Federal Council Adopts EEA Energy Law Agreement

Eurolex. Droit de l'énergie dans l'EEE 1420 N 27 août 1992

M. Gros Jean-Michel, rapporteur: A l'article 2, alinéa 2, la mi- #ST# 92.057-3

norité de M. Strahm Rudolf souhaite ne pas restreindre explici-

tement les informations susceptibles d'être transmises à EWR. Anpassung des Bundesrechts

celles qui sont d'accès public ou revêtues de l'assentiment de (Eurolex)

rétablissement concerné. Il craint en particulier que l'on vide

ainsi de toute efficacité les obligations liées au respect de la

Energierecht im EWR. Bundesbeschluss

directive 89/592 relative aux délits d'initiés. EEE. Adaptation du droit fédéral

La majorité de la commission a pu se convaincre au cours de (Eurolex)

ses travaux que ce n'était pas le cas. Si une autorité étrangère Droit de l'énergie dans l'EEE.

soupçonne une opération d'initiés, elle introduit alors une de- Arrêté fédéral

mande d'entraide judiciaire et c'est par ce biais qu'elle obtien-

dra les informations qu'elle souhaite. Les buts fixés dans la di- Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)

rective correspondante sont donc remplis. Il ne s'agit pas Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )

dans cet arrêté transitoire d'un élargissement des possibilités Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN

d'entraide judiciaire. Il n'y a donc pas un recul par rapport à la

situation actuelle sur le front des délits, qu'ils soient liés aux

opérations d'initiés ou liés au blanchissage d'argent sale. La

commission n'a fait que préciser dans la loi de quel type d'in-

formations il est question dans cet arrêté pour éviter tout pro- Antrag der Kommission

blème d'interprétation. A l'écoute des réflexions de M. Strahm Mehrheit

Rudolf, c'était sans doute nécessaire. Eintreten

La commission a adopté cette adjonction par 15 voix contre 6

et vous demande d'en faire autant Minderheit

(Steffen, Misteli)

Bundesrat Stich: Wie gesagt wurde, handelt es sich um einen Nichteintreten

Beschluss, der nur vorübergehend gilt Bald einmal wird dem

Parlament das Börsengesetz unterbreitet - ich nehme an, Eventualantrag der Minderheit

noch in diesem Jahr -, und ich hoffe zuversichtlich, dass Sie (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)

es dann im nächsten Jahr verabschieden werden. Danach hat (falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird)

der vorliegende Beschluss überhaupt keine Bedeutung mehr. Rückweisung an den Bundesrat

In Artikel 2 Absatz 1 hat die Kommission eine Aenderung vor- mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlas-

genommen. Sie hat gefunden, es genüge nicht, wenn man der sungsverfahren durchzuführen.

Bankenkommission sage, sie handle im Rahmen ihrer Befug-

nisse. Die Kommission scheint auch hier ein grosses Miss- Antrag der SD/Lega-Fraktion

trauen gehabt zu haben, weshalb sie die Ergänzung «und ge- Nichteintreten

stützt auf das Bankengesetz» beifügte - als ob die Banken-

kommission je etwas anderes tun könnte als «gestützt auf das Antrag der Fraktion der Auto-Partei

Bankengesetz» zu handeln. Aber wir sind Ihr Misstrauen ge- Rückweisung des Geschäfts 92.057-3 Eurolex an den

wohnt Bundesrat

In Absatz 2 geht es erneut darum zu präzisieren; diesmal, was mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den

das Finanzdepartement allenfalls tun dürfte. Auch da muss ich geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-

sagen, dass die Ergänzung überflüssig ist Machen Sie aber nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der

damit, was Sie wollen! Wichtig ist sie tatsächlich nicht Wenn Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-

Sie Ihr Misstrauen gegenüber dem Finanzdepartement zum lung zeigen.

Ausdruck bringen wollen, können Sie ja der Mehrheit zustim-

men. Mir macht das nichts aus. Proposition de la commission

Majorité

Abstimmung - Vote Entrer en matière

Für den Antrag der Mehrheit 62 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 36 Stimmen Minorité

(Steffen, Misteli)

Art. 3 Ne pas entrer en matière

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition subsidiaire de la minorité

Proposition de la commission (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)

Adhérer au projet du Conseil fédéral (en cas de rejet de la proposition de non entrée en matière)

Renvoi au Conseil fédéral

Präsident: Diese Schlussbestimmungen können nur unter avec mandat d'ouvrir la procédure de consultation prévue par

Vorbehalt der definitiven Regelung der Referendumsfrage be- la loi.

schlossen werden.

Proposition de la groupe DS/Ligue

Angenommen -Adopté Ne pas entrer en matière

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Proposition du groupe des automobilistes

Für Annahme des Entwurfes 91 Stimmen Renvoyer le projet Eurolex 92.057-3 au Conseil fédéral

Dagegen 10 Stimmen en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-

tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants

habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-

Anden Ständerat -Au Conseil des Etats ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et

la décision de la commission.

Stucky, Berichterstatter: Die Aenderungen im Bereich der

Energie basieren auf zwei Verordnungen und neun Richtlinien

des Acquis communautaire. Das tönt nach viel. Einerseits ist

viel rechtlicher Stoff zu verarbeiten, andererseits gibt es aber

27. August 1992 N 1421 Eurolex Energierecht im EWR

beeindruckend wenige effektive Auswirkungen auf unser Bei der Transitregelung für Elektrizität besteht auf dem euro-

Recht Ich skizziere Ihnen kurz die einzelnen Verordnungen re- päischen Kontinent schon seit 50 Jahren ein Verbund der

spektive Richtlinien der EG, die für unseren Beschluss mass- Elektrizitätsgesellschaften. Praktisch hinkt hier die EG-Richtli-

gebend sind. nie den Ereignissen hintennach. Die Elektrizitätsgesellschaf-

1. Die Verordnung betreffend die Mitteilung über Investitions- ten machen diesen Transit schon längst.

vorhaben aus dem Jahr 1972: Es geht darum, dass im Bereich Bei der Transitregelung für Erdgas gilt eigentlich das gleiche.

des Baus und des Umbaus von grösseren Energieanlagen Die schweizerische Erdgaswirtschaft handelt zum Teil bereits

Meldung erstattet werden muss, und zwar im Bereich der Koh- im Verbund und ist ohnehin mit der Erdgaswirtschaft Europas

lenwasserstoffe, etwa von Raffinerien, grossen Lagern usw. eng verbunden. Denken Sie nur einmal an den Bau der Tran-

(Planungszeit drei Jahre, bei der Elektrizität fünf Jahre). Bei sitleitung von Holland nach Italien, an der ja die verschieden-

der Elektrizität fallen Wasserkraftwerke, Hochspannungslei- sten Partner teilnehmen - unter anderem auch die Schweiz

tungen und sämtliche Elektrizitätswerke mit 50 Megawatt und über die Swissgas. Uebrigens fallen nur wenige Gaspipelines

mehr unter diese Vorschrift. Die EG kam 1972 zu einem sol- unter diese Vorschrift

chen Erlass, weil damals in der Energieproduktion ein Un- Dann die Einschränkung des Einsatzes von Erdölprodukten in

gleichgewicht bestand, namentlich eine zu grosse Raffinerie- Kraftwerken: sie ist praktisch kaum von Bedeutung. In der

kapazität und zum Teil auch ein Ungleichgewicht bei der Elek- Schweiz besteht das grossie Werk in Vouvry, und dazu gibt es

trizitätsversorgung. zwei kleinere solche Kraftwerke. Kohle kommt hier sowieso

2. Die Richtlinie über den Transit von Elektrizitätslieferungen nicht in Frage - die Kraftwerke sind gar nicht eingerichtet da-

übergrosse Netze: Es besteht nach dieser Vorschrift die grund- für; wenn Sie denken, dass Sie die Kohle nach Vouvry auf den

sätzliche Verpflichtung für Netzbetreiber respektive an einem Berg hinauf transportieren müssten! -, sondern allenfalls der

Elektrizitätsverbund beteiligte Betreiber, den Transit Dritter - Einsatz von Erdgas.

Produzenten und Abnehmer - zuzulassen. Die Meldepflicht Dann die Richtlinie zum freien Kapitalverkehr. Ich habe Ihnen

besteht für Verträge, und wenn solche Verträge nicht innert gesagt: Vorschriften über die Nationalität der Gesellschaften

zwölf Monaten zustande kommen, kann nicht nur gemeldet, haben keinen Bestand mehr. Aber was bedeutet diese Richtli-

sondern auch ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. nie für das Atomgesetz? Doch eigentlich nichts, solange wir

3. Gleicher Natur ist die Richtlinie über den Transit von Erdgas ein Moratorium kennen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass

über grosse Netze. Hier gelten praktisch die gleichen Vor- eine ausländische Gesellschaft in unserem Lande ein Kern-

schriften wie für die Elektrizität, wobei beizufügen ist, dass sie kraftwerkprojekt auf die Beine stellen will. Im übrigen ist die

nur Abnehmer betrifft, die eine grössere Quantität an Erdgas Kommission auch der Auffassung, dass die bestehenden

abnehmen, also zum Beispiel städtische Werke usw. Nicht da- Kernkraftwerkgesellschaften ihre Rechtsform im Hinblick auf

mit gemeint ist der sogenannte «third party access», das heisst diese Richtlinie nicht ändern müssen.

das Prinzip, dass auch ein Privatunternehmen durch diese Lei- Ich komme zum Rohrleitungsgesetz: Möglicherweise wäre

tungen Strom oder Gas zu Tarifen durchsetzen kann, die allen- denkbar, dass eine zusätzliche Erdgastransitleitung gebaut

falls dem behördlichen Zugriff oder der behördlichen Beurtei- wird; aber dann erfolgt der Bau ohnehin in einem Verbund,

lung unterliegen. Der «third party access» ist also nicht Inhalt wobei ich annehme, dass sich auch unsere Erdgaswirtschaft

dieser beiden Richtlinien. daran beteiligen würde.

4. Die Richtlinie aus dem Jahr 1975 über die Einschränkung Eine Nebenwirkung, die Sie nicht im Gesetz finden, die ich

des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken: Es geht aber erwähnen möchte, betrifft die Kantone. Die Richtlinie hebt

hier auch darum, dass beim Bau und Umbau von elektrischen die Nationalitätenvorschriften auf. Die Kantone werden bei ih-

Kraftwerken nach Möglichkeit keine Kohlenwasserstoffe, also ren Konzessionsverträgen für die Erdölforschung davon be-

Erdölprodukte, eingesetzt werden, sondern - das war 1975 troffen, denn sie haben bisher Konzessionen an Nationalitä-

die Zielrichtung - primär Kohle. 1975 war die grosse Krise im tenvorschriften gebunden. Das ist auch der Grund dafür, dass

Kohlebereich, und da haben die EG-Staaten gehandelt Für die Swisspetrol die Mehrheit an den Konzessionen hält Das

uns spielt das keine Rolle. Ich werde darüber noch sprechen. wird sich in Zukunft ändern müssen, was aber auch nicht zu ei-

5. Die Richtlinie aus dem Jahr 1988 über den freien Kapitalver- nem gravierenden Nachteil für unser Land führt, weil die fi-

kehr: Es geht hier primär um die Nationalitätenvorbehalte, wie nanzielle Unterlage bei der Swisspetrol ohnehin schwach ist

wir sie aus dem Atom- und Rohrleitungsgesetz kennen. Nach Sie haben am Montag gesehen, dass der Bundesrat seinen

der EG-Doktrin ist klar, dass in Zukunft Personen und Gesell- Kredit aus der Bundeskasse verlängern möchte.

schaften aus dem EWR-Raum die gleichen Rechte haben Schliesslich noch ein Punkt, der unsere Bundesverfassung

müssen wie Schweizer Personen oder Gesellschaften, so betrifft, den Sie also auch nicht im Bundesbeschluss finden.

dass Nationalitätsvorschriften keine Gültigkeit mehr haben. Es geht um die Ausfuhr von Strom. Vor Jahrzehnten hatte

6. Verordnung und Richtlinien über die Meldung von Rohöl- man Angst, dass bei uns Wasserkraftwerke gebaut werden

und Mineralölprodukten: Es geht dabei um Einfuhr, Preise und der Strom ausgeführt wird. Darum wurde eine verfas-

usw. Diese Vorschriften spielen nur eine sehr untergeordnete sungsrechtliche Bewilligungspflicht eingeführt Sie spielt

Rolle in unserem Bundesbeschluss. Wir machen nichts ande- heute praktisch keine Rolle mehr; soweit überhaupt Bewilli-

res, als eine gesetzliche Basis für die Aemter zu schaffen. gungen verlangt werden, werden sie bei unseren Sommer-

Dann gibt es eine Reihe von weiteren Richtlinien, die aber ih- überschüssen erteilt Man kann also mit dieser verfassungs-

ren Niederschlag nicht im Bundesbeschluss finden, sondern rechtlichen Bewilligungspflicht leben. Der Bund nimmt dar-

durch die Verwaltung oder auf Verordnungsbasis geregelt aus sogar 1,5 Millionen Franken ein; wenigstens etwas Positi-

werden, zum Beispiel über die Leistung von Wärmeerzeugern ves. Die Verfassung müssen wir deshalb nicht ändern; das

zur Raumheizung und Warmwasseraufbereitung. kann man bei passender Gelegenheit einmal machen. Wir

Es liegen auch fünf Richtlinien über elektrische Geräte vor so- halten es einfach so, dass man diese Bewilligungspflicht

wie eine Richtlinie aus dem Jahr 1987 betreffend die Einspa- nicht mehr ausübt

rung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoff-

komponenten im Benzin, also Benzinzusätzen. Man denke da M. Epiney, rapporteur: Avant d'examiner le contenu de l'ar-

vor allem an den Zusatz von pflanzlich erzeugten Alkoholen. rêté fédéral destiné à permettre la concrétisation de l'Accord

Wie ich gesagt habe: Im Bundesbeschluss zum Energierecht EEE dans le domaine de l'énergie, il n'est pas inutile de rappe-

im EWR haben nur einige Erlasse, nämlich zwei Verordnun- ler les principaux objectifs de la Communauté européenne en

gen und vier Richtlinien, ihren Niederschlag gefunden. Wir matière de politique énergétique.

müssen nun überprüfen, ob sie unsere bisherige Praxis re- La Communauté européenne vise trois buts essentiels, à sa-

spektive unsere Gesetzgebung wesentlich verändern. voir d'abord garantir la libre circulation de l'énergie entre les

Die Meldepflicht für Grossprojekte bereitet uns keine Mühe, pays membres, promouvoir ensuite la compatibilité des éner-

denn das Bundesamt für Energiewirtschaft kennt diese Pro- gies avec l'environnement et, enfin, assurer la sécurité de l'ap-

jekte ohnehin. Also handelt es sich um eine blosse Melde- provisionnement énergétique. En d'autres termes, la Commu-

pflicht, die wahrgenommen werden muss. nauté essaie de favoriser une énergie plus propre, meilleur

Eurolex. Droit de l'énergie dans l'EEE 1422 N 27 août 1992

marché et suffisante, soit une philosophie qui est parfaitement cipe de la responsabilité civile du fabricant est également ap-

comparable à la nôtre. plicable en ce qui concerne l'électricité. Cette responsabilité

En ce qui concerne les instruments, pour atteindre ses objec- causale n'implique pas de fautes du fabricant en matière de

tifs, la Communauté européenne a pris des mesures pour dommages causés.

créer une infrastructure permettant, d'une part, le commerce Enfin, dans le domaine atomique, la Suisse ne peut plus exi-

de l'énergie et, d'autre part, de supprimer les divers obstacles ger, comme elle le fait actuellement dans sa législation, que

suivants: d'abord les obstacles techniques, par exemple, l'autorisation d'exploiter des centrales atomiques soit réser-

l'abolition des normes différentes entre pays; des obstacles fi- vée aux seuls nationaux. Elle doit également accorder cette

nanciers, la suppression d'impôts discriminatoires; des obsta- autorisation aux ressortissants des pays concernés par l'Es-

cles commerciaux, le bannissement de mesures de limitation pace économique européen.

dans les importations ou le bannissement de subventions dé- Par 19 voix contre zéro et une abstention, la commission a ac-

guisées; enfin, elle tend à lever tous les obstacles en matière cepté l'entrée en matière et, par 18 voix contre une et une abs-

de transit puisqu'ils sont, dans ce domaine, contraires au prin- tention, elle a adopté l'arrêté. La commission a également ac-

cipe du libre accès. cepté une motion et un postulat. La motion demande au

Sur un plan prospectif, la Communauté européenne ne se Conseil fédéral de mettre en oeuvre un programme détaillé vi-

contente pas de vouloir étendre ce libre-marché à l'intérieur de sant à l'encouragement des énergies renouvelables, et un

la Communauté, elle désire également retendre à l'Europe postulat visant à déposer à Bruxelles une déclaration sur les

toute entière. Vous n'êtes en effet pas, Mesdames et Mes- intentions de la Suisse concernant les normes de consomma-

sieurs, sans ignorer que l'Ouest est spécialement gourmand tion énergétique des marchandises courantes du commerce.

en énergie, dispose de moyens financiers considérables alors Tel se présente mon rapport en complément à celui dont vous

que, de son côté, l'Est possède des ressources énergétiques venez d'avoir connaissance.

importantes, a besoin de manière imperative d'améliorer l'effi-

cacité énergétique de ses installations et, surtout, d'assurer la Steffen, Sprecher der Minderheit: Wenn ich diesen Bundes-

sécurité de ces dernières. beschluss bekämpfe, so tue ich dies einerseits aus meiner

Quel est le contenu de l'acquis communautaire? Comme vous grundsätzlichen Haltung gegen den EWR-Vertrag und ande-

l'a rappelé tout à l'heure dans le détail le rapporteur de langue rerseits wegen den Intentionen und Forderungen der EG-

allemande, l'acquis communautaire dans le domaine de Kommission nach einer folgenschweren Liberalisierung des

l'énergie comprend neuf textes ainsi que leurs compléments. Strommarktes. Ich beschränke mich auf den Bereich Elektri-

Il exige en particulier deux choses: d'une part, une obligation zität

générale d'informer la Commission de la Communauté euro- Im vorliegenden Bundesbeschluss bestimmt Artikel 3 (Transit

péenne sur les prix de l'énergie et sur les importations de von Elektrizität und Erdgas), dass die Gesellschaften, die in

biens d'autre part, il contraint à assurer le libre accès aux der Schweiz für die grossen Hochspannungsübertragungs-

grands réseaux de transport d'électricité et de gaz naturel à netze verantwortlich sind, den grenzüberschreitenden Transit

des conditions équitables. zwischen grossen Netzen zu angemessenen Bedingungen er-

Quelles sont alors sur le plan du droit fédéral les conséquen- leichtern, sofern insbesondere die Kapazität des Netzes das

ces du point de vue global de l'application de l'acquis commu- erlaubt und die Versorgungssicherheit sowie die Dienstlei-

nautaire? Sur un plan général, il faut le dire de manière très stungsqualität nicht gefährdet werden (Absatz 1). Es soll Sa-

claire, la reprise de l'acquis n'a pas, en l'état actuel de la légis- che der beteiligten Gesellschaften sein, die Transitbedingun-

lation, des incidences notables sur les plans économique et gen zu vereinbaren (Absatz 2). Die Transitbedingungen kön-

politique. On vous l'a dit tout à l'heure, les électriciens suisses nen von jeder beteiligten Gesellschaft einer Schlichtungsstelle

n'ont pas attendu le Traité sur l'Espace économique européen zur Beurteilung unterbreitet werden (Absatz 3). In den Absät-

pour être à l'avant-garde, notamment en matière de Dis- zen 4 bis 6 werden die Meldepflicht und andere organisatori-

patching. Ce système européen de réseaux interconnectés sche Fragen geregelt

fonctionne à merveille et il n'y aurait eu, en ce qui nous Aus Veröffentlichungen der Elektrizitätswirtschaft ist ersicht-

concerne, aucun besoin d'adopter une législation spécifique lich, dass diese mit dem Bundesbeschluss, wie er sich jetzt

en la matière. präsentiert, leben kann, da sich offenbar wenig ändert. Die

Sur un plan de détail, l'arrêté oblige les entreprises du secteur EG-Stromtransit-Richtlinie entspricht in etwa der heutigen Pra-

énergétique à annoncer à la Commission de la Communauté xis und ist für die Elektrizitätswirtschaft von nicht allzu grosser

leurs grands projets d'investissement On vous les a cités tout Bedeutung, da sie neben den entsprechenden Pflichten eben-

à l'heure; je n'en rappellerai qu'un seul, les centrales hydro- solche Rechte bringt Auch die zweite EG-Richtlinie, welche

électriques de plus de 50 mégawatts. Il faut le dire, en ce do- die Preistransparenz im Stromsektor regelt, ist so ausgestal-

maine notre marge de manoeuvre est extrêmement mince. tet, dass die Elektrizitätswirtschaft mit ihr leben kann; das ist

L'arrêté contraint les exploitants de grands réseaux d'électri- aber ausdrücklich eine Momentaufnahme.

cité et de gaz à négocier sur le transit et à essayer de parvenir à Ich komme auf die eingangs erwähnten Intentionen der EG-

un accord en la matière. En cas d'échec, c'est une procédure Kommission zu sprechen: Es ist ihre Forderung nach einer Li-

de négociation extrêmement souple qui est prévue et, en défi- beralisierung des Strommarktes. Ein Direktiven-Entwurf zur

nitive, c'est le tribunal arbitral prévu dans le volet institutionnel Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes wurde am 22. Ja-

du traité qui tranchera nuar 1992 von der EG-Kommission vorgelegt. Er durchläuft

L'arrêté vise à réduire également la dépendance vis-à-vis du momentan die EG-Gremien und soll in geplanter oder allen-

pétrole et il soumet à cet effet à autorisation les centrales ali- falls modifizierter Form möglichst am 1. Januar 1993, vielleicht

mentées au pétrole. La Suisse, on l'a relevé, ne dispose que auch später, in Kraft treten. Der vorgeschlagene Inhalt wurde

d'une seule centrale thermique de ce type; nous sommes par von NOK-Direktor Dr. Heinz Baumberger in der Zeitschrift

conséquent très peu touchés par ces dispositions. L'arrêté «Steckdose» folgendermassen beurteilt:

exige également la notification des prix des divers agents éner- «Auf der Erzeugungsebene wird das Prinzip der Konkurrenz

gétiques afin de pouvoir comparer ces prix et vérifier qu'ils eingeführt, indem die bisherigen Exklusivrechte der Produk-

soient conformes au principe de la libéralisation des marchés. tion, des Imports und des Exports abgeschafft werden sollen.

Enfin, sur un plan de détail encore, l'arrêté fixe le rendement Sodann soll es zu horizontaler Trennung - 'unbundling' - von

minimum exigé des générateurs de chaleur ainsi que des cri- Produktion, Transport und Verteilung kommen. Damit soll die

tères d'isolation à appliquer dans les bâtiments. Il s'agit là de Transparenz der Kosten gesteigert und sollen Quersubventio-

manière générale de dispositions que nous pouvons incorpo- nen vermieden werden. Mit einem gewissen Argwohn muss

rer, intégrer sans douleur dans notre législation nationale. man sich allerdings fragen, ob damit nicht auch die Vorausset-

Mais l'acquis communautaire a également des incidences sur zung, z. B. für eine Verstaatlichung der Transportnetze, ge-

le droit suisse dans d'autres domaines. Toute une série d'or- schaffen wird, wodurch ein neues Monopol entstünde. Das

donnances devront être révisées en vue d'harmoniser, par dritte und wichtigste Element betrifft die Einführung des Netz-

exemple, les prescriptions sur les appareils. Ensuite, le prin- zugangs Dritter, welches unter dem englischen Begriff 'third

27. August 1992 N 1423 Eurolex. Energierecht im EWR

party access' oder TPA bekannt ist. Nach den Regeln des TPA centrales. Cette disposition est d'ailleurs la seule de cet arrêté

können alle Verbraucher den Strom bei einem Lieferanten ih- qui touche les cantons. Ceux-ci devront désormais, en autori-

rer Wahl beziehen. Es herrscht damit keine Lieferpflicht mehr, sant une telle installation, respecter les conditions de cet ar-

allerdings aber auch kein Lieferrecht mehr. Das Netz muss von rêté.

den Netzbesitzern bzw. den Netzbetreibern für diesen Zweck De nombreuses voix dans ce Parlement réclament des pres-

Dritten gegen faires Entgelt zur Verfügung gestellt werden. criptions plus sévères que celles de la Communauté. Certes,

Ohne Zweifel bildet der TPA ein revolutionäres Element der Di- les possibilités existent d'aller encore plus loin dans ce sens. Il

rektive und hat grosse Sprengkraft-nicht nur für ausländische faut pourtant redoubler de prudence dans cette voie. Par

Gesellschaften, sondern auch für den Elektrizitätssektor der exemple, dans le domaine des prescriptions qui concernent

Schweiz.... Wenn die Schweiz dem EWR beitritt und der Richt- les gaz d'échappement des véhicules, la Communauté pré-

linienentwurf grosso modo so gutgeheissen wird, wie er vor- pare de nouvelles valeurs limites pour le CO2. Si nous pouvons

liegt, werden für die NOK fundamentale Fragen aufgeworfen, nous mettre en accord avec nos partenaires, cela permettra,

und sie wird sich einem verschärften Konkurrenzkampf zu stel- grâce à un marché suffisamment grand, de développer des in-

len haben.» novations techniques bénéfiques, sans devoir supporter une

Soweit die Beurteilung eines betroffenen Fachmannes. Insbe- augmentation de coût par trop préjudiciable.

sondere der TPA bereitet offensichtlich einige Zukunftsängste. En ce qui concerne la formulation de réserves, il faut faire

Mit dem TPA sollen die Stromversorgungsunternehmen ver- preuve de beaucoup de retenue, puisqu'aussi bien la dimen-

pflichtet werden, ihre Uebertragungsnetze Dritten zur Verfü- sion politique que la dimension juridique de l'EEE exigent une

gung zu stellen. Das heisst konkret: Ein deutsches Grossun- retenue à cet égard.

ternehmen in München könnte z. B. in Holland Strom einkau- Le groupe radical votera l'entrée en matière et l'arrêté selon la

fen, weil er dort billiger ist, als ihn das Münchner Werk anzubie- commission.

ten hat. In diesem Falle müssten alle Elektrizitätsverteiler zwi-

schen dem holländischen Produzenten und der Münchner Baumberger: Namens der CVP-Fraktion möchte ich Ihnen

Firma den Strom gegen Entgelt über ihr Leitungsnetz trans- Eintreten und Zustimmung zu diesem Bundesbeschluss emp-

portieren. fehlen. Viel Weltbewegendes ist - Sie haben es von den Kom-

Widerstand gegen diese Direktive erwächst aus der Elektro- missionsreferenten gehört - in diesem Beschluss nicht zu fin-

wirtschaft und von den Umweltorganisationen. Unser Kollege den. Was zu finden ist, geht unseres Erachtens in die richtige

Rudolf Strahm äusserte in einem Artikel im «Tages-Anzeiger» Richtung. Es sind die Meldepflichten, die Vergrösserung der

vom 11. Juli 1992, er beurteile die Folgen einer Liberalisierung Transparenz, und es ist auch - das beurteilen wir anders als

negativ, zudem würde eine nationale, aufs Sparen konzen- Herr Steffen - die Regelung der Transitfrage. Wir sind der Mei-

trierte Energiepolitik durchkreuzt. Wörtlich: «Grosskunden nung, es gehe letztlich doch in Richtung Liberalisierung und

werden sozusagen belohnt, weil sie dort einkaufen können, nicht indie gegenteilige Richtung. Ich erinnere daran, dass Ar-

wo es am billigsten ist, und der billigste Anbieter wiederum tikel 3 des Beschlusses Vorbehalte enthält: Es gibt die Vorbe-

kann nur so tief kalkulieren, weil er Rahmenbedingungen wie halte der Versorgungs- und Betriebssicherheit, der Kapazität

Sicherheit und Oekologie vernachlässigen darf. Es wird also des Netzes und ähnliches mehr.

Oekodumping befürchtet In der uns vorliegenden Studie des Letztlich geht es um die Anwendung der vier Freiheiten auf

Buwal vom Juni 1992 mit dem Titel 'Europäische Integration dem Energiesektor. Wenn man das bei Lichte besieht, so ist

und ökologische Folgen für die Schweiz' kommen die Autoren auch die Befürchtung eines Oekodumpings nicht gerechtfer-

zum Schluss, dass die Deregulierung und Liberalisierung des tigt. Natürlich ist es so: Die EG will sauberere Energie, und sie

europäischen Energiemarktes für leitungsgebundene Ener- will gleichzeitig billigere Energie als Motor der Wirtschaft. Das

gieträger zu einem Preiszerfall und einer Nachfragesteigerung ist im ersten Moment ein gewisser Zielkonflikt Wer die in der

führen würden, was dem in der Schweiz angestrebten Ziel ei- EG in Vorbereitung befindlichen Richtlinien ansieht, sieht,

ner rationellen und umweltfreundlichen Energienutzung ent- dass es in Richtung bessere Energieeffizienz geht. Das ist die

gegenliefe.» von uns gesuchte Richtung.

Sie können mir nun vorwerfen, das sei alles ungesicherte Zu- Wir haben uns in der CVP namentlich mit der Frage der Verein-

kunftsmusik. Herr Kommissionssprecher Stucky hat den TPA barkeit dieses Beschlusses - und damit des Acquis - mit unse-

in seinem Referat ausgeschlossen. Wir müssen mit der Elek- ren Programmen («Energie 2000», Energienutzungsbe-

trowirtschaft und den Umweltorganisationen befürchten, dass schluss) befasst, und wir sind zu einem positiven Resultat ge-

der freie Energiemarkt am 1. Januar 1993 oder später verwirk- langt. Wir werden unserer Instrumente nicht beraubt. Die na-

licht wird. Vielleicht nicht ganz so wie nach dem vorliegenden mentlich von uns vermehrt angestrebten marktwirtschaftli-

Direktiven-Entwurf. Ich habe meine grossen Bedenken, und chen Möglichkeiten - Vereinbarungen, Zertifikate, Lenkungs-

deshalb stelle ich Ihnen - nach dem Motto «gouverner, c'est abgaben -sind weiterhin einsatzfähig.

prévoir» - den Minderheitsantrag auf Nichteintreten, der auch Ich habe zum Schluss einen Wunsch an Herrn Bundesrat Ogi,

von Frau Kollegin Misteli unterstützt wird. und zwar namens der Fraktion, im Interesse der in den letzten

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen. Tagen vielzitierten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit: Die

formelle Anpassung in der Verfassung, also bezüglich Bewilli-

Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie für Ein- gungspflicht für die Stromausfuhr, sollte nicht erst am Sankt-

treten ist und den Bundesbeschluss annehmen wird. Nimmerleins-Tag bereinigt werden, sondern innert nützlicher

Frist.

M. Philipona: Nous savons depuis longtemps que la politique

énergétique ne s'arrête pas aux frontières du pays. Toutes les Meyer Theo: Wer nicht zu denen gehört, die schon die Antwort

questions relatives à l'utilisation des ressources et au pro- wissen, bevor die Frage gestellt wird, sondern versucht, aus

blème de l'environnement doivent plus que jamais être harmo- den vielen Details das Wesentliche herauszufinden, wird fest-

nisées sur le plan international. Depuis de nombreuses an- stellen, dass das Energiepaket der Eurolex nicht zu den le-

nées, les planifications sont élaborées sans tenir compte des benswichtigen Fragen gehört Sie haben schon beim Kom-

frontières politiques. D'autre part, nos efforts visant à stabiliser missionssprecher gesehen, wie emotionslos er es vortrug.

la consommation d'énergie et à diminuer la part des énergies Hier wird kein ideologisches Herzblut vergossen. Man sieht es

fossiles sont partagés par nos partenaires européens. Il n'est auch daran, dass die Kommission dem Entwurf des Bundesra-

ainsi pas étonnant que de nombreux textes de la Commu- tes in allen Artikeln zustimmt; es liegt nicht einmal ein Minder-

nauté puissent être intégrés dans le droit suisse par le biais de heitsantrag vor. Das heisst eigentlich, dass man sehr gut damit

la législation existante. leben kann, auch wenn nicht immer alle Wünsche erfüllt wer-

L'arrêté que nous examinons se rapporte uniquement au rè- den. Ich möchte dies an drei Aspekten aufzeigen.

glement qui concerne la communication des projets d'inves- Wir haben einen Spielraum für ein künftiges Energiegesetz,

tissement et au transit de l'électricité et du gaz. Il confirme marktwirtschaftliche Instrumente sind möglich. Deutschland

aussi un frein à l'utilisation des produits pétroliers dans les kennt z. B. unterschiedliche Standards für Heizungen, je nach

Eurolex. Droit de l'énergie dans l'EEE 1424 N 27 août 1992

Lage, was zeigt, dass innerhalb der gleichen Norm verschie- nen Standards zu definieren. Wenn die EG ihre Standards ge-

dene Kategorien von Rigorosität möglich sind. In der EG wird setzt hat, müssen wir diese übernehmen. Ein Postulat der

ja der sogenannte «third party access» diskutiert, er ist aber Kommission verlangt nun, dass sich der Bundesrat bei den

vorläufig noch sehr umstritten. Gremien des EWR dafür einsetzt und alles unternimmt, damit

Interessant scheint mir nur zu sein, dass diejenigen, die immer höhere Verbrauchsstandards Gültigkeit behalten können,

das Hohelied der Deregulierung singen, immer dann sehr zu- noch besser: dass die EG hohe Standards festlegt Nun gibt

rückhaltend werden, wenn es ihren eigenen Bereich betrifft es verschiedene Wege, um das zu erreichen.

Es ist ja eigentlich der Zweck, dass gewisse Unternehmen Der Ton der Beantwortung dieses Postulates lässt aber nicht

eine Konkurrenz bekommen, vor allem Monopolbetriebe. Es hoffen, dass der Bundesrat überhaupt im Sinn hat, sich dafür

ist natürlich klar, dass diejenigen Branchen reklamieren und einzusetzen. Er schreibt nämlich: «Der Bundesrat ist aus völ-

ihren Mahnfinger hochheben. Es ist wie beim Sparen: Deregu- kerrechtlichen und integrationspolitischen Gründen gegen

lierung tönt sehr schön, aber wenn es einen selber betrifft, lie- die Abgabe einer Erklärung über die schweizerischen Absich-

ber nicht ten zur Normierung des Energieverbrauchs von marktgängi-

Eine Enttäuschung ist für uns, wie der Bundesrat auf Motion gen Gütern.» Schon einmal ein Krebsgang. Dann schreibt er:

und Postulat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und «Der Bundesrat wird prüfen, inwiefern dem Anliegen der Kom-

Energie (Urek) reagiert Da wird vom Bundesrat in bezug auf mission auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.

die Motion, in der es um «Energie 2000» geht, eingestanden: Zu denken ist beispielsweise an einen Vorstoss im EWR-Rat

«Es ist heute jedoch bereits klar, dass der bisherige Finanzrah- oder im EWR-Ausschuss. » «Zu denken», das heisst doch: Viel-

men nicht ausreichen wird, um die Ziele von 'Energie 2000' zu leicht machen wir etwas, vielleicht machen wir aber auch

erreichen.» Aber als Fazit schlägt der Bundesrat vor, die Mo- nichts. Wahrscheinlicher ist: Wir machen nichts.

tion entgegenzunehmen, und beantragt, sie als erledigt abzu- 3. In den verspäteten Antworten des Bundesrates auf die Fra-

schreiben. Ich habe den Eindruck, Herr Bundesrat Ogi sei in gen der Umweltorganisationen vermerkte die Verwaltung zur

dieser Frage bei Herrn Bundesrat Stich auf Grund gelaufen. CO2-Abgabe, dass die Schweiz notfalls eine solche einführen

Aehnlich ist es beim Postulat Herr Strahm Rudolf wird, wenn könnte, auch wenn die umliegenden Länder noch nicht soweit

die Rede davon sein wird, im Detail darauf eingehen. Die SP- seien. Die Verwaltung schränkte ihre Antwort ein: Sie sei noch

Fraktion beantragt Ihnen zuzustimmen. nicht definitiv, die Antwort des Bundesrates stehe noch aus.

Zum Antrag von Madame Sandoz erwarte ich noch die Be- Und siehe da, der Bundesrat strich den Zusatz, dass die

gründung. Es ist unklar, was sie eigentlich will, und ich bin mir Schweiz notfalls auch im Alleingang eine C02-Abgabe einfüh-

der Tragweite nicht bewusst; denn auf Bundesebene gibt es ren könnte. Damit geben Sie zu, dass es Sie nicht mehr inter-

noch kein Energiegesetz Auf Kantonsebene existieren sie. Ich essiert, irgendwo eine Vorreiterrolle zu spielen, dass Sie ab-

warte noch die Begründung ab. warten wollen, was die anderen machen.

Herr Bundesrat, Sie sind daran, die Stricke zu zerreissen, an

Rutishauser: Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt aus denen der Energiefrieden hängt, auf den Sie so stolz sind. Bis-

grundsätzlichen Ueberlegungen den Nichteintretensantrag her haben die Umweltorganisationen zugesehen, wie dieser

zum Energierecht wie übrigens auch zu allen anderen Bun- Energiefrieden stückweise demontiert wird. Fast alle in der

desbeschlüssen zum EWR. Rund ein Drittel der Fraktion ist für Kommission, auch die bürgerlichen Kolleginnen und Kolle-

Eintreten. Materiell haben wir keine Einwände zum Energie- gen, haben ein ungutes Gefühl. Darum sind die beiden Vor-

recht Wir sehen keine gravierenden Nachteile für unsere stösse auch zu Vorstössen der Kommission geworden.

Energiepolitik.

Ich ersuche Sie um Zustimmung zum Bundesbeschluss, M. Rebeaud: Je serai relativement bref parce que

wenn Eintreten beschlossen wird. M. Wiederkehr a pratiquement volé mon discours. J'allais dire

exactement, à quelques exemples près, la même chose que

Wiederkehr: Wie Herr Theo Meyer schon gesagt hat: Die An- lui.

passungen an Eurolex zerreissen hier keine Stricke. Wohl aber Il est vrai que l'essentiel du problème de notre politique de

könnten, Herr Bundesrat, die Miss- und Zwischentöne, die im l'énergie en rapport avec l'Espace économique européen ne

Zusammenhang mit der Diskussion dieser Anpassung in der se trouve pas dans l'arrêté que nous allons approuver tout à

Kommission laut geworden sind, zum Zerreissen von gewis- l'heure. Il est dans l'ensemble des effets généraux de l'Accord

sen Stricken führen. Ich möchte das erläutern und habe einige sur l'EEE, la libéralisation en cours au sein de la Communauté,

Fragen an Sie, Herr Bundesrat et aussi - et c'est plus grave en ce qui concerne notre politique

Wir haben im Zusammenhang mit der Behandlung dieser An- intérieure-sur l'impression de regrettable mollesse, sinon de

passung und mit der Beantwortung der Fragen, die die Um- défaitisme, que le Conseil fédéral manifeste dans ses répon-

weltorganisationen gestellt haben, in der Kommission festge- ses aux questions, notamment au postulat de la commission.

stellt, dass die Umwelt- und Energiepolitik in der Schweiz auf Monsieur le Conseiller fédéral, les associations de protection

wackligen Füssen zu stehen beginnt Ich möchte Ihnen drei de l'environnement n'ont rien signé, mais elles ont affirmé que

Beispiele dazu nennen. l'esprit de la paix de l'énergie ainsi que le programme Energie

1. Die Kommission hat eine Motion verabschiedet, die den 2000 sont mieux que rien et qu'elles y collaboreraient On as-

Bundesrat beauftragt hat, im Rahmen des Aktionsprogramms siste maintenant à un démontage en douceur, mais relative-

«Energie 2000» ein konkretes Förderungsprogramm aufzu- ment rapide tout de même, de tous les espoirs que nous

stellen, im Bewusstsein, dass schon eines besteht, für das avions fondés dans le programme Energie 2000.

aber die Finanzen gekürzt worden sind und das nicht genü- Nous avons besoin que le Conseil fédéral manifeste de ma-

gen kann, um die Ziele von «Energie 2000» zu erreichen. Der nière plus concrète son intention de poursuivre et d'atteindre

Bundesrat ist zwar bereit, die Motion entgegenzunehmen, will les objectifs d'Energie 2000. Je vous rappelle que, pour notre

sie aber sogleich abschreiben lassen, weil sie schon erfüllt sei. part, nous les trouvons en eux-mêmes insuffisants, par rapport

Vor diesem Satz - das muss ich nochmals betonen - sagt der à l'esprit de la votation populaire sur le moratoire. De plus, il est

Bundesrat aber, dieses Förderungsprogramm, das schon difficilement acceptable de recevoir des réponses du genre:

laufe, könne die Ziele von «Energie 2000» tatsächlich errei- «nous examinerons la possibilité de donner suite au voeu de la

chen, aber es sei schon heute klar, dass die Finanzen dazu commission d'une autre manière; on peut penser à une inter-

nicht zur Verfügung stünden, nicht ausreichten. Das ist ein to- vention devant le conseil ou devant le comité». Nous n'avons

taler Widerspruch. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Ogi, mir zu er- pas besoin de savoir ce que l'on peut penser, mais ce que veut

klären, wie Sie denn überhaupt die Ziele von «Energie 2000» le Conseil fédéral.

erreichen wollen. Si vous voulez abandonner le programme Energie 2000 parce

2. Das Kernstück von «Energie 2000» ist die Festlegung von que vous considérez que l'intégration européenne le rend dé-

Verbrauchsstandards, die Normierung bezüglich Energiever- suet, il faut nous le faire savoir. Nous attendons des engage-

brauch von marktgängigen Gütern. Solange die EG keine sol- ments plus précis dans votre réponse de tout à l'heure à ce

che Normierungen aufgestellt hat, sind wir frei, unsere eige- postulat Nous sommes certes en dehors du programme légi-

27. Äug usti 992 N 1425 Eurolex Energierecht im EWR

slatif, mais là réside l'essentiel des problèmes à régler avant le dire. Par conséquent, les questions de M. Wiederkehr, dans la

vote populaire sur l'Espace économique européen. mesure où elles concernent le postulat et la motion, s'inscri-

vent dans le débat d'aujourd'hui.

Stucky, Berichterstatter: Ich habe zu zwei Punkten Stellung zu Sur la marge de manoeuvre dont nous disposons dans ce do-

nehmen: Herr Wiederkehr und Herr Rebeaud, Sie haben Ihr maine, je crois qu'il est intéressant de rappeler que notre pays

Pulver zu früh verschossen. Wir sprechen nicht über die Mo- conserve la latitude, en principe, d'adopter ses propres pres-

tion oder das Postulat. Sie sind gar nicht traktandiert Sie wer- criptions en matière d'environnement ou en matière d'énergie.

den behandelt werden, wenn es angebracht ist, innerstaatli- Il devra cependant veiller à ce que sa réglementation ne soit

ches Recht und innerstaatliche Energiepolitik zu besprechen. pas discriminatoire, c'est-à-dire qu'elle respecte le principe de

Was wir jetzt machen, ist die Anpassung unseres Rechtes an l'égalité de traitement entre nationaux et autres membres fu-

die notwendigen Bestimmungen des EWR. Ich bitte Sie doch, turs de l'Espace économique européen. Enfin, notre législa-

die beiden Dinge klar auseinanderzuhalten. tion devra bien sûr respecter un principe que l'on connaît bien

Sie haben den Vorteil, Herr Wiederkehr, dass Sie Ihre Rede en droit suisse, c'est-à-dire le principe de proportionnalité, qui

nicht noch einmal schreiben müssen. Sie können sie noch- consiste à appliquer au but visé les moyens adéquats.

mals vortragen. Parmi les interventions individuelles, j'aimerais faire une re-

Herr Steffen, der Kern Ihres Nichteintretensantrags ist nur ein marque seulement à propos de celle de M. Steffen. Monsieur

Entwurf einer Richtlinie, also etwas, was in der Zukunft liegt Steffen, je crois que vous vous faites inutilement du souci

Bei diesem Entwurf ist es zudem keineswegs sicher, dass das quant aux risques d'expropriation du réseau de transport

sogenannte «unbundling» und vor allem auch derTPA («third parce que vous n'êtes pas sans ignorer - d'ailleurs vous l'avez

party access») je Wirklichkeit werden. Auf diesen beiden Prin- également rappelé en partie vous-même - que fonctionne

zipien beruhen ja Ihre Befürchtungen. Das TPA-Prinzip beruht déjà aujourd'hui un réseau européen interconnecté. Comme

im Grunde genommen auf den Erfahrungen des Common- des accords à l'amiable ont été trouvés entre tous les partenai-

carrier-Prinzips. Diese Massnahme wurde vor etwa 70 Jahren res européens pour utiliser de manière rationnelle ce réseau

in Amerika für die Oelpipelines eingeführt und mit dem Bau de transport - cette espèce d'autoroute de l'énergie à travers

der Süd-West-Oelleitung von Marseille zum Oberrhein auch in l'Europe - les prescriptions de la Communauté européenne

Europa übernommen. ne servant en quelque sorte que de garde-fou pour le cas où il

Man hatte auch beim Common-carrier-Prinzip entsprechende n'y aurait plus de «gentlemen's agreement» entre les partenai-

Befürchtungen, aber es erwies sich, dass diese Befürchtun- res concernés par l'utilisation de ce réseau. Par conséquent, il

gen sich nicht bestätigten. Es geht auch dort darum, dass ein n'y a pas de souci à se faire quant aune «expropriation», c'est

Dritter eine Pipeline benützen kann; aber diese Benützung ist un garde-fou contre un risque hypothétique d'égoïsme de cer-

genau wie beim TPA an Voraussetzungen geknüpft: Erstens tains des partenaires.

muss freie Kapazität vorhanden sein, und zweitens - das ist Concernant le courant, il faut rappeler ici quelques considéra-

praktisch der stärkste Hinderungsgrund - muss der Dritte, tions. Vous savez qu'il y a deux sortes de courant, vous avez le

wenn er ein Abkommen abschliesst, garantieren, dass er die courant de pointe et vous avez le courant dit à ruban.

Menge auch durchsetzt Wenn er die Menge nicht durchset- Le courant de pointe est celui qu'on utilise lors des moments

zen kann, zahlt er ganz enorme Konventionalstrafen. Das hält de forte demande, par exemple l'hiver, lorsqu'il fait froid, ou

ihn zum Teil davon ab, unvorsichtigerweise einfach Bedarf an- dans l'heure de midi, ce courant de pointe est fourni chez nous

zumelden, wenn er den Absatz nicht auf sicher hat. Es ist des- essentiellement par les installations hydro-électriques. Vous

wegen nicht zu einem Preiseinbruch, sondern lediglich zu ei- l'obtenez en ouvrant les vannes des barrages et vous l'injectez

ner Stabilisierung der Durchsetztarife gekommen. dans le réseau du courant lorsqu'il y a une très forte sollicita-

Das Ganze ist schon gar nicht eine Frage der Sicherheit, denn tion.

die Sicherheit muss durch laufende Ueberprüfung einer Pipe- Le courant à ruban est par excellence le courant d'origine ato-

line oder einer Raffinerie oder auch eines elektrischen Kraft- mique, on ne peut malheureusement pas le moduler et il cir-

werks gewährleistet werden. Dort ist der Schalthebel, um si- cule de manière continue sur le réseau. Est nécessaire une

cherzustellen, dass die Sicherheit nicht aus Preisgründen un- synchronisation entre l'utilisation de ces deux types de cou-

terlaufen wird. Sie können jedoch versichert sein, dass in Eu- rant, raison pour laquelle les électriciens suisses, qui ont été à

ropa die Vorschriften, die auch der EWR kennt, eingehalten la pointe du progrès dans ce domaine, ont inventé le dis-

werden. In der Schweiz sorgt etwa das Starkstrominspektorat patching qui consiste à pouvoir alimenter tantôt en courant

dafür, dass keine Pannen entstehen. Insofern sind Ihre Be- atomique une région de montagne pourtant grande produc-

fürchtungen unbegründet trice d'énergie hydro-électrique, ou tantôt en courant hydro-

Es ist nicht einzusehen, warum es bei einem «unbundling» zu électrique Paris, Hambourg et demain les pays de l'Est

einer Verstaatlichung kommen soll. Auch hier gibt es wieder Donc ce réseau européen interconnecté est un réseau qui

das Beispiel Amerika Dort hat man zwischen Produzent und fonctionne bien mais il est indispensable qu'il y ait une possibi-

Leitungsbetreiber getrennt, aber beide sind privatrechtlich ori- lité légale de l'utiliser. Produire du courant, c'est facile, mais

entiert und in privaten Händen. Das kann man machen. Ob c'est beaucoup plus difficile de le valoriser, de le commerciali-

das eine günstige Lösung ist oder nicht, steht auf einem ande- ser, c'est-à-dire de pouvoir le mettre sur le marché au bon mo-

ren Papier. Das meinte auch Experte Baumberger. Wir kennen ment, et surtout au moment où il y a une très forte demande.

die Ueberlandwerke, die beides betreiben, und sind bisher gut La directive de la Communauté européenne a été spéciale-

gefahren. Ob man dann mit dem «unbundling» tatsächlich et- ment conçue comme garde-fou, car son but initial est bien de

was erreichen würde, steht in den Sternen geschrieben. Aber laisser le libéralisme économique continuer à fonctionner

deswegen kommt es kaum zu einer Verstaatlichung. dans ce domaine également.

Ich beantrage Ihnen Eintreten.

Bundesrat Ogi: Ich ergänze die Ausführungen der Kommis-

Präsident: Normalerweise werden die Vorstösse der Kommis- sionssprecher wie folgt: Der Bundesbeschluss, den Sie be-

sion auf die Fahne aufgenommen. Da wir keine Fahne haben, handeln, enthält nur das absolut Notwendige. Wir wollen nicht

wurden Postulat und Motion der Urek mit der Mitteilung, dass mehr regeln, als sich aus der Uebernahme des EWR-Rechts

sie zusammen mit dem Geschäft 92.057-3 behandelt würden, zwingend ergibt Wo bestehende Vorschriften genügen, ma-

separat verteilt chen wir keine neuen Gesetze. Aus diesem Grund verweisen

wir auch auf die statistischen Erhebungen und die bestehen-

M. Epiney, rapporteur: J'aimerais ici rappeler la philosophie den Strukturen beim Bundesamt für Statistik und bei der Ober-

de la commission dans ce domaine. D'abord elle s'en est, à zolldirektion.

l'instar des autres commissions, tenue à une adaptation mini- Herr Wiederkehr, wir machen an dieser Stelle keine neue Ener-

male de notre législation à l'acquis communautaire. En revan- giepolitik. Das EWR-Abkommen bietet dafür auch keine

che, elle a adopté un postulat et une motion qui font partie au- Grundlage. Energiepolitik ist unter anderem Sache des kom-

jourd'hui de ce débat, contrairement à ce qu'on vient de vous menden Energiegesetzes und Sache dessen, was Sie im Rah-

Eurolex. Droit de l'énergie dans l'EEE 1426 N 27 août 1992

men des Energienutzungsbeschlusses beschlossen bezie- an dem, was Sie an diesem Pult sagten, nicht stimmt Nur ge-

hungsweise, Herr Wiederkehr, abgelehnt haben. Wir haben rade das: Wir haben eine Energiepolitik; sie steht nicht auf

uns den Mehrheiten anzupassen. Wir haben die Mehrheiten in wackeligen Füssen. Wenn diese wackelig werden, dann ist es

diesem Saal zu beachten. nicht zuletzt die Schuld von Kreisen, die sich nicht diszipliniert

Was das Energiegesetz anbetrifft, kann ich mitteilen, dass ver- verhalten und die bewusst den Energiefrieden stören wollen.

waltungsintern bereits ein erster Entwurf vorliegt und dass die- Sie haben die Möglichkeit, diese Leute zu disziplinieren und

ser Entwurf 1993 in die Vernehmlassung geschickt werden ihnen zu sagen, was passiert, wenn wir diesen Energiefrieden

soll. aufgeben, wenn wir uns wieder bekämpfen und damit in der

Wir haben darauf verzichtet, die Erlasse der EG noch einmal Energiepolitik keinen Schritt vorwärts kommen.

abzuschreiben, sondern die wesentlichen Inhalte in den Bun- Wer hat gesagt, das Budget für 1993 müsse reduziert werden?

desbeschluss tel quel aufgenommen. Für die Einzelheiten Halten Sie sich einmal den Spiegel vor Augenl Das Budget soll

wird auf die Richtlinien und die Verordnungen der EG ver- reduziert werden. Wir haben auch die staatspolitische Auf-

wiesen. gabe, nicht über die Verhältnisse zu leben. «Energie 2000» ist

Wie Sie von den beiden Kommissionssprechern gehört ha- nicht gefährdet Aber man könnte von allen Beteiligten etwas

ben, geht es im wesentlichen um die Mitteilung von Investi- mehr Unterstützung und Engagement erwarten, auch von den

tionsvorhaben im Energiebereich. Es geht um die Erleichte- Kreisen, denen Sie, Herr Wiederkehr, nahestehen. Sonst hät-

rung des Transits von Strom und Gas, um eine Bewilligungs- ten wir nicht die Pressekonferenz im Welschland absagen

pflichtfür mit Oel betriebene Kraftwerke und um die Aenderun- müssen, weil von selten des WWF mangelndes Interesse vor-

gen der Nationalitätsbestimmungen im Atomgesetz und im handen war. Man muss die Sachen sehen, wie sie sich präsen-

Rohrleitungsgesetz. tieren. Man darf nicht mit Behauptungen um sich werfen.

Dem Acquis communautaire im Bereich Energie können wir In bezug auf die strengeren Anforderungen an Anlagen und

zustimmen. Er hat für die Schweiz keine besonders grosse Be- Geräte, die Sie angesprochen haben, Herr Wiederkehr: Da

deutung. Die darin enthaltenen energierelevanten Erlasse der können wir Uebergangsfristen und Ausnahmen aushandeln.

EG entsprechen in der Zielsetzung unserer eigenen Energie- Das werden wir auch tun. Hier haben wir keine Differenzen.

politik. Wir können von der Uebernahme dieses europäischen In bezug auf die Erklärung, die wir in Brüssel deponieren müs-

Energierechtes nur profitieren, weil damit unsere eigenen An- sen: Wir sollten uns hier nicht überschätzen. Wir werden mit ei-

strengungen bestätigt und bestärkt werden. ner solchen Erklärung nur den Eindruck erwecken, die

Von grosser Bedeutung wird für uns die künftige Entwicklung Schweiz wolle nicht richtig mitmachen. Ich glaube, diese

in der EG sein. In den Bereichen rationelle Energieverwen- Erklärung würde uns diesbezüglich nur Schwierigkeiten

dung und erneuerbare Energien wird die EG ihre Bemühun- machen.

gen verstärken müssen. Dies begrüssen wir sehr. Die Schweiz In bezug auf die CO2-Abgabe möchte ich grundsätzlich sagen,

wird in diesem Bereich gegenüber der EG vermehrt aktiv wer- dass das Schweizervolk wissen sollte, was auf es zukommt

den und auch Anstösse geben. Ferner ist positiv, dass auf Wir können ihm nicht Benzinabgabe, C02-Abgabe, Oekobo-

dem Energiemarkt mehr Transparenz geschaffen wird. nus und leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe aufla-

Beim Strom und beim Gas will die EG bis 1996 einen Binnen- den. Es ist jetzt wichtig, dass man sieht und sagt, was dem

markt schaffen. Danach könnten bestimmte Verbraucher und Volk zugemutet werden kann. Deshalb kann ich Ihnen sagen,

Verteilerwerke Strom und Gas direkt beim Produzenten bezie- dass die von Ihnen geforderte CO2-Abgabe von ändern Leuten

hen. Dieser von Herrn Steffen kritisierte «third party access» abgelehnt wird. Aber das EDI wird im Auftrag des Bundesrates

(TPA) hat gewisse Nachteile. Der TPA ist auch bei anderen Na- zu gegebener Zeit eine Vernehmlassung durchführen. Dann

tionen umstritten. Wie diese Regelung schliesslich in der End- werden wir sehen, ob die CO2-Abgabe auch im Gesamtpaket

ausführung aussehen wird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch getragen wird, das auf Sie und uns zukommen wird.

offen. Ich muss gestehen, Herr Steffen, dass ich leider dar- Abschliessend möchte ich der vorberatenden Kommission für

über, wie diese Regelung schliesslich aussehen wird, nichts ihre kompetente Arbeit danken. Die Kommission beantragt,

Genauessagen kann. den Bundesbeschluss ohne Aenderungen zu genehmigen.

Die Frage des TPA darf nicht Anlass sein, den Antrag von Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen und dem Bundesbe-

Herrn Steffen anzunehmen. Wir müssen aufpassen, dass wir schluss zuzustimmen.

das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Lieber diese Frage,

wie das im Binnenmarkt für Gas und Strom geregelt und orga- Wiederkehr: Herr Bundesrat, Ihre Antworten befriedigen mich

nisiert werden soll, werden noch intensivste Gespräche und nicht

Diskussionen nötig sein. Die EG-Länderwerden dabei sicher Ich finde es eine massive Unterstellung, wenn Sie «meinen

keine Lösung akzeptieren, bei welcher alles von Brüssel aus Kreisen» sagen, wir seien diejenigen, die den Energiefrieden

bestimmt wird. gefährdeten. Ich habe Sie auf drei unbefriedigende Antworten

Die EG-Kommission will Ineffizienz beim Energieangebot ab- aufmerksam gemacht, die innerhalb kurzer Frist vom Bundes-

solut vermeiden und abbauen. Das könnte längerfristig tat- rat gegeben worden sind. Ich habe darauf aufmerksam ge-

sächlich zu tieferen Energiekosten führen - könnte, sage ich. macht, dass diese drei Antworten den Energiefrieden gefähr-

Dieses Ziel schliesst eine möglichst sparsame und rationelle den könnten; und wenn ich Bundesrat wäre, dann würde ich

Energieverwendung nicht aus. Die EG-Kommission will damit solche Zeichen ernst nehmen und nicht einfach mit der gro-

auch ihr Energiesparprogramm, zusammen mit dem Energie- ben Keule zurückschlagen!

Binnenmarkt, der ja noch aufzubauen ist, verstärken. Wir ha-

ben also alles Interesse an der zukünftigen europäischen Zu-

sammenarbeit, dies vor allem auch im Bereich der Energiever- Bundesrat Ogi: Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, ich

sorgung. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Steffen wolle mit der groben Keule zurückschlagen. Aber das, was Sie

abzulehnen. gesagt haben, Herr Wiederkehr, konnte so nicht stehengelas-

Ich möchte noch kurz auf einige Voten eintreten. Zur Bemer- sen werden.

kung von Herrn Direktor Baumberger von der NOK, die Herr Sie haben Fragen zu den Motionen und zu den Postulaten ge-

Steffen zitiert hat: Es ist klar, dass in dieser Auseinanderset- stellt. Hier wurde gesagt, dass wir auf diese nicht antworten.

zung gewisse Unternehmungen versuchen, für sich einige Ro- Ich werde bei der Behandlung dieser Fragen dann eine Ant-

sinen aus dem Kuchen zu picken; dass sie befürchten, andere wort geben. Aber Sie müssen begreifen, dass man, wenn Sie

Verbraucher könnten von günstigeren Preisen profitieren. Ich angreifen, wohl auch eine Antwort erteilen darf.

habe aber auch schon andere Aeusserungen von seilen der

Elektrizitätswirtschaft gehört, wenn Sie schon die NOK Abstimmung - Vote

zitieren. Für den Antrag der Mehrheit

In bezug auf Herrn Wiederkehr: Es ist so, Herr Wiederkehr, (Eintreten) 100 Stimmen

dass wir die Postulate und die Motionen nicht behandeln. Es Für den Antrag der Minderheit/SD/Lega-Fraktion

ist eigentlich schade, weil ich Ihnen gerne sagen würde, was (Nichteintreten) 16 Stimmen

27. August 1992 N 1427 Eurolex. Energierecht im EWR

Präsident: Es folgen die Abstimmungen über die Rückwei- la primauté du droit international public et ce n'est pas un ju-

sungsanträge. riste qui va la contester). Si au contraire, il s'avère que l'autorité

nationale est une autorité dont la compétence découle du

Erste Abstimmung - Premier vote droit national, alors nous aurons simplement respecté la cons-

Für den Eventualantrag der Minderheit 17 Stimmen titution en introduisant cet amendement

Dagegen 90 Stimmen Tel est l'esprit dans lequel l'alinéa 2 est proposé. Je remercie

d'avance M. le conseiller fédéral de sa réponse.

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 15 Stimmen Bundesrat Ogi: Frau Sandoz beantragt in Artikel 8 des Bun-

Dagegen 89 Stimmen desbeschlusses, einen Absatz 2 anzuhängen, der die Kompe-

tenzen der Kantone vorbehält.

Detailberatung - Discussion par articles Diese Ergänzung ist aus verschiedenen Gründen nicht nötig.

Artikel 8 lautete bisher: «Das Departement regelt die Einzelhei-

Titel und Ingress, Art. 1-7 ten oder trifft die Massnahmen, die das EWR-Recht, das die-

Antrag der Kommission sem Beschluss zugrunde liegt, einer nationalen Behörde

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates überträgt» Drei Bestimmungen des Bundesbeschlusses ver-

weisen bezüglich der Einzelheiten auf die jeweiligen Richtli-

nien. Es sind dies Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 6 und Arti-

Titre et préambule, art. 1-7 kel 4 Absatz 4.

Proposition de la commission Als Beispiel, Frau Sandoz, für solche Einzelheiten sei genannt:

Adhérer au projet du Conseil fédéral In den beiden Richtlinien über Transit von Elektrizität und Erd-

gas ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die erforderli-

Angenommen -Adopté chen Massnahmen treffen, damit die Gesellschaften mit dem

Antragsteller Verhandlungen über einen beantragten Transit

Art. 8 aufnehmen.

Antrag der Kommission Dieser Punkt ist im Entwurf zum Bundesbeschluss nicht gere-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gelt. Dazu wäre gemäss Artikel 8 des Entwurfes mein Departe-

ment auch zuständig.

Antrag Sandoz Sie sehen, dass dies ein zwar nebensächlicher, aber für den

Abs. 2 (neu) Vollzug nicht unwichtiger Punkt ist Mit dieser Regelung, die

Die Zuständigkeit der Kantone bleibt indessen vorbehalten. wir nach EWR-Vertrag treffen müssen, werden - das ist

das Entscheidende - die Kompetenzen der Kantone nicht be-

Art. 8 rührt -; ich betone das. Die Umsetzung des EWR-Rechts er-

Proposition de la commission folgt nämlich nach der bestehenden Kompetenzaufteilung

Adhérer au projet du Conseil fédéral zwischen Bund und Kantonen. Um auf unser Beispiel zurück-

zukommen und Ihnen das etwas transparenter zu erklären:

Für Elektrizität und für Erdgas hat der Bund die entsprechen-

Proposition Sandoz

den Kompetenzen. Das ist in den Artikeln 24quater und

Al. 2 (nouveau) 26bis BV festgehalten.

La compétence des cantons est toutefois réservée. Ich komme deshalb zum Fazit: Die Kompetenzen der Kantone

werden nicht berührt Ich beantrage Ihnen deshalb, den An-

Mme Sandoz: L'article 8 présente une situation extrêmement trag von Frau Sandoz abzulehnen.

intéressante à laquelle le message n'a au fond pas accordé

d'attention particulière. Selon cet article 8, «le département rè-

Mme Sandoz: Je remercie M. le conseiller fédéral de sa ré-

gle les détails et prend les mesures que le droit de l'EEE confie

ponse. Puisqu'il affirme solennellement que les compétences

à une autorité nationale». Le message explique ensuite que

des cantons ne sont pas réduites par cette disposition, je retire

certaines directives du droit européen confient à des autorités

l'amendement

nationales la compétence de régler certains détails. Vous

avouerez que l'on n'est pas très bien renseigné sur la base de

ce commentaire. Angenommen gemäss Antrag der Kommission

La question qui se pose et qui me paraît intéressante - c'est la Adopté selon la proposition de la commission

réponse à cette question que je souhaiterais entendre de la

part de M. le conseiller fédéral - est la suivante: est-ce que, en Art. 9

désignant une autorité nationale, le droit européen veut dire Antrag der Kommission

que, dans un Etat fédératif, ce ne peut être qu'une autorité fé- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

dérale dont la compétence s'étend à tout le territoire national, Proposition de la commission

ou est-ce que, en désignant une autorité nationale, le droit eu- Adhérer au projet du Conseil fédéral

ropéen entend une autorité dont la compétence est détermi-

née par le droit national? Dans cette seconde hypothèse, il Angenommen -Adopté

s'agit simplement de respecter, à l'intérieur du pays, les com-

pétences constitutionnelles dans le domaine national, entre

Art. 10

les cantons et la Confédération.

Antrag der Kommission

Si M. le conseiller fédéral peut me répondre qu'il ne fait aucun

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

doute que la référence à une autorité nationale ne comprend

Proposition de la commission

que l'autorité fédérale dont la compétence s'étend à tout le ter-

Adhérer au projet du Conseil fédéral

ritoire national, je retire immédiatement la proposition d'amen-

dement. S'il me répond au contraire, ce qui peut se concevoir

et ne constitue pas une critique en l'occurrence, que la ques- Präsident: Diesen Artikel können wir nur unter Vorbehalt der

tion n'est pas tout àfait claire ou qu'il y a un problème éventuel definitiven Regelung der Referendumsfrage genehmigen.

d'interprétation, alors je vous propose, en accord d'ailleurs

avec le groupe libéral, d'ajouter un alinéa 2 précisant que la Angenommen -Adopté

compétence cantonale est toutefois réservée. Dans cette hy-

pothèse en effet, s'il se révèle ultérieurement que le droit euro- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

péen ne tolère comme autorité nationale qu'une autorité fédé- Für Annahme des Entwurfes 103 Stimmen

rale, l'alinéa 2 cède devant le droit européen (c'est la règle de Dagegen 9 Stimmen

Eurolex. Droit de l'énergie dans l'EEE 1428 N 27 août 1992

Ad 92.057-3 der bisherige Finanzrahmen nicht ausreichen wird, um die

Ziele von «Energie 2000» zu erreichen.

Motion der Kommission

für Umwelt, Raumplanung und Energie Rapport écrit du Conseil fédérai

Förderungsprogramm erneuerbare Energien du 24 août 1992

Motion de la Commission Conformément à l'ordonnance sur l'énergie, articles 22 et 23,

de l'environnement, de l'aménagement du territoire et au Plan directeur de la Confédération pour l'encouragement

et de l'énergie des installations pilotes et de démonstration, l'Office fédéral

Programme d'encouragement des énergies de l'énergie (OFEN) a lancé les programmes promotionnels

renouvelables suivants, à l'enseigne d'Energie 2000:

- Photovoltaïque 3 millions/an

- Utilisation de l'énergie solaire (chaleur) 2,5 millions/an

- Véhicules électriques légers 2,0 millions/an

- Géothermie et stockage de chaleur 2,0 millions/an

Wortlaut der Motion vom 30. Juni 1992 - Pompes à chaleur 3,0 millions/an

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Aktionspro- - Biomasse, y compris le bois 5,3 millions/an.

grammes «Energie 2000» unverzüglich ein konkretisiertes Le plan DIANE («Durchbruch innovativer Anwendungen neuer

Förderungsprogramm erneuerbare Energien, vor allem So- Energietechniken», soit percée de techniques énergétiques

lar-, Bio- und Holzenergie sowie Haustechnik durchzuführen. nouvelles) comporte encore d'autres axes de recherche, no-

Dieses soll insbesondere den Kriterien des Energiesparens, tamment:

der Substitution von Erdöl und der Arbeitsbeschaffung Rech- - Utilisation rationnelle d'énergie dans les bâtiments 5,4 mil-

nung tragen. lions/an.

Conformément à l'article 11 de l'arrêté sur l'énergie, il y a pro-

Texte de la motion du 30 juin 1992 motion de la

Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre du programme - Récupération de chaleur 5-12 millions/an.

Energie 2000, de mettre à exécution immédiatement un pro- Conclusion: Pour certains de ces programmes promotion-

gramme d'encouragement concret des énergies renouvela- nels, ils sont complets et leur réalisation a commencé; d'au-

bles prenant en considération avant tout l'énergie solaire, la tres sont en cours d'élaboration. Tous devraient être au point

bioénergie, l'énergie du bois ainsi que les techniques du bâti- d'ici la fin de 1992. Dans l'intervalle, on soutient des projets se

ment et les installations de chauffage. Ce programme doit par- situant incontestablement dans la ligne des programmes en-

ticulièrement prendre en compte les critères suivants: écono- core inachevés. Le financement relève intégralement des

mies d'énergie, remplacement du pétrole et création d'em- montants accordés dans le cadre du budget

plois. Les programmes promotionnels nous aideront à atteindre les

objectifs d'«Energie 2000». Il faut cependant constater aujour-

d'hui déjà que le cadre financier actuel n'y suffira pas.

Schriftliche Begründung

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

eine schriftliche Antwort Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen und

beantragt, sie als erledigt abzuschreiben.

Développement par écrit

Les auteurs renoncent au développement et demandent une

réponse écrite. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral accepte la motion et en propose le classe-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ment.

vom 24. August 1992

Aufgrund der Energienutzungsverordnung Artikel 22 und 23 Stucky, Berichterstatter: Ich möchte Ihnen im Namen der

und des Konzeptes des Bundes für die Förderung von Pilot- Kommission bekanntgeben, warum diese Motion eingereicht

und Demonstrationsanlagen im Energiebereich hat das Bun- worden ist

desamt für Energiewirtschaft (BEW) im Rahmen des Aktions- Es bestand in der Kommission die Meinung, dass im Zusam-

programms «Energie 2000» folgende Förderungsprogramme menhang mit dem Aktionsprogramm «Energie 2000» zwar

gestartet: schon einiges auf dem Papier stehe, dass aber die Mittel nicht

- Photovoltaik (3 Mio/a) genügend seien. Man wollte ein Zeichen setzen, damit min-

- Sonnenenergienutzung (Wärme) (2,5 Mio/a) destens die Rahmenbedingungen und ein besserer Aus-

- Leichtelektromobile (2,0 Mio/a) gangspunkt geschaffen werden, um die Mittel, die wir gekürzt

- Géothermie und thermische Speicherung (2,0 Mio/a) haben, in Zukunft wieder so aufzustocken, dass ernsthaft ein

- Wärmepumpen (3,0 Mio/a) Konzept realisiert werden kann.

- Biomasse inkl. Holz (5,3 Mio/a). Es wurde namentlich erwähnt, dass es Gemeinden mit eige-

Im Bereich des Programmes Diane (Durchbruch innovativer nen Pilotprojekten gibt, die sich auf Solarenergie beziehen,

Anwendungen neuer Energietechniken) sind weitere Förde- die sie realisieren möchten; beim Kanton erhalten diese Ge-

rungsschwerpunkte angesiedelt Insbesondere für: meinden aber nur die Antwort: Allenfalls finanzieren wir mit,

- Rationelle Energienutzung in Gebäuden (5,4 Mio/a). wenn der Bund mitmacht Oft steigt aber der Bund dann aus.

Gemäss Artikel 11 des Energienutzungsbeschlusses erfolgt Es sind viele Hoffnungen in die Alternativenergien gesetzt wor-

eine Förderung der den. Diese schwinden dahin, wenn nichts oder wenig ge-

-Abwärmenutzung (5-12 Mio/a). schieht In diesem Sinne ist die Motion als Akzent zu verste-

Fazit: Die obenerwähnten Förderungsprogramme sind zum hen. Sie wurde mit 10 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen be-

Teil fertig ausgearbeitet, und erste Aktionen wurden bereits schlossen.

gestartet Teilweise sind sie noch in der Ausarbeitungsphase.

Bis Ende 1992 sollten alle Programme fertiggestellt sein. In der M. Epiney, rapporteur: Nous sommes d'avis, au sein de la

Zwischenzeit werden Projekte gefördert, welche Unbestritte- commission, que le programme de soutien aux énergies re-

nermassen in die Förderungsschwerpunkte der noch nicht nouvelables est non seulement d'actualité mais doit être priori-

fertigen Programme fallen. Die Förderungsprogramme wer- taire. Il appartient à la Confédération d'injecter, le cas échéant,

den im Rahmen der mit dem V/FP zu bewilligenden Mitteln rea- un certain nombre de moyens financiers en faveur des can-

lisiert tons et surtout en faveur des communes pilotes en ces matiè-

Die Förderungsprogramme helfen mit, die Ziele von «Ener- res. C'est pour cette raison que nous vous invitons à suivre vo-

gie 2000» zu erreichen. Es ist heute jedoch bereits klar, dass tre commission.

27. August 1992 N 1429 Eurolex Energierecht im EWR

Wiederkehr: Ich fasse mich ganz kurz. Die Begründung, Erklärung über die schweizerischen Absichten zur Normie-

warum diese Motion eingereicht wurde, haben Sie von Herrn rung des Energieverbrauchs von marktgängigen Gütern zu

Stucky gehört Sie wurde eingereicht, weil die Finanzen ge- deponieren.

kürzt worden waren und man das noch einmal besprechen Mit einer solchen Erklärung (z. B. mit einem nationalen Proto-

wollte. Herr Bundesrat Ogi beruft sich auch darauf, die Mehr- kollvermerk) soll die Festlegung von Verbrauchsstandards

heit des Parlaments habe die Finanzen gekürzt, darum müsse von marktgängigen Elektrogeräten und von Flottenver-

er die Motion ablehnen. Warum denn? brauchswerte für Personenwagen im Rahmen der Stabilisie-

Meine Meinung ist: Er soll die Motion annehmen. Dann kön- rungsziele des Programms «Energie 2000» ermöglicht

nen wir noch einmal darüber diskutieren. Dann können wir an werden.

diesem Detail - das kein Detail ist, weil es die Ziele von «Ener-

gie 2000» betrifft - noch einmal diskutieren, ob wir die paar Mil- Texte du postulat du 30 juin 1992

lionen Franken für saubere Energie tatsächlich streichen wol- Avant ou pendant la ratification du Traité sur l'EEE, le Conseil

len, denn damit erreichen wir die Ziele von «Energie 2000» fédéral est chargé de déposer, sous une forme appropriée,

nicht une déclaration sur les intentions de la Suisse concernant les

Mein Antrag ist: Ueberweisung und Aufrechterhaltung der Mo- normes de consommation d'énergie des marchandises cou-

tion. Dann können wir nochmals darüber reden, Herr Bundes- rantes.

rat Une telle déclaration (p. ex. une remarque au protocole natio-

nal) permettrait de fixer des standards de consommation

Bundesrat Ogi: Im Rahmen von «Energie 2000» wird einiges d'énergie des appareils électriques courants et des automobi-

für die erneuerbaren Energien getan. Für einige ist das viel zu- les privées, dans le cadre des objectifs de stabilisation figurant

wenig, für andere ist das schon viel zuviel. Die von der Motion au programme «Energie 2000».

verlangten konkreten Förderungsmassnahmen sind im Pro-

gramm «Energie 2000» enthalten und zum Teil bereits im An- Schriftliche Begründung

laufen begriffen. Sie haben in der schriftlichen Antwort auch Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

die Budgetbeträge, und Sie sehen, dass wir 28,2 Millionen eine schriftliche Antwort

Franken im Programm haben. Ich spreche vom Budget 1992.

Was machen wir? Wir versuchen es mit Photovoltaik, mit Son- Développement par écrit

nenenergie für Wärmeanwendungen, Géothermie und thermi- Les auteurs renoncent au développement et demandent une

scher Speicherung, Wärmepumpen, Biomasse, Leichtelektro- réponse écrite.

mobilen, rationeller Energienutzung in Gebäuden sowie Ab-

wärmenutzung - und das alles bei einem Budget von 28,2 Mil- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

lionen Franken pro Jahr. vom 24. August 1992

Die Programme bewirken entweder einen Energiespareffekt, Gemäss Artikel 22bis Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgeset-

oder sie dienen der vermehrten Anwendung erneuerbarer zes (GVG; SR 171.11) wird der Bundesrat mit einem Postulat

Energien. Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht beauftragt, «zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob .... eine

vergessen, dass das Programm «Energie 2000» erst zweijäh- Massnahme zu treffen sei». Demgegenüber beauftragt die Mo-

rig ist und dass wir im September dieses Jahres den zweiten tion «den Bundesrat eine Massnahme zu treffen» (Art 22

Bericht vorlegen werden, worin wir die Schwächen und Stär- Abs. 1 GVG). Wenn der Bundesrat im vorliegenden Postulat

ken von «Energie 2000» offen darlegen. beauftragt wird, vor oder anlässlich der Ratifikation des EWR-

Aufgrund dieser Situation und nachdem ein Programmm vor- Abkommens eine Erklärung zu deponieren, so handelt es sich

handen ist, beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion als erle- dabei dem Wortlaut nach um eine Motion, mithin widerspre-

digt abzuschreiben. Er will dies auch deshalb, weil wir nicht chen sich Titel und Wortlaut des Vorstosses.

verschiedene Aktionsprogramme haben sollten, sondern uns Der Bundesrat ist aus völkerrechtlichen und integrationspoliti-

auf das Programm «Energie 2000» konzentrieren und dieses schen Gründen gegen die Abgabe einer Erklärung über die

auch durchsetzen sollten. schweizerischen Absichten zur Normierung des Energiever-

Deshalb bitte ich Sie, die Motion als erledigt abzuschreiben. brauchs von marktgängigen Gütern:

Das will nicht heissen, wir hätten die Arbeit zu «Energie 2000» Das EWR-Abkommen enthält keine Bestimmungen über Vor-

bereits erledigt Wir sind daran und wollen es in Zukunft noch behalte. Somit sind nach Artikel 19 des Wiener Uebereinkom-

besser machen. mens von 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111 ) Vorbe-

halte nur dann zulässig, wenn sie mit dem Ziel und Zweck des

Abstimmung - Vote Vertrages vereinbar sind. Dazu gehört zweifellos der freie Wa-

Für Ueberweisung der Motion 55 Stimmen renverkehr.

Für Abschreibung der Motion 49 Stimmen Die Anwendung des Vertrages in seiner Gesamtheit ist eine

wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung jeder Ver-

tragspartei, durch den Vertrag gebunden zu sein. Gemäss Arti-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats kel 20 des Wiener Uebereinkommens bedarf daher ein Vorbe-

halt der Annahme durch alle Vertragsparteien.

Mit Blick auf die Zielsetzung und die Entstehungsgeschichte

des EWR-Abkommens hält es der Bundesrat für ausgeschlos-

Ad 92.057-3 sen, dass die Vertragsparteien materielle Vorbehalte einzelner

Vertragsparteien annehmen werden. Sie könnten im Gegen-

Postulat der Kommission teil vermuten, die Schweiz wolle einen Vorbehalt hinsichtlich

für Umwelt, Raumplanung und Energie des im EWR-Vertrag verankerten Grundsatzes des freien Wa-

Durchsetzung Programm «Energie 2000» und EWR renverkehrs anbringen, was gravierende Folgen für das Zu-

Postulat de la Commission standekommen des Vertrages hätte. Schliesslich ist zu beden-

de l'environnement, de l'aménagement du territoire ken, dass andere Vertragsparteien die Erklärung der Schweiz

et de l'énergie zum Anlass nehmen könnten, ihrerseits einseitige Erklärun-

Imposer le programme «Energie 2000» et EEE gen abzugeben, welche sich auf die Schweiz nachteilig aus-

wirken könnten.

Das EWR-Abkommen enthält keine Vorschriften hinsichtlich

des Energieverbrauchs von Personenwagen und Elektrogerä-

ten. Die Schweiz ist daher frei, nach Konsultation der anderen

Wortlaut des Postulates vom 30. Juni 1992 Vertragspartner und unter Einhaltung gewisser Bedingungen

Der Bundesrat wird beauftragt, vor oder anlässlich der Ratifika- (keine mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Mass-

tion des EWR-Abkommens in Brüssel in geeigneter Form eine nahmen gleicher Wirkung; Wahrung der Verhältnismässig-

Eurolex. Droit de l'énergie dans l'EEE 1430 N 27 août 1992

keit) eigene nationale Vorschriften zu erlassen. Allerdings er- recueille l'accord de toutes les parties. Etant donné l'objectif

wägt die EG auch eigene Vorschriften betreffend den Energie- de l'Accord sur l'EEE et sa genèse, il nous paraît exclu que les

verbrauch von Haushaltgeräten und Fahrzeugen. Entwürfe zu parties acceptent des réserves matérielles de l'une ou l'autre

entsprechenden Richtlinien sind aber noch nicht erhältlich. d'entre elles. Notre pays s'exposerait au contraire au soupçon

Gemäss Auskunft der Energiedirektion der EG (DG XVII) ist de vouloir formuler une réserve quant au principe, ancré dans

vorgesehen, diese Richtlinien auf Artikel 100a des EWG-Ver- l'accord, de la libre circulation des marchandises; les consé-

trages (EWGV) abzustützen. Diese Rechtsgrundlage dient der quences pour la réalisation de l'accord en seraient graves. En-

Angleichung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Vollen- fin, il convient de relever que d'autres Etats pourraient prendre

dung des Binnenmarktes. In diesem Falle sind die Mitglied- prétexte de la déclaration de la Suisse pour formuler, de leur

Staaten nicht mehr frei, strengere nationale Vorschriften zu er- côté, des réserves qui risqueraient d'avoir des conséquences

lassen. Vorbehalten bleibt einzig Artikel 10Oa Absatz 4 EWGV. négatives pour notre pays.

In erstmaliger Anwendung dieses Artikels wurde kürzlich L'Accord sur l'EEE ne renferme aucune prescription touchant

Deutschland gestattet, vor der EG-Harmonisierung verab- la consommation d'énergie des véhicules et des appareils

schiedete, strengere nationale Vorschriften beizubehalten électriques. La Suisse est donc libre d'adopter ses propres

(Verbot für Pentachlorphenol). Im Gegensatz zu den EG-Mit- prescriptions en la matière, après avoir consulté les autres par-

gliedstaaten können sich die Efta-Länder nicht auf Artikel 100a ties à l'accord et en respectant certaines conditions (pas de li-

Absatz 4 EWGV berufen, da dieser nicht Bestandteil des mitations quantitatives aux importations ni de mesures ayant

EWR-Abkommens ist les mêmes effets; respect de la proportionnalité). Certes, la CE

Wie in der Botschaft vom 21. Dezember 1988 zum Energienut- envisage de formuler ses propres prescriptions sur la consom-

zungsbeschluss dargelegt, sollen in der Schweiz in einer er- mation d'énergie des appareils ménagers et des véhicules.

sten Stufe Verbrauchs-Zielwerte festgelegt werden (BB119891 Mais des projets dans ce sens ne sont pas encore disponibles.

509). Die diesbezüglichen Vorarbeiten für Elektro-Haushaltge- Selon une information émanant de la direction de l'énergie de

räte sind im Gang. Im Fahrzeugbereich führt die Bundesver- la CE (DG XVII), ces directives s'appuyeraientsur l'article 100a

waltung zurzeit mit der Autobranche Gespräche über eine frei- de l'Accord sur la CE. Il s'agit d'une disposition régissant l'har-

willige Vereinbarung betreffend die Reduktion des Treibstoff- monisation des prescriptions juridiques en vue de la réalisa-

verbrauchs von neuen Personenwagen. Sowohl Verbrauchs- tion du grand marché. En l'occurrence, les Etats membres ne

Zielwerte (Werte, die innerhalb einer bestimmten Frist erreicht sont plus libres d'adopter des prescriptions nationales plus

werden sollen; keine Zulassungsbeschränkungen) als auch sévères. Seul est réservé l'article 100a, 4e alinéa, de l'accord,

freiwillige Vereinbarungen sind mit den im EWR-Abkommen en application duquel l'Allemagne a récemment été autorisée

enthaltenen Grundsätzen bezüglich des freien Warenverkehrs à maintenir des prescriptions nationales plus sévères, adop-

kompatibel. tées avant l'harmonisation (interdiction du pentachlorophé-

Der Bundesrat will die im Rahmen des Aktionsprogramms nol). A la différence des Etats membres de la CE, ceux de

«Energie 2000» formulierten Stabilisierungsziele nach wie vor l'AELE ne peuvent pas se référera l'article 100a, 4e alinéa, de

realisieren und dazu die bereits eingeleiteten Anstrengungen l'Accord sur la CE, qui ne fait pas partie de l'Accord sur l'EEE.

zur Reduktion des Energieverbrauchs von Anlagen, Fahrzeu- Nous l'avons indiqué dans le message du 21 décembre 1988

gen und Geräten zügig weiterführen. Der Bundesrat ist auch concernant l'arrêté sur l'énergie, la Suisse devra commencer

bereit, darauf hinzuwirken, dass die EG die Ziele und Mass- par se donner des valeurs-cibles de consommation (FF 19891

nahmen von «Energie 2000» übernimmt 497). Les travaux préliminaires concernant les ustensiles élec-

Der Bundesrat wird prüfen, inwiefern dem Anliegen der Kom- tro-ménagers se poursuivent. Pour ce qui est des véhicules,

mission auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. l'Administration fédérale est en pourparlers avec la branche de

Zu denken ist beispielsweise an einen Vorstoss im EWR-Rat l'automobile en vue d'une convention volontaire touchant la

oder im EWR-Ausschuss. Artikel 5 des EWR-Abkommens réduction de consommation des véhicules neufs. Les princi-

sieht ein entsprechendes «droit d'évocation» jeder Vertrags- pes régissant la libre circulation des marchandises, contenus

partei ausdrücklich vor. Ein solcher Vorstoss in den EWR- dans l'Accord sur l'EEE, autorisent aussi bien les valeurs-

Organen ist zweifellos wirksamer als die Abgabe der von der cibles de consommation (valeurs à atteindre dans un certain

Kommission vorgeschlagenen Erklärung, mit welcher einer- délai; pas de limitation à l'admission) que les conventions

seits völkerrechtliche Probleme aufgeworfen werden und die volontaires.

sich andererseits als kontraproduktiv hinsichtlich der Einfluss- Nous restons entièrement acquis aux objectifs de stabilisation

nahme der Schweiz auf die künftige Ausgestaltung der ent- figurant dans le programme «Energie 2000» et voulons pour-

sprechenden europäischen Lösungen erweisen könnte. suivre infatigablement les efforts entrepris pour réduire la

consommation des installations, véhicules et appareils. Nous

Rapport écrit du Conseil fédéral sommes également prêts à user de notre influence pour que la

du 24 août 1992 CE fasse siennes les perspectives et les mesures de ce pro-

Aux termes de l'article 22bis, premier alinéa, de la loi sur les gramme.

rapports entre les conseils (RS 171.11), «le postulat charge le Nous examinerons la possibilité de donner suite au voeu de la

Conseil fédéral d'examiner s'il convient de.... prendre une me- commission d'une autre manière. On peut penser à une inter-

sure et de présenter un rapport à ce sujet». De son côté, «la vention devant le Conseil ou devant le Comité de l'EEE. En ef-

motion charge le Conseil fédéral de.... prendre une mesure» fet, l'article 5 de l'Accord sur l'EEE prévoit un tel «droit d'évoca-

(art. 22, al. 1er). Le présent postulat invite le Conseil fédéral à tion» des parties. Ce genre d'intervention est certainement

déposer une déclaration avant ou pendant la ratification du plus efficace que la déclaration proposée qui soulèverait des

Traité sur l'EEE; il s'agit donc d'une motion, et le titre n'est pas problèmes de droit international public, tout en risquant d'aller

adapté à la teneur de l'intervention. à fins contraires, dans la perspective de l'influence de la

Nous nous opposons au dépôt d'une déclaration sur les inten- Suisse sur l'aménagement futur de solutions européennes.

tions suisses de normalisation des appareils électriques et des

véhicules, cela pour des raisons de droit des gens et de politi- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

que d'intégration: Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

L'Accord sur l'EEE ne contient aucune disposition concernant

les réserves. Dès lors, et en vertu de la Convntion de Vienne de Déclaration écrite du Conseil fédéral

1969 sur le droit des traités (RS 0.111 ), article 19, des réserves Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat

ne peuvent être formulées que si elles sont compatibles avec

l'objet et le but du traité. Cela englobe sans aucun doute la li- Strahm Rudolf: Es ist nur ein kleines Postulat, aber von allen

bre circulation des marchandises. Le fait qu'un traité soit appli- Fragen, die im Rahmen des Energierechts diskutiert worden

qué dans sa globalité est une condition essentielle à l'engage- sind, ist das die wichtigste. Die Kommission hat dieses

ment, pris par chaque partie, à être liée par lui. C'est pourquoi Postulat mit allen gegen eine Stimme beschlossen. Die Ableh-

l'article 20 de la Convention de Vienne exige qu'une réserve nung durch den Bundesrat ist etwas schockierend und hat

27. Äug usti 992 N 1431 Eurolex. Energierecht im EWR

eine grosse Tragweite. Ich werde das kurz erklären. Es ist kein Was gibt es jetzt für Möglichkeiten? Der Scherbenhaufen ist

Geheimnis, dass die Leute, die im EVED für die Energiepolitik da Es gibt drei Möglichkeiten:

verantwortlich sind, dieses Postulat gerne gesehen hätten; 1. Ausweichen auf monetäre Lenkungsmassnahmen, also

aber es ist ein Opfer der Departemente geworden, die jetzt mit Energie- und CO2-Abgaben usw. Allerdings ist da der Spiel-

Brüssel in Verhandlungen sind. raum politisch - nicht juristisch - eingeengt Ich habe mit Inter-

Was heisst Verbrauchsstandard? Verbrauchsstandard senken esse vermerkt, dass der Bundesrat in seiner Antwort auf die

heisst, dass der Bundesrat in Zukunft - man ist schon daran - 32 Fragen zum Umweltschutz ein kleines Nebensätzchen her-

für wichtige Elektrogeräte den Energieverbrauch vorschreibt, ausgestrichen hat, nämlich, dass das Buwal in seiner Antwort

und zwar entsprechend dem fortgeschrittenen Stand der vorgeschlagen hat, dass-wenn es mit Brüssel nicht vorwärts

Technik und entsprechend dem besten Gerät. Zum Beispiel geht - bei der CO2- oder Energieabgabe notfalls der Bundes-

soll vorgeschrieben werden, dass Kühlschränke innert einer rat oder die Schweiz, allein oder mit Partnern, voranschreiten

Frist von drei bis fünf Jahren nur noch einen Energieverbrauch soll. Dieses Nebensätzchen ist vom Bundesrat herausgestri-

haben dürfen, der dem derzeit besten Gerät entspricht Diese chen worden. Das heisst: Man wartet auch da auf Brüssel. Da

Vorschrift soll für alle wichtigen marktgängigen Geräte wie wäre eine Möglichkeit, die aber offenbar politisch einge-

Kühlschränke, Kochherde, Waschmaschinen, Tumbler usw. schränktist

gelten. 2. Eine andere Möglichkeit ist ein möglichst rasches Vorwärts-

Bei den Motorfahrzeugen geht es nicht um eine Einzelver- machen bei den technischen Massnahmen, bei denen die Ver-

brauchssenkung, sondern um sogenannte Flottenver- waltung an der Arbeit ist. Die Aemter des EVED sind dran, die

brauchswerte. Das ist der gewogene Durchschnitt des Ener- Verhandlungen mit den Elektroimporteuren sind im Gang;

gieverbrauchs aller Fahrzeugtypen eines Importeurs, eines ich bin über den Stand der Arbeiten genau im Bild. Was vor

Herstellers. Man ging beim Programm «Energie 2000» davon dem 1. Januar 1993 genagelt wird, kann man noch durch-

aus, dass die Verbrauchswerte namhaft gesenkt werden kön- führen!

nen. Beim Strom liegen 20 Prozent drin, bei den Motorfahrzeu- Herr Bundesrat, bitte schicken Sie die Beamten erst nach

gen zwei bis drei Liter pro 100 Kilometer innerhalb der näch- dem 1. Januar 1993 in die Ferien, damit möglichst viel noch in

sten acht Jahre, also bis zum Ende des Jahrzehnts. diesem Jahr unter Dach kommt.

Nun, der Bundesrat hat diese Absicht gehabt. Das Parlament 3. Eine weitere Möglichkeit ist - das tönten Sie, Herr Bundes-

war einverstanden. Das Parlament hat ihm mit dem Energie- rat, in der Antwort auf das Postulat an -, dass das Droit d'évo-

nutzungsbeschluss diese Kompetenz gegeben; der Bundes- cation gemäss Artikel 5 des EWR-Vertrages aktiviert werden

rat muss das Parlament nicht einmal mehr fragen, muss aber kann, wenn wir mal in der EWR-Behörde sind. Das heisst, die

noch eine Vernehmlassung machen. Schweiz kann zum Beispiel Probleme mit Normen in der

Nun steht diese Regelung offenbar im Konflikt zum Binnen- EWR-Behörde aufgreifen. Das wäre eine Möglichkeit Es

marktrecht Ich muss sagen - ich habe das seit zwei Jahren heisst in der Antwort des Bundesrates nur unverbindlich, man

verfolgt, weil wir da immer eine Gefährdung gehabt haben -: werde prüfen. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Werden Sie das

Es liegt in der Natur der Sache - das ist nicht böser Wille -, Evokationsrecht benützen oder nicht? Ein bisschen mehr Ver-

dass ein Konflikt zwischen Standardisierung und Normierung bindlichkeit bitte!

der Produkte einerseits und dem Freihandel anderseits be- Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen. Es wurde in der Kom-

steht. mission mit allen gegen eine einzige Stimme akzeptiert

Man hat lange auf das Gutachten Lombardi aus dem Bundes- Was heisst ein Ja? Es ist ein Postulat Es verpflichtet den Bun-

amtfür Justiz abgestellt, das heute wertlos ist Man müsste ein- desrat nicht; aber ein Ja wäre eine Demonstration - eine De-

mal die Frage stellen, wer eigentlich die Verantwortung trägt, monstration für den Bundesrat übrigens, die ihm den Rücken

wenn Beamte solche Gutachten machen, eine ganze Verwal- stärken würde, in Zukunft das Programm «Energie 2000»

tung in Sicherheit wiegen und es dann ganz anders heraus- durchzuziehen. Manchmal muss man etwas hart sein. Däne-

kommt. mark ist es in einigen Fragen auch gewesen und hat sich

Die Tragweite dieses Konflikts besteht darin, dass die zentrale durchgesetzt. Ich könnte mir vorstellen, dass wir, wenn wir

Säule des Programms «Energie 2000» dadurch in Frage ge- jetzt zum Postulat ja sagen und der Bundesrat hart bleibt, ge-

stellt ist; dieses Programm «Energie 2000» ist der zentrale Pfei- samteuropäisch auch im Rahmen des EWR etwas in Gang set-

ler des Energiefriedens. Dieser wurde nach der Abstimmung zen können.

vom September 1990 über die Atom- und Energievorlagen Bitte unterschätzen Sie die Tragweite dieser Verbrauchsstan-

von den Bundesratsparteien ausgehandelt Es gab schriftlich dardsenkung nicht; das ist die zentrale Säule des Programms

eine Vereinbarung aller vier Bundesratsparteien, dieses Pro- «Energie 2000».

gramm durchzuziehen - der Energiebeschluss war ja zuvor

auch gefährdet - und mit der Senkung des Verbrauchstan-

dards vorwärts zu machen. Das schenkt ein und ist nicht Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

schmerzhaft, es drückt niemandem auf das Portemonnaie. Le débat sur cet objet est interrompu

Wenn man der Industrie genügend Zeit gibt, ist sie heute in der

Lage, den Energieverbrauch ohne Komforteinbusse zu sen-

ken. Diese zentrale Säule ist gefährdet

Aus meiner Sicht muss ich sagen: Ich war von der ersten Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

Stunde an dabei, und ich habe seit dieser Abstimmung vom La séance est levée à 13 h 05

September 1990 immer das Gefühl gehabt, dass ein Vertrau-

ensverhältnis vorhanden war; aber jetzt ist der Energiefrieden

gefährdet Dabei kann ich nicht einmal eine Schuld zuweisen,

weder Ihnen noch irgend jemand anderem. Der Energiefrie-

den ist durch höhere Gewalt gefährdet, nämlich durch den

Konflikt mit dem Binnenmarktrecht

Vielleicht ist da etwas verschlafen worden. Das Integrations-

büro hätte bei genügend früher Alarmierung eine Erklärung in

Brüssel deponieren können, die Schweiz wolle in ihrer Ener-

giepolitik fortfahren. Wir haben heute morgen das Bankenge-

setz durchberaten. Die Bankiers haben erreicht, dass die

Schweiz in Brüssel für die Schweizer Banken eine Erklärung

abgegeben hat - sie steht im Anhang des Abkommens, Band

II, Seite 908-, dass zum Beispiel in der Amtshilfe das Bankge-

heimnis gewahrt werden soll. Das hätte man auch zur Energie-

politik tun können, aber jetzt ist das nicht mehr möglich.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Energierecht im EWR. Bundesbeschluss

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Droit de l'énergie dans l'EEE. Arrêté fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Augustsession

Session Session d'août

Sessione Sessione di agosto

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.057-3

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.08.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1420-1431

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Ref. No 20 021 485

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