Swiss Law Adaptation to EEA Standards for Transport and Broadcasting

6. Oktober 1992 N 1971 Eurolex. Personenbeförderung

Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückwei- In Artikel 25 wurde ein neuer Absatz 4 eingefügt; dieser legt

sungsantrag. fest, dass die Bestimmungen betreffend Strassentransportunternehmer im Bereich Güterverkehr erst auf 1. Januar 1995 in Abstimmung - Vote Kraft treten. Dieser Termin wurde im Abkommen über den Eu- Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit ropäischen Wirtschaftsraum (Anhang XIII) festgelegt Dagegen offensichtliche Mehrheit

M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit Detailberatung - Discussion par articles suivant:

Titel und Ingress, Ziff. 1,11 Les prescriptions de la CE impliquent une législation particu- Antrag der Kommission lière dans le domaine susmentionné. A l'heure actuelle, seule Zustimmung zum Beschluss des Ständerates la loi du 2 octobre 1924 sur les services des postes comprend des dispositions sur le transport des voyageurs (art premier Titre et préambule, eh. l, II al. premier let a; art 2 al. premier let a; art 3 et 61). Proposition de la commission Se fondant sur les documents complémentaires du DFTCE et Adhérer à la décision du Conseil des Etats du DFJP, la commission a examiné en détail si les dispositions proposées étaient nécessitées par l'EEE. Tel est le cas.

Präsident: Ziffer II wird beschlossen unter Berücksichtigung Le Conseil des Etats a introduit deux modifications à cet arrêté

der neuen Formulierung betreffend Publikation und Referenfédéral: dum. Une clause de prescription est introduite à l'article 10: les faits mentionnés aux lettres a et b et qui excluent «l'honorabilité» Angenommen -Adopté doivent s'être produits au cours des dix dernières années.

Passé ce délai, ils ne constituent plus un obstacle. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Un nouvel alinéa 4 a été inséré dans l'article 25; il précise que Für Annahme des Entwurfes 84 Stimmen les dispositions concernant les transporteurs routiers actifs Dagegen 16 Stimmen dans le secteur des marchandises n'entreront en vigueur que le 1er janvier 1995. Ce délai a été fixé dans l'accord sur l'EEE (annexe XIII). An den Ständerat-Au Conseil des Etats Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 16 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, einzutreten und den Bundesbeschluss mit den vom Ständerat beschlossenen Aenderungen zu genehmigen. #ST# 92.057-38 Antrag der SD/Lega-Fraktion EWR. Anpassung des Bundesrechts Nichteintreten (Eurolex) Personenbeförderung und Zugang Antrag der Fraktion der Auto-Partei zu den Berufen des Strassentransport- Rückweisung des Geschäfts 92.057-38 Eurolex an den Bununternehmers. Bundesbeschluss desrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den EEE. Adaptation du droit fédéral geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- (Eurolex) nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Transport de voyageurs et accès Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstelaux professions de transporteur par route. lung zeigen. Arrêté fédéral Proposition de la commission Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520) La commission propose par 16 voix sans opposition et Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)

3 abstentions d'entrer en matière et d'adopter l'arrêté fédéral Beschluss des Ständerates vom 25. August 1992 avec les modifications décidées par le Conseil des Etats. Décision du Conseil des Etats du 25 août 1992 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière

Proposition du groupe des automobilistes

Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Renvoyer le projet Éurolex 92.057-38 au Conseil fédéral

genden schriftlichen Bericht: en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présentent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants

Die Vorschriften der EG machen eine besondere Gesetzgehabituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-

bung im Bereich Personenbeförderung und Zugang zum Beruf ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et

des Strassentransportunternehmers nötig. Heute bestehen la décision de la commission. nur im Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 Vorschriften betreffend Personenbeförderung (Artikel 1 Absatz 1 Buchsta- Abstimmung - Vote be a; Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a; Artikel 3 und 61). Für den Antrag der Kommission Die Kommission hat eingehend und aufgrund von ergänzen- (Eintreten) offensichtliche Mehrheit den Unterlagen des EVED und des EJPD geprüft, ob alle be- Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion antragten Bestimmungen wirklich EWR-bedingt sind. Dies ist (Nichteintreten) Minderheit der Fall. Der Ständerat hat in diesem Bundesbeschluss zwei Aende- Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückweirungen vorgenommen: sungsantrag. In Artikel 10 wird eine Verjährung eingeführt: Die Tatbestände gemesse Buchstaben a und b, die eine «Zuverlässigkeit» aus- Abstimmung - Vote schliessen, müssen in den letzten 10 Jahren vorgekommen Fürden Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit sein. Nach dieser Frist sind sie kein Hinderungsgrund mehr. Dagegen offensichtliche Mehrheit Eurolex. Radio et télévision 1972 N 6 octobre 1992

Detailberatung - Discussion par articles Wanner, Berichterstatter: Unsere Kommission hat sich auftragsgemäss mit der Revision des noch jungen Gesetzes über Titel und Ingress, Art. 1-25 Radio und Fernsehen befasst Da es sich - wie bereits er- Antrag der Kommission wähnt - um ein neues Gesetz handelt, das wir erst im letzten Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Jahr beschlossen haben, wurde die Frage der Europafähigkeit schon damals in die Beratungen miteinbezogen. Aus die- Titre et préambule, art. 1-25 sem Grunde beschränken sich die vorgeschlagenen Aende- Proposition de la commission rungen auf recht marginale Bereiche. Allerdings - Sie sehen Adhérer à la décision du Conseil des Etats es auf Ihrer Fahne - gibt es zwei Minderheitsanträge, mit denen wir uns dann noch auseinandersetzen müssen. Wir hätten

Präsident: Artikel 25 wird beschlossen unter Berücksichti- Ihnen dieses Geschäft auch in Kategorie V zur Beratung

gung der neuen Formulierung betreffend Publikation und Revorgeschlagen. Aber es gibt, wie ich bereits gesagt habe, zwei

ferendum. Minderheitsanträge, die mit Sicherheit eine Diskussion auslösen werden. Angenommen -Adopté Die Notwendigkeit dieser Revision ergibt sich - wie bei anderen Gesetzen - aus der Eurolex-Vorlage. Unsere Kommission Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble hat diese Revision eingehend behandelt und beschlossen, Für Annahme des Entwurfes 80 Stimmen dass nur jene Aenderungen miteinbezogen werden, die unter Dagegen 16 Stimmen dem Blickwinkel von Eurolex als zwingend erscheinen.

Nun zu den vorgeschlagenen Aenderungen: In den Artikeln 11 und 35 geht es um die Frage der Staatszugehörigkeit An den Ständerat-Au Conseil des Etats jener, die mit einem in der Schweiz konzessionierten Radio oder Fernsehen zusammenarbeiten möchten. Hier haben wir der beantragten Umschreibung «Personen aus EWR-Staaten»

zugestimmt, die z. B. in Artikel 11 an die Stelle von «schweizerisch» tritt #ST# 92.057-39 Bei den Artikeln 42 und 47 geht es um die Gleichbehandlung der direkt empfangbaren Fernsehprogramme der Schweiz EWR. Anpassung des Bundesrechts und der EWR-Nachbarstaaten. Das sind im wesentlichen die von der Eurolex her zwingenden Aenderungen, bei denen wir (Eurolex)

Ihnen Zustimmung beantragen. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Ich möchte gleichzeitig etwas zu den Minderheitsanträgen sa- Aenderung gen. Beide Anträge, sowohl jener in Artikel 6 als auch jener in EEE. Adaptation du droit fédéral Artikel 18 des geltenden Gesetzes, nehmen eine Ausweitung (Eurolex) der Bestimmungen vor, die sich auf Sendungen beziehen, die Loi fédérale sur la radio et la télévision. vom Gesetz her nicht zugelassen werden. Ihre Kommissionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass die Anliegen von der Modification Substanz her durchaus berechtigt sind. Ihnen wird aber be-

Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520) reits durch die bestehende Gesetzgebung Rechnung getra-

Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) gen. Bei einem positiven Ausgang der Abstimmung über den

Beschluss des Ständerates vom 25. August 1992 EWR werden zudem die EWR/EG-Richtlinien rechtswirksam, Décision du Conseil des Etats du 25 août 1992 die ebenfalls entsprechende Bestimmungen enthalten, Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN schliesslich gibt es eine Konvention des Europarates, die ähnliche Bestimmungen aufweist, wie sie den Anträgen zugrunde liegen, und die bei uns direkt anwendbar ist Aus diesen Ueberlegungen heraus beantragen wir Ihnen die Ablehnung beider Minderheitsanträge, weil wir der Auffas- Antrag der Kommission sung sind, dass sie sich einmal vom bestehenden Gesetz her Eintreten erübrigen, und weiter in Anbetracht der internationalen, d. h.

europäischen Bestimmungen, die wir dann bei einem positi- Antrag der SD/Lega-Fraktion ven Verlauf der EWR-Abstimmung auch übernehmen würden. Nichteintreten Aus diesem Grunde - so scheint uns - sind sie hier nicht angebracht Antrag der Fraktion der Auto-Partei In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission Eintreten, Rückweisung des Geschäfts 92.057-39 Eurolex an den Bunund die Kommissionsmehrheit beantragt Zustimmung zur desrat Vorlage des Bundesrates und Ablehnung beider Minderheitsmit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den anträge. geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-

nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der M. Poncet, rapporteur: Comme cela vient d'être rappelé, la

Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstelcommission s'est effectivement occupée de la modification de

lung zeigen. la loi sur la radio et la télévision, lors de sa séance du 20 août dernier. Proposition de la commission Le projet du Conseil fédéral, dans ce domaine-ci comme dans Entrer en matière d'autres, prévoyait uniquement les modifications nécessaires dans le cadre d'Eurolex, c'est-à-dire les modifications néces- Proposition du groupe DS/Ligue saires à l'adaptation du droit suisse à celui du futur Espace Ne pas entrer en matière économique européen. Il s'agissait donc de modifier notre loi sur la radio et la télévision - qui est par ailleurs récente Proposition du groupe des automobilistes puisqu'elle date du 21 juin 1991, elle est donc entrée en vi-

Renvoyer le projet Eurolex 92.057-39 au Conseil fédéral gueur grosso modo il y a une année - afin de supprimer les

en l'invitant à soumettre des documents de travail qui préseninégalités de traitement que la loi contenait par rapport aux

tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants personnes et aux entreprises de l'Espace économique euro-

habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigenpéen. Dans cette optique, les dispositions sur l'octroi d'une

ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et concession en matière de radio ou de télévision prévoient,

la décision de la commission. dans le droit actuel, des exigences de nationalité, qui ont évi- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Personenbeförderung und Zugang zu den Berufen des Strassentransportunternehmers. Bundesbeschluss

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Transport de voyageurs et accès aux professions de transporteur par route. Arrêté fédéral

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Jahr 1992 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12 Séance Seduta

Geschäftsnummer 92.057-38 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1992 - 08:00 Date Data

Seite 1971-1972 Page Pagina

Ref. No 20 021 641

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