Switzerland Authorizes Peacekeeping Troop Deployment

8. März 1993 51 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

#ST# 92.071 der Schweizerin zur Uno - bei unserer Bevölkerung die Ein-

sicht in die Bedeutung von Blauhelmtruppen-Einsätzen mani-

Schweizerische Blauhelmtruppen. fest gestiegen ist, auch das vielleicht im wesentlichen im Ver-

Bundesgesetz laufe der letzten zwei, drei, vier Jahre.

Diese verbesserte Einsicht, dieses verbesserte Verständnis für

Troupes de casques bleus suisses. den Einsatz von Uno-Blauhelmtruppen-Kontingenten, mag

Loi eine Folge davon sein, dass diese Einsätze in der letzten Zeit

zahlenmässig stark zugenommen haben. Seit der Gründung

Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. August 1992 (BBIV1141) der Uno, also praktisch seit dem Zweiten Weltkrieg bis 1987-

Message et projet de loi du 24 août 1992 (FF V1077)

somit während mehr als 40 Jahren -, erfolgten nämlich insge-

samt nur 13 Blauhelmtruppen-Einsätze, und seit 1987 bis

heute waren es wiederum 13 Blauhelmtruppen-Einsätze. Also

in sechs Jahren so viel wie vorher in wesentlich mehr als 40

Jahren.

Antrag der Kommission Die Folge davon ist die Tatsache, dass Blauhelmtruppen-Ein-

Eintreten sätze zu einem Thema geworden sind. Das belegt auch die

Proposition de la commission Berichterstattung in den Medien. Der Einsatz von Blauhelm-

Entrer en matière truppen zeigt heute Wirkung, und die Medien berichten dar-

über. Das geht nicht unbemerkt am Volk vorbei. Unsere Bevöl-

Schoch, Berichterstatter: Zunächst zwei Bemerkungen zum kerung hat realisiert, welche Bedeutung im internationalen

rein Formellen dieser Vorlage: Der Bundesrat hat dem Parla- Kontext dem Einsatz von Blauhelmtruppen-Kontingenten

ment eine Vorlage unterbreitet, die in der Sicherheitspoliti- heute zukommt.

schen Kommission Ihres Rates sehr gut benotet worden ist Zum dritten Grund, der es für den Bundesrat als richtig er-

und in der Tat erschöpfend Auskunft über alle im Zusammen- scheinen liess, uns diese Vorlage zu präsentieren: Die Vor-

hang mit der Bildung von Blauhelmtruppen relevanten Fragen lage fällt nämlich auf ein wohlvorbereitetes, gut beackertes

gibt. Dem Bundesrat gebührt dafür der Dank der Sicherheits- Terrain. Im Zusammenhang mit einer aktiv betriebenen Frie-

politischen Kommission und zweifellos auch unseres Rates. denspolitik unseres Landes war schon seit langem von der

Die Kommission hat sich mit der Vorlage eingehend und sehr dereinstigen Rekrutierung von Blauhelmtruppen-Kontingen-

sorgfältig befasst. Sie hat sich während eines Sitzungstages ten die Rede.

einer umfassenden Eintretensdebatte gewidmet und im Rah- Der Bundesrat hat schon vor fünf Jahren, nämlich im Jahre

men dieser Eintretensdebatte ein Referat des österreichi- 1988, ein durch das EDA und das EMD gemeinsam erarbeite-

schen Divisionärs Greindl angehört, der schon verschiedent- tes Konzept gebilligt, das eine vermehrte Förderung interna-

lich österreichische Blauhelmtruppen-Kontingente komman- tionaler Anstrengungen zur friedlichen Beilegung von Konflik-

diert hat und im Zusammenhang mit friedenserhaltenden Ak- ten in finanzieller, materieller und vorab auch personeller Hin-

tionen auch im Auftrag der Uno tätig war. Ein weiterer Sit- sicht vorsah. Diese Absichtserklärung aus dem Jahre 1988 ist

zungstag ist dann der Detailberatung der Vorlage gewidmet im Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz aus-

worden. So viel zum Formellen. drücklich bestätigt worden, und mit der Genehmigung dieses

Nun zur Sache. Eigentlich müsste es eigenartig, ja geradezu Berichtes ist dann das Konzept des Bundesrates auch durch

befremdlich erscheinen, was der Bundesrat dem Parlament das Parlament abgesegnet worden. Seit dem Bericht 90 ge-

im Zusammenhang mit dieser Vorlage über Blauhelmtruppen hört die aktive Friedensförderung zum sicherheitspolitischen

unterbreitet. Da haben doch Volk und Stände im März 1986 mit Auftrag der Armee. Was wir heute zu tun im Begriffe sind, ist

an die 80 Prozent Neinstimmen den Beitritt zur Uno abgelehnt, nichts anderes als der Vollzug des Berichtes 90.

und nur gerade etwas mehr als sechs Jahre später - die Vor- Zusammenfassend lässt sich also im Zusammenhang mit der

lage ist im August 1992 präsentiert worden-schlägt der Bun- etwas provokativen Frage, die ich eingangs gestellt habe, fest-

desrat dem Parlament doch tatsächlich vor, es seien Truppen stellen, dass das Verständnis für die Vorlage bei den Bürgerin-

zu bilden, die ausgerechnet dieser Uno - oder aber alternativ nen und Bürgern dieses Landes nach meiner Einschätzung

der KSZE - für friedenserhaltende Aktionen oder Operationen zweifellos vorhanden ist, dass wir den seinerzeitigen Ent-

zur Verfügung gestellt werden sollen, der Uno also, von der scheid zum Uno-Beitritt in diesem Zusammenhang tatsächlich

vor wenigen Jahren vier von fünf Schweizern nichts wissen vergessen können oder darauf nicht Rücksicht zu nehmen

wollten. brauchen und dass die Schweizerinnen und Schweizer einge-

Ja, passt denn das zusammen? Es passt, denn der Wider- sehen haben, dass es nicht mehr genügt, bei internationalen

spruch, in den sich der Bundesrat da verhaspelt zu haben Konflikten nur mit Geld und guten Worten Hilfe leisten zu wol-

scheint, ist nur ein scheinbarer. In Tat und Wahrheit steht das len, sondern dass heute eindeutig personelle Beiträge gefragt

Plebiszit von 1986 gegen die Uno - das ich damals sehr be- sind. Wir müssen heute mit Truppenkontingenten, mit Verbän-

dauert habe, um auch das noch gesagt zu haben - der jetzt den vor Ort sieht- und greifbar helfen können, auch sieht- und

vorgeschlagenen Bildung von Blauhelmtruppen überhaupt greifbar bei machtpolitischen Auseinandersetzungen Einfluss

nicht entgegen, und das im wesentlichen aus den drei folgen- zu nehmen versuchen. Nur das verdient im internationalen

den Gründen: Kontext effektiv Ansehen - finanzielle Leistungen durchaus

Zum ersten Grund: Die Einstellung der Bevölkerung unseres auch -, aber entscheidend ist letztlich doch die Präsenz an Ort

Landes zur Uno hat sich in den letzten zwei, drei Jahren offen- und Stelle, die Präsenz von Einheiten - und in Zukunft hoffent-

kundig und greifbar geändert, und zwar im Sinne einer ganz lich eben auch von schweizerischen Einheiten -, die sich zwi-

wesentlich verbesserten Akzeptanz. Diese Aenderung, diese schen zwei miteinander verfeindete Parteien stellen können

Neuausrichtung der Optik, dürfte damit zusammenhängen, und die oft schon mit ihrer blossen Präsenz zu bewirken ver-

dass die Uno in der jüngsten Vergangenheit doch das eine mögen, dass Feindseligkeiten nicht ausbrechen oder nicht

oder andere Erfolgserlebnis verbuchen konnte, und das wie- weitergeführt werden.

derum ist eine Folge davon, dass mit dem Ende des kalten Trotz diesem relativ zuversichtlichen und vielleicht sogar ein

Krieges die unglückselige und unheilvolle Blockierung weg- bisschen auf verheissungsvoll getrimmten Szenario, das ei-

gefallen ist, welche die Uno jahrzehntelang gelähmt hat. Mit gentlich zwingend zur Befürwortung der Vorlage führen

dem Zerfall des Ostblocks ist die Uno plötzlich effektiv hand- müsste, lässt sich aber da und dort eine gewisse Skepsis fest-

lungsfähig geworden. Und es ist selbstverständlich, dass sol- stellen. Diese Skepsis kommt im wesentlichen in dreierlei Hin-

ches auf die Wertschätzung dieser Uno in unserer Bevölke- sicht zum Ausdruck:

rung Auswirkungen haben muss und Auswirkungen hat 1. Es wird gesagt: Die Bildung und der Einsatz von Blauhelm-

Zum zweiten Grund, der es für den Bundesrat geraten schei- truppen-Kontingenten sei zu teuer.

nen liess, diese Vorlage zu präsentieren: Es ist festzustellen, 2. Es wird gesagt, die Unterstützung unseres Landes für das

dass - unabhängig von der Einstellung des Schweizers oder Internationale Komitee vom Roten Kreuz könnte leiden,

Troupes de casques bleus suisses. Loi 52 8 mars 1993

könnte reduziert werden, wenn wir Blauhelmtruppen-Kontin- dem Aggressor - woher er auch komme - zu gewährleisten.

gente bilden, ausrüsten und einsetzen. Es ist gesagt worden - auch in Zuschriften und besorgten Te-

3. Es wird eine grundsätzliche Gegnerschaft angemeldet, die lefonanrufen, die einzelne oder sogar alle Mitglieder der Kom-

im wesentlichen damit argumentiert, es sei zu gefährlich für mission erhalten haben -, unsere Bürger in Uniform würden

die betroffenen Schweizerinnen und Schweizer, in Blauhelm- sich nicht dafür eignen, im Ausland, im Balkan oder im Nahen

truppen-Kontingenten zum Einsatz gebracht zu werden, und Osten, in Afrika oder wo auch immer, zum Einsatz gebracht zu

überhaupt würden sich unsere Milizsoldaten für den Einsatz in werden. Dafür passe der typisch schweizerische Füsilier oder

derartigen Kontingenten nicht eignen. Kanonier nicht Dem ist im wesentlichen zweierlei entgegenzu-

Ich will mich mit diesen drei Einwendungen auseinanderset- halten.

zen und zuerst einmal zur Frage der Kosten sprechen. Zum einen: Zwischen unserer Armee, so wie Sie alle sie ken-

Was soll es denn effektiv überhaupt an Kosten verursachen, nen, zwischen der Armee, die die meisten von uns auch per-

wenn wir Blauhelmtruppen-Kontingente bilden und dann spä- sönlich erlebt haben, zwischen dieser Armee auf der einen

ter auch einsetzen? Die Botschaft gibt darüber auf den Seiten Seite und Blauhelmtruppen auf der anderen Seite besteht ein

24 bis 28 erschöpfend Auskunft An sich kann ich mich darauf ganz zentraler Unterschied. Dieser Unterschied liegt in der

beschränken, Sie auf die Botschaft zu verweisen. Ich möchte Freiwilligkeit eines Blauhelmtruppen-Einsatzes. Die Freiwillig-

hier einfach sagen, dass der Aufbau - nach der Schätzung des keit des Blauhelmtruppen-Einsatzes ist - nach der Vorlage -

Bundesrates - einmalige Aufwendungen im Betrag von 58 Mil- umfassend ausgestaltet. Sie erstreckt sich sowohl auf die Mel-

lionen Franken verursachen soll, dass dann die Aufwendun- dung für die Aufnahme in den Pool, wie man es in der Vorlage

gen pro Einsatz und Jahr mit 79 Millionen Franken budgetiert bezeichnet hat, also die Aufnahme in eine Liste, aus der die

sind und dass zusätzliche fixe, vom Einsatz unabhängige Auf- Kontingente im Einzelfall zusammengestellt werden, wie über-

wendungen von jährlich 18 Millionen Franken vorgesehen dies auch auf die Anmeldung für die Teilnahme an einer be-

sind. stimmten Aktion. Also selbst wer sich einmal in eine Liste ge-

In diesem Zusammenhang sind zwei Bemerkungen zu meldet hat und aufgenommen worden ist, ist nachher längst

machen: noch nicht dazu verpflichtet, an irgendeiner konkreten Aktion

1. Ob man sich diesen Aufwand, der nicht unbeträchtlich ist- tatsächlich teilzunehmen. Das ist und bleibt alles freiwillig. Es

das sei unbestritten -, leisten will, ist eine Frage der Gewich- ist a priori und von Gesetzes wegen ausgeschlossen, gänzlich

tung, eine Frage der Bedeutung, die man der Bereitstellung und definitiv ausgeschlossen, dass ein Bürger dieses Landes

von Blauhelmtruppen-Kontingenten beimisst Für die Kom- dazu verpflichtet werden könnte, gegen seinen Willen Dienst

mission und auch für deren Berichterstatter war es klar, dass in einem ihm völlig fremden Land, fernab von seiner Heimat

die Bedeutung des Blauhelmtruppen-Beitrages im Zusam- und von seiner Familie, zu leisten. Blauhelmtruppen können

menhang mit der internationalen Solidarität für unser Land so also unseren Milizsoldaten schon aus diesem grundsätzli-

zentral, so wichtig ist, dass der Aufwand verantwortet wer- chen Aspekt heraus nicht gleichgestellt werden.

den kann und verantwortet werden muss, auch angesichts Darüber hinaus - das hat fast schon nur noch ergänzende Be-

der - zugegebenermassen - dramatischen Finanzlage des deutung - ist für die Blauhelmtruppen-Kontingente auch eine

Bundes. fundierte zusätzliche Ausbildung vorgesehen, eine Ausbil-

2. Ausserdem ist der Eindruck zum Ausdruck gebracht wor- dung, die auf den konkreten Einsatz bezogen sein soll und die

den, dass die Budgetierung vielleicht doch etwas grosszügig demnach von Fall zu Fall vielleicht wieder etwas verschieden

erfolgt sein könnte, wofür ich übrigens Verständnis hätte; sein kann, die aber- das ist wesentlich - auf der militärischen

denn das EMD, das die Vorlage bearbeitet hat, kann ja nicht Grundausbildung in Rekrutenschulen und in Wiederholungs-

daran interessiert sein, in ein «Bahn 2000»-Debakel hineinzu- kursen basieren soll.

laufen. Ich habe also durchaus Verständnis dafür, dass man Es kann also nicht passieren, dass Angehörige von Blauhelm-

hier vielleicht etwas grosszügig disponiert hat. Aber mögli- truppen-Kontingenten nicht ausreichende Voraussetzungen

cherweise sind da und dort durchaus noch gewisse Einspa- für einen bestimmten Einsatz erhalten und mitbringen würden.

rungen möglich, nach dem Motto «Blauhelmtruppen light», Unter diesen jetzt präzis dargelegten Voraussetzungen kann

wenn ich das etwas salopp formulieren darf. festgestellt werden, dass sich Schweizerinnen und vor allem

Um nur ein Beispiel zu nehmen, das vielleicht noch einmal auch Schweizer für Blauhelmtruppen-Einsätze mindestens

überdacht werden könnte: Die Blauhelme, also die Schweize- ebensosehr eignen wie Angehörige irgendeiner anderen

rinnen und Schweizer, die im Blauhelmeinsatzstehen würden, Nation.

würden sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Den Zweiflern, die grundsätzliche Bedenken geltend machen,

auf Zeit befinden, wären also entlöhnt oder salariert, wie Sie ist aber auch noch ein weiterer und sehr wesentlicher Aspekt

das formulieren wollen. Gemäss Botschaft würde dieser Lohn entgegenzuhalten: Die Uno und durchaus auch die KSZE ken-

durchschnittlich 75 000 Franken pro Mann und Jahr betragen, nen zwei voneinander grundverschiedene Einsatzarten, zwei

zuzüglich 20 Franken Sold pro Mann und Tag. Hier läge viel- grundverschiedene Möglichkeiten des Einsatzes von Trup-

leicht noch eine gewisse Einsparungsmöglichkeit - genau pen. Das sind einerseits die friedenserhaltenden Aktionen

gleich wie an anderen Orten -, aber das soll und darf kein zen- oder Operationen, andererseits die Aktionen, bei denen durch

trales Thema werden. Zwang mit Waffengewalt Frieden geschaffen werden soll. Auf

Gesamthaft gesehen und zusammenfassend: Die Kosten kön- neudeutsch nennen sich die erstgenannten Aktionen Peace-

nen und müssen verantwortet werden. Die Kommission hat keeping-Aktionen und die zweiten Peace-making-Aktionen

hier eine einhellige Auffassung vertreten. oder Peace-enforcement-Aktionen.

Zum zweiten Einwand, zum Einwand wegen des IKRK, zur Für unser Land kämen gemäss dem Gesetzentwurf und auch

Sorge, die Unterstützung der Aktivitäten des Internationalen gemäss der einhelligen Auffassung in der Kommission strikte

Komitees vom Roten Kreuz durch unser Land könnte leiden. nur Peace-keeping-Aktionen in Frage, also nur friedenserhal-

Hier ist die Position - auch für die Kommission - ganz klar: Die tende Aktionen oder Operationen, und in keinem Falle eine

Bildung von Blauhelmtruppen-Kontingenten darf und wird das Beteiligung an friedensschaffenden oder Peace-making-

Engagement unseres Landes für das IKRK nicht schmälern Aktionen oder-Operationen. Für friedenserhaltende Aktionen

oder beeinträchtigen. Richtig und notwendig ist vielmehr die oder Operationen sind aber die Blauhelmtruppen, die wir bil-

Ergänzung der Anstrengungen, die wir für das IKRK erbringen den könnten, optimal geeignet, weil die Ausbildung, die wir

und die auch das IKRK seinerseits vor Ort erbringt. Wir müssen unseren Soldaten vermitteln, fraglos eine mehr als ausrei-

das eine tun und das andere nicht lassen. Das muss die De- chende Grundlage darstellt und weil trotz vielen Unkenrufen

vise sein. der Einsatz schweizerischer Blauhelmtruppen politisch doch

Jetzt zur dritten Gruppe von Einwänden, zu den Einwänden in manchen Fällen weniger brisant, problemloser sein könnte

grundsätzlicher Art. Hier ist hauptsächlich damit argumentiert als der Einsatz von Kontingenten aus anderen Ländern, die

worden, dass unsere Armee, dass unsere Milizsoldaten dafür politisch gewisse Vorurteile mitbringen könnten, mitbringen

geeignet seien, mit der Waffe in der Hand an der Grenze unse- würden.

res Landes zu stehen und den Schutz dieses Landes vor je- Zusammenfassend: Die Angehörigen unserer Armee eignen

8. März 1993 53 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

sich für friedenserhaltende Aktionen; sie sind dafür zweifellos Beitrag an die Völkergemeinschaft zu verstehen und zu unter-

genügend ausgebildet, soweit sie die Ausbildung von ihrer mi- stützen.

litärischen Grundausbildung mitbringen, und sie werden zu- Dies würde vor allem dann gelingen, wenn folgende drei

sätzlich sachgerecht ausgebildet, soweit es sich um einen Grundvoraussetzungen erfüllt wären:

konkreten Einsatz handelt. Dafür besteht Gewähr. Es ist des- 1. Die Schweiz nimmt ausschliesslich an friedenserhaltenden

halb politisch richtig, Truppen für derartige Einsätze zu bilden. Operationen, «Peace-keeping-operations», teil.

Das heisst auch, auf die Vorlage einzutreten und ihr im Prinzip 2. Ausbildung und Führung haben professionell zu sein.

zuzustimmen. 3. Eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen EDA und EMD

Dieses Ergebnis vermag allerdings nichts daran zu ändern, ist erforderlich.

dass die Mitwirkung in einem Blauhelmverband auch dann, Kurz zum ersten: Der Bundesrat wird stark gefordert sein,

wenn es nur um friedenserhaltende Aktionen oder Operatio- wenn er jeweils über Beteiligung oder Nichtbeteiligung

nen geht, unausweichlich mit gewissen Gefahren verbunden schweizerischer Blauhelme zu entscheiden haben wird; der

ist, ja durchaus auch mit Lebensgefahr verbunden sein kann. Entscheid dürfte nicht immer leichtfallen. Im konkreten Fall

Es wäre töricht, solches hier zu verneinen oder darüber hin- könnte es sogar etliche Mühe bereiten, vorauszusehen, ob

wegzugehen. Presseberichte z. B. aus Ex-Jugoslawien, aus eine friedenserhaltende Operation zu einem späteren Zeit-

dem Nahen Osten, aus Afrika belegen die bestehenden Ge- punkt von einer für die Schweiz unzulässigen, friedenserzwin-

fahren praktisch tagtäglich. genden-d. h. einer Peace-enforcement-Operation - abgelöst

Auch Schweizer, die für Hilfsorganisationen oder auch für das wird. Um so heikler könnte auch der Entscheid sein, ob einmal

IKRK in Krisengebieten im Einsatz standen und stehen, haben eingesetzte Truppen ausserterminlich zurückzuziehen sind

zum Teil schon am eigenen Leib erfahren, dass Gefahren ab- oder nicht. In einem solchen Fall wird die Glaubwürdigkeit der

solut und unbestreitbar bestehen. Die Kommission ist aber der Schweiz echt auf dem internationalen Prüfstand stehen. Ich

Meinung, dieses Gefahrenpotential sei vertretbar, und zwar ei- zähle aber darauf, dass der Bundesrat seine jeweiligen Ent-

nerseits mit Rücksicht auf die absolute Freiwilligkeit des Ein- scheide aufgrund einer umfassenden Analyse trifft, welche

satzes, andererseits aber auch angesichts des doch relativ ge- auch die möglichen Entwicklungstendenzen und die aussen-

ringen Gewichts, das diesem Gefahrenpotential beigemessen und innenpolitischen Implikationen mit einbezieht.

werden muss, insbesondere im Vergleich mit den Gefahren, Als zweites gilt es, die Professionalität sowohl bei der Ausbil-

denen wir alle tagtäglich, z. B. im Strassenverkehr, ausgesetzt dung als auch bei der Führung des Kontingentes sicherzustel-

sind. Oder auch mit den Gefahren, die allein schon beispiels- len. Hierüber hat der Kommissionspräsident bereits gewisse

weise mit der Anreise in ein Konfliktgebiet verbunden sind Ausführungen gemacht. Es ist also unerlässlich, die Schlüs-

oder durchaus auch mit dem Gefahrenpotential, das besteht, selpositionen im Kader mit qualifizierten Leuten hoher Profes-

wenn junge Schweizer einmal in ihrem Leben durch Asien, sionalität zu besetzen. Zumindest am Anfang einer Operation,

Afrika oder Neuseeland trekken wollen. Auch da gibt es Ge- oder wenn diese in eine heikle Phase tritt, sind echte Profis ge-

fahren. fragt.

Zusammenfassend kommt die Kommission zur Auffassung, Wie bereits bei den Blaumützeneinsätzen in Namibia oder in

es sei richtig und notwendig, auf die Vorlage einzutreten und der Westsahara sind meiner Auffassung nach hierfür neben

ihr zuzustimmen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich dieser geeigneten Milizkadern vor allem Instruktoren und Angehö-

Auffassung der Kommission anschliessen können. rige des Festungswachtkorps freizustellen, die für diese Auf-

gabe besonders geeignet und auch zusätzlich ausgebildet

Küchler: Nicht nur mit dem Bericht 90 über die Sicherheitspo- sind. Beide Korps müssen meiner Auffassung nach hierfür auf-

litik der Schweiz, sondern ebensosehr auch mit der Legislatur- gestockt werden, um die gestellten Aufgaben effektiv und effi-

planung 1991-1995 haben wir uns für eine künftig aktivere zient wahrnehmen zu können. Beide Korps werden anderer-

Friedenspolitik durch Kooperation und Hilfeleistung ausge- seits durch derartige Einsätze entscheidend profitieren und

sprochen, vor allem aber auch durch das Bereitstellen eines die gemachten Erfahrungen erst noch in die Truppenausbil-

Blauhelmkontingentes zwecks Intensivierung unserer interna- dung unseres Landes einfliessen lassen, was ja letztlich wie-

tionalen friedenserhaltenden Massnahmen. Somit ist, wie rich- derum unserer Armee zugute kommt.

tig gesagt wurde, die heutige Vorlage lediglich der Vollzug des Wie bei der Ausrüstung unserer Blauhelme können wir uns

Berichtes 90 beziehungsweise unserer früheren politischen weder in der Ausbildung noch in der Führung Halbheiten lei-

Absichtserklärungen. sten, geht es doch nicht zuletzt um die persönliche Sicherheit

Ich begrüsse es, dass wir heute die rechtlichen Grundlagen der im Einsatz stehenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.

schaffen, um uns in Zukunft verstärkt, auch personell verstärkt, Ich wäre Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, dankbar, wenn Sie

mit militärischen Mitteln an den weltweiten Friedensbemühun- sich zu dieser wichtigen Frage der Professionalität, insbeson-

gen beteiligen zu können. dere zur erforderlichen Aufstockung des Instruirions- und Fe-

Unser Land soll neben der Erhaltung einer angemessenen stungswachtkorps, äussern könnten.

Verteidigungsfähigkeit als Faktor der Stabilität auf dem euro- Als dritter Aspekt ist ein besonderes Augenmerk auf die Zu-

päischen Kontinent künftig vor allem zur Friedenssicherung ständigkeiten innerhalb der beiden verantwortlichen Departe-

auch durch den Einsatz eigener Blauhelmtruppen beitragen. mente zu legen. Der ganze operationelle Teil der Vorberei-

Wir haben diesbezüglich im internationalen Vergleich doch ei- tungs- und Einsatzphase muss meines Erachtens klar dem

nigen Nachholbedarf, den es auszugleichen gilt. Gerade der EMD obliegen. In diesen Fragen kann man unter keinen Um-

Einsatz von Personal kann entscheidend dazu beitragen, in- ständen zwei Herren dienen. Ebenso klar ist es, dass das EDA

ternationale Spannungen abzubauen und unter Umständen den aussenpolitischen Rahmen abstecken muss. Das EDA

echte humanitäre Hilfe zu leisten. Dadurch aber wird die wird für alle aussenpolitischen Belange der Operationen zu-

Glaubwürdigkeit unseres Landes erhöht. Blauhelmeinsätze ständig sein.

erbringen somit den schweizerischen Tatbeweis internationa- Ich hoffe also, dass man bezüglich der klaren Kompetenzauf-

ler Solidarität. teilung aus den früheren Fehlern und Unzulänglichkeiten im

Zwar ist in Anbetracht der äusserst heiklen und anspruchsvol- Zusammenhang mit den Blaumützeneinsätzen nun die not-

len Blauhelmeinsätze im früheren Jugoslawien oder aber in wendigen Lehren zieht

Kambodscha in unserem Lande die anfänglich allgemein po- In diesem Sinne bin ich unter den drei geschilderten Voraus-

sitive Haltung gegenüber friedenserhaltenden Operationen setzungen für Eintreten auf die Vorlage.

doch einer gewissen Ernüchterung gewichen. Das stellen wir

bei Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern in unserem M. Martin Jacques: A cause d'obligations majeures dans mon

Lande immer wieder fest. Es wird auf jeden Fall beträchtliche canton, je n'ai pas eu la possibilité de participer aux travaux de

Anstrengungen erfordern, um die Oeffentlichkeit dafür zu ge- la commission dans la phase décisionnelle. Je le regrette et je

winnen. Ich bin aber überzeugt, dass es auch der Schweiz - suis dès lors dans l'obligation de faire part au plénum de cer-

wie übrigens allen anderen truppenstellenden Ländern - ge- taines réserves quant à cette proposition.

lingen wird, die Blauhelmeinsätze im Volk als einen positiven Je comprends parfaitement l'idée d'agir au plan international

Troupes de casques bleus suisses. Loi 54 8 mars 1993

par le biais de la politique étrangère. L'évolution de la situation Zusammenhang. Wer Sinn für Geschichte hat - der geht bei

géopolitique en Europe de l'Est, comme celle de la politique der Dominierung der Politik durch dem Tag verhaftete Medien

de l'ONU ou encore l'augmentation considérable des tâches leider immer mehr verloren -, ist geneigt, hier die Geschichte

de cette dernière, accrédite aussi cette démarche. des schweizerischen Wehrwesens nachzuzeichnen.

Malheureusement, l'instrument proposé, un bataillon de cas- Meinem aargauischen Landsmann Bundesrat Emil Welti ist es

ques bleus, ne me semble pas être la bonne solution pour dif- nämlich erst 1874 - und das ist sub specie aeternitatis noch

férentes raisons que je développerai plus loin. En plus, la pro- gar nicht so lange her - gelungen, die Zentralisierung der

position tombe à un mauvais moment pour deux raisons es- Schweizer Armee durchzuführen, nach einem Prozess, der ei-

sentielles, soit: premièrement, les événements de Yougosla- gentlich das ganze 19. Jahrhundert hindurch vor sich ging,

vie qui illustrent les limites de ce genre d'intervention; deuxiè- von kantonalen Kontingenten hin zur Schweizer Armee. Diese

mement, les difficultés financières de la Confédération à qui nationale Armee unseres Landes hat die nationalen Aufgaben

on imposerait un investissement de 60 millions de francs et mehr oder weniger gut, aber, trotz politischem Widerspruch,

des charges annuelles de 100 millions de francs. mehr gut erfüllt

Pourquoi cet instrument n'est-il pas idéal? Les défauts princi- Sie hat - vergessen wir das nicht- im 19. Jahrhundert in vielen

paux - la liste n'est pas exhaustive - sont les suivants: Einsätzen (ich denke etwa an den längst vergessenen Neuen-

1. Nous ne connaissons pas encore les implications pratiques burger Handel, an die Grenzbesetzung 1870/71) die Unab-

du plan «Armée 95». Une attente de celles-ci nous permettrait hängigkeit und die Unversehrtheit von Menschen und Land

de mieux cadrer notre effort militaire. ebenso bewahrt wie im 20. Jahrhundert während zwei Welt-

2. La tradition de notre armée de milice ne serait pas respectée kriegen; dies trotz einer ausserordentlichen strategischen Ex-

par la création d'un corps spécialisé, pratiquement formé de position und dem Faktum, dass andere europäische Klein-

professionnels. staaten überrannt wurden.

3. Les 600 hommes du front seraient soutenus, dans le projet, Jetzt wird ein dritter Schritt getan - und das ist nicht nur ein

par le double à l'arrière. La proportion me semble déraisonna- quantitativer, sondern ein qualitativer Unterschied -: zur Betei-

ble quand on songe de plus que le bataillon ne serait pas en- ligung an Kriegsprävention im Rahmen der kollektiven Sicher-

gagé en permanence. heit der Völker.

Enfin, la série de restrictions prévues à l'article 2 LOMP fait du Weil die Welt klein und die Interdependenzen gross geworden

bataillon suisse un élément très spécial, tellement spécial que sind, liegt dieser Einsatz im Rahmen der Völkerfamilie in unse-

dans la situation actuelle, caractérisée par des conflits ou- rem eigenen aussen- und sicherheitspolitischen Interesse. Es

verts - je pense à la Yougoslavie, à la Somalie, à l'Angola, au geht eben darum, einen schwelenden Brand auszutreten, der

Cambodge, - il ne pourrait pratiquement pas être engagé. A la leicht zu einem lodernden Feuer werden kann. Was man auf

limite - ceci en guise de plaisanterie, - seule une mission de dem Balkan - dort allerdings wäre Peace-enforcement nötig

garde au Club Méditerranée serait compatible avec ces restric- gewesen - nicht getan hat, wird immer nötiger werden. Ob es

tions! gelingt, den grauenhaften Krieg in Ex-Jugoslawien einzugren-

Sans vouloir m'opposer à l'entrée en matière et aux conclu- zen, ist zurzeit nicht sicher. Wenn daraus ein Balkankrieg ent-

sions, je tenais par ces quelques remarques à expliciter mon steht, der weitere Akteure umfasst, so würde die herrschende

abstention. Jusqu'à maintenant, la Suisse, par des actions Instabilität in Europa noch einmal zusätzlich erhöht.

ponctuelles, extrêmement claires, a joué un rôle remarqué Nun hat diese Vorlage nicht nur konzeptionelle und histori-

dans la politique internationale, ceci sans appartenir à l'ONU. sche Bedeutung, sondern sie beinhaltet auch aktuelle Ge-

Je pense tout spécialement aux bons offices, à l'«action Co- sichtspunkte. Die Vorlage ist deswegen bedeutsam, weil sie

rée», à celle conduite en Namibie ou dans le Sahara occidental auch einen Wandel im Selbstverständnis des Soldaten wider-

sur le plan sanitaire. spiegelt

Ces actions rejoignent dans l'esprit le remarquable travail ac- Gustav Däniker hat in seinem überzeugenden Buch «Wende

compli par le Comité international de la Croix-Rouge, organi- im Golfkrieg» aufgezeigt, worum es geht. Für die Armee des

sation dans laquelle notre pays joue un rôle essentiel. neutralen Kleinstaates Schweiz sind die Dissuasionsfunktion

Je préfère de loin cette action limpide, précise, continue, à und der Kampfauftrag im eigenen Land der Primärauftrag. Ich

celle que pourrait éventuellement jouer un bataillon de cas- stimme aber ausdrücklich Dänikers so formulierter These zu:

ques bleus perdu dans l'anonymat de l'ONU. «Die Mission des Soldaten des 21. Jahrhunderts heisst:

Schützen - Helfen - Retten. Sein Leitbild ist sein immer geziel-

Huber: Was für den einen eine Routinediskussion über ein terer und immer wirksamerer Beitrag an die Friedenswahrung

Geschäft zweiter Grosse zu sein scheint, ist für mich in einem oder Friedenswiederherstellung sowie an die Sicherung eines

gewissen Sinne eine historische Diskussion, da sie eine neue lebenswerten Daseins der Völker. » Es liegt auf der Hand, offen

Dimension eröffnet Nach der Volksabstimmung vom 6. De- und klar, dass diese Vorlage genau in die soeben beschrie-

zember 1992 ist es der erste ernsthafte Versuch, dem Legisla- bene Richtung geht. Auch daher stimme ich ihr zu.

turziel «Oeffnung nach aussen - Reformen im Innern» einiger- Unter den Titel «Aktuelle Gesichtspunkte» gehört auch der

massen gerecht zu werden; ich verstehe die Mühe, die dieses Hinweis, dass die Völkergemeinschaft in der Form der Uno ge-

Geschäft einigen - aber ich hoffe sehr wenigen - bereitet rade heute diese Verbände der friedensstiftenden Missionen

Ich werde nicht auf die Details der Vorlage eingehen. Ich plä- braucht Man lese einmal die sehr klare «Agenda für den Frie-

diere für Eintreten, und zwar in der Fassung der ständerätli- den» von Uno-Generalsekretär Boutros-Ghali, und dann weiss

chen Sicherheitspolitischen Kommission. Es geht mir aber man, was ich meine. Man vergesse aber nicht- und das sage

darum, die Vorlage in grössere Zusammenhänge einzubetten. ich dem EMD -, dass wohl ein Bedarf an leichter Infanterie be-

Hier ist ein erster Aspekt der konzeptionelle. Die Vorlage ent- steht, sehr häufig vielleicht mehr noch das Bedürfnis nach logi-

spricht nach meiner Meinung der politischen Entwicklung und stischen Formationen.

Logik. Wir haben erstmals bei der Legislaturplanung 1987- Schliesslich füge ich hier die Bemerkung an, dass die Blau-

1991 dem Vorhaben der Blauhelme zugestimmt Der Bericht helm-Vorlage, aber auch die sicherheitspolitische Entwick-

90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz hat die politische lung der letzten Jahre die Fragen des Beitritts der Schweiz zur

Idee vertieft und konkretisiert und zum Auftrag der Armee er- Uno sowie der Ausräumung des latenten Spannungsfeldes

klärt. zwischen der Beteiligung des Landes am Bemühen um die

Das Dokument und das Vorhaben «Armee 95» sind bereits kollektive Sicherheit und unserer Neutralitätspolitik in den

eine Umsetzung. Die Blauhelm-Vorlage ist kein Schnell- Blickpunkt rücken.

schuss, keine überraschende Novität, sondern eine wohler- Wenn ich zum Schluss die Eckwerte der Vorlage ansehe, dann

dauerte konzeptionelle Absicht schweizerischer Aussen- und anerkenne und verdanke ich die Zusammenarbeit der beiden

Sicherheitspolitik. Sie wird - niemand soll sich darüber wun- Departemente (EDA und EMD), zwischen den Vorstehern und

dern - die üblichen acht bis zehn Jahre zwischen dem Gedan- den Mitarbeitern. Die Aussenpolitik wird die Federführung vor-

ken und der Realisierung durchlaufen. nehmlich beim Ob haben, das EMD bei der Frage nach dem

Der zweite Aspekt betrifft die Einbettung in den historischen Wie.

8. März 1993 55 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

Ich stimme der Festlegung im Rahmen der Uno oder der KSZE réussite assez problématique, en raison même de leur

zu. Das schliesst aber - ich sage das eindeutig und klar zuhan- complexité croissante. Dès lors beaucoup pensent: mais

den der Materialien - das Faktum nicht aus, dass die schwei- qu'irions-nous faire dans cette galère?

zerische Beteiligung möglich ist, wenn im Auftrag der Uno die Si l'on peut comprendre ces doutes, il me semble que des rai-

WEU - als Beispiel - die Führung übernimmt. sons encore plus importantes justifient la démarche que nous

Ich bekenne mich dazu - und das ist der dritte Eckwert-, dass invite à suivre le Conseil fédéral. Bien que le projet de loi sur les

es sich hier um Peace-keeping-Einsätze handelt. Der Antrag, casques bleus soit présenté par le chef du Département mili-

der auf Aenderung des Titels hinausläuft, findet bei mir einige taire fédéral, et que ce soit la Commission de la politique de

Sympathie: Friedenswahrung und Friedenssicherung durch sécurité qui en ait débattu, ces motifs de participation me sem-

militärische Präsenz verankern. blent relever surtout de la politique étrangère de notre pays.

Immerhin, eines muss ich betonen: Die Notwehr des Soldaten Tout d'abord, la participation suisse à des troupes internatio-

mit der Waffe ist nicht auf seine Person, sondern auf seinen nales chargées du maintien de la paix s'inscrit à mes yeux

Verband bezogen. Das ist meines Erachtens ein Abgren- dans la continuité de notre politique étrangère. Par définition,

zungskriterium, das für die Führung von ausserordentlicher la politique extérieure de la Suisse est empreinte de cette vo-

Wichtigkeit ist lonté de prévenir les conflits. Il s'agit d'aider à les circonscrire

Selbstverständlich ist das Prinzip der Freiwilligkeit in der Re- géographiquement, à en limiter les effets désastreux pour les

krutierung richtig. Ich muss aber sagen, dass ich die Ueber- populations civiles, d'offrir ses bons offices pour chercher à ar-

zeugung vertrete, dass nach der Freiwilligkeit der Meldung bitrer les intérêts antagonistes et favoriser les pourparlers de

und des Eintritts der Bewerber, der freiwillig Beigetretene, der paix, enfin de surveiller le respect d'accords provisoires ou du-

militärischen Ordnung, eingeschlossen dem Militärstrafrecht, rables de cessez-le-feu.

untersteht. Für Differenzierungen in Richtung Beamtenverhält- Toutes ces actions sont assez traditionnelles et remontent,

nisse habe ich kein Verständnis. dans la politique étrangère de notre pays, à de longues an-

Dass die Miliz hier ein professionelles Kader als Rahmen nées. Elles sont illustrées par le rôle de la Suisse, par exemple:

braucht, haben meine Vorredner hervorgehoben, und das ist en Corée depuis 1953; dans la préparation des Accords

auch für mich klar. Die angestrebte Lösung entspricht diesen d'Evian; dans d'innombrables jugements d'arbitrage; dans

Ueberlegungen. Dass hier eine Herausforderung für die Miliz toute l'action du CICR dans les zones de conflit (même si le

entsteht, ist für mich einsichtig. Ich bin überzeugt, dass sie be- CICR n'est pas à proprement parler un instrument de la politi-

stehen kann, wenn Einstellung und Ausbildung dem entspre- que étrangère de la Suisse) ou encore, plus récemment, dans

chen, was wir heute von der Führung und der Truppe fordern le cadre d'opérations décidées par l'ONU sous forme d'appuis

müssen. sanitaires en Namibie et au Sahara occidental; ou encore sous

Ich stimme zu, dass die Blauhelmtruppen Teile der Armee blei- forme de mises à disposition d'experts au Proche-Orient, en

ben. Sie sind zu bejahen, ohne dass die anderen Armeeauf- Irak, et je passe d'autres exemples.

träge relativiert werden. Sie sind geeignet, die Sinngebung der On peut admettre que la participation à des troupes chargées

Armee zu unterstreichen, Frieden zu schaffen, zu erhalten, de maintenir la paixne constitue qu'un maillon complémentaire

wiederherzustellen. Hier geht es darum, im Einverständnis mit decette politique traditionnelle. Ce maillon me semble d'autant

den Kriegführenden dazwischenzutreten. plus légitime qu'il s'agit d'opérations décidées par la commu-

Wer bei diesem Verständnis die Armee demontiert, sie ab- nauté internationale et avec l'accord explicite des parties en

schaffen will, ihr die Mittel und den Raum verweigert, der trifft conflit. Ces conditions essentielles écartent la menace d'une

auch die im Rahmen der kollektiven Sicherheit heute notwen- atteinte qui seraitainsiportéeàladéfinition actuelle de laneutra-

digen Blauhelme; denn es ist undenkbar, dass wir als notwen- lité. Pour le surplus, le Conseil fédéral se réserve judicieuse-

dige Feuerwehr in der Welt wirken, das eigene Haus aber ta- ment le droit de retirer les troupes suisses en tout temps.

tenlos abbrennen sehen. Les instruments traditionnels de la prévention des conflits sont

la diplomatie, au sens le plus large, notamment multilatérale,

M. Coutau: La fin de l'affrontement des blocs Est-Ouest a l'aide économique, élément essentiel dans le but de recher-

transformé considérablement le nombre et la nature des cher de meilleurs équilibres dont la rupture est incontestable-

conflits qui ensanglantent notre monde. Elle a aussi trans- ment une menace pour la paix, et enfin les interventions sur le

formé considérablement et étendu le rôle des organisations terrain que j'ai déjà évoquées. Maison ressent de plus en plus

internationales qui essaient de prévenir les conflits et de main- le besoin de compléter ces instruments par des opérations

tenir la paix. Les besoins en matériel et en hommes que res- strictement définies dont l'efficacité dépend d'une logistique,

sentent ces organisations se sont multipliés et il est dès lors lé- d'une organisation, d'un matériel et d'une formation de nature

gitime que les pays pacifiques se sentent appelés à manifester strictement militaire.

plus concrètement leur solidarité pour appuyer les efforts ac- Je ne reviendrai donc pas ici sur d'autres arguments de politi-

tuels de l'ONU et ceux, demain, de la CSCE, en faveur de la que étrangère que le Conseil fédéral a développés dans son

stabilité et de la paix internationales. rapport de 1990 sur la politique de sécurité. Je ne ferai que

Mais pour autant, s'interrogent certains, la Suisse, neutre, souligner la volonté de solidarité de la Suisse avec les efforts

doit-elle se mêler de ce genre d'affaire, elle qui n'est pas mem- déployés par les organisations internationales pour prévenir

bre de l'ONU, à proprement parler, même si elle participe très et circonscrire les conflits. Elle ne relève pas d'une vaine pré-

activement à la plupart des organisations techniques qui dé- somption de la part d'un petit pays qui prétendrait se mêler in-

pendent de cette ONU? J'ai entendu pour ma part les mêmes considérément des affaires du monde. Il s'agit au contraire de

hésitations que celles auxquelles le président de notre com- répondre aux sollicitations de la communauté internationale.

mission a fait allusion tout à l'heure. Certains disent: certes no- Nous apporterons ainsi un témoignage de notre bonne foi à

tre pays a-t-il joué un rôle important dans la création et le déve- l'appui de notre politique de paix. De plus, nous confirmerons

loppement de la CSCE, mais cette organisation semble en- notre volonté d'écarter une illusoire tentation à l'isolation-

core assez loin de passer du stade diplomatique au stade opé- nisme, totalement contraire à nos traditions. D'ailleurs, nous

rationnel de ses activités. De plus, l'actualité médiatique aurait aussi, nous avons intérêt à la stabilité et à la sécurité internatio-

tendance à nous laisser assez sceptiques sur l'efficacité nales; elles sont pour nous tout aussi essentielles que pour les

concrète des tentatives d'intervention des casques bleus pour autres pays.

favoriser le maintien de la paix ou même pour assurer la pro- Si j'ai surtout insisté sur l'aspect de politique étrangère de ce

tection des missions humanitaires dans les conflits actuels. projet, ce n'est pourtant pas que j'en minimise les aspects

Dans ces conditions, nombreux sont nos concitoyennes et strictement militaires. Ils sont indispensables dans la prépara-

nos concitoyens qui doutent de l'opportunité pour la Suisse tion logistique des opérations, dans le recrutement et laforma-

d'apporter sa contribution à de telles opérations. Car ces opé- tion indispensables des personnels mis à disposition, dans la

rations sont risquées pour ceux qui y participent. Et même s'il conduite et l'organisation des transports, des communica-

s'agit exclusivement de volontaires, ce risque ne saurait être tions, du ravitaillement, des soins, dans l'intégration des

minimisé. De plus, elles sont coûteuses, et enfin, leur degré de contingents, dans les unités multinationales, etc.

Troupes de casques bleus suisses. Loi 56 8 mars 1993

II conviendra - et je suis heureux que le président de la com- den Vorbehalten von meiner Seite, die Sie kennen -; es um-

mission l'ait souligné lui aussi - de maintenir le volume des dé- fasst bislang die Beteiligung an Blaumützenaktionen der Uno,

penses correspondantes dans des limites un peu plus compa- z. B. im Rahmen von Minurso in der Westsahara, und es um-

tibles avec notre situation financière que les chiffres mention- fasst schliesslich - gleichwertig dazu - unsere eigene Verteidi-

nés dans le message ne le laissent entendre. Mais ce que je gungskapazität, insbesondere mit Blick auf die Alpentransver-

tenais à souligner, c'est la prépondérance des facteurs de po- salen, die wir offenzuhalten und zu schützen haben.

litique étrangère dans la décision de principe que nous de- Dieser Hauptauftrag, die Verteidigungskapazität der Armee,

vons confirmer aujourd'hui. Pour ma part, je souscris pleine- muss trotz der Ausweitung der ausgreifenden Komponente

ment à cette phrase du message qui déclare: «L'envoi de trou- nach wie vor erfüllbar bleiben; darauf lege ich sehr grossen

pes pour des opérations en faveur du maintien de la paix est Wert

une forme moderne de bons offices ». Es werden Zweifel geäussert, ob die Entsendung von schwei-

Mais la conjugaison de ces deux aspects: diplomatique d'un zerischen Blauhelmtruppen mit unserem Neutralitätsrecht

côté et militaire de l'autre, montre l'imperative nécessité d'une und unserer Neutralitätspolitik vereinbar sei. Noch fehlt uns für

collaboration extrêmement étroite qui doit se manifester en die Beurteilung der Frage, wieweit wir unsere Berührungsäng-

permanence et à tous les niveaux, lors de l'intervention de ste gegenüber den sicherheitspolitischen Strukturen in und

troupes suisses dans ces opérations internationales, entre le für Europa (z. B. gegenüber der Nato und der Westeuropäi-

Département fédéral des affaires étrangères et le Département schen Union) abbauen dürfen, der Bericht des Bundesrates

militaire fédéral, et ceci dans une répartition des tâches dû- zur zukünftigen Handhabung unserer Neutralitätspolitik.

ment concertée. Cette collaboration, qui a pu laisser à désirer Wir kennen allerdings den Rapport der Studiengruppe «Neu-

par le passé, se présente, je dois le dire, aujourd'hui, heureu- tralität» unter dem Vorsitz von Botschafter Mathias Krafft Die-

sement, dans de meilleures conditions. ser Bericht kommt zum Schluss, dass die Neutralität als Folge

Je vous invite donc à considérer les motifs, à mes yeux pré- des veränderten aussenpolitischen Umfeldes im Vergleich zu

pondérants, qui justifient la création de contingents de cas- anderen aussenpolitischen Mitteln der Sicherheits- und Aus-

ques bleus suisses et à entrer ainsi en matière et à vous rallier senpolitik an Bedeutung verloren habe. Die Neutralität, sagt

au projet légèrement amendé par votre commission. dieser Bericht, sei in der gegenwärtigen Phase des Uebergan-

ges und der Ungewissheit als Strategie beizubehalten, sie

Loretan: Ich bin meinerseits für Eintreten und für Zustimmung müsse jedoch auf ihren völkerrechtlichen Kern reduziert wer-

zum Entwurf des Bundesrates bzw. zu den Anträgen der Kom- den, d. h. auf die blosse militärische Nichtteilnahme an Krie-

mission. gen zwischen anderen Staaten und - wie ich ergänzen will -

Ich möchte auch zuhanden der Oeffentlichkeit einige Ueberle- an entsprechenden Vorbereitungshandlungen militärpoliti-

gungen zur Meinungsbildung beisteuern. scher und allgemeinpolitischer Art.

Die Vorlage entspricht unserer neuen sicherheitspolitischen Folgt man den Ueberlegungen dieses durchaus beachtens-

Marschrichtung, die mit dem Bericht 90 des Bundesrates zur werten Berichtes, so ist nicht einzusehen, weshalb der Einsatz

Sicherheitspolitik und mit dem Armeeleitbild 95 abgesteckt schweizerischer Blauhelmtruppen im Sinne der Friedenser-

worden ist; sie entspricht auch dem neuen Armeeauftrag. In haltung - also unter Zustimmung aller direkt beteiligten Kon-

diesen Dokumenten kommt zum Ausdruck, dass unser Land fliktparteien und mit Waffeneinsatz nur zur Notwehr - gegen

ein eminentes Interesse an der Stabilität in Europa und in der unsere neutralitätsrechtliche Position und gegen unsere Neu-

Welt hat Unsere Sicherheit, unser Schutz vor gewaltsamen tralitätspolitik verstossen soll.

Uebergriffen auf unser Territorium und gegen unsere Bevölke- Gewiss sind, gerade mit Blick auf die Erfahrungen aus den

rung, ist aufs engste mit sicheren Verhältnissen in Europa ver- Konflikten in Ex-Jugoslawien, die Uebergänge von der reinen

knüpft Es war und ist deshalb richtig, dass mit der Neuaus- Friedenserhaltung zum sogenannten Peace-enforcement,

richtung unserer Sicherheitspolitik und insbesondere mit der also zur Friedensschaffung oder Friedenserzwingung, flies-

Stärkung der sogenannten dynamischen, ausgreifenden send.

Komponente die drei gewichtigen Teilaufträge an die Armee Solche Aktionen, friedenserzwingende, welche naturgemäss

wie folgt formuliert worden sind: als Parteinahme für die eine oder andere der Konfliktparteien

1. Beitrag zur Friedensförderung; ausgelegt werden, kommen für unsere Blauhelmtruppen nicht

2. Beitrag zur Kriegsverhinderung und im Extremfall Verteidi- in Betracht; sie sind denn auch im Gesetzentwurf nicht vorge-

gung von Land und Volk; sehen. Es wird ausdrücklich von friedenserhaltenden Opera-

3. Beitrag zur allgemeinen Existenzsicherung. tionen gesprochen.

Diese drei Aufträge dürfen weder punkto Einsatzkonzeption, Es wird weiter gesagt, dass der Bundesrat, wenn die Vereinten

Ausrüstung und Bewaffnung noch in bezug auf die Ausbil- Nationen oder die KSZE als für den Einsatz auch unserer Blau-

dung gegeneinander ausgespielt werden, auch nicht in bezug helmtruppen verantwortliche internationale Organisationen

auf finanzielle Prioritäten. Der Auftrag Kriegsverhinderung und das unparteiische Verhalten dieser Truppen nicht mehr ge-

Verteidigung ist ebenso Bestandteil einer Politik der Friedens- währleisten können, zwar nicht jederzeit, aber unter Beach-

wahrung und der Friedenssicherung wie friedenserhaltende tung der vertraglichen Regelung - mit der Uno zum Beispiel -

Massnahmen und Operationen, an denen sich unser Land im und der geltenden Usanzen die schweizerischen Blauhelm-

Ausland beteiligt Gerade unsere Verteidigungsfähigkeit ist ein truppen zurückziehen kann. Das mag etwas übervorsichtig

internationaler Stabilitätsbeitrag und damit integraler Bestand- anmuten, ist jedoch für die sogenannte Akzeptanz der Vorlage

teil einer Friedensförderungspolitik. und späterer konkreter Einsätze bei der Bevölkerung von eini-

Mit Recht hat der bekannte sicherheitspolitische Experte, Pro- ger Bedeutung. Diese Akzeptanz ist mir wichtig.

fessor Laurent Carrel, unlängst im «Bulletin des Schweizeri- Die Risiken sollen und dürfen nicht heruntergespielt werden;

schen Arbeitskreises Militär und Sozialwissenschaften» unter- es haben schon verschiedene Redner darauf hingewiesen.

strichen, dass es nicht zwei Kategorien von Soldaten geben Uebertriebene Aengstlichkeit und Zurückhaltung sind aller-

dürfe: einerseits den moralisch über jeden Zweifel erhabenen, dings auch nicht am Platz. Vielmehr wird die Möglichkeit, im

welcher der Friedensförderung im Ausland obliegt, und ande- Rahmen von schweizerischen Blauhelmtruppen mitwirken zu

rerseits denjenigen, der sich auf den Ernst- und Notfall im In- können, auf unsere jungen Armeeangehörigen motivierend

land vorbereitet Beide dienen sie den friedensfördernden An- wirken.

strengungen unserer umfassenden Sicherheitspolitik. Damit bin ich beim Thema Akzeptanz, meinem zweiten Punkt,

Im Zeichen dieser neuen Sicherheitspolitik ist unser Angebot angelangt Mit dem Hinweis auf die Freiwilligkeit der Beteili-

für die Verbesserung der Sicherheit auf dem europäischen gung an einem konkreten Einsatz ist es indessen nicht getan,

Kontinent im Aufbau und umfasst z B. Ausbildungspro- um diese Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen, denn

gramme des Bundes für Experten in Sachen Sicherheitspolitik wir müssen klar festhalten: Wer sich einmal verpflichtet hat, an

und Rüstungskontrolle, also für die künftigen Akteure auf dem einem Blauhelmeinsatz teilzunehmen, kann nicht einfach,

sicherheitspolitischen und diplomatischen Parkett wenn es brenzlig wird, aussteigen und nach Hause reisen. Der

Das Angebot umfasst unsere Ost- und Mitteleuropa-Hilfe - mit jedem einzelnen Blauhelm übertragene Auftrag ist auch in

8. März 1993 57 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

schwierigen Situationen, vielleicht sogar in Grenzbereichen parties en conflit s'élargiront par l'implication dans le terrain,

zwischen Friedenserhaltung und Friedenserzwingung, zu er- aux conditions consensuelles qui figurent dans le message,

füllen. d'une unité suisse de casques bleus. Une contribution tangi-

Es darf schliesslich nicht vergessen werden, dass unsere ble et visible qui n'est pas sans intérêt pour l'image que notre

schweizerischen Blauhelmtruppen im Ausland eine Art Vorzei- pays veut donner de lui-même au monde.

geformationen sein werden. Die Ausrede bei Schwierigkeiten, Quoi qu'il en soit de la pertinence du projet, des questions légi-

es handle sich eben nur um «Milizen», wird nicht ziehen. Der times ont surgi dont quelques-unes viennent d'être évoquées.

Griff zu dieser Ausrede würde den Wert und das Ansehen un- Est-ce bien judicieux, pour un pays neutre, s'est-on demandé,

serer Wehrmänner und unserer Armee im Ausland herabmin- de participer à des opérations qui, en dépit de leur objectif pa-

dern; das wollen wir nicht Deshalb die Forderung: gute Aus- cificateur, sont de nature militaire? La Suisse est-elle légitimée

bildung, gute Organisation, gute Motivation. à ranger un contingent armé sous le drapeau d'une organisa-

Eine dritte Ueberlegung: Man könnte den finanziellen Auf- tion à laquelle elle a renoncé, au moins provisoirement, à ad-

wand als nicht vertretbar bezeichnen, insbesondere nachdem hérer? Réponse: pas plus la représentation, dans certains cas,

die Armee harten Kürzungsrunden - letztmals beim Voran- par la Suisse d'intérêts étrangers - ceux des USA en Iran, par

schlag 1993 - unterworfen worden ist. Man könnte die Ansicht exemple - que la présence d'observateurs militaires suisses

vertreten, die zirka 60 Millionen Franken für den Aufbau eines sur le 38e parallèle entre les deux Corée, ou encore au Sahara

Blauhelmkontingentes sowie jährliche Kosten von rund 80 Mil- occidental, n'ont soulevé de problèmes de compatibilité avec

lionen für die Uebernahme eines konkreten Mandates seien notre statut de neutres, bien au contraire. La neutralité institu-

nicht zu vertreten, da dieser Aufwand mit einiger Wahrschein- tionnelle - faudrait-il dire originelle? - du contingent fédéral

lichkeit zu Lasten anderer EMD-Kredittranchen gehen dürfte. suisse de casques bleus constituera une assurance d'impar-

Wenn wir aber an die Einheit des Armeeauftrages denken und tialité qui sera apprécié de l'Organisation des Nations Unies et

an diesem festhalten, wenn wir an die Vorzeigewirkung des éléments en crise.

schweizerischer Blauhelmtruppen gegenüber unseren euro- Quant à la question de notre non-appartenance à l'ONU, on

päischen Partnern denken, erscheint eine solche Mittelumla- observera que personne en Suisse n'aurait l'idée saugrenue

gerung im Rahmen des jährlichen Gesamtaufwandes von de nier les avantages que nous vaut la présence à Genève

zirka 5 Milliarden Franken vertretbar. Die Aufwendungen für d'importants organismes des Nations Unies. Grâce à Genève,

die Blauhelmtruppen dürften vermutlich auch in einem guten nous ne sommes pas uniquement des témoins, mais parfois

Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Ob diese Annahme zutref- des acteurs, même modestes, de la grande politique interna-

fen wird, kann allerdings nur nach einer Reihe konkreter Ein- tionale. Alors, le beurre et l'argent du beurre! L'ONU et plus lar-

sätze erhärtet werden. gement la communauté internationale apprécieront que la

Ich bin der Meinung, das Wagnis, mit eigenen Blauhelmtrup- Suisse assume sa part de risques aux côtés d'autres nations

pen in der internationalen Arena aufzutreten, muss und darf lors de la prévention de crises ou de crises ouvertes. On esti-

eingegangen werden. Dieses Wagnis zu bestehen wird unse- mera positivement notre présence physique, et par consé-

rer Armee nur guttun. Ein Nein zu unseren Blauhelmtruppen quent solidaire, dans les cas où une force d'intervention est re-

wäre nach dem 6. Dezember 1992 für das internationale Anse- quise, ou alors dans les cas où la survie de populations dé-

hen unseres Landes ebenso schädlich wie ein Ja zu den bei- pend d'une aide humanitaire, aide qui doit pouvoir s'appuyer

den Selbstentwaffnungs-lnitiativen am kommenden 6. Juni sur le bras armé de l'ONU pour être efficiente.

schädlich wäre. Wir würden dann endgültig als eigensüchtige, Petite parenthèse: on a cité tout à l'heure le manque d'effica-

auf uns selbst fixierte aussen- und sicherheitspolitische Tritt- cité des casques bleus en référence à la relative impuissance

brettfahrer dastehen, die nur für sich selber schauen und keine de la Forpronu en Bosnie-Herzégovine. C'est vrai que certains

Beiträge an ein europäisches Sicherheitssystem erbringen bulletins d'informations nous montrent des convois de vivres

wollen - sei es mit Blauhelmen, sei es mit einer eigenen Flug- et de médicaments qui n'arrivent pas à destination, bloqués

waffe. par quelques miliciens face auxquels la Forpronu n'a pas de

In diesem Sinne bin ich für Eintreten und bitte Sie wie meine moyens décisifs. Permettez-moi ce témoignage: j'ai vu les

Vorredner um Zustimmung zur Vorlage und zum Gesetzent- casques bleus de la Forpronu à l'oeuvre à Sarajevo et ailleurs

wurf. sur la ligne de front, et, croyez-moi, il y a beaucoup de Sara-

jevo en Bosnie-Herzégovine! J'ai vu ces casques bleus grâce

M. Flückiger: On ne se trompera pas en affirmant que les auxquels le coeur de Sarajevo bat encore. Et cela, je crois, est

Suisses sont nombreux à approuver que dans la définition des une contribution extrêmement importante de faire que l'espoir

tâches de l'armée soit incluse une contribution à la paix qui survive dans des conditions quasiment désespérées. Que

aille au-delà de la dissuasion d'agresseurs extérieurs contre l'Europe n'ait pas la volonté politique et militaire de mettre fin à

notre pays. Ainsi, le concept «Armée 95» intègre pour latroupe la tragédie des Balkans est une autre histoire, la plus navrante

des possibilités accrues d'interventions dans certains domai- qui soit.

nes civils, notamment en cas de catastrophes naturelles, ainsi Mais pour m'en tenir à l'objet du débat, je crois qu'il ne sera

que des collaborations à la protection de l'environnement. pas négatif que quelques milliers déjeunes Suisses, au fil du

C'est dire que l'utilité de l'institution militaire n'est pas exclusi- renouvellement des effectifs de notre contingent helvétique de

vement subordonnée à notre capacité à riposter à des opéra- casques bleus, voient du pays ou prennent l'air du large. Jene

tions offensives. La pluralité des missions de l'armée est ainsi dis pas cela dans un sens aventuriste. Le degré de qualifica-

avérée; reste à réaliser l'aspiration de ceux de nos concitoyens tion pour être engagé dans latroupe de casques bleus suisses

qui appellent de leurs voeux la création d'un corps suisse pour dissuadera les «Rambo» et autres volontaires de confondre

la paix. Or, il est indéniable que le projet qui nous est soumis casques bleus et légion étrangère. Il n'empêche que la

de lever une troupe de casques bleus dont la vocation est de confrontation avec la réalité d'opérations dans un environne-

maintenir la paix satisfait en partie à l'attente précitée. Avec, ment hostile tranchera sur la théorie qui constitue d'une ma-

d'une part, le Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes, nière obligée l'essentiel de l'instruction de notre armée. Ceux

d'autre part, un contingent de casques bleus, il est certain que des casques bleus qui effectueront cette sorte de stage prati-

nous accomplirions un geste au service des organisations que profiteront d'une expérience dont ils feront profiter notre

internationales, un geste basé sur la complémentarité de ces armée, dans les unités où ils servent.

deux organismes. Un dernier mot s'agissant des mandats que les casques bleus

Vus sous l'angle de l'universalité de la politique suisse comme suisses se verront confier. Certes et avec raison, on l'a souli-

de la solidarité que nous exerçons à travers différentes actions gné tout à l'heure, les autorités fédérales s'assureront que la

humanitaires et d'aides financières, nos casques bleus consti- participation de notre contingent se limite à des activités de

tueront un supplément de responsabilité attendu par la com- maintien de la paix souhaitées, agréées par les belligérants.

munauté internationale, geste positif que nous nous devons Gardons-nous cependant de poser des exigences qui margi-

d'accomplir. Notre disponibilité en faveur de la paix, nos bons naliseraient notre action et feraient de nos casques bleus des

offices diplomatiques lorsqu'ils sont requis et agréés par les soldats de plomb à protéger à l'abri d'une vitrine. L'expé-

Troupes de casques bleus suisses. Loi 58 8 mars 1993

rience, je crois, se chargera de démontrer que la participation Plattner: Die heutige Vorlage kann nur im Rahmen einer um-

de la Suisse aux opérations de l'ONU ou de la CSCE ne saurait fassenden Betrachtung der Sicherheitspolitik gewürdigt wer-

être subordonnée àtrop de cautèles qui pourraient vite réduire den, denn sie ist meiner Meinung nach viel mehr als nur ein

notre engagement à la dimension symbolique. weiterer Schritt der schweizerischen Mitarbeit bei den Aktivitä-

C'est pourquoi il convient d'équiper le contingent fédéral de ten der Uno oder der KSZE.

casques bleus d'un matériel qui soutienne au moins la compa- Ich habe den Eindruck, dass in unserem Land bis anhin - und

raison avec celui d'autres troupes onusiennes. Les spécialis- wohl zum Teil immer noch - eine Auffassung über Sicherheits-

tes - le message en fait état- ne se trompent pas lorsqu'ils dé- politik vorherrscht, welche ihr einen Platz in der Innenpolitik

clarent que des chars de grenadiers à roues sont indispensa- zuweist Wenn man das etwas überspitzt karikiert, könnte man

bles pour parvenir à une mobilité correspondant aux missions sagen, diese Auffassung heisse: Die Welt kann sein, wie sie

données aux casques bleus. Les mesures utiles doivent donc will, die Schweiz garantiert sich ihre Sicherheit selber mit der

être prises dès les premiers services de formation pour que Neutralität als politischem Schutz, mit der Armee als militäri-

ces véhicules soient à disposition de la troupe. De même, la schem Schutz, mit der geistigen Landesverteidigung als

dotation d'armes collectives légères doit faire partie de l'équi- Denkschutz und dann noch mit dem Zivilschutz für die, die zu

pement de base, également dès le début de l'instruction. Dans Hause bleiben müssen, also die Alten, die Frauen und die Kin-

le terrain, les Suisses seront d'autant plus respectés qu'ils au- der. Eine total defensive Weltsicht also, die wir in den vergan-

ront des muscles à montrer. genen Jahrzehnten gehabt haben: Hier die Schweiz, dort der

Pour conclure, mes chers collègues, ceux d'entre vous que Rest der Welt, hier sind wir und dort die anderen, und die ande-

vous avez désignés pour représenter les Chambres fédérales ren gehen uns eigentlich gar nichts an. Das Stichwortfür diese

dans une organisation de coopération interparlementaire sont Art der Auffassung der Sicherheitspolitik ist für mich die Igel-

parfois gênés d'avoir à donner leur avis sur des sujets de politi- mentalität, welche besagt: In der Abwehr alles Aeusseren liegt

que internationale alors même que notre pays se tient pru- die Ueberlebenschance.

demment, peut-être trop prudemment à l'écart Wir wissen alle, dass diese Art von Auffassung heute objektiv,

Lorsque dans le cas de l'ex-Yougoslavie nous laissons aux au- also tatsächlich, falsch ist Bundesrat Villiger hat in der Kom-

tres le soin périlleux de constituer les effectifs de la Forpronu, mission folgenden Satz geprägt, der mir sehr Eindruck ge-

qui affrontent les difficultés, les dangers et parfois les drames macht hat: «Die Sicherheit unserer Umgebung ist heute wichti-

d'une mission difficile, imaginez l'embarras de vos représen- ger als unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen.»

tants qui sont appelés à donner leur avis sur les mesures pri- Diese Aussage verrät für mich Einsicht in die heutige Situation,

ses et à prendre. Assurément, nous n'aurons pas trop de cas- in welcher die Sicherheit nicht mehr ein Zustand ist, sondern

ques bleus suisses, en tant qu'instrument parmi d'autres de eben ein Prozess, für den es täglich und immer neu wieder

notre politique étrangère, pour légitimer et crédibiliser nos Einsatz braucht Auch diese Einsicht stammt von Bundesrat

interventions dans les instances internationales. Cela aussi, à Villiger, auch das hat er in der Kommission gesagt, und ich

mon sens, constitue une bonne raison de soutenir le projet muss ihn für diese Analyse sehr loben; ich bin völlig mit ihm

pour lequel, naturellement, je voterai oui. einverstanden, auch wenn ich punkto Sicherheitspolitik nicht

all seine Schlussfolgerungen teile.

Der Satz von Bundesrat Villiger bringt für mich die Tatsache

Bühler Robert, Sprecher der Minderheit: Unsere Sicherheits- auf den Punkt, dass Sicherheitspolitik heute vor allem Aussen-

politik bedarf in Zukunft vermehrt ganzheitlichen Denkens und politik geworden ist und nicht mehr Innenpolitik sein kann. Un-

Handelns. Das heisst: Konflikte erkennen, Ursachen vertieft sere Gesellschaft in Westeuropa ist mit ihren Megarisiken -

nachgehen und präventive Massnahmen frühzeitig ergreifen. wie sie z. B. die Basler Chemie oder unsere Kernkraftwerke im

Die Unterstützung von friedenserhaltenden Operationen ist Falle eines Krieges darstellen - so verletzlich geworden, dass

Teil einer offenen, weltoffenen schweizerischen Aussenpolitik. jeder Krieg, der innerhalb der Grenzen geführt würde - sogar

Ich glaube, das ist das eigentliche Vermächtnis von Bundesrat wenn man ihn schliesslich gewinnen sollte -, die Gesellschaft

Felber. Das Gefahrenpotential, Freiheit und Frieden verlustig tödlich treffen würde.

zu gehen, hat sich in vielen alten und neuen Staaten in letzter Frieden ist also die einzige Ueberlebenschance, die man hat,

Zeit massiv erhöht Unsere Armee, die im eigenen Land, wenn und der Krieg ist keine mehr. Das ist das Neue gegenüber der

nötig, Frieden durchsetzen oder ihn wiederherstellen muss, Auffassung, die wir bis anhin vertreten haben, die viele von uns

soll zusätzlich ein Mittel der Aussenpolitik werden, um Frieden vielleicht immer noch vertreten. Eine weitsichtige und wirk-

ausserhalb unseres Staates zu bewahren. same moderne Sicherheitspolitik kann sich deshalb nicht ein-

Ich bin aus zwei Gründen für Eintreten auf die Vorlage: Erstens fach auf die militärische Dissuasion abstützen, wie sie das bis-

aus innerster Solidaritätsverpflichtung heraus - es sind nach her gekonnt hat, sondern sie muss neu ganz grosses, viel-

Möglichkeit Aktionen zu unterstützen, die den Aermsten und leicht das grössere Gewicht auf die Erhaltung und die Förde-

Schwächsten direkte Hilfe zukommen lassen, die auch auf rung des Friedens in der Umwelt legen.

eine Verbesserung der Situation im Bereich der Menschen- Ich denke, dass die Friedensförderung mehr Sicherheit bringt

und Freiheitsrechte hinzielen. Es kann Menschen kaum etwas als die Abschreckung. Besonders in Europa, gerade hier, wo

Schlimmeres passieren, als dass ihre Menschenwürde, ihr die Sicherheitslage sehr verworren ist, wo sie sich rasch ver-

Selbstbestimmungsrecht, ihr Frieden bedroht oder sogar zer- ändert und wo auch die Risiken - wie ich schon ausgeführt

stört werden. habe - im Falle eines Krieges besonders gross sind.

Zweitens aus einem bestimmten Eigennutz heraus - Solidari- Diese Aussage, dass die Friedensförderung mehr Sicherheit

tätsaktionen im Ausland und damit Förderung einer allgemei- bringe als die Abschreckung, bitte ich Sie, nun nicht als eine

nen politischen Stabilität sind auch ein Gebot der eigenen Si- Absage an die Armee zu verstehen, sondern als eine positive

cherheit und des Eigeninteresses. Zusage zu einer aktiven, nach aussen gerichteten, internatio-

Wenn also nationale Sicherheit erwünscht ist, muss auch zur nalen und - ich möchte noch ein Wort brauchen, das mir als

Erhaltung der internationalen Sicherheit beigetragen werden. Sozialdemokrat sehr wichtig ist - solidarischen Friedens-

Obwohl Blauhelmformationen der Uno verschiedentlich politik.

heikle Missionen zu erfüllen und Tote zu beklagen hatten und Genau in diese Stossrichtung, die ich immer vertreten habe

dies weiterhin so sein wird, bin ich davon überzeugt, dass die und auch weiterhin vertreten werde, passt nun die Vorlage

grosse Mehrheit der Bevölkerung eine aktivere Friedenspolitik Blauhelmtruppen exakt hinein. Ich begrüsse diese Vorlage

durch schweizerische Blauhelmtruppen unterstützt Ohne sehr, ich habe mich dafür eingesetzt, dass sie rasch und zügig

Wenn und Aber bin ich für Eintreten und Zustimmung zu den in die Räte kommt

Kommissionsanträgen. Es ist eine erstaunliche Vorlage, wenn man die Schweizer Ge-

Den Minderheitsantrag zu Artikel 3 BTFO ziehe ich zurück, schichte ein bisschen betrachtet In der Schule habe ich - um

denn das Papier des Militärdepartementes vom 15. Februar es simpel zu halten - gelernt, dass sich die Schweiz 1515 in

1993, also nach der Kommissionssitzung, hat den rechtlichen Marignano aus allen äusseren Händeln herausgenommen

Status der Angehörigen der Blauhelmtruppen geklärt und sich seither nie mehr in fremde Händel eingemischt habe.

8. März 1993 59 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

Sie wissen seit dem 6. Dezember, dass dieser Mythos von den voir an militärisch ausgebildetem Personal, und trotzdem stellt

fremden Händeln, indie wir uns nicht einmischen sollen, in der es der Uno ein etwa doppelt so grosses Kontingent zur Verfü-

Bevölkerung immer noch ausserordentlich stark vorhanden gung - nämlich jetzt zwei Bataillone -, als wir dies nun zu tun

ist. Wir wissen zwar, dass das gar nie so gestimmt hat. Schwei- beabsichtigen.

zer Soldaten sind durch die Jahrhunderte immer wieder, als Auch ausrüstungsmässig wird unser Blauhelmkontingent -

Exportprodukte sozusagen, in geschlossenen Kontingenten das ist mein Eindruck - schlechter ausgerüstet sein als das

bei fremden Händeln dabeigewesen und haben kräftig mitge- österreichische: Keine Schützenpanzer - ich halte das übri-

mischt, auch nach 1515, aber sie taten das nicht als Instru- gens für unzumutbar; wir werden das Blauhelmkontingent

ment einer übergeordneten Sicherheitspolitik des Staatswe- doch wohl erst einsetzen können, wenn wir Schützenpanzer

sens Schweiz oder gar einer von Idealen getragenen Aussen- für die Soldaten haben - und auch keine eigenen Möglichkei-

politik, sondern sie taten es eigentlich, um sich selber am Le- ten, um den Nachschub ins ausserkontinentale Ausland zu

ben zu erhalten, um ernährt zu sein, vielleicht auch aus Aben- garantieren. Wir werden nicht über eigene Lufttransportkapa-

teuerlust, aber nicht als Ausdruck von Aussenpolitik. Die Blau- zitäten verfügen.

helmtruppen sind aber Ausdruck von Aussenpolitik, von Si- Der Hauptmangel aber ist natürlich: Die Schweiz fängt erst

cherheitspolitik als Aussenpolitik. jetzt an; Oesterreich macht das schon seit 30 Jahren. An die-

Nun, im Kern der Sache ist zu sagen - und es ist vom Präsiden- sem Mangel kann man angesichts der fortgeschrittenen Zeit

ten der Kommission gesagt worden -, dass sich die schweize- nichts mehr ändern. Das ist jetzt halt einfach so.

rischen Blauhelmtruppen letztendlich nicht in fremde Händel Trotz dieses Wermutstropfens bin ich mit der Vorlage sehr zu-

einmischen werden; das ist sehr wesentlich: Sie werden sich frieden. Ich sehe die politische Notwendigkeit ein, vorsichtig

nur für die Friedenserhaltung einsetzen können und dürfen. anzufangen. Angesichts der Situation der Blauhelmtruppen

Die Vorlage ist in diesem Punkt ganz klar, das muss sie auch z. B. in Ex-Jugoslawien, in Somalia, in Angola, ist Euphorie fehl

sein, und ich begrüsse den vorliegenden Antrag Schule, der am Platz Das Volk wird sich die Vorlage genau anschauen

das im Titel des Gesetzes zum Ausdruck bringen möchte. und wird skeptisch sein. Es wird eine gehörige Ueberzeu-

Zweitens wird diese Friedenserhaltung, sofern man das nun gungsarbeit brauchen, um ihm diese Vorlage so schmackhaft

noch als Einmischung in fremde Händel betrachten würde, im- zu machen, dass es ihr schliesslich zustimmt

mer nur im Einverständnis mit allen Beteiligten passieren, nur Ich bin auch mit den kleinen Verbesserungen zufrieden, die

im Rahmen, mit der Unterstützung und unter der Führung der die Sicherheitspolitische Kommission an der Vorlage ange-

Uno oder allenfalls später der Konferenz für Sicherheit und Zu- bracht hat. Ich bitte Sie, diese zu unterstützen.

sammenarbeit in Europa, falls sie je so weit kommt. Ich bin insgesamt der Meinung, dass wir mit dieser Vorlage

Der Einsatz dieser Truppen wird nur mit leichter Bewaffnung nun einmal mit einer Tat eine sicherheitspolitischen Linie ein-

vorsieh gehen. Die Bewaffnung ist nur zur Selbstverteidigung schlagen, von der wir bis jetzt immer nur geredet haben. Es ist

da Der Gebrauch der Waffen ist nicht vorgesehen. Da neh- ein Signal für eine Oeffnung der Schweiz in einem Masse, wel-

men wir die alte Tradition unserer Armee wieder auf: Die Waf- ches vielleicht noch vor wenigen Jahren nicht für denkbar ge-

fen sind eigentlich nur dazu da, dass man sie nie braucht; halten worden wäre.

wenn sie einmal gebraucht würden - auch im Fall der Blau- Wenn also, um jetzt beim Wermutstropfen im Wein zu bleiben,

helmtruppen -, dann hätten die Truppen schon versagt. das Ganze für mich kein Château Margaux ist, so ist diese Vor-

Der letzte Punkt, den der Kommissionspräsident und andere lage doch ein Brusttee, welcher mir als Basler helfen wird,

auch ganz an den Anfang gestellt haben: Der Einsatz der Mit- nach dem 6. Dezember 1992 wieder etwas freier, eben etwas

glieder dieser schweizerischen Blauhelmtruppe ist für jede weltoffener, zu atmen.

einzelne Aktion freiwillig. Auch dann, wenn sich ein junger Ich bitte Sie, in diesem Sinn auf die Vorlage einzutreten und sie

Mann oder eine junge Dame einmal in den Pool gemeldet hat, unverändertzu verabschieden, d. h. gemäss den Antragender

hat er oder sie immer noch die Möglichkeit, bei einem be- Kommission.

stimmten Einsatz nein zu sagen. Jeder, der im Ausland Mit-

glied der Truppe sein wird, wird dies freiwillig sein. Frick: Ich sehe, dass die Zeit fortgeschritten ist. Die Voten der

All das zeigt, dass es sich doch nicht um eine Einmischung in Kommissionsmitglieder waren nahezu erschöpfend, und die

fremde Händel handelt, dass also die Vorlage in diesem Sinne Argumente werden zusehends rarer. Unter diesen Umstän-

nicht so erstaunlich ist, weil sie eben mit diesem alten Tabu, den ist ein nichtgehaltenes Votum das beste, und ich ver-

mit diesem guten alten Tabu unserer Politik, nicht bricht. Sie ist zichte.

keine Einmischung in fremde Händel im Sinne dieses Mythos,

sondern sie ist ein Instrument einer modernen Aussen- und Si- Rhinow: Eigentlich hat mich Herr Frick fast überzeugt, auch

cherheitspolitik, welche die Schweiz wirklich braucht, welche auf ein Votum zu verzichten, weil die Gründe in der Tat in aller

ihr gut ansteht und genauso in ihrem Interesse liegt wie in je- Breite dargelegt worden sind. Ich unterstütze die Vorlage mit

nem allfälliger Nutzniesser unserer Einsätze. Ich wiederhole Ueberzeugung, möchte aber trotzdem ein Bedenken vortra-

den Satz von Herrn Bundesrat Villiger: «Die Sicherheit unserer gen und lasse all meine zustimmenden Argumente aus Zeit-

Umgebung ist heute wichtiger als unsere eigenen Verteidi- gründen weg. Ich möchte aber, dass dieses Bedenken deswe-

gungsanstrengungen.» gen nicht in einem falschen Licht erscheint.

Nach all dem Lob, das ich dieser Vorlage zollen kann, muss Das Bedenken, das ich ganz kurz anmelden möchte, führt

ich doch auch einen kleinen Wermutstropfen in den Wein mich zu keinen formellen Anträgen; es betrifft die Kautelen, die

schütten. Die Vorlage ist natürlich doch typisch schweizerisch das Gesetz in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis c dem Bun-

in ihrer Vorsichtigkeit, in der Tatsache, dass sie eine Minimal- desrat mitgibt, wenn er Uebereinkommen über den Einsatz

lösung darstellt. Wenn man unsere Möglichkeiten betrachtet, schweizerischer Truppen abschliesst

die wir als sehr wohlhabendes Land mit einer grossen Armee Wir regeln hier im formellen Gesetz Dinge, die einerseits

haben, z. B. im Vergleich mit Oesterreich, dann muss man selbstverständlich sind, weil sie im Wesen der Peace-kee-

schon sagen: Die Oesterreicher leisten hinsichtlich Blauhelm- ping-Operationen liegen. Ich denke da an Buchstabe a, der

truppen deutlich mehr als wir. Das interessanteste Referat der die Zustimmung aller direkt beteiligten Konfliktparteien stipu-

letzten Zeit in der Sicherheitspolitischen Kommission, mit Aus- liert Allerdings ist die Frage berechtigt, ob damit nicht ein Ge-

nahme desjenigen von Herrn Bundesrat Villiger über die Si- fühl von Sicherheit vermittelt wird, von einer Sicherheit, die in

cherheitspolitik, war jenes des österreichischen Divisionärs der modernen Realität kaum oder immer weniger anzutreffen

Greindl, der hier schon erwähnt wurde. sein wird, etwa weil die Ermittlung der Parteien gar nicht so ein-

Er ist selber ein erfahrener Kommandant von Blauhelmtrup- fach erscheint.

pen, und er hat uns erzählt, wie Oesterreich mit diesem An- Andererseits muss der Bundesrat nach Buchstabe b von der

spruch an sich selbst umgeht, der internationalen Gemein- Uno respektive der KSZE eine Gewährleistung verlangen, die

schaft Blauhelmtruppen zur Verfügung zu stellen. Oesterreich er entweder auch ohne gesetzlichen Auftrag verlangen würde

ist etwa gleich gross wie die Schweiz, ist sicher weniger reich oder bei welcher er offene Türen einrennt.

als die Schweiz, hat kaum eine Armee, hat ein kleines Reser- Schliesslich mutet Buchstabe c mit dem Vorbehalt des jeder-

Troupes de casques bleus suisses. Loi 60 8 mars 1993

zeitigen Rückzugsrechtes etwas seltsam an. Er beschneidet vilschutz. Es ist also nicht mehr die Sicht, die Herr Plattner hier

einerseits die Handlungsfreiheit des Bundesrates auf etwas karikiert hat, sondern es ist dieser neue, duale, ganzheitliche

kleinliche Weise - wenn ich das so sagen darf -, andererseits Ansatz; ich bin natürlich sehr froh über seine lobenden Worte,

kann das Bestehen auf diesem Vorbehalt gegenüber der Uno die ich vorhin beim Kampfflugzeug etwas vermisst habe.

und der KSZE die Schweiz in ein etwas zwielichtiges, unserer Im Armeeleitbild 95 haben wir definiert, wie die Armee ausse-

Solidarität nicht unbedingt dienliches Licht stellen. Ich be- hen muss, damit sie der neuen Sicherheitspolitik gemäss han-

grüsse deshalb nachdrücklich die etwas mildere und realisti- deln kann. Es soll nicht mehr die Armee des kalten Krieges

schere Fassung gemäss Antrag der Kommission in diesem sein; es ist vielmehr ein vielseitiges Instrument des Krisenma-

Bereich. nagements:

Warum möchte ich auf diese Kautelen hinweisen? Mir scheint, - ein Instrument, das z. B. die zivilen Behörden unterstützen

es ist gefährlich und in der Tendenz problematisch, aussenpo- kann, wenn sie in Katastrophenfällen, bei Flüchtlingswellen

litisches Handeln in einem Bereich, der offensichtlich dem oder bei Gewaltandrohung unterhalb der Kriegsschwelle

Wandel ausgesetzt ist, auf engmaschige Weise gesetzlich ein- überfordert sind;

grenzen zu wollen. Wir binden uns vorsorglich selbst die - ein Instrument auch, welches durch Verteidigungsfähigkeit

Hände und verlieren damit in der Zukunft notwendigen Hand- Erpressung und Krieg verhindert, im schlimmsten Fall auch

lungsspielraum. Letztlich - scheint es mir- legiferieren wir hier das Land verteidigen kann - ich kann Herrn Loretan also versi-

so, wie wir es innenpolitisch gewöhnt sind; wir legiferieren viel- chern, dass wir diesen Auftrag nicht leichtnehmen, er ist im-

leicht noch nicht oder nicht ausreichend so, wie wir es gestützt mer noch ein Kernauftrag;

auf die notwendige aussenpolitische Handlungsfreiheit tun - ein Instrument, welches bei internationalen Friedenseinsät-

sollten. zen Beiträge zu leisten vermag. Letzteres hat die Armee schon

Wie gesagt, ich unterstütze diese Vorlage trotzdem voll und seit einigen Jahren in bescheidenem Ausmass getan. Ihre Fä-

ganz, im Bewusstsein freilich, dass die Philosophie der klaren higkeit dazu soll nun mit Schaffung dieses Blauhelmkorps si-

Trennung von Peace-keeping und Peace-enforcement ange- gnifikant verstärkt werden.

sichts der internationalen Konfliktentwicklung wie der gegen- Ich glaube, es ist dies ein erster Schritt, Herr Plattner; Sie ha-

wärtigen und künftigen Friedensbemühungen wohl kaum auf ben ihn als etwas zaghaft bezeichnet, aber es ist für uns ein

Dauer bestehen wird. Aber wir müssen heute einen ersten grosser Schritt, auch finanziell; es ist nicht auszuschliessen,

Schritt wagen. Wir können später allenfalls notwendige Anpas- dass bei Bewährung später weitere Schritte folgen können.

sungen vornehmen. Ich glaube, dass damit unsere Politik der Solidarität und der

Guten Dienste eine neue Qualität bekommt und eine substan-

M. Cottier: Je soutiens aussi ce projet Je voudrais brièvement tielle Erweiterung erfährt. Dieses Scharfen und dieses Erhalten

souligner un aspect de politique extérieure qui est celui de nos von Frieden ist ja eine Aufgabe der Völkergemeinschaft als

rapports avec l'Organisation des Nations Unies. Ganzes. Ein einzelner Staat kann das nicht bewirken. Der Bun-

La mise sur pied des casques bleus se trouve en effet dans la desrat ist überzeugt, dass sich die Schweiz dieser Aufgabe

logique de cette politique et ce projet nous rapprochera en- nicht entziehen darf.

core plus de l'ONU. Bien qu'étant non membre de cette orga- Gerade nach dem 6. Dezember 1992 hält der Bundesrat die

nisation, nous sommes aujourd'hui un de ses plus forts contri- solidarische Teilnahme an solchen friedenssichernden Aktio-

buteurs par tête d'habitants. Avec le corps des casques bleus, nen für besonders nötig. Wir haben doch alles Interesse dar-

nous sommes plus que jamais liés à la mission et à l'activité an - auch sicherheitspolitisch -, dass unser Land vom Aus-

pacifique de l'ONU. Toutes les conditions sont donc aujour- land her als ein mit der Völkergemeinschaft solidarisches Land

d'hui réalisées pour envisager une nouvelle procédure d'ad- perzipiert wird; denn nur wer Solidarität leistet, kann auch Soli-

hésion à l'Organisation des Nations Unies. L'approbation du darität empfangen, wenn es einmal nötig ist. In diesem Sinne

projet sur les casques bleus ne doit pas nous détourner de ce nützt eine solidarische Aussenpolitik unseren Interessen recht

but, mais, au contraire, elle constitue un pas supplémentaire handfest

vers l'adhésion. Je voudrais encourager le Conseil fédéral à al- Natürlich kann man das alles auch mit finanziellen Leistungen

ler de l'avant et à mettre en route ce processus d'adhésion, car tun. Vorhin wurde auf unsere Beiträge bei der Uno hingewie-

c'est seulement en notre qualité de membre à part entière que sen. Es zeigt sich aber immer wieder, dass der Einsatz von

nous participerons complètement et que nous contribuerons Menschen aus Fleisch und Blut, die man berühren kann, mit

toujours mieux à la paix dans le monde. denen man reden kann, in der Perzeption durch das Ausland

höher eingestuft wird als nur die feierliche Uebergabe eines

Bundesrat Villiger: Ich danke Ihnen zuerst sehr für die gute Checks.

Aufnahme dieser Vorlage. Herr Huber hat gesagt, es handle Herr Martin Jacques hat darauf hingewiesen, dass das Inter-

sich um einen historischen Schritt Wir haben uns durch die nationale Komitee vom Roten Kreuz, das für die Schweiz sehr

Diskussion seit einigen Jahren schon so daran gewöhnt, dass viel geleistet hat, auch für unser Image etwas mehr tun könnte.

man das vielleicht gerne übersieht; es ist aber so. Herr Martin ist nicht hier, deshalb werde ich nicht sehr viel

Ich möchte mir deshalb nicht Herrn Frick zum Vorbild nehmen, dazu sagen; ich erwähne nur, dass sich das Internationale Ko-

sondern etwas in die Tiefe gehen, trotz der fortgeschrittenen mitee vom Roten Kreuz immer mehr in Richtung einer eigen-

Zeit, und ich bitte Sie, mir das nachzusehen. Das Geschäft ständigen völkerrechtlichen Organisation bewegt, die sich

scheint mir wichtig genug. zwar nicht von der Schweiz löst, selbstverständlich nicht, die

Der Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz gab aber doch nicht mehr so eng mit unserem Land als ganzem

dem Bundesrat Gelegenheit, die beiden Pfeiler der neuen Si- verbunden ist

cherheitspolitik zu definieren. Auch wir wollen uns ja durch den grösseren Handlungsspiel-

Der erste Pfeiler: Weil unsere Sicherheit-ich höre mich selbst- raum in der Neutralitätspolitik etwas emanzipieren. Ich glaube

verständlich immer gern zitiert, Herr Plattner-von der Sicher- nicht, dass man einfach sagen kann, nur das, was das Interna-

heit unserer Umgebung massgeblich abhängt, wollen wir Bei- tionale Komitee vom Roten Kreuz tue, werde als Leistung der

träge an diese Sicherheit leisten. Schweiz in diesem Bereich empfunden; die Schweiz muss

Weil es nach wie vor alte, aber auch neue sicherheitspolitische vielmehr in anderen Bereichen, eben z. B. im militärischen Be-

Risiken gibt, wollen wir für die Bewältigung dieser Risiken ge- reich, mehr tun. Beides schliesst sich nicht gegenseitig aus,

wappnet bleiben; das ist der zweite Pfeiler. Das ist das, was sondern ist kumulativ zu sehen.

Herr Bühler Robert mit dem ganzheitlichen Ansatz vorhin In der letzten Zeit stelle ich vermehrt politische Vorbehalte ge-

wahrscheinlich gemeint hat genüber den schweizerischen Blauhelmen fest, die noch vor

Die Instrumente des ersten Pfeilers sind neben der Aussenpo- einem Jahr sehr euphorisch als nötig gefeiert worden sind. Die

litik, die dominiert, die politische und die wirtschaftliche Ko- Herren Martin Jacques, Flückiger und Coutau haben dies an-

operation, z. B. Osthilfepakete. Mit dem neuen sicherheitspoli- gedeutet, doch Herr Schoch hat diese Vorbehalte sehr gut ent-

tischen Auftrag leistet aber die Armee auch hier Beiträge. kräftet, deshalb kann ich mich etwas kürzer fassen. Es sind

Die Hauptinstrumente des zweiten Pfeilers sind Armee und Zi- drei Einwände, auf die ich kurz eingehen möchte:

8. März 1993 61 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

1. Blauhelme seien mit der Neutralität nicht vereinbar. ist, denn wer mit den Blauhelmen nicht einverstanden ist, kann

2. Das Schweizervolk habe den Uno-Beitritt abgelehnt, des- dagegen das Referendum ergreifen. Damit wird der Einwand

halb könne man jetzt nicht Blauhelme stellen. der mangelnden demokratischen Legitimation nach der Uno-

3. Jugoslawien zeige, dass das alles ohnehin nichts nütze, Abstimmung hinfällig.

und es fehlte gerade noch, wenn es heissen würde: Schweizer 3. Es ist in der Tat so, dass die Friedensanstrengungen der

Blut für Sarajevo. Völkergemeinschaft für Ex-Jugoslawien trotz der ausgepräg-

Alle drei Argumente sind nicht stichhaltig. ten Friedensrhetorik und trotz grossem materiellem Einsatz

1. Beim Abstimmungskampf über den Uno-Beitritt standen in bisher auf deprimierende Weise erfolglos waren. Im Gegenteil,

der Tat zwei neutralitätspolitische Argumente im Vordergrund: man muss, wenn man ganz ehrlich mit sich selber ist, feststel-

das erste lautete, die Teilnahme an Sanktionen der Uno sei mit len, dass die laufenden Friedensgespräche ständig auf zy-

der Neutralität nicht vereinbar, und das zweite, Blauhelme nischste Art missbraucht worden sind, um Zeit zu gewinnen

seien mit der Neutralität nicht vereinbar. und mit dem Einsatz von Truppen Faits accomplis zu schaffen.

Ich glaube, dass die Entwicklung beiden Argumenten die Wir dürfen aber nicht übersehen, dass sehr viele andere Blau-

Grundlage entzogen hat. Fast alle namhaften Völkerrechtler helmeinsätze erfolgreich verlaufen sind; wenn die Uno nicht fi-

sind sich einig, dass das Neutralitätsrecht dann nicht gilt, nanziell und personell völlig überfordert wäre, gäbe es viel-

wenn die Uno im Namen der Völkergemeinschaft Rechtsbre- leicht noch mehr erfolgreiche Operationen. Zudem ist die

cher bestraft, sei es mittels Sanktionen oder sei es mit Trup- Nachfrage nach Blauhelmformationen stark gestiegen. Bis

peneinsätzen. Bei solchen Truppeneinsätzen, so die Völker- 1990 leisteten etwa 10 000 Blauhelme Dienst; heute sind es

rechtler, handle es sich nicht um Kriege im herkömmlichen bereits über 52 000.

Sinne, sondern um Polizeiaktionen der Völkergemeinschaft Seit dem Ende des kalten Krieges - es wurde erwähnt- hat die

gegen den Aggressor. Wer dann beispielsweise bei Sanktio- Uno stark an Handlungsfähigkeit gewonnen; ich glaube, Ihr

nen nicht mitmacht, begünstigt natürlich indirekt den Aggres- Präsident hat darauf hingewiesen. Die ehemaligen Kontrahen-

sor, und das wird von der Völkergemeinschaft nicht mehr ver- ten blockieren sich nicht mehr ständig durch Vetos; es ist zu

standen. hoffen, dass dieser Zustand erhalten bleibt und dass nicht in

Das ist auch der Grund dafür, dass die Schweiz beispielsweise Zukunft wieder politische Meinungsunterschiede - es gibt lei-

auf autonomer Basis an den Sanktionen gegen Irak nach dem der Indizien in dieser Richtung - zu neuen Blockierungen füh-

Golfkrieg oder gegen Rest-Jugoslawien mitgemacht hat, weil ren. Auch wenn Uno-Einsätze - das sage ich hier sehr ernst

alles andere in der heutigen Zeit politisch undenkbar gewesen und deutlich - in der Realität unvollkommen sein mögen: es

wäre. gibt in guten Treuen keine Alternative dazu. Und gerade der

Gemäss dieser völkerrechtlichen Lehrmeinung würde sogar Kleinstaat hat doch eigentlich ein besonderes Interesse daran,

die Teilnahme an der gewaltsamen Durchsetzung des Völker- dass die Beziehungen zwischen den Staaten nicht auf Macht-

rechts erlaubt, also im Stile des Golfkrieges. Es liegt aber auf politik, sondern auf Völkerrecht beruhen, dass dieses Völker-

der Hand, dass so etwas von unserem Volk mit Sicherheit recht auch eingehalten und durchgesetzt wird; deshalb sollen

nicht verstanden worden wäre. Für das Volksempfinden in der real existierende Mängel an den real existierenden Organisa-

Schweiz ist halt ein Krieg wie derjenige in Irak nach wie vor ein tionen kein Alibi für Nichtmitmachen sein dürfen.

Krieg und nicht lediglich eine Polizeiaktion. Durch die Beschränkung auf das Peace-keeping können wir

Die völkerrechtliche Lehrmeinung ist auf jeden Fall nur dann die Risiken für unsere freiwilligen Soldaten minimieren, aber

haltbar, wenn das Ergreifen von Sanktionen oder der Einsatz Nullrisiken gibt es genausowenig wie etwa bei den Rot-

von Truppen durch die Völkergemeinschaft eindeutig und kreuzeinsätzen. Blauhelmeinsätze sind eben keine Abenteu-

ganz klar legitimiert sind; auch nur der leiseste Verdacht, hin- erlager des Robinson-Clubs. Der Einsatz für den Frieden hat

ter einem Uno-Entscheid stünden irgendwelche Grossmacht- seinen Preis. Das müssen wir auch unserem Volk mit allem

interessen, müsste diese Meinung zum Einsturz bringen. Ernst sagen. Und wir müssen es ertragen, auch innerlich, dass

Beim Einsatz von klassischen Blauhelmen stellt sich das Neu- es Verletzte, dass es sogar Tote geben könnte. Aber dürfen wir

tralitätsproblem noch weit weniger als im Falle, den ich jetzt in guten Treuen solche Risiken nur Schweden, Norwegern,

geschildert habe, weil sich die Blauhelmeinsätze auf Peace- Franzosen, Oesterreichern, Finnen oder Kanadiern - um nur

keeping-Aktionen beschränken und weil sie friedenserzwin- einige zu nennen -, dürfen wir solche Risiken nur diesen Völ-

gende Massnahmen (Peace-enforcement) ausschliessen. kern überlassen?

Da gemäss den Gepflogenheiten der Uno alle beteiligten Kon- Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns auf friedenserhal-

fliktparteien mit dem Einsatz einverstanden sein müssen, kann tende Operationen beschränken möchten und dass wir frie-

sich auch bei sehr orthodoxer Betrachtungsweise ein Neutrali- denserzwingende ausschliessen wollen. Ich glaube, dass es

tätsproblem nicht ergeben. Deshalb müssen wir für diesen wichtig ist, zuhanden der Materialien hier einige Abgrenzun-

Entscheid nicht auf den Bericht des Bundesrates zur Neudefi- gen vorzunehmen. Beim Peace-keeping im traditionellen Sinn

nition der Neutralität warten. Der Blauhelm ist auch lediglich geht es beispielsweise um die Erhaltung eines bereits beste-

für die Notwehr bewaffnet. Ich meine, dass das psychologisch henden Waffenstillstandes oder um die Stabilisierung eines

auf weite Sicht etwas Wichtiges ist, denn die Beschränkung Kampfunterbruchs. Aber es fallen auch weitere Aktivitäten dar-

auf die Notwehr war schon immer die sicherheitspolitische unter wie Kontrolle des Rückzuges aus besetzten Gebieten,

Grundhaltung des Neutralen. Deshalb passen diese Blau- Unterstützung von Entminungsaktionen, Blindgängervernich-

helme nahtlos in diese Tradition. tung oder Schutz der Lieferung von humanitären Gütern.

2. Seit der Ablehnung des Uno-Beitrittes durch das Volk hat Friedenserhaltende Operationen sind Konsensoperationen,

sich die Schweiz mehrfach an Sanktionen beteiligt. Seit die- die der Zustimmung nicht nur des Einsatzlandes, sondern al-

sem Entscheid haben wir mit den Blaumützeneinsätzen in Na- ler am Konflikt beteiligten Parteien bedürfen. Peace-keeping-

mibia und in der Sahara erste Schritte in Richtung Blauhelme Operationen schliessen die Anwendung offensiver Waffenge-

getan, und beides fand in der Oeffentlichkeit grosse Zustim- walt zur Erzielung des Mandatszweckes aus. Aber die Praxis

mung. Das belegt für mich, dass seit der Uno-Abstimmung ein hat auch hier gewisse Anpassungen an die Realität entwickelt.

Bewusstseinswandel stattgefunden hat. Die Bevölkerung Erlaubt wird nicht nur der Waffengebrauch in eigentlicher Not-

sieht die Bedeutung solch friedenssichernder Massnahmen wehr zur Selbstverteidigung im engeren Sinne, sondern bei-

ein, und so hat denn diese Vorlage über die schweizerischen spielsweise auch zum Schutz der Bewegungsfreiheit oder

Blauhelmtruppen in der Vernehmlassung - mit Ausnahme, zum Schutz jener Installationen, welche für die Erfüllung des

glaube ich, der Auto-Partei - überwältigende Zustimmung ge- Auftrages unabdingbar sind.

funden. Das vorliegende Gesetz schliesst aber die Teilnahme an

Es ist dem Bundesrat bewusst, dass solche Blauhelme demo- Zwangsmassnahmen mit militärischer Gewalt aus. Diese Leit-

kratisch legitimiert sein müssen, deshalb legt er Ihnen auch planke scheint mir auch politisch wichtig. Ob diese Leitplanke

ein Blauhelmgesetz vor. Einige Rechtsgelehrte in der Verwal- in 15 oder 20 Jahren noch nötig ist, vom Volk gewollt ist, weiss

tung waren der Meinung, man hätte das mit einer Verordnung ich nicht, aber ich glaube, mehr wäre politisch im Moment un-

tun können. Ich glaube, dass ein Gesetz auch politisch wichtig klug. Deshalb, Herr Rhinow, haben wir diese Bedingungen in

Troupes de casques bleus suisses. Loi 62 8 mars 1993

Artikel 2 BTFO umschrieben. Die SiK, die Sicherheitspolitische von Schweizer Soldaten keine verfassungsmässige Grund-

Kommission, hat sie etwas geöffnet, und ich meine, dass diese lage hätten ; er wäre auch politisch unklug.

Oeffnung richtig ist und dem Bundesrat mehr Handlungsspiel- Es wurde die Frage des professionellen Einsatzes gestellt

raum ermöglicht Deshalb dazu zwei, drei Bemerkungen:

Es ist angedeutet worden, dass in letzter Zeit befürchtet wor- Wir haben eine Miliztradition, und ich glaube- Herr Martin Jac-

den sei, die Grenzen zwischen Peace-keeping und Peace- ques hat das Problem angesprochen -, dass dieses Blau-

enforcement würden zunehmend verwischt. Wir sind aller- helmkorps damit in Einklang steht. Wir haben in der Miliz

dings der Meinung, dass diese beiden Einsatzarten nach wie hochqualifizierte Leute, die hier durchaus gute Dienste leisten

vor ausreichend auseinandergehalten werden können, auch können. Aber vielleicht müssen wir - vor allem am Anfang,

wenn eine gewisse Grauzone bestehen mag. Natürlich ist wenn es anläuft, oder beim Fertigmachen am Schluss - auf

wahrscheinlich eine völlig eindeutige, erschöpfende, helve- Berufssoldaten zurückgreifen. Sie könnten im Grenzwacht-

tisch perfekte Definition für alle zulässigen und zumutbaren korps gefunden werden. Wir haben ein neues Leitbild für das

Operationsformen unmöglich. Die Teilnahme oder Nichtteil- Grenzwachtkorps entwickelt Wir werden dieses auch verklei-

nahme müsste fallweise auf der Grundlage einer kontinuierli- nern müssen, schon weil wir alle Bestände zu reduzieren ha-

chen Beurteilung des Mandats, der Risiken, der Entwicklungs- ben, aber auch weil es mit der Zeit durch die Liquidationen we-

möglichkeiten erfolgen. niger Objekte zu warten gibt Wir glauben aber, dass beim

Deshalb ist es gerade so wichtig, dass der Bundesrat die Kom- neuen Bestand eine gewisse Kapazität für begrenzte Zeiten

petenz erhält, gegebenenfalls ein Kontingent zurückzuziehen. pro Jahr zur Verfügung stehen könnte. Sollte das nicht rei-

Er wird davon nicht leichtfertig Gebrauch machen. Aber ge- chen, müssten wir Personalbegehren stellen. Das gleiche gilt

rade das an sich schwierige Beispiel Ex-Jugoslawien zeigt für die Instruktoren. Wir brauchen zur Realisierung von «Armee

doch, dass es eine klassische Blauhelmtruppe bis jetzt fertig- 95» ohnehin mehr Instruktoren.

gebracht hat, dank diszipliniertem Festhalten an den Grund- Wir werden darauf achten, dass vom Parlament her nicht alles,

sätzen des Peace-keeping nicht in den Konflikt hineingezogen was wir einsparen, abgeben und zu Tausenden an Arbeitsplät-

zu werden. Ein Ueberschwappen in die Enforcement-Aktion zen abbauen, irgendwie konsumiert wird und verschwindet,

hat bisher trotz aller Probleme nicht stattgefunden. Erst ein damit wir dann nicht vor der paradoxen Situation stehen, dass

neues Uno-Mandat könnte dies ändern. Das würde aber eine wir 2000, 3000 Personen abbauen, aber für 30 Instruktoren

völlige Umdisposition der beteiligten Truppen bedingen, da kein Kontingent bekommen. Hier zählen wir dann wieder auf

sonst die Blauhelme sofort indirekt zu Geiseln würden. Des- Ihre konstruktive Mitarbeit Ich habe mir Ihre Voten mit grosser

sen ist sich die Uno voll bewusst Freude gemerkt

Wir gehen davon aus und wissen, dass wahrscheinlich in Ich will weder auf Anstellungsbedingungen, Dienstreglement

einem solchen Fall gewisse Staaten aussteigen würden. Ein usw. noch auf die Frage der Anrechnung näher eingehen, weil

unbeabsichtigtes Ueberschwappen von Peace-keeping in Sie das in der Botschaft nachlesen können, und auch auf die

Peace-enforcement scheint uns im Lichte der aktuellen Uno- Ausbildung nicht.

Praxis, an der man festhalten will, ausgeschlossen. Aber wir Ich möchte hierzu nur sagen, dass wir bei der Ausbildung die

dürfen, das sage ich deutlich, bei aller Selbstbeschränkung - spezifischen Bedürfnisse des Einsatzes berücksichtigen müs-

ich habe Verständnis für gewisse kritische Untertöne in Ihren sen. Wir können daher in der Regel erst vertieft ausbilden,

Voten - bei den Verhandlungen über den Einsatz unserer wenn der Einsatzort feststeht und das Einsatzbegehren ge-

Truppen nicht durch allzu grosse Vorsicht in den Verruf kom- kommen ist Wir müssen dann vom Pool Interessenten zusam-

men, nur «Schönwettersoldaten» zur Verfügung stellen zu menziehen, die sich verpflichten wollen. Deshalb brauchen wir

wollen. auch ein Ausbildungszentrum, das immer zur Verfügung

Wir schlagen vor, auch der KSZE Truppen zur Verfügung zu steht Um Kosten zu sparen, möchten wir auf einen bestehen-

stellen, falls dies nötig werden sollte. Das ist im Moment nicht den Waffenplatz zurückgreifen. Bière bietet dafür die besten

vorgesehen. Deshalb kann ich mich der Kürze befleissigen; Voraussetzungen, weil dort später die mechanisierte Infante-

aber wir möchten, falls es eines Tages dazu kommen sollte - rie mit den Schützenpanzern ausgebildet werden soll, und

die KSZE-Satzungen sehen das vor- und weil es in Europa ist, Schützenpanzer brauchen wir auch für die Blauhelme.

den Handlungsspielraum dazu bekommen. Das Material und die Kosten sind erwähnt worden. Wir wer-

Es wird bisweilen noch etwas Weiteres kritisiert: Die Marktni- den, wenn immer möglich, auf Armeematerial basieren, das

sche Blauhelme werde mit der Zeit verschwinden, weil das durch Spezialmaterial - je nachdem, wo die Einsätze stattfin-

Peace-enforcement immer wichtiger werde. Wir würden also den, z. B. für Tropeneinsätze-zu ergänzen ist

in etwas einsteigen, das keine Zukunft habe. Ich glaube, die Zu den Schützenpanzern: Wir haben in der Vorlage aus Ko-

Zahlen über die Zunahme dieser Einsätze in der letzten Zeit stengründen darauf verzichtet Ich kann aber heute sagen,

zeigen Ihnen, dass diese Marktnische nach wie vor besteht dass wir Ihnen in einem der kommenden Rüstungspro-

Derzeit laufen zwölf Peace-keeping-Operationen und nur eine gramme - wahrscheinlich schon im nächsten - die Beschaf-

Enforcement-Aktion. Sie sehen also, dass dieses Ungleichge- fung einer ersten Tranche Schützenpanzer für die mechani-

wicht immer noch besteht, und Sie wissen auch, dass die Ka- sierte Infanterie vorschlagen. Wenn wir dann solche Schützen-

pazität vieler Nationen für das Stellen von Blauhelmen prak- panzer haben, also mobile Gefechtsfeldfahrzeuge auf Rädern,

tisch ausgeschöpft ist ist es selbstverständlich, dass wir diese für Blauhelmtruppen-

Ich will mich zur Grosse des Bestandes nicht mehr vertieft äus- Einsätze zur Verfügung stellen werden.

sern. Sie entnehmen das alles der Botschaft; es wurde von Ih- In diesem Sinne - Herr Flückiger - können wir das von Ihnen

rem Präsidenten eingehend dargelegt Weil eine hohe Flexibi- zu Recht aufgeworfene Problem lösen, wenn Sie diesem Rü-

lität und eine hohe Einsatzbereitschaft gefordert sind, muss stungsprogramm zustimmen.

der Bundesrat eben - in Abweichung von der Militärorganisa- Es ist uns bewusst, dass der Blauhelmeinsatz teuer ist und

tion - Bestand und Zusammensetzung sozusagen nach Mass dass sich unter dem Blickwinkel der Bundesfinanzen im Mo-

rasch festlegen können. Ich gehe davon aus, Herr Huber, dass ment ein Problem stellt. Wir werden versuchen, Material, Pool-

der Einsatz von logistischen und medizinischen Formationen, bildung und Ausbildung über das normale Militärbudget zu fi-

den Sie erwähnt haben, im Rahmen dieser Möglichkeiten ab- nanzieren. Bei den Einsatzkosten wird das nicht möglich sein.

solut denkbar ist und vielleicht an Bedeutung gewinnen Man kann sie auch nicht budgetieren. Der Einsatz kommt un-

könnte. erwartet Man wird daher den Weg des Nachtragskredites be-

Weil wir keine stehenden Truppen haben, müssen wir einen schreiten müssen. Es ist klar, dass wir mit wenig Mitteln aus-

Personalpool bilden, der das Acht- bis Zehnfache des Einsatz- kommen wollen.

bestandes umfasst Wir sind aber immer noch überzeugt, Herr Schoch, wir haben schon stark abgespeckt; unsere er-

dass wir genügend Idealisten, Interessenten, tüchtige junge sten Salärvorstellungen waren noch etwas attraktiver. Wir

Schweizer finden werden. Auf die Freiwilligkeit des Einsatzes, glauben aber doch, dass jemand, der so weit weg, fern der

der politisch und verfassungsmässig wichtig ist, wurde hinge- Heimat, einen Dienst unter schwierigen Umständen leistet, ein

wiesen. Wir sind der Meinung, dass wir für den Zwangseinsatz anständiges Salär verdient Selbstverständlich werden wir

8. März 1993 63 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

aber sparen, wo es geht! Blauhelmtruppen-Kontingente zu dumshürde angesprochen worden. Es sind politische Vorbe-

stellen wäre natürlich nicht mehr möglich, wenn die Sparrun- halte in diesem Landefestzustellen, Herr Bundesrat Villiger hat

den im Militärdepartement unbegrenzt weitergingen oder das gesagt. Und ich meine, wir sollten diese Skepsis heute ab-

wenn wir den Teuerungsausgleich, den wir ab 1995/1996 wie- bauen.

der dringend brauchen, nicht mehr bekämen. Es geht mir aber nicht darum, diese Vorlage einfach zu entmili-

Einige Fragen betrafen noch die Arbeitsteilung zwischen EDA tarisieren, sondern es geht mir darum, dass wir das Ziel in den

und EMD. Da haben wir am Anfang - in Namibia - Fehler ge- Vordergrund rücken und nicht die Mittel. Das Ziel ist die inter-

macht. Wir haben aber aus den Fehlern gelernt und nun eine nationale Solidarität unseres Landes, es ist die Friedensförde-

klare Aufteilung geschaffen. Wichtig ist vor allem, dass die Ver- rung, es ist die Beteiligung der Schweiz an den friedenserhal-

antwortung für den Operationellen Einsatz eindeutig beim tenden Operationen. Wir sollten auch dem Verhältnismässig-

EMD liegt Die politische Begleitung erfolgt selbstverständlich keits-Gedanken Rechnung tragen und uns etwas bescheiden

durch das EDA, wie auch der Aussendienst, das Hereinholen geben in Anbetracht der Probleme, die auf der Welt vorhanden

der Aufträge, die diplomatische Begleitung dem EDA oblie- sind, und in Anbetracht des Beitrages, den wir tatsächlich zu

gen. All das hat sich in der Zwischenzeit eingespielt. Die Lö- deren Lösung leisten können.

sung hat sich bewährt. Ich freue mich, überzeugt sagen zu Zum letzten geht es mir darum, dass wir eine entwicklungsfä-

dürfen, dass in der Zusammenarbeit zwischen den beiden De- hige Formulierung wählen. Herr Bundesrat Villiger hat die Di-

partementen ein Klima herrscht, das nicht besser sein könnte. mension KSZE aufgezeigt. Bei dieser jetzigen Vorlage steht si-

Ich bin überzeugt, dass der Einsatz von Blauhelmen ein nöti- cher die Beteiligung der schweizerischen Truppen im Vorder-

ger Schritt zur Dynamisierung unserer Sicherheitspolitik ist grund. Aber es ist sehr wohl denkbar, dass wir eines Tages zu-

und dass wir gerade in dieser turbulenten und Ungewissen gunsten dieser Operationen auch andere - personelle oder fi-

Zeit in bezug auf internationale Sicherheit besonders gefor- nanzielle - Mittel einsetzen, zur Verfügung stellen, und das

dert sind. könnten wir bereits heute im Titel zum Ausdruck bringen. Wir

Ich bitte Sie deshalb, diesen mutigen Schritt zu tun und der müssen in jedem Fall aber diesen Begriff der Blauhelm-

Vorlage zuzustimmen. truppen klären, und wir sollten uns für den besseren Titel aus-

sprechen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition Bühler Robert: Im Titel ist gar nicht die Rede von Blauhelm-

truppen, auch nicht in der Vorlage des Bundesrates und in den

Detailberatung - Discussion par articles Anträgen der Kommission. Aber ein wesentlicher Punkt dieses

Gesetzes ist die Schaffung von Truppen für Einsätze. Ich ver-

Titel stehe überhaupt nicht, dass man diesen Grundsatz im Titel

Antrag der Kommission des Gesetzes weglassen will. Ich mache Ihnen beliebt, den

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Schule abzulehnen und hier «Bundesgesetz über

schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen»

Antrag Schule beizubehalten.

Bundesgesetz über die schweizerische Beteiligung an frie-

denserhaltenden Operationen Bundesrat Villiger: Ich bin Herrn Bühler für dieses Votum

dankbar. Ich habe zuerst auch geglaubt, Herrn Schüles Vor-

Titre schlag sei besser, aber ich muss Ihnen sagen, dass er deshalb

Proposition de la commission nicht besser ist, weil wir Ihnen kein Gesetz über die schweizeri-

Adhérer au projet du Conseil fédéral sche Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen vorle-

gen. Das machen wir schon lange. Wir haben finanzielle Bei-

Proposition Schule träge geleistet, wir haben Beobachter gestellt usw. Das neue

Loi fédérale concernant la participation de la Suisse à des opé- Gesetz geht viel, viel weiter als das, was wir jetzt tun. Nach nor-

rations en faveur du maintien de la paix maler Rechtsetzungspraxis in diesem Lande sollte ein Geset-

zestitel ausdrücken, was das Gesetz wirklich will. Es will nichts

Schoch, Berichterstatter: Zum Antrag von Herrn Schule kann anderes, als Truppen für solche friedenserhaltende Massnah-

ich nichts sagen. Der Antrag lag der Kommission noch nicht men zu ermöglichen. Ich verstehe, dass Herr Schule sich am

vor. Sie hatte deshalb keine Gelegenheit, sich zu diesem An- Begriff «Blauhelme» stösst. Er kommt nur in Kurztiteln vor; er

trag zu äussern und sich dazu eine Meinung zu bilden. ist nirgends definiert. Ich könnte mir vorstellen, dass der Kurzti-

Ich persönlich kann der Formulierung von Herrn Schule viel tel «Truppen für friedenserhaltende Operationen. Bundesge-

Sympathie abgewinnen. Ich schlage vor, dass wir uns seine setz» heissen würde. Dann hätte man das etwas erweitert

Begründung anhören. Ich möchte, bevor ich mir endgültig ein Aber das Wort «Truppen» sollte vorkommen. Ich könnte mir

Urteil bilde und einen Entscheid fälle, dann auch noch Herrn auch vorstellen - aber ich habe es jetzt nicht formuliert -, dass

Bundesrat Villiger hören. man über das Bundesgesetz, wenn man etwas bescheidener

Würde dem Antrag Schule entsprochen, dann wäre allenfalls sein wollte, den Titel «Bundesgesetz über die Beteiligung

noch eine Buchstabenfolge für die Kennzeichnung des Geset- schweizerischer Truppen an friedenserhaltenden Operatio-

zes zu erfinden, das könnte entweder im Zweitrat oder durch nen» schreiben könnte. Dann hätte man wahrscheinlich dem

die Redaktionskommission geschehen. Anliegen von Herrn Schule Rechnung getragen, aber man

hätte das Wort «Truppen» noch drin.

Schule: Ich gebe gerne zu, dass sich die Tragweite meines Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, den Antrag Schule ab-

Antrags in Grenzen hält, und ich werde mich kurz fassen. zulehnen und meinen spontan formulierten Vorschlag aufzu-

Mir hat dieser Kurztitel - «Schweizerische Blauhelmtruppen. nehmen oder die Dinge so zu belassen, wie sie sind.

Bundesgesetz» - ins Auge gestochen, und ich habe dann fest-

gestellt, dass er nirgends im Gesetz selbst definiert ist. In Arti-

kel 1ff. wird jeweils von «schweizerischen Truppen» gespro- Schoch, Berichterstatter: Ich kann hier höchstens die Frage

chen. Und auf der Folgeseite der Fahne spricht man dann von an Herrn Schule richten, ob er in der Lage wäre, dem Kompro-

den «friedenserhaltenden Operationen». Das ist meines missvorschlag des Chefs EMD zuzustimmen, denn dieser Vor-

Erachtens besser; das ist meines Erachtens auch die zweck- schlag überzeugt mich eigentlich.

mässige Kurzbezeichnung.

Es geht hier also um die Frage des Titels. Das ist das Etikett, Präsident: Der Titel würde jetzt heissen: «Bundesgesetz über

die Marke, das Markenzeichen. Wir haben auf den 1. April die- die Beteiligung schweizerischer Truppen an friedenserhalten-

ses Jahres das Markenschutzgesetz revidiert und wissen, den Operationen».

dass hier sehr genau definiert werden muss. Ich meine, eine

gute Idee sollten wir auch gut verkaufen. Es ist die Referen- Schule: Ich kann mich damit einverstanden erklären.

Troupes de casques bleus suisses. Loi 64 8 mars 1993

Bundesrat Villiger: Der Kurztitel würde heissen: «Truppen für Bundesrat wollte sämtliche Entscheidungen selbst in der

friedenserhaltende Operationen. Bundesgesetz.» Hand behalten, also auch die Entscheidung darüber, ob über-

haupt Truppen zu bilden seien, und dann auch die Entschei-

Rhinow: Der Kurztitel, der oben auf der Fahne steht, ist gar dung über die Ausbildung, die Zusammensetzung und den

nicht Bestandteil des formellen Gesetzes, das wir hier be- Bestand dieser Truppen. Die Sicherheitspolitische Kommis-

schliessen. Wir beschliessen über ein Gesetz, das mit dem Ti- sion ihrerseits - Sie ersehen das aus dem neu formulierten

tel «Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedens- Wort in Artikel 1 - hielt es für gegeben, dass Absatz 1 zunächst

erhaltende Operationen» beginnt Diesen Titel kann man im nicht als Kann-, sondern als Muss-Vorschrift festzulegen sei,

Sinne des Vorschlages von Herrn Bundesrat Villiger durchaus dass der Bund Truppen für friedenserhaltende Operationen

ändern. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Aber das, (schweizerische Truppen) bildet, nicht als Möglichkeit, son-

was oben auf der Fahne steht, ist nicht Bestandteil des Geset- dern als Verpflichtung. Der Grundsatz gemäss Formulierung

zes. (Zwischenruf Schule: Und auch nicht meines Antrags!) der SiK ist also klar, präzis, unmissverständlich, und er kann

Ich möchte einfach darauf hinweisen. nicht in beliebigerweise interpretiert werden.

Auch die SiK geht aber davon aus, dass es dem Bundesrat

Präsident: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Schule, überlassen bleiben soll, festzulegen, für welche Operationen -

unterbreiten Sie uns also jetzt einen modifizierten Antrag, der das istAbsatz2von Artikel 1 -dieseTruppen im konkreten Ein-

dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates und der Kom- zelfall zur Verfügung zu stellen seien. Es ist in diesem Sinne

mission gegenübersteht. Der Titel hiesse «Bundesgesetz über Sache des Bundesrates, entsprechende Verträge mit der Uno

die Beteiligung schweizerischer Truppen an friedenserhalten- oder mit den Organen der KSZE abzuschliessen. Das ist der

den Operationen». wesentliche, zentrale Unterschied zwischen der Konzeption

des Bundesrates und jener der SiK

Abstimmung - Vote Ich bin überzeugt davon, dass es richtig ist, wenn wir hier den

Für den Antrag der Kommission 24 Stimmen Grundsatz der Bildung präzis festschreiben und der Bundes-

Für den modifizierten Antrag Schule 8 Stimmen rat nur festlegen kann, für welche Einsätze die Truppen dann

tatsächlich rekrutiert und ausgesandt werden sollen.

Ingress Gemäss Artikel 1 bis in der Formulierung der Kommission soll

Antrag der Kommission es dem Bundesrat darüber hinaus auch anheimgestellt sein,

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Bestand, Zusammensetzung und Ausbildung der Truppen

festzulegen; in diesem Punkt decken sich die Konzeptionen

Préambule des Bundesrates und der SiK

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bundesrat Villiger: Der Bundesrat kann die Anträge der Kom-

Angenommen -Adopté mission akzeptieren.

Art. 1 Angenommen -Adopté

Antrag der Kommission

Abs. 1

Der Bund bildet Truppen für friedenserhaltende Operationen Art. 2

(schweizerische Truppen). Antrag der Kommission

Abs. 2 Abs.1

Diese Truppen können vom Bundesrat den Vereinten Natio-

nen und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit c die schweizerischen Truppen zurückzuziehen.

in Europa (KSZE) für friedenserhaltende Operationen zur Ver- Abs. 2,3

fügung gestellt werden. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1 Antrag Rhinow

Proposition de la commission Abs. 2a (neu)

Al. 1 Der Bundesrat konsultiert die zuständigen Kommissionen der

La Confédération constitue des troupes pour des opérations Bundesversammlung, bevor er Uebereinkommen nach Ab-

de maintien de la paix (troupes suisses). satz 1 mit den Vereinten Nationen und im Rahmen der KSZE

Al. 2 abschliesst

Le Conseil fédéral peut mettre ces troupes à la disposition des Abs. 3

Nations Unies et de la Conférence sur la sécurité et la coopéra- Er erstattet der Bundesversammlung Bericht über die abge-

tion en Europe (CSCE) pour des opérations de maintien de la schlossenen Uebereinkommen und die durchgeführten Ope-

paix rationen.

Art. 1 bis (neu) Art. 2

Antrag der Kommission Proposition de la commission

Der Bundesrat legt Bestand, Zusammensetzung und Ausbil- AI.1

dung dieser Truppen fest

c..... de retirer les troupes suisses.

Art. Ibis (nouveau) Al. 2,3

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral fixe l'effectif, la composition et l'instruction

de ces troupes.

Proposition Rhinow

Schoch, Berichterstatter: Ich äussere mich zu Artikel 1 ge- Al. 2a (nouveau)

mäss Vorlage des Bundesrates und gleichzeitig zu Artikel 1 Avant de conclure des conventions selon l'article premier avec

und Ibis gemäss Antrag der Sicherheitspolitischen Kom- les Nations Unies et dans le cadre de la CSCE, le Conseil fédé-

mission. ral consulte les commissions compétentes des Chambres

Es stehen hier wichtige Normen zur Diskussion. Festgeschrie- fédérales.

ben wird in Artikel 1 und Ibis der Grundsatz, dass Blauhelm- Al. 3

truppen gebildet werden. Dabei ging der Bundesrat von einer II adresse à l'Assemblée fédérale des rapports sur les conven-

anderen Auffassung aus, als das die SiK später getan hat Der tions conclues et sur les opérations réalisées.

8. März 1993 65 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

Abs. 1-AI.1 der Kommissionen. Gerade hier, in einem Bereich, in welchem

der Bundesrat abschliessend, ohne parlamentarische Geneh-

Schoch, Berichterstatter: Ich möchte dazu einige Worte sa- migung, kraft einer gesetzlichen Delegation - und ich meine

gen: Artikel 2 legt in Absatz 1 die Voraussetzungen für einen zu Recht kraft einer gesetzlichen Delegation - diese Abkom-

Einsatz fest, das ergibt sich aus dem Marginale. men abschliessen kann, erscheint eine Mitwirkung der parla-

Sie stellen fest, dass diese Voraussetzungen einschränkend mentarischen Kommissionen - ich denke in erster Linie an die

formuliert sind und dass dem Bundesrat recht wenig Entschei- Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissio-

dungsfreiheit verbleibt Es ist schon im Vorfeld der heutigen nen - angebracht, und zwar im Sinne der vom Volk genehmig-

Debatte und auch in der heutigen Eintretensdebatte - vor al- ten Parlamentsreform. Diese Mitwirkung ist erst recht ange-

lem durch Herrn Rhinow - die Auffassung vertreten worden, bracht, weil es sich hier um ein neuartiges Instrument, um eine

der Spielraum, den sich der Bundesrat hier selbst gegeben neuartige Einsatzform der Armee, handelt. Es ist ja heute ver-

hat, sei zu eng, es verbleibe zu wenig Flexibilität, man müsse schiedentlich auf diese epochale Neuartigkeit hingewiesen

dafür besorgt sein, dass der Bundesrat mehr Handlungsfrei- worden. Ich möchte aber klar betonen, dass diese Mitwirkung

heit erhalte. als Konsultation einen Meinungsaustausch bedeutet, dass

Die Ueberlegungen, die den Bundesrat zur Formulierung von der Bundesrat also nicht der Zustimmung dieser Kommissio-

Artikel 2 Absatz 1 veranlassen, sind aber Ueberlegungen neu- nen bedarf. Die Entscheidungskompetenz des Bundesrates,

tralitätsrechtlicher und neutralitätspolitischer Art. Sie lesen das auch die Verantwortung des Bundesrates sollen nicht ange-

in Ziffer 43 der Botschaft in überzeugender Art und Weise tastet werden; beides liegt vollumfänglich beim Bundesrat.

nach, und die Kommission liess sich von dem, was der Bun- Mein Antrag enthält den Passus, die zuständigen Kommissio-

desrat dort darlegt, auch ihrerseits überzeugen. Sie ist der Auf- nen seien zu konsultieren, bevor der Bundesrat Uebereinkom-

fassung, es sei von der Sache herzweckmässig, hier einen re- men abschliesse. Angesichts der Tatsache, dass es beim Ab-

lativ engen Rahmen abzustecken und dem Bundesrat keine schluss solcher Abkommen unter Umständen sehr eilt, also

allzugrosse Flexibilität einzuräumen, um eben neutralitäts- nicht viel Zeit zur Verfügung steht, zumindest was die grund-

rechtliche, neutralitätspolitische Bedenken gleich von vorn- sätzliche Zusage des Bundesrates betrifft, habe ich meinen

herein auszuräumen und beim Volk, bei den Stimmbürgerin- Antrag in Absprache mit dem Departement dahingehend ab-

nen und Stimmbürgern, auf diese Art und Weise mehr Zu- geändert, dass die Konsultationspflicht besteht, «wenn» und

trauen in das zu schaffen, was hier im Rahmen eines neuen nicht «bevor» der Bundesrat Uebereinkommen abschliesst

Gesetzes erlassen wird. Ich bitte also, im Text meines Antrages das Wort «bevor» durch

Die Kommission hat also die Auffassung des Bundesrates das Wort «wenn» zu ersetzen. Damit wird eine grössere Flexibi-

übernommen, mit einer Ausnahme: sie hat aus Litera c von lität erreicht, vor allem in den Fällen, in denen die Zeit für die

Absatz 1 das Wort «jederzeit» herausgestrichen, um nicht mit vorgängige Kommunikation zwischen Bundesrat und Kom-

Bezug auf konkrete, bereits beschlossene Operationen oder missionen nicht ausreicht. Denn eines ist sicher - ich möchte

Aktionen Unsicherheiten zu schaffen, um nicht unsere Ver- auch das unterstreichen -: Durch diese Form der Mitwirkung

tragspartner in eine Situation zu manövrieren, die dann zu ei- soll die Handlungsfähigkeit des Bundesrates nicht geschmä-

ner Rechtsunsicherheit, zu einer diffusen Lage führen könnte. lert werden.

Das ist die Ueberlegung, die der Streichung des Wortes «je- Die zweite Aenderung befindet sich in Absatz 3. Neben der In-

derzeit» zugrunde lag. Ich bin überzeugt, dass damit ein Rah- formation über die abgeschlossenen Verträge soll meines

men abgesteckt worden ist, der von der Situation her zweck- Erachtens auch über das Auskunft gegeben werden, was die

mässig ist und der auch allen wesentlichen Ueberlegungen im Bevölkerung am meisten interessiert. Das sind nicht nur die

Rahmen unserer Neutralität gebührend Rechnung trägt. Verträge, sondern auch die durchgeführten Einsätze, die Ope-

Ich bitte Sie, dem Absatz 1 in der vorliegenden Form zuzustim- rationen, ihre Erfolge, Probleme, Chancen, Kosten usw.

men. Zu den Absätzen 2 und 3 hat die Kommission keine er- Ich meine deshalb, dass die Informationspflicht auf die durch-

gänzenden Ausführungen vorzutragen. geführten Einsätze ausgedehnt werden soll.

Bundesrat Villiger: Bei Absatz 1 Buchstabe c ist der Bundes- Bundesrat Villiger: Zum Antrag Rhinow: Ich bin Herrn Rhinow

rat einverstanden; auf «jederzeit» kann verzichtet werden. Ich für die Erläuterungen dankbar, die er jetzt vorgetragen hat,

habe schon beim Eintreten gesagt, dass uns das etwas mehr denn in diesem Sinne kann ich seinem Antrag zustimmen. Ich

Flexibilität gibt, und das ist wahrscheinlich richtig. habe Verständnis; die Blauhelmeinsätze sind ein neues und

wichtiges Instrument der Aussenpolitik, und es ist ganz klar,

Angenommen -Adopté dass das die zuständigen Kommissionen interessieren muss.

Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Kommissionen

Abs. 2-AI. 2 über die Entwicklungen ständig auf dem laufenden halten.

Angenommen -Adopté Das kürzlich revidierte Geschäftsverkehrsgesetz - Herr Rhi-

now hat es gesagt- sieht ständig ein Recht der Kommissionen

Abs.2a-AI. 2a auf frühzeitige Information vor, auf Konsultationen aber auf

Verlangen. Informationen, Konsultationen durch den Bundes-

Rhinow: Ich beantrage Ihnen, Absatz 3 der bundesrätlichen rat sind sinnvoll, aber ich muss hier auch klar feststellen - und

Fassung und der Kommissionsfassung durch zwei veränderte möchte es zuhanden der Materialien bestätigen -, dass Herr

Absätze (Abs. 2a und 3) zu ersetzen. Ausfolgenden Gründen: Rhinow das Recht auf Konsultationen klar von einem Recht auf

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Bundesversammlung eigentliche Mitbestimmung abgegrenzt hat. Das ist wichtig,

nach den Vertragsabschlüssen regelmässig zu informieren sonst kämen wir in den Konflikt: Wer ist Exekutive und wer Le-

sei. Dies ist zweifellos richtig. gislative?

Aber diese Regelung erscheint doch etwas eng, und zwar in Der Bundesrat schliesst sich dieser Interpretation an. Der Ein-

doppelter Hinsicht. Im neuen Artikel 47bis des Geschäftsver- satz von Blauhelmen ist eine typische aussenpolitische Füh-

kehrsgesetzes, dem vom Volk genehmigten Teil der Parla- rungsaufgabe des Bundesrates im Sinne von Artikel 102 Ziffer

mentsreform, wird die Mitwirkung des Parlamentes in der Aus- 8 der Bundesverfassung. Der Bundesrat muss natürlich das

senpolitik geregelt. Dabei geht es in erster Linie darum, dass Recht haben, diese Kompetenzdelegation vollumfänglich

vor Vertragsverhandlungen die zuständigen Fachkommissio- wahrzunehmen. Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzentwurfes sieht

nen informiert und teilweise auch konsultiert werden. Zurzeit denn auch eine solche vor. Es würde der Logik dieser Bestim-

entwickelt eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Räte und mung widersprechen, wenn anschliessend in einem Absatz

des EDA entsprechende konkrete Vorschläge. 2a diese Kompetenz wieder relativiert oder zurückgenommen

Artikel 47bis genügt aber insofern für den vorliegenden Fall würde.

nicht, als die Konsultation bei Vertragsabschlüssen nicht auto- Es sprechen auch praktische Gründe für eine Konsultation, je-

matisch und zwingend geregelt ist. Absatz 5 des zitierten Arti- doch nicht für eine eigentliche Mitbestimmung, weil die Anfra-

kels spricht von «sinngemässer» Anwendung auf Verlangen gen jeweilen sehr kurzfristig beantwortet werden müssen. Hier

Troupes de casques bleus suisses. Loi 66 8 mars 1993

braucht der Bundesrat eine gewisse Autonomie, um fristge- Schoch, Berichterstatter: Zunächst zu Absatz 1: Er schreibt

recht und glaubwürdig gegen aussen handeln zu können. den Grundsatz fest, wonach grundsätzlich nur Angehörige un-

Deshalb bin ich froh, dass Sie «bevor» durch «wenn» ersetzt serer Armee Angehörige der Blauhelmtruppen, werden sollen.

haben. Blauhelmtruppen sind Truppen, sind Militär, und das ist we-

Selbstverständlich wird die Beurteilung, die Konsultation der sentlich. Wir müssen uns darüber Rechenschaft ablegen, und

zuständigen Kommissionen, für den Bundesrat zu einem wir müssen vor allem auch die Konsequenz ziehen: Die Mitwir-

wichtigen Beurteilungselement bei der Entscheidfindung wer- kung in einem Blauhelmkontingent setzt eine militärische

den. Ich nehme an, dass es dann auch zwischen den beiden Grundausbildung voraus. Daher ist der Grundsatz so festzu-

Kommissionen zu einer Art Arbeitsteilung kommen wird, dass schreiben, wie ihn der Bundesrat bereits in Absatz 1 von Arti-

also nicht beide das gleiche tun und sich konkurrenzieren, kel 3 formuliert hat

dass wahrscheinlich die Aussenpolitische Kommission eher Die Kommission ist mit diesem Grundkonzept völlig und vor-

die politische Opportunität, die Sicherheitspolitische Kommis- behaltlos einverstanden. Sie hat nur etwas, das durch den

sion hingegen die Realisierung überprüft-selbstverständlich Bundesrat in der Botschaft formuliert worden ist, ein bisschen

kann man das nie ganz abgrenzen. klarer zum Ausdruck bringen wollen und hat daher das Wort

In diesem Sinne würde ich dem Antrag Rhinow zustimmen, «grundsätzlich» durch die drei Worte «in der Regel» ersetzt

falls Ihr Rat diese Ergänzung als nötig erachtet. Bei Absatz 3 Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass zwar das,

habe ich überhaupt keine Probleme; Herr Rhinow verzichtet ja was ich soeben gesagt habe, gilt und immer gelten muss,

darauf, genau zu sagen, wie diesem Auftrag nachgekommen nämlich dass Angehörige der schweizerischen Blauhelmtrup-

werden soll. Das könnte bei einfacheren Operationen der Ge- pen Angehörige unserer schweizerischen Armee sein müs-

schäftsbericht sein, wo man relativ ausführlich darauf einge- sen, dass aber ausnahmsweise auch besonders qualifizierte

hen könnte, es könnte bei grossen Operationen ein eigener Nichtangehörige der Armee eingesetzt werden können. Das

Bericht sein; der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, diese ist so nachzulesen unter Ziffer 522.2 der Botschaft Mit der For-

Berichterstattung auch nach der Operation für Sie vorzu- mulierung «in der Regel» wird diesem Gedanken besser Rech-

nehmen. nung getragen als mit dem Wort «grundsätzlich». Das ist die

Ueberlegung, die die Kommission angestellt hat, und der

Abstimmung - Vote Grund, weshalb sie die Neuformulierung in Absatz 1 vor-

Für den modifizierten Antrag Rhinow 22 Stimmen schlägt

Dagegen 6 Stimmen Nachdem der Minderheitsantrag Bühler Robert/Loretan zu-

rückgezogen worden ist und nachdem Herr Bundesrat Villiger

Abs. 3-AI. 3 in der Kommission mindestens zu erkennen gab, dass er in

der Regel gegen derartige Formulierungen nichts einzuwen-

M. Petitpierre: J'aurais dû réagir plus vite: ne faut-il pas den hätte, glaube ich, dass der Formulierung, wie sie die Kom-

«oder» au lieu de «und» dans l'alinéa 3? mission beschlossen hat, keine allzu harsche Opposition er-

wachsen dürfte.

Rhinow: Ich habe mich an den Wortlaut des Bundesrates im Ich will mich gleich noch zu Absatz 2 äussern. Absatz 2

Absatz 3 gehalten und bin im übrigen der Meinung, dass diese schreibt den Grundsatz der Freiwilligkeit fest, und zwar - ich

Frage von der Redaktionskommission geprüft werden kann. habe das bereits in meinem Eintretensvotum gesagt - der

zweifachen Freiwilligkeit. Vorgesehen ist das Prozedere in

Bundesrat Villiger: Richtig, das muss nicht kumuliert sein, ge- technischer Hinsicht so, dass beim Bund, beim EMD, ein Pool

meint ist das eine oder das andere; auch wenn das eine das geführt wird. Man hat sich auf den Begriff Pool geeinigt. In die-

andere beinhaltet sen Pool werden Namen von Interessenten eingetragen, die

sich für einen allfälligen Einsatz bei der schweizerischen

Abstimmung - Vote Truppe melden. Schon diese Meldung ist aber freiwillig. Sie

Für den Antrag Rhinow 24 Stimmen löst keine Rechtswirkungen aus, sondern Rechtswirkungen

(Einstimmigkeit) entstehen erst dann, wenn man den zweiten Schritt der Freiwil-

ligkeit tut und sich auch noch für eine ganz konkrete Aktion

Art. 3 oder Operation anmeldet. Weil die zweite Freiwilligkeit - also

Antrag der Kommission die Anmeldung für eine ganz bestimmte Operation oder Ak-

Abs.1 tion - dann Rechtswirkungen zur Folge hat, hat die Kommis-

Mehrheit sion nicht einfach die Formulierung des Bundesrates über-

.... Truppen können in der Regel nur Angehörige der.... nommen, bei der es geheissen hat: «Die Anmeldung ist freiwil-

Minderheit lig», sondern sie hat eingefügt, dass die Anmeldung für die

(Bühler Robert, Loretan) Teilnahme an einer (ganz bestimmten) friedenserhaltenden

.... grundsätzlich nur Angehörige der Armee aufgenommen Operation freiwillig sei.

werden. Ausnahmsweise können auch besonders qualifi- Die Kommission ist der Meinung, mit dieser Formulierung al-

zierte Nichtangehörige der Armee eingesetzt werden. len Voraussetzungen und allen Erwartungen Rechnung zu tra-

gen. Sie beantragt Ihnen daher, der Kommissionsformulie-

Abs. 2 rung zuzustimmen.

Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedenserhalten-

den Operation ist freiwillig. Bundesrat Villiger: Angesichts der vielen juristischen Fach-

leute in Ihrem Rat möchte ich mich nicht in diese juristische Fi-

Art. 3 ligranarbeit einmischen.

Proposition de la commission In der Regel ist der Bundesrat bei solchen Veränderungen ein-

AI.1 verstanden, das zu akzeptieren.

Majorité

En principe, seuls les militaires peuvent.... Abs. 1-AI.1

Minorité

(Bühler Robert, Loretan) Präsident: Ich stelle fest, dass der Minderheitsantrag zurück-

Seuls les militaires sont admis. Exceptionnellement, des per- gezogen ist

sonnes particulièrement qualifiées, qui ne font pas partie de

l'armée, peuvent également être engagées. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Al. 2

L'engagement pour la participation à des opérations de main- Abs. 2-Al. 2

tien de la paix est volontaire. Angenommen -Adopté

8. März 1993 67 Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

Art. 4 Proposition de la commission

Antrag der Kommission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Angenommen -Adopté

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 7

Schoch, Berichterstatter: Hier muss ich einfach zuhanden der Antrag der Kommission

Materialien einige ganz kurze Bemerkungen machen. Ich Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

habe vorhin darauf hingewiesen, dass die Zugehörigkeit zu Proposition de la commission

den schweizerischen Truppen - ich verwende jetzt den Termi- Adhérer au projet du Conseil fédéral

nus technicus - Zugehörigkeit zu einem militärischen Verband

bedeutet. Es besteht aber doch ein sehr zentraler Unterschied Schoch, Berichterstatter: Bei Artikel 7 habe ich drei kurze An-

zwischen dem, was wir bis heute in unserem Land als Militär merkungen anzubringen.

erfahren haben, und dem, was hier, gemäss diesem neuen Hier treffen sich die Ausführungen von Herrn Huber mit mei-

Gesetz, geschehen soll. Die Ableistung schweizerischen Mili- nen Ueberlegungen. Ich bin der Meinung, dass Herr Huber bei

tärdienstes ist die Erfüllung einer Bürgerpflicht, die Dienstlei- Artikel 4 zu einer anderen Problematik Ausführungen vorgetra-

stung bei den «schweizerischen Truppen» begründet demge- gen hat als ich bei meiner Interpretation dieses Artikels. Ich bin

genüber ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis und hat mit nämlich durchaus mit Herrn Huber einverstanden - das ist in

Bürgerpflicht nichts mehr zu tun. Das ist ein Ausfluss aus dem Artikel 7 nachzulesen -, dass die Angehörigen der schweizeri-

Grundsatz der Freiwilligkeit. Deshalb werden ja die Angehöri- schen Truppen dem Militärstrafgesetz unterstehen, und zwar

gen der schweizerischen Truppen, die in einen bestimmten auf der ganzen Linie, integral. Das steht aber nicht der Tatsa-

Einsatz ziehen, auch entlöhnt. che entgegen, dass es sich dabei um Beamte in einem spezi-

Angehörige der Truppen werden also Beamte auf Zeit, aller- ell geregelten Beamtenverhältnis handelt. Es gibt heute schon

dings Beamte, die sich rechtlich in einer Sonderstellung befin- Beamte des EMD, die dem Militärstrafgesetz unterstehen. Ge-

den. Die Sonderstellung ist ersichtlich aus Absatz 3 von Arti- nau diese Situation werden wir in Zukunft mit den Angehöri-

kel 4. Es gibt bestimmte Sonderdienstvorschriften. Esgibtz. B. gen der schweizerischen Truppen haben.

eine bestimmte Disziplinarordnung. Das bringt zum Ausdruck, Ich möchte im Zusammenhang mit Artikel 7 darauf hinweisen,

dass es nicht um ein normales Beamtenverhältnis, sondern dass in der Kommission die Frage gestellt worden ist, ob sich

um ein speziell geregeltes Beamtenverhältnis geht Angehörige der schweizerischen Truppen z B. des Tatbestan-

des der Dienstverweigerung oder des Tatbestandes des Aus-

Huber: Ich bin der Meinung, dass diese Interpretation falsch reissens schuldig machen können. Die Dienstverweigerung -

ist, sie ist insbesondere in Anbetracht von Artikel 7 der Vorlage das im speziellen - ist ein Tatbestand, der spezifisch von der

nicht zutreffend - auch dort, wo in der Antwort des EMD Tatbe- schweizerischen Auffassung der Bürgerpflicht ausgeht, er ba-

stände wie die unerlaubte Entfernung von der Truppe und das siert auf Artikel 18 Absatz 1 unserer Bundesverfassung, und es

Ausreissen als nicht anwendbare Tatbestände erwähnt wer- würde schwerfallen, sich vorzustellen, dass ein Mann oder

den, da im Prinzip kein militärisches Rechtsverhältnis vorhan- eine Frau, die freiwillig Dienst leisten, der Dienstverweigerung

den sei, sondern ein beamtenmässiges. schuldig gesprochen werden könnten.

Ich kann diese Auffassung erstens aus juristischen Gründen Man hat deshalb in der Kommission dem EMD den Auftrag

nicht teilen, weil Artikel 7 in der vorliegenden Fassung dieser mitgegeben, uns über diese Frage einen Bericht zu erstatten.

Aeusserung gegenübersteht. In Artikel 7 wird ganz klar ge- Dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich kann Ihnen

sagt: «Die Angehörigen der schweizerischen Truppen unter- nicht den ganzen Bericht vorlesen, aber es ist daraus immer-

stehen dem Militärstrafrecht: a. während der Ausübung des hin der Passus zu zitieren, der die beiden Delikte der Dienst-

Dienstes;....» Die Beendigung des Dienstes wird vom zustän- verweigerung und des Ausreissens betrifft. Ich zitiere aus dem

digen Kommandanten bestimmt; es ist nicht ein sich in spezi- Bericht des EMD, der von Bundesrat Villiger unterschrieben

eller Rechtsform befindlicher Dienst. ist: «Es gilt grundsätzlich das gesamte MStG. Gewisse Tatbe-

Zweitens ist in der jüngsten Vergangenheit mit Verbänden, die stände fallen allerdings weg, da sie von den Angehörigen

eingesetzt wurden, nicht Peace-keeping, sondern Peace- nicht verwirklicht werden können. Dazu gehören nebst Delik-

enforcement betrieben worden; ich denke an die Truppen der ten, die nur im Aktivdienst oder in Kriegszeiten möglich sind

Deutschen Bundeswehr in der Türkei. Wir haben es erlebt, (z.B. militärischer Landesverrat), vor allem die Tatbestände

dass im Prinzip klare Dienstverweigerungen während eines der Dienstverweigerung und des Ausreissens. Dienstverwei-

Einsatzes vorgekommen sind. Ich halte dafür, dass das für die gerung und Ausreissen können als Straftatbestand von Ange-

Deutschen eine völlige Negativpropaganda war, zudem war hörigen der Blauhelmtruppen in objektiver Hinsicht nicht be-

es eine Beeinträchtigung der Leistungskraft des Verbandes, gangen werden, da der Einsatz in einer Blauhelmformation

und ich möchte das bei Verbänden, die nicht Peace-enforce- wie oben dargelegt kein Militärdienst im heutigen Sinne, son-

ment, sondern Peace-keeping betreiben, nicht sehen. dern eine Sonderform des Armee-Einsatzes ist» Es gilt also

Aus all diesen Ueberlegungen gelange ich zum Schluss, dass der einleitende Satz, dass im Prinzip grundsätzlich im Rahmen

die Folgerungen, die seitens des Kommissionspräsidenten von Artikel 7 unseres Gesetzes das ganze Militärstrafgesetz

aus Artikel 4 gezogen wurden, in Anbetracht von Artikel 7 eine zur Anwendung gelangt, dass aber Einzeltatbestände, insbe-

Kollision beinhalten, und ich optiere dafür, dass Artikel 4 in sei- sondere jene der Dienstverweigerung und des Ausreissens,

nem Wortlaut und Artikel 7 ebenfalls in seinem Wortlaut mit perdefinitionem nicht verwirklicht werden können. Im übrigen

dieser Interpretation übernommen werden. gilt das ganze Gesetz, und ich glaube, darin treffen sich die

Auffassungen von Herrn Huber und von mir bzw. der Kom-

mission.

Bundesrat Villiger: Es ist für einen Ingenieur nicht ganz ein-

fach: Aus meiner Sicht hat Herr Huber in bezug auf das Militär- Huber: Es treffen sich, soviel ich jetzt begriffen habe, die Auf-

strafrecht recht. Es wird im Dienst zwischen den beiden Perso- fassungen allenfalls des Vorsitzenden der Sicherheitspoliti-

nalkategorien kein Unterschied gemacht. In der generellen In- schen Kommission des Ständerates und meine Auffassung.

terpretation hat Herr Schoch recht, aber es betrifft nicht diesen Sie stehen im Prinzip denjenigen des EMD im zitierten Absatz

Artikel 7. Hier ist die Interpretation von Herrn Huber richtig. gegenüber. Ich halte diese Interpretation, die das EMD hier

dem Artikel 7 gibt, als rechtlich in keiner Art und Weise ge-

Angenommen -Adopté deckt.

Hier wird aus einem Status, der nicht speziell näher umschrie-

Art. 5,6 ben wird, sondern der als spezieller Status erwähnt wird, im

Antrag der Kommission Prinzip gefolgert, dass die Dienstverweigerung - ich denke an

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates die Dienstverweigerung während einer Operation - und das

Troupes de casques bleus suisses. Loi 68 8 mars 1993

Ausreissen oder die unerlaubte Entfernung aus objektiven verweigerung oder auch des Ausreissens schuldig machen

Gründen eben nicht begangen werden können. kann oder nicht. Ich habe hiereinfach die Auffassung gemäss

Ich bin mir der Schwierigkeit des Verständnisses dieser Sach- Bericht des EMD zitiert, der auf Veranlassung und im Auftrage

lage durchaus bewusst. Ich würde Ihnen den Vorschlag ma- der Sicherheitspolitischen Kommission verfasst worden ist.

chen, Artikel 7 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen; Ich würde Ihnen aus meiner Sicht vorschlagen - übrigens in

und ich möchte das EMD eindringlich bitten, die Unter- Uebereinstimmung mit Herrn Huber -, die Formulierung von

schiede, die hier zutage getreten sind, für die Behandlung im Artikel 7 so, wie sie auf der Fahne nachzulesen ist, zu be-

Zweitrat näher anzusehen und allenfalls seine Auffassung in schliessen, die Frage dann aber im Zuge der Behandlung im

dieser Sache zu revidieren. Sollte das EMD nicht zu diesem Zweitrat noch vertiefter zu überprüfen, damit wir dann im

Schluss kommen, so müsste Artikel 7 meines Erachtens ganz Zweitrat und später bei der Differenzbereinigung genau wis-

klar reduziert werden, indem die rechtlichen Tatbestände, die sen, wovon wir sprechen.

dann ausdrücklich nicht zur Anwendung kommen, auch im In diesem Kreise werden wir die Problematik nie lösen

Gesetz ausdrücklich als ausgenommen bezeichnet werden können.

müssen.

Ich stimme dem Artikel 7 zu, mit den Einschränkungen, die ich Frick: Die Differenz, die sich hier auftut, insbesondere nach

Ihnen vorgetragen habe. dem Votum von Herrn Danioth, weist doch darauf hin, dass es

nicht nur um formelle Fragen oder um untergeordnete Inhalte

Danioth: Obschon ich kein Mitglied der Kommission bin, geht Diese Fragen stellen das ganze Wesen eines Blau-

habe ich mich mit dem Geschäft und mit der Vorlage befasst, helmeinsatzes zur Diskussion. Sollte jemand beispielsweise

vor allem als seinerzeitiges Mitglied der Kommission für den im Moment einer erhöhten Gefährdung für die Truppe diese

Sicherheitsbericht Ich möchte zu dieser Kontroverse Stellung Truppe verlassen können? Soll er seinen Verband im Stich las-

nehmen und ganz eindeutig die Auffassung von Herrn Huber sen dürfen? Soll er dafür bestraft werden können und, wenn ja,

unterstützen. Hier müsste der Rat eine Klarstellung vor- wie? Ist «Fahnenflucht» bei Blauhelmen denn zulässig?

nehmen. Das sind für mich doch entscheidende Grundlagen dafür, ob

Wenn Sie erklären, dass Fahnenflucht, Ausreissen und Dienst- ich diesem Gesetz in dieser Art zustimmen kann. Und ich

verweigerung nicht möglich sind, implizieren Sie, setzen Sie möchte gestützt auf Artikel 61 unseres Ratsreglementes den

also voraus, dass es möglich ist, während eines Einsatzes, mit- Antrag stellen, diesen Artikel an die Kommission zurückzuwei-

ten in diesem von der Schweiz geführten, befohlenen und sen, damit dort darüber Klarheit geschaffen werden kann.

auch finanzierten Einsatz, diese Verpflichtung zu brechen, die Wir stehen keineswegs unter einem zeitlichen Druck. Die Kom-

vorher zwar freiwillig, aber immerhin eingegangen worden ist missionsarbeit kann noch in dieser Session erfolgen oder al-

Während der Dauer der Verpflichtung ist doch dieser Angehö- lenfalls auf die nächste verschoben werden.

rige der Blauhelmtruppen gehalten, diese Verpflichtung aus-

zuüben, es sei denn, dass triftige persönliche Gründe ihn da- Loretan: Ich unterstütze diesen Antrag, und ich glaube, dass

von entbinden - das kann er notfalls dann dem Richter oder der Grund des Zerwürfnisses - ich muss als Kommissionsmit-

dem Untersuchungsrichter darlegen und die Strafverfolgung glied zugestehen, dass wir das zu wenig gründlich geprüft ha-

kann ausgesetzt werden. Aber der Angehörige der Blauhelm- ben - in der Diskrepanz zwischen Artikel 4, der von einem öf-

truppen kann doch nicht von einem Einsatz zum anderen hüp- fentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach Beamtengesetz

fen und sagen: Hier mache ich mit; hier mache ich nicht mit. spricht, und Artikel 7, der von einer Anwendbarkeit des Militär-

Wenn Sie wollen, dass er jederzeit austreten kann, dann müs- strafrechtes spricht, liegt.

sen Sie diesen Artikel 7 anders formulieren und diesen Vorbe- Wir müssen diese beiden Artikel in Uebereinstimmung brin-

halt anbringen, sonst könnte ich diesem Gesetz und dieser gen. Das können wir nicht im Plenum tun. Ich bin auch dage-

Vorlage nicht zustimmen. gen, dass wir dies dem Zweitrat überlassen. Das wäre allzu

Ich möchte aber klar festhalten: Nach meiner festen Ueberzeu- billig.

gung beinhaltet diese freiwillig eingegangene Verpflichtung Daher unterstütze ich den Antrag Frick, d. h. Rückweisung an

eben doch die konkrete Verpflichtung, und während der Dauer die Kommission.

untersteht der Betroffene dem Militärstrafgesetz. Sonst kön-

nen Sie die Bestimmung wegen der Disziplinarordnung auch M. Coutau: Pour ma part, je trouve que nous sommes dans

gleich noch streichen. une situation où la procédure peut nous aider. Nous avons un

deuxième conseil. Pour la rationalité de nos débats, nous

Schoch, Berichterstatter: Es wäre jetzt wohl doch angebracht, pourrions parfaitement confier cette question au Département

Ihnen den ganzen Bericht von Bundesrat Villiger vorzulesen. militaire fédéral pour lui demander de faire un rapport circons-

Da steht nämlich u. a. auch: «Anwendbar ist hingegen insbe- tancié et de prendre une position définitive, à l'intention de la

sondere Artikel 61 MStG (Ungehorsam), weil der Angehörige commission du Conseil national qui se déterminerait ensuite.

einer Blauhelmtruppe der Befehlsgewalt seiner Vorgesetzten C'est la raison pour laquelle je suis favorable à la suggestion

untersteht. Die Befehlsverweigerung kann eine kriminelle oder de M. Huber qui nous invite à terminer l'examen de cette loi ce

disziplinarische Bestrafung nach Artikel 61 MStG nach sich soir et à confier cette question au deuxième conseil.

ziehen. Wer beispielsweise aus dem Urlaub nicht mehr ein-

rückt oder wer ohne Bewilligung zu Vergnügungszwecken die Bundesrat Villiger: Meine Rechtsgelehrten sind der Auffas-

Blauhelmtruppe verlässt, kann im weiteren wegen unerlaubter sung, die Formulierung sei richtig, es sei eine Frage der Inter-

Entfernung (Art. 84 MStG) bestraft werden. Anwendbar auf die pretation, die man auch den Gerichten überlassen könne.

Angehörigen der Blauhelmtruppen ist selbstverständlich auch Aber selbstverständlich sind wir bereit, das vertieft zu prüfen.

das militärische Disziplinarstrafrecht Damit werden leichte Sie müssen entscheiden, ob Sie das an die Kommission zu-

Fälle von Widerhandlungen gegen das MStG und Verstösse rückgeben oder an den Zweitrat weitergeben wollen. Ich per-

gegen das noch zu schaffende Dienstreglement der Blau- sönlich bin natürlich froh, wenn wir das Geschäft einigermas-

helmtruppen geahndet Der Sanktionenkatalog des Diszipli- sen beförderlich behandeln können. Ich glaube auch, dass

narstrafrechtes soll durch das Blauhelmgesetz sogar noch et- das Zweikammersystem dafür da ist, dass man solche Bereini-

was erweitert werden (Ausgangssperre, Busse).» gungen im Hin und Her machen kann.

Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass die Diskussion, Mir wäre es im Prinzip lieber, wenn Sie es weitergeben könn-

die wir, Herr Huber, Herr Danioth und ich, jetzt führen, eine ten; aber wenn Sie anders entscheiden, tun wir selbstver-

Frage der Auslegung von Artikel 7 ist Es geht nur um eine Aus- ständlich alles, und es werden sich alle unsere Rechtsgelehr-

legung. Das, was ich Ihnen aus dem Brief des EMD zitiert ten hinter das Problem setzen, um Ihnen eine befriedigende

habe, ist auch nur eine Auslegung. Schlussendlich wird es so Auskunft geben zu können.

oder so und in jedem Fall Sache unserer Gerichte und im kon-

kreten Fall der Militärgerichte sein, darüber zu entscheiden, ob Präsident: Herr Frick beantragt, den Artikel an die Kommis-

sich ein Angehöriger eines Blauhelmkontingentes der Dienst- sion zurückzuweisen.

8. März 1993 69 Vorzeitige Entlassung aus der Wehrpflicht

Abstimmung - Vote nahmen erforderlich. Dies leuchtet ein, wenn man die Vorga-

Für den Antrag Frick 9 Stimmen ben berücksichtigt, welche auf Seite 1 der Botschaft nachzule-

Dagegen 20 Stimmen sen sind. Die Zuständigkeit des Parlamentes ergibt sich aus

der Notwendigkeit, die Bestimmungen über die Wehrpflicht zu

Art. 8 ändern, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 der Militärorganisation fest-

Antrag der Kommission gehalten sind und die bis zum Inkrafttreten des neuen Militär-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates rechts (Militärgesetz, Bundesbeschluss über die Armeeorga-

Proposition de la commission nisation usw.) im Rahmen der Armeereform 95 anzuwenden

Adhérer au projet du Conseil fédéral sind. Die vordringliche Behandlung des vorliegenden Bun-

desbeschlusses wurde aus verständlichen Gründen auch

Angenommen -Adopté durch mehrere Kantone angeregt.

Die zur Diskussion stehenden Vorausmassnahmen rechtferti-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble gen sich, wenn man berücksichtigt, dass:

Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen 1. am 1. Januar 1993 die Armee rund 200 000 Angehörige der

(Einstimmigkeit) Heeresklasse Landsturm umfasst, welche seit dem 1. Januar

1991 keine Instruktionsdienste mehr leisten;

2. die neue Konzeption der Armee einen Soll-Bestand der Ar-

An den Nationalrat-Au Conseil national mee von 400 000 Dienstpflichtigen vorsieht, die Bestände also

um genau 204 000 Einheiten zu reduzieren sind (gegenwärti-

ger Soll-Bestand 604 000, Effektivbestand aber beinahe

800 000!) ; diese Reduktion ist übrigens von niemandem ange-

#ST# 93.006 fochten worden;

3. der sicherheitspolitische Auftrag der Armee, der sich aus

Vorzeitige Entlassung der Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage ableiten lässt,

aus der Wehrpflicht nicht in Frage gestellt wird;

4. der vorzeitige Abbau des Personalbestandes der Armee

und Uebertritt in den Zivilschutz. Vorteile beinhaltet, insbesondere im finanziellen und admini-

Bundesbeschluss strativen Bereich für Bund und Kantone und ebenso für die

Libération anticipée Gemeinden in den Belangen Administration und Ausbildung

des obligations militaires des Zivilschutzes;

et passage à la protection civile. 5. eine Reduktion der Bestände erst nach 1995 die Ueberfüh-

rung von der alten in die neue Armee gefährden oder gar ver-

Arrêté fédéral

unmöglichen könnte.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Januar 1993 (BBI1749) Um den Gegebenheiten Rechnung zu tragen, besonders un-

Message et projet d'arrêté du 20 janvier 1993 (FF 1713) ter Berücksichtigung der Kapazitäten der Verwaltungsstellen

des EMD und der Kantone, soll die Entlassung ab 31. Dezem-

ber 1993 gestaffelt erfolgen. Die Entlassung der Angehörigen

der Heeresklasse Landsturm soll durch die zusätzliche Entlas-

sung von drei bis vier Jahrgängen jährlich innert dreier Jahre

Antrag der Kommission vollzogen werden.

Eintreten Sur le plan de la protection civile, on prévoit une réduction de

Proposition de la commission l'effectif réglementaire actuel qui passera de 520 000 person-

Entrer en matière nes astreintes à 380 000. Les nouvelles réglementations ont

pour conséquence qu'environ 270 000 personnes astreintes à

On. Morniroli, relatore: Cercherò di essere ancora più breve la protection civile dans les communes doivent être libérées

di quanto previsto. de cette obligation. Par ailleurs, environ 200 000 militaires libé-

La nostra commissione, che ho l'onore di rappresentare quale rés du service doivent être nouvellement enregistrés par les

relatore, ha aderito all'unanimità a questo decreto federale. responsables de la protection civile.

Ciò non significa che non ci sia stata discussione, anzi il dibat- Les désavantages importants d'un passage simultané de l'en-

tito è durato molto a lungo, contrariamente a quanto è avve- semble du landsturm dans la protection civile résident plutôt

nuto nell'omologa commissione del Consiglio nazionale che dans le domaine de l'instruction et constituent ainsi une me-

ha liquidato latrattanda in soli 15 minuti. nace pour l'état de préparation à l'engagement que les organi-

La concordanza sull'opportunità di procedere ad un adatta- sations de la protection civile des communes doivent assurer

mento progressivo e «soft» alla situazione imposta da «Eser- en tout temps.

cito 95» è stata completa Infatti la prevista cura dimagrante ri- La discussione ha evidenziato alcuni problemi di dettaglio e di-

chiede il passaggio di ben 200 000 unità dal servizio militare al versi quesiti, ai quali l'Amministrazione ha saputo dare rispo-

servizio civile. Ne risultano problemi rilevanti di ordine ammini- ste esaurienti e sodddisfacenti. Cito per informazione:

strativo, specialmente par la resa del materiale e per i comuni - Liberazione degli ufficiali dall'obbligo al servizio militare:

nell'ambito dell'istruzione. questo aspetto è regolato nella Legge militare, il cui disegno

La necessità di doverci occupare con una certa urgenza di preliminare è stato presentato il 25 novembre 1992; il pro-

questo decreto federale è da attribuire al fatto che in un primo blema non tocca dunque il decreto federale in discussione;

momento si pensava alla possibilità di liquidare la pendenza -futura regolamentazione a proposito dell'avanzamento de-

con un decreto del Consiglio federale. Il parere giuridico che gli ufficiali: stesso discorso: non è oggetto del presente de-

ne attribuisce la competenza alle Camere ha imposto di fatto creto federale; siamo comunque stati informati che si vuole

priorità all'oggetto in questione. mantenere il limite d'età per gli ufficiali a 55 anni (60 anni per

Die vorzeitige Entlassung aus der Wehrpflicht und der Ueber- i colonnelli); si intende poi ridurre la durata della carriera in

tritt in den Zivilschutz betreffen lediglich Unteroffiziere, höhere generale, tra l'altro con l'abbassamento del limite di età per

Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, für welche die Dauer der poter accedere al grado di maggiore e con la possibilità di

Wehrpflicht grundsätzlich um 8 Jahre reduziert werden muss. passaggio diretto dal grado di tenente a quello di capitano;

Ab 1995 hat die Entlassung des Wehrpflichtigen auf Ende des infine si intende mantenere l'età minima per diventare colon-

Jahres zu erfolgen, in dem er das 42. Altersjahr vollendet (und nello a 42 anni;

nicht mehr wie bisher auf Ende des Jahres, in dem er das - intenzione a proposito dell'arma personale: non è ancora

50. Altersjahr vollendet). chiarito quale sia il materiale personale che si vuole cedere al

Um die Ueberführung der Armee 61 in die «Armee 95» rei- milite quando viene liberato dall'obbligo di servire. Per l'arma

bungslos abwickeln zu können, sind geeignete Vorausmass- personale si prevede di lasciarla al milite, se sono rispettate

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz

Troupes de casques bleus suisses. Loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.071

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1993 - 17:00

Date

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Seite 51-69

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Ref. No 20 022 566

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