Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-066 KI-generiert

Occupational Pension Funds and Homeownership Legislation Harmonization

Geschäftsnummer VPB 92-066
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed several differences in legislation aimed at encouraging homeownership through occupational pension funds. Key issues included clarifying when supplementary insurance is permissible to avoid over-insurance, designating the federal tax administration as the reporting office for early withdrawals, and harmonizing tax refund deadlines with existing laws. The court also adjusted provisions in the Code of Obligations to align with the main pension fund legislation, ensuring consistent rules across different aspects of occupational pension schemes related to homeownership.

Legislator-Regeste

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Art. 30c Absatz, Art. 60 Absatz, Art. 60 BVG, Art. 83a Ab, Art. 68 GRN-Catégorie, Art. 68RCN auf; Occupational Pension Funds and Homeownership Legislation Harmonization: Key issues included clarifying when supplementary insurance is permissible to avoid over-insurance, designating the federal tax administration as the reporting office for early withdrawals, and harmonizing tax refund deadlines with existing laws. The court also adjusted provisions in the Code of Obligations to align with the main pension fund legislation, ensuring consistent rules across different aspects of occupational pension schemes related to homeownership.

Schlagwörter

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Vorsorgeeinrichtungen Harmonisierung des Steuerrechts Vorbezug Zusatzrente Obligationenrecht Steuermeldung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 30c Absatz
A l'article 60 LPP, il vous est suggéré de biffer l'alinéa 2bis. Le Art. 30c Abs. 1-5
Art. 60 Absatz
A l'article 60 LPP, il vous est suggéré de biffer l'alinéa 2bis.
Art. 60 BVG
A l'article 60 LPP, il vous est suggéré de biffer l'alinéa 2bis.
Art. 83a Ab
dans ce sens-là, à constater effectivement une lacune qui Art. 83a Abs.
Art. 68 GRN-Catégorie
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Art. 68RCN auf
Art. 30a LPP
lui-ci: sans cette adjonction, il serait possible qu'une surassu- Art. 30a
Art. 29 dieses
à l'article 29 de la présente loi.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 30c Abs. 4 BVG

Used to clarify that supplementary insurance is only to be offered if the reduction in benefits leads to an actual loss of pension protection, thus avoiding over-insurance.

Art. 60 Abs. 2bis BVG

Recommended for deletion to allow the Federal Council, based on Art. 30g letter d BVG, to determine where the shares are to be deposited, rather than establishing a rigid solution in the law.

Art. 83a Abs. 2bis BVG

Cited for a change based on the Withholding Tax Act, establishing a three-year limitation period for the right to reclaim taxes paid.

Art. 83a Abs. 2ter BVG

Cited to adapt to the new regulation where the Federal Tax Administration acts as the reporting office and is dependent on being informed of relevant transactions.

Art. 331 e Abs. 4 Obligationenrecht

Cited to ensure that regulations in the non-compulsory part of occupational pensions align with those in the BVG, preventing over-insurance.

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Volltext

Encouragement à la propriété du logement 1496 N 20 septembre 1993

Motion 93.3244 rungen bzw. um Anpassungen an inzwischen anderweitig ge-

änderte Bestimmungen. Daneben bestehen fünf materielle

Abstimmung - Vote Differenzen. Aber sie sind, wie gesagt, nicht von schwerge-

Für Ueberweisung des Postulâtes 85 Stimmen wichtiger Natur.

Dagegen Bestimmen Die erste materielle Differenz finden Sie in Artikel 30c Absatz 4

BVG. Hier wird klarer festgehalten, dass eine Zusatzversiche-

Motion 93.3380 rung nur dann anzubieten oder zu vermitteln ist, wenn die

durch den Vorbezug notwendige Leistungskürzung trotz be-

Punkte 1,3-Points 1,3 stehendem Wohneigentum zu einer effektiven Einbusse des

Ueberwiesen - Transmis Vorsorgeschutzes führt Es sollen damit Ueberversicherungen

vermieden werden.

Punkt 2-Point 2 Die zweite materielle Differenz liegt in Artikel 60 Absatz 2bis

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat BVG vor, den Ihre Kommission zur Streichung empfiehlt

Warum? Der Ständerat will die Auffangeinrichtung als Melde-

stelle bezüglich der Vorgänge des Vorbezuges und als Hinter-

legungsstelle für die Anteilscheine einsetzen. Nun geht es

#ST# 92.066 aber bei der Meldestelle um die Frage der steuerlichen Be-

handlung. Deshalb ist es naheliegend, die Eidgenössische

Wohneigentumsförderung Steuerverwaltung als Meldestelle einzusetzen; diese hat sich

bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Bezüglich der

mit den Mittel n

Hinterlegungsstelle erachtet es Ihre Kommission nicht als

der beruflichen Vorsorge sinnvoll, eine doch eher starre Lösung durch das Gesetz vor-

Encouragement à la propriété zusehen. Wir schlagen daher vor, dass der Bundesrat gestützt

du logement au moyen auf Artikel 30g Buchstabe d BVG bestimmt, wo die Anteil-

de la prévoyance professionnelle scheine zu hinterlegen sind. Als Beispiel hierzu werden die

Kantonalbanken genannt Aus diesen Gründen kann der vom

Differenzen - Divergences Ständerat neu eingefügte Absatz 2bis von Artikel 60 BVG wie-

der gestrichen werden.

Siehe Seite 473 hiervor - Voir page 473 ci-devant Die dritte materielle Differenz finden Sie in Artikel 83a Ab-

Beschluss des Ständerates vom 10. Juni 1993 satz 2bis BVG. Hier handelt es sich um eine Aenderung, die

Décision du Conseil des Etats du 10 juin 1993 sich auf das Verrechnungssteuergesetz abstützt. Das Recht

Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN auf Rückerstattung der bezahlten Steuern erlischt dort nach

Ablauf von drei Jahren. Mit einer gleichlautenden Regelung in

diesem Gesetzeserlass mit Bezug auf die Verwirkung des An-

spruchs auf Steuerrückerstattungen wird eine bundesrecht-

lich einheitliche Regelung verwirklicht, was zu begrüssen ist

Frau Spoerry, Berichterstatterin: Die Vorlage zur Wohneigen- Die vierte materielle Differenz finden Sie in Artikel 83a Ab-

tumsförderung mit Mitteln der gebundenenen Vorsorge soll satz 2ter BVG. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwal-

bekanntlich die vorzeitige Verwendung der Vorsorgegelder für tung als Meldestelle figuriert, ist sie darauf angewiesen, dass

das Wohneigentum ermöglichen und wird das Verbot der Ver- ihr die betreffenden Vorgänge gemeldet werden, und in die-

pfändung von Vorsorgeansprüchen für die Wohneigentums- sem Sinne soll Absatz 2ter an die neue Regelung angepasst

förderung aufheben. werden.

Der Ständerat hat sich im wesentlichen dem vom Nationalrat Die fünfte materielle Differenz befindet sich in Artikel 331 e Ab-

vorgeschlagenen Konzept angeschlossen. Dieses Konzept satz 4 Obligationenrecht Die Regelungen im Obligationen-

umfasst die folgenden Punkte: recht sind das Spiegelbild der entsprechenden Bestimmun-

1. Der Versicherte hat einen Rechtsanspruch, sein Vorsorge- gen im BVG. Die Vermittlung einer Zusatzversicherung muss

guthaben in begrenztem Umfange vorzeitig zu beziehen: daher auch im überobligatorischen Teil der beruflichen Vor-

a wenn ersieh damit entweder selbstbewohntes Eigentum er- sorge den gleichen Voraussetzungen gerecht werden wie im

wirbt - nicht eine Zweitwohnung, keine Kapitalanlage - oder BVG. Es muss daher auch hier eine Einbusse des Vorsorge-

wenn er damit Anteilscheine an Wohnbaugenossenschaften schutzes gegeben sein, ansonsten eine Zusatzversicherung

finanziert; zu einer Ueberversicherung führen würde. Ich bitte Sie im Na-

b. wenn er Neuinvestitionen in selbstbewohntes Wohneigen- men Ihrer geschlossenen Kommission, den vorgeschlagenen

tum tätigt oder wenn er Hypotheken auf dem Eigenheim ab- Aenderungen zuzustimmen und die Vorlage so präzisiert an

gelten will. den Ständerat zurückzugeben.

2. Der Umfang des Vorbezuges ist auf die Freizügigkeitslei-

stung im Alter 50 bzw. auf die Hälfte der Freizügigkeitsleistung M. Deiss, rapporteur: Nous abordons l'élimination des diver-

nach dem Alter 50 begrenzt gences concernant le projet de loi fédérale sur l'encourage-

3. Der Vorsorgezweck wird durch eine im Grundbuch ange- ment à la propriété du logement au moyen de la prévoyance

merkte Veräusserungsbeschränkung sichergestellt professionnelle. En dépit de la grande concordance de vues

4. Der Vorbezug muss bei einem Verkauf wieder an die Vorsor- entre nos deux conseils, il reste quelques divergences que no-

geeinrichtung zurückfliessen. tre commission vous invite à maintenir.

5. Der Vorbezug ist sofort steuerbar. Toutefois, il y a lieu de signaler au départ que, sur les points

Alle diese entscheidenden Punkte hat der Ständerat aus unse- essentiels, il n'y a pas de divergence de vues entre le Conseil

rem Konzept übernommen. Dennoch hat Ihre vorberatende des Etats et notre Chambre. En particulier, pour ce qui est du

Kommission gegenüber der Fassung des Ständerates noch principe de pouvoir faire appel à un prélèvement sur son avoir

ein paar Differenzen geschaffen. Es handelt sich allerdings de prévoyance, dans les proportions de cet avoir jusqu'à l'âge

nicht um schwergewichtige Punkte, und der Verabschiedung de 50 ans et au maximum de la moitié à partir de cet âge, ou

der Vorlage in dieser Session sollte dennoch nichts im Wege encore quant à la méthode qui revient à restreindre le droit

stehen. Die Inkraftsetzung der Vorlage zur Wohneigentumsför- d'aliéner plutôt que de prévoir une mise en gage, et enfin en ce

derung ist zusammen mit der neuen Freizügigkeitsregelung qui concerne la soumission ou l'assujettissement à l'impôt de

vorgesehen und sollte auf den 1. Januar 1995 vollzogen wer- ces prélèvements, il n'y a pas de différence de vues. Les diver-

den können. gences qui devraient subsister après nos délibérations de ce

Zu den Differenzen: In drei Fällen, nämlich in den Artikeln 30a jour sont d'ordre mineur et ne devraient pas empêcher le

und 83a Absatz 2 BVG und in Artikel 331 d Absatz 7 Obligatio- Conseil des Etats de mettre aussi fin aux délibérations sur cet

nenrecht, handelt es sich lediglich um sprachliche Präzisie- objet pendant cette session.

20. September 1993 N 1497 Wohneigentumsförderung

J'énumère et je commente brièvement les différences que Je vous prie d'entériner, dans ce sens-là, les propositions de

nous maintenons. votre commission.

A l'article 30a LPP, il s'agit d'une modification purement rédac-

tionnelle. Art. 30a

A l'article 30c alinéa 4, il y a une différence matérielle par rap- Antrag der Kommission

port au texte actuellement acquis, en ce sens que la restriction .... nach Artikel 29 dieses Gesetzes in anderer Form erhalten.

de la couverture doit être un élément intervenant dans la ques-

tion d'une assurance complémentaire. Le problème est ce-

lui-ci: sans cette adjonction, il serait possible qu'une surassu- Art. 30a

rance devienne effective puisque l'on ne tiendrait pas compte Proposition de la commission

du fait que le logement acquis est toujours au service du but .... à l'article 29 de la présente loi.

de la prévoyance. Il faut donc, pour qu'un droit à une telle as- (Biffer le reste)

surance complémentaire soit donné, qu'il n'y ait pas de risque

de surassurance, c'est-à-dire que l'on démontre une restric- Angenommen -Adopté

tion de la couverture.

A l'article 60 LPP, il vous est suggéré de biffer l'alinéa 2bis. Le Art. 30c Abs. 1-5

Conseil des Etats avait le sentiment qu'il s'agissait là d'un ou- Antrag der Kommission

bli et a prévu que l'institution supplétive fonctionne comme bu- Abs. 1-3, 5

reau d'annonces et de dépôt Or, il s'avère que l'Administra- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

tion fédérale des contributions est mieux à même de se char- Abs. 4

ger de cette fonction de bureau d'annonces, puisqu'il s'agit .... Vorsorgeeinrichtung gekürzt Um eine Einbusse des Vor-

d'une question fiscale dont l'institution supplétive n'est juste- sorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod und In-

ment pas chargée. Il convient donc pour cette raison de biffer validität zu vermeiden....

cet alinéa et de le remplacer par l'article 83a alinéa 2ter LPP où

mention est faite de cette fonction de bureau d'annonces Art. 30c al. 1-5

confiée à l'Administration fédérale des contributions. En ce qui Proposition de la commission

concerne la fonction de bureau de dépôt, il y a également lieu Al. 1-3, 5

de la faire disparaître puisque c'est au Conseil fédéral que re- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

vient la compétence d'organiser cela et il serait peut-être pré- Al. 4

maturé de vouloir le régler dans la loi. .... Afin d'éviter que la couverture de prévoyance ne soit re-

A l'article 83a alinéa 2 LPP, il y a encore une modification que streinte par la diminution des prestations en cas de décès et

l'on peut qualifier de rédactionnelle. d'invalidité la conclusion d'une telle assurance.

En revanche, à l'article 83a alinéa 2bis, il s'agit de procéder à

une harmonisation, à savoir que le remboursement de l'impôt Angenommen -Adopté

est limité à 3 ans comme c'est aussi le cas pour l'impôt

anticipé.

Enfin, pour ce qui est de la partie qui concerne le Code des Art. 30e Abs. 5

obligations, des divergences sont maintenues tout simple- Antrag der Kommission

ment parce que le Code des obligations est le corollaire, en Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

matière de prévoyance professionnelle, des dispositions

contenues dans la LPP. Il y a donc lieu de faire les modifica- Art. 30eal.5

tions en accord avec la LPP. Proposition de la commission

Enfin, la modification qui intervient à l'article331 d alinéa? Adhérer à la décision du Conseil des Etats

lettre e CO est purement rédactionnelle, il s'agit là d'un reli-

quat de la version initiale du Conseil fédéral et qu'il convient Angenommen -Adopté

donc d'éliminer.

Art. 60 Abs. 2bis

MmeDreifuss, conseillère fédérale: Permettez-moi de prendre Antrag der Kommission

la parole ce soir tout simplement pour remercier la commis- Streichen

sion de votre conseil pour le travail qu'elle a fait Nous assis-

tons à des améliorations successives du texte qui vous a été

proposé. Les trois modifications principales - les autres étant Art.60al.2bis

en fait déduites de ces trois réflexions - sont de véritables amé- Proposition de la commission

liorations. Biffer

En ce qui concerne l'article 30c alinéa 4 LPP, il était important

je crois d'éviter qu'une confusion puisse être faite au sujet du Angenommen -Adopté

besoin d'une assurance complémentaire et que l'on se limite,

dans ce sens-là, à constater effectivement une lacune qui Art. 83a Abs. 2,2bis, 2ter (neu)

pourrait se manifester dans le système de prévoyance età pré- Antrag der Kommission

voir une assurance complémentaire pour ce cas - étant en- Abs. 2

tendu que la propriété d'un logement peut justement remplir Bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs oder des Pfandverwer-

les objectifs de prévoyance que l'on s'est fixé -, ce qui ne serait tungserlöses kann der Steuerpflichtige verlangen, dass ihm

pas nécessaire. die beim Vorbezug oder bei der Pfandverwertung für den ent-

Dans l'article 60 alinéa 2bis LPP, je crois que l'on a trouvé la sprechenden Betrag bezahlten Steuern zurückerstattet wer-

formule la plus souple possible pour veiller à la fois à ce que den. Für solche Wiedereinzahlungen ist ein Abzug zur Ermitt-

les annonces se fassent et que le bureau de dépôt puisse être lung des steuerbaren Einkommens ausgeschlossen.

désigné également de façon flexible et ne soit pas fixé dans la Abs. 2bis

loi. Das Recht auf Rückerstattung der bezahlten Steuern erlischt

En ce qui concerne l'article 83a alinéa 2bis LPP, la proposition nach Ablauf von drei Jahren seit Wiedereinzahlung des Vorbe-

de votre commission à l'avantage d'harmoniser le droit que zugs oder des Pfandverwertungserlöses an eine Einrichtung

nous créons actuellement avec la législation sur l'impôt anti- der beruflichen Vorsorge.

cipé en fixant le même délai pour la perte du droit. >4bs. 2fer (neu)

Il s'agit donc de trois modifications matérielles fondamentales, Alle Vorgänge gemäss Absatz 1, 2 und 2bis sind der Eidge-

mais qui vont toutes dans le sens, soit d'une simplification, soit nössischen Steuerverwaltung von der betreffenden Vorsorge-

d'une clarification, soit d'une harmonisation. einrichtung unaufgefordert zu melden.

Changements climatiques. Convention-cadre 1498 N 20 septembre 1993

Art. 83a al. 2,2bis, 2ter (nouveau) #ST# 93.035

Proposition de la commission

Al. 2 Klimaänderungen.

En cas de remboursement du versement anticipé ou du pro- Rahmenübereinkpmmen

duit obtenu lors de la réalisation du gage, le contribuable peut

exiger que pour le montant correspondant, les impôts payés

der Vereinten Nationen

lors du versement anticipé ou lors de la réalisation du gage lui Changements climatiques.

soient remboursés. De tels remboursements ne sont pas dé- Convention-cadre des Nations Unies

ductibles du revenu imposable.

Al. 2bis Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. März 1993 (BBII1121)

Le droit au remboursement des impôts payés s'éteint dans les Message et projet d'arrêté du 31 mars 1993 (FF II 125)

trois ans à partir du remboursement à une institution de pré- Beschluss des Ständerates vom 9. Juni 1993

Décision du Conseil des Etats du 9 juin 1993

voyance du versement anticipé ou du produit obtenu lors de la

réalisation du gage. Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

Al. 2ter (nouveau)

L'institution de prévoyance concernée doit annoncer à l'Admi-

nistration fédérale des contributions, sans injonctions de sa

part, toutes les circonstances découlant de l'alinéa premier,

2 et 2bis. Antrag der Kommission

Mehrheit

Angenommen -Adopté Eintreten

Minderheit

Art. 331 d Abs. 5,7 Bst. c (Scherrer Jürg, Mamie, Steffen)

Antrag der Kommission Nichteintreten

Abs. 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Vetterli

Abs. 7 Bst. c Rückweisung an den Bundesrat

Streichen mit folgendem Auftrag:

- Klarstellung der finanziellen Konsequenzen;

Art. 331 dal. 5,7 let. c - Klarstellung der personellen Konsequenzen;

Proposition de la commission - Klarstellung der Konsequenzen über «Energie 2000»

Ai. 5 hinaus.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 7 let c Proposition de la commission

Biffer Majorité

Entrer en matière

Angenommen -Adopté Minorité

(Scherrer Jürg, Mamie, Steffen)

Art. 331 e Abs. 1-5 Ne pas entrer en matière

Antrag der Kommission

Abs. 1-3, 5 Proposition Vetterli

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Renvoi au Conseil fédéral

Abs. 4 avec mandat de clarifier:

.... Vorsorgeeinrichtung gekürzt Um eine Einbusse des Vor- - les conséquences financières;

sorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod und In- - les conséquences sur l'effectif du personnel;

validität zu vermeiden - les conséquences au-delà du programme «Energie 2000».

Art. 331 e al. 1-5 Frau Misteli, Berichterstatterin: Internationale Klimawissen-

Proposition de la commission schaftler sind schon seit einigen Jahren über die globalen Kli-

Al. 1-3, 5 maänderungen beunruhigt 1988 wurde vom Umweltpro-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats gramm der Vereinten Nationen (Unep) und der Meteorologi-

Al. 4 schen Weltorganisation (WMO) gemeinsam die zwischen-

.... Afin d'éviter que la couverture de prévoyance ne soit re- staatliche Arbeitsgruppe über Klimaveränderung (Intergo-

streinte par la diminution des prestations en cas de décès et vernmental Panel and Climate Change; IPCC) geschaffen. In

d'invalidité la conclusion d'une telle assurance. massgebenden Berichten - in einem Evaluationsbericht vom

September 1990 und in einem Zusatzbericht vom Februar

Angenommen -Adopté 1992 - legten Experten der ganzen Welt den heutigen Stand

der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Ursachen und Aus-

wirkungen der sich rasant erhöhenden CCyEmissionen und

An den Ständerat-Au Conseil des Etats damit der Gefahr einer sich erhöhenden Erderwärmung dar

und schlugen Gegenmassnahmen vor.

Die alarmierenden Ereignisse wurden an der Zweiten Weltkli-

makonferenz 1990 von anwesenden Ministern und Ministerin-

nen bestätigt 1992 wurden an einer weiteren Konferenz mit

über 130 wissenschaftlichen Delegierten weitere Grundlagen

konsolidiert und als richtig befunden. Im Februar 1991 wurde

mit den Verhandlungen zum Rahmenübereinkommen der

Vereinten Nationen über Klimaänderungen begonnen. Im Ver-

laufe der Verhandlungen erhöhte sich die Anzahl der teilneh-

menden Staaten auf 157,undimJunM 992 wurde in Rio de Ja-

neiro das Rahmenabkommen, eines der zwei Abkommen,

welches von der Unced-Konferenz verabschiedet wurde, von

155 Staaten unterzeichnet

Ich möchte Sie nicht mit Ausführungen über den Treibhausef-

fekt langweilen. Ich nehme an, Sie haben sich darüber infor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Wohneigentumsförderung mit den Mittel der beruflichen Vorsorge

Encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.066

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.09.1993 - 15:30

Date

Data

Seite 1496-1498

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Ref. No 20 023 129

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