Federal Alcohol Administration Financial Report Approval

30. November 1992 1085 Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht 1991/92

Wahl des ersten Stimmenzählers #ST# 92.063

Election du premier scrutateur

Alkoholverwaltung.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 43

Geschäftsbericht und Rechnung 1991/92

eingelangt-rentrés 42 Régie des alcools.

leer-blancs 1 Gestion et compte 1991/92

ungültig-nuls 0

gültig-valables 41 Bericht und Beschlussentwurf vom 16. September 1992

absolutes Mehr-Majorité absolue 21 Rapport et projet d'arrêté du 16 septembre 1992

Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,

Länggassstrasse 31,3012 Bern

Es wird gewählt- Est élu S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,

Herr Nikiaus Küchler mit 41 Stimmen Länggassstrasse 31,3012 Berne

Präsident: Ich gratuliere Herrn Küchler ganz herzlich und bitte

ihn, für die Wahl des zweiten Stimmenzählers seinen Platz wie-

der einzunehmen.

Seiler Bernhard, Berichterstatter: Für die Eidgenössische Al-

koholverwaltung ist das Ziel der Volksgesundheit in der Alko-

Wahl des zweiten Stimmenzählers holpolitik nach wie vor vorrangig. Daneben spielen auch fiska-

Election du deuxième scrutateur lische und agrarpolitische Belange eine Rolle. Das heisst, das

wichtigste Ziel wird dann erreicht, wenn die getroffenen Mass-

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin nahmen den Alkoholkonsum in unserem Land verringern oder

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 43 zumindest nicht erhöhen.

eingelangt-rentrés 43 Wie steht es damit? Der Verbrauch an Branntwein ist seit Jah-

leer-blancs 1 ren rückläufig. Von 1985 bis 1991/92 ging der Konsum pro

ungültig-nuls 0 Kopf der Bevölkerung von 5,4 auf 4,5 Liter zu 40 Prozent Volu-

gültig-valables 42 men Alkohol zurück. Damit liegt die Schweiz im weltweiten

absolutes Mehr-Majorité absolue 22 Vergleich im Mittelfeld. Aber der gesamte Alkoholverbrauch in

unserem Land ist so hoch, dass wir in der Statistik zu den Spit-

Es wird gewählt- Est élu zenreitern gehören.

M. Thierry Béguin mit 42 Stimmen Unbefriedigend ist für die Finanzen der Alkoholverwaltung die

Tatsache, dass heute etwa ein Fünftel oder 22 400 Hektoliter

Präsident: Ich gratuliere Herrn Béguin ganz herzlich. hundertprozentiger Alkohol eingeführt werden - ohne Be-

steuerung. Mit einer Annahme des EWR-Vertrages werden in-

folge massiver Senkung der Steuersätze für Importspirituosen

Wahl des Ersatzstimmenzählers nochmals Steuereinnahmen wegfallen.

Election du scrutateur suppléant Die Aufhebung der Duty-free-Shops in den Flughäfen - von

der EG für 1999 vorgesehen - könnte wieder ein Ansteigen der

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Steuereinnahmen bewirken. So wie es heute aussieht, werden

Ausgeteilte Wahlzettel-Bulletins délivrés 44 diese Duty-free-Shops aber nur innergemeinschaftlich, d. h. in

eingelangt-rentrés 44 der EG, aufgehoben. Allzuviel an neuen Einnahmen ist des-

leer-blancs 2 halb nicht zu erwarten.

ungültig-nuls 0 Ein paar Bemerkungen noch zu den Problemen, mit denen

gültig-valables 42 sich die Eidgenössische Alkoholverwaltung im Jahr 1991/92

absolutes Mehr-Majorité absolue 22 beschäftigt hat Nach wie vor sorgt die Natur dafür, dass unter-

schiedliche Ernten anfallen, und dies qualitativ und quantita-

Es wird gewählt- Est élu tiv. Waren 1991 die Obsternte und damit die Verwertungsko-

M. Edouard Delalay mit42 Stimmen sten bei der Alkoholverwaltung gering ausgefallen, so wird die

diesjährige - beinahe eine Rekordernte - sehr hohe Verwer-

Präsident: Ich gratuliere auch Herrn Delalay ganz herzlich. tungsbeiträge erfordern. Auch die Kartoffelernte 1992 ist höher

Damit ist das Büro bestellt Ich danke Ihnen für diese wunder- ausgefallen als im Vorjahr. Weil die Qualität der Knollen weni-

bare Wahl. ger gut ist, sind bereits grosse Mengen zu Kartoffelflocken und

Auf unserer Traktandenliste stehen heute abend noch drei Ge- -mehl verarbeitet worden. Deshalb musste die Alkoholverwal-

schäfte. tung auch die Rücknahmepflicht für getrocknete Kartoffeln mit

Darf ich Ihnen noch folgendes sagen: Im Vorzimmer wird vom aller Konsequenz durchsetzen.

Kanton Freiburg und der Gemeinde Alterswil ein Aperitif ser- Erfreulich ist, dass die Alkoholverwaltung Hand geboten hat,

viert Es würde mich freuen, wenn der eine oder andere den 2000 Tonnen frische Kartoffeln ins Hungergebiet von Bos-

Weg zu diesem Aperitif finden würde, und wenn die Verhand- nien-Herzegowina weiterzugeben. Es ist vorgesehen und ge-

lungen heute abend nicht zu lange dauern, hätten wir etwas plant, nochmals etwa die gleiche Menge Kartoffeln dorthin zu

mehr Zeit, den guten Freiburger Weisswein - und vielleicht schicken.

auch den Rotwein - zu geniessen. Sie sind dazu herzlich ein- Auf den 20. Januar 1992 ist die revidierte Verordnung über das

geladen. Inverkehrbringen von ausländischem Kirsch in Kraft getreten.

Wir beginnen mit der Alkoholverwaltung, Geschäftsbericht Es geht dabei um die Beseitigung von nichttarifarischen Han-

und Rechnung. delshemmnissen beim Import von Kirschwasser. Unsere tradi-

tionellen Kirschwasserproduzenten respektive deren Roh-

stofflieferanten sehen sich dabei vor einer schlechten Zukunft,

und das nicht erst nach einem Ja zum EWR. Die Befürchtung,

dass damit der Feldobstbaumbestand längerfristig weiter

rückläufig sein wird, ist berechtigt In den letzten zehn Jahren

hat der Feldobstbaumbestand bereits um 20 Prozent abge-

nommen: auf heute noch 4,3 Millionen Bäume. Wir müssen

uns ernsthaft überlegen, wie diesem Bäumesterben Einhalt

geboten werden kann. Die Eidgenössische Alkoholverwal-

tung hat dazu keine Mittel oder Möglichkeiten.

Postulat Frick 1086 30 novembre 1992

Die früher sehr beliebten Verbilligungsaktionen für Aepfel und Wir stellen einfach fest: Es gibt verschiedene Zielsetzungen,

Kartoffeln werden heute immer weniger genutzt Ein Grund die uns die Verfassung auferlegt: erstens den Alkoholismus zu

könnte die zu tief angesetzte Einkommenslimite für die Be- bekämpfen; zweitens dafür zu sorgen, dass die fiskalischen

zugsberechtigungsein. Die Alkoholverwaltung versucht, neue Interessen zugunsten der AHV und der Kantone gewahrt blei-

Limiten festzusetzen und will damit - zumindest in den näch- ben, die mit ihrem Anteil die Drogenbekämpfung aller Art fi-

sten paar Jahren -wieder vermehrt Ueberschüsse loswerden. nanzieren; drittens die landwirtschaftlichen Interessen unter

Allerdings ist man sich in der Alkoholverwaltung klar darüber, einen Hut zu bringen. Das wird zweifellos in den nächsten Jah-

dass die Aktionen abgebrochen werden sollen, wenn die Be- ren zusätzlich schwieriger.

zugsmengen nicht wieder deutlich ansteigen. Sie wissen, der Bundesrat hat die Monopolgebühr jetzt auf

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu einem möglichen Ja 27 Franken festgelegt. Das ist die unterste Limite. Für den in-

zum EWR. An den Zielsetzungen und den Aufgaben wird sich ländischen Verbrauch bedeutet das natürlich eine Erhöhung.

bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung nichts ändern. Ich denke nicht, dass damit der Anteil der verzollten Alkoholika

Wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden, werden Sie wesentlich verändert wird. Aber für die Alkoholverwaltung

nachher vom Vertreter der Finanzkommission hören. rechnen wir mit einem Aufwand von immerhin etwa 80 Millio-

Die Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen vor, dem nen Franken pro Jahr. Das wird natürlich nicht nur die Staats-

Geschäftsbericht 1991/92 zuzustimmen. kasse des Bundes betreffen, sondern auch die kantonalen

Kassen, die entsprechend weniger bekommen.

M. Coutau, rapporteur: Les résultats du compte 1991/92 de la

Régie fédérale des alcools méritent toute notre attention. Ils Eintreten ist obligatorisch

sont à proprement parler exceptionnels dans le contexte de la L'entrée en matière est acquise de plein droit

situation financière de la Confédération, des PTT, des CFF,

des entreprises d'armement, mais aussi des cantons et des Detailberatung - Discussion par articles

communes. En effet, non seulement la Régie fédérale des al-

cools présente un bénéfice net de 189 millions pour cet exer- Titel und Ingress, Art. 1,2

cice, mais ce bénéfice dépasse de 35 millions les prévisions Antrag der Kommission

budgétaires. Vous avouerez que cela contraste heureusement Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

avec la morosité déficitaire qui afflige les finances des autres

collectivités et entreprises publiques de notre pays. Bien en- Titre et préambule, art. 1,2

tendu, la comparaison doit s'arrêter là La structure des recet- Proposition de la commission

tes de la Régie fédérale des alcools, reflet d'une situation de Adhérer au projet du Conseil fédéral

monopole, ne saurait trouver d'équivalence dans les autres

compartiments du secteur public, presque tous affectés par Angenommen -Adopté

les profondes fluctuations que traverse l'économie nationale

et internationale. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Pour ce qui concerne ses recettes, je souligne simplement Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen

que, par rapport à l'exercice précédent, le produit fiscal n'est (Einstimmigkeit)

qu'en léger recul, atteignant pratiquement le niveau de l'exer-

cice 1989/90. L'augmentation enregistrée pendant l'exercice

suivant, c'est-à-dire 1990/91, avait été le résultat de mesures An den Nationalrat-Au Conseil national

de stockage prises par les commerçants avant l'augmentation

des droits intervenue en cours d'exercice.

Au total, la consommation d'alcool de bouche, qui rapporte

78 pour cent du produit fiscal des ventes, ne représente que

8 pour cent du volume des ventes d'alcool dans notre pays.

#ST# 92.3318

Cette part de la consommation de l'alcool de bouche reste sta-

ble dans la quantité totale des ventes de la Régie fédérale des Postulat Frick

alcools. Quant aux charges, on relèvera une augmentation du Wirtschaftliche und ökologische

coût des achats inférieure à ce qui avait été prévu, en raison Folgen der Steuererhöhung auf inländischen

surtout d'une récolte particulièrement faible de fruits achetés

Spirituosen und Branntweinen

par la régie. En revanche, malgré la limitation des surfaces de

production, en ce qui concerne les pommes déterre, les récol- Ajcools suisses et étrangers.

tes reflètent l'augmentation des rendements à la surface et ont Ajustement du taux d'imposition

entraîné des frais d'utilisation supérieurs. De même, les dé-

penses prévues pour le personnel n'ont pas été atteintes.

La Commission des finances a pris connaissance du rapport

sur les comptes et du rapport du Contrôle fédéral des finan-

ces. Elle vous invite à approuver ces rapports et ces comptes. Wortlaut des Postulates vom 25. August 1992

J'ajouterai que le bénéfice dégagé permettra de renforcer la Der EWR-Vertrag bedingt durch Aenderung des Alkoholgeset-

mission fixée par la constitution à la Régie fédérale des alcools zes den gleichen Steuersatz für in- und ausländische Spirituo-

en matière de politique sanitaire, par l'intermédiaire des can- sen und Branntweine, was schweizerische erheblich verteuert

tons, ainsi que les objectifs de politique en matière d'aide à la und importierte massiv verbilligt Der Wegfall des bisherigen

vieillesse, par l'intermédiaire de l'AVS. Wettbewerbsvorteiles für einheimische Produkte wird sich

Pour l'exercice en cours, il faudra tenir compte de l'égalisation wirtschaftlich und ökologisch nachteilig auswirken: Der Ab-

des droits prélevés sur les eaux-de-vie indigènes et importées. satzrückgang einheimischer Produkte wird noch vermehrt auf

Il faudra prendre en considération les récoltes plus abondan- die ohnehin tiefen Preise für Rohmaterial drücken und damit

tes, de même que le plein effet de l'augmentation des droits den Feldobstbau vollends unrentabel machen. Die Folgen da-

intervenus en 1991, et enfin les fluctuations de prix enregis- von sind ökologische Schäden und eine Verarmung der Land-

trées sur le marché international de l'alcool. schaft Hochstammkulturen müssen aber auch zur Diversifi-

Au vu de ce qui précède, la Commission des finances vous re- zierung und Sicherung des bäuerlichen Einkommens in wei-

commande d'approuver ces comptes et ce rapport ten Teilen unseres Landes erhalten bleiben.

Der Bundesrat wird daher ersucht, die folgenden Fragen in Zu-

Bundesrat Stich: Ich möchte den beiden Herren Kommis- sammenarbeit mit den betroffenen Kreisen zu prüfen und Be-

sionsreferenten für die Darstellung der Probleme, die es bei richt zu erstatten:

der Alkoholverwaltung gibt, sehr herzlich danken. Sie haben 1. Wirtschaftliche Folgen für das schweizerische Gewerbe und

diese Probleme sehr deutlich dargestellt insbesondere für das bäuerliche Einkommen;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1991/92

Régie des alcools. Gestion et compte 1991/92

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.063

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.11.1992 - 18:15

Date

Data

Seite 1085-1086

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Ref. No 20 022 219

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