Gender-Neutral Language in Legislative Texts: A Multilingual Approach

Formulation non sexiste 1984 N 6 octobre 1992

Dieses Sanierungspaket besteht auf der Seite der Einsparun- lièrement cette clé de répartition. C'est de cette façon que

gen in Kürzungen von Beiträgen und Subventionen. Also wer- nous arriverons peut-être à convaincre également le Conseil

den Kantone, die viele Subventionen und Beiträge erhalten, des Etats à adopter la voie du compromis.

also die ärmeren Kantone, stärker betroffen als die reichen.

Diese Vorlage über die Gewinnausschüttung der National- Bundesrat Stich: ich bitte Sie auch, dem Bundesrat zuzu-

bank soll dazu dienen, diese Ausfälle sozial gerecht auszuglei- stimmen.

chen. Seien Sie so gut und stimmen Sie dem vermittelnden Herr Peter Hess hat offenbar Bedenken, weil er dem Bundes-

Antrag des Bundesrates zu. Wir können doch nicht diesen Zu- rat oder dem Finanzminister nicht traut; er befürchtet, wir

ger Zug besteigen. könnten die Finanzdirektoren gegeneinander ausspielen.

Jetzt gilt es, für eine gute und wirksame, sozial gerechte Aus- Wissen Sie, man kann Verdächtigungen aussprechen, aber

schüttung zu sein und nicht einfach auf den Hessschen Trick man sollte sich auch überlegen, welche Realität dahinter-

hereinzufallen. steckt

Bekanntlich ist es heute so, dass die Rückerstattung der direk-

Bonny, Berichterstatter: Es ist schade, dass die Kommissions- ten Bundessteuer zum Teil auch nach der Finanzkraft erfolgt

sprecher die Lage nicht zuerst klarlegen konnten. Es kommt Ich muss Ihnen sagen: Dieser Schlüssel hat in den letzten Jah-

nämlich jetzt ein neues Element dazu. Die Kommission hat ren einige Male geändert Aber das ist Sache der kantonalen

heute morgen mit 18 zu 3 Stimmen beschlossen, auf die bun- Finanzdirektoren; sie suchen den Konsens zwischen den fi-

desrätliche Fassung zurückzukommen. Wir haben sowohl die nanzstarken und den finanzschwachen Kantonen, und sie fin-

Fassung des Ständerates als auch unsere vorherige Fassung den ihn. Der schweizerische Finanzminister hat dazu nichts zu

fallenlassen. Wir glauben, dass das eine salomonische Lö- sagen. Wenn sich die kantonalen Finanzdirektoren geeinigt

sung sei. Die Meinung geht dahin, dass sich letztendlich die haben, formuliert er den Antrag an den Bundesrat für die Ver-

Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren einigen muss, wie teilung. Daran gibt es nichts zu ändern.

dieser Verteilungsschlüssel aussehen soll. Gestützt darauf Hier ist es genau gleich. Ich weiss es, der Bundesrat weiss es:

entscheidet der Bundesrat Neu am bundesrätlichen Vor- Diese zwei Drittel gehören den Kantonen, und die Kantone sol-

schlag war ja, dass man zusätzlich zur Wohnbevölkerung len entscheiden, wie sie dieses Geld verteilen wollen. Aber der

noch die Finanzkraft hineingenommen hat Vorteil des bundesrätlichen Antrages liegt darin, dass er nicht

Diese Lösung lässt an sich, ohne dass man jetzt quantifiziert, eine momentane Situation zementiert, sondern dass es mög-

dem Einvernehmen unter den Kantonen freien Raum. Sie hat lich ist - weil wir ja den Finanzausgleich zusammen mit den

insofern den Vorteil, dass sie flexibler ist Wenn wir die Vertei- kantonalen Finanzdirektoren überprüfen -, einmal einen an-

lung fest vornehmen, wissen wir nicht, wie die Rahmenbedin- deren Schlüssel zu wählen. Es ist auch denkbar, dass in der

gungen in ein paar Jahren aussehen werden. Zukunft bezüglich der Finanzkraft gewisse Dinge passieren,

Das sind die Ueberlegungen, die die Kommission dazu so dass eine Anpassung notwendig wird. Das haben die Fi-

geführt haben, die bundesrätliche Fassung wiederauf- nanzdirektoren selber vorgeschlagen.

zunehmen. Hier sollten wir den Weg nicht verbauen. Der Antrag des Bun-

Ich möchte nur generell daran erinnern, dass wir uns hier be- desrates lässt den kantonalen Finanzdirektoren für die Zu-

wusst sein müssen, dass die lineare Kürzung logischerweise kunft eine gewisse Flexibilität Herr Hess, für Misstrauen ist da

die finanzschwachen Kantone mehr trifft als jede andere Lö- kein Platz.

sung. Hier ist der Ort, wo wir an eine gewisse Kompensation Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Kommission zuzu-

denken müssen. Aber wir möchten diese jetzt noch nicht mit stimmen.

Zahlen und Verteilungsziffern fixiert haben.

Ich bitte Sie, der Kommission, d. h. dem ursprünglichen Auf- Abstimmung - Vote

trag des Bundesrates, zuzustimmen. Für den Antrag der Kommission 96 Stimmen

Für den Antrag Hess Peter 52 Stimmen

M. Borei François, rapporteur: Votre commission - notre

conseil l'avait suivie sur ce point - avait pensé faire un pas en

direction du Conseil des Etats en proposant cette répartition An den Ständerat-Au Conseil des Etats

moitié par moitié. Ce dernier ne l'a pas compris et maintient sa

position. Dès lors, votre commission, par 18 voix contre 3, es-

time tout compte fait que pour sortir de cette situation la meil-

leure solution est d'en revenir à la proposition du Conseil fédé-

ral. Si nous maintenions notre position initiale, nous favorise-

rions quelque peu - ce sont des nuances - les cantons finan-

cièrement faibles. Si nous suivions la proposition du Conseil #ST# 92.077

des Etats, nous donnerions raison aux cantons financière-

ment forts qui signalent à juste titre que, depuis peu, ils ont de

réelles difficultés budgétaires. L'une et l'autre solution seraient Sprachliche Gleichbehandlung

donc probablement erronées parce que nous fixerions dans la der Geschlechter in der Gesetzessprache

loi une fois pour toutes, ou du moins pour une longue période, Formulation non sexiste

la clé de répartition donnant tort aux uns et raison aux autres, des textes législatifs

alors que les critères de la situation financière peuvent, en ef-

fet, évoluer. Il est peut-être trop tôt pour tenir compte des in- Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

quiétudes signalées par les députés genevois à cette tribune,

mais il faudrait néanmoins en tenir compte dans quelque

temps, si la situation perdure. C'est la raison pour laquelle, si

nous en revenons à la proposition du Conseil fédéral, ce der-

nier entendra les cantons à intervalles réguliers et, tenant Ordnungsantrag Maspoli

compte des avis des uns et des autres exprimés -j'imagine - Das Geschäft ist in der Kategorie III zu behandeln

dans la Conférence des directeurs cantonaux des finances, en Schriftliche Begründung

tirera les conséquences en fonction de la situation respective Die vorgesehenen Aenderungen in der Gesetzessprache sind

de chacun des cantons au moment de la prise des décisions. so weitgehend, dass die stillschweigende Annahme dersel-

Je crois que ce serait une erreur - la commission en a été ben unzulässig erscheint Der Rat hat das Recht zu erfahren,

convaincue puisqu'elle s'est ralliée à cette prise de position dass durch die Annahme der Vorlage die Gesetzessprache

par 18 voix contre 3 - de figer de manière durable la répartition um einiges komplizierter und undeutlicher würde. Ferner

de ce bénéfice entre les cantons. Laissons au Conseil fédéral, würde die jährliche Papiermenge, welche die Parlamentarier

après avoir entendu les cantons, la possibilité d'adapter régu- zu bewältigen haben, um einiges aufgestockt

6. Oktober 1992 N 1985 Sprachliche Gleichbehandlung

Motion d'ordre Maspoli Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe erschien im Juni 1991.

Traiter l'objet en catégorie III Bundeskanzlei und Bundesrat haben bislang zum Bericht

noch nicht Stellung genommen.

Abstimmung - Vote 2. Möglichkeiten der sprachlichen Gleichbehandlung

Für den Ordnungsantrag Maspoli Minderheit In bezug auf die Möglichkeiten der sprachlichen Gleichbe-

Dagegen offensichtliche Mehrheit handlung in der Vorschriftensprache hat die Arbeitsgruppe

mögliche Lösungen anhand folgender Beurteilungskriterien

Herr Rebeaud unterbreitet im Namen der Kommission den fol- geprüft:

genden schriftlichen Bericht: - sprachliche Gleichbehandlung,

Gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 GVG unterbreiten wir Ihnen ei- - Rechtssicherheit,

nen Bericht betreffend die sprachliche Gleichbehandlung der - Verständlichkeit,

Geschlechter in der Gesetzessprache und den Bericht der in- - Rechtssprachlichkeit

terdepartementalen Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung Ueberprüft wurden folgende Lösungsansätze:

über die sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann in - Legaldefinitionen,

der Gesetzes- und Verwaltungssprache. - Paarbildung,

Wir beantragen Ihnen, vom Bericht in zustimmendem Sinne -GeschlechtsneutralisationAabstraktion,

Kenntnis zu nehmen. Damit kann: - kreative Lösung (Kombination aller zur Verfügung stehen-

a im Deutschen die Gleichbehandlung von Frau und Mann in den Möglichkeiten).

der Gesetzessprache nach den Grundsätzen der kreativen Lö- In ihrer Würdigung der Möglichkeiten der sprachlichen Gleich-

sung schrittweise verwirklicht werden (jedoch ohne Verwen- behandlung kommt die interdépartementale Arbeitsgruppe zu

dung des grossen «l» im Wortinnern) ; folgendemSchluss (Berichts. 52/53):

b. im Französischen und im Italienischen die Möglichkeit vor- «Unsere Präsentation der verschiedenen Möglichkeiten zur

behalten werden, auf die Einführung der kreativen Lösung zu sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter hat ge-

verzichten, zumal die sinngemässe Uebereinstimmung aller zeigt, dass die ausschliessliche Verwendung von Paarformen

drei Sprachen gewährleistet ist einerseits oder von geschlechtsneutralen und geschlechtsab-

strakten Formulierungen andererseits schnell an sprachliche

Einleitung Grenzen stösst, während sich mit der freien Kombination der

1. Auftrag beiden Ansätze überzeugende Ergebnisse erzielen lassen,

Der Auftrag der Redaktionskommission (nachfolgend Kom- wenn zusätzlich eine gewisse redaktionelle Freiheit besteht»

mission), sich mit der Frage der sprachlichen Gleichbehand-

lung der Geschlechter zu befassen, ist abzuleiten aus: Erwägungen der Kommission

a Artikel 31 Absatz 1 GVG (allgemeiner Auftrag der Kommis- 1. Behandlung in der Kommission

sion); Die Kommission hat am 29. Januar 1992 als Plenarkommis-

b. der Detailberatung des Urheberrechtsgesetzes (84.064) im sion getagt Auf Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bil-

Nationalrat (AB 1992 N 14), anlässlich welcher der Kommis- dung und Kultur des Nationalrates hat sie an dieser Sitzung

sion der Auftrag erteilt wurde, bei diesem Gesetz die sprachli- die Frage geprüft, ob die sprachliche Gleichbehandlung der

che Gleichbehandlung der Geschlechter zu prüfen. Geschlechter in der Gesetzessprache auf die Bundesbe-

2. Anlass schlüsse über die Hochschulförderungskredite 1992-1995

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist seit 1981 in (91.040) anzuwenden sei oder nicht Da eine Aemterkonsulta-

Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung rechtlich verankert. tion zum Entwurf einer Verordnung über die Gleichbehand-

In bezug auf die tatsächliche Gleichstellung stellt sich unter lung von Frau und Mann in der Gesetzes- und Verwaltungs-

anderem die Frage des Sprachgebrauchs. Sollen beide sprache damals noch im Gange war, beschloss die Plenar-

Geschlechter in der Sprache - und für die Kommission kommission, vorläufig noch an ihrer bisherigen Praxis festzu-

beschränkt sich die Frage auf die Gesetzessprache - gleich halten und das Problem an einer speziellen Sitzung zu behan-

behandelt werden? Wie soll gegebenenfalls diese Gleich- deln. Es erschien der Kommission nicht opportun, vor einem

behandlung in die Sprache umgesetzt werden? Grundsatzentscheid Zeichen zu setzen, obwohl in einzelnen

Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 26. Februar 1986 Erlassen Ausnahmen gemacht worden sind.

über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann An ihrer Plenarsitzung vom 24. Juni 1992 hörte die Kommis-

und Frau» (BB11986 11144ff.) diesem Problem Rechnung ge- sion Frau Nationalrätin Angeline Fankhauser als Vertreterin

tragen: «.... Aus diesen Gründen erscheint es angezeigt, all der Parlamentarierinnen sowie Frau Claudia Kaufmann, Leite-

jene Erlasse, die für Männer und Frauen in gleicher Weise gel- rin des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EDI),

ten, wenn möglich so zu fassen, dass die Geschlechter auch in an. An dieser Sitzung waren auch die Zentralen Sprachdienste

sprachlicher Hinsicht gleich behandelt werden....» Der Bun- der Bundeskanzlei vertreten. Am 12. und 18. August und am

desrat kündigte an, die sprachliche Bereinigung jeweils dann 10. September hat die Kommission den Berichtsentwurf bera-

vornehmen zu wollen, wenn der entsprechende Erlass auch ten, der der Plenarkommission am 22. September 1992 zur

aus materiellen Gründen geändert werden müsse. Zudem Genehmigung unterbreitet wurde.

stellte er in Aussicht, in die Richtlinien der Gesetzestechnik 2. Würdigung

des Bundes Anleitungen für eine an beide Geschlechter ge- Die Kommission betont, dass ihr Auftrag sich auf die Redak-

richtete Sprache aufzunehmen. tion von Erlassen der Bundesversammlung beschränkt und

Zu erwähnen ist ferner die Motion 85.947. Gurtner Barbara sich nicht auf die Verwaltungssprache erstreckt Gleichwohl

(Diskriminierung der Frau in der Amtssprache). dürfte der Beschluss des Parlamentes in dieser Sache einen

bedeutenden Einfluss auf die Verwaltungssprache sowie auf

Bundesverwaltungsinterne Arbeiten die Praxis vieler Kantone haben, welche auf einen Entscheid

1. Bericht der interdépartemental Arbeitsgruppe der Bun- des eidgenössischen Parlamentes warten.

desverwaltung zur Gleichbehandlung von Frau und Mann in Die sogenannte kreative Lösung - eine Kombination von Paar-

der Gesetzes- und Verwaltungssprache bildung (Voll- und Sparform), von Geschlechtsneutralisation

Im Frühling 1988 setzte die Bundeskanzlei eine interdéparte- und -abstraktion sowie mit der Möglichkeit zu Umformulierun-

mentale Arbeitsgruppe ein. Diese erhielt den «Auftrag, rechtli- gen - ist im Bericht der interdépartemental Arbeitsgruppe

che und linguistische Fragen im Zusammenhang mit der (S. 49ff.) eingehend beschrieben. Die Kommission lehnt Le-

sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter zu klären galdefinitionen, Paarformen und Geschlechtsneutralisation/

und im Sinne der erwähnten Stellungnahmen des Bundesra- -abstraktion als ausschliessliche Umsetzungsmöglichkeiten

tes bzw. des Bundeskanzlers zu den verschiedenen parla- ab.

mentarischen Vorstössen Vorschläge für eine Vorschriften- Die Texte sollen so formuliert werden, dass sie Frauen und

und Verwaltungssprache auszuarbeiten, die sich an beide Ge- Männer in gleicher Weise ansprechen. Die besten Ergebnisse

schlechter gleichermassen richtet». (Bericht S. 11 ) lassen sich erzielen, wenn die Grundsätze der sprachlichen

Formulation non sexiste 1986 N 6 octobre 1992

Gleichbehandlung bereits bei der Konzeption von Texten be- mung vom 9. Oktober 1992 vorgelegt, wenn ein Rat den Be-

rücksichtigt und alle drei Möglichkeiten in sinnvoller Weise richt in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nimmt, gelangt Va-

miteinander kombiniert werden. Die Wahl der sprachlichen riante II zur Schlussabstimmung.

Mittel soll sich im Einzelfall an den Kriterien der Gleichbehand- 4. Vorgehen

lung, der Rechtssicherheit und der Verständlichkeit orien- Die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in der

tieren. Gesetzessprache wird bei neuen Gesetzen sowie bei Totalre-

Die kreative Lösung hat zur Konsequenz, dass auf den Ge- visionen bereits bestehender Gesetze zur Anwendung gelan-

brauch des sogenannten generischen Maskulinums (männli- gen. Letztere werden nicht auf systematische Weise im Sinne

che Form zur Bezeichnung beider Geschlechter) zugunsten der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter ange-

einer flexiblen Kombination von Paarbildung, Geschlechts- passt Um die Einheitlichkeit und den inneren Zusammen-

neutralisation und -abstraktion soweit tunlich verzichtet wird. hang dieser Gesetze zu gewährleisten, sind auch bei Teilrevi-

Nach der kreativen Lösung kann man z. B. in französischer sionen entsprechende Aenderungen zu vermeiden.

Sprache nicht mehr von «le chef» sprechen, sondern muss

z. B. «le chef ou la cheffe» sagen; ebensowenig ist in deut- M. Rebeaud présente au nom de la commission le rapport

scher Sprache der Ausdruck «der Richter» statthaft; statt des- écrit suivant:

sen muss man z. B. auf den Ausdruck «das Gericht» auswei-

chen oder Paarformen («die Richterin bzw. der Richter») ge- Nous fondant sur l'article 32,2e alinéa, LREC, nous vous pré-

brauchen. sentons le rapport suivant consacré à la formulation non

Zur Umgehung der Nachteile der jeweiligen Einzellösungen sexiste des textes législatifs ainsi que le rapport du groupe de

lässt die kreative Lösung auch Umformulierungen zu: So kann travail interdépartemental de la Confédération concernant la

etwa aus dem Satz «Die Ausrichtung der Kinderzulage obliegt formulation non sexiste des textes législatifs et administratifs.

dem Arbeitgeber/der den Lohn schuldenden Person» folgen- Nous vous proposons de prendre connaissance du rapport en

der Satz entstehen: «Die Kinderzulage wird mit dem Lohn aus- l'approuvant, ce qui signifie:

gerichtet». Es stellt sich die Frage, ob bei Umformulierungen a qu'en allemand la formulation non sexiste dans la langue lé-

nicht der Sinn - wenn auch nur in Nuancen - geändert wird. gislative peut être progressivement mise en oeuvre selon les

Die kreative Lösung schliesst einen gelegentlichen Gebrauch principes de la solution dite créative (sans cependant avoir re-

des generischen Maskulinums nicht aus (wenn der Gebrauch cours au «I» majuscule à l'intérieur des mots);

von Paarbildung oder Geschlechtsneutralisation und -ab- b. que la possibilité de renoncer à la mise en oeuvre de la solu-

straktion sich als unelegant oder nicht geeignet erweist, oder tion dite créative est réservée pour le français et l'italien, la cor-

z. B. bei Substantiven, welche beide Geschlechter bezeich- respondance du sens dans les trois langues étant assurée.

nen). Diese Annahme muss in der Praxis überprüft werden,

denn sie führt zu einem Problem in bezug auf die Logik: Wenn Introduction

männliche Bezeichnungen einmal Personen männlichen Ge- 1. Mandat

schlechts und ein anderes Mal Personen beider Geschlechter Le mandat de la Commission de rédaction (ci-après commis-

bezeichnen, könnte dies in einzelnen Fällen zu Auslegungs- sion) de traiter la question de la rédaction non sexiste des tex-

schwierigkeiten führen. tes législatifs découle:

Die Kommission tritt für eine möglichst weitgehende Befol- a du mandat général qui lui est conféré par l'article 31,

gung der Grundsätze der sprachlichen Gleichbehandlung in 1er alinéa, LREC;

der Gesetzessprache ein. Es scheint, dass sich die kreative b. de la discussion de détail au Conseil national sur le projet

Lösung im Deutschen verwirklichen lässt, ihre Umsetzung de loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins (84.064)

aber im Französischen und Italienischen zu unüberwindbaren à l'occasion duquel mandat a été donné à la commission

Schwierigkeiten führt. Nach Meinung der Kommission kann d'examiner la question de la formulation non sexiste pour ce

die kreative Lösung im Deutschen auch dann verwirklicht wer- même projet de loi (BO 1992 N 14 pour la discussion de

den, wenn sie im Französischen und im Italienischen nicht an- détail).

gewandt wird. 2. Situation initiale

Solche Unterschiede sind durchaus zulässig. In seinem L'égalité des droits entre hommes et femmes figure depuis

Rechtsgutachten vom 23. Juni 1992, das er im Auftrag der 1981 à l'article 4, 2e alinéa, de la constitution. S'agissant des

Kommission erstellt hat, bejaht Professor Jean-François Au- applications pratiques, il y a lieu, entre autres, d'envisager la

bert die Möglichkeit einer unterschiedlichen Behandlung der question de l'usage linguistique: les deux sexes doivent-ils

Geschlechter in den einzelnen Sprachen: Die in Artikel 32 Ab- faire l'objet du même traitement - en l'occurrence, le mandat

satz 1 GVG geforderte «Uebereinstimmung» der Texte in den de la commission se limite-t-il à la langue législative? Si oui,

drei Amtssprachen bezieht sich nicht auf die grammatische comment ce traitement doit-il être concrétisé dans la langue?

Form, sondern auf den Sinn der Bestimmungen. So würde es Dans son rapport du 26 février 1986 sur le programme législa-

beispielsweise genügen, ein für allemal zu erklären, dass die tif «Egalité des droits entre hommes et femmes» (FF 1986, II,

Ausdrücke im generischen Maskulinum im Französischen 1132 et ss), le Conseil fédéral a tenu compte de ce problème:

(z. B. «le fonctionnaire») und die Paarbildungen im Deutschen «Ainsi, dans tous les actes législatifs applicables indifférem-

(z. B. «Die Beamtin oder der Beamte») jeweils dieselben ment aux hommes et aux femmes, il paraît judicieux d'opter,

Rechtssubjekte bezeichnen. dans la mesure du possible, pour une terminologie qui, elle

Die Beibehaltung des generischen Maskulinums im Französi- non plus, ne fasse pas de différence entre les sexes.» Le

schen und im Italienischen hat keinerlei Einfluss auf die Bil- Conseil fédéral a annoncé vouloir procéder aux adaptations

dung weiblicher Amts- und Berufsbezeichnungen. Im wei- linguistiques appropriées à l'occasion des modifications de

teren ist es durchaus möglich, Absurditäten in der Gesetzes- fond des textes législatifs. En outre, il a exprimé ses intentions

sprache auch mit anderen Mitteln als der kreativen Lösung zu d'introduire dans les directives de technique législative fédé-

begegnen und häufiger neutrale Formulierungen zu gebrau- rale des indications relatives à un traitement linguistique non

chen (Verwendung des Ausdrucks «Person», Ersatz von «der- sexiste.

jenige, der» durch «wer»). Die Anwendung solcher Mittel führt Par ailleurs, il y a lieu de renvoyer à l'intervention parlementaire

zwar nicht zur sprachlichen Gleichbehandlung, aber doch zu suivante: motion 85.947 - Gurtner Barbara (Discrimination de

einer Gesetzessprache, die weniger stark männlich geprägt la femme dans la terminologie officielle).

ist.

3. Das Urheberrechtsgesetz (URG) als Anwendungsbeispiel Activités déployées au sein de l'administration

Im Anhang legt die Kommission für die deutsche Fassung des 1. Rapport du groupe de travail interdépartemental de l'Admi-

URG zwei Varianten vor: Variante l ist nach der kreativen Lö- nistration fédérale concernant la formulation non sexiste des

sung redigiert, Variante II nach der gegenwärtigen Praxis. actes législatifs et administratifs

Wenn beide Räte dem vorliegenden Bericht zustimmen, wird Au printemps 1988, la Chancellerie fédérale a institué un

die Variante l der Redaktionskommission zur Schlussabstim- groupe de travail interdépartemental (ci-après groupe de tra-

6. Oktober 1992 N 1987 Sprachliche Gleichbehandlung

vaii) doté du mandat suivant: «élaborer des propositions en les trois possibilités à disposition que l'on obtient les meilleurs

matière de formulation non sexiste des textes législatifs et ad- résultats. Le choix du moyen linguistique doit, dans chaque

ministratifs, conformes aux avis déjà mentionnés, rendus par cas d'espèce, être opéré en fonction des critères de l'égalité

le Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération, en ré- de traitement, de la sécurité du droit et de l'intelligibilité.

ponse à diverses interventions parlementaires» (rapport, La solution dite créative suppose que, pour autant que cela

p. 11). Le rapport définitif du groupe de travail a été publié en soit réalisable, l'on renonce à l'emploi du masculin générique

juin 1991. La Chancellerie fédérale et le Conseil fédéral n'ont (nom masculin désignant des individus des deux sexes), au

jusqu'à présent pas pris position sur le rapport final. profit d'une combinaison souple de formes appelées neutres

2. Possibilités de la formulation non sexiste ou de doublets. Ainsi, on ne dira plus «le chef», mais: «le chef

En matière de langue législative et administrative, le groupe de ou la cheffe»; de même en allemand, on ne dira plus: «der

travail a envisagé les solutions possibles en fonction des critè- Richter», mais par exemple «das Gericht» ou on aura recours

res d'appréciation suivants: au doublet («die Richterin beziehungsweise der Richter»).

- formulation non sexiste, La solution dite créative permet d'avoir recours aune formula-

-sécuritédu droit, tion différente (emploi du passif, par exemple) pour éviter les

- intelligibilité, inconvénients des autres solutions décrites dans le rapport:

- conformité avec le langage juridique. «Die Ausrichtung der Kinderzulage obliegt dem Arbeitgeber/le

Les solutions suivantes ont été examinées: versement de l'allocation pour enfants incombe à l'em-

- définitions légales, ployeur» - «Die Kinderzulage wird mit dem Lohn ausgerichtet/

- version du doublet intégral, l'allocation pour enfants est versée avec le salaire».

- neutralisation et élimination de la notion de sexe, Il n'est pas exclu que la solution dite créative permette l'utilisa-

- solution créative (combinaison des possibilités existantes). tion occasionnelle de masculins génériques (lorsque l'emploi

Dans son appréciation des diverses possibilités de formula- de doublets ou de formes appelées neutres se révèle inélé-

tion non sexiste, le groupe de travail parvient à la conclusion gant ou malcommode, ou en présence de substantifs épicè-

suivante (rapport, p. 53 et ss): nes, par exemple). Il y a lieu de vérifier cette supposition dans

«Notre exposé des diverses possibilités de réaliser la formula- la pratique, car elle pose un problème logique: si des termes

tion non sexiste a montré que l'utilisation exclusive de dou- masculins désignent tantôt des personnes de sexe masculin,

blets, d'une part, de formulation neutre ou sans référence à la tantôt des personnes des deux sexes, cela risque de soulever,

notion de sexe, d'autre part, bute rapidement sur des limites dans certains cas, des difficultés d'interprétation.

d'ordre linguistique, tandis que la libre combinaison des deux La commission est d'avis que l'exigence de rédiger les lois de

approches permet d'obtenir des résultats convaincants, à manière non sexiste doit être satisfaite dans toute la mesure

condition de disposer, de surcroît, d'une liberté rédactionnelle possible. Il apparaît que la solution dite créative est applicable

suffisante.». en allemand, mais qu'elle pose, en l'état, des problèmes insur-

montables en italien et en français. Pour cette raison, la com-

Considérations de la commission mission estime que la solution dite créative doit pouvoir être

1. Traitement par la commission mise en oeuvre en langue allemande, même si ce n'est pas le

La commission s'est réunie en séance plénière, le 29 janvier cas en français et en italien.

1992. A la demande de la Commission de la culture et de l'édu- Un traitement différencié selon les langues est admissible:

cation du Conseil national, commission chargée de l'examen ainsi que l'indique le professeur Jean-François Aubert dans

préalable des arrêtés fédéraux sur les crédits d'aide aux uni- son avis, sollicité par la commission, du 23 juin 1992, la

versités (91.040 n), la commission a inscrit cet objet à l'ordre «concordance» entre les trois langues, exigée par l'article 32

du jour de sa séance du 29 janvier, de façon à examiner l'op- alinéa premier LREC, ne s'applique pas aux formes grammati-

portunité d'une formulation non sexiste applicable à ces arrê- cales, mais aux significations. Il suffirait, par exemple, d'indi-

tés. Du moment qu'une procédure de consultation pour l'éla- quer une fois pour toutes que lorsque le français dit «le fonc-

boration d'un projet d'ordonnance destiné à régler la question tionnaire» (masculin générique) et que l'allemand dit «die

de la formulation non sexiste des textes législatifs et admini- Beamtin oder der Beamte» (doublet), l'un et l'autre désignent

stratifs était en cours auprès des offices de l'Administration fé- les mêmes sujets de droit.

dérale, la commission a décidé d'en rester provisoirement à sa A noter qu'un refus de supprimer le masculin générique en ita-

pratique actuelle et d'organiser une séance spécialement lien et en français n'a aucune incidence sur laféminisation des

consacrée à la question. La commission a jugé qu'il n'était pas noms de professions ou de charges publiques. En outre, il

opportun de donner des signes permettant de conclure à une reste possible, dans la législation, de combattre les absurdités

prise de position déterminée, avant qu'une décision de prin- par d'autres moyens que la solution dite créative et d'utiliser

cipe ne soit prise et ce malgré certaines exceptions consenties plus fréquemment des formes non masculines («quiconque»

dans des cas particuliers de rédaction législative. au lieu de «celui qui», ou «la personne»). Cela ne permet pas

Lors de sa séance plénière du 24 juin 1992, la commission a de réaliser une formulation non sexiste, mais de réduire quel-

entendu Mme A. Fankhauser, conseillère nationale, C. Kauf- que peu la prépondérance du genre masculin.

mann, Bureau de l'égalité entre hommes et femmes (Départe- 3. La loi sur le droit d'auteur (LDA) comme exemple pratique

ment fédéral de l'intérieur), ainsi que les représentants des En annexe, la commission présente, pour le texte allemand de

services linguistiques centraux de la Chancellerie fédérale. la LDA deux variantes: variante I - solution dite créative,

Les 12,20 août et 10 septembre 1992, la commission a traité la variante II - pratique actuelle.

question de la formulation non sexiste et le projet de rapport Si les deux conseils approuvent le présent rapport, la

que la commission réunie en séance plénière a approuvé le variante I de la Commission de rédaction constitue la propo-

22 septembre 1992. sition pour le vote final du 9 octobre 1992; si l'un des conseils

2. Appréciation ou les deux en prennent connaissance en le désapprouvant,

II y a lieu d'insister sur le fait que le mandat de la commission c'est la variante II qui constitue la proposition pour ce même

est exclusivement limité à la rédaction des textes législatifs de vote final.

l'Assemblée fédérale (lois et arrêtés fédéraux) et ne s'étend 4. Mise en oeuvre

pas à la langue administrative, par exemple. Cela dit, la déci- La formulation non sexiste des textes législatifs s'appliquera

sion que le Parlement sera amené à prendre en la matière aura aux lois nouvelles ou aux lois faisant l'objet d'une révision to-

une incidence considérable sur la rédaction de textes admini- tale. On n'entreprendra aucune modification systématique

stratifs ainsi que sur la pratique de nombreux cantons qui at- des lois anciennes pour y introduire des formulations non

tendent que les conseils législatifs se déterminent à ce sujet sexistes lors de la révision partielle d'anciennes lois, afin de

Les textes doivent être formulés de manière à ce que les fem- maintenir l'homogénéité et la cohérence de ces lois.

mes et les hommes se sentent également concernés. C'est en

appliquant les principes de formulation non sexiste déjà lors Antrag der Kommission

de la conception des textes et en combinant judicieusement Vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen

Assurance-maladie. Augmentation des coûts 1988 N 6 octobre 1992

Antrag Maspoli Bibliothèque nationale le 4 juin 1992. En date du 1er octobre

Vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen 1992, le Conseil des Etats l'a suivi, mais a cependant apporté

Schriftliche Begründung quelques modifications, qui touchent les articles 2 à 4 et 11 et

Durch die Einführung der im Bericht vorgesehenen Neuerun- 12 (voir dépliant).

gen wird die Gesetzessprache undeutlicher und dadurch -für Article 2: la version du Conseil des Etats comporte une nou-

den Normalbürger - um einiges unverständlicher, als dies velle formulation du texte allemand, à savoir une adaptation du

heute der Fall ist In diesem Sinne haben die im Bericht aufge- texte allemand au texte français.

führten Beispiele eine äusserst abschreckende Wirkung er- Articles 3 et 4: le Conseil des Etats n'a ici pas non plus apporté

zielt Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist durchaus de modifications matérielles, mais a divisé et réordonné les

anzustreben, doch wage ich es zu bezweifeln, dass solch sinn- deux articles: l'article 3 contient la définition du mandat de col-

lose Uebungen zum Erfolg führen werden. lection et l'article 4 sa définition.

La commission du Conseil natiional approuve cette formula-

Proposition de la commission tion. Cependant, elle précise que dans l'article 4, seul le man-

Prendre acte du rapport en l'approuvant dat de collection est à nouveau défini et que cela n'aura pas

pour conséquence un transfert de compétences.

Proposition Maspoli La Commission de rédaction sera priée de prendre en compte

Prendre acte du rapport en le désapprouvant cette réserve et d'adapter, entre autres, le titre de l'article 4 à

son contenu.

Abstimmung - Vote Dans les articles 11 et 12, il s'agit à nouveau de modifications

Fürden Antrag der Kommission 65 Stimmen de nature rédactionnelle.

Fürden Antrag Maspoli 37 Stimmen

Art. 2-4,11,12

Antrag der Kommission

An den Ständerat-Au Conseil des Etats Die Kommission beantragt einstimmig, den Beschlüssen des

Ständerates zuzustimmen - unter Vorbehalt der redaktionel-

len Bereinigung von Artikel 4.

92.022 Art. 2-4,11,12

Proposition de la commission

#ST#

La commission propose, à l'unanimité, d'adhérer aux déci-

Schweizerische Landesbibliothek. sions du Conseil des Etats- sous réserve de l'amélioration ré-

Reorganisation dactionnelle de l'article 4.

Bibliothèque nationale suisse.

Réorganisation Angenommen -Adopté

Differenzen - Divergences

Siehe Seite 812 hiervor - Voir page 812 ci-devant #ST# 92.067

Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1992

Décision du Conseil des Etats du 1er octobre 1992 Krankenversicherung. Massnahmen

gegen die Kostensteigerung 1993-1994.

Bundesbeschluss

Assurance-maladie. Mesures

Herr Etique unterbreitet im Namen der Kommission den fol- contre l'augmentation des coûts 1993-1994.

genden schriftlichen Bericht: Arrêté fédéral

Am 4. Juni 1992 hat der Nationalrat als Erstrat der Vorlage des Fortsetzung - Suite

Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über die

Schweizerische Landesbibliothek zugestimmt Am 1. Oktober Siehe Seite 1961 hiervor- Voir page 1961 ci-devant

1992 ist ihm der Ständerat gefolgt, hat jedoch verschiedene

Aenderungen vorgenommen; sie betreffen die Artikel 2 bis 4

und 11 und 12 (siehe Fahne).

Artikel 2: Die Version des Ständerates beinhaltet eine sprachli-

che Neufassung des deutschen Textes, d. h. eine Anglei- Sieber: Beim Thema Bundesbeschluss über befristete Mass-

chung der deutschen an die französische Fassung. nahmen gegen die Kostensteigerung steht immer ein Wort im

Artikel 3 und 4: Der Ständerat hat auch hier keine materielle Zentrum: Dieses Wort heisst Kostenbremse. Bei diesem Wort

Aenderung vorgenommen, diese beiden Artikel jedoch aufge- entstehen bei mir ganz bestimmte Assoziationen. Ich denke

gliedert und entflochten: Artikel 3 enthält die Definition des an einen Bauern, bei dem ich vor dreissig, vierzig Jahren arbei-

Sammelauftrages, Artikel 4 dessen Umschreibung. tete, der jeweils vom Hirzel steil bergab gegen den Sihlsprung

Die Kommission des Nationalrates stimmt dieser Neufassung fuhrwerkte und mich mit dem Bremsmanöver betraute. Ich

zu, hält jedoch fest, dass in Artikel 4 nur der Sammelauftrag überlegte mir damals als Junge verantwortungsbewusst:

neu umschrieben wird, dass jedoch keine Kompetenzver- Bremsen rechtsherum drehen oder linksherum? Rechts-

schiebung vorgenommen wird. herum drehen heisst: Die Bremsklötze pressen sich an die Ku-

Die Redaktionskommission wird ersucht, diesen Bedenken fen. Linksherum bedeutet: Die Bremse wird gelöst

Rechnung zu tragen und u. a den Titel von Artikel 4 besser auf Das soll keine politische Anspielung sein, sondern eine An-

den Inhalt abzustimmen. spielung auf die Situation in unserem Gesundheitswesen.

Bei Artikel 11 und 12 handelt es sich wiederum um Aenderun- Wenn wir jetzt nämlich nicht bremsen, geht der Karren bös

gen redaktioneller Art nebenaus, dann gibt es, wie wir Zürcher sagen, «es Lumpe-

fueder».

M. Etique présente au nom de la commission le rapport écrit Es gibt auch andere Bremsen als die Bremsen an den

suivant: Brückenwagen: es gibt Trommelbremsen. Sie sind sehr zen-

tralistisch; es gibt den Rücktritt, z. B. bei den Militärfahrrädern;

Le Conseil national, qui avait la priorité, a approuvé le projet du es gibt auch die Felgenbremse, sie funktioniert an der Periphe-

Conseil fédéral concernant la révision de la loi fédérale sur la rie. Und diese Peripherie, das sind für mich jene Bevölke-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in der Gesetzessprache

Formulation non sexiste des textes législatifs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.077

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1984-1988

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Ref. No 20 021 644

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