Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-057-45 KI-generiert

EEA Agreement: Criminal Penalties for Negligent Credit Violations Rejected

Geschäftsnummer VPB 92-057-45
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns amendments to federal laws to align them with the European Economic Area (EEA) agreement. The primary issue was whether to retain criminal penalties for negligent violations of consumer credit laws, as proposed by a minority, or to omit them, as advocated by the majority and the Federal Council. The majority argued that the EEA directive did not mandate such penalties and that existing civil law provisions were sufficient. They also reasoned that since a previous decision had softened the civil consequence of voiding a loan, retaining criminal penalties for mere negligence would be disproportionate. Ultimately, the chamber rejected the minority's proposal to retain criminal penalties, aligning with the majority's view and the Senate's decision on the matter.

Legislator-Regeste

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Art. 11 auf, Art. 11 Absatz, Art. 17 Absatz, Art. 68 GRN, Art. 68 RCN, Art. 29 Absatz; EEA Agreement: Criminal Penalties for Negligent Credit Violations Rejected: The primary issue was whether to retain criminal penalties for negligent violations of consumer credit laws, as proposed by a minority, or to omit them, as advocated by the majority and the Federal Council. The majority argued that the EEA directive did not mandate such penalties and that existing civil law provisions were sufficient. They also reasoned that since a previous decision had softened the civil consequence of voiding a loan, retaining criminal penalties for mere negligence would be disproportionate. Ultimately, the chamber rejected the minority's proposal to retain criminal penalties, aligning with the majority's view and the Senate's decision on the matter.

Schlagwörter

KI-generiert
EWR = Europäischer Wirtschaftsraum Konsumkreditvertrag Wirtschaftsrecht strafrechtliche Sanktion kriminelle Fahrlässigkeit Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 11 auf
Art. 11 Absatz
Art. 17 Absatz
Art. 68 GRN
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Abs.
Art. 68 RCN
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Abs.
Art. 29 Absatz
Adaptation du droit fédéral Art. 29
Art. 29 OG
Adaptation du droit fédéral Art. 29
Art. 29 des Organisationsgesetzes
This article was modified to incorporate the Council of States' version concerning the authority of cantons to decide whether all or only the highest instance courts can request opinions on the interpretation of EWR law.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 des Organisationsgesetzes

This article was modified to include provisions on the admission of EWR lawyers before federal courts and the right of national judicial authorities to obtain opinions from the Efta Court.

Art. 29 des Organisationsgesetzes

This article was modified to incorporate the Council of States' version concerning the authority of cantons to decide whether all or only the highest instance courts can request opinions on the interpretation of EWR law.

Art. 29 Abs. 2bis OG

This specific part of the article was modified to align with the Council of States' version, correcting a systematic error in the National Council's Commission's draft.

Art. 17

This article was amended to remove criminal sanctions for negligent actions by lenders, aligning with the EG directive and the majority commission's decision.

Art. 66 Abs. 1 LTF

This provision relates to the imposition of costs for proceedings.

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Volltext

Eurolex. Loi fédérale sur la procédure administrative 1924 N 1er octobre 1992

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, diesen Nous vous demandons ici aussi de suivre la majorité de la

Fehler zu korrigieren und wenigstens die vorsätzliche Miss- commission.

achtung der Vorschriften mit Strafe zu belegen. Die Fahrlässig-

keit soll im Unterschied zur Fassung des Bundesrates straffrei Bundesrat Koller: Sie müssen diesen Minderheitsantrag im

bleiben. Ich weiss, dass in anderen Eurolex-Vorlagen die Auf- Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Nichtigkeit nach Arti-

nahme von Strafbestimmungen abgelehnt worden ist Doch kel 11 KKB sehen. Dort stehen Sie einem Entscheid des Stän-

erstens müssen wir diesen Fehler hier nicht wiederholen, und derates gegenüber, der die zivilrechtliche Nichtigkeit wesent-

zweitens ist das Konsumkreditgesetz ungleich wichtiger als lich gemildert hat, indem er auch im Falle der Nichtigkeit dem

die Gesetze, bei denen Sie die Strafbestimmungen abgelehnt Kreditgeber noch einen Anspruch auf einen Sprozentigen Zins

haben. Es geht hier um mehr Geld. gewähren möchte. Das wäre eindeutig falsch, wie ich vorhin

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen. gesagt habe. Ich glaube aber nicht, dass Sie vom Ständerat

Gestatten Sie mir eine kurze persönliche Bemerkung erwarten können, dass er bei Artikel 11 auf seinen Entscheid

zum Ratsbetrieb. Was wir hier in diesen Tagen betreiben, ist zurückkommt und gleich auch noch die Strafbestimmungen

Berufsparlamentarismus zum Nulltarif unter Amateurbedin- in Kauf nähme. Deshalb möchte ich Sie bitten, hier der Kom-

gungen und unter Umgehung sämtlicher Arbeiterschutzbe- missionsmehrheit zuzustimen.

stimmungen. Erlauben Sie mir zuhanden der Materialien noch eine Präzisie-

rung zu Artikel 11, die ich vorhin unterlassen habe: Absatz 2

Präsident: Herr Hämmerle, Sie sollten nur zur Sache besagt, dass der Kreditnehmer im Falle der Nichtigkeit den

sprechen. Kreditbetrag zurückzuzahlen und grundsätzlich weder Zinsen

noch Kosten zu bezahlen hat Wenn er dagegen in bezug auf

Hämmerle, Sprecher der Minderheit: Das hat mit der Sache diese Regelung in Artikel 11 Absatz 2 in Verzug kommt, dann

direkt zu tun; ich komme gleich darauf zurück. gilt natürlich das allgemeine Obligationenrecht, dann muss er

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein Verzugszinsen zahlen. Das ist an sich eine Selbstverständlich-

eigentlicher Streikgrund. Trotzdem haben wir und viele von Ih- keit; aber ich möchte dies hier noch festgehalten haben.

nen auch durchgehalten, immer und immer wieder mitge-

macht, die Sachen seriös angeschaut usw. Einer aber, der von Abstimmung - Vote

Streiks sonst gar nichts hält, wird in diesem Saal kaum je gese- Für den Antrag der Mehrheit 65 Stimmen

hen, weder im Plenum noch in der Kommission, die gerade Für den Antrag der Minderheit 44 Stimmen

diese Fragen des Konsumkreditgesetzes behandelt Er fou-

tiert sich darum; er interessiert sich nicht für die mühsame Par- Art. 20,21

lamentsarbeit; er kapriziert sich lieber darauf, Abend für Abend Antrag der Kommission

die sogenannte Classe politique schlechtzumachen, oder Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

dann zelebriert er zum x-ten Male sein Firmenjubiläum. Es ist Proposition de la commission

der gleiche Politiker, der ganz wesentlich daran beteiligt ist, Adhérer à la décision du Conseil des Etats

dass die Parlamentsreform abgelehnt worden ist Ich prote-

stiere in aller Form gegen diese Art von Parlamentsarbeit und Präsident: Artikel 21 wird unter Berücksichtigung der heute

bitte Sie, ein Gleiches zu tun! (TeilweiserBeifall) genehmigten Formulierung betreffend Publikation und Refe-

rendum beschlossen.

Frau Danuser, Berichterstatterin: Wie Sie gehört haben, will

die Minderheit Artikel 17 Absatz 2 streichen, d. h. Kreditge- Angenommen -Adopté

bende, wenn sie fahrlässig gehandelt haben, nur mit Busse

bestrafen - und nicht mit Haft und Busse, wie dies der Fall Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

wäre, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Für Annahme des Entwurfes 94 Stimmen

Dennoch muss ich Sie im Namen der Kommission bitten, den Dagegen 6 Stimmen

Minderheitsantrag abzulehnen - dies allerdings nur, weil Sie

bei der Nichtigkeit dem Bundesrat und unserer Kommission

und nicht dem Ständerat gefolgt sind. Eine Streichung der An den Ständerat -Au Conseil des Etats

strafrechtlichen Sanktionen wäre für die Kommission und -

wie Herr Bundesrat Koller sagte - auch für den Bundesrat

nicht in Frage gekommen, wenn Sie wie der Ständerat bei der

Behandlung der Nichtigkeit eine Missachtung des Bundesbe-

schlusses mit einem Zins von 5 Prozent aus dem Portemon- #ST# 92.057-45

naie der Kreditnehmenden hätten berappen lassen. Weil dies

nach unserem Beschluss bei Artikel 11 Absatz 2 nun nicht der EWR. Anpassung des Bundesrechts

Fall ist, kann die Mehrheit der Kommission auf die Sanktionen (Eurolex)

verzichten. Die EG-Richtlinie sieht keine Sanktionen vor. Fol-

gen wir dem vielbeschworenen Minimum minimorum, müs-

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren.

sen wir von den Artikeln 17 bis 19 absehen. Es gilt Artikel 2 des Aenderung

Zivilgesetzbuches, wonach jeder Rechtsmissbrauch verboten EEE. Adaptation du droit fédéral

ist Die strafrechtliche Absicherung zivilrechtlicher Sanktionen (Eurolex)

erachtet die Kommission nicht als nötig. Hingegen müsstesie Loi fédérale sur la procédure administrative.

auf ihren Beschluss zurückkommen, wenn Sie bezüglich der Modification

Nichtigkeit dem Ständerat gefolgt wären. Die Richtlinie sieht

nämlich vor, dass Kreditinstitute, welche Konsumkredite ge- Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)

währen, einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Davon Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)

wird im Bundesbeschluss kein Gebrauch gemacht Das Beschluss des Ständerates vom 24. August 1992

müsste aber andernfalls erwogen werden. Décision du Conseil des Etats du 24 août 1992

Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN

M. Theubet, rapporteur: Considérant que les directives com-

munautaires laissent aux Etats membres le soin de prévoir la

mise en oeuvre du droit matériel en matière de sanctions pé-

nales, la majorité de la commission, comme le Conseil des

Etats et pour les mêmes raisons, a estimé que l'on pouvait re- Antrag der Kommission

noncer à ces dispositions pénales par 9 voix contre 6 et une Mehrheit

abstention. Eintreten

I.Oktober 1992 N 1925 Eurolex Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren

Minderheit möchte Ihnen im persönlichen Namen empfehlen, ihm zuzu-

(Ruf, ScherrerJürg) stimmen. Dieser Antrag entspricht auch dem Beschluss des

Nichteintreten Ständerates; damit hätten wir keine Differenz mehr zum Stän-

derat.

Antrag der SD/Lega-Fraktion

Nichteintreten M. de Dardel, rapporteur: Le droit fédéral suisse de procé-

dure, au plan fédéral, est presque tout àfait conforme au Traité

EEE. Il n'y a que peu de modifications à apporter.

Antrag der Fraktion der Auto-Partei Une première série de modifications est à apporter en ce qui

Rückweisung des Geschäfts 92.057-45 Eurolex an den Bun- concerne la représentation par les avocats devant les autorités

desrat juridictionnelles fédérales. La liberté de circulation des per-

mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den sonnes et des services exige en effet que les avocats de l'EEE

geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- puissent plaider devant le Tribunal fédéral. Il semble qu'une

nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der erreur de rédaction se soit glissée dans la version adoptée par

Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- la commission du Conseil national. Il convient donc de s'en ré-

lung zeigen. férer plutôt à celle du Conseil fédéral et du Conseil des Etats.

Un deuxième élément de modification est l'introduction d'une

Proposition de la commission voie de recours judiciaire, car la pratique de la Cour de justice

Majorité des Commaunautés européennes implique qu'il existe un

Entrer en matière droit à une voie de recours judiciaire pour les personnes et les

Minorité entreprises de l'EEE qui invoquent la liberté d'établissement,

(Ruf, ScherrerJürg) la liberté de circulation des services ainsi que le libre accès à

Ne pas entrer en matière l'emploi. Cette voie de recours judiciaire n'était pas entière-

ment prévue par notre droit actuel, ce qui implique quelques

Proposition du groupe DS/Ligue modifications.

Ne pas entrer en matière Troisième élément: le Traité EEE oblige les autorités juridic-

tionnelles de dernière instance nationales à transmettre à la

Cour de justice des Communautés européennes les décisions

Proposition du groupe des automobilistes

d'application du droit européen. Il y a donc là également une

Renvoyer le projet Eurolex 92.057-45 au Conseil fédéral

en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen- modification qui est introduite.

Quatrième élément enfin: l'accord entre les Etats de l'AELE

tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants

habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- instituant une autorité de surveillance et une Cour de justice

prévoit formellement que les tribunaux des Etats de l'AELE

ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et

peuvent demander à la Cour de justice de l'AELE des avis

la décision de la commission.

consultatifs sur l'application du droit européen. La question

qui se posait était de savoir si tous les tribunaux suisses, canto-

Präsident: Wir behandeln die Vorlagen 92.057-45, -46 und -47 naux, fédéraux, y compris les toutes premières instances au

gemeinsam. Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den niveau cantonal, pourraient solliciter de tels avis. Le Conseil

Aenderungen in allen drei Vorlagen zustimmt und auch den des Etats a pensé que cette solution allait trop loin - c'était la

Antrag Stamm Judith zu Artikel 29 Absatz 2bis der Vorlage solution préconisée initialement par le Conseil fédéral - et a

92.057-46 unterstützt préféré laisser aux cantons le soin de décider si seules les au-

torités de dernière instance peuvent solliciter de tels avis. Il

Engler, Berichterstatter: Die drei Bundesgesetze über das s'agit d'une solution qui respecte le fédéralisme et le principe

Verwaltungsverfahren, die Organisation der Bundesrechts- de la souveraineté des cantons en matière de procédure juri-

pflege und die Bundesstrafrechtspflege betreffen Verfahrens- dictionnelle. Notre commission s'est ralliée sur cette question

fragen und regeln diese Verfahrensfragen. Das EWR-Recht également à la version du Conseil des Etats.

enthält keine Vorschriften zum Verfahren, welche den inner- Par 18 voix contre 3, votre commission vous recommande

staatlichen Rechtsweg oder den Rechtsschutz als solchen di- donc d'adopter ces modifications légales dans la version du

rekt regeln. Sie enthalten aber materiellrechtliche Bestimmun- Conseil des Etats. Nous nous exprimerons brièvement en-

gen, die auf das Verfahren Auswirkungen haben und dieses core, le cas échéant, sur la retouche qu'il y a lieu d'apporter

indirekt berühren. Entsprechend dieser indirekten Wirkung ist à notre version de l'article 29bis de la loi d'organisation

es wichtig, dass wir nur das unbedingt Notwendige ändern. So judiciaire.

sind beispielsweise Fragen zu regeln, welche die Zulassung

von Rechtsanwälten aus dem EWR vor Bundesgericht festle- Abstimmung - Vote

gen und ihnen ermöglichen, in Straf-und Zivilverfahren vor Für den Antrag der Mehrheit

Bundesgericht aufzutreten. (Eintreten) offensichtliche Mehrheit

Die Aenderungen in Artikel 29 des Organisationsgesetzes und Für den Antrag der Minderheit/SD/Lega-Fraktion

in Artikel 35 der Bundesstrafprozessordnung enthalten solche (Nichteintreten) Minderheit

Zulassungsbestimmungen, die eine Diskriminierung aus-

schliessen wollen. Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückwei-

Die Aenderungen in Artikel 29 und in Artikel SOades Organisa- sungsantrag.

tionsgesetzes enthalten das Recht nationaler richterlicher Be-

hörden, beim Efta-Gerichtshof Gutachten einzuholen, welche Abstimmung - Vote

sie zur Auslegung des EWR-Rechtes benötigen. Der Stände- Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit

rat hat in diesem Punkt - entgegen der Botschaft und entge- Dagegen offensichtliche Mehrheit

gen dem Entwurf des Bundesrates - an der Verfahrenshoheit

der Kantone festgehalten und gesagt, dass die Kantone ent- Detailberatung - Discussion par articles

scheiden sollten, ob alle Gerichte im Kanton oder nur die letzt-

instanzlichen berechtigt sind, solche Gutachten zur Ausle- Titel und Ingress, Ziff. l, II

gung des Rechtes einzuholen. Antrag der Kommission

Wir beantragen Ihnen, bei dieser Verfahrenshoheit der Kan- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

tone zu bleiben und hier dem Ständerat zuzustimmen.

Bei Artikel 29 des Organisationsgesetzes ist der Kommission Titre et préambule, eh. l, II

bei der Beratung ein systematischer Fehler unterlaufen. Es Proposition de la commission

liegt dazu ein Antrag von Frau Judith Stamm vor, und ich Adhérera la décision du Conseil des Etats

Eurolex. Loi fédérale d'organisation judiciaire 1926 N 1er octobre 1992

Präsident: Ziffer II wird unter Berücksichtigung der heute ge- Abstimmung - Vote

nehmigten Formulierung betreffend Publikation und Referen- Für den Antrag der Mehrheit

dum beschlossen. (Eintreten) offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der Minderheit/SD/Lega-Fraktion

Angenommen -Adopté (Nichteintreten) Minderheit

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückwei-

Für Annahme des Entwurfes 69 Stimmen sungsantrag.

Dagegen 7 Stimmen

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit

An den Ständerat -Au Conseil des Etats Dagegen offensichtliche Mehrheit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

#ST# 92.057-46

Titre et préambule, eh. l Introduction

EWR. Anpassung des Bundesrechts Proposition de la commission

(Eurolex) Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Bundesgesetz über die Organisation

Angenommen -Adopté

der Bundesrechtspflege. Aenderung

EEE. Adaptation du droit fédéral Art. 29

(Eurolex) Antrag der Kommission

Loi fédérale d'organisation judiciaire. Abs. 2 erster Satz, 3

Modification Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2bis

Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520) Rechtsanwälte mit einem ausländischen Patent, das von ei-

Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) nem EWR-Mitgliedstaat erteilt wurde, werden zugelassen

Beschluss des Ständerates vom 24. August 1992

Décision du Conseil des Etats du 24 août 1992 Antrag Stamm Judith

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Abs. 2bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung

Die nationalrätliche Kommission hat bei dieser Bestimmung

einen systematischen Fehler gemacht

Antrag der Kommission Das geltende Recht (Art 29 OG) lässt einen ausländischen

Mehrheit Rechtsanwalt aus einem Nicht-EWR-Land - zum Beispiel aus

Eintreten den USA-vor Gericht zu, wenn er über eine kantonale Bewilli-

Minderheit gung zur Berufsausübung verfügt

(Ruf, ScherrerJürg) Die Fassung der nationalrätlichen Kommission ändert diese

Nichteintreten Regelung ungewollt Sie zwingt einen Rechtsanwalt aus ei-

nem Nicht-EWR-Land dazu, um eine Ausnahmebewilligung

Antrag derSD/Lega-Fraktion für die Zulassung vor Bundesgericht zu ersuchen (Art 29

Nichteintreten Abs. 3 OG), obwohl er dies nach geltendem Recht nicht zu tun

braucht

Antrag der Fraktion der Auto-Partei Die vom Ständerat angenommene Fassung ist somit derjeni-

Rückweisung des Geschäfts 92.057-46 Eurolex an den Bun- gen der nationalrätlichen Kommission vorzuziehen.

desrat

mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den Art. 29

geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- Proposition de la commission

nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Al. 2 première phrase, 3

Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

lung zeigen. Al. 2bis

Les avocats munis de brevets étrangers délivrés apr un Etat de

Proposition de la commission l'EEE, sont admis....

Majorité

Entrer en matière Proposition Stamm Judith

Minorité Al. 2bis

(Ruf, ScherrerJürg) Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ne pas entrer en matière

Abs. 2 erster Satz, 3-Al. 2 première phrase, 3

Proposition du groupe DS/Ligue Angenommen -Adopté

Ne pas entrer en matière

Abs. 2bis -AI. 2bis

Proposition du groupe des automobilistes

Renvoyer le projet Eurolex 92.057-46 au Conseil fédéral Angenommen gemäss Antrag Stamm Judith

en l'invitant a soumettre des documents de travail qui présen- Adopté selon la proposition Stamm Judith

tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants

habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- Art. 30a; 37 Abs. 4; 100 Bst. b; 101a; 129a; Ziff. Il

ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et Antrag der Kommission

la décision de la commission. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über das

Verwaltungsverfahren. Aenderung

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la procédure administrative.

Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.057-45

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.10.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1924-1926

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Ref. No 20 021 620

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