Switzerland's Comprehensive Immigration Law

7. Juni 1993 N 1047 Asylpolitik. Initiativen und persönliche Vorstösse

asylland. Hier trägt die Schweiz eine grosse Verantwortung. #ST# 92.3049

Es muss absolut sichergestellt werden, dass im entsprechen-

den Land ein Asylverfahren besteht. Dieses Asylverfahren hat Motion des Ständerates

den Conclusions des Exekutivkomitees des UNHCR zu ent-

sprechen.

(Simmen)

Dritte Bedingung: Die Zusammenarbeit mit dem UNHCR Migrationsgesetz

muss sichergestellt werden. Motion du Conseil des Etats

Vierte Bedingung: Die parlamentarische Kontrolle. Nachträgli- (Simmen)

che Aenderungen des Abkommens müssen dem Parlament Loi sur les migrations

vorgelegt werden, weil bestimmte sogenannte Conclusions

faktisch den Stellenwert von neuen Staatsverträgen haben.

Fünfte Bedingung: Eine oberste Gerichtsinstanz. Es muss -

und dafür muss sich die Schweiz einsetzen - ein supranatio-

nales Konsultativ- und Entscheidungsgremium geschaffen Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992

werden, das bezüglich der materiellen Anwendung der Genfer Der Bundesrat wird beauftragt, rasch ein Migrationsgesetz

Flüchtlingskonvention und bezüglich der Schutzgewährung auszuarbeiten, das die Grundlage darstellen soll für den Um-

für Gewaltflüchtlinge konsultiert werden kann; es soll auch gang mit Problemen, wie sie aus der weltweiten Völkerwande-

Streitfragen zwischen den Staaten im Zusammenhang mit der rung auch für die Schweiz entstehen.

Zuständigkeit entscheiden.

Die bisherige Entwicklung der Verschärfung des Asylrechts im Texfe de la motion du 7 octobre 1992

europäischen Raum kann nicht widerspruchslos hingenom- Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres,

men werden. Das Gebot des Schutzes darf nicht der Verfüh- dans un proche délai, un projet de loi qui constituera la base

rung zur Abschottung unterliegen. permettant de mieux faire face aux problèmes que posent à la

Deshalb, und weil wir noch mitreden wollen, bitte ich Sie, den Suisse, comme à d'autres Etats, les vastes migrations de po-

Vorstoss anstatt als Motion in der Form des Postulats zu über- pulation.

weisen.

Bundesrat Koller: Ich möchte einfach noch einmal versuchen,

hier klar zu machen, was für ein eminentes Interesse die 93.3043

Schweiz hat, ein solches Parallelabkommen zur Dubliner Kon-

vention, also zum Erstasylabkommen, mit den EG-Staaten ab- Postulat SPK-NR 92.3049

zuschliessen. Leitlinien für ein Migrationsgesetz

Was wird die Folge sein, wenn uns das nicht gelingt? Dann

werden all jene, die in einem EG-Land ein Asylgesuch gestellt Postulat CIP-CN 92.3049

haben und dort abgewiesen worden sind, ihr Glück in der Lignes directrices

Schweiz versuchen. In einem anderen EG-Land können sie pour une loi sur les migrations

das ja nicht mehr, weil das Erstasylabkommen eben ein für alle

Mal die Zuständigkeit des ersten Landes festhält, mit der

Folge, dass es in einem zweiten Land, das die Dubliner Kon-

vention unterzeichnet hat, überhaupt kein Asylverfahren mehr

gibt Wenn wir nun als einziges Land im Herzen Europas da Wortlaut des Postulates vom 25. Februar 1993

nicht mitmachen könnten, würde die Schweiz selbstverständ- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Migrationsgesetz auszuar-

lich zum Eldorado für untergetauchte Asylbewerber in den beiten, das die Zielsetzung und Grenzen der Einwanderungs-

EG-Ländern; die Folgen können Sie sich etwa vorstellen. politik enthält, eine umfassende Integrationspolitik um-

Das ist der Grund, weshalb ich seit einigen Jahren mit unendli- schreibt, die Grundlage bildet für die Förderung der Reintegra-

cher Geduld und Beharrlichkeit an die Türe der EG klopfe, mit tion und einen Beitrag liefert für die Beseitigung der Ursachen

der Bitte, uns wirklich Gelegenheit zu geben, diesem Erstasyl- von Wanderungsbewegungen.

abkommen auch beizutreten.

Frau Fankhauser, es ist ganz klar: Dieses Erstasylabkommen Texte du postulat du 25 février 1993

wird vor das Parlament kommen. Sie werden also alle Gele- Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une loi sur les migra-

genheit haben, zu diesem Erstasylabkommen Stellung zu tions, qui contient les buts et les limites de la politique d'immi-

nehmen. Wir werden uns auch um ein ausreichendes Daten- gration, une description exhaustive de la politique d'intégra-

schutzrecht bemühen. Ich glaube - entschuldigen Sie diesen tion, qui constitue la base d'une politique de réintégration et

Ausdruck -, wir sehen uns bei Philipp! wieder. Aber das ist qui apporte une contribution à la suppression des causes des

wirklich kein Grund, um dieses unheimlich wichtige Erstasyl- mouvements migratoires.

abkommen jetzt nicht mit der EG abzuschliessen.

Ich möchte Sie daher um Ueberweisung als Motion bitten. Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

genden schriftlichen Bericht:

Motion 91.3178

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates behan-

Abstimmung - Vote delte die Motion (92.3049, Migrationsgesetz) an ihrer Sitzung

Für den Antrag der Mehrheit 74 Stimmen vom 25.726. Februar 1993 und führte zu diesem Thema Anhö-

Für den Antrag der Minderheit 36 Stimmen rungen mit Experten durch.

Die Kommission kam zu folgenden Schlüssen:

Postulat 93.3042 Die schweizerische Ausländer- und Asylpolitik bedarf heute ei-

Ueberwiesen - Transmis ner gründlichen Anpassung. Die bestehenden Regelungen

genügen nicht mehr, um auf die Herausforderungen eines

wachsenden Migrationsdruckes zu antworten. Mit der Ueber-

weisung der Motion will die Kommissionsmehrheit ein Zei-

chen setzen und dem Willen Ausdruck geben, dass sie eine

Neukonzeption der Ausländer- und Asylpolitik befürwortet.

Die Kommissionsmehrheit ist sich bewusst, dass die Lösung

von komplexen Problemen nicht rasch erfolgen kann, son-

dern langwierige Gesetzgebungsarbeiten erfordert. Dies ist

mit ein Grund, weshalb man bereits heute einen verbindlichen

24-N

Politique d'asile. Initiatives et interventions personnelles 1048 N 7 juin 1993

Auftrag an den Bundesrat erteilen will und nicht zuerst einen La commission a décidé de transmettre, en complément de la

Bericht verlangt, den das Parlament nur zur Kenntnis nehmen motion, un postulat (93.3043) qui fournit des lignes directrices

kann. pour la teneur éventuelle d'une loi sur les migrations. D'après

Kurzfristig sind einige Revisionen notwendig, die keinen Auf- celles-ci, la loi sur les migrations devrait contenir les buts et les

schub dulden. Diesen darf aber nicht alleinige Priorität einge- limites de la politique d'immigration ainsi qu'une description

räumt werden. Die Parallelität zwischen den notwendigen Re- exhaustive de la politique d'intégration, constituer la base

visionen der bestehenden Gesetze und der Ausarbeitung ei- d'une politique de réintégration et apporter une contribution à

ner umfassenden Migrationsgesetzgebung begrüsst die Kom- la suppression des causes des mouvements migratoires.

mission.

Wichtig ist, dass die gesamte Einwanderungspolitik nicht Antrag der Kommission

mehr in einen Bereich Asyl- und einen Bereich Ausländerpoli- Die Kommission beantragt mit 7 zu 7 Stimmen bei 9 Ent-

tik getrennt wird, sondern dass eine neue Migrations- oder haltungen und mit Stichentscheid der Präsidentin, das Postu-

Wanderungspolitik formuliert wird. Die Frage, wie diese Politik lat 93.3043 zu überweisen.

gesetzgeberisch umgesetzt werden könnte, ob durch ein Mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt sie:

neues Migrationsgesetz, durch eine Totalrevision des Anag Mehrheit

oder durch eine weitere Variante lässt die Kommission offen. Ueberweisung der Motion 92.3049

Es ist Sache des Bundesrates zu prüfen, welches die sachge- Minderheit

rechte Lösung ist (Steffen)

Eine Kommissionsminderheit will die Motion in ein Postulat Ueberweisung der Motion 92.3049 als Postulat

umwandeln, denn es sei nicht sinnvoll, den Bundesrat zu be-

auftragen, rasch ein Migrationsgesetz auszuarbeiten, ohne

Proposition de la commission

diesen Auftrag klar zu definieren. Zuerst müssten das Anag

La commission propose, par 7 voix contre 7 et avec 9 abs-

und das Asylgesetz revidiert werden und erst längerfristig sei

tentions avec la voix prépondérante de la présidente, de trans-

die Schaffung eines Migrationsgesetzes ins Auge zu fassen.

mettre le postulat 93.3043.

In Ergänzung zur Motion beschloss die Kommission, ein Po-

Par 15 voix contre 6 et avec 2 abstentions, elle propose:

stulat (93.3043) zu überweisen, das Anhaltspunkte gibt für ei-

Majorité

nen möglichen Inhalt eines Migrationsgesetzes. Danach

Transmettre la motion 92.3049

müsste ein Migrationsgesetz die Zielsetzungen und Grenzen

Minorité

der Einwanderungspolitik festhalten, eine umfassende Inte-

(Steffen)

grationspolitik umschreiben, die Grundlage für die Förderung

Transmettre la motion 92.3049 comme postulat

der Reintegration bilden und einen Beitrag für die Beseitigung

der Ursachen von Wanderungsbewegungen liefern.

Frau Heberlein, Berichterstatterin: Bereits in den einleitenden

M™Zölch présente au nom de la commission le rapport écrit Ausführungen am vergangenen Freitag habe ich daraufhinge-

suivant: wiesen, dass die schweizerische Einwanderungs- und Asylpo-

litik gesamthaft überprüft und angepasst werden muss. Eine

La Commission des institutions politiques du Conseil national bereichsweise Regelung ist heute nicht mehr möglich. Die

a examiné la motion (92.3049, loi sur les migrations) lors de neuesten Entscheide des Bundesrates zur Ausländerpolitik

ses séances des 25 et 26 février 1993. Elle a également pro- zeigen auf, dass das Problem bekannt ist und dass die zahlen-

cédé à l'audition d'experts sur ce sujet mässig nicht kontrollierbare Zuwanderung angepackt werden

La commission est parvenue aux conclusions suivantes: muss.

La politique suisse à l'égard des réfugiés et des étrangers né- Die Kommission ist sich auch nach Anhörung von Professor

cessite aujourd'hui une adaptation complète. La législation en Kälin und Dr. Walter Schmid, dem Vorsteher des Fürsorgeam-

vigueur n'est plus en mesure de faire face aux problèmes po- tes der Stadt Zürich, bewusst, dass eine umfassende Gesetz-

sés par une immigration croissante. La majorité de la commis- gebung Zeit braucht und die Umsetzung - ob dies nun im

sion, en transmettant cette motion, entend souligner l'impor- Anag, in einem Asylgesetz oder in einem umfassenden Ein-

tance du sujet et manifester sa volonté en faveur d'une nou- wanderungsgesetz geschieht oder in einer anderen Variante -

velle conception de la politique suisse à l'égard des réfugiés et gründlich geprüft werden muss.

des étrangers. La majorité de la commission est consciente du Da die Kommission analog dem Entscheid des Ständerates

fait que la résolution de problèmes complexes ne peut pas dem Bundesrat aber bereits heute einen verbindlichen Auftrag

intervenir avec rapidité, mais qu'elle exige un travail de longue erteilen will, beantragt sie mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthal-

haleine en matière de législation. Voilà pourquoi nous voulons tungen, die Motion zu überweisen und den Bundesrat zu ver-

dès aujourd'hui charger le Conseil fédéral d'un mandat impé- pflichten, bereits heute tätig zu werden.

ratif au lieu de demander au préalable un rapport dont le Parle- Die Kommissionsminderheit möchte den Vorstoss nur in Po-

ment ne peut que prendre connaissance. stulatform überweisen, da sowieso zuerst Anag und Asylge-

Quelques révisions urgentes, qui ne souffrent aucun retard, setz revidiert werden müssen.

s'avèrent nécessaires à court terme, mais elles ne doivent pas Mit 7 zu 7 Stimmen bei 9 Enthaltungen und mit Stichentscheid

bénéficier d'une priorité absolue. La commission approuve le der Präsidentin - Sie sehen, wie einig sich die Kommission be-

parallélisme existant entre les révisions nécessaires des lois züglich dieses Vorstosses war - möchte die Kommission ein

en vigueur et l'élaboration d'une législation détaillée en ma- begleitendes Postulat überweisen, welches die Leitlinien für

tière de migration. Il importe avant tout de ne plus distinguer ein zu schaffendes Gesetz enthält Der Bundesrat ist bereit,

les domaines des étrangers et des réfugiés dans l'ensemble dieses Postulat entgegenzunehmen.

de la politique d'immigration, mais de formuler une nouvelle

politique en matière de migration. La commission ne se pro- Steffen, Sprecher der Minderheit: Die Motion des Ständerates

nonce pas sur la forme de la base légale à donner à cette politi- (Simmen) beauftragt den Bundesrat, rasch - ich betone:

que, (nouvelle loi sur les migrations, révision totale de la LSEE rasch! -ein Migrationsgesetz auszuarbeiten. Mit meinem An-

ou une autre variante). Le choix d'une solution adéquate ap- trag will ich verhindern, dass der Bundesrat zu einer Gangart

partient au Conseil fédéral. gezwungen wird, die er selber gar nicht wünscht und die mei-

Une minorité de la commission désire transformer la motion ner Meinung nach auch nicht sinnvoll ist

en postulat, car il ne serait guère judicieux d'inviter le Conseil Aus dem Protokoll des Ständerates zu diesem Geschäft ist zu-

fédéral à élaborer rapidement une loi sur les migrations sans dem ersichtlich, dass die Motion Simmen bei wahrhaft pein-

une claire définition de ce mandat La LSEE et la loi sur l'asile lich geringer Präsenz mit 9 zu 3 Stimmen überwiesen wurde.

devraient faire en premier lieu l'objet d'une révision, tandis que Herr Bundesrat Koller hatte dem Ständerat empfohlen, die Mo-

la création d'une loi sur les migrations n'est envisageable qu'à tion als Postulat zu überweisen. Ich kann mich seiner Argu-

long terme. mentation anschliessen.

7. Juni 1993 N 1049 Asylpolitik. Initiativen und persönliche Vorstösse

Der Bundesrat ist bereits tätig: Es wurde nicht nur eine bes- 1. die vorläufige Aufnahme von Gewaltflüchtlingen (Flücht-

sere organisatorische Koordination zwischen dem Bundes- linge aus Kriegsgebieten) in der Schweiz und

amt für Ausländerfragen und dem Bundesamt für Flüchtlinge 2. die Rückkehrhilfe geregelt werden.

verwirklicht; der Bundesrat will auch anstehende internatio-

nale Regelungen berücksichtigen, also Migration nicht nur lo- Texte de la motion du 7 octobre 1992

kal und national angehen, sondern auch international auf eu- Le Conseil fédéral est invité à soumettre à l'Assemblée fédé-

ropäischer Ebene. rale un projet de révision de la loi sur l'asile et tout autre acte

Gegenüber der Motionärin erklärte Bundesrat Koller vor dem législatif qui règlent:

Ständerat, dass er weder auf nationaler noch internationaler 1. la prise en charge provisoire par la Suisse des réfugiés de la

Ebene so weit sei, einen verbindlichen Auftrag zur Schaffung violence (réfugiés provenant de territoires en guerre);

eines Migrationsgesetzes erfüllen zu können. Dies wurde übri- 2. les moyens défavoriser leur rapatriement.

gens auch von den Herren der Verwaltung gegenüber unserer

nationalrätlichen Kommission bestätigt. Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Es stehen Aenderungen des Anag bevor, und der dringliche genden schriftlichen Bericht:

Bundesbeschluss im Asylbereich muss ins ordentliche Recht

übergeführt werden. Der Bundesrat ist sicher bereit, ein Migra- Erwägungen der Kommission

tionsgesetz parallel zu internationalen Anstrengungen zu Die Staatspolitische Kommission behandelte die Motion an ih-

schaffen, und ich glaube, wir müssen ihm als Rat hierzu die rer Sitzung vom 2S./26. Februar 1993 und kam zu folgenden

notwendige Zeit gewähren. Schlüssen.

Es gibt einen vernünftigen Weg, dem Bundesrat den nötigen Bei den Gewaltflüchtlingen handelt es sich um Personen, wel-

Spielraum zu verschaffen: Sie folgen dem Vorschlag des Bun- che die Voraussetzung des Flüchtlingsbegriffs der Flücht-

desrates und meinem Antrag, überweisen die Motion des lingskonvention und des Asylgesetzes nicht erfüllen, weil sie

Ständerates (Simmen) als Postulat und überweisen zudem nicht individuell verfolgt werden, aber aus berechtigter Furcht

das Postulat der Staatspolitischen Kommission (Leitlinien für vor Unruhen, Bürgerkriegen usw. aus ihrer Heimat fliehen. Mit

ein Migrationsgesetz). der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, die rechtliche

Noch eine persönliche Zwischenbemerkung: Für einmal Stellung der Gewaltflüchtlinge zu klären und festzulegen. Ihre

möchte ich jetzt Mitglied der CVP-Fraktion sein. Dann könnte Aufenthaltsbewilligung wird heute durch das Bundesgesetz

ich damit rechnen, dass Sie, Herr Bundesrat Koller, Ihre über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) und

gleichlautende Auffassung mit Vehemenz vertreten würden. nicht durch das Asylgesetz geregelt. Der Bundesrat hat erst-

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und meinen Antrag zu mals im Dezember 1991 Staatsbürgern aus dem ehemaligen

unterstützen. Jugoslawien gestützt auf Artikel 14a Absatz 5 Anag vorläufige

Aufnahme gewährt. Diese und weitere Aufnahmeaktionen ha-

Bundesrat Koller: Ich habe Ihnen schon letzte Woche die Pla- ben gezeigt, dass die heutige rechtliche Konzeption gewisse

nung meines Departements bekanntgegeben. Wir sind gehal- Schwachstellen aufweist Insbesondere fehlt dem Bundesrat

ten, den dringlichen Bundesbeschluss über das Asylverfahren die Kompetenz, die vorläufig kollektiv aufgenommenen Aus-

sofort ins ordentliche Recht überzuführen. Dafür ist bereits länder und Ausländerinnen gleichmässig auf die Kantone zu

eine Expertenkommission eingesetzt worden und am Werk. verteilen. Weitere Probleme ergeben sich bei der Abgeltung

Wir haben im Legislaturprogramm zugleich eine Revision des der Fürsorgeleistungen. Die vorläufige Aufnahme ist formell

Anag angekündigt, und ich habe Ihnen zugleich gesagt, dass nur eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Weg-

wir längerfristig eine Migrationspolitik und ein Migrationsge- weisung. Die Gewaltflüchtlinge kehren nach Beruhigung der

setz vorbereiten. Lage in ihrem Heimatland dorthin zurück. Der Begriff der Rück-

Wenn Sie hinter diesem Fahrplan des Bundesrates stehen, kehrhilfe steht deshalb in einem engen Zusammenhang mit

dann können Sie die Vorstösse sowohl als Postulat wie als Mo- dem Begriff des Gewaltflüchtlings und soll deshalb weiter ge-

tion überweisen. fasst werden. Die Rückkehrhilfe soll nicht nur rein administrati-

ver Natur, sondern für die Schweiz eine Verpflichtung sein, auf

Motion 92.3049 internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass sich die Zu-

stände im Heimatland wenn immer möglich verbessern.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit 78 Stimmen M™ Zölch présente au nom de la commission le rapport écrit

Für den Antrag der Minderheit 12 Stimmen suivant:

Postulat 93.3043 Considérations de la commission

Ueberwiesen - Transmis La Commission des institutions ppppolitique a examiné la mo-

tion lors de ses séances des 25 et 26 février 1993. Elle est par-

venue aux conclusions suivantes.

Par réfugiés de la violence, on entend des personnes ne rem-

plissant pas les conditions requises au sens de la Convention

sur le statut des réfugiés et de la loi sur l'asile, du fait qu'elles

#ST# 92.3301 ne sont pas poursuivies à titre individuel, mais fuient parce

q'elles éprouvent des craintes justifiées à l'égard de troubles,

Motion des Ständerates guerres civiles, etc. Par le biais de cette motion, le Conseil fé-

(SPK-SR 91.309/91.310) déral est invité à définir et à fixer le statut légal des réfugiés de

Status der Gewaltflüchtlinge la violence. L'autorisation de séjour de ceux-ci est actuelle-

ment réglementée par la loi fédérale sur le séjour et l'établisse-

Motion du Conseil des Etats ment des étrangers (LSEE) et non pas par la loi sur l'asile. Le

(CIP-CE 91.309/91.310) Conseil fédéral a ordonné pour la première fois, en décembre

Statut des réfugiés de la violence 1991, l'admission collective provisoire de ressortissants de

l'ex-Yougoslavie en vertu de l'article 14a alinéa 5 LSEE. Cette

mesure et d'autres admissions ultérieures ont démontré que

notre conception actuelle du droit dans ce domaine présente

des points faibles. En particulier, le Conseil fédéral n'a pas la

Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992 compétence de répartir de manière équitable entre les can-

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten ei- tons les personnes étrangères admises à titre collectif et provi-

nen Entwurf für eine Revision des Asylgesetzes und allfälliger soire. L'indemnisation des frais d'assistance soulève d'autres

weiterer Erlasse zu unterbreiten, in welcher: problèmes. En effet, l'admission provisoire ne constitue for-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Simmen) Migrationsgesetz

Motion du Conseil des Etats (Simmen) Loi sur les migrations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3049

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.06.1993 - 14:30

Date

Data

Seite 1047-1049

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Ref. No 20 022 794

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