Freight Rail Corridor Environmental and Service Standards

Postulat Huber 520 16 juin 1992

#ST# 92.3008 Neubaustrecken über lange Teile in Tunnels verlaufen. Im be-

troffenen Raum leben rund 200 000 Einwohner des Kantons

Postulat Huber Aargau. Im Zusammenhang mit dem Huckepackkorridor ha-

ben die SBB die Auswirkungen auf die Umwelt - Lärm, Luft,

Auswirkungen des SBB- Gewässer, Erschütterungen, Boden, Flora, Fauna-auf Teilen

Huckepackkorridors im Kanton Aargau des Netzes untersucht Der Kanton Aargau, seine Bevölke-

Conséquences du corridor de ferroutage rung, sein Parlament und seine Regierung vertreten demge-

genüber den Standpunkt, dass die Pflicht zu erwähnten

dans le canton d'Argovie Schutzmassnahmen auf der gesamten Länge der Huckepack-

korridore und bezogen auf den Gesamtumfang der Transport-

leistungen im kombinierten Verkehr besteht

Wir setzen uns dafür ein, dass die regionalen und lokalen ne-

gativen Umweltschutzauswirkungen auf ein Minimum be-

Wortlaut des Postulates vom 28. Januar 1992 schränkt bleiben und dass die SBB verpflichtet werden, die

Der Bundesrat wird eingeladen, gleichzeitig mit dem Bau und gesetzlichen Massnahmen zu treffen, und zwar nicht irgend-

dem Betriebsbeginn des Huckepackkorridors im Aargau ent- wann, auch nicht irgendwo, sondern bei Beginn der zuneh-

sprechend einem Vorstoss der zuständigen parlamentari- menden Immissionen. Es ist anzuerkennen, Herr Bundesrat,

schen Kommission des Grossen Rates des Kantons Aargau dass sich zwischen der Bahn und den Umweltschutzbehör-

vorzukehren, was folgt: den - auch den politischen Behörden des Kantons - bezüg-

- es sind alle umweltrechtlichen Vorgaben strikte zu berück- lich der Lärmfrage eine Verständigung abzeichnet Aber es

sichtigen; bleibt dann immer noch viel zu tun.

-insbesondere sind die gesetzlich vorgesehenen Lärm- Die Vermehrung der Züge auf der aargauischen Huckepack-

schutzwerte zu realisieren; strecke hat auf die barrierengesicherten Bahnübergänge mas-

- es sind die kantonalen und kommunalen Auflagen im Be- sive Auswirkungen. Die bereits heute enormen Schliesszeiten

reich Grundwasser- und Katastrophenschutz zu berücksichti- werden zusätzlich verlängert und können bis 20 Stunden pro

gen; Tag erreichen. Sie können sich den Rückstau des motorisier-

- es sind die unbewachten Niveauübergänge aus Sicherheits- ten Verkehrs in die Dörfer hinein in etwa vorstellen. Unter- und

gründen so rasch wie möglich zu schliessen; Ueberführungen sind bei dieser Verkehrsintensität auch bei

- das Angebot an Regionalzügen ist nicht zu vermindern, son- unbewachten Bahnübergängen dringend nötig.

dern mindestens beizubehalten, wenn nicht im Zeichen des Ein zweiter Schwerpunkt meines Postulats besteht darin, die

öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. negativen Auswirkungen des Huckepackverkehrs auf den Re-

gionalverkehr zu verhindern. Im Gesamtbericht zum öffentli-

Texte du postulat du 28 janvier 1992 chen Verkehr im Kanton Aargau vom Juni 1988 wurden die

Le Conseil fédéral est invité à faire en sorte que la mise en vi- kantonalen Absichten in bezug auf die Förderung des Regio-

gueur des mesures suivantes et la construction et la mise en nalzugverkehrs in einem grossen Flächenkanton aufgelistet

exploitation du corridor de ferroutage à travers l'Argovie aient Es ist anzufügen, dass sich der Kanton wie bisher auch finan-

lieu simultanément, conformément à la demande formulée par ziell engagiert. Es gilt aber zu verhindern, dass der Hucke-

la commission parlementaire compétente du Grand Conseil packverkehr den Regionalverkehr verdrängt und dass in ei-

argovien: nem Kanton, der als Transitkanton bedeutende Leistungen er-

- Application stricte de toutes les dispositions légales concer- bringt, die SBB ihre Leistungen abbauen, alles nach dem

nant la protection de l'environnement Grundsatz: Dulde alles und erhalte wenigl Dazu sind wir als

- Tout particulièrement, application stricte des dispositions lé- Durchgangskanton - von Westen nach Osten und von Süden

gales concernant les'valeurs-limites admises pour le bruit nach Norden - auch nicht bereit Es gilt, dazu zu kommen,

- Prise en considération des conditions fixées par le canton et dass der Regionalverkehr an der Streckenkapazitätserhö-

les communes en matière de protection des eaux souterraines hung im Zusammenhang mit dem Huckepackverkehr partizi-

et de protection contre les catastrophes. piert, und es geht darum, das Regionalverkehrsaufkommen

- Suppression, dans les plus brefs délais et pour des raisons auch neben den Transitlinien zu erhalten, allenfalls zu ver-

de sécurité, de tous les passages à niveau non surveillés. stärken.

- Aucune réduction de la fréquence des trains régionaux, qui Es ist mir unverständlich, dass die Rheintallinie zwischen Win-

doit être au moins maintenue, et si possible augmentée, au ti- terthur und Basel für den Personenverkehr praktisch aufgeho-

tre de l'encouragement des transports publics. ben wird. Nach meinen Informationen sollen die acht Eilzüge,

die die Einwohner dort unten am Rhein mit Basel und Winter-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Loretan (1) thur respektive Zürich verbunden haben, dahinfallen. Man

komme uns nicht mit dem Argument der fehlenden Frequenzl

Huber: Im Postulat wird der Bundesrat aufgefordert, es seien Die sogenannten Schnellzüge halten häufig an Stationen zwi-

gleichzeitig mit der Inbetriebnahme eines erweiterten Hucke- schen Winterthur und Bülach, also im Kanton Zürich, und zwi-

packverkehrs im Kanton Aargau die notwendigen umwelt- schen Rheinfelden und Basel, auch ausserhalb des Kantons

rechtlichen, lärmverringernden Massnahmen zu treffen, Aargau. An dieser Strecke liegt das grösste «Passantenbad»

Grundwasser- und Katastrophenschutz seien sicherzustellen, der Schweiz: Zurzach. Auch der Kurort wird vom öffentlichen

unbewachte Niveauübergänge zu schliessen, bewachte um- Verkehr abgekoppelt, wenn der seit Jahrzehnten geführte Ba-

zubauen; im zweiten Teil wird als ausdrückliche Einheit der dezug ab Zürich wie vorgesehen abgeschafft wird. Dafür ma-

Materie einem Stopp des Abbaus des Regionalverkehrs im chen die SBB sinnvollerweise Reklame für das Alpamare in

Aargau das Wort geredet Pfäffikon, dessen Leistungen gegenüber denjenigen im Kurort

Bemerkungen zur Begründung: Der Postulant bekennt sich im Kanton Aargau zu bedeutend höheren Preisen erbracht

zum Huckepackkorridor als sinnvoller verkehrspolitischer werden.

Massnahme. Er unterstützt die Neat - was nicht bei allen Aar- Ich möchte mit einem sehr politischen Gedanken schliessen:

gauern der Fall ist- und das Transitabkommen, das einen in- Persönlich bin ich überzeugt, dass die Abstimmung über die

tegralen Teil schweizerischer Europapolitik darstellt Der Kan- Neat eine entscheidende Volksabstimmung für unsere ge-

ton Aargau ist neben dem Tessin der durch den Betrieb des samte Europapolitik darstellt Sie, Herr Bundesrat, haben für

Huckepackkorridors Gotthard am stärksten betroffene Kan- das Abkommen mit dem Mut der alten Berner in so manchem

ton. Gefecht vorbildlich gekämpft Sie werden diesmal trotz des

95 Kilometer oder 30 Prozent der Strecken des Korridors lie- Einsatzes nur Erfolg haben, wenn Sie und die SBB die Bevöl-

gen im Kanton Aargau und belasten wichtige SBB-Strecken- kerung nicht mit einer verfehlten Politik vergraulen. Davor

abschnitte. Im Gegensatz zum Aargau werden später in den möchte Sie dieses Postulat aus dem Aargau und für den Aar-

mitbetroffenen Kantonen Tessin und Uri die Alpentransit- gau bewahren.

16. Juni 1992 521 40 Waffenplätze sind genug. Volksinitiative

Bundesrat Ogi: Vergraulen dürfen wir nicht am 27. Septem- ten, dass das in die Prioritätsliste aufgenommen wird. Dabei

ber! Mir bereitet Sorge, dass man jetzt von allen Seiten her müssen wir natürlich auch auf die zur Verfügung stehenden

kommt und sagt: Wenn Sie das nicht erfüllen, sind wir gegen Mittel abstellen. Sie haben vielleicht heute die Zeitung gele-

die Neat. Das ist nicht aus den Ausführungen von Herrn Huber sen. Wir können einfach nicht Reduktionen entgegennehmen

herauszuhören, aber ich muss es sagen: Wenn ich beispiels- und dann meinen, es gehe trotzdem - im Strassenbau bei-

weise die Briefpost aus der Seetalgegend anschaue, wo wir spielsweise - so weiter, als wäre nichts geschehen. Wissen

überhaupt noch nicht entschieden haben, sondern nur zur muss man, dass jede Reduktion beim Budget ihre Konse-

Kenntnis nehmen, dass die Kosten davongaloppieren, so ha- quenzen hat Aber die Inbetriebnahme des Huckepackkorri-

ben wir wenigstens den Auftrag, einmal zu sagen: Halt! Soviel dors - das ist ein Vorteil - wird dazu beitragen, dass auch

wurde seinerzeit für dieses Projekt vorgesehen, und jetzt ko- diese Sanierungen prioritär erfolgen.

stet es zweieinhalbmal soviel. Also müssen wir doch die ein- Noch etwas zur Beibehaltung der Regionalzüge: Ich habe Ver-

zelnen Projekte noch einmal anschauen können. Wenn diese ständnis, dass jede Region um ihren Zug kämpft, auch wenn

Leute kommen und sagen, sie seien gegen die Neat, so ist das es um den Badezug nach Zurzach geht. Aber die Liniener-

keine ehrliche Eisenbahnpolitik. folgsrechnung gibt natürlich auch ein Bild ab. Angesichts der

Ich möchte Ihnen, Herr Huber, zunächst dafür danken, dass Kriterien aber, die Sie im Zusammenhang mit der SBB-Rech-

Sie für die Neat sind und dafür kämpfen. Ihr Einsatz wird nötig nung aufstellen, kommt man nicht darum herum, auch über

sein. Wir brauchen kämpfende Stände- und Nationalräte. solche Sachen zu reden. Die PTT können leere Postauto und

Wenn wir die Neat nicht bauen können - ich muss es nicht wie- die SBB leere Züge nicht mehr verantworten. Auch leere Wa-

derholen -, wird ein Stück Verkehrspolitik amputiert, und dann gen sind ein Aergernis! Nichtsdestoweniger kann ich Ihnen

sage man mir, wie wir den zusätzlichen Verkehr übernehmen sagen, dass das Angebot im Regionalverkehr im Kanton Aar-

wollen, der auf uns zukommt, ob wir ihn wollen oder nicht! gau durch die Kapazitätssteigerung im Huckepackverkehr

Ich danke Ihnen auch für die Unterstützung des Huckepack- nicht berührt wird. Unsere betriebliche Plattform verlangt, dass

korridors und des Transitvertrages, den wir mit viel Engange- Regionalzüge, die nicht rentieren, in Frage gestellt werden;

ment vertreten. Sie haben die alte Berner Art angesprochen dadurch kann man vielleicht einen besseren Service anbieten.

und denken nicht an den Aargau, an die alten Zeiten der Ber- Wenn eine Linie eingestellt wird, heisst das nicht, dass der Ver-

ner, als sie noch im Aargau waren. Aber wir haben vielleicht kehr eingestellt werden soll. Vielmehr haben die SBB den Auf-

dort gekämpft und etwas erreicht, auf das wir stolz sind. trag, bei Betriebsumstellungen wenn immer möglich einen

Wir sind bereit, das Postulat zu akzeptieren. Ich möchte aber besseren Service anzubieten. Das hat sich in vielen Fällen be-

doch auf die Punkte, die Sie erwähnt haben, kurz eingehen. reits so abgespielt Darum betone ich nochmals, dass die In-

Zunächst zum Umweltbereich: Der Ausbau des Huckepack- betriebnahme des Huckepackkorridors keine Auswirkungen

korridors wird aus den bekannten Gründen mit allerhöchster auf den Personenverkehr im Kanton Aargau hat Die Analysen

Priorität - da hoffen wir auf viel Verständnis des Kantons Aar- der einzelnen Linien ist eine andere Angelegenheit Diese Li-

gau -vorangetrieben. Im kombinierten Verkehr müssen wir ab nienerfolgsrechnung muss gemacht werden. Vom Parlament

1994 zusätzliche Leistungen anbieten und somit über mehr wurde sie wiederholt verlangt Die SBB haben die Erfolgsrech-

Kapazitäten verfügen. Wir müssen uns von heute rund nungen für den Personenverkehr auf den Tisch gelegt Jene

170 000 Lastwagen, die wir von der Strasse auf die Schiene für den Güterverkehr werden in einigen Monaten vorliegen.

verlegen, auf rund 400 000 Lastwagen steigern können. Dazu Dann können wir die Unterlagen publizieren.

kommen noch die Containersendungen. Insgesamt müssen Da uns die Sache beschäftigt und weil wir Verbesserungen

wir etwa 700 000 Sendungen, die wir von der Strasse auf die wollen, ist der Bundesrat bereit, dieses Postulat zu akzep-

Schiene verlegen, gerecht werden. Hier geht es auch um un- tieren.

sere Glaubwürdigkeit, und deshalb hat dieser Ausbau abso-

lute Priorität. Ueberwiesen - Transmis

Wir werden die gesetzlichen, technischen und umweltrechtli-

chen Bestimmungen strikte einhalten. Da gibt es keine Wenn

und Aber. Nichtsdestoweniger muss ich Ihnen sagen, dass

das kostet Man kann jetzt nicht ständig weiter gehende Forde-

rungen stellen. Diese Forderungstendenz bekomme ich im

#ST# 91.051

Vorfeld der Volksabstimmung stark zu spüren. Man droht mir,

gegen die Neat zu sein, wenn beispielsweise nicht auch noch 40 Waffenplätze sind genug.

die Bodenbelastung, die Bodenerosion usw. berücksichtigt Volksinitiative

würden. Hier treibt man mit uns ein Spielchen, von dem wir al- 40 places d'armes, ça suffit!

les andere als begeistert sind. Das muss ich in aller Form sa-

gen. Das Ziel wird mit der Ueberbindung von entsprechenden

Initiative populaire

Auflagen in den Plangenehmigungsverfahren verwirklicht Wir Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. September 1991 (BBIIV 254)

halten also diese gesetzlichen Bestimmungen selbstverständ- Message et projet d'arrêté du 11 septembre 1991 (FF IV246)

lich ein. Beschluss des Nationalstes vom 29. Januar 1992

Was den Kanton Aargau betrifft, ist ein Lärmsanierungskon- Décision du Conseil national du 29 Janvier 1992

zept für die ganze vom Huckepackkorridor betroffene Strecke

erarbeitet worden. Auch hier muss ich aberbitten, Masszu hal-

ten. Die Probleme, die hier noch bestehen, müssen mit Mass

und Vernunft geregelt werden. Die bauliche Realisierung der

angeordneten Auflagen sowie die Einhaltung der technischen Ziegler Oswald, Berichterstatter: Wir haben es gestern abend

und umweltrechtlichen Bestimmungen können erst vor der In- gehört, Schlag auf Schlag folgen sich die Militärvorlagen.

betriebnahme der Bauten und der Anlagen überprüft werden. Hier handelt es sich allerdings nicht um eine Militärvorlage, die

Es ist wichtig, dass Sie das wissen. aus dem Militärdepartement gekommen ist, sondern um eine

Zum zweiten Punkt, den Niveauübergängen: Ich weiss, das ist Volksinitiative. Aber nichtsdestotrotz ist es für das EMD eine

ein Aergernis. Diesem Anliegen muss aus Sicherheitsgründen ausserordentlich wichtige Vorlage. Die Sicherheitspolitische

unbedingt stattgegeben werden. Es sollte eigentlich unser Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, die mit

Ziel sein, in fünf oder sieben Jahren keine Niveauübergänge 117989 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative

mehr zu haben. Sie haben völlig recht Aber die Realisierung «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Mili-

erfolgt gemäss einer sich aufs ganze SBB-Netz erstreckenden tär», ungültig zu erklären. Eine Minderheit beantragt, dem

Dringlichkeitsliste gemeinsam mit den Strasseneigentümern. Bundesrat und dem Nationalrat zuzustimmen, das heisst die

Hier müssen natürlich wir, die SBB, aber auch die betroffenen Initiative gültig zu erklären, sie Volk und Ständen zur Abstim-

Kantone die Prioritäten setzen. Ich möchte Sie bitten, nicht mit mung zu unterbreiten, und zwar mit der Empfehlung, sie zu

A-Post, sondern mit Telefax, auch den Kanton Aargau zu bit- verwerfen. Ausdrücklich hat es die Kommission abgelehnt, für

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Huber Auswirkungen des SBB-Huckepackkorridors im Kanton Aargau

Postulat Huber Conséquences du corridor de ferroutage dans le canton d'Argovie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3008

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 520-521

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Ref. No 20 021 450

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