Federal Council Rejects Building Land Development Rights Motion

Motion Gysin 980 N 3juin1993

Bundesrat Koller: Aus der schriftlichen Begründung ist zu er- #ST# 92.3034

sehen, dass der Bundesrat Ihnen die Ablehnung dieser Mo-

tion empfiehlt. Es sind im wesentlichen folgende Gründe: Ein- Motion Gysin

mal ein formeller: Die Motion greift eindeutig in den Kompe-

tenzbereich des Bundesrates ein und kann daher- nach der Erschliessungsrecht

bekannten Praxis des Bundesrates - nicht als Motion überwie- für Baulandeigentümer

sen werden. Droit pour les propriétaires

Viel gewichtiger sind natürlich die materiellen Gründe. Ihr Rat d'équiper les terrains à bâtir

hat diese Beschlüsse im Dezember 1991 revidiert und sich da-

mals nach einer sehr langen Diskussion mehrheitlich für Bei-

behaltung dieses Beschlusses ausgesprochen.

Der Bundesrat sieht nicht ein, was sich seit diesen Beschlüs-

sen von Ende 1991 an der Lage auf dem Bau- und Immobilien-

markt geändert hätte. Im Gegenteil: Heute haben die Boden-

preise auf tieferem Niveau wieder einigermassen Boden ge- Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1992

fasst, und all unsere Gespräche, die wir mit der Nationalbank Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich den Vorschlag für

und anderen Experten führen, gehen eher dahin, dass gerade ein Erschliessungsrecht der Baulandeigentümer in die Ver-

auf dem Immobilienmarkt ab nächstem Jahr ein Aufschwung nehmlassung zu geben und dem Parlament beförderlich eine

nicht ausgeschlossen ist Wenn es zu einem solchen Auf- Vorlage zu unterbreiten.

schwung kommt und das nötige Geld vorhanden ist, gibt es

eben, wie uns die Erfahrung zeigt, immer wieder Hasardeure, Texte de la motion du 31 janvier 1992

die auf dem Bodenmarkt mit möglichst wenig Eigenkapital Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans délai à la pro-

das schnelle Geld suchen, ohne Eigenleistungen erbringen cédure de consultation une proposition visant à conférer aux

zu müssen. Solche Marktteilnehmer sind auf dem Boden- propriétaires le droit d'équiper leurs terrains à bâtir, et de pré-

markt nicht erwünscht senter sans retard un projet au Parlement

Sie wissen auch, zu welchen katastrophalen Auswirkungen

die Uebermarchungen Ende der achtziger Jahre geführt ha- Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Bez-

ben. Damals, im Jahre 1989, als wir diese bodenrechtlichen zola, Bonny, Bührer Gerald, Cincera, Dettling, Eymann Chri-

Sofortmassnahmen erlassen haben, waren es im übrigen ge- stoph, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Loeb

rade Bankiers, die zu Recht gesagt haben, dass sie froh seien, François, Miesch, Scheidegger, Spoerry, Stamm Luzi, Stucky,

dass der Gesetzgeber diesem Treiben der Kreditgewährung Tschuppert Karl, Wyss Paul (20)

von hundert und mehr Prozent endlich ein Ende setze.

Der Bundesrat ist der Meinung, man solle im Leben nicht zwei- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

mal den gleichen Fehler machen. Oder wollen Sie, dass wir Der Bundesrat hat im September ein Bodenrechtsprogramm

uns, noch bevor wir das Vernehmlassungsverfahren über das veröffentlicht Es bedingt überwiegend die Aenderung von Ge-

Anschlussprogramm durchgeführt haben, auf diesem Gebiet setzen.

wieder komplett wehrlos machen, so dass beim nächsten Auf- Die Effizienz verschiedener Massnahmen ist fraglich. Die wir-

schwung wieder jeder Missbrauch möglich ist? Eine solche kungsvollste Neuerung, die das Programm nennt, ist das

Politik kann der Bundesrat nicht bejahen. Und wenn Sie an all Recht des Eigentümers, im Rahmen der Raumplanung Bau-

jene denken - nicht nur an die Banken, sondern auch an die land selber zu erschliessen. Dies überwindet die Blockierung

betroffenen Bürger-, die wegen dieser Missstände Ende der von Erschliessungen. Mehr Wohnungen entstehen, und dank

achtziger Jahre gelitten haben, können Sie unserem Volk mehr baureifem Land wird der Bodenmarkt entlastet.

schlicht nicht erklären, warum wir auf all diese Mittel verzichten Der Bundesrat erklärt aber, diesen Vorschlag vielleicht erst

wollen, die heute keinerlei kontraproduktive Wirkung haben. Mitte 1993 in die Vernehmlassung geben zu wollen. Das Ge-

Sie ändern an der gegenwärtigen Lage auf dem Boden- und setzgebungsverfahren würde in einem wichtigen Punkt um

Immobilienmarkt überhaupt nichts, wenn Sie diesen Bundes- Jahre verzögert. Dabei liegt in der Verwaltung ein Gesetzent-

beschluss aufheben. Sie bewirken nur, dass wir bei einem wurf schon vor.

nächsten Aufschwung überhaupt keine Mittel gegen neue

Missbräuche in den Händen haben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Aus diesem Grunde beantragt Ihnen der Bundesrat, die Mo- vom 13. Mai 1992

tion abzulehnen. Wir haben mit unserem Anschlussprogramm Rapport écrit du Conseil fédéral

gezeigt - mit dem Recht auf Privaterschliessung -, dass wir du 13 mai 1992

adäquate Massnahmen im Anschlussprogramm vorsehen. Mit den Entscheiden vom 19. September 1991 zum An-

Und wenn wir dann die Vernehmlassungsergebnisse zum An- schlussprogramm Bodenrecht beauftragte der Bundesrat das

schlussprogramm sehen, wird der Bundesrat eine neue Lage- Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, bis im Som-

beurteilung vornehmen. mer 1993 einen vernehmlassungsreifen Entwurf mit Begleit-

Das sind die entscheidenden Gründe, weshalb wir Ihnen die bericht, unter anderem zum Erschliessungsrecht, vorzulegen.

Ablehnung der Motion empfehlen. Es sollen dabei die Voraussetzungen zur Erschliessung durch

den Grundeigentümer auf eigene Kosten geprüft und geregelt

Abstimmung - Vote werden. Der Bundesrat vertrat dabei die Ansicht, das Er-

Für Ueberweisung der Motion 55 Stimmen schliessungsrecht stehe in enger Beziehung zu weiteren

Dagegen 43 Stimmen raumplanerischen Massnahmen (Förderung der Siedlungs-

entwicklung nach innen, Erschliessungsbeiträge, Wohnanteil-

pläne), und die Notwendigkeit der Regelung hänge eng vom

Ergebnis der laufenden Erhebungen über den Stand der Er-

schliessung ab, so dass diese Massnahme nicht aus dem An-

schlussprogramm herausgetrennt und vorgezogen werden

könne.

Die Erstellung der Erschliessungsübersichten ist in allen Kan-

tonen im Gang. Sie konnten in den meisten Kantonen nicht in-

nert der von der Raumplanungsverordnung festgesetzten

Frist durchgeführt werden. Solange aber die Grundlagen über

den Stand der Erschliessung nicht genügend und vollständig

bekannt sind, kann keine sachbezogene Gesetzgebung er-

stellt werden.

3. Juni 1993 N 981 Motion Hess Peter

Die Raumplanung allgemein und die Erschliessung im beson- Suisse en profitera pour acquérir des biens-fonds;....» Cette

deren kann nur durch die oder mit Hilfe der Kantone durchge- motion n'est pas signée par les démocrates suisses comme

führt werden. Ein Vernehmlassungsverfahren muss somit auf on pourrait le croire à la lecture de ce texte, elle est signée par

jeden Fall durchgeführt werden. Wird das Anhörungsrecht les socialistes qui nous expliquent qu'on doit être ouvert à l'Eu-

ernst genommen, ist den Kantonen ein auf Grundlagen abge- rope, et que, évidemment, être ouvert à l'Europe, c'est aussi

stützter Entwurf zukommen zu lassen. accepter les autres Européens. Eh bien, ces motifs justifient à

Im übrigen erlaubt das eidgenössische Raumplanungsgesetz eux seuls que nous n'acceptions ni la motion ni le postulat.

den Kantonen bereits heute vorzusehen, dass Grundeigentü- Nous avons des dispositions sur l'aménagement du territoire.

mer ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plä- Nous avons des dispositions sur la revente des immeubles

nen selber erschliessen können (Art 19 Abs. 3 Raumpla- non agricoles. Nous avons des dispositions actuelles qui per-

nungsgesetz). mettent de faire face à une pression qui pourrait s'exercer,

Der Bundesrat ist daher weiterhin der Ansicht, die Erschlies- mais cette pression doit être combattue là où elle s'exerce,

sungsproblematik solle im Rahmen des Anschlusspro- c'est-à-dire par les lois qui sont actuellement en vigueur, loi fé-

gramms Bodenrecht und nicht davon losgetrennt gesondert dérale sur l'aménagement du territoire, dispositions cantona-

behandelt werden. les, dispositions communales. Enfin, au moment où chacun

parle de revitalisation de l'économie suisse, c'est vraiment le

Schriftliche Erklärung des Bundesrates moment de venir encore avec des règles supplémentaires

Déclaration écrite du Conseil fédéral pour limiter toutes les possibilités de développement de notre

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- économie!

wandeln. Compte tenu du caractère complètement dépassé de la mo-

tion, et comme le postulat ne peut pas rattraper le caractère

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat dépassé de la motion, compte tenu aussi du caractère nocif de

ses intentions quant au programme de revitalisation de notre

économie, je vous prie de ne pas transmettre cette motion,

même sous la forme d'un postulat

#ST# 92.3117

Bundi: Die sozialdemokratische Fraktion hatte diese Motion

Motion zu einem Zeitpunkt eingereicht, als das Anliegen im Zusam-

der sozialdemokratischen Fraktion menhang mit dem EWR unmittelbar aktuell war. Natürlich ist

Lex-Friedrich-Liberalisierung. ein Teil des Anliegens dieser Motion nach wie vor aktuell, vor

Ersatzgesetzgebung allem im Hinblick auf das Swisslex-Paket, d. h. auf die auto-

nome Anpassung unserer Gesetze an die europäische Ge-

Motion setzgebung respektive im Hinblick auf das Bestreben, unsere

du groupe socialiste Gesetzgebung möglichst europakompatibel zu gestalten. In

Lex Friedrich. diesem Zusammenhang hat der Bundesrat bereits erklärt,

Législation de substitution dass er mit der Zeit eine teilweise Liberalisierung der Lex Fried-

rich beantragen wolle.

Diskussion - Discussion Nachdem dieser Rat vor einer Viertelstunde einen praktisch

gleichlautenden Vorstoss von Kollege Vollmer als Postulat

Siehe Jahrgang 1992, Seite 2158-Voir année 1992, page 2158 überwiesen hat, erübrigt sich eine weitere Diskussion darüber.

Damit ist unser Anliegen eigentlich erfüllt, und ich kann diese

Motion zurückziehen.

Zurückgezogen - Retiré

M. Leuba: A vrai dire, je m'attendais à ce que le groupe socia-

liste retire sa motion. Je crois qu'il est important de relire cette

motion et de voir combien elle est absolument dépassée: «Le

Conseil fédéral est chargé d'édicter des dispositions légales #ST# 91.3303

dans le domaine de l'aménagement du territoire ou du droit

foncier, dispositions assurant que la lex Friedrich, qui devra Motion Hess Peter

être supprimée dans la perspective de l'EEE, sera remplacée, Einführung des Oeffentlichkeitsprinzips

au moment de l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE, par mit Geheimhaltungsvorbehalt

des dispositions tout aussi efficaces. Le droit fédéral devra no-

tamment permettre de restreindre la parahôtellerie ainsi que la Régime de la transparence et réserve

construction de résidences secondaires et d'appartements de du secret au sein de l'administration

vacances. Les adaptations des lois devront avoir lieu assez ra-

pidement pour pouvoir être traitées par le Parlement en même

temps qu'Eurolex.»

Alors véritablement, si les mots ont encore un sens, je ne sais

pas ce que demande cette motion, très franchement Elle est

dépassée, elle n'a plus aucun sens puisque l'Accord sur l'EEE Wortlaut der Motion vom 19. September 1991

a été refusé. Nous avons sans doute l'espoir de nous rappro- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf

cher de l'Europe et de peut-être unefois rejoindre l'EEE ou au- eines Bundesgesetzes vorzulegen, welches die Einführung

tre chose, mais en tout cas, dans ces termes, cette motion, des Oeffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt in

même sous forme de postulat, est inacceptable. der Bundesverwaltung vorsieht. Die Information über öffentli-

Au surplus, on trouve dans le développement par écrit quel- che Belange ist eine wichtige Voraussetzung für die Wahrneh-

que chose qui est tout à fait remarquable. Je lis simplement ce mung des Stimm- und Wahlrechts, für die parlamentarische

petit passage: «Pour ces motifs, il y a lieu de craindre ajuste Arbeit wie für die freie Meinungsbildung schlechthin.

titre que, dès la première phase d'assouplissement de la lex

Friedrich (entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE), la Suisse Texte de la motion du 19 septembre 1991

doive faire face à une ruée sur la propriété foncière, notam- Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un

ment pour ce qui est des résidences secondaires et de la para- projet de loi prévoyant l'application du principe de la publicité

hôtellerie. Il faudra d'abord s'attendre à une augmentation du des actes de l'administration sous réserve du maintien du se-

nombre d'étrangers venant s'établir en Suisse; ensuite, une cret II est important, pour assurer l'exercice des droits politi-

partie des personnes exerçant une activité professionnelle en ques des citoyens, le fonctionnement du Parlement et la li-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Gysin Erschliessungsrecht für Baulandeigentümer

Motion Gysin Droit pour les propriétaires d'équiper les terrains à bâtir

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3034

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.06.1993 - 15:00

Date

Data

Seite 980-981

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Ref. No 20 022 776

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