Facilitated Naturalization for Second-Generation Foreigners

Naturalisation facilitée de jeunes étrangers 2346 N 14 décembre 1993

n'interviennent qu'en toute dernière extrémité. C'est l'ultime che Konzept zurückgekommen ist. Wie ich in Genf bereits be-

mesure avant la fermeture d'une entreprise. Dès lors, si vous tonte, wäre die Vermischung der Verantwortlichkeiten zwi-

alourdissez encore les conséquences économiques de ces li- schen Arbeitsamt und Arbeitgebern aus unserer Sicht sehr un-

cenciements collectifs, vous produirez un effet pervers, à sa- erwünscht gewesen.

voir qu'au lieu de licencier, eh bien, il n'y aura plus d'autre Sie erinnern sich aber auch daran, dass wir von Anfang an ein

choix que la fermeture de l'entreprise et c'est bien sûr l'inverse Problem in dem Sinne hatten, als im Entwurf des Bundesrates

de ce qui serait souhaité par la minorité. die Sanktion bei Verletzung der Informationspflichten bei Mas-

Et puis, nous voulons donner un dernier argument pour en senentlassungen (Art 336 Abs. 2 Bst c) über den Weg der

rester à une indemnité de deux mois de salaire. Depuis des missbräuchlichen Individualkündigungen gesucht wurde, wie

mois et des mois, nous n'avons qu'un mot à la bouche «euro- sie im Gesetz vorgesehen sind. Nun muss richtigerweise ge-

compatibilité». Dans tous les pays qui nous entourent, on ac- sagt werden, dass Individualkündigungen und Massenkündi-

corde une indemnité de deux mois de salaire et pas de trois gungen nicht ganz das gleiche sind. Es ist ohne weiteres ein-

mois. Alors, l'eurocompatibilité, c'est la proposition de la ma- zusehen, dass missbräuchliche Individualkündigungen, bei-

jorité, c'est les deux mois! spielsweise Kündigungen, nur weil der betreffende Arbeitneh-

mer eine politische oder eine gewerkschaftliche Tätigkeit aus-

Angenommen -Adopté übt, ein viel grösserer Eingriff in die Persönlichkeit darstellen

als die Verletzung von Informationspflichten im Rahmen von

Art. 336a Abs. 3 Massenentlassungen. Deshalb haben wir immer nach Mitteln

Antrag der Kommission und Wegen gesucht, das Ermessen des Richters, das nach

Mehrheit geltendem Recht sehr gross ist, etwas einzuschränken, dem

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ermessen des Richters also gewisse gesetzliche Leitplanken

Minderheit zu geben.

(Stamm Judith, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten, Gren- Nun ist klar: Ob die Sanktion zwei oder drei Monate betragen

delmeier, Herczog, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Rech- soll, ist letztlich auch eine Ermessensfrage. Aber dass eine ge-

steiner) ringere Sanktion als bei individuellen missbräuchlichen Kün-

.... für drei Monate betragen. digungen angebracht ist, scheint mir auf jeden Fall richtig und

gerechtfertigt zu sein.

Art. 336a al. 3 Ich möchte Sie daher vor allem aus praktischen Ueberlegun-

Proposition de la commission gen bitten, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Wenn

Majorité Sie ihr zustimmen, sind alle Differenzen bereinigt; auch diese

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Swisslex-Vorlage kann dann möglichst bald in Kraft gesetzt

Minorité werden.

(Stamm Judith, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten, Gren-

delmeier, Herczog, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Rech- Abstimmung - Vote

steiner) Für den Antrag der Mehrheit 72 Stimmen

.... à trois mois de salaire.... Für den Antrag der Minderheit 51 Stimmen

Frau Stamm Judith, Sprecherin der Minderheit: Ich kann mir

denken, dass Sie es überflüssig finden, wenn wir hier um ei- An den Ständerat-Au Conseil des Etats

nen Monat streiten; ich werde abertrotzdem versuchen, Ihnen

einen Entschädigungsrahmen von drei Monaten beliebt zu

machen.

Es geht hier um die Informationspflicht Es geht also um eine

wesentliche Pflicht bei einschneidenden Ereignissen in Betrie-

ben, bei Massenentlassungen oder Betriebsübergaben. Wir

haben in diesem Rat ursprünglich beschlossen, dass die Fol-

gen, die eintreten können, dieselben sein sollen wie bei miss-

#ST# 92.079

bräuchlicher Kündigung. Dort kann eine Entschädigung von

bis zu sechs Monatslöhnen vom Richter zugesprochen wer- Erleichterte Einbürgerung

den. Die Gerichtspraxis ist so, dass der Richter diesen Rah- junger Ausländer

men gar nie ausschöpft; das müssen wir einfach wissen. Auch Naturalisation facilitée

bei gravierendsten Fällen passt sich der Richter der Situation

de jeunes étrangers

an; er schöpft diesen Rahmen nicht aus.

Nun ist der Ständerat von diesen sechs Monaten zurückge- Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Oktober 1992 (BBIVI545)

gangen auf einen Drittel, auf zwei Monate. Diese zwei Monate Message et projet d'arrêté du 28 octobre 1992 (FF VI 493)

sind der Wichtigkeit dessen, was wir hier beschliessen, nicht Beschluss des Ständerates vom 23. September 1993

adäquat. Wenn ich mir vorstelle, dass der Richter in einem Décision du Conseil des Etats du 23 septembre 1993

Streitfall diese zwei Monate auch nicht ausschöpft, dann bleibt Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN

am Schluss überhaupt nichts mehr als Entschädigung, als

Sanktion, dann kann das einfach auch noch einberechnet

werden.

Ich bin der Meinung, dass es hier um ein sozialpolitisch wichti-

ges Anliegen geht. Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen Antrag der Kommission

und Arbeitnehmer wissen, was mit ihrem Betrieb und mit ihnen Mehrheit

geschehen wird. Es ist wichtig, dass sie mitsprechen können, Eintreten

dass sie Ideen einbringen können. Ich denke, dieser Wichtig- Minderheit

keit sei der Rahmen von Entschädigungen bis zu drei Monats- (Steinemann, Bischof)

löhnen angemessen. Nichteintreten

Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag zu folgen. Ich muss

Ihnen auch sagen - es wurde sehr verschämt verschwiegen -, Antrag Giger

wie gewaltig die Minderheit in unserer Kommission war: Die Nichteintreten

Mehrheit hat mit 11 zu 10 Stimmen obsiegt

Proposition de la commission

Bundesrat Koller: Zuerst möchte ich der Kommission danken, Majorité

dass sie in Artikel 335g Absatz 3 wieder auf das bundesrätli- Entrer en matière

14. Dezember 1993 N 2347 Erleichterte Einbürgerung junger Ausländer

Minorité deverbände und die Eidgenössische Kommission für Auslän-

(Steinemann, Bischof) derprobleme.

Ne pas entrer en matière Die Konturen des kommenden Gesetzes skizzierte der Bun-

desrat wie folgt: «Wer sich um die erleichterte Einbürgerung

Proposition Giger bewirbt, muss die Mehrheit, mindestens aberfünf Jahre seiner

Ne pas entrer en matière Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und seither in der

Schweiz wohnen. Das Gesuch muss im Alter zwischen 15 und

Frau Bühlmann, Berichterstatterin: Beim vorliegenden Ge- 24 Jahren eingereicht werden.» Diese Altersgrenze wurde vor-

schäft handelt es sich um ein altes und längst fälliges Anlie- geschlagen, damit die Einbürgerungswilligen nach ihrer Ein-

gen. Es geht darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass sich die bürgerung noch für den Militärdienst aufgeboten werden kön-

sogenannte zweite Ausländergeneration mit einem erleichter- nen. Da liegt die Grenze bei 25 Jahren. Die Gesuchstellenden

ten Verfahren einbürgern lassen kann. müssen gut in unsere Gesellschaft integriert sein, sich an un-

Aufgrund der heutigen Rechtslage müssen jugendliche Aus- sere Gepflogenheiten halten und unsere Rechtsordnung be-

länderinnen und Ausländer nämlich das reguläre Prozedere achten. Das heisst, dass ein Ermessensspielraum für die Zu-

einer Einbürgerung durchlaufen. Einzig die Jahre zwischen stimmung respektive Ablehnung des Gesuches auch bei der

dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr, die sie in der erleichterten Einbürgerung besteht.

Schweiz verbracht haben, werden doppelt gezählt. Nur in Allerdings dürfen diese Entscheide nicht willkürlich sein; sie

den Kantonen Zürich, Waadt und Tessin bestehen bereits müssen deshalb durch ein Rechtsmittelverfahren auf ihre Ver-

kantonale Bestimmungen für eine erleichterte Einbürgerung. hältnismässigkeit überprüft werden können. Aus diesem

Das ist störend, handelt es sich doch bei den jungen Leuten Grunde geht denn auch in den Kantonen, welche bereits er-

der zweiten Generation um Kinder von Fremdarbeitereltern. leichterte Verfahren kennen, die Tendenz dahin, die Zustän-

Sie sind entweder in der Schweiz geboren oder haben einen digkeit für die Einbürgerung der Exekutive anstelle der Legis-

grossen Teil ihrer Kindheit und Jugend in der Schweiz ver- lative zu übertragen. Zuständig für die erleichterte Einbürge-

bracht. Sie sprechen unsere Sprache, besuchen unsere rung soll die kantonale Behörde sein, und eingebürgert wer-

Schulen und Ausbildungsstätten oder gehen einer Erwerbs- den die Gesuchstellenden in der Gemeinde, in der sie zum

tätigkeit nach. Sie sind in ihrem Fühlen und Denken geprägt Zeitpunkt der Gesuchstellung seit mindestens zwei Jahren

vom Aufgewachsensein in unserem Land. Ihre Herkunftslän- wohnen oder zuletzt gewohnt haben. Es soll dabei auf eine

der kennen sie oft bloss noch von den dort verbrachten Fe- Einbürgerungstaxe verzichtet und lediglich eine Kanzleige-

rien her oder von den Schilderungen ihrer Eltern. Mit anderen bühr verlangt werden.

Worten: Der Mittelpunkt ihres Lebens befindet sich hier, in Mit diesem Entwurf konnte sich die grosse Mehrheit der Kon-

der Schweiz, und hier möchten sie auch bleiben, hier fühlen sultierten einverstanden erklären. Dieses vorgezogene kleine

sie sich zugehörig. Vernehmlassungsverfahren diente dem Bundesrat dazu, die

Aus diesem Grund soll ihnen die Erlangung des Schweizer Stimmung zu erfahren und die Akzeptanz der Vorlage zu te-

Bürgerrechtes nicht durch unnötige Schwierigkeiten, wie sie sten. Selbstverständlich wird nach Annahme der Verfassungs-

die ordentliche Einbürgerung mit sich bringt, erschwert wer- artikel bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage noch ein re-

den. Diese setzt nämlich eine Gesamtwohndauer von min- guläres, breitangelegtes Vernehmlassungsverfahren durch-

destens zwölf Jahren in der Schweiz voraus, davon laut kanto- geführt werden.

nalen Bestimmungen in der Regel die letzten fünf Jahre in der Im Namen der grossen Mehrheit der Kommission bitte ich

Gemeinde, in der man sich einbürgern lassen will. Sie, die Nichteintretensanträge Giger und Minderheit Steine-

Diese Wohnsitzdauer kann für Jugendliche, die zur Ausbil- mann abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten. Die Mehr-

dung oder zur Arbeit in eine andere Gemeinde oder in einen heit der Kommission schlägt Ihnen das vor, weil sie über-

anderen Kanton umziehen müssen, ein so grosses Hindernis zeugt ist, dass es staatspolitisch kein guter Zustand ist, wenn

darstellen, dass die für eine ordentliche Einbürgerung erfor- eine immer grösser werdende Gruppe junger, bei uns aufge-

derlichen Wohnsitzfristen in einer Gemeinde praktisch nicht wachsener und in Gesellschaft und Berufswelt integrierter

erreicht werden können. In einer Zeit, in der berufliche Mobili- Menschen von der Ausübung politischer Rechte ausge-

tät immer mehr gefordert wird, ist das sehr stossend. schlossen bleibt

Deshalb schlägt Ihnen der Bundesrat vor, Artikel 44 BV mit ei- Der Schweizer Pass hat bei Jugendlichen aus EG-Ländern -

nem neuen Abschnitt zu versehen, welcher heisst: «Der Bund und aus solchen Ländern stammt der grosse Teil der zweiten

erleichtert die Einbürgerung junger, in der Schweiz aufge- Ausländergeneration - eindeutig an Attraktivität verloren. Das

wachsener Ausländer.» Ausländerinnen sind selbstverständ- beweisen rückläufige Einbürgerungszahlen der letzten Jahre.

lich mitgemeint. Von der erleichterten Einbürgerung könnten theoretisch unge-

Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass im Jahre 1983 fähr 140 000 Personen profitieren; denn so viele Jugendliche

eine ähnliche Vorlage in der Volksabstimmung scheiterte. Der und junge Erwachsene mit ausländischer Staatsangehörig-

damalige Vorschlag sah vor, nebst den jungen Ausländerin- keit, welche bei uns aufgewachsen sind, leben zurzeit in der

nen und Ausländern auch Flüchtlinge und Staatenlose er- Schweiz; jährlich kommen zusätzlich etwa 13 000 ins Alter von

leichtert einzubürgern. Laut Analysen des Abstimmungser- 15 Jahren. Wie viele es effektiv sein werden, die davon Ge-

gebnisses soll der Einbezug dieser beiden letztgenannten brauch machen, kann niemand im voraus sagen. Wenn wir un-

Gruppen zur Ablehnung der Vorlage geführt haben und nicht sererseits unnötige Hürden abbauen, werden es hoffentlich

die Einbürgerung der Jugendlichen der zweiten Generation. mehr sein als heute.

Aus diesem Grunde ist die neue Vorlage, die uns jetzt zehn Mit Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung dazu tun Sie ei-

Jahre später vorgelegt wird, auf diese Gruppe beschränkt. Da- nen Schritt zur Erreichung dieses staatspolitisch richtigen

mit ist die Hoffnung verbunden, dass das Anliegen dieses Mal Ziels. Im Namen der Staatspolitischen Kommission bitte ich

mehrheitsfähig sein wird. Sie, diesen zu tun.

Der Ständerat als Erstrat hat der Vorlage jedenfalls einstimmig

zugestimmt. In der vorberatenden Kommission des National- M. Leuba, rapporteur: Le Conseil fédéral nous propose une

rates wurde ihr in der Gesamtabstimmung mit 18 zu modification de l'article 44 alinéas 3 et 4 de la Constitution fé-

2 Stimmen ebenfalls ganz deutlich zugestimmt. dérale. L'alinéa 3 devrait être une phrase courte et très géné-

Um zu wissen, was mit diesem kurzen Zusatz zum Verfas- rale, ainsi rédigée: «La Confédération facilite la naturalisation

sungsartikel 44 in der nachfolgenden Gesetzgebung zu er- des jeunes étrangers élevés en Suisse.» Quant à l'actuel

warten sein wird, hat der Bundesrat ein Konzept dafür entwor- alinéa 3, il deviendrait, sans changement le nouvel alinéa 4.

fen und bei einem kleinen, aber von dieser Frage stark betrof- Je souhaite diviser le rapport que j'ai l'honneur de vous pré-

fenen Kreis von Adressaten ein Konsultationsverfahren, eine senter en trois parties: dans la première chapitre, je souhaite

Art Vorvernehmlassung, durchgeführt. décrire le problème, dans la deuxième examiner l'aspect

Dieser Kreis umfasste die Kantone, die Konferenz der kantona- constitutionnel et dans la troisième esquisser des solutions

len Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen, mehrere Gemein- proposées par le Conseil fédéral.

Naturalisation facilitée déjeunes étrangers 2348 N 14 décembre 1993

Premièrement, pourquoi faut-il se préoccuper de faciliter la na- dence, 12 ans au minimum, et des conditions d'aptitude qui fi-

turalisation des jeunes étrangers élevés en Suisse? Nous gurent à l'article 14 de la loi sur la nationalité. A ces conditions

sommes ici typiquement devant un problème d'adaptation de minimales fédérales s'ajoutent les conditions que posent sou-

notre droit constitutionnel et légal à une situation de fait qui a verainement les cantons et les communes, qui exigent aussi

considérablement évolué. Sans doute y a-t-il toujours eu des une certaine durée de résidence sur les territoires cantonal et

jeunes étrangers qui sont nés en Suisse ou qui y ont fait la ma- communal, sans compter les connaissances particulières des

jorité de leur instruction scolaire, mais à la suite de la forte im- moeurs cantonales ou locales que nombre de citoyens suis-

migration des années soixante et septante où des étrangers ses, résidant dans la même commune, ne posséderaient pas.

jeunes, c'est-à-dire en âge de procréer, sont arrivés dans notre L'acquisition de la nationalité suisse peut, dès lors, devenir un

pays, le nombre de jeunes qui sont nés chez nous ou qui y véritable parcours du combattant, compte tenu notamment de

sont arrivés comme enfants avec leur parents et qui y ont la mobilité de la population.

grandi s'est considérablement accru. On estime aujourd'hui Le but de la modification constitutionnelle qui vous est propo-

qu'il y a environ 300 000 étrangers qui vivent dans notre pays sée est de permettre à la Confédération d'imposer des condi-

et qui ont moins de 25 ans. Environ 140 000 d'entre eux ont tions maximales ou, pour prendre une comparaison osée,

entre 15 et 24 ans. Chaque année, 13 000 environ atteindront d'imposer des règles de conflit ou des règles s'apparentant à

l'âge de 15 ans, qui serait l'âge limite pour présenter une de- du droit intercantonal. Car si plusieurs cantons ont, de leur

mande de naturalisation facilitée. Il faut rappeler peut-être ici propre chef, adopté des normes facilitant la naturalisation des

que ce sont aussi ces jeunes qui ont amélioré nos statistiques jeunes étrangers, les règles fédérales, d'une part, et certaines

de natalité et qui, aujourd'hui, font que l'âge moyen de notre règles cantonales ou communales, d'autre part, font encore

population n'est pas, de nos jours, plus élevé qu'il ne l'est obstacle à une procédure facilitée s'appliquant à l'ensemble

déjà. du territoire suisse.

Il suffit d'ailleurs d'assister à un match de football pour s'aper- En 1983, peuple et cantons ont rejeté une proposition de mo-

cevoir qu'une bonne partie de nos équipes sont constituées dification de la constitution, qui prévoyait la naturalisation faci-

de joueurs dont les noms ont des consonances étrangères, litée pour les jeunes étrangers, les apatrides et les réfugiés. Il

quand bien même ceux qui les portent s'expriment en schwy- semble bien que ce sont ces deux dernières catégories qui ont

zertütsch ou avec un solide accent vaudois. S'ils ont des apti- motivé le refus. C'est pourquoi votre commission est re-

tudes à jouer dans l'équipe nationale, ils feront d'ailleurs l'ob- connaissante au Conseil fédéral d'avoir limité son ambition à

jet d'une procédure extraordinairement accélérée. régler le statut des jeunes étrangers, ce qui devrait rendre

Il me souvient d'ailleurs que, lors de la dernière Fête des vigne- moins difficile l'approbation populaire. Mais on peut aussi re-

rons, le public a fini par rire en entendant les noms des vigne- mercier le Conseil fédéral d'avoir passé par la voie de la révi-

rons tâcherons ou couronnés qui fleuraient tous bon l'Italie ou sion constitutionnelle, qui nous paraît la seule possible en l'es-

l'Espagne. Or, ces vignerons, comme les autres travailleurs pèce, plutôt que d'avoir cherché on ne sait quelle compétence

qui ont fait la prospérité de la Suisse, ont eu des enfants chez tacite ou implicite.

nous. Ces enfants, élevés avec nos enfants, fréquentent les Enfin, troisième sujet de satisfaction, la modification constitu-

mêmes écoles et les mêmes terrains de football, parlent notre tionnelle proposée pose un principe: il appartiendra à la loi de

langue, ont pris largement nos habitudes et éprouvent même régler les conditions d'application. Notre commission s'est

parfois des difficultés à s'exprimer dans la langue et à vivre se- souciée de savoir ce qu'imaginé le Conseil fédéral à cet égard.

lon les moeurs des pays dont ils possèdent pourtant le passe- Il lui paraît en effet évident que ce projet, pour avoir des chan-

port. Ces jeunes étrangers sont soumis à la procédure de na- ces de succès, doit montrer clairement aux citoyens ce qu'on

turalisation ordinaire, qui se caractérise en Suisse par une sé- se propose de faire.

vérité exceptionnelle, puisqu'elle exige 12 ans de résidence Il faut souligner tout d'abord qu'il ne s'agit pas, en l'espèce,

avec, il est vrai, une règle qui permet déjà de compter double d'une naturalisation facilitée à proprement parler. En effet,

les années passées entre 10 et 20 ans. contrairement à la naturalisation facilitée figurant aux articles

A l'exception de l'Autriche, les autres pays européens favori- 26 à 32 de la loi sur la nationalité, ce sont les cantons et les

sent l'acquisition de la nationalité par les jeunes étrangers. En communes qui resteront compétents et qui octroieront l'indi-

Irlande, cas extrême, comme dans beaucoup de pays génat cantonal et la bourgeoisie communale. Un certain pou-

d'outre-mer, le seul fait de naître dans le pays fait acquérir la voir d'appréciation leur sera attribué pour les accorder ou non.

nationalité «jus soli». Certains pays, comme la Grèce, ne po- Le jeune étranger devra avoir fréquenté les écoles suisses

sent aucune condition minimale de résidence si on est né sur pendant au moins cinq ans et avoir séjourné en Suisse depuis

leur territoire. D'autres accordent sur simple demande la natio- la fin de sa scolarité jusqu'à la demande de naturalisation. Il

nalité aux employés étrangers dans le pays, si les parents y ont pourra présenter cette demande entre 15 et 24 ans. Il devra

résidé pendant quelques années (Belgique, Grande-Breta- évidemment remplir les autres conditions de l'article 14 de la

gne, notamment). Enfin, la France connaît un système particu- loi sur la nationalité, soit s'être intégré dans la communauté,

lier: les étrangers de la deuxième génération deviennent auto- accoutumé aux modes de vie et usages suisses, conformé à

matiquement Français, si l'un de leurs parents est né en l'ordre juridique suisse et ne pas compromettre la sécurité in-

France. Mais surtout, même si cette condition n'est pas rem- térieure ou extérieure de la Confédération.

plie, le petit étranger né en France et qui y a résidé depuis l'âge Cantons et communes se verront alors imposer par le droit fé-

de 13 ans devient automatiquement Français à 18 ans. Il doit déral trois sortes de règles. Ils devront tenir compte des sé-

même décliner expressément cette nationalité s'il ne veut pas jours effectués dans un autre canton ou une autre commune,

l'acquérir. en demandant d'ailleurs l'avis du canton ou de la commune

Même si nous n'avons aucune obligation d'imiter ce que font dans lesquels le jeune étranger aura séjourné. Ils ne pourront

les autres pays, il faut bien admettre que le problème de l'inté- percevoir qu'un émolument de chancellerie. Enfin, ils devront

gration des jeunes étrangers se pose aussi chez nous et que s'abstenir de tout arbitraire, ce qui pourra être contrôlé par une

notre législation n'y est pas adaptée. autorité judiciaire. Cela implique que le refus soit motivé. Cela

Deuxièmement, notre constitution à l'article 44 alinéa premier pourra évidemment poser quelques problèmes dans les can-

donne la compétence à la Confédération de régler l'acquisi- tons où la naturalisation est accordée par la Landsgemeinde,

tion et la perte de la nationalité suisse par filiation, mariage et sans discussion des objets. L'âge limite de 24 ans a été choisi

adoption. En revanche, selon l'alinéa 2, ce sont les cantons et parce que le jeune Suisse peut être recruté jusqu'à 25 ans.

les communes qui sont compétents pour régler l'acquisition L'étranger qui bénéficiera de la naturalisation facilitée pourra

de la nationalité par naturalisation; la Confédération fixe sim- donc être tenu au service militaire.

plement les conditions minimales. Ces propositions ont reçu un accueil favorable, aussi bien lors

Une telle réglementation vient du temps où la Confédération de la procédure de consultation que par les associations re-

se méfiait que des cantons ou des communes puissent accor- présentant les communes: l'Association des communes suis-

der trop facilement la naturalisation à des étrangers. C'est ses, l'Union des villes suisses et la Fédération suisse des bour-

pourquoi la Confédération a fixé une longue durée de rési- geoisies et corporations. Notre Parlement, si le peuple y

14. Dezember 1993 N 2349 Erleichterte Einbürgerung junger Ausländer

consent, aura d'ailleurs l'occasion de se prononcer sur les Giger: Ich hätte weit bessere Argumente, als sie Kollege Stei-

modalités de lafacilitation. nemann hat, aber leider - Sie wissen aus welchen Gründen -

Dans ces conditions, la commission vous recommande, par kann ich praktisch nichts sagen.

19 voix contre 2 et avec 1 abstention, d'entrer en matière. Bei der föderalistisch und kulturell unterschiedlichen Struktur

Vous me permettrez d'ajouter une remarque personnelle. De unseres Landes finde ich eine allzu weitgehende Harmonisie-

récentes consultations populaires ont démontré que les can- rung des Bürgerrechtswesens nicht von gutem. Viele Kantone

tons et les villes ne sont guère disposés à accorder le droit de und Gemeinden haben bereits Signale gesetzt und beispiels-

vote et d'éligibilité aux étrangers, aux exceptions notables de weise die Wohnsitzdauer für in der Schweiz aufgewachsene

Neuchâtel et du Jura pour le droit de vote. Cela tient sans Ausländer auf die Hälfte verkürzt Viele Kantone sind zurzeit

doute au fait que les étrangers n'ont pas les mêmes obliga- daran, ihre Gesetze einer Revision zu unterziehen und bei die-

tions que les Suisses à l'égard de notre pays, mais la contre- ser Gelegenheit neue Wohnsitz- und Gebührenregelungen

partie de ce fait doit être une naturalisation facilitée pour les vorzusehen.

étrangers qui ont grandi chez nous et qui désirent vraiment de- Nachdem bekanntlich die Kantone ohnehin alles vorbehaltlos

venir Suisses et remplir toutes les obligations, y compris le ser- von den anderen übernehmen, besser gesagt kopieren, ohne

vice militaire, pour les hommes. die eigenen Strukturen in Betracht zu ziehen, dürfte sich ohne-

Je ne peux donc, aussi au nom du groupe libéral, que vous re- hin alles im Sinne des Bundesrates, d. h. im Sinne dieser Bot-

commander d'accepter le projet qui vous est soumis. schaft, entwickeln. Das gleiche macht der Bund, indem er zu-

erst über die Grenze schaut und glaubt, sich an der vermeintli-

Steinemann, Sprecher der Minderheit: Junge Ausländer, die chen Fortschrittlichkeit dieser Länder orientieren zu müssen.

in der Schweiz aufgewachsen sind, können schon nach der Dabei ist die Schweiz doch sowohl von der Kultur als auch von

geltenden Regelung das Schweizer Bürgerrecht durch or- der Tradition her und vor allem in bezug auf die Bevölkerungs-

dentliche Einbürgerung erwerben. Dies hat sich bewährt. Ich dichte derart unterschiedlich strukturiert, dass wir Einbürge-

verstehe nicht, dass hier etwas geändert werden muss, und rungsfragen vollständig autonom lösen müssen.

habe das schon in der Kommission dargelegt. Bei dieser Botschaft stosse ich mich aber am meisten daran,

Es sollen nun aber trotzdem zusätzliche Erleichterungen für dass ein Rechtsmittel gegen einen negativen Einbürgerungs-

diesen Personenkreis geschaffen werden, insbesondere ein entscheid vorgesehen ist. Das heisst doch im Klartext, dass

einfaches Einbürgerungsverfahren, eine Reduktion der Ein- ein Recht auf Einbürgerung geschaffen werden soll. Dies geht

bürgerungsgebühren sowie gelockerte Voraussetzungen. meiner Ansicht nach entschieden zu weit Der Ombudsmann

Von Bundesrat Koller wurden mehrmals die Zustände der heu- wartet bereits vor der Türe!

tigen Gesetzgebung für die ordentliche Einbürgerung für Bei dieser Gesetzesmodifizierung wird der Massstab immer

junge Ausländer als absurd, bizarr und unerträglich geschil- an städtische Verhältnisse angelegt. Es nimmt doch z. B. nie-

dert. Ich weiss, dass die heutigen Zustände, unter denen viele mand davon Notiz, wer beispielsweise in Zürich oder in Genf

Schweizer Bürger in verschiedenen Bereichen leiden, von eingebürgert wird. Die vielen Scheinehen, welche an diesen

Bundesrat Koller als nicht unerträglich und bizarr eingestuft Orten eingegangen werden, um das Schweizer Bürgerrecht

werden, so dass er sich für eine sofortige Behebung einsetzen zu erschleichen, beweisen dies. Auf dem Lande - das gibt es

würde. bei uns zum Glück noch -, wo jeder jeden kennt und die di-

Schon vor fast genau zehn Jahren ist eine entsprechende Vor- rekte Demokratie noch gelebt wird, sind die Verhältnisse doch

lage für die erleichterte Einbürgerung vom Volk recht deutlich ganz anders. Ich wiederhole zum x-ten Male, dass ich schon

abgelehnt worden. Im Hinblick darauf wollen jetzt die Befür- sehr viele Ausländer gegen anfänglich grossen Widerstand

worter auch aus psychologischen Gründen einen anderen Ti- eingebürgert habe.

tel für die Volksabstimmung. Von den gleichen Leuten wird Nachdem in der Botschaft nachzulesen ist, auch die restlichen

gleichzeitig als Tatsache festgestellt, dass die Attraktivität un- Kantone und Gemeinden seien dazu übergegangen, die Ein-

serer Staatsbürgerschaft abnimmt und heute kein Rechtsan- bürgerungen sowohl durch Reduktion der Aufenthaltsdauer

spruch auf eine Einbürgerung besteht als auch durch Senkung oder gar Weglassung der Einbürge-

Ich werde zusammen mit anderen dafür besorgt sein, dass die rungsgebühren zu erleichtern, sehe ich keine Notwendigkeit,

Bevölkerung informiert wird, dass es hier um eine unnötige, die zentralstaatliche Axt am föderalistischen System unserer

vom ordentlichen Einbürgerungsverfahren abweichende Re- Bürgerrechtsgesetzgebung anzulegen.

gelung geht. Heute schätzt man die Zahl potentieller Bewer- Ich bitte Sie daher, auf diesen Bundesbeschluss nicht einzu-

ber für erleichterte Einbürgerungen junger Ausländer unter treten.

25 Jahren auf etwa 300 000. Allein die Zahl der 15- bis 24jähri-

gen schätzt man auf etwa 140 000. Auch Kinder, die zur Adop-

tion in unser Land kommen und doch nicht adoptiert werden, M. Darbellay: Le groupe démocrate-chrétien votera l'entrée

würden dieser neuen Einbürgerungsregel unterstehen. Pro- en matière et se rallie aux conclusions de la commission et de

bleme würden dann im Zusammenhang mit der zurzeit noch ses rapporteurs.

unbekannten Gesetzgebung auftauchen, weil der Verfas- Effectivement, souvent, nous disons qu'après le Luxembourg

sungstext zu offen formuliert ist. Wenn sich erst dann die Gei- nous sommes le pays européen qui a le plus d'étrangers. Et

ster scheiden, wird es zu spät sein. on nous rétorque volontiers que, si nous avions des disposi-

Im Konzept der Ausführungsgesetzgebung ist ein Rechtsmit- tions concernant la naturalisation un peu plus souples, les

tel vorgesehen, welches einige Probleme aufwerfen könnte. étrangers seraient également moins nombreux.

Dieser neu einzuführende Rechtsanspruch auf Einbürgerung Ici, nous ne nous occupons pas de tous les étrangers, mais de

und die Möglichkeit, dass eine Behörde einen rechtswidrigen ceux qu'on appelle les étrangers de la deuxième génération.

Einbürgerungsentscheid fällen könnte, sind nach meiner Ce sont en effet ceux qui sont allés à l'école et qui ont joué

Meinung nicht akzeptabel und würde mit all den Rekursmög- avec nos enfants, ceux qui parlent nos langues nationales et,

lichkeiten unsere Instanzen unnötig stark beschäftigen. en Valais en tout cas, avec un joli accent du coin! On ne peut

Darum besteht die Tendenz, dort, wo es möglich ist, die donc guère les distinguer des autres, et il est normal qu'on leur

durch die Legislative wahrgenommene Kontrolle der Behör- facilite la naturalisation suisse.

denentscheide bei erleichterten Einbürgerungen einer über- En ce qui concerne la situation actuelle, vous savez que la

geordneten Exekutivbehörde zu übertragen. Ob das im Confédération a ses exigences, et que les cantons ont les

Sinne des Schweizervolkes ist, wage ich zu bezweifeln. Auch leurs. Au moment où l'on parle de mobilité professionnelle,

dass bei der neuen Bundesgesetzregelung alle kantonalen c'est plus difficile de remplir toutes ces conditions, puisque

und kommunalen Kriterien ausser Kraft gesetzt würden, ist souvent ces jeunes sont appelés, avec leurs parents, à passer

wenig bekannt, aber wohl von den meisten Schweizern gar d'un canton à l'autre. Il est donc important d'avoir des normes

nicht gewünscht. qui soient valables sur l'ensemble de la Confédération, d'avoir

Aus den erwähnten Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht une possibilité d'être naturalisé, même si l'on a changé plu-

einzutreten, da die heutigen Regelungen absolut genügen. sieurs fois de canton.

Naturalisation facilitée de jeunes étrangers 2350 N 14 décembre 1993

II est bien clair qu'atout droit correspond également un devoir, Dettling: Namens der grossmehrheitlichen FDP-Fraktion

et ici nous tenons aussi à ce que ces jeunes étrangers qui se- empfehle ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zur neuen

ront naturalisés puissent accomplir leurs devoirs. C'est pour- Verfassungsbestimmung. Dies im wesentlichen aus vier

quoi cette faveur sera accordée aux étrangers qui auraient un Gründen:

âge compris entre 16 et 24 ans, de manière à ce qu'après leur 1. Die Freisinnig-demokratische Partei hat sich stets für eine

naturalisation ils puissent encore, par exemple, accomplir leur vernünftige und vor allem auch für eine massvolle Ausländer-

service militaire. Il y a près de 400 000 jeunes de moins de politik eingesetzt Sie lehnt extreme Auffassungen in dieser

25 ans. Par conséquent, un peu plus d'un tiers seraient tou- Frage entschieden ab. Aufgrund dieser Haltung sind wir daran

chés par cette demande. C'est un nombre important de jeu- interessiert, dass jene ausländischen Bewohnerinnen und Be-

nes gens et de jeunes filles, et nous devons leur faciliter l'inté- wohner, die aufgrund ihrer nahen Beziehungen zu unserem

gration dans notre pays. Land eine besondere Integrationsfähigkeit aufweisen, ins Bür-

gerrecht aufgenommen werden. Dabei stehen für uns die jun-

gen Erwachsenen der sogenannten zweiten Ausländergene-

Meier Samuel: Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 4. De- ration im Vordergrund. Ihnen soll durch ein einfacheres Ein-

zember 1983, hat es das Schweizervolk abgelehnt, jungen, in bürgerungsverfahren, durch eine Reduktion der Einbürge-

der Schweiz aufgewachsenen Ausländern eine erleichterte rungsgebühren sowie durch weniger strenge Voraussetzun-

Einbürgerung zu gewähren. Heute stehen wir insofern vor ei- gen bezüglich Wohnsitz und Eignung eine Privilegierung ge-

ner anderen - ich würde sagen komfortableren - Situation, als genüber den anderen Einbürgerungswilligen zukommen. Da-

einer der damals strittigen Punkte, nämlich die erleichterte Ein- mit wollen wir jene Grundlage schaffen, die diese jungen und

bürgerung auch für Flüchtlinge, nicht mehr in der Vorlage ent- besonders integrationsfähigen Leute zur Einbürgerung moti-

halten ist Die Situation ist gegenüber derjenigen vor zehn viert

Jahren auch insofern eine andere, als schon heute viele 2. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass nur jener Perso-

Kantone eine erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer nenkreis privilegiert wird, der eine solche Stellung aufgrund

praktizieren. der besonderen Voraussetzungen tatsächlich verdient Es

Nicht zuletzt ist die Situation heute auch deshalb eine andere, geht hier zweifellos um eine sehr brisante politische Frage, bei

weil sich unsere innere Haltung - man könnte sagen: unsere der der Bogen nicht überspannt werden darf. Wir begrüssen

Mentalität - diesen jungen Ausländern gegenüber eben ge- es daher, dass sich die heutige Vorlage von jenem Verfas-

wandelt hat Wir alle kennen heute diese jungen Leute, die sich sungszusatz, der 1983 zur Abstimmung kam, deutlich abhebt,

in nichts anderem von unserer jungen Generation mehr unter- der damals die erleichterte Einbürgerung nicht nur für junge

scheiden als vielleicht noch im etwas anders klingenden Fami- Erwachsene, sondern auch für Staatenlose und Flüchtlinge

liennamen. Wir kennen diese jungen Leute, weil sie zusam- vorsah und gerade deshalb nach übereinstimmender Analyse

men mit unseren Kindern die Schule besuchen oder besucht in der Volksabstimmung prompt Schiffbruch erlitten hat Wir

haben, wir kennen sie vom Umgang im beruflichen Alltag, wir befürworten daher eine enge Fassung der heutigen Vorlage

kennen sie aus dem Gesellschaftsleben. und meinen auch hier, dass Politik die Kunst des Möglichen

Wir können diese jungen Ausländer kaum mehr von der ihnen ist

altersmässig entsprechenden Generation von Schweizern un- 3. Wir sind der Auffassung, dass der gegenwärtig grassie-

terscheiden, eben weil sie kulturell, weil sie sozial integriert rende Wildwuchs an Vorschriften auf den Kantons- und Ge-

sind. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz kurz auf ein meindestufen aus den genannten politischen Gründen har-

Phänomen zu sprechen kommen, mit dem ich selber in der monisiert werden soll. Der Bund hat daher nach Verabschie-

täglichen Praxis vermehrt und alltäglich konfrontiert werde. Es dung der Verfassungsvorlage auf dem Weg der Gesetzge-

ist das Phänomen der sozialen und kulturellen Entwurzelung bung für den abschliessend geregelten Personenkreis die

unserer ausländischen Bevölkerung, der Asylbewerber und Voraussetzung der erleichterten Einbürgerungen festzulegen.

der Flüchtlinge. Dieses Problem ist heute so häufig wie noch Die heutige gegenseitige Konkurrenzierung von Kantonen

nie und ist Ursache für vielerlei körperliche und psychosomati- und Gemeinden halten wir für fragwürdig; wir unterstützen da-

sche Erkrankungen, es ist auch Ursache für psychisches Un- her die angestrebte Bundeslösung, auch wenn dabei gewisse

wohlsein, psychisches Missbehagen bei unserer ausländi- föderalistische Bedenken bestehenbleiben.

schen Bevölkerungsgruppe. Nichts von alledem beobachten 4. Aufgrund dieser Ueberlegung vertreten wir die Auffassung,

Sie bei den jungen Ausländern zweiter und dritter Generation. dass die nachfolgende Bundesgesetzgebung in diesem poli-

Das ist für mich auch ein untrügliches Zeichen der Integration, tisch heiklen Bereich klar und eindeutig auf den besonders in-

der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Assimilation, ein tegrationsfähigen Personenkreis der zweiten Ausländergene-

Zeichen des Vertrautseins mit unserer urtümlichen, nicht im- ration zu beschränken ist. Ebenso sind in der Gesetzgebung

mer einfachen Schweizer Mentalität die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung relativ

Zweifellos hat das schweizerische Bürgerrecht in den letzten eng zu umschreiben. Insbesondere ist den Einbürgerungs-

Jahren an Attraktivität eingebüsst Meine Vorredner haben das gremien auf Gemeinde- und Kantonsstufe nach wie vor ein ge-

schon gesagt Ich glaube nie und nimmer, dass wir nach An- wisser Ermessensspielraum zu belassen. Die Frage der

nahme dieser Vorlage bzw. nach Annahme der zur Diskussion Rechtsmittelbefugnis der Einbürgerungswilligen ist gerade

stehenden Verfassungsänderung von Einbürgerungsgesu- unter diesem Aspekt sorgfältig zu hinterfragen.

chen überschwemmt werden. Immerhin, das wäre einschrän- Insgesamt ist daher bei der Umsetzung des bereits heute vor-

kend zu sagen, «droht» diesen jungen Ausländern noch die liegenden Gesetzgebungskonzepts besondere Aufmerksam-

Militärdienstpflicht bis ins Alter von 25 Jahren. Die Attraktivität, keit angezeigt Immerhin sei festgehalten, dass es im Rahmen

das Schweizer Bürgerrecht zu erwerben, wird heute auch der zur Diskussion stehenden Verfassungsvorlage nicht

durch die Tatsache gemindert, dass diese jungen Ausländer darum gehen kann, bereits heute die Gesetzesberatung vor-

zum Teil den EG-Pass besitzen, der natürlich eine europa- wegzunehmen. Diese wird erst später erfolgen. Das zu erlas-

weite Freizügigkeit zulässt. sende Bundesgesetz wird wiederum dem fakultativen Refe-

Es ist unserer Fraktion ein Anliegen, Herrn Bundesrat Koller zu rendum unterstehen.

bitten, nach Annahme dieser Vorlage unverzüglich die Gesetz- Aus all diesen Ueberlegungen, aber auch unter Berücksichti-

gebung an die Hand zu nehmen. Wir nehmen auch mit Befrie- gung des abgesteckten Rahmens empfehle ich Ihnen im Na-

digung zur Kenntnis, dass im Departement schon ein reifes men der FDP-Fraktion Ablehnung der Anträge Giger und Min-

Konzept für die Gesetzgebung besteht. derheit Steinemann, Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.

Zusammenfassend darf ich festhalten, dass für mich und die

LdU/EVP-Fraktion die erleichterte Einbürgerung junger Aus- M. Borei François: Le groupe socialiste votera l'entrée en ma-

länder eine Selbstverständlichkeit darstellt tière et adoptera le projet du Conseil fédéral.

Ich möchte Sie daher bitten, die Nichteintretensanträge Giger La minorité Steinemann et M. Giger par leur refus d'entrer en

und Minderheit Steinemann abzulehnen, auf die Vorlage ein- matière ne comprennent pas qu'il y a une grande différence

zutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. entre accorder la naturalisation ordinaire à un certain nombre

14. Dezember 1993 N 2351 Erleichterte Einbürgerung junger Ausländer

de ressortissants étrangers qui sont venus à titre individuel Für Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene der zweiten

s'installer chez nous pour diverses raisons et l'accorder à und dritten Ausländergeneration in unserem Lande gilt aber

d'autres ressortissants qui ont des raisons dans leur vécu qui nicht einmal dieser Satz. Für sie müsste die Sprayerei wie folgt

font qu'ils se sont assimilés beaucoup plus vite dans notre umfunktioniert werden: «Alle Menschen sind Ausländer -

pays. Il s'agit des conjoints de citoyens suisses. Il s'agit des überall!» Diese Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachse-

enfants étrangers dont l'un des parents est Suisse. Il s'agit en- nen besitzen zwar in der Regel einen Pass von Italien, Spa-

fin des enfants dont nous parlons aujourd'hui, des étrangers nien, der Türkei oder Portugal. Da sie in der Schweiz aufge-

de la deuxième génération qui ont été scolarisés dans notre wachsen sind, gelten sie aber dort als Ausländer. In der

pays, qui sont donc aussi Suisses que des jeunes Suisses, au Schweiz dürfen sie zwar mithelfen, unsern Wohlstand zu

passeport près. mehren, sie dürfen aber nicht mithelfen, das Land mitzugestal-

Les propositions de refus d'entrer en matière proviennent du ten, denn sie gelten hier als Ausländer.

canton de Saint-Gall. J'essaierai d'expliquer à ces Saint-Gal- Dies zu ändern ist heute nicht etwa ein Gnadenakt oder gar ein

lois qu'en effet il peut arriver qu'une commune saint-galloise Zeichen besonderer Toleranz und Grosszügigkeit. Es ist für

se voit imposer une naturalisation de quelqu'un qui est relati- die SP-Fraktion das minimalste Gebot von Akzeptanz, Gerech-

vement mal assimilé. Mal assimilé pour quelles raisons? Parce tigkeit und Gleichbehandlung.

que, pour des raisons professionnelles, les parents ont récem- Ich bitte Sie herzlich, uns heute die erleichterte Einbürgerung

ment déménagé et que ce jeune étranger a l'horrible défaut de für junge Ausländerinnen und Ausländer beschliessen zu las-

parler avec un accent bâlois ou zurichois alors qu'il prétend sen, damit für sie künftig wenigstens der Satz gilt: «Alle Men-

être naturalisé dans une commune saint-galloise. Mais, c'est schen sind Ausländer-fast überall!»

la seule différence qu'il y a. Nous vous invitons à entrer en ma-

tière. Nebiker: Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage zur Erleichte-

Le cas des conjoints étrangers de ressortissants suisses et ce- rung der Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachse-

lui d'enfants étrangers dont l'un des parents est Suisse sont ner Ausländer zu.

déjà réglés. Il s'agit maintenant de simplifier la procédure pour Ein Mitglied unserer Fraktion und der Kommission hat die Not-

les enfants étrangers de la deuxième génération. wendigkeit an einem sehr einfachen und guten Beispiel darge-

Seize cantons ont déjà fait - certains un petit pas, d'autres de stellt. Hanspeter Seiler ist Leiter einer Berufsschule im Berner

plus grands pas - dans la bonne direction. Mais, ces mesures Oberland: In den Klassen der Berufsschulen sind 2 bis 10 Pro-

sont disparates et il paraît opportun d'avoir une règle unique zent Ausländer der ersten und zweiten Ausländergeneration.

pour l'ensemble du pays, concernant cette catégorie de la po- Diese Schüler unterscheiden sich durch nichts als durch den

pulation. Cette catégorie est relativement importante. Vingt- Pass von den übrigen Schülern. Sie sprechen Berndeutsch

cinq pour cent environ des étrangers résidant en Suisse ont und sind vollständig integriert. Oft sind sie die überzeugteren

moins de 20 ans et appartiennent à cette deuxième généra- Schweizer als die übrigen Schweizer in den gleichen Klassen,

tion. Ilsforment, autantquelajeunesse suisse, l'espoiret l'ave- so dass eigentlich die erleichterte Einbürgerung nichts ande-

nir de ce pays. Nous devons donc tout faire pour naturaliser res ist als der Nachvollzug von etwas, das sich ganz natürlich

sans grandes formalités ces jeunes étrangers qui sont déjà as- schon ergeben hat.

similés, déjà intégrés socialement et culturellement. Wichtig ist auch, dass wir mit der erleichterten Einbürgerung

Les autres pays européens, l'Autriche exceptée, ont, de Chancengleichheit für alle Ausländer schaffen. Bekanntlich

longue date, facilité la naturalisation des étrangers de la werden Fussballstars sehr einfach und rasch eingebürgert,

deuxième génération. C'est la raison pour laquelle - M. Dar- hingegen sind Ausländer, die hieraufgewachsen sind, bis jetzt

bellay l'a d'ailleurs rappelé - nous sommes un des pays euro- auf die normale Einbürgerung verwiesen und müssen das er-

péens au plus fort pourcentage d'étrangers. C'est parce que dulden. Die erleichterte Einbürgerung ist also nichts anderes

nous avons élevé des barrières importantes empêchant l'inté- als eine Gewährung der Chancengleichheit, wenn auch nicht

gration des étrangers de la deuxième génération. Si nous fai- formal - Herr Bundesrat Koller hat sich schon gewehrt. Theo-

sions comme nos voisins, si nous faisions comme les autres retisch besteht kein Unterschied. Aber in der Praxis kommt der

pays européens, nous aurions officiellement moins d'étran- Fussballstar effektiv in den Genuss einer erleichterten Einbür-

gers dans nos statistiques que ce n'est le cas à l'heure ac- gerung, weil an der Einbürgerung ein Interesse besteht

tuelle. Ces pays européens ont compris que ce n'était que jus- Aber wir haben noch ein anderes Beispiel anzuführen: Wir ha-

tice pour ces jeunes assimilés de leur permettre une naturali- ben in unserer Fraktion einen solchen «Ausländer der zweiten

sation facilitée. Ces pays européens ont compris que c'était Generation»: Herrn Bortoluzzi. Niemand wird behaupten kön-

dans leur intérêt national de tout faire pour conserver ces jeu- nen, er sei kein überzeugter Schweizer. Sein Grossvater ist als

nes dans lesquels ils avaient investi en les formant dans leurs 10jähriger Pflastererbub in die Schweiz eingewandert. Er

écoles. Il est temps que nous en fassions de même pour les wurde dann später, zusammen mit dem Vater unseres Kolle-

mêmes raisons de justice et d'intérêt national. gen, eingebürgert. Er ist sicher ein guter Schweizer, und nie-

Dépêchons-nous aujourd'hui d'adopter cette modification mand wird behaupten wollen, er hätte zur Ueberfremdung der

constitutionnelle. Soumettons-la au peuple sans tarder, car Schweiz beigetragen.

ensuite il nous faudra légiférer. La loi d'application, nous la Sie sehen aus diesem einfachen, plastischen Beispiel hier,

souhaitons rapidement mise sous toit et la moins compliquée dass wir nichts anderes machen, als eine Selbstverständlich-

possible. Je ne m'étendrai pas sur les détails. Mmeet M. les rap- keit nachzuvollziehen. Natürlich konnte sein Grossvater nicht

porteurs ont donné quelques détails. Nous partageons le in den Genuss einer erleichterten Einbürgerung kommen. Er

point de vue qui a été émis au nom de la commission par les hat eine Schweizerin geheiratet und ist aus anderen Gründen,

deux rapporteurs. wahrscheinlich weil er ein tüchtiger Handwerker war, einge-

Nous saluons l'ouverture d'esprit que nous lisons dans le bürgert worden. Aber es wäre wirklich nicht zu verstehen,

message du Conseil fédéral. Nous espérons que la loi qui wenn solche Vertreter einer nächsten Generation nicht die

viendra et ressortira des débats des Chambres aura le même Möglichkeit hätten, in den Genuss einer erleichterten Einbür-

esprit d'ouverture. gerung zu kommen.

En conclusion, nous vous rappelons que le groupe socialiste Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der SVP-Fraktion, ein-

vous recommande d'entrer en matière et d'approuver le projet zutreten und der Vorlage zuzustimmen.

du Conseil fédéral.

Maspoli: Ich glaube, wir gehen bei dieser Vorlage von fal-

Tschäppät Alexander: «Alle Menschen sind Ausländer - fast schen Voraussetzungen aus. Die Schweiz ist das Land mit

überall!» Wenn ich am Morgen in mein Büro gehe, laufe ich an dem grössten Ausländeranteil Europas, das ist weltweit be-

dieser Sprayerei vorbei. Alle Menschen sind Ausländer - fast kannt. Das schafft auch hie und da Probleme - nicht unbe-

überall: Ich denke, das gilt für uns Schweizerinnen und Schwei- dingt und nicht immer. Es gibt natürlich eine radikale Lösung,

zer in ganz besonderem Masse, und trotzdem neigen wir sehr um den Ausländeranteil zu vermindern: Man bürgert die Aus-

schnell dazu, es zu vergessen oder gar zu verdrängen. länder im Schnellverfahren ein, mit erleichterten Verfahren

Naturalisation facilitée de jeunes étrangers 2352 N 14 décembre 1993

und mit anderen Mitteln dieser Art. Das Problem, sofern es ei- Und ich möchte noch ein Stück weiter gehen, obwohl mir das

nes gegeben hat, lösen Sie aber damit nicht. in diesem Rat keine Sympathien einbringen wird: Es ist eine

Zu den Ausländerkindern der zweiten Generation - Kollega Sache, Leute einzubürgern und Leute aufzunehmen, die aus

Nebiker hat das Beispiel unseres Kollegen Bortoluzzi ge- unserem Kulturkreis stammen - es ist eine andere Sache,

nannt-: Es ist natürlich sehr einfach, solche Beispiele zu nen- Leute aufzunehmen und Leute einzubürgern, die aus einem

nen. Es wäre interessant zu wissen, ob diese Beispiele die anderen Kulturkreis kommen. Das ist so in unserer Zeit.

Ausnahmen oder die Regel darstellen. Ich möchte hier ganz Ich bin Grossrat im Kanton Tessin, und ich habe einige dieser

offen sagen: Mein Grossvater mütterlicherseits kam aus Nea- Einbürgerungen im Normalverfahren mitgemacht Wir bür-

pel, also bin ich im Prinzip mit Herrn Bortoluzzi gleichgestellt gern heute Leute ein, deren Namen wir kaum aussprechen

Ich möchte aber dazu sagen: Mein Grossvater war sicher können. Das kann nicht gut gehen. Irgendwann ist die Grenze,

mehr Schweizer und sogar bestimmt ein besserer Schweizer ist das Mass, ist die Schmerzgrenze erreicht, und irgendwann

als etwa Wilhelm Teil. wird die Retourkutsche für diese Handlungen kommen.

Kann man das heute noch wirklich von allen Leuten sagen, die Herr Leuba sprach vorhin vom Wahlrecht und vom Stimmrecht

hier bei uns ihr Leben fristen? Wer sagt überhaupt, dass die für Ausländer. Er hat richtigerweise anerkannt, dass es in ver-

jungen Ausländer, von welchen Frau Kommissionssprecherin schiedenen Kantonen - in fast allen Kantonen - grossmehr-

Bühlmann sprach, den Willen haben, sich zu integrieren? Inte- heitlich nicht akzeptiert und nicht goutiert wird.

grieren ist überhaupt ein absolut unschönes Wort, welches mir Was man hier vorhat, ist ungefähr das gleiche, als ob man,

nicht gefällt: Integration hat immer etwas Negatives an sich, wenn man 1,20 m nicht überspringen kann, gleich versuchen

deswegen höre ich und sehe ich es auch nicht gern, dass man würde, direkt 2,40 m hoch zu springen. Nehmen wir die niedri-

z. B. von einer Integration der Schweiz in Europa spricht. Aber gere Hürde weg, geben wir diesen Leuten sofort das Bürger-

ist dieser Wille wirklich vorhanden, so zu leben, wie wir Schwei- recht, dann haben wir keine Probleme mehr!

zer es uns gewöhnt sind? Ist er vorhanden? Ich glaube nicht, Aber ich kann mir natürlich schon vorstellen, dass es in die-

dass er immer und unbedingt vorhanden ist; deshalb ist es gut sem Saal auch Leute gibt, die auf etwas ganz anders spekulie-

so, dass man nicht in einem Schnellverfahren, einem verein- ren, die denken, 300 000 neue, junge Schweizer - ganz egal,

fachten Verfahren einbürgert und einbürgert. wie sie heissen und woher sie kommen - bedeuten ein Poten-

Es ist übrigens gegenüber den Ausländern auch ziemlich re- tial von 300 000 neuen Stimmen für die herkömmlichen Par-

spektlos, zu sagen, sie sollten sich integrieren. Es soll sich der teien oder für andere Parteien, die nicht herkömmlich sind.

integrieren oder es soll sich der anpassen, der etwas will, und Man könnte ja versuchen, diese Leute dann auf andere politi-

das soll nicht etwas Automatisches sein. sche Wege zu bringen.

Frau Kommissionssprecherin Bühlmann sprach vorhin vom Es hat keinen Sinn, dass Sie den Kopf schütteln, es ist genau

Tessin. Sie rühmte unseren Kanton, weil dieser bereits so ein so und nicht anders! Ich sehe sonst keinen anderen Grund,

Schnellverfahren kennt. Vielleicht weiss Frau Bühlmann auch, weshalb sich hier in diesem Rat niemand gegen dieses Verfah-

dass es zum Beispiel in Locamo öffentliche Lokale gibt, in wel- ren auflehnt und weshalb sich niemand ausser unserer Frak-

chen Schweizer nicht gerne gesehen sind, in welchen Schwei- tion dagegen ausspricht. Natürlich, Kollega Steinemann hat

zer Jugendliche nicht unbedingt eintreten dürfen, in welchen das vorhin getan, und er hat sehr richtig gesagt, wir brauchten

Schweizer Jugendliche, Tessiner Jugendliche Angst haben dieses Verfahren nicht Es ist in unserer Gesetzgebung schon

müssen, zu verkehren. Es sind Lokale, die heute von türki- so, dass jeder, der wirklich Schweizer werden will, es heute

schen Staatsangehörigen, von Staatsangehörigen aus Ex- auch werden kann.

Jugoslawien geführt werden. Und da verkehren nur diese In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Fraktion der

Leute. Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi, auf diese

Ich habe bei Gott nichts gegen diese Leute, absolut nichts. Vorlage nicht einzutreten.

Aber ich glaube nicht, dass Sie die Anpassung und die Einglie-

derung dann so schaffen, indem Sie sagen: Diese Jugendli- Frau Diener: Herr Maspoli, Sie haben den Abbau der ethi-

chen sind ab heute nicht mehr Staatsbürger von Ex-Jugosla- schen Werte kritisiert. Sie haben vergessen hinzuzufügen,

wien oder der Türkei, diese Jugendlichen sind ab heute dass Sie mit der Lega und mit Ihrer Politik ganz massiv am Ab-

Schweizer Bürger. Damit haben Sie noch überhaupt nichts ge- bau dieser ethischen Werte mitarbeiten. Solange Sie Auslän-

schaffen und nichts gemacht. derinnen und Ausländer der zweiten Generation immer noch

Seit 1968 bauen wir moralische und ethische Werte ab, syste- als Wählermaterial ansehen und nicht als Menschen, denke

matisch, regelmässig, immer mehr; wir höhlen diese Werte ich, ist Ihnen die Wurzel der Ethik schon entgangen.

aus. Vaterland, Vaterlandsliebe sind heute verpönte Aus- Die grüne Fraktion ist für Eintreten; das ist für die grüne Frak-

drücke, widerwärtige, anrüchige Gefühle. Ja, ich frage Sie: tion eine Selbstverständlichkeit, ebenso wie die Zustimmung

Womit haben wir diese Werte ersetzt? Mit überhaupt nichts ha- zu diesem Geschäft. Unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft,

ben wir sie ersetzt! die kulturelle Vielfalt, ja selbst die Sportmannschaften, sie alle

Aber das Problem liegt nicht da. Es besteht darin, dass heute sind nicht mehr zu denken ohne Ausländerinnen und Auslän-

eine Einbürgerung einfach nicht mehr so stattfinden kann, wie der. Unsere Gesellschaft ist geprägt von diesen Menschen.

sie damals für den Grossvater unseres Kollegen Bortoluzzi Wir haben viel von den ausländischen Arbeitskräften profitiert

oder für meinen Grossvater, der aus Neapel in die Schweiz Das gesellschaftliche Beisammensein und das gesellschaftli-

kam, stattgefunden hat. Heute ist ein Bürgerrecht dank der che Leben funktioniert nur, wenn wir ein Geben und ein Neh-

Aushöhlung dieser moralischen Werte ein Wirtschaftsmo- men miteinbeziehen. Darum ist es für die grüne Fraktion eine

ment, ein wirtschaftliches Phänomen bestenfalls; man spricht Selbstverständlichkeit, dass die zweite Generation dieser

ja auch von Doppelbürgerschaft. Im Prinzip wären dann wir Fremdarbeiterinnen und Fremdarbeiter die Möglichkeit einer

Schweizer die einzigen, die nur noch Schweizer sind. Alle an- erleichterten Einbürgerung erhält Es handelt sich dabei um

deren hätten das Privileg, eine doppelte Bürgerschaft zu ha- überhaupt nichts Revolutionäres. Der Kanton Zürich, der Kan-

ben. Wie kann man so etwas überhaupt anerkennen, und wie ton Waadt, der Kanton Tessin praktizieren dies schon; das al-

kann man so etwas überhaupt nur akzeptieren? lein ist schon Gewähr, dass es nichts Extremes und nicht ir-

Es wurde auch gesagt, der Schweizer Pass sei heute nicht gend etwas Fahrlässiges ist, Herr Maspoli.

mehr so attraktiv, er sei nicht mehr begehrt Warum wollen wir Die Rahmenbedingungen, die in der Gesetzgebung vorge-

ihn dann unbedingt an den Mann und an die Frau bringen? schlagen werden, sind denn auch sehr restriktiv. Diese Men-

Warum wollen wir ihn dann unbedingt abgeben, wenn er so- schen müssen in der Schweiz aufgewachsen sein, sie müssen

wieso nicht mehr begehrt ist? bei uns mindestens fünf Jahre in die Schule gegangen sein;

Ich glaube - ich sagte es am Anfang -, wir gehen von falschen sie müssen ihr Gesuch im Alter zwischen 15 und 24 Jahren

Voraussetzungen aus. Ich glaube, wer sich in der Schweiz, in einreichen und, Herr Maspoli, sie müssen in unsere Gesell-

unserem Land einbürgern will - im wahren Sinn des Wortes -, schaft integriert sein.

der hat heute schon absolut keine Probleme, der braucht die- Damit diese Menschen integriert sein können, um diese Rah-

ses Schnellverfahren, dieses vereinfachte Verfahren nicht menbedingungen überhaupt erfüllen zu können, braucht es

14. Dezember 1993 N 2353 Erleichterte Einbürgerung junger Ausländer

ein Minimum an Offenheit seitens unserer Gesellschaft. Die veranlasst hat, bestätigt. Allerdings haben die Verbände dar-

Grundvoraussetzung für eine Integration ist es ja, dass man auf hingewiesen, dass das Mitspracherecht der Gemeinden

überhaupt willkommen ist. Diese Offenheit wäre absolut not- und Städte gewahrt bleiben muss. Sie schlagen deshalb vor,

wendig, um hier überhaupt einen wirklichen Vollzug von Inte- dass die Gemeinden bereits bei der Prüfung der Einbürge-

gration ermöglichen zu können. rungskriterien mit einbezogen werden. Alle anderen Vor-

Das Votum der SD/Lega-Fraktion, von Herrn Maspoli, war von schläge haben die Zustimmung der Gemeindeverbände ge-

Angst geprägt, von Angst und Abgrenzung. Wenn wir diese Er- funden.» Bundesrat Koller hat versprochen, dass bei der Ge-

schwerung der Einbürgerung auch für die zweite Generation setzgebung auf diesen Vorschlag Rücksicht genommen wird.

der Ausländerinnen und Ausländer haben, fördern wir damit Zu Herrn Maspoli: Es geht nicht um den fehlenden Willen oder

genau das, was wir nicht wollen. Das Gegenteil von Integration das Nichtwollen. Die jungen Leute sind hier integriert. Sie sind

heisst Ausgrenzung. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob kaum mehr von den Einheimischen zu unterscheiden, höch-

sich eine Gesellschaft oder ein Staat eine erschwerte Einbür- stens noch anhand der Namen, die Sie nicht aussprechen

gerung von zugehörigkeitswilligen jungen Menschen über- können, und der Haarfarbe. Wenn es im Tessin Beispiele gibt

haupt leisten kann. Kann und darf eine moderne und offene wie jene, die Sie zitiert haben, so sind das Randgruppenphä-

Gesellschaft Menschen von der Mitgestaltung ausschliessen, nomene und als solche Ausdruck von Marginalisierung. Diese

wenn diese hier aufgewachsen sind, wenn sie unsere Sprache gibt es sowohl bei ausländischen wie bei einheimischen Ju-

sprechen und integriert sind, einzig weil sie den Schweizer gendlichen; bei ausländischen mag es ein bisschen häufiger

Pass nicht haben? Die grüne Fraktion meint: Nein! sein: Weil sie zu einer speziellen Schicht in der Gesellschaft

Wir sind der Meinung, dass wir auf dieses Geschäft eintreten gehören, mögen dort solche Phänomene häufiger vorkom-

und ihm zustimmen sollten. men. Aber das als Grund zu nehmen, um gegen die Integra-

tion zu sein - wir betrachten die Staatsbürgerschaft als ein

Frau Bühlmann, Berichterstatterin: Herr Steinemann hat zur wichtiges Element der Integration -, ist Stimmungsmache.

Begründung seines Nichteintretensantrags gesagt, dass sich Zur Doppelbürgerschaft: Die Doppelbürgerschaft, die von ver-

das bestehende System bewährt habe, dass es keinen Grund schiedenen Staaten gewährt wird - ich erwähne Frankreich,

gebe, es zu ändern. Wenn sich jährlich nur 3000 Jugendliche, Griechenland, Italien, Portugal, Türkei, Kroatien und Slowe-

die hier aufgewachsen sind, einbürgern lassen, meinen wir, nien -, ist Ausdruck der Situation der zweiten Generation, die

dass da etwas nicht stimmt. Ich wiederhole es: Es ist staatspo- eben auch noch andere Wurzeln hat. Eine Doppelbürger-

litisch nicht gut, wenn eine immer grösser werdende Gruppe schaft bedeutet, dass Leute im Land, in dem sie leben, aktiv

junger Menschen, die hier aufgewachsen und gut integriert ihre politischen Rechte wahrnehmen können. Das ist ein

sind, von der Ausübung der politischen Rechte ausgeschlos- moderner Begriff der Staatsangehörigkeit, und er hat Zukunft.

sen ist. Das ist für die Staatspolitische Kommission ein gewich- Immer mehr Staaten gehen dazu über, Doppelstaatsbürger-

tiges Argument, um dieser Vorlage zuzustimmen. schaften zu akzeptieren.

Herr Bundesrat Koller hat im Rahmen der Beratungen gesagt, Herr Maspoli, es könnte auch sein, dass von den in einem er-

dass uns im umliegenden Ausland die 18 Prozent Auslände- leichterten Einbürgerungsverfahren Einzubürgernden sogar

rinnen und Ausländer, die wir gemäss Statistik aufzuweisen einige wenige Lega wählen werden!

haben, bald nicht mehr abgenommen werden, weil wir im Ver-

gleich zum umliegenden Ausland ein sehr strenges und hin- M. Leuba, rapporteur: Je suis étonné, à la fin de ce débat, de

dernisreiches Einbürgerungsverfahren kennen. Wenn es in constater que la Confédération a déjà la compétence de régler

den Nachbarstaaten ebenso schwierig wäre, sich einbürgern l'acquisition de la nationalité par filiation, par mariage, par

zu lassen, hätten sie vergleichbare Zahlen in der Statistik auf- adoption. Personne ne trouve rien à redire à cela, alors que

zuweisen. nous avons là, pourtant, une naturalisation automatique, avec

Zur Vorlage vor zehn Jahren: Damals ging es auch um Staa- le mariage, sous certaines conditions certes, mais automati-

tenlose und Flüchtlinge, nicht nur um Jugendliche. Analysen que. On ne se demande pas s'il y a assimilation; on ne se de-

zeigen, dass das die Gründe für die Ablehnung waren. mande pas si l'enfant de ressortissants suisses né en Argen-

Herr Steinemann, Sie haben auch die Adoptionen erwähnt. tine est un vrai Suisse, bien assimilé à nos moeurs helvéti-

Bei Adoptionen ist es so, dass minderjährige Kinder, die adop- ques; on ne se demande pas si l'épouse ou le mari d'un

tiert werden, automatisch die schweizerische Staatsbürger- Suisse ou d'une Suissesse qui est allé le ou la chercher aux

schaft erlangen. Für Kinder, die angeblich zur Adoption in die antipodes est vraiment un vrai Suisse ou une vraie Suissesse

Schweiz geholt werden und dann nicht adoptiert werden, gel- ou non. En revanche, s'agissant d'enfants nés dans notre

ten die gleichen Kriterien wie für die erleichterte Einbürgerung: pays ou d'enfants qui ont suivi nos écoles, alors là, c'est vérita-

Sie müssen im Alterzwischen 15 und 24 Jahren sein, sie müs- blement un pas impossible à franchir d'admettre qu'ils puis-

sen mindestens fünf Jahre ihrer Schulzeit in der Schweiz ver- sent bénéficier non pas d'une naturalisation automatique,

bracht haben, sie müssen gut integriert und an unsere Gepflo- mais d'une procédure de naturalisation simplement allégée,

genheiten gewöhnt sein und sich an die Rechtsordnung hal- pour ne pas employer le terme de «facilitée» qui est un peu

ten. Dann können sie im gleichen Verfahren der erleichterten ambigu!

Einbürgerung, wie es jetzt zur Diskussion steht, eingebürgert Je dirai tout d'abord à M. Steinemann que la disposition qu'il

werden. Das Problem der staatenlosen und nicht adoptierten invoque, c'est-à-dire le fait que les années entre 10 et 20 ans

Kinder unter 15 Jahren wird mit dieser Vorlage nicht geregelt. comptent double, n'est d'aucune utilité pour résoudre le pro-

Zu Herrn Giger: Es geht bei dieser Vorlage nicht um Schein- blème en question. Le problème que nous avons à résoudre

ehen. Es gibt aber die unterschiedliche Regelung bei der Ein- se place au niveau des cantons et des communes qui peu-

bürgerung von Erwachsenen durch Heirat Da ist der Bund zu- vent, en dehors du droit fédéral, placer la barre extrêmement

ständig, und da besteht ein Rechtsanspruch. In der Vorlage, haut. L'idée de ce projet est justement d'empêcher que la

die wir hier diskutieren, geht es um Jugendliche, und da sind barre soit placée trop haut par les cantons et par les commu-

letztlich Gemeinde und Kanton für die Einbürgerungen zu- nes, et, pour cela, il y a un intérêt national.

ständig. Es besteht ein Ermessensspielraum, aber es muss Je rappelle que l'étranger devra de toute manière - et cela me

ein Pflichtermessen sein -wie das Bundesrat Koller in der Be- paraît fondamental - demander sa naturalisation. Il n'y aura

ratung ausgeführt hat -, das zu einem Begründungszwang pas de naturalisation automatique des jeunes étrangers. Ils

führt; die Begründung muss in einem Rechtsmittelverfahren devront faire un acte volontaire: demander à devenir Suisses.

überprüfbar sein. Je ne vois donc pas pourquoi on devrait compliquer la tâche à

Ich zitiere aus dem Protokoll; der Präsident des Schweizeri- un jeune étranger qui se sent bien dans ce pays et qui veut de-

schen Gemeindeverbandes, Herr Cantieni, hat als Vertreter venir Suisse en l'obligeant à passer par la procédure ordinaire.

und Sprecher des Städteverbandes folgendes gesagt: «Ge- Enfin, dernière remarque à M. Steinemann: ce projet n'impli-

meinde- und Städteverband stehen dieser erleichterten Ein- que aucunement un transfert de compétence du législatif à

bürgerung positiv gegenüber. Sie haben dies auch im Konsul- l'exécutif. Nous avons simplement constaté en commission

tationsverfahren, das Bundesrat Koller im Mai dieses Jahres que c'était une tendance générale actuelle de passer plutôt

Naturalisation facilitée déjeunes étrangers 2354 N 14 décembre 1993

ces questions à l'exécutif. Mais, quand un législatif, un Grand funden, dass diese jungen Menschen - die in unserem Land

Conseil, refuse une naturalisation, il en donne, de manière très bestens eingegliedert und mit unseren Sitten und Gebräu-

générale, les motifs: il dit pourquoi il n'est pas d'accord avec la chen vertraut sind, die mit unseren Jungen in die Schule ge-

naturalisation et, dans ces conditions, le contrôle judiciaire gangen sind und die sich oft wirklich nur dadurch von unseren

subséquent est parfaitement possible. Le seul problème, jungen Schweizerinnen und Schweizern unterscheiden, in-

peut-être - M. le conseiller fédéral me permettra de citer ce dem sie einen anderen Pass haben - in einem erleichterten

cas -, c'est la landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures Verfahren eingebürgert werden können.

où, évidemment, les décisions ne sont pas motivées. Pour les Im übrigen entspricht das auch einem europäischen Trend.

autres cantons, par contre, il me semble qu'il n'y aura guère de Alle EG- und praktisch alle Efta-Staaten sehen heute solche

problèmes de même nature. Je pense que le Conseil exécutif Verfahren der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der

du canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures finira bien par sa- zweiten Generation vor.

voir pourquoi la landsgemeinde a refusé telle ou telle de- Junge Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz auf-

mande de naturalisation et pourra donc la motiver. gewachsen sind, können nach der heutigen Gesetzgebung

A M. Giger, je rappellerai qu'il n'est pas question de retirer aux das Schweizer Bürgerrecht nur durch die ordentliche Einbür-

cantons et aux communes leur compétence de statuer sur les gerung erwerben. Sie müssen also nicht nur die Erfordernisse

demandes de naturalisation. La seule compétence qu'on leur für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erfüllen,

enlève, c'est de mettre la barrière trop haute. Mais, ensuite, à d. h. zwölf Jahre Wohnsitz, sondern zusätzlich auch die Ein-

l'intérieur de l'enclos, si je puis dire, sur chaque demande, bürgerungsvoraussetzungen des Wohnsitzkantons und der

c'est le canton et la commune qui statueront, pourvu qu'ils ré- Wohnsitzgemeinde, die bekanntlich sehr unterschiedlich sein

pondent aux exigences du droit fédéral. Je rappellerai aussi können.

que les différentes associations de communes que j'ai citées Will sich beispielsweise - hier, Herr Steinemann, zeigt sich

dans mon rapport sont favorables au principe posé, comme la eben, dass das geltende Recht unbefriedigend ist - ein junger

majorité des cantons dans la procédure de consultation. Il ne Ausländer der zweiten Generation, der also hier geboren

faut donc pas venir défendre les cantons contre eux-mêmes, wurde, hier aufgewachsen und in die Schule gegangen ist,

ou les communes contre elles-mêmes, dans cette affaire. heute einbürgern lassen, und hat er dabei das Pech, dass

Enfin, en entendant M. Maspoli, j'avais l'impression qu'on seine Eltern, als er etwa 19 Jahre alt war, den Wohnsitz vom

voulait introduire ici vraiment le «jus soli», c'est-à-dire que Kanton Zürich in den Kanton Aargau verlegten, dann muss er

le fait de naître en Suisse aurait donné automatiquement la noch einmal neu fünf Jahre warten, bis er sich im Kanton Aar-

nationalité suisse. Ce n'est pas de cela qu'il s'agit, Monsieur gau einbürgern lassen kann; dabei wäre er bereit, seinen Mili-

Maspoli. Il s'agit toujours d'une procédure de naturalisation. tärdienst in der Schweiz zu leisten. Das verhindern ihm heute

Je ne comprends donc pas pourquoi on devrait refuser cette aber die unterschiedlichen kantonalen und kommunalen Ein-

naturalisation aux jeunes étrangers qui désirent devenir Suis- bürgerungsvoraussetzungen. Es kann daher wirklich keine

ses, qui démontrent qu'ils ont une attirance particulière pour Rede davon sein, dass sich für diese Gruppe der Ausländer

ce pays et qui présentent en outre les conditions d'assimila- der zweiten Generation das geltende ordentliche Einbürge-

tion, qui seront plus facilement atteintes s'agissant de jeunes rungsverfahren bewährt hätte.

gens - c'est l'expérience commune qui l'enseigne - que Es ist auch störend, wenn junge Ausländer, die hier aufge-

s'agissant d'adultes plus âgés. Pourquoi devrait-on leur refu- wachsen und in die Schule gegangen sind, die hier gearbeitet

ser cette naturalisation puisque, précisément, ils souhaitent haben und zum Wohlstand der Schweiz beitragen, durch sehr

devenir Suisses? Alors, je dirais que, au fond, le pire serait une hohe Einbürgerungstaxen an der Einbürgerung gehindert

indifférence totale à l'égard de la naturalisation; ce serait de werden. Auch das erlaubt das geltende Recht Eine Revision

dire aces jeunes: restez étrangers, cela nous est égal; de toute ist daher unbedingt notwendig.

façon, nous ne faisons pas de différence entre les Suisses et Es gibt zwar einzelne Kantone, die tatsächlich initiativ waren -

les étrangers. C'est précisément le contraire que nous voulons ich glaube es waren die Kantone Aargau und Zürich -, die sich

obtenir. Nous voulons que les étrangers qui manifestent la vo- selber um eine erleichterte Einbürgerung der Ausländer der

lonté de devenir Suisses puissent le devenir, ce qui prouve zweiten Generation bemüht haben. Aber die föderalistischen

que, au contraire, nous sommes attachés à la notion de patrie Unterschiede sind heute noch viel zu gross, wie gerade das

qui, semble-t-il, vous est chère. vorhin genannte Beispiel des Kantons Zürich und des Kantons

Je vous propose dès lors de rejeter les propositions de non- Aargau zeigen.

entrée en matière. Weil wir uns bewusst sind, dass es sich hier um eine politisch

delikate Aufgabe handelt, haben wir auch ein Gesetzgebungs-

Bundesrat Koller: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des konzept in ein vereinfachtes Konsultationsverfahren gegeben.

Beschlussentwurfes betreffend die erleichterte Einbürgerung Wir wollen nicht, dass bei der kommenden Volksabstimmung

junger Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind. die Bürgerinnen und Bürger sagen, sie müssten die Katze im

Es ist eine wichtige, ich würde sagen überfällige und delikate Sack kaufen. Wir wollen ihnen bereits heute klarmachen, wie

Vorlage. Es muss uns allen klar sein, dass mit der heutigen Zu- das kommende Ausführungsgesetz wenigstens in seinem

stimmung hier im Rat die Aufgabe nicht erfüllt ist; wir werden Grundgehalt aussehen soll.

vor der Volksabstimmung noch grosse Aufklärungsarbeit zu Die Eckpfeiler dieses künftigen Ausführungsgesetzes sind da-

leisten haben. nach die folgenden: Der Bewerber muss die Mehrheit der obli-

Dass diese Vorlage delikat ist, zeigt die Erfahrung: Vor gut gatorischen Schulbildung, d. h. also mindestens fünf Jahre, in

zehn Jahren, am 4. Dezember 1983, haben Volk und Stände der Schweiz erhalten haben. Er muss vom schweizerischen

eine Vorlage abgelehnt, welche die erleichterte Einbürgerung Schulbesuch an bis zur Einbürgerung ständig in der Schweiz

von jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausländern so- wohnen. Er muss sodann das Gesuch zwischen dem 15. und

wie von Flüchtlingen und Staatenlosen bezweckte. Weil die dem 24. Altersjahr stellen. Er muss wie bei der ordentlichen

Analyse der Abstimmung aus dem Jahre 1983 eindeutig erge- Einbürgerung - das ist sehr wichtig; es zeigt, dass wir keinen

ben hat, dass sich der Widerstand vor allem gegen die erleich- Automatismus wollen - in die schweizerischen Verhältnisse

terte Einbürgerung von Staatenlosen und Flüchtlingen rich- eingegliedert sein; er muss mit Sitten und Gebräuchen des

tete - das ist der Grund, weshalb wir Ihnen die Vorlage heute Landes vertraut sein; er muss die schweizerische Rechtsord-

wieder überzeugt neu unterbreiten, übrigens auch in Erfüllung nung beachten und darf die innere und die äussere Sicherheit

der Motion 89.635 von Herrn Portmann -, lassen wir heute der Schweiz nicht gefährden.

diese Kategorie ganz bewusst beiseite. All diese Voraussetzungen müssen und können von den Kan-

Heute besteht glücklicherweise, vor allem mit den Kantonen, tonen und Gemeinden überprüft werden. Er hat also auch kei-

ein weitgehender Konsens darüber, dass die Einbürgerung nen Rechtsanspruch beispielsweise nur aufgrund des Wohn-

junger, in der Schweiz aufgewachsener und integrierter Aus- sitzes oder des Schulbesuches. Der Gesuchsteller wird so-

länder der zweiten oder einer nachfolgenden Generation er- dann das Bürgerrecht desjenigen Kantons und derjenigen Ge-

leichtert werden soll. Denn es wird allgemein als gerecht emp- meinde, in dem bzw. der er zum Zeitpunkt der Gesuchstellung

14. Dezember 1993 N 2355 Erleichterte Einbürgerung junger Ausländer

seit mindestens zwei Jahren wohnt oder zuletzt gewohnt hat, che Einbürgerungsrecht habe sich bewährt und für junge, in

erhalten. Er soll allerdings auch die Möglichkeit haben, das der Schweiz aufgewachsene Ausländer bestünden keinerlei

Bürgerrecht eines anderen Kantons und einer anderen Ge- Probleme. Davon kann wirklich nicht die Rede sein. Ich habe

meinde zu erwerben, zu welcher er enge Beziehungen hat, so- Ihnen dieses Beispiel betreffend die Kantone Zürich und Aar-

fern der betroffene Kanton und die Gemeinde bereit sind, dem gau genannt, es spricht für sich.

zuzustimmen. Auch hierin liegt also ein ganz zentraler Unter- Im übrigen möchte ich auch vor Emotionen und Befürchtun-

schied dieser Art der erleichterten Einbürgerung der Auslän- gen warnen, wir würden auf diesem Wege Gefahr laufen,

der der zweiten Generation gegenüber der erleichterten Ein- Leute einzubürgern, die mit unseren Verhältnissen nicht ver-

bürgerung von Ehefrauen und Ehemännern von Schweizern. traut und hier nicht eingegliedert seien. Einmal müssen sol-

Aus föderalistischen Ueberlegungen wollen wir, dass für diese che Leute auch bei der erleichterten Einbürgerung nicht ein-

Art der erleichterten Einbürgerung die kantonalen und die gebürgert werden. Im übrigen darf ich Sie daran erinnern,

kommunalen Behörden zuständig bleiben und nicht der Bund dass von der ausländischen Wohnbevölkerung zwei Drittel

und damit mein Departement. Dass wir bei der erleichterten Angehörige der EG- und der Efta-Staaten sind. Innerhalb der

Einbürgerung der ausländischen Ehepartner den Bund für zu- ausländischen Wohnbevölkerung haben wir nach wie vor

ständig erklärt haben, hing damit zusammen, dass dort nicht sehr wenige, die aus fremden Kulturen kommen. Zwei Drittel

das Bürgerrecht des Wohnortes, sondern das Bürgerrecht kommen aus EG- und Efta-Ländern und fast 20 Prozent kom-

des Heimatortes des schweizerischen Ehepartners erworben men aus Jugoslawien; das sind nicht Leute, die aus einer uns

wird. total fremden Kultur kommen. Und wie gesagt, wenn sie nicht

Wir nehmen also auch, Herr Giger, auf die föderalistischen Be- eingegliedert, wenn sie nicht integriert sind, dann haben sie

denken Rücksicht. Die Kantons- und Gemeindebehörden auch künftig keinerlei Rechtsanspruch auf erleichterte Ein-

bleiben für diese erleichterten Einbürgerungen zuständig. bürgerung.

Herr Leuba, ich darf Sie in diesem Zusammenhang vielleicht Herr Giger, Sie haben vor allem föderalistische Bedenken gel-

sogar noch beruhigen: Mein Heimatkanton, der Kanton Ap- tend gemacht. Ich wiederhole, dass bei dieser Art der erleich-

penzell-lnnerrhoden, hat ohne grosse Probleme das Recht terten Einbürgerung - im Unterschied zu der im Gesetz bereits

der Einbürgerung von der Landsgemeinde an den Grossen geregelten erleichterten Einbürgerung von Ausländern und

Rat delegiert, so dass auch dieses Problem sich nicht mehr Ausländerinnen, die Schweizer und Schweizerinnen hei-

stellen wird. raten - nicht der Bund, sondern nach wie vor die Kantons- und

Im Ausführungsgesetz wollen wir sodann vorsehen, dass Gemeindebehörden zuständig bleiben; sie fällen diese Ent-

keine Einbürgerungstaxen mehr möglich sind, sondern nur scheide. Es erfolgt keinerlei Zentralisierung bei den Bundes-

noch kostendeckende Kanzleigebühren. Es soll ein Rechts- behörden. Und es bleibt, wie gesagt, auch ein erheblicher Er-

mittelverfahren eingeführt werden, wobei ich noch einmal be- messensspielraum. Es gibt keinerlei Automatismus.

tone: Es besteht kein Automatismus; es besteht auch kein Herrn Nebiker möchte ich noch sagen, dass auch Fussball-

Rechtsanspruch, weil gerade in bezug auf diese vier Voraus- stars, Künstler und reiche Leute in diesem Land nur eingebür-

setzungen: Eingliederung, Vertrautsein mit Sitten und Gebräu- gert werden, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen er-

chen, keinerlei Gefährdung der inneren oder äusseren Sicher- füllen. Es gibt überhaupt niemanden, der in diesem Land ein-

heit und Beachtung der Rechtsordnung ein Ermessensspiel- gebürgert wird, ohne dass er die gesetzlichen Voraussetzun-

raum der zuständigen kantonalen und Gemeindebehörden gen erfüllt. An diesem Prinzip der rechtsgleichen Behandlung

verbleibt, ein Ermessen allerdings, das natürlich pflichtge- ist mir natürlich sehr gelegen; das möchte ich hier ausdrück-

mäss auszuüben ist und das nicht willkürlich ausgeübt wer- lich festgehalten haben.

den darf. Ausländer der zweiten Generation, die bei uns aufgewachsen

Selbstverständlich werden wir nach Annahme der Verfas- sind, die bei uns in die Schule gegangen sind, die bei uns be-

sungsvorlage noch ein ordentliches Vernehmlassungsverfah- stens integriert sind, die bei uns auch arbeiten und sich wirk-

ren bei Kantonen, Gemeinden und den einschlägigen Organi- lich von unseren jungen Schweizerinnen und Schweizern nur

sationen durchführen, so dass die Gemeindeverbände, Herr dadurch unterscheiden, dass sie einen ändern Pass haben,

Giger, erneut Gelegenheit haben werden, sich zur Vorlage zu sollen die Möglichkeit haben, wenn sie es wollen, vollwertige

äussern. Mitglieder unserer staatlichen Schicksalsgemeinschaft zu

Noch ein Wort zur Frage der potentiellen Einbürgerungsbe- werden. Das verlangt die Menschenwürde.

werber. Es gibt nach unseren Schätzungen zurzeit etwas mehr In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, auf diese Vorlage einzu-

als 300 000 Ausländer unter 25 Jahren, die in der Schweiz treten und ihr zuzustimmen.

geboren oder aufgewachsen sind. Geht man vom erwähnten

Gesetzgebungskonzept aus, so werden diejenigen der

300 000 Personen die Voraussetzungen für die erleichterte Abstimmung - Vofe

Einbürgerung erfüllen und somit ein Gesuch stellen können, Für den Antrag der Mehrheit

die zwischen 15 und 24 Jahren alt sind; das wird rund 140 000 (Eintreten) 113 Stimmen

Personen betreffen. Jährlich dürften daher rund 13 000 Perso- Für den Antrag der Minderheit/Giger

nen die Voraussetzungen erfüllen. Damit ist aber- das muss (Nichteintreten) 18 Stimmen

hier ganz klar festgehalten werden - natürlich in keiner Weise

gesagt, dass alle, die diese Möglichkeit hätten, auch tatsäch- Detailberatung - Discussion par articles

lich davon Gebrauch machen.

Heute macht von all den jungen Ausländern der zweiten Gene-

ration nicht einmal 1 Prozent von der Möglichkeit einer Einbür- Titel und Ingress, Ziff. l, II

gerung Gebrauch. Frau Weber Monika hat im Ständerat sogar Antrag der Kommission

gesagt, sie habe das Gefühl, der Zug sei eigentlich abgefah- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

ren, dank des EG-Passes sei die Einbürgerung in der Schweiz

gar nicht mehr attraktiv. Diese Frage können wir offen lassen.

Klar ist aber - das zeigen die Erfahrungen in jenen Kantonen, Titre et préambule, eh. l, II

die selber erleichterte Einbürgerungen ermöglicht haben -, Proposition de la commission

dass bei weitem nicht alle jungen Ausländer der zweiten Gene- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

ration, die die Möglichkeit hätten, sich erleichtert einbürgern

zu lassen, davon Gebrauch machen. Viele wollen eben aus Angenommen -Adopté

den unterschiedlichsten Gründen ihr bisheriges Bürgerrecht

beibehalten. Wie Sie wissen, lassen auch noch lange nicht alle

Staaten ein Doppelbürgerrecht zu. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Noch einige Worte zu den Nichteintretensanträgen: Für Annahme des Entwurfes 113Stimmen

Herr Steinemann und Herr Maspoli, Sie sagen, das ordentli- Dagegen 19 Stimmen

Canton de Soleure. Attribution de compétence 2356 N 14 décembre 1993

Abschreibung - Classement vorhanden sein muss, gewisse Fälle nicht einer kantonalen

Behörde zuzuweisen - so z. B. Fälle, in denen Magistratsper-

Antrag des Bundesrates sonen in den Streit verwickelt sind und die kantonale Behörde

Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses dann gewissermassen in eigener Sache entscheiden müsste.

gemäss Seite 1 der Botschaft Das Bedürfnis, Haftungsschwierigkeiten vom Bundesgericht

Proposition du Conseil fédéral überprüfen zu lassen, in die oberste kantonale Behörden ver-

Classer l'intervention parlementaire wickelt sein könnten, wurde in der Praxis als ausreichend für

selon la page 1 du message eine Kompetenzzuweisung betrachtet.

Angenommen -Adopté M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit

suivant:

An den Ständerat-Au Conseil des Etats 1. La nouvelle loi soleuroise sur le personnel de l'Etat, adoptée

par le peuple le 27 septembre 1992, prévoit à son para-

graphe 33 alinéa 4 lettre a qu'il appartient désormais au Grand

Conseil de décider de la mise à pied du secrétaire du Grand

#ST# 93.037 Conseil, de même que du chancelier d'Etat. Les décisions du

Grand Conseil peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal

fédéral sur la base du paragraphe 53 alinéa premier.

Kanton Solothurn. Dans la mesure où les paragraphes 53 et 58 de la nouvelle loi

Kompetenzzuweisung soleuroise sur le personnel de l'Etat élargissent le cercle des

an das Bundesgericht personnes habilitées à recourir au Tribunal fédéral contre cer-

Canton de Soleure. taines décisions du Grand Conseil - outre les membres du

Attribution de compétence Conseil d'Etat et des juridictions cantonales de dernière ins-

au Tribunal fédéral tance, le secrétaire du Grand Conseil de même que le chance-

lier d'Etat devraient avoir désormais la possibilité de recourir

Botschaft und Beschlussentwurf vom 7. April 1993 (BBII1173) au Tribunal fédéral -, cette nouvelle délégation de compé-

Message et projet d'arrêté du 7 avril 1993 (FF II 174) tence doit être approuvée par l'Assemblée fédérale.

Beschluss des Ständerates vom 29. September 1993 Par lettre du 30 octobre 1992, le canton de Soleure a demandé

Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1993 l'approbation des paragraphes 53 et 58 de cette loi, dans la

Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN mesure où ils concernent le secrétaire du Grand Conseil ainsi

que le chancelier d'Etat.

2. L'article 114bis alinéa 4 de la Constitution fédérale prévoit

que les cantons ont le droit, sous réserve d'approbation par

l'Assemblée fédérale, S'attribuer à la Cour administrative fédé-

Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den fol- rale la connaissance de différends administratifs en matière

genden schriftlichen Bericht: cantonale.

3. Les Chambres fédérales ont aprouvé de telles délégations

1. Das neue Gesetz des Kantons Solothurn über das Staats- de compétences pour plusieurs cantons: Soleure (1980),

personal wurde in der Volksabstimmung vom 27. September Zoug, Thurgovie et Valais (1981), Schaffhouse (1986), Fri-

1992 angenommen. Es sieht in seinem Paragraph 33 Absatz 4 bourg (1987), Tessin, Neuchâtel et Soleure (1990), Claris

Buchstabe a vor, dass der Kantonsrat in Zukunft auch über die (1992). Elles ont subordonné cette approbation à l'existence

Auflösung des Dienstverhältnisses des Sekretärs oder der Se- d'un motif suffisant de la part du canton pour ne pas attribuer

kretärin des Kantonsrates sowie des Staatsschreibers oder certains cas à une autorité cantonale, par exemple lorsque des

der Staatsschreiberin entscheidet. Gegen die Entscheide des magistrats cantonaux sont mêlés à une affaire, si bien que l'au-

Kantonsrates ist nach Paragraph 53 Absatz 1 des Gesetzes torité cantonale serait en quelque sorte juge et partie. La né-

über das Staatspersonal die Verwaltungsgerichtsbeschwerde cessité de soumettre à la Cour fédérale des litiges touchant la

ans Bundesgericht zulässig. responsabilité, dans lesquels les plus hautes instances canto-

Im Ausmass, in dem die Paragraphen 53 und 58 des Solothur- nales pourraient être impliquées, a en pratique été jugée suffi-

ner Gesetzes über das Staatspersonal den Kreis derjenigen sante pour une telle attribution de compétence.

Personen erweitern, die befugt sind, gegen gewisse Ent-

scheide des Kantonsrates das Bundesgericht anzurufen - ne- Antrag der Kommission

ben den Mitgliedern des Regierungsrates und der letztinstanz- Die Kommission beantragt, dem Bundesbeschluss über die

lichen kantonalen Gerichte haben neu der Sekretär oder die Genehmigung einer Kompetenzzuweisung des Kantons Solo-

Sekretärin des Kantonsrats sowie der Staatsschreiber oder die thurn an das Bundesgericht zuzustimmen.

Staatsschreiberin diese Beschwerdemöglichkeit ans Bundes-

gericht -, muss diese neue Kompetenzzuweisung von der Proposition de la commission

Bundesversammlung genehmigt werden. La commission propose d'approuver l'arrêté fédéral portant

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 ersucht der Kanton Solo- approbation d'une attribution de compétence au Tribunal fé-

thurn um Genehmigung der Paragraphen 53 und 58 dieses déral par le canton de Soleure.

Gesetzes, soweit sie den Sekretär oder die Sekretärin des Kan-

tonsrates sowie den Staatsschreiber oder die Staatsschreibe- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

rin betreffen. L'entrée en matière est décidée sans opposition

2. Nach Artikel 114bis Absatz 4 der Bundesverfassung sind

die Kantone mit Genehmigung der Bundesversammlung be- Detailberatung - Discussion par articles

fugt, Administrativstreitigkeiten, die in ihren Bereich fallen,

dem eidgenössischen Verwaltungsgericht zuzuweisen. Titel und Ingress, Art. 1,2

3. Die eidgenössischen Räte haben in den letzten Jahren ähn- Antrag der Kommission

liche Kompetenzzuweisungen an das Bundesgericht geneh- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

migt (z. B. Kanton Solothurn im Jahre 1980, Kantone Zug,

Thurgau und Wallis im Jahre 1981, Kanton Schaffhausen im Titre et préambule, art. 1,2

Jahre 1986, Kanton Freiburg im Jahre 1987, Kantone Tessin, Proposition de la commission

Neuenburg und Solothurn im Jahre 1990 und Kanton Glarus Adhérer à la décision du Conseil des Etats

im Jahre 1992). Sie sind dabei davon ausgegangen, dass für

diese Genehmigung ein genügendes Bedürfnis der Kantone Angenommen -Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Erleichterte Einbürgerung junger Ausländer

Naturalisation facilitée de jeunes étrangers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.079

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2346-2356

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Ref. No 20 023 479

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