Cost-Benefit Analysis in Government Scientific Studies

Postulat Jenni Peter 1218 N 19 juin 1992

Dans un climat conjoncturel difficile, tout doit être mis en oeu- weiter festgelegt, dass der Gesamtförderbeitrag von Bund,

vre pour permettre à une jeune fille, à un jeune homme, qui a Kantonen und Gemeinden 50 Prozent der anrechenbaren Ko-

consenti l'effort de conquérir un diplôme ou certificat profes- sten nicht übersteigen dürfte, ansonsten der Bund seinen An-

sionnel officiellement reconnu, d'accéder à un premier emploi teil kürze. Diese Förderungspolitik entspricht nicht dem Willen

stable. des Parlamentes, sie geht z. B. bei Information und Ausbil-

La formation par le travail dans des entreprises de régions lin- dung hinter die heutige Praxis zurück (heutige Förderbeiträge

guistiques ou d'états différents, pendant une durée de quatre 50 Prozent), und sie führt dazu, dass sowohl die Projekte für

à six mois, voire une année, est un moyen de favoriser cette alternative Energieanlagen, die PD-Projekte wie auch die Ab-

accession. wärmenutzung in den kommenden Jahren nicht mehr reali-

Toutes formes d'échanges de jeunes travailleurs entre régions siert werden können. Gerade Pilot- und Demonstrationsanla-

linguistiques de notre pays, Etats du Conseil de l'Europe, gen werden oft von der öffentlichen Hand gebaut Wenn nun

Etats d'Europe orientale et notre pays, doivent être encoura- die Beiträge von Gemeinde, Kanton und Bund nur noch

gés. Cela correspond, du reste, à la résolution prise par la 50 Prozent der anrechenbaren Kosten decken dürfen, können

Conférence des ministres de la jeunesse réunie à Lisbonne, diese Projekte überhaupt nicht mehr finanziert werden. Aber

en 1990. auch die Abwärmenutzung, insbesondere aus KVA, die

J'invite donc le Conseil fédéral à prendre ou favoriser toute dé- grosse Vorinvestitionen erfordert, energetisch aber einen

marche allant dans ce sens et à renseigner le Conseil national grossen Beitrag leisten könnte, ist mit der vorgelegten Förde-

sur son action. rungslösung illusorisch. Es wird auf diese Weise nicht möglich

sein, die bereitgestellten Fördermittel auszuschöpfen, da wohl

Schriftliche Erklärung des Bundesrates kaum mehr Projekte realisierbar sind. Der Bundesrat gefähr-

vom 29. Aprili 992 det mit dieser wenig durchdachten Lösung nicht nur das Pro-

Déclaration écrite du Conseil fédéral gramm «Energie 2000», das von der einstimmigen Bundes-

du29avril1992 ratsparteienkonferenz unterstützt wird, er torpediert auch den

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat Energiefrieden und verhindert die energetisch erwünschte

und ökologisch notwendige Weiterentwicklung unserer Ener-

Ueberwiesen - Transmis giewirtschaft

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 6. Mai 1992

Déclaration écrite du Conseil fédéral

#ST# 92.3038 du 6 mai 1992

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Postulat Ledergerber

Aenderung der Verordnung Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Scherrer Jürg be-

kämpft Die Diskussion wird verschoben.

zum Energienutzungsbeschluss

Utilisation de l'énergie électrique. Verschoben - Renvoyé

Révision de l'ordonnance

#ST# 92.3039

Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1992

Der Bundesrat wird dringend aufgefordert, seine Verordnung Postulat Jenni Peter

vom 22. Januar 1992 zum Energienutzungsbeschluss so zu Studien über soziale Kosten

überarbeiten, dass diese dem Willen des Gesetzgebers ent-

und sozialen Nutzen

spricht und die Begrenzung der Förderbeiträge für alternative

Energien, Abwärmenutzung, PD-Projekte und Information Analyse des coûts

und Ausbildung rückgängig gemacht wird. et avantages sociaux

Texte du postulat du 31 Janvier 1992

Le Conseil fédéral est invité à remanier d'urgence son ordon-

nance du 22 janvier 1992 relatif à l'arrêté sur l'énergie de façon

à la rendre plus conforme à la volonté du législateur et à annu- Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1992

ler les restrictions concernant les contributions servant à la Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob bei der Auftragsver-

promotion des énergies nouvelles, à la récupération de la cha- gabe zur Erstellung wissenschaftlicher Studien, Expertisen

leur, aux projets pilotes ou de démonstration, à l'information et und dergleichen im Anforderungskatalog/Lastenheft vorzuge-

à la formation. ben sei, dass nicht nur die sozialen Kosten, sondern auch der

soziale Nutzen des Untersuchungsobjekts im Ergebnis zum

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bodenmann, Hafner Ursula, Ausdruck kommen.

Hämmerle, Herczog, Schmidhalter, Strahm Rudolf, Thur,

Tschopp, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Züger (11 ) Texte du postulat du 31 janvier 1992

Le Conseil fédéral est prié d'examiner si, dans le cadre des

Schriftliche Begründung-Développement par écrit études, expertises et autres analyses scientifiques faisant l'ob-

Das Parlament hat dem Bundesrat im Rahmen des Energie- jet d'un mandat, il ne devrait pas être précisé dans le catalogue

nutzungsbeschlusses die Kompetenz gegeben, Förderbei- des exigences ou le cahier des charges que le résultat doit

trägefür Ausbildung und Information, alternative Energien, Pi- faire apparaître non seulement les coûts, mais aussi les avan-

lot- und Demonstrationsanlagen sowie für Abwärmenutzung tages sociaux.

zu gewähren. Mit Ausnahme der Forschungsförderung hat

der Gesetzgeber keine Begrenzung der Fördersätze nach Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Gie-

oben festgeschrieben. Der Bundesrat hat nun die Fördersätze zendanner, Kern, Moser, Steinemann (6)

in seiner Verordnung auf 30 Prozent der anrechenbaren Ko-

sten beschränkt (Ausnahme 50 Prozent für Forschung). Als Schriftliche Begründung - Développement par écrit

anrechenbar gelten dabei nurjene Kosten, die über vergleich- Viele Studien - insbesondere im Bereich der Verkehrs- und

bare Kosten konventioneller Energien hinausgehen. Er hat Umweltpolitik - führen in ihren Ergebnissen jeweils nur die

19. Juni 1992 N 1219 Postulat Caccia

nach Ansicht der Autoren entstehenden sozialen Kosten auf, gängiger Praxis mit einer zusammenfassenden Gesamtbeur-

verschweigen indessen den - immer auch anfallenden - so- teilung von Kosten und Nutzen entsprochen.

zialen Nutzen meistens ganz.

Es liegt auf der Hand, dass diese Praxis Verwirrung stiftet und Schriftliche Erklärung des Bundesrates

eine sachliche Diskussion verunmöglicht, indem einseitig nur Déclaration écrite du Conseil fédéral

ein Teil des Ergebnisses präsentiert wird. Vergleiche und Ab- Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-

wägungen werden praktisch verunmöglicht, weshalb die La- schreiben.

stenhefte künftig im Sinne des Postulates zu ergänzen sind.

Abgeschrieben - Classé

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 8. April 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

du8avril1992

Bei der Beurteilung der vom Postulat aufgeworfenen Frage

sind zwei Fälle zu unterscheiden:

- die Beurteilung der Vor-und Nachteileeinereinzelnen Mass- #ST# 92.3137

nahme bzw. eines einzelnen Projektes;

- die Beurteilung der Auswirkungen eines ganzen Systems Postulat Caccia

(z. B. des Verkehrssystems, des Strassenverkehrs usw.). Erneuerbare Energien. Wettbewerb

Was die Beurteilung von Einzelprojekten betrifft, so ist der Postulato Caccia

Bundesrat mit den Postulanten einig, dass nur eine Gesamt-

betrachtung aller Vor- und Nachteile zu richtigen Entscheidun-

Concorso energie rinnovabili

gen führt Gerade deshalb hat zum Beispiel die Kommission Postulat Caccia

für eine schweizerische Gesamtverkehrskonzeption in ihren Energie renouvelables. Concours

Schlussempfehlungen für grosse Verkehrsprojekte die Durch-

führung umfassender Zweckmässigkeitsprüfungen verlangt

Solche Gesamtbeurteilungen beinhalten regelmässig sowohl

die Kosten wie die Nutzen eines Projektes. Verschiedene me-

thodische Vorgehen wurden in den vergangenen Jahren ent- Wortlaut des Postulates vom 20, März 1992

wickelt und mit Erfolg angewendet Beispiele dafür sind etwa: Die Verbreitung neuer Energietechniken gehört zu den wich-

der Schlussbericht der Kommission zur Ueberprüfung von Na- tigsten Zielen der gegenwärtigen Energiepolitik und im spezi-

tionalstrassenstrecken (NUP) (1981); die Zweckmässigkeits- ellen des Programms «Energie 2000» und des Projekts Diane

prüfung der Neuen Eisenbahn-Haupttransversalen (NHT); die (Durchbruch innovativer Anwendungen neuer Energietech-

Zweckmässigkeitsprüfung der Eisenbahn-Alpentransversale niken).

durch die Schweiz (1988). Der Schwierigkeiten sind viele. Eine sticht besonders hervor:

Alle diese Studien zeigen sowohl Kosten wie Nutzen auf. Ge- die Energie, die mit innovativer Technologie erzeugt wird, ist

setzlich vorgeschrieben ist heute zwar insbesondere die Um- zum grossen Teil sehr teuer.

weltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der Bundesrat ist sich aber Die Schweizerische Akademie für Technikwissenschaften

bewusst, dass die UVP als alleinige Grundlage zum Entscheid (SATW) möchte mit einem Beitrag zum Programm «Ener-

über eine Massnahme oder ein Projekt nicht genügt Das An- gie 2000» dieses Problem angehen.

liegen des Postulanten ist aber bei der regelmässig durchge- Sie sieht die Organisation eines Wettbewerbs «Erneuerbare

führten umfassenderen Zweckmässigkeitsprüfung für grös- Energien» vor, an dem Unternehmen sowie öffentlich- und pri-

sere Projekte selbstverständliche Praxis. vatrechtliche Institutionen teilnehmen können. Der Gewinner

Von diesen projektbezogenen Untersuchungen sind Analy- soll einen ansehnlichen Preis in der Grössenordnung von ei-

sen zu unterscheiden, die ein ganzes System betreffen. Die ner halben Million Franken erhalten.

Beurteilung der Kosten- und Nutzenaspekte eines solchen Die SATW verfügt aber eindeutig nicht über die finanziellen

ganzen Systems ist methodisch schwieriger. Hier geht es vor Mittel, um einen solchen Wettbewerb allein durchführen zu

allem um die Verteilung der Kosten und Nutzen auf die Verur- können.

sacher bzw. Nutzniesser. In der Verkehrspolitik zum Beispiel Mit dem vorliegenden Postulat ersuchen wir darum den Bun-

stellt sich die Frage, welche externen Kosten aus Unfällen, desrat, aus den für das Programm «Energie 2000» bereitge-

Lärm oder Luftverschmutzung von der Allgemeinheit getragen stellten Mitteln einen namhaften Beitrag an die Durchführung

werden, weil sie der Verursacher selber nicht deckt Gleicher- dieses Wettbewerbs zu leisten.

massen muss untersucht werden, ob und welche externe Nut-

zen verursacht werden, die bei einem unbeteiligten Dritten an- Testo del postulato del 20 marzo 1992

fallen. Die verschiedenen Kosten- und Nutzenelemente müs- La diffusione delle nuove tecniche energetiche è uno degli

sen wegen der vielen komplexen Probleme zunächst einzeln obiettivi importanti dell'attuale politica energetica ed in parti-

untersucht werden. Erst nachher lassen sie sich zu einem Ge- colare del programma Energia 2000 e del progetto Diane (Dis-

samtbild zusammenfügen. Ein solches Beispiel ist die vom seminazione Intensiva di Applicazioni di Nuove Energie).

EVED kürzlich veröffentlichte Studie über die Kosten von Ver- Le difficoltà non mancano e tra queste emerge in particolare il

kehrsunfällen, die ein einzelnes Element einer ganzen Reihe prezzo elevato dell'energia prodotta con gran parte delle tec-

von weiteren Studien über Kosten wie auch Nutzen darstellt nologie innovative.

Bei der Analyse der Kosten von Verkehrsunfällen ist es nun L'Accademia Svizzera delle Scienze Tecniche (ASST) si pro-

aber absurd, im Sinne des Postulates auch deren Nutzen be- pone di dare un contributo al programma Energia 2000 attac-

handeln zu wollen (ein solcher Nutzen könnte etwa sein: Be- candosi proprio a questo problema

schäftigungsgarantie für Spitalpersonal). Vielmehr sind Nut- Intende organizzare un concorso «Energie rinnovabili» desti-

zenaspekte in weiteren Einzelstudien zu behandeln. Solche nato ad industrie e istituzioni di diritto pubblico e privato, do-

Studien sind für den Verkehrsbereich denn auch in Auftrag ge- tato di un premio sostanzioso, dell'ordine di mezzo milione di

geben worden, und weitere werden bearbeitet; sie fliessen so- franchi.

dann in eine Gesamtwürdigung ein. Bei diesen systembezo- L'ASST si trova palesemente in condizioni finanziarie tali da

genen Studien kann die Gleichbehandlung von Kosten und non permettere lo svolgimento del concorso con le sue sole ri-

Nutzen nicht bei jeder Einzelstudie erreicht werden; die Aus- sorse.

gewogenheit muss in einer Gesamtstudie verwirklicht werden. Con il presente postulato si chiede al Consiglio federale di

Die Forderungen des Postulates sind somit bei der Ueberprü- dare un contributo finanziario determinante allo svolgimento

fung von Einzelmassnahmen regelmässig erfüllt; bei der Beur- di questo concorso, attraverso i mezzi disponibili per il pro-

teilung eines gesamten Systems wird dem Postulat gemäss gramma Energia 2000.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jenni Peter Studien über soziale Kosten und sozialen Nutzen

Postulat Jenni Peter Analyse des coûts et avantages sociaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3039

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1218-1219

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Ref. No 20 021 302

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