Federal Council Rejects Mandate for SBB Parcel Services, Upholds Discretion on Employee Leave

Motion Keller Rudolf 1208 N 19 juin 1992

Gemäss Transportgesetz (SR 742.40) ist die SBB von der #ST# 92.3043

Transportpflicht für Stückgut ausgenommen. Eine Privatisie-

rung könnte deshalb sofort vorgenommen werden. Motion Keller Rudolf

Mit der Privatisierung des Stückgutverkehrs wird die SBB so-

fort viele Millionen einsparen können. Freie Ausübung öffentlicher Aemter

von SBB-Angestellten

Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates Personnel des CFF.

vom 1. April 1992

Libre exercice de charges publiques

Rapport écrit du Conseil fédéral

du1eravril1992

Die Problematik des Stückguttransportes (Cargo Domizil) bei

den Schweizer Bahnen ist bekannt Die finanzielle Lage der

SBB und der meisten in diesem Bereich tätigen konzessionier-

ten Bahnunternehmungen erlaubt es nicht, das Stückgutan- Wortlaut der Motion vom 2. März 1992

gebot in der heutigen Form weiterzuführen. Basierend auf die- Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Generaldirektion der

ser Erkenntnis hat der SBB-Verwaltungsrat Massnahmen für SBB zu verlangen, dass das «Reglement über die Vorausset-

Leistungsverbesserungen und insbesondere zur Kostensen- zungen und Bedingungen für die Bewilligung von Urlaub» der

kung beschlossen. Erste Rationalisierungsmassnahmen tra- Schweizerischen Bundesbahnen, R 182.1, in Artikel 23 in dem

ten bereits am 1. März 1992 in Kraft Sinne angepasst wird, dass öffentliche Aemter ohne wirt-

Zudem hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) die SBB ange- schaftliche Einbussen zeitlich voll ausgeübt werden können.

wiesen, ein Konzept zu entwickeln, das bis 1995 zumindest die

Erwirtschaftung des Deckungsbeitrags II (Deckung der varia- Texte de la motion du 2 mars 1992

blen und fixen Produktekosten) gewährleistet Wird dieses Ziel Le Conseil fédéral est chargé de demander à la Direction gé-

binnen der gesetzten Frist nicht erreicht, muss entweder der nérale des CFF de modifier l'article 23 de son Règlement fixant

Einsatz einer privatwirtschaftlichen Trägerschaft oder die defi- les conditions d'attribution des congés (R182.1) de sorte

nitive Streichung des Angebotes erwogen werden. Eine Ge- qu'une personne en charge d'une fonction publique puisse

setzesänderung ist hiefür nicht notwendig. désormais l'exercer pleinement sans perdre une partie de sa

Das Transportgesetz erlaubt den Unternehmungen des öffent- rémunération.

lichen Verkehrs schon heute, die Beförderung von Stückgut

aus ihrem Angebot zu streichen. Auch der geltende Leistungs- Mitunterzeichner-Cosignataires: Stalder (1 )

auftrag verpflichtet die SBB nicht, einen Stückguttransport an-

zubieten. Verlangt wird einzig und allein, dass der Stückgut- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

verkehr dem marktwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen ist, Im «Reglement über die Voraussetzungen und Bedingungen

wenn eine solche Leistung angeboten wird. für die Bewilligung von Urlaub» der Schweizerischen Bundes-

Das vom Motionär für die SBB geforderte Beförderungsverbot bahnen, R 182.1, ist in Artikel 23 festgehalten, dass Mitarbeite-

widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Es steht jedoch rinnen und Mitarbeiter, die ein öffentliches Amt bekleiden, bis

ausser Frage, für den Stückguttransport ein LKW-Monopol zu zu 15 Tage im Jahr bezahlten Urlaub beziehen können. Nun

errichten. gibt es aber Behörden, wie beispielsweise kantonale Legislati-

Im Hinblick auf den nächsten Leistungsauftrag an die SBB (ab ven, wo der zeitliche Aufwand mehr als 15 Tage beträgt Dies

1. Januar 1995), im Wissen um die schwierigen Finanzper- führt immer wieder zu Problemen für die von dieser Regelung

spektiven der Bundesbahnen und unter Einbezug der euro- betroffenen Personen. Sie müssen um zusätzliche Freitage

päischen Tendenzen für die Bahnen setzt das EVED eine betteln und können wegen der restriktiven Regelung oft nicht

«Groupe de réflexion über die Zukunft der SBB» ein. Die Anlie- alle Sitzungen - ihr Amt betreffend - besuchen, wie es für eine

gen des Motionärs werden in diesem Rahmen geprüft werden seriöse Erfüllung eines Amtes aber erforderlich ist So wie es

können. im Interesse anderer Arbeitgeber ist, dass Mitarbeiterinnen

Aufgrund der von den SBB beschlossenen Massnahmen, der und Mitarbeiter öffentliche Aemter bekleiden, sollte auch die

vom BAV an das Stückgutangebot gestellten betriebswirt- SBB alles Interesse daran haben, dass dies für ihre Angestell-

schaftlichen Bedingungen und der im Hinblick auf einen ten problemlos möglich ist Es wäre nicht von Gutem für unser

neuen Leistungsauftrag eingeleiteten Vorarbeiten hält der Staatswesen, wenn immer mehr bestimmte Berufsgruppen

Bundesrat dafür, den Vorstoss als Postulat zu behandeln. von der Ausübung öffentlicher Aemter absehen müssen oder

wenn ihnen wegen eines Amtes, das sie innehaben, gar beruf-

Schrittliche Erklärung des Bundesrates liche Nachteile erwachsen.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates

deln. vom 13. Mai 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Ledergerber be- du 13 mai 1992

kämpft Die Diskussion wird verschoben. Die SBB sind daran interessiert, dass sich ihr Personal aktiv

am öffentlichen Leben beteiligt, und unterstützen die Mitarbei-

Verschoben - Renvoyé terinnen und Mitarbeiter, die ein Amt in einer legislativen oder

exekutiven Behörde ausüben. Soweit es die Umstände erlau-

ben, wird die Teilnahme an den Sitzungen ermöglicht

Die dienstlichen Erfordernisse gehen jedoch vor, wenn die in

Frage stehende Person an ihrem Arbeitsplatz während der Ab-

wesenheit unbedingt ersetzt werden muss. Wenn in den letz-

ten Jahren einigen Urlaubsgesuchen nicht entsprochen wer-

den konnte, ist das nicht auf eine restriktive Politik betreffend

die Gewährung von Urlaub zurückzuführen, sondern vielmehr

auf die schwierige Personalsituation, welche die Ersatzstel-

lung verunmöglichte.

Für die Gewährung von Urlaub an die Inhaber eines öffentli-

chen Amtes gilt ein einfaches Verfahren. Ein besonderes Ge-

such ist nur nötig, wenn mehr als 15 Urlaubstage beansprucht

werden. In der Regel ist es Ende Jahr einzureichen. Wenn die

Verpflichtungen des Amtes es rechtfertigen, werden-entspre-

19. Juni 1992 N 1209 Motion Béguelin

chend dem Rundschreiben des Eidgenössischen Finanzde- d'ouvertures vers l'Europe se précisent, il est inconcevable

partementes vom 22. Oktober 1963 - bis zur Höchstgrenze que des signes de pénurie se dessinent à l'horizon. Dans la si-

von 30 Tagen je Jahr zusätzliche Urlaubstage gewährt tuation particulière que nous traversons, il est indispensable

Die Inhaber eines öffentlichen Amtes können jedoch nicht un- de disposer en suffisance d'énergie sûre et respectueuse de

beschränkt bezahlten Urlaub in Anspruch nehmen; insbeson- notre environnement

dere sind auch die damit verbundenen Aufgaben in die An-

spruchsbeurteilung einzubeziehen. In der Vergangenheit Schriftliche Erklärung des Bundesrates

mussten einige wenige Gesuche abgelehnt werden, weil eine vom 13. Mai 1992

offensichtliche Unverhältnismässigkeit zwischen diesen Auf- Déclaration écrite du Conseil fédéral

gaben und dem verlangten Urlaub bestand. Ferner kann es du 13 mai 1992

selbst bei einem Bundesbetrieb nicht dessen Sache sein, al- Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.

leine die finanziellen Folgen zu tragen, welche damit verbun-

den sind, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ein öffentli- Ueberwiesen - Transmis

ches Amt ausüben; schliesslich wird dieser Dienst an der Ge-

meinschaft entschädigt

In Artikel 10 Absatz 3 der Beamtenordnung 2 hat der Bundes-

rat es den SBB übertragen zu bestimmen, ob und in welchem 92.3110

Umfang ein Abzug von der Besoldung, den Ruhetagen und

#ST#

den Ferien stattzufinden hat, wenn die Beanspruchung

15 Tage jährlich übersteigt Nachdem eine Ausdehnung der Motion Béguelin

Zuständigkeiten von PTT und SBB bei der Anwendung der Be- Koordination

amtenordnung in Vorbereitung ist, gibt es keinen Grund, dass zwischen Bahntarifen und Benzinpreis

der Bundesrat zur Aenderung der Vorschriften über die Ge-

währung von Urlaub interveniert. Coordination

entre les mesures tarifaires prévues

Schriftliche Erklärung des Bundesrates pour les chemins de fer

Déclaration écrite du Conseil fédéral et les prix des carburants

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Abgelehnt - Rejeté

Wortlaut der Motion vom 18. März 1992

Der Bundesrat wird eingeladen, ein Instrument zu schaffen,

womit er die Entwicklung der Bahntarife mit jener der Treib-

#ST# 92.3086 stoffpreise koordinieren kann; es soll verhindert werden, dass

sich die Ungleichheit zwischen den beiden Preiskurven immer

Motion Berger weiter vergrössert und auf die Dauer alle Investitionen zugun-

Energieversorgung. sten des öffentlichen Verkehrs (z. B. «Bus und Bahn 2000»)

Beschleunigtes Verfahren unwirksam macht

Procédure accélérée Texte de la motion du 18 mars 1992

pour les installations énergétiques Le Conseil fédéral est invité à se donner les moyens de coor-

donner l'évolution des tarifs ferroviaires avec celle des prix des

carburants; il s'agit d'éviter que la disparité entre les deux

courbes continue à s'élargir, mettant ainsi en cause, à terme,

tous les investissements en cours et décidés en faveur des

Wortlaut der Motion vom 12. März 1992 transports publics (par exemple RAIL et BUS 2000).

Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch alle notwen-

digen Anordnungen zu treffen, welche die Einführung eines Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Bischof,

beschleunigten Abklärungsverfahrens ermöglichen; dadurch Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Chri-

sollen die Verwirklichung geplanter Anlagen für unsere Ener- stiane, Carobbio, Diener, Dünki, Duvoisin, Fankhauser, Gon-

gieversorgung sowie die Erneuerung bestehender Einrichtun- seth, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jean-

gen, namentlich im Bereich der elektrischen Energie, vorange- prêtre, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuenberger

trieben werden. Ernst, Maeder, Matthey, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli,

Rebeaud, Ruffy, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steiger, Strahm

Texte de la motion du 12 mars 1992 Rudolf, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Züger, Zwygart (39)

Le Conseil fédéral est invité à prendre, dans les meilleurs dé-

lais, toutes dispositions permettant d'introduire une procé- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dure d'enquête accélérée afin d'activiter toutes réalisations ou 1. Le trafic automobile privé représente en prestations (V-km),

améliorations d'installations nécessaires à notre ravitaillement pour les distances supérieures à 3 km, environ 80 pour cent

en énergie notamment en énergie électrique. de la totalité du trafic, les transports publics en gros de

70/30 pour cent en faveur de la route pour les transports où les

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Chevallaz, Comby, deux moyens sont en concurrence.

Couchepin, Deiss, Ducret, Duvoisin, Eggly, Epiney, Etique, 2. Par sa politique des investissements à moyen et à long ter-

Frey Claude, Friderici Charles, Gobet, Guinand, Hari, Leuba, mes, le Conseil fédéral vise à stopper cette tendance, voire à

Maitre, Mamie, Narbel, Philipona, Pidoux, Reimann Maximi- l'inverser en partie en faveur du rail, pour des raisons éviden-

lian, Rohrbasser, Rychen, Sandoz, Savary, Schmied Walter, tes - dans un pays à haute densité de population - de protec-

Seiler Hanspeter, Theubet, Zölch (30) tion de l'environnement et de qualité de vie.

3. Le prix des carburants pour le consommateur privé sont à la

Schriftliche Begründung - Développement par écrit baisse, alors que les tarifs des transports publics (entrepri-

L'aggravation progressive de notre ravitaillement en électricité ses du trafic général plus PTT) sont en hausse accélérée:

inquiète plus d'une autorité responsable de notre pays. La len- + 10 pour cent au 1er mai 1991, + 13,6 pour cent pour

teur et le retard que subissent les projets soumis à la procé- l'abonnement demi-prix au 1er janvier 1992, + 9,7 pour cent

dure d'enquête deviennent préoccupants. A une époque où la au 1 er mai 1992, suppression au 1 er janvier 1993 des subven-

crise économique sévit et que simultanément les perspectives tions décidées en 1986 pour l'abonnement demi-prix, pour le

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Keller Rudolf Freie Ausübung öffentlicher Aemter von SBB-Angestellten

Motion Keller Rudolf Personnel des CFF. Libre exercice de charges publiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3043

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1208-1209

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Ref. No 20 021 285

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