EEA Agreement: Criminal Penalties for Negligent Credit Violations Rejected
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns amendments to federal laws to align them with the European Economic Area (EEA) agreement. The primary issue was whether to retain criminal penalties for negligent violations of consumer credit laws, as proposed by a minority, or to omit them, as advocated by the majority and the Federal Council. The majority argued that the EEA directive did not mandate such penalties and that existing civil law provisions were sufficient. They also reasoned that since a previous decision had softened the civil consequence of voiding a loan, retaining criminal penalties for mere negligence would be disproportionate. Ultimately, the chamber rejected the minority's proposal to retain criminal penalties, aligning with the majority's view and the Senate's decision on the matter.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 11 auf, Art. 11 Absatz, Art. 17 Absatz, Art. 68 GRN, Art. 68 RCN, Art. 29 Absatz; EEA Agreement: Criminal Penalties for Negligent Credit Violations Rejected: The primary issue was whether to retain criminal penalties for negligent violations of consumer credit laws, as proposed by a minority, or to omit them, as advocated by the majority and the Federal Council. The majority argued that the EEA directive did not mandate such penalties and that existing civil law provisions were sufficient. They also reasoned that since a previous decision had softened the civil consequence of voiding a loan, retaining criminal penalties for mere negligence would be disproportionate. Ultimately, the chamber rejected the minority's proposal to retain criminal penalties, aligning with the majority's view and the Senate's decision on the matter.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertThis article was modified to include provisions on the admission of EWR lawyers before federal courts and the right of national judicial authorities to obtain opinions from the Efta Court.
This article was modified to incorporate the Council of States' version concerning the authority of cantons to decide whether all or only the highest instance courts can request opinions on the interpretation of EWR law.
This specific part of the article was modified to align with the Council of States' version, correcting a systematic error in the National Council's Commission's draft.
This article was amended to remove criminal sanctions for negligent actions by lenders, aligning with the EG directive and the majority commission's decision.
This provision relates to the imposition of costs for proceedings.
Volltext
Eurolex. Loi fédérale sur la procédure administrative 1924 N 1er octobre 1992
Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, diesen Nous vous demandons ici aussi de suivre la majorité de la
Fehler zu korrigieren und wenigstens die vorsätzliche Miss- commission.
achtung der Vorschriften mit Strafe zu belegen. Die Fahrlässig-
keit soll im Unterschied zur Fassung des Bundesrates straffrei Bundesrat Koller: Sie müssen diesen Minderheitsantrag im
bleiben. Ich weiss, dass in anderen Eurolex-Vorlagen die Auf- Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Nichtigkeit nach Arti-
nahme von Strafbestimmungen abgelehnt worden ist Doch kel 11 KKB sehen. Dort stehen Sie einem Entscheid des Stän-
erstens müssen wir diesen Fehler hier nicht wiederholen, und derates gegenüber, der die zivilrechtliche Nichtigkeit wesent-
zweitens ist das Konsumkreditgesetz ungleich wichtiger als lich gemildert hat, indem er auch im Falle der Nichtigkeit dem
die Gesetze, bei denen Sie die Strafbestimmungen abgelehnt Kreditgeber noch einen Anspruch auf einen Sprozentigen Zins
haben. Es geht hier um mehr Geld. gewähren möchte. Das wäre eindeutig falsch, wie ich vorhin
Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen. gesagt habe. Ich glaube aber nicht, dass Sie vom Ständerat
Gestatten Sie mir eine kurze persönliche Bemerkung erwarten können, dass er bei Artikel 11 auf seinen Entscheid
zum Ratsbetrieb. Was wir hier in diesen Tagen betreiben, ist zurückkommt und gleich auch noch die Strafbestimmungen
Berufsparlamentarismus zum Nulltarif unter Amateurbedin- in Kauf nähme. Deshalb möchte ich Sie bitten, hier der Kom-
gungen und unter Umgehung sämtlicher Arbeiterschutzbe- missionsmehrheit zuzustimen.
stimmungen. Erlauben Sie mir zuhanden der Materialien noch eine Präzisie-
rung zu Artikel 11, die ich vorhin unterlassen habe: Absatz 2
Präsident: Herr Hämmerle, Sie sollten nur zur Sache besagt, dass der Kreditnehmer im Falle der Nichtigkeit den
sprechen. Kreditbetrag zurückzuzahlen und grundsätzlich weder Zinsen
noch Kosten zu bezahlen hat Wenn er dagegen in bezug auf
Hämmerle, Sprecher der Minderheit: Das hat mit der Sache diese Regelung in Artikel 11 Absatz 2 in Verzug kommt, dann
direkt zu tun; ich komme gleich darauf zurück. gilt natürlich das allgemeine Obligationenrecht, dann muss er
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein Verzugszinsen zahlen. Das ist an sich eine Selbstverständlich-
eigentlicher Streikgrund. Trotzdem haben wir und viele von Ih- keit; aber ich möchte dies hier noch festgehalten haben.
nen auch durchgehalten, immer und immer wieder mitge-
macht, die Sachen seriös angeschaut usw. Einer aber, der von Abstimmung - Vote
Streiks sonst gar nichts hält, wird in diesem Saal kaum je gese- Für den Antrag der Mehrheit 65 Stimmen
hen, weder im Plenum noch in der Kommission, die gerade Für den Antrag der Minderheit 44 Stimmen
diese Fragen des Konsumkreditgesetzes behandelt Er fou-
tiert sich darum; er interessiert sich nicht für die mühsame Par- Art. 20,21
lamentsarbeit; er kapriziert sich lieber darauf, Abend für Abend Antrag der Kommission
die sogenannte Classe politique schlechtzumachen, oder Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
dann zelebriert er zum x-ten Male sein Firmenjubiläum. Es ist Proposition de la commission
der gleiche Politiker, der ganz wesentlich daran beteiligt ist, Adhérer à la décision du Conseil des Etats
dass die Parlamentsreform abgelehnt worden ist Ich prote-
stiere in aller Form gegen diese Art von Parlamentsarbeit und Präsident: Artikel 21 wird unter Berücksichtigung der heute
bitte Sie, ein Gleiches zu tun! (TeilweiserBeifall) genehmigten Formulierung betreffend Publikation und Refe-
rendum beschlossen.
Frau Danuser, Berichterstatterin: Wie Sie gehört haben, will
die Minderheit Artikel 17 Absatz 2 streichen, d. h. Kreditge- Angenommen -Adopté
bende, wenn sie fahrlässig gehandelt haben, nur mit Busse
bestrafen - und nicht mit Haft und Busse, wie dies der Fall Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
wäre, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Für Annahme des Entwurfes 94 Stimmen
Dennoch muss ich Sie im Namen der Kommission bitten, den Dagegen 6 Stimmen
Minderheitsantrag abzulehnen - dies allerdings nur, weil Sie
bei der Nichtigkeit dem Bundesrat und unserer Kommission
und nicht dem Ständerat gefolgt sind. Eine Streichung der An den Ständerat -Au Conseil des Etats
strafrechtlichen Sanktionen wäre für die Kommission und -
wie Herr Bundesrat Koller sagte - auch für den Bundesrat
nicht in Frage gekommen, wenn Sie wie der Ständerat bei der
Behandlung der Nichtigkeit eine Missachtung des Bundesbe-
schlusses mit einem Zins von 5 Prozent aus dem Portemon- #ST# 92.057-45
naie der Kreditnehmenden hätten berappen lassen. Weil dies
nach unserem Beschluss bei Artikel 11 Absatz 2 nun nicht der EWR. Anpassung des Bundesrechts
Fall ist, kann die Mehrheit der Kommission auf die Sanktionen (Eurolex)
verzichten. Die EG-Richtlinie sieht keine Sanktionen vor. Fol-
gen wir dem vielbeschworenen Minimum minimorum, müs-
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren.
sen wir von den Artikeln 17 bis 19 absehen. Es gilt Artikel 2 des Aenderung
Zivilgesetzbuches, wonach jeder Rechtsmissbrauch verboten EEE. Adaptation du droit fédéral
ist Die strafrechtliche Absicherung zivilrechtlicher Sanktionen (Eurolex)
erachtet die Kommission nicht als nötig. Hingegen müsstesie Loi fédérale sur la procédure administrative.
auf ihren Beschluss zurückkommen, wenn Sie bezüglich der Modification
Nichtigkeit dem Ständerat gefolgt wären. Die Richtlinie sieht
nämlich vor, dass Kreditinstitute, welche Konsumkredite ge- Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
währen, einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Davon Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
wird im Bundesbeschluss kein Gebrauch gemacht Das Beschluss des Ständerates vom 24. August 1992
müsste aber andernfalls erwogen werden. Décision du Conseil des Etats du 24 août 1992
Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
M. Theubet, rapporteur: Considérant que les directives com-
munautaires laissent aux Etats membres le soin de prévoir la
mise en oeuvre du droit matériel en matière de sanctions pé-
nales, la majorité de la commission, comme le Conseil des
Etats et pour les mêmes raisons, a estimé que l'on pouvait re- Antrag der Kommission
noncer à ces dispositions pénales par 9 voix contre 6 et une Mehrheit
abstention. Eintreten
I.Oktober 1992 N 1925 Eurolex Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
Minderheit möchte Ihnen im persönlichen Namen empfehlen, ihm zuzu-
(Ruf, ScherrerJürg) stimmen. Dieser Antrag entspricht auch dem Beschluss des
Nichteintreten Ständerates; damit hätten wir keine Differenz mehr zum Stän-
derat.
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten M. de Dardel, rapporteur: Le droit fédéral suisse de procé-
dure, au plan fédéral, est presque tout àfait conforme au Traité
EEE. Il n'y a que peu de modifications à apporter.
Antrag der Fraktion der Auto-Partei Une première série de modifications est à apporter en ce qui
Rückweisung des Geschäfts 92.057-45 Eurolex an den Bun- concerne la représentation par les avocats devant les autorités
desrat juridictionnelles fédérales. La liberté de circulation des per-
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den sonnes et des services exige en effet que les avocats de l'EEE
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- puissent plaider devant le Tribunal fédéral. Il semble qu'une
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der erreur de rédaction se soit glissée dans la version adoptée par
Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- la commission du Conseil national. Il convient donc de s'en ré-
lung zeigen. férer plutôt à celle du Conseil fédéral et du Conseil des Etats.
Un deuxième élément de modification est l'introduction d'une
Proposition de la commission voie de recours judiciaire, car la pratique de la Cour de justice
Majorité des Commaunautés européennes implique qu'il existe un
Entrer en matière droit à une voie de recours judiciaire pour les personnes et les
Minorité entreprises de l'EEE qui invoquent la liberté d'établissement,
(Ruf, ScherrerJürg) la liberté de circulation des services ainsi que le libre accès à
Ne pas entrer en matière l'emploi. Cette voie de recours judiciaire n'était pas entière-
ment prévue par notre droit actuel, ce qui implique quelques
Proposition du groupe DS/Ligue modifications.
Ne pas entrer en matière Troisième élément: le Traité EEE oblige les autorités juridic-
tionnelles de dernière instance nationales à transmettre à la
Cour de justice des Communautés européennes les décisions
Proposition du groupe des automobilistes
d'application du droit européen. Il y a donc là également une
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-45 au Conseil fédéral
en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen- modification qui est introduite.
Quatrième élément enfin: l'accord entre les Etats de l'AELE
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- instituant une autorité de surveillance et une Cour de justice
prévoit formellement que les tribunaux des Etats de l'AELE
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et
peuvent demander à la Cour de justice de l'AELE des avis
la décision de la commission.
consultatifs sur l'application du droit européen. La question
qui se posait était de savoir si tous les tribunaux suisses, canto-
Präsident: Wir behandeln die Vorlagen 92.057-45, -46 und -47 naux, fédéraux, y compris les toutes premières instances au
gemeinsam. Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den niveau cantonal, pourraient solliciter de tels avis. Le Conseil
Aenderungen in allen drei Vorlagen zustimmt und auch den des Etats a pensé que cette solution allait trop loin - c'était la
Antrag Stamm Judith zu Artikel 29 Absatz 2bis der Vorlage solution préconisée initialement par le Conseil fédéral - et a
92.057-46 unterstützt préféré laisser aux cantons le soin de décider si seules les au-
torités de dernière instance peuvent solliciter de tels avis. Il
Engler, Berichterstatter: Die drei Bundesgesetze über das s'agit d'une solution qui respecte le fédéralisme et le principe
Verwaltungsverfahren, die Organisation der Bundesrechts- de la souveraineté des cantons en matière de procédure juri-
pflege und die Bundesstrafrechtspflege betreffen Verfahrens- dictionnelle. Notre commission s'est ralliée sur cette question
fragen und regeln diese Verfahrensfragen. Das EWR-Recht également à la version du Conseil des Etats.
enthält keine Vorschriften zum Verfahren, welche den inner- Par 18 voix contre 3, votre commission vous recommande
staatlichen Rechtsweg oder den Rechtsschutz als solchen di- donc d'adopter ces modifications légales dans la version du
rekt regeln. Sie enthalten aber materiellrechtliche Bestimmun- Conseil des Etats. Nous nous exprimerons brièvement en-
gen, die auf das Verfahren Auswirkungen haben und dieses core, le cas échéant, sur la retouche qu'il y a lieu d'apporter
indirekt berühren. Entsprechend dieser indirekten Wirkung ist à notre version de l'article 29bis de la loi d'organisation
es wichtig, dass wir nur das unbedingt Notwendige ändern. So judiciaire.
sind beispielsweise Fragen zu regeln, welche die Zulassung
von Rechtsanwälten aus dem EWR vor Bundesgericht festle- Abstimmung - Vote
gen und ihnen ermöglichen, in Straf-und Zivilverfahren vor Für den Antrag der Mehrheit
Bundesgericht aufzutreten. (Eintreten) offensichtliche Mehrheit
Die Aenderungen in Artikel 29 des Organisationsgesetzes und Für den Antrag der Minderheit/SD/Lega-Fraktion
in Artikel 35 der Bundesstrafprozessordnung enthalten solche (Nichteintreten) Minderheit
Zulassungsbestimmungen, die eine Diskriminierung aus-
schliessen wollen. Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückwei-
Die Aenderungen in Artikel 29 und in Artikel SOades Organisa- sungsantrag.
tionsgesetzes enthalten das Recht nationaler richterlicher Be-
hörden, beim Efta-Gerichtshof Gutachten einzuholen, welche Abstimmung - Vote
sie zur Auslegung des EWR-Rechtes benötigen. Der Stände- Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit
rat hat in diesem Punkt - entgegen der Botschaft und entge- Dagegen offensichtliche Mehrheit
gen dem Entwurf des Bundesrates - an der Verfahrenshoheit
der Kantone festgehalten und gesagt, dass die Kantone ent- Detailberatung - Discussion par articles
scheiden sollten, ob alle Gerichte im Kanton oder nur die letzt-
instanzlichen berechtigt sind, solche Gutachten zur Ausle- Titel und Ingress, Ziff. l, II
gung des Rechtes einzuholen. Antrag der Kommission
Wir beantragen Ihnen, bei dieser Verfahrenshoheit der Kan- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
tone zu bleiben und hier dem Ständerat zuzustimmen.
Bei Artikel 29 des Organisationsgesetzes ist der Kommission Titre et préambule, eh. l, II
bei der Beratung ein systematischer Fehler unterlaufen. Es Proposition de la commission
liegt dazu ein Antrag von Frau Judith Stamm vor, und ich Adhérera la décision du Conseil des Etats
Eurolex. Loi fédérale d'organisation judiciaire 1926 N 1er octobre 1992
Präsident: Ziffer II wird unter Berücksichtigung der heute ge- Abstimmung - Vote
nehmigten Formulierung betreffend Publikation und Referen- Für den Antrag der Mehrheit
dum beschlossen. (Eintreten) offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit/SD/Lega-Fraktion
Angenommen -Adopté (Nichteintreten) Minderheit
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückwei-
Für Annahme des Entwurfes 69 Stimmen sungsantrag.
Dagegen 7 Stimmen
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit
An den Ständerat -Au Conseil des Etats Dagegen offensichtliche Mehrheit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
#ST# 92.057-46
Titre et préambule, eh. l Introduction
EWR. Anpassung des Bundesrechts Proposition de la commission
(Eurolex) Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Bundesgesetz über die Organisation
Angenommen -Adopté
der Bundesrechtspflege. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral Art. 29
(Eurolex) Antrag der Kommission
Loi fédérale d'organisation judiciaire. Abs. 2 erster Satz, 3
Modification Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2bis
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520) Rechtsanwälte mit einem ausländischen Patent, das von ei-
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) nem EWR-Mitgliedstaat erteilt wurde, werden zugelassen
Beschluss des Ständerates vom 24. August 1992
Décision du Conseil des Etats du 24 août 1992 Antrag Stamm Judith
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Abs. 2bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Schriftliche Begründung
Die nationalrätliche Kommission hat bei dieser Bestimmung
einen systematischen Fehler gemacht
Antrag der Kommission Das geltende Recht (Art 29 OG) lässt einen ausländischen
Mehrheit Rechtsanwalt aus einem Nicht-EWR-Land - zum Beispiel aus
Eintreten den USA-vor Gericht zu, wenn er über eine kantonale Bewilli-
Minderheit gung zur Berufsausübung verfügt
(Ruf, ScherrerJürg) Die Fassung der nationalrätlichen Kommission ändert diese
Nichteintreten Regelung ungewollt Sie zwingt einen Rechtsanwalt aus ei-
nem Nicht-EWR-Land dazu, um eine Ausnahmebewilligung
Antrag derSD/Lega-Fraktion für die Zulassung vor Bundesgericht zu ersuchen (Art 29
Nichteintreten Abs. 3 OG), obwohl er dies nach geltendem Recht nicht zu tun
braucht
Antrag der Fraktion der Auto-Partei Die vom Ständerat angenommene Fassung ist somit derjeni-
Rückweisung des Geschäfts 92.057-46 Eurolex an den Bun- gen der nationalrätlichen Kommission vorzuziehen.
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den Art. 29
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- Proposition de la commission
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Al. 2 première phrase, 3
Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- Adhérer à la décision du Conseil des Etats
lung zeigen. Al. 2bis
Les avocats munis de brevets étrangers délivrés apr un Etat de
Proposition de la commission l'EEE, sont admis....
Majorité
Entrer en matière Proposition Stamm Judith
Minorité Al. 2bis
(Ruf, ScherrerJürg) Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Ne pas entrer en matière
Abs. 2 erster Satz, 3-Al. 2 première phrase, 3
Proposition du groupe DS/Ligue Angenommen -Adopté
Ne pas entrer en matière
Abs. 2bis -AI. 2bis
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-46 au Conseil fédéral Angenommen gemäss Antrag Stamm Judith
en l'invitant a soumettre des documents de travail qui présen- Adopté selon la proposition Stamm Judith
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- Art. 30a; 37 Abs. 4; 100 Bst. b; 101a; 129a; Ziff. Il
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et Antrag der Kommission
la décision de la commission. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
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EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la procédure administrative.
Modification
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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr 1992
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.057-45
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 01.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite 1924-1926
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Pagina
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