par Schulaustausches.

le plurilinguisme, notamment dans les domaines de l'adminis- Die Vertreter Berns und des Wallis verwiesen auf das 1991 auf-

tration et de l'instruction publique. grund eines Kooperationsvertrages gegründete gemeinsame

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Freiburg Zweisprachige Kantone. Förderung

Initiative du canton de Fribourg Subventions en faveur des cantons bilingues

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band I

Volume

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Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.305

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.02.1995 - 08:00

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Seite 225-225

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