Swiss Parliament Debates and Approves EEA Alignment for Aviation and Public Transport Law

Eurolex Transport public 654 25 août 1992

#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance taktischen Gründen versucht, die EWR- und die EG-Frage wieder zu trennen. Wenn ich den ersten Schritt wagen soll, dann Dienstag, 25. August 1992, Vormittag will und muss ich wissen, was der zweite zwingende Schritt mit Mardi 25 août 1992, matin sich bringt Le commissioni delle Camere federali e l'amministrazione 08.00h sono state chiamate, e lo sono tuttora, a svolgere un enorme lavoro per adattare le 60 leggi. E questa settimana ci troviamo Vorsitz - Présidence: Frau Meier Josi in sessione straordinaria dedicata all'Eurolex. Si pensi alla considerevole spesa causata in un momento delicatissimo per le finanze della Confederazione. Ritengo quindi che sarebbe stato opportuno sottoporre dapprima a votazione popolare il principio dell'adesione allo SE, spiegando al cittadino vantaggi e svantaggi essenziali e di mettersi soltanto dopo al lavoro per le modifiche legislative in buon numero unicamente di ordine formale e non di contenuto. Pur tenendo in dovuta 92.057-6 considerazione l'enorme lavoro svolto e per il rispetto dovuto all'impegno profuso da parte dei colleghi e dei signori dell'am- EWR. Anpassung des Bundesrechts ministrazione, ho escluso la possibilità dell'astensione.

(Eurolex) Ich werde mich daher bei Abstimmungen über einzelne Gesetzesartikel konsequent der Stimme enthalten und bei den Ge- Luftfahrtgesetz. Aenderung samtabstimmungen mit Nein stimmen.

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Präsidentin: Wir nehmen von Ihrer Erklärung Kenntnis.

Loi fédérale sur la navigation aérienne. Ich bitte Sie, jetzt nicht die Diskussion über den EWR selbst zu Modification führen, sondern sich auf die einzelnen Eurolex-Gesetzesänderungen zu konzentrieren.

Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )

Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Antrag der Kommission Titel und Ingress, Ziff. l, II Eintreten Antrag der Kommission Proposition de la commission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Entrer en matière Titre et préambule, eh. l, II Büttiker, Berichterstatter: Beim Bundesbeschluss über die Proposition de la commission Aenderung des Luftfahrtgesetzes geht es um die Einführung Adhérer au projet du Conseil fédéral der Inländerbehandlung für die Eintragung von Luftfahrzeugen im schweizerischen Luftfahrzeugregister mit Kompetenz- Angenommen -Adopté delegation an den Bundesrat Artikel 31 des EWR-Abkommens verlangt die uneingeschränkte Gültigkeit des Grundsat- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble zes der Inländerbehandlung. Deshalb müssen im Rahmen Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen von Eurolex die Artikel 52 bis 54 des Luftfahrtgesetzes ange- Dagegen 1 Stimme passt werden. Diese Artikel legen nämlich die Bedingungen für die Eintragung von Luftfahrzeugen im schweizerischen Luftfahrzeugregister fest Dabei wird der Bundesrat ermäch- An den Nationalrat-Au Conseil national tigt, die bezüglich der Eigentumsverhältnisse am Luftfahrzeug geltenden Regelungen festzulegen. Gesuchsteller aus EWR- Vertragsstaaten werden dabei grundsätzlich gleich behandelt werden müssen wie inländische Gesuchsteller. Eintreten war in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen unbestritten, und in der Gesamtabstimmung wurde der #ST# 92.057-35 Aenderung des Luftfahrtgesetzes mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt EWR. Anpassung des Bundesrechts On. Morniroli: Mi permetto di intervenire brevemente per una (Eurolex) dichiarazione di principio valida per tutte le leggi da modificare Bundesgesetz über den Transport nell'ambito di Eurolex in questa sessione. La vera e propria enim öffentlichen Verkehr. Aenderung trata in materia sullo Spazio economico europeo, la riservo per EEE. Adaptation du droit fédéral la sessione di settembre. Posso comunque anticipare che, (Eurolex) conformemente a quanto deciso dalla nostra frazione, pro- Loi fédérale sur le transport public. porrò la non entrata in materia Je suis d'avis qu'il est faux et qu'il n'est pas sérieux de modifier Modification

en toute hâte une soixantaine de lois. La Suisse est-elle en fail- Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBI V520)

lite pour avoir besoin d'un tel exercice, comme par exemple la Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)

RDA avant la réunification? Le Parlement qui discute parfois pendant des heures sur de simples articles de lois devrait refuser une opération législative d'une telle ampleur. Der EWR stellt, wie auch vom Bundesrat zugegeben, eine Vorstufe zu einem EG-Beitritt dar und hätte ohne diesen zweiten Antrag der Kommission Schritt keinen Sinn. Er beschert uns bereits 80 Prozent der ne- Eintreten gativen Auswirkungen eines EG-Beitritts. Ich halte es daher für Proposition de la commission nicht haltbar und für unzulässig, dass man aus abstimmungs- Entrer en matière

25. August 1992 655 Eurolex Eisenbahngesetz

Küchler, Berichterstatter: Kurz ein paar Bemerkungen zum Ziff. II Eintreten auf diesen und die beiden folgenden Erlasse, näm- Antrag der Kommission lich zum Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Verkehr, zum Eisenbahngesetz und zum Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen. In diesen drei wichtig- Ch. II sten Gesetzen bezüglich des öffentlichen Verkehrs müssen Proposition de la commission aufgrund des Acquis communautaire praktisch keine Aende- Adhérer au projet du Conseil fédéral rungen vorgenommen werden, weil die Schweiz auf diesen Gebieten eine offene Politik schon bis heute betrieben hat und Angenommen -Adopté auch in Zukunft betreiben wird. Ich kann grundsätzlich auf die Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten, Herrn Da- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble nioth, von gestern verweisen. Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen Die Ueberprüfung in der Kommission für Verkehr und Fern- Dagegen 1 Stimme meldewesen hat gezeigt, dass der grossie Teil der im Sektor des öffentlichen Verkehrs anfallenden Anpassungen in den Kompetenzbereich des Bundesrates fällt, da nach konventio- An den Nationalrat-Au Conseil national neller schweizerischer Gesetzgebungshoheit die entsprechende Materie in den Verordnungen geregelt ist. Das will aber nicht heissen, dass in den Verordnungen nur ausschliesslich untergeordnete Fragen zu behandeln oder zu re- #ST# 92.057-36 geln sind. Die Kommission hat auch bei den drei Vorlagen des öffentlichen Verkehrs danach getrachtet, dass diese Vorlagen den folgenden beiden generellen Zielvorgaben genügen, EWR. Anpassung des Bundesrechts nämlich: (Eurolex)

1. Beschränkung auf das zwingend Notwendige zur Umset- Eisenbahngesetz. Aenderung zung des Acquis communautaire. EEE. Adaptation du droit fédéral

2. Vermeidung von Delegationskompetenzen vom Parlament (Eurolex) an den Bundesrat, wenn diese nicht zwingend oder von der Loi fédérale sur les chemins de fer. Sache her nicht unbedingt angezeigt sind.

Modification Die Kommission hat festgestellt, dass die drei Eurolex-Vorla-

gen des öffentlichen Verkehrs diesen Vorgaben entsprechen, Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)

und empfiehlt Ihnen deshalb Eintreten. Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Antrag der Kommission Detailberatung - Discussion par articles Eintreten Proposition de la commission Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Entrer en matière Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Titre et préambule, eh. l préambule Proposition de la commission Detailberatung - Discussion par articles Adhérer au projet du Conseil fédéral Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Angenommen -Adopté Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 12 Antrag der Kommission Titre et préambule, eh. l préambule Proposition de la commission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Küchler, Berichterstatter: Im Transportgesetz wird den Bahn- Art. 13 unternehmungen eine weitgehende Tariffreiheit gewährt Des- Antrag der Kommission halb muss an den Grundprinzipien an und für sich nichts ge- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates ändert werden. Lediglich die Kompetenz des Bundesamtes Proposition de la commission für Verkehr, die Tarife der EG auf Anfrage mitzuteilen, ist neu. Adhérer au projet du Conseil fédéral Dies ist nötig, weil die EG-Verordnung vom 27. Juni 1960 über

die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Küchler, Berichterstatter: Bei Artikel 13 des Eisenbahngeset-

Frachten und Beförderungsbedingungen verlangt, dass die zes sind zwei Bestimmungen nicht EWR-konform:

Regierungen bestehende Tarife, Konventionen usw. der EG- 1. Die Vorschrift gemäss Artikel 13 Absatz 1, wonach die Mehr-

Kommission mitteilen. heit der Mitglieder des Verwaltungsrates der konzessionierten Nach Artikel 12 Absatz 1 des geltenden Transportgesetzes ist Transportunternehmungen aus in der Schweiz wohnhaften

für die Tarifaufsicht das Bundesamt für Verkehr vorgesehen. Schweizer Bürgern bestehen muss. Diese Bestimmung ist

Deshalb scheint es mir zweckmässig, dass wir diese Tarifmitrein historisch bedingt, weil früher beachtliche Teile des Ak-

teilungspflicht dem gleichen Bundesamt übertragen. DieAentienkapitals der Schweizer Privatbahnen im Besitze von Aus-

derung von Artikel 12 Absatz 2 ist also zwingend. ländern waren. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Ein grosser

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Aenderung Teil der Aktien ist ohnehin in den Händen von Kantonen und

zu genehmigen. Gemeinden. Diese Aktionäre können weiterhin Schweizer Bürger in den Verwaltungsrat wählen. Es ist also nicht zu befürch- Angenommen -Adopté ten, dass grosse Aktienpakete von Privatpersonen im Inoder Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr. Aenderung

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur le transport public. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Augustsession Session Session d'août Sessione Sessione di agosto

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 92.057-35 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 25.08.1992 - 08:00 Date Data

Seite 654-655 Page Pagina

Ref. No 20 021 532

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