Swiss Pension Law Amendments and EEA Agreement

1. September 1992 N 1543 Eurolex. Berufliche Vorsorge

EWR legitimerweise stellen, wie man will; wer aber den EWR Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:

befürwortet, kann von dieser Regelung nicht absehen, es sei Aguet, Aregger, Bezzola, Bircher Peter, Blocher, Brügger Cy-

denn, er wolle dem EWR schaden, bevor das Abkommen in rill, Caccia, Chevallaz, Cotti, Ducret, Eymann Christoph, Frey

Kraft tritt Deshalb ist es zwingend, dass der Nationalrat Eintre- Claude, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Gross Andreas,

ten beschliesst Was er dann mit der eigentlichen Gesetzge- Herczog, Jaeger, Jeanprêtre, Leuenberger Moritz, Maeder,

bung tun will, ist der Spielraum, von dem die Rede war. Dar- Maitre, Marti Werner, Nabholz, Oehler, Robert, Rohrbasser,

über können Sie in drei Wochen wieder eine siebenstündige Rychen, Scheidegger, Scherrer Jürg, Schmidhalter, Schmied

Diskussion führen, wenn Sie wollen. Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Spielmann, Stamm Luzi,

Ein zweites: Beachten Sie in Ihren Entscheidungen doch eine Steinemann, Stucky, Suter, Theubet, Zwahlen (42)

minimale Parallelität zu dem, was Sie heute morgen gemacht

haben. Es wird hier genau die gleiche Materie geregelt wie im Präsident Nebiker stimmt nicht

Umweltschutzgesetz, aufgrund der genau gleichen Vorgaben M. Nebiker, président, ne vote pas

des EWR-Rechts! Wieso man sich heute morgen für Eintreten

entschieden hat, hingegen heute nachmittag Nichteintreten Präsident: Damit geht dieses Geschäft an die Kommission zu-

beschliessen würde, dafür möchte ich plausible Gründe hö- rück. Der Rückweisungsantrag der Fraktion der Auto-Partei

ren, sonst kann ich mir diese schizophrene Haltung wirklich entfällt deshalb.

nicht erklären. Rührt das daher, dass sich zwei Kommissionen

des Nationalrates mit dieser Frage befasst haben? Oder gibt

es andere Gründe? Auf alle Fälle ist ein solches Auseinander-

klaffen der Positionen am gleichen Tag etwas noch nie Gese-

henes! Deshalb bitte ich Sie, den EWR-Vertrag nicht zu verlet-

zen, noch bevor das Abkommen in Kraft getreten ist Ich

wende mich besonders an die EWR-Befürworter. Ich bitte Sie #ST# 92.057-28

um eine minimale Logik in Ihrem Abstimmungsverhalten; ich

bitte Sie, für Eintreten zu stimmen. EWR. Anpassung des Bundesrechts

(Eurolex)

Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Wenn Sie Eintreten Bundesgesetz über die berufliche Alters-,

beschliessen, können wir die Detailberatung noch nicht auf- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

nehmen. Diese muss zuerst in der Kommission durchgeführt Aenderung

werden.

EEE. Adaptation du droit fédéral

Namentliche Abstimmung -Vote par appel nominal (Eurolex)

Loi fédérale sur la prévoyance

Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) stimmen die folgen- professionnelle vieillesse,

den Ratsmitglieder: survivants et invalidité. Modification

Votent pour la proposition de la minorité (entrer en matière):

Allenspach, Aubry, Baumberger, Berger, Binder, Blatter, Bor- Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)

Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)

toluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Camponovo,

Beschluss des Ständerates vom 26. August 1992

Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Décision du Conseil des Etats du 26 août 1992

Darbellay, David, Deiss, Dettling, Eggly, Engler, Epiney, Eti- Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN

que, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee,

Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gros Jean-

Michel, Grossenbacher, Guinand, Gysin, Hari, Heberlein, He-

getschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph,

Keller Anton, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Antrag der Kommission

Luder, Mamie, Maurer, Miesch, Mühlemann, Müller, Narbel, Mehrheit

Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Reimann Eintreten

Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheu-

rer Rémy, Schnider, Segmüller, Spoerry, Stamm Judith, Stein- Minderheit

egger, Tschopp, Tschuppert Karl, Wick, Wittenwiler, Wyss, (Bortoluzzi, Borer Roland, Daepp, Keller Rudolf)

Zölch (77) Rückweisung an den Bundesrat

Für den Antrag der Mehrheit/der SD/Lega-Fraktion (Nichteintre- Antrag der SD/Lega-Fraktion

ten) stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Nichteintreten

Votent pour la proposition de la majorité/du groupe DS/Ligue

(ne pas entrer en matière) : Antrag der Fraktion der Auto-Partei

Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bischof, Bo- Rückweisung des Geschäfts 92.057-28 Eurolex an den Bun-

denmann, Borei François, Borer Roland, Borradori, Brunner desrat

Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar, Daepp, Da- mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den

nuser, de Dardel, Diener, Dreher, Dünki, Eggenberger, Fank- geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-

hauser, Fasel, Fehr, von Feiten, Goll, Gonseth, Haering Bin- nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der

der, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hollen- Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-

stein, Hubacher, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Keller Rudolf, lung zeigen.

Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey, Mauch

Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Mo- Proposition de la commission

ser, Neuenschwander, Rechsteiner, Ruf, Ruffy, Scherrer Wer- Majorité

ner, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steffen, Steiger, Entrer en matière

Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Verterli, Vollmer,

Weder Hansjürg, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger, Zwygart Minorité

(70) (Bortoluzzi, Borer Roland, Daepp, Keller Rudolf)

Renvoi au Conseil fédéral

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:

Bonny, Dormann, Duvoisin, Gardiol, Grendelmeier, Maspoli, Proposition du groupe DS/Ligue

Mauch Rolf, Rebeaud, Wanner, Zisyadis (10) Ne pas entrer en matière

Eurolex. Prévoyance professionnelle 1544 N 1er septembre 1992

Proposition du groupe des automobilistes werde in der Detailberatung die Gründe der Kommissions-

Renvoyer le projet Eurolex 92.057-28 au Conseil fédéral mehrheit für die Unterstellung des BVG-Obligatoriums unter

en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen- die EG-Verordnung Nr. 1408/71 aufführen; diese decken sich

tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants auch mit den Gründen, welche die Mehrheit der ständerätli-

habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- chen Kommission vorbrachte.

ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et Auch wenn unsere Kommission den Antrag auf Herauslösung

la décision de la commission. des BVG-Obligatoriums aus den Koordinationsregeln der EG

mehrheitlich ablehnt, hat sie den Problemen der ausländi-

Frau Spoerry, Berichterstatterin: Die wichtigste Aenderung, schen Arbeitnehmer doch mehr Gewicht beigemessen, als

welche wir im Rahmen von Eurolex beim BVG vornehmen dies der Ständerat tat Einstimmig hat nämlich Ihre Kommis-

müssen, stützt sich auf die EG-Verordnung Nr. 1408/71. Sie sion beschlossen, das Verbot der Barauszahlung beim Verlas-

wirkt sich - und das ist zu betonen - für Schweizer Bürger sen der Schweiz und der Verlegung des Wohnsitzes in einen

kaum aus. In ihrem materiellen Gehalt wird die berufliche Vor- anderen EWR-Staat erst nach der Uebergangszeit wirksam

sorge durch das EWR-Recht wenig betroffen. werden zu lassen, die uns für die Realisierung der vollen Frei-

Bei den in Frage stehenden Anpassungen geht es vor allem zügigkeit zugestanden worden ist Im Ständerat wurde diese

darum, die Ansprüche von Angehörigen von EWR-Staaten an Lösung ebenfalls in Form eines Minderheitsantrages einge-

den obligatorischen Teil unserer beruflichen Vorsorge unab- bracht, ist aber dort mit 18 zu 14 Stimmen unterlegen.

hängig von deren Wohnsitz gleich zu behandeln wie diejenige Unbestritten war in unserer Kommission und ebenso im Stän-

von Schweizern. Die wichtigste Auswirkung dieser grenzüber- derat die neue Regelung, wonach die Freizügigkeitsleistung

schreitenden Koordination ist, dass ein EWR-Angehöriger, der an eine verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau bei der

die Schweiz verlässt und sich im EWR niederlässt, keinen vor- Aufgabe von deren Erwerbstätigkeit nicht mehr ausbezahlt

zeitigen Anspruch mehr auf die Barauszahlung des Kapitals werden darf. Diese Bestimmung ergibt sich aus Artikel 4 der

hat, das er während seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz im Richtlinie Nr. 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund-

obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge angespart hat satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Be-

Die entsprechende Leistung wird für den Versicherten mit ei- reich der sozialen Sicherheit Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c

nem Aufenthalt im EWR erst dann fällig, wenn er die Vorausset- unseres BVG ist daher ersatzlos zu streichen. Diese Anpas-

zungen nach dem schweizerischen Recht erfüllt Das ist in der sung an das EWR-Recht deckt sich voll mit den schweizeri-

Regel bei Erreichung des 65. oder des 62. Altersjahres der schen Intentionen und beschleunigt die Inkraftsetzung einer

Fall. Diese Regelung - um das nochmals klarzustellen - gilt bei uns ohnehin vorgesehenen Massnahme.

nicht für den vor- und den überobligatorischen Teil der berufli- Eine starke Minderheit um Frau Ursula Hafner schlägt einen

chen Vorsorge. neuen Artikel 8bis BVG vor, um die indirekte Diskriminierung

Sie wissen, dass diese Neuerung bei den betroffenen auslän- der Frauen zu bekämpfen mit dieser Bestimmung die berufli-

dischen Arbeitnehmern zu heftigen Reaktionen geführt hat che Vorsorge bei einer Teilzeitbeschäftigung zu verbessern.

Sie sehen sich ab dem 1. Januar 1993 mit einem Schlag vor ei- Sie stützt sich für diesen Vorstoss ebenfalls auf die oben er-

ner für sie unerwarteten Situation. Bis vor kurzem haben sie wähnte Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung

damit gerechnet, beim Verlassen der Schweiz das in der obli- von Männern und Frauen ab.

gatorischen beruflichen Vorsorge angesparte Kapital vor Er- Die Mehrheit der Kommission anerkennt zwar, dass hier eine

reichen des schweizerischen Rücktrittsalters vollumfänglich Verbesserung angezeigt ist, will diese jedoch nicht im Rahmen

mitnehmen zu können. Daraufgestützt haben sie ihre Disposi- von Eurolex vornehmen. Die notwendige Anpassung an das

tionen getroffen, die sie nun plötzlich in Frage gestellt sehen. EWR-Recht, die wir jetzt vornehmen müssen, erfordert diese

Die Aenderung hat aber auch die Pensionskassen auf den Aenderung nicht zwingend. Im Bestreben, die Anpassungen

Plan gerufen. Abgesehen von der Problematik für die auslän- im Rahmen von Eurolex auf das Unerlässliche zu beschrän-

dischen Arbeitnehmer befürchten die Pensionskassen eine ken, lehnt die knappe Kommissionsmehrheit diesen Antrag

aus ihrer Sicht unerwünschte Aufspaltung der zweiten Säule ab. Dies vor allem auch deshalb, weil es sich um eine nicht

mit möglichen nachteiligen Folgen auf die Leistungen. ganz einfache Frage handelt, die Auswirkungen auf andere

Da der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge im EWR- Teile der Sozialversicherung hat und ein genaues Studium

Recht den Koordinationsregeln für die gesetzlichen Sozialver- voraussetzt Die Verwaltung hat dargestellt, dass das Revi-

sicherungssysteme unterstellt werden solle, der vor- und sionsprogramm in Bearbeitung ist und die entsprechende

überobligatorische Bereich hingegen zu den betrieblichen Er- Botschaft bis Ende 1993 vorliegen wird.

gänzungssystemen zähle, welche bisher keiner Koordination Abschliessend noch ein Wort zur freiwilligen Versicherung.

unterlägen, führe dies zu einem weitgehenden Splitting der Die freiwillige berufliche Vorsorge steht gegenwärtig auch

heute umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen. Dieser Bruch in Schweizern im Ausland offen. Zugelassen werden all jene

der Einheit der zweiten Säule sei abzulehnen. Schweizer, die auch bei der schweizerischen AHV/IV versi-

Die ständerätliche Kommission - der Ständerat ist Erstrat- hat chert sind. Falls die freiwillige AHV im Falle eines Beitritts der

das vorliegende Geschäft zuerst behandelt In ihrer ersten Sit- Schweiz zum EWR auslaufen sollte, wären auch keine entspre-

zung war sie auf diese Problematik noch nicht aufmerksam chenden Neueintritte zurfreiwilligen Versicherung in der beruf-

gemacht worden. In der Sitzung unserer Kommission vom 17. lichen Vorsorge mehr zulässig.

und 18. August lag das Problem dann auf dem Tisch. Dies ver- Die Kommission hat diese Frage allerdings nicht diskutiert.

anlasste unsere Kommission, die Frage in ausgedehnten Hea- Ihre Beantwortung hängt vom Entscheid über die freiwillige

rings von allen Seiten beleuchten zu lassen. Wir hörten Vertre- AHV ab, welche in der nationalrätlichen AHV-Kommission

ter der Gewerkschaften, der Gastarbeiter, der Arbeitgeber und nächste Woche beraten wird.

der Pensionskassen an. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf diese

Der Antrag, den Bereich des BVG-Obligatoriums im EWR- Vorlage einzutreten und bei allen Artikeln der Fassung der

Recht nicht den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen Mehrheit zu folgen.

und damit der Verordnung Nr. 1408/71, sondern den EG-

Richtlinien über die betrieblichen Ergänzungssysteme zu un- Mme Brunner Christiane, rapporteur: La Commission de la

terstellen, unterlag in der Folge mit 11 zu 12 Stimmen. Auch sécurité sociale et de la santé publique a traité, lors de ses

die Ständeratskommission hat in einer zweiten Sitzung das séances des 17 et 18 août, des modifications de la LPP

Problem nochmals diskutiert Sie lehnte den Rückkommens- rendues nécessaires par l'Accord sur l'Espace économique

antrag ab, der verlangte, es sei auf den oben erwähnten Vor- européen.

schlag einzutreten. Les normes européennes pertinentes en matière de pré-

In der Zwischenzeit hat das Plenum des Ständerates das Ge- voyance professionnelle obligatoire sont le règlement 1408/71

schäft beraten und hat einen entsprechenden Minderheitsan- relatif à la coordination des régimes de sécurité sociale, le rè-

trag mit 27 zu 9 Stimmen abgelehnt Herr Allenspach wird den glement 574/72 fixant les modalités d'application du règle-

Minderheitsantrag aus unserer Kommission vertreten. Ich ment 1408/71, ainsi que la directive 79/7 visant la mise en

1. September 1992 N 1545 Eurolex. Berufliche Vorsorge

oeuvre progressive, dans les régimes légaux de sécurité so- d'application des normes relatives à la sécurité sociale ont été

ciale, du principe de l'égalité de traitement entre hommes et rejetées par 12 voix contre 11.

femmes. Par cette décision, les propositions de maintenir la législation

Les dispositions de la LPP qui se trouvent être en contradiction actuelle à l'article 30, alinéa 2, lettre a, ainsi qu'aux articles 47

avec le droit de l'EEE concernent les points suivants. Premiè- et 60, ont également été écartées. Elles font l'objet de la propo-

rement: le paiement en espèces de la prestation de libre pas- sition de minorité Allenspach.

sage pour les personnes qui quittent définitivement la Suisse. La commission avait à coeur de chercher une solution qui ré-

Ces ayants droit ont aujourd'hui le droit de recevoir en espè- ponde aux préoccupations des travailleurs étrangers sans sa-

ces leur prestation de libre passage, ce qui a pour consé- crifier l'objectif de prévoyance de la LPP. Certes, l'abandon du

quence de les faire sortir de ce régime de prévoyance vieil- remboursement des cotisations n'est pas une atteinte aux

lesse. Or, le principe du maintien et de la conservation des droits acquis des travailleurs migrants puisque le droit aux

droits acquis ou en cours d'acquisition est un des fondements prestations de la LPP est garanti dès le moment où le risque

du règlement 1408/71. Le remboursement des cotisations assuré se réalise. La rétroactivité de la réglementation Eurolex

n'est pas autorisé aux citoyens de l'EEE qui s'installent dans correspond par ailleurs au principe tant de la LPP que du rè-

un pays de l'EEE et qui sont encore intégrés dans un système glement 1408/71. Cependant, les projets de vie forgés par de

de sécurité sociale d'un quelconque pays de l'EEE. L'objectif nombreux travailleurs et travailleuses sur leur droit actuel à

de la prévoyance, c'est-à-dire de la couverture des risques as- toucher un capital au moment de quitter la Suisse pour s'ins-

surés, est prédominant taller dans un autre pays de l'EEE seraient brutalement boule-

Deuxièmement: le paiement en espèces de la prestation de li- versés. La bonne foi nous oblige donc à éviter une situation où

bre passage pour les femmes mariées ou sur le point de ce les travailleurs quittent précipitamment leur emploi et la

marier qui cessent d'exercer une activité lucrative. Ces person- Suisse, accumulent des obstacles en cas de retour éventuel

nes ont actuellement le droit de retirer en espèces leur presta- dans notre pays, et perdent finalement le bénéfice de la nou-

tion de libre passage à la fois en ce qui concerne la partie obli- velle loi sur le libre passage à laquelle nous travaillons par ail-

gatoire et la partie pré- et surobligatoire. Or, cette disposition leurs.

est contraire à la directive 79/7 qui veut réaliser l'égalité de trai- Deux propositions visaient à permettre le paiement en espè-

tement entre hommes et femmes, dans les régimes légaux de ces de l'avoir de vieillesse dès le moment où une personne ré-

sécurité sociale, puisqu'elle a pour effet de priver les femmes sidant dans un autre pays de l'EEE toucherait des prestations

d'une protection sociale. De même d'ailleurs que le rembour- couvrant les mêmes risques que la LPP. Deux autres proposi-

sement de l'avoir vieillesse non-obligatoire s'oppose à la tions s'attachaient à éviter que l'entrée en vigueur de l'Accord

directive 86/378 relative à la mise en oeuvre du principe de sur l'EEE, au 1 er janvier de l'année prochaine, déploie immé-

l'égalité de traitement entre hommes et femmes dans les régi- diatement ou pleinement ses effets. Trois propositions ayant

mes professionnels de sécurité sociale. été retirées, la commission a finalement adopté à l'unanimité

Troisièmement: la période d'attente de six mois, qui doit être l'amendement du titre II qui prévoit que la suppression de

respectée pour qu'une personne qui cesse d'être assujettie à l'article 30, alinéa 2, lettre a, ne sera effective que lorsque la li-

l'assurance obligatoire puisse maintenir son assurance, bre circulation des personnes sera pleinement réalisée, c'est-

contredit un autre principe fondamental du règlement à-dire cinq ans après la ratification de l'Accord sur l'EEE.

1408/71, à savoir la totalisation des périodes d'assurance et Cette solution pragmatique repose sur une interprétation de

donc la nécessité de prendre en considération des périodes l'Accord sur l'EEE. Elle fait le lien entre deux éléments, dont le

réalisées dans d'autres pays de l'EEE. droit européen fait un tout, à savoir la libre circulation des per-

Quatrièmement: la détermination du salaire coordonné pour- sonnes et la coordination de la sécurité sociale. Nous avons

rait représenter une discrimination indirecte des femmes, donc bon espoir que nos partenaires de l'AELE et de la Com-

lorsqu'il n'est pas fixé proportionnellement au taux d'activité, munauté se rallieront à cette interprétation et nous pensons

étant donné que le travail à temps partiel est presque exclusi- d'ores et déjà pouvoir compter sur le soutien des pays d'émi-

vement exercé par des femmes. Cette disposition s'oppose gration traditionnels de la Communauté.

donc à la directive relative à la mise en oeuvre progressive du La suppression du versement en espèces de l'avoir de vieil-

principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes en lesse aux femmes qui se marient et abandonnent une activité

matière de sécurité sociale. Le Conseil fédéral a cependant re- lucrative - article 30, alinéa 2, lettre c - n'a pas donné lieu à

noncé à proposer une modification de la LPP, considérant discussion.

qu'il s'agirait «de déterminer de cas en cas l'existence d'une La majorité de la commission vous propose donc d'entrer en

discrimination effective». matière et d'adopter ce projet, amendé au chiffre 3 du titre II.

La commission a jugé nécessaire l'audition préalable des re- Vous éviterez ainsi de compromettre à la légère la nature et

présentants des syndicats, des organisations patronales et l'avenir de la LPP.

des caisses de pension car les propositions du Conseil fédéral

avaient suscité diverses réactions. D'une part, l'inquiétude ex- Präsident: Der generelle Nichteintretensantrag der SD/Lega-

primée par les milieux des travailleurs étrangers témoignait du Fraktion wurde schon begründet

bouleversement de leur plan de vie que pouvaient entraîner

les changements prévus en matière de paiement en espèces Bortoluzzi, Sprecher der Minderheit: Die Beratungen in der

de l'avoir de libre passage. D'autre part, des doutes avaient été Kommission haben Unsicherheiten ergeben. Dies haben

exprimés quant à la soumission de la LPP aux normes euro- auch die Ausführungen der Kommissionssprecherinnen zum

péennes en matière de sécurité sociale. Ausdruck gebracht

Avant de tenter de répondre, dans la mesure du possible et en Ich nehme an, dasskein Kommissionsmitglied diese Vorlagen

compatibilité avec le droit de l'EEE, aux préoccupations des mit der notwendigen Ueberzeugung zuhanden des Plenums

travailleurs étrangers, la commission avait donc à se pronon- verabschiedet hat Eine solche Arbeitsweise - wenn man

cer quant à la nature juridique en droit suisse et en droit euro- keine Zeit hat, Widersprüche zu bereinigen - hinterlässt ein

péen de la LPP. Au détour du chemin européen nous attendait ungutes Gefühl.

une rélexion sur les objectifs et les instruments du système Die Barauszahlung für den obligatorischen Teil der berufli-

suisse de prévoyance vieillesse. La discussion d'entrée en chen Vorsorge beim Verlassen der Schweiz soll wegfallen und

matière a permis de dégager une majorité qui a confirmé la so- nur noch beim Verlassen des EWR gelten. Hier liegt, glaube

lution suisse, certes originale, mais conforme à la volonté du ich, das Kernstück dieser Vorlage.

souverain et au mandat constitutionnel sur lequel reposent les Diese neue Regelung hat bei den ausländischen Arbeitskräf-

trois piliers de la prévoyance. La commission a repoussé par ten aus den betroffenen Ländern verständlicherweise zu Un-

12 voix contre 6 avec 4 abstentions la proposition de renvoi et ruhe geführt Es ist klar, dass ein Versprechen, das wir nun

donc décidé l'entrée en matière. Les propositions d'amende- über 10,20 oder noch mehr Jahre abgegeben haben und das

ment du préambule et du titre II qui obligeraient les négocia- während dieser Zeit auch Gültigkeit hatte, nun von einem Tag

teurs suisses à demander l'exclusion de la LPP du champ auf den ändern aufgehoben werden soll. Das wirft auf den Ge-

Eurolex. Prévoyance professionnelle 1546 N 1 er septembre 1992

setzgeber sicher nicht das beste Licht Es ist ja auch bekannt, lorsqu'il s'agit de modifications législatives qui touchent très

dass der EWR auf solche innerstaatlichen Besonderheiten souvent au plus profond de leur être des hommes et des fem-

keine Rücksicht nehmen will und dass auch nicht vorgesehen mes de ce pays. Des milliers de travailleurs étrangers, notam-

ist, deswegen besondere Bestimmungen zu erlassen. Die ment dans le secteur de la construction, ont accueilli la propo-

Minderheitsanträge Allenspach sind in diesem Sinne eine poli- sition de bloquer les paiements de la prestation de libre pas-

tische Demonstration, wenn Sie so wollen, um die Barauszah- sage comme une douche froide. Vous n'êtes pas sans savoir

lung - entgegen den entsprechenden EG-Verordnungen - que les inquiétudes s'accumulent depuis des semaines, et

weiterhin zu ermöglichen. So wird es von der Verwaltung inter- que des milliers de travailleurs formés, intégrés, engagés de-

pretiert. Es geht, meine ich, nicht an, dass man Gesetzestexte puis des années dans notre pays, envisagent de résilier leurs

im Sinne einer «Absichtserklärung» formuliert, wie diese Min- contrats. Ce n'est pas la récente décision du Conseil des Etats

derheitsanträge in der Kommission genannt wurden. qui calmera ce vent de panique.

Auch der Antrag der Kommissionsmehrheit, der das Baraus- Il n'y a pas de quoi être surpris par ces réactions légitimes et

zahlungsverbot an den freien Personenverkehr knüpft und da- prévisibles. De quel droit décide-t-on de manière bureaucrati-

mit eine Frist von fünf Jahren einräumen will, steht rechtlich auf que de changer les règles du jeu en cours de route? Vous de-

wackliger Grundlage. Hier sollte meines Erachtens eine Klä- vez bien imaginer que des projets entiers de vie sont brisés,

rung erfolgen. des projets d'avenir sont détruits par l'inscription de ces quel-

Es gäbe noch eine weitere Möglichkeit, die hier nicht aufge- ques lignes dans la loi!

führt ist, nämlich die Barauszahlung nur für die Gelder zu ver- Les catégories directement touchées sont connues: travail-

bieten, die ab Inkrafttreten des EWR-Abkommens einbezahlt leurs, hommes et femmes habitant dix, vingt ans ou plus dans

würden, ein Vorschlag, der, wie ich meine, von Gewerkschafts- notre pays, privés comme par hasard de tout droit politique et

seite kam. Dies würde das Problem etwas abschwächen. Ich issus, là encore, majoritairement des pays avec lesquels le

bin aber nicht überzeugt, dass eine solche Lösung administra- Conseil fédéral entend construire l'Europe. Vous avez fait venir

tiv und rechtlich durchführbar wäre. Zusätzlich wird ja bei die- ces hommes et ces femmes, bien souvent en les séparant les

ser Gesetzgebung die Unterstellung des obligatorischen Teils uns des autres dans la même famille, pendant la période de

des BVG unter EG-Sozialrecht von - ausserhalb der Verwal- haute conjoncture. Vous les avez déracinés pour les besoins

tung stehenden - Pensionskassenexperten grundsätzlich in de l'économie. Ils ont subi de plein fouet la crise économique

Frage gestellt des années 1974 à 1976. Jusqu'ici, la maigre contrepartie que

Sie sehen, es haben sich im Verlaufe der Kommissionsver- nous pouvions leur proposer était de les laisser utiliser, au mo-

handlungen einige ungeklärte Fragen ergeben, die es meines ment de leur départ, le montant de leurs prestations légales du

Erachtens rechtfertigen würden, einer Rückweisung zuzustim- 2e pilier, pour bâtir, tel une maison, tel une petite entreprise.

men. Als EWR-Gegner ist es mir an sich Wurst, wenn Sie diese Quoi de plus légitime pour ces travailleurs qui ont construit

Frage als geklärt betrachten wollen, aber für mich ist sie nicht nos autoroutes et nos maisons? Quoi de plus élémentaire

geklärt alors que notre pays n'a jamais institué aucune aide au retour

Es gibt noch ein weiteres Problem, das in unserer Kommission concrète de cette population?

nicht zur Sprache kam - der Ständerat ist letzte Woche bei sei- Je ne suis pas loin de penser que cette guillotine sèche, vou-

nen Beratungen darauf gestossen -: die Frage nach der Mög- lue par le Conseil fédéral, n'est pas absente d'intention ca-

lichkeit, BVG-Gelder für Wohneigentumsförderung einzuset- chée: celle d'aller au-devant d'un certain patronat plus préoc-

zen. Bemühungen in dieser Richtung scheinen mir grundsätz- cupé de remplacer rapidement les travailleurs qualifiés par de

lich vernünftig, und man hat auch damit begonnen. Wenn das nouveaux immigrés moins chers et plus corvéables à merci.

Barauszahlungsverbot so restriktiv gehandhabt werden soll, Le Parti suisse du travail (POP) condamne fermement cette at-

weil die Rente absoluten Vorrang hat - die Verwaltung hat das titude inhumaine qui est suicidaire et qui, en plus, est ségréga-

in der Kommission zum Ausdruck gebracht -, schliesse ich tionniste, puisqu'une partie de la population immigrée de no-

daraus, dass das Anliegen der Wohneigentumsförderung ab- tre pays, turque et yougoslave par exemple, ne sera pas

gehakt werden kann - mindestens beim obligatorischen Teil concernée par cette modification. Voilà de quoi accroître les

der beruflichen Vorsorge -, weil es nicht europafähig ist Ich sentiments d'injustice et de division sociales.

nehme an, dass die Beratung über dieses Thema nicht hier im Il est grand temps de sortir de l'arbitraire et de calmer les es-

Parlament stattfinden, sondern dass der Bundesrat diesen Be- prits. Pour notre part, nous sommes favorables à ce que les

reich etwas eingehender prüfen sollte. prestations de libre passage, versées dès le début de l'assu-

Ich bitte Sie, der Rückweisung zuzustimmen. Sollte sich der rance jusqu'au 31 décembre de cette année, soient payées

Minderheitsantrag auf Rückweisung nicht durchsetzen, wird lorsqu'un assuré quitte définitivement la Suisse pour un pays

die SVP-Fraktion der Minderheit Allenspach zustimmen. de l'EEE. Mais nous nous rallions à la solution, qui a le mérite

de la cohérence, de la majorité de la commission qui la met en

Sieber: Die LdU/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt vigueur au 1 er janvier 1998, date de la libre circulation des per-

der Aenderung des Bundesgesetzes über die berufliche sonnes. Elle permettra au moins à certains travailleurs de pou-

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zu. Es gibt drei voir envisager l'avenir plus sereinement pour eux-mêmes,

Punkte, die uns wichtig erscheinen: mais aussi, rappelons-le, pour leurs enfants qui, une fois de

1. Wir sind der Ueberzeugung, dass es richtig ist, dass die plus, sont les oubliés de la situation.

Ausländer während einer Uebergangsfrist von fünf Jahren mit il n'y a aucune objection juridique, administrative qui tienne

den Barauszahlungen rechnen können, auch wenn sie in ein pour refuser les exigences des divers milieux professionnels.

Land ausserhalb des EWR ziehen, denn diese Menschen ha- Sur le plan économique et politique, il est plus que jamais in-

ben doch meistens ihr Leben geplant und eingerichtet und dispensable d'empêcher des résiliations évitables et de met-

rechnen mit diesen Barauszahlungen. tre rapidement à disposition des sommes importantes pour le

2. Die Aenderung bringt auch die Gleichstellung von Mann paiement des prestations de libre passage échues en 1992.

und Frau. Es ist wohl gut für Frauen, wenn sie die Barauszah- Vous avez voulu ce 2e pilier en 1972, contre l'avis du seul Parti

lungen nicht erhalten, wenn sie geschieden werden oder suisse du travail. Il y a de l'outrecuidance à changer les règles

wenn sie eine Arbeit verlassen, weil so bei Wiedereintritt die maintenant, brusquement, pour jouer au meilleur élève de

Möglichkeit gegeben ist, eine Versicherung abzuschliessen. l'Europe, tout en violant le principe de la bonne foi.

3. Wir sind auch der Meinung, dass es gut ist, dass der soge- Nous soutiendrons l'entrée en matière et encore plus ferme-

nannte Koordinationsabzug entsprechend den Prozenten der ment la proposition de la majorité de la commission à

teilzeitlichen Arbeit ausbezahlt wird. l'article 60.

Damit habe ich kurz zusammengefasst, weshalb unsere Frak-

tion für Eintreten ist Keller Rudolf: Es scheint, dass der Ständerat mit der Revision

dieses Gesetzes den Nerv getroffen hat, allerdings ohne sich

M. Zisyadis: II semble que le Conseil fédéral se spécialise dessen bewusst zu sein. Auf kaltem Weg hat die Ständerats-

dans le juridisme étroit et le perfectionnisme outrancier kommission nämlich auf Antrag des Bundesrates beschlos-

1. September 1992 N 1547 Eurolex. Berufliche Vorsorge

sen, die Barauszahlung von Pensionskassengeldern für Aus- Gelder bis zum Alter 65 oder 62 kostete auch. Wir sollten uns

länder, die unser Land verlassen, künftig abzuschaffen oder dessen bewusst sein. Diese Zusatzkosten würden wohl auch

mindestens massgeblich zu erschweren. Die Reaktionen auf wieder auf die Versicherten überwälzt Wollen Sie das wirk-

diesen Entscheid waren bemerkenswert, und ich muss sagen, lich? Ich möchte das nicht Ich frage Sie, warum wir hier nicht

dass ich für die darauf folgenden Proteste sehr viel Verständ- flexibler sein können. Haben wir doch den Mut zur bisherigen

nis habe, geht es hier doch um ein langjähriges und wohler- Lösung, wie sie die Kommissionsminderheit Allenspach vor-

worbenes Recht, das man den Ausländern immer gewährt hat, schlägt. Wir können diese bisherige Lösung aufrechterhalten,

sofern sie dies wünschten. indem wir die Aufteilung der zweiten Säule in zwei Teile nicht

In Artikel 30 Absatz 2 BVG ist zu lesen: «Sie (gemeint ist die zulassen. Das lässt sich rechtlich begründen, wie es Ihnen ein

Freizügigkeitsleistung) wird auch bar ausbezahlt, wenn das späterer Redner sicher noch darlegen wird.

Begehren gestellt wird: a von einem Anspruchsberechtigten, Wenn die EG dies nicht zulässt, ist das für mich der Beweis,

der die Schweiz endgültig verlässt;....» Diese Regelung war dass sie nur schematisch, starr und unflexibel aufgebaut ist

immer klar, und sie war auch einfach zu handhaben. Die be- und dass sie absolut keine vernünftigen und sinnvollen Eigen-

troffenen Ausländer arbeiteten in der Schweiz im Wissen, dass heiten zulässt, wie wir sie in dieser Angelegenheit seit Jahren

sie vor ihrem Pensionierungsalter, das bei uns bei 65 respektiv und Jahrzehnten pflegen. Eine solche Eigenheit hat sich jetzt

62 Jahren liegt, wieder in ihre Heimat zurückkehren und dass herausgebildet. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

sie dabei ihr ganzes Guthaben mitnehmen können. Ihr ganzes die bei uns arbeiten, haben davon profitiert. Wir in der Schweiz

Leben haben diese Leute darauf ausgerichtet, dass sie eines sollten nun nicht länger Musterknaben sein, denn die EG-Län-

Tages mit diesem Geld in ihrer Heimat den Lebensabend ver- der sind dies auch nicht Ich erinnere Sie daran, dass es EG-

bringen können. Ich nehme seit Jahren bei einer Versiche- Länder gibt, die noch so manchen EG-Beschluss einfach nicht

rungsgesellschaft solche Auszahlungen vor, schon mit sehr vollzogen haben. Wenn wir nicht in der Lage sind, eine solche

vielen Ausländern darüber reden dürfen. Diese Leute sind für Ausnahme durchzusetzen, dann-gute Nacht, Schweiz! Dann

diese Möglichkeit dankbar, und sie haben auch praktisch im- werden wir auch in anderen Bereichen zum Spielball der EG.

mer sehr konkrete Vorstellungen, was sie mit diesem Geld ma- Ich habe versucht, Ihnen dieses juristisch heikle Gebiet ein-

chen wollen. fach und verständlich darzulegen. Ich hoffe sehr auf Ihre Un-

Nun kommen wir dank Eurolex und sagen: Halt, das geht künf- terstützung. Es ist unakzeptabel, beim Verlassen der Schweiz

tig nicht mehr! Was soll das? Ich rufe Sie sehr eindringlich auf, die Auszahlung von Pensionskassengeldern nur noch für fünf

dies nicht so mitzumachen, wie uns eine knappe Mehrheit der Jahre zu gestatten, so wie das die knappe Mehrheit der Kom-

Nationalratskommission das schmackhaft machen will. Ver- mission mit Hilfe eines Kniffs ausgetüftelt hat, indem sie diese

hindern Sie dies! Unterstützen Sie die Minderheit Allenspach! Barauszahlung mit der Verwirklichung des sogenannt freien

Man darf doch nicht die Einheit der zweiten Säule in einen so- Personenverkehrs im EWR verknüpfen will.

genannt obligatorischen - sprich BVG-unterstellten - und in Die SD/Lega-Fraktion stimmt also der Kommissionsminder-

einen vor- oder überobligatorischen - sprich nicht BVG-unter- heit zu.

stellten - Gesetzesteil aufbrechen. Dies würde eine Aufsplitte-

rung der Guthaben bedeuten, mit einigen längerfristig negati- Frau Hafner Ursula: Die sozialdemokratische Fraktion wird

ven Folgen, auch für das Gesetz. Eine solche Aufspaltung auf die Vorlage eintreten und die Minderheitsanträge Allens-

wäre vorsorgepolitisch bedenklich und einer Weiterentwick- pach bekämpfen. Für uns ist die obligatorische Vorsorge ein-

lung der Pensionskassen hinderlich. Die Vermögen der Vor- deutig Teil der Sozialversicherung. Wir wehren uns dagegen,

sorgeeinrichtungen würden in Kürze unterschiedlichen ge- dass die zweite Säule hier ins Wanken gebracht wird, und das

setzlichen Vorschriften unterstehen, je nachdem, ob es sich wird sie durch die Anträge von Herrn Allenspach, auch wenn

um sogenannt dem BVG-Obligatorium unterstellte Mittel han- mein Vorredner das Gegenteil behauptet hat Ohne den obli-

delt oder nicht gatorischen Teil der zweiten Säule steht die Altersvorsorge auf

Das ganze Auszahlungsprozedere würde zudem um vieles wackligen Füssen. Solange die AHV die Grundbedürfnisse

komplizierter. Beispielsweise könnten wir nach dieser Rege- der Rentnerinnen und Rentner nicht wirklich deckt, gehört die

lung einem 58jährigen Italiener bei seiner Heimreise nur den berufliche Vorsorge unbedingt zur Altersvorsorge, und zwar

vor- oder überobligatorischen Teil auszahlen. Den Rest müss- auch für die vielen teilzeitarbeitenden Frauen, welchen die

ten wir in einer Police in der Schweiz sicherstellen, bis das EG-Richtlinie Nr. 79/7 den Zugang zur Sozialversicherung ga-

schweizerische AHV-Alter von 65 oder 62 Jahren erreicht wäre. rantiert. Wir dürfen diese Frauen auch in der Schweiz nicht län-

Auf die Zukunft gesehen bedeutete dies, dass einem solchen ger diskriminieren, weshalb wir einen neuen Artikel 8bis ins

Arbeitnehmer um so weniger Geld ausbezahlt werden könnte, BVG aufnehmen sollten. Die sozialdemokratische Fraktion un-

je länger das seit 1985 geltende BVG in Kraft wäre. Wenn er terstützt den entsprechenden Minderheitsantrag.

nach Hause ginge, müsste erwarten. Was die Barauszahlung des obligatorischen Teils der berufli-

Heute hat diese vorgesehene Eurolex-Lösung noch nicht eine chen Vorsorge betrifft, mit welcher viele Ausländerinnen und

so existentielle Auswirkung, in Zukunft aber immer mehr, je Ausländer bis jetzt gerechnet haben und die wir ihnen nicht

länger das Gesetz in Kraft sein wird. Wir würden diesem Italie- einfach von einem Tag auf den anderen verwehren können,

ner, um bei diesem Beispiel zu bleiben, also neue Probleme hat die Kommission eine brauchbare Lösung gefunden, wel-

schaffen, wir legten ihm Steine in den Weg. Dieser Italiener be- cher wir zustimmen werden.

käme also bei seiner Heimreise nur die vor- oder überobligato-

rischen Gelder ausbezahlt Das andere wäre bei uns sicherge- M. Deiss: Le groupe démocrate-chrétien appuie l'entrée en

stellt. matière et votera aussi les propositions telles qu'elles sont fai-

Ich frage Sie: Was passiert, wenn dieser Mensch mit 59 Jahren tes par le gouvernement et adoptées par le Conseil des Etats.

in Italien stirbt und die Ansprüche, die er in der Schweiz noch Dans cette question relative à la LPP, c'est surtout le paiement

hat, von seinen Erben nicht geltend gemacht werden, weil sie au comptant anticipé du capital retraite qui fait problème et qui

beispielsweise nicht genau Bescheid wissen? Auch das ist touche autant les femmes mariées ou sur le point de se marier

eine realistische, immer wieder erlebte Situation. Für mich ist que les étrangers. Il faut peut-être d'abord considérer le prin-

es eine rhetorische Frage, weil mir klar ist, dass dieses Geld cipe qui est à la base de cette règle. L'idée est que les capitaux

den Nachkommen des Versicherten verlorengeht versés au titre du 2e pilier pour la prévoyance professionnelle

Es gibt gerade im Süden Europas noch manche Region, wo doivent être maintenus pour servir à cette fin et éviter qu'ils

solche Informationsprobleme, Informationsdefizite vorhanden n'en soient distraits. Or, le versement anticipé de ce capital est

sind; das ist realistisch, das ist die Praxis, die wir Tag für évidemment un danger qui peut menacer l'affectation à la

Tag erleben. Darum sollten wir heute nicht der Mehrheit bonne destination des capitaux ainsi mobilisés.

zustimmen. La question de l'égalité de traitement des hommes et des fem-

Für uns Vertreter der Pensionskassen und der Versicherungs- mes ne semble pas poser de problème. En revanche, en ce

gesellschaften bedeutete die Regelung gemäss Kommis- qui concerne les prestations de libre passage pour les assurés

sionsmehrheit mehr Arbeit Die zusätzliche Verwaltung der qui quittent définitivement la Suisse pour un pays membre de

Eurolex. Prévoyance professionnelle 1548 N 1er septembre 1992

l'Espace économique européen, le problème est beaucoup den Mut haben, den uns eingeräumten Handlungsspielraum

plus épineux Là, il faut bien dire à MM. Keller et Zisyadis que auszunützen.

ce n'est pas Eurolex qui impose cela mais bien des disposi- Die Vorlage enthält erstens eine Anpassung des BVG an die

tions qui ont été choisies par les pays d'origine de ces étran- EG-Normen über die Gleichstellung von Mann und Frau. Die

gers qui travaillent en Suisse. FDP-Fraktion stimmt dieser Anpassung einstimmig zu. Dabei

Le groupe démocrate-chrétien a constaté que deux façons de ist zu unterstreichen, dass wir im Begriffe sind, auch ausser-

surmonter cette difficulté ont été proposées, et il rejette ces halb des Eurolex-Programms Gleiches zu tun. Denn die Kom-

deux stratagèmes. mission des Nationalrates, die den Entwurf eines Freizügig-

Nous nous opposons tout d'abord à toute tentative de sous- keitsgesetzes berät, wird zusammen mit dem Bundesrat den

traire au régime de la sécurité sociale le 2e pilier obligatoire. Antrag stellen, die Möglichkeit der Barauszahlung von Alters-

Selon les informations que nous avons reçues, les experts de guthaben an Frauen bei Heirat oder späterer Aufgabe der Er-

la commission de la Communauté sont parvenus à la conclu- werbstätigkeit generell auszuschliessen.

sion que la LPP obligatoire devait être considérée comme sys- Der Koordinationsabzug im BVG, den die Minderheit Hafner

tème légal de sécurité sociale et qu'elle tombe de ce fait sous Ursula mit Artikel 8bis in die Diskussion einbringt, widerspricht

les dispositions du règlement 1408/71 qui détermine le genre dem Gleichheitsgebot in keiner Weise. Diesbezügliche Verän-

de prestations et non un détail technique de son organisation. derungen sind wegen des EWR keineswegs notwendig. Wenn

De ce fait, l'article 10, alinéa 2, de ce règlement devient égale- wir im Eurolex-Verfahren nur das Notwendige tun wollen, müs-

ment applicable. Cet article stipule, précisément, que les ver- sen wir den Minderheitsantrag Hafner Ursula ablehnen. Dieser

sements en espèces du capital sont exclus aussi longtemps Minderheitsantrag enthält auch einen schweren Systemfehler

que le salarié est soumis à l'assurance obligatoire dans un au- für das Zusammenwirken von AHV und BVG. Die freisinnig-

tre Etat partenaire. Il est donc clair que la Suisse ne peut se dé- demokratische Fraktion lehnt ihn jedenfalls ab.

filer face à l'application du principe de non-versement en espè- Die Vorlage enthält ferner die Unterstellung des BVG unter die

ces. Même en l'absence de notification de notre part, cette rè- Verordnung der EG betreffend Anwendung der Systeme der

gle entrerait en vigueur en vertu de la primauté du droit interna- sozialen Sicherheit Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung,

tional. dass diese Unterstellung weder notwendig noch sinnvoll ist

La deuxième voie tracée par la commission parlementaire Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. Es

unanime - et je dois avouer que j'ai moi-même été séduit par hat wenig Sinn, dass ich in der Eintretensdebatte den Minder-

les déclarations faites par l'administration - consisterait à in- heitsantrag bereits begründe. Dies, obwohl ich festgestellt

troduire unilatéralement une période transitoire maximale de habe, dass sich schon sehr viele Redner damit befasst haben

cinq ans, jusqu'à ce que les conditions de la libre circulation und Urteile ausgesprochen haben, ohne überhaupt die Be-

des travailleurs soient réalisées. Il est vrai que le changement gründung für diesen Minderheitsantrag im Detail zu kennen.

de pratique bouleverse les plans de nombreux étrangers qui, Die FDP-Fraktion wird der Kommissionsminderheit, die ich bei

de bonne foi, pensaient pouvoir faire usage de règles de droit der Behandlung des Ingresses zu vertreten habe, zustimmen.

en vigueur dans notre pays. Cette solution de la commission, Mit der Zustimmung zur Kommissionsminderheit würde auch

camouflée dans les dispositions transitoires, semble donc élé- das Problem des abrupten Barauszahlungsverbotes von Frei-

gante, tout en assurant au terme de cinq ans la fidélité au droit zügigkeitsleistungen beim Verlassen der Schweiz und an-

européen. Néanmoins, le groupe démocrate-chrétien s'op- schliessender Wohnsitznahme im EWR-Ausland obsolet, weil

pose à cette solution et cela d'abord pour des raisons institu- dann mit der Nichtunterstellung weiterhin unverändert schwei-

tionnelles car il serait tout de même surprenant que la Suisse, zerisches Recht gelten würde.

après avoir négocié de nombreux délais transitoires, se com- Die FDP-Fraktion wird ferner, falls dieser Minderheitsantrag

porte comme si elle ne savait pas que de telles libertés ne peu- keine Mehrheit findet, den Beschlüssen der vorberatenden

vent être décidées unilatéralement et doivent faire l'objet d'un Kommission zustimmen.

accord entre les deux parties. Or, il n'est pas question, en ce Ich bitte Sie um Eintreten auf die Vorlage.

moment, de rouvrir les négociations et le traité doit être laissé

tel quel. Si, effectivement, certains pays membres de la Com- Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vor-

munauté - probablement les pays d'origine des étrangers les lage. Wir sind beim Ingress für die Mehrheit der Kommission.

plus touchés - manifestent un certain intérêt à trouver une so- Es scheint uns selbstverständlich zu sein, dass die Unterstel-

lution, rien n'empêche nos représentants à Bruxelles d'exami- lung unter das Sozialversicherungsrecht vorgenommen wer-

ner si ces propositions sont compatibles avec le traité et si den muss. Die heutige erste Säule ist ja klar nicht existenzsi-

elles n'impliquent pas un amendement chernd. Man müsste hier sogar noch das Stichwort der Siche-

La deuxième raison est d'ordre psychologique. Il serait diffici- rung des finanziellen Existenzminimums bringen. Aber davon

lement compréhensible pour le reste de la population que les sind wir weit entfernt Die Frage ist auch, inwiefern dies mit

protections favorables aux Suisses doivent être abolies sans EWR und EG in Zukunft überhaupt je erfüllt werden könnte.

délai, alors que les privilèges dont bénéficient les ressortis- Um so richtiger scheint es uns daher, dass wir diese Vorlage

sants étrangers pourraient être prolongés. Soulignons enfin dem Sozialversicherungsrecht unterstellen.

que la publicité faite autour de ce problème a conduit parfois à Wir lehnen deshalb konsequenterweise auch die Minderheits-

des déformations ou à des exagérations. Le changement en anträge Allenspach ab. Herr Bundesrat Cotti hat im Zusam-

question ne revient pas à discriminer les étrangers mais préci- menhang mit dem Epidemiengesetz gesagt, man könne den

sément à supprimer un privilège accordé nulle part en Europe EWR nicht à la carte haben, und wir haben die langen und aus-

et dont les assurés qui restent en Suisse n'ont jamais eu le bé- drücklichen Begründungen der Verwaltung noch im Ohr,

néfice. Ensuite, n'exagérons pas la portée du changement warum - aus rechtlichen Gründen - die Unterstellung unter

puisqu'il ne concerne que la LPP obligatoire, c'est-à-dire les das Sozialversicherungsrecht vorgenommen werden muss;

versements effectués à ce titre depuis 1985, la partie non obli- deshalb muss man konsequent sein. Es ist nicht konsequent,

gatoire pouvant toujours être prélevée. wenn die Minderheit Allenspach hier einen anderen Weg ein-

Au nom du groupe démocrate-chrétien, je vous recommande schlagen will. Auf der anderen Seite unterstützen wir den Min-

donc d'entrer en matière. derheitsantrag Hafner Ursula Es scheint uns durchaus prakti-

kabel, im Rahmen dieser Vorlage die Teilzeitbeschäftigung zu

Allenspach: Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt für regeln. Wie wir wissen, sind es vor allem die Frauen, die häufig

Eintreten auf diese Vorlage. teilzeitarbeiten. Es dürfte für sie eine echte Besserstellung

Nach dem klaren Entscheid des Rates, den EWR-Vertrag zu sein, wenn man die Teilzeitbeschäftigung einbezieht

genehmigen, sind Nichteintretensanträge Demonstrationen Wir sind aber auch dafür, dass die Anliegen der ausländischen

am falschen Objekt Wir glauben auch, dass es wenig Sinn Arbeitnehmer richtig beachtet werden. Es scheint uns, dass

hat, mit Rückweisungsanträgen zu operieren. Die Rechts- die Kommissionsmehrheit mit dieser Uebergangsregelung,

grundlagen, auf denen wir basieren, sind klar. Wir haben die nach der fünf Jahre lang eine Barauszahlung erfolgen kann,

Möglichkeit, politische Entscheidungen zu treffen, wenn wir eine richtige Lösung getroffen hat Unsere ausländischen Ar-

1. September 1992 N 1549 Eurolex. Berufliche Vorsorge

beitnehmerinnen und Arbeitnehmer hoffen, dass diese Bar- Nach Ablehnung des jetzt von der Minderheit übernommenen

auszahlung erfolgen kann; denn es sind sehr viele Wünsche Antrages in der Kommission waren wir uns sehr einig in der

daran gebunden, sei das der Kauf eines Hauses oder eines Frage der Uebergangsregelung, die wir verankern wollen. Im

Geschäftes usw. Es entspricht zweifellos dem Grundsatz von Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Deiss, dass die

Treu und Glauben, dass die Barauszahlung mindestens wäh- CVF-Fraktion diese Uebergangsregelung nicht unterstützt,

rend dieser Zeit von fünf Jahren weiter möglich ist. kamen wir in der Kommission einstimmig zu dieser Lösung.

Es ist auch nicht so, dass dies eine sehr unsichere Lösung ist

Wir sind absolut zuversichtlich, dass wir hier eine pragmati-

M. Leuba: Le groupe libéral vous recommande d'entrer en

sche Uebergangslösung finden werden. Es handelt sich ja um

matière sur ce projet qui est indispensable pour l'adaptation

die Bürger der EG- sowie der anderen Efta-Staaten, die beun-

de notre droit à l'Accord sur l'Espace économique européen.

ruhigt sind und die protestiert haben, und nicht um Schweizer.

Nous constatons également qu'en ce qui concerne la ques-

Deswegen nehmen wir auch an, dass uns die Vertragsstaaten

tion de l'égalité des droits entre hommes et femmes il n'y a

hier eine Uebergangslösung zubilligen müssen.

manifestement pas d'opposition dans ce conseil. En revan-

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch präzisieren: Heute

che, nous ne pouvons pas laisser passer sans répliquer les af-

haben alle Ausländer und alle Schweizer, die die Schweiz ver-

firmations de M. Zisyadis qui d'ailleurs n'est pas là pour m'en-

lassen, Anspruch auf Barauszahlung der Freizügigkeitslei-

tendre.

stung. Neu wäre es dann so, dass Schweizer und Angehörige

Sans revenir sur ses accusations relatives aux intentions ca-

anderer EWR-Staaten, die die Schweiz in den EWR-Raum ver-

chées du patronat qui relèvent d'un paléo-marxisme que nous

lassen, auf die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung kei-

avons l'habitude d'entendre de sa bouche à cette tribune -

nen Anspruch mehr haben. Damit erreichen wir die Gleichstel-

d'ailleurs tout ce qui est excessif est insignifiant - le groupe li-

lung zwischen Schweizern und Angehörigen anderer EWR-

béral s'est longuement posé la question de savoir s'il conve-

Staaten, die in der Schweiz verbleiben, und jenen, welche die

nait d'assimiler la prévoyance professionnelle, s'agissant de la

Schweiz verlassen.

question des travailleurs étrangers, à la sécurité sociale telle

Noch ein Wort zur Wohneigentumsförderung. Herr Bortoluzzi

qu'elle est envisagée dans la Communauté.

hat gesagt, mit der Verabschiedung des vorliegenden Ge-

Effectivement, les effets sont discutables. D'un côté, nous ne

schäftes sei dieses Kapitel auch abgehakt. Das ist natürlich

sommes évidemment pas insensibles au sort des travailleurs

überhaupt nicht der Fall. Wir sind völlig frei, den Zugriff auf die

étrangers. On l'a dit, dans une certaine mesure ils ont conçu

Gelder der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförde-

des projets de vie, la possibilité après un certain temps de reti-

rung im schweizerischen Recht zu verankern, und die Bot-

rer leur capital de la prévoyance professionnelle et, finalement,

schaft des Bundesrates dazu liegt vor. Was wir nach der Ein-

nous modifions les règles du jeu pendant la partie, ce qui n'est

führung dieser Möglichkeit aber machen müssen, ist, dieses

jamais très brillant, comme nous le savons.

Recht nicht nur den Schweizern zuzubilligen, sondern auch

De l'autre côté, faut-il que ce soient les libéraux qui vous rap-

den Angehörigen anderer EWR-Staaten, die unser Land ver-

pellent à quoi sert la sécurité sociale? Elle sert à prémunir la

lassen. Damit wird sich ein beachtlicher Teil des Problems ent-

vieillesse des conséquences financières de la diminution,

schärfen, das heute für die ausländischen Arbeitnehmer be-

voire de l'arrêt de la capacité de gain. C'est de cela que nous

steht, weil ja die meisten zurückgehen und dort mit dem Geld,

parlons. C'est cela que nous voulons assurer. Lorsque nous

das sie hier in der Schweiz erspart haben, Wohneigentum er-

avions soutenu le 2e pilier, nous avions voulu que les travail-

werben wollen.

leurs, lorsqu'ils atteignent l'âge de la retraite, puissent avoir, à

Wenn wir also diese Lösung treffen und dazu noch eine Ueber-

côté du 1er pilier de l'AVS, un second qui leur assure un re-

gangsregelung bekommen, dann glaube ich, dass wir den An-

venu convenable. Alors nous ne comprenons véritablement

liegen der ausländischen Arbeitnehmer doch recht weit entge-

pas l'argumentation développée tout à l'heure par M. Zisyadis

genkommen können.

qui fait une sorte de discrimination entre les travailleurs suis-

ses auxquels on devrait assurer cette sécurité sociale au mo-

Mme Brunner Christiane, rapporteur: Cette matière est extrê-

ment de la retraite et les travailleurs étrangers auxquels on

mement complexe et il est difficile de prendre position et de

voudrait donner leur argent et leur dire: «Ma foi, vos conditions

faire des déclarations sans les accompagner d'un certain

de vie au moment de votre retraite ne nous intéressent pas.»

nombre d'inexactitudes. J'aimerais néanmoins corriger ces

C'est le premier élément de cette discrimination. Le deuxième

dernières dans la mesure où elles ont une influence détermi-

concerne également les travailleurs suisses. Si l'un de ceux-ci

nante sur nos décisions.

quitte son emploi en Suisse pour aller dans un pays de l'Es-

En ce qui concerne le problème de la prestation de libre pas-

pace économique européen, il ne touchera naturellement pas

sage versée ou respectivement plus versée aux étrangers, il va

sa caisse de prévoyance. Alors, pourquoi l'accorderait-on aux

de soi qu'il ne s'agit que de la prestation de libre passage cal-

travailleurs étrangers et non aux travailleurs suisses?

culée depuis l'entrée en vigueur de la LPP, soit depuis 1985, et

Dans ces conditions, nous ne voyons pas pourquoi on se la-

seulement pour l'avoir de vieillesse obligatoire, c'est-à-dire ce-

mente. Nous devons appliquer ici des règles qui assurent à

lui qui découle de la LPP et non pas pour l'avoir de vieillesse

tous les travailleurs, y compris aux étrangers dont nous avons

surobligatoire si la caisse de pension accorde des prestations

utilisé les forces, leur prévoyance vieillesse et qui leur permet-

qui vont au-delà du minimum LPP. Cette précision est néces-

tent de toucher également leur sécurité sociale le moment

saire afin que les choses soient claires.

venu. Dès lors, le groupe libéral suivra la majorité pour le

De plus, il faut préciser que la loi sur la prévoyance profession-

chiffre II, alinéas, de cet arrêté. En revanche, il combattra

nelle est fondamentalement eurocompatible. Comme vous

l'amendement de Mme Hafner Ursula relatif au travail à temps

pouvez le constater sur votre dépliant, il n'y a pratiquement au-

partiel.

cune adaptation à faire puisque les adaptations essentielles

sont en fait celles qui concernent les femmes à qui on ne peut

Frau Spoerry, Berichterstatterin: Ich möchte nur einige plus payer une prestation de libre passage si elles arrêtent

Punkte klarstellen. leurs activités lucratives. On nous oblige à réaliser l'égalité en

Herr Bortoluzzi, es trifft nicht zu, wenn Sie sagen, es hätten in la matière. Tout le reste découle, en ce qui concerne les étran-

der Kommission Unklarheiten geherrscht. Wir waren uns sehr gers, du principe de non-discrimination entre les Suisses et les

genau bewusst, um was es ging. Aber wir hatten Meinungsver- étrangers.

schiedenheiten über die Frage, ob der obligatorische Teil des Monsieur Leuba, si je partage pour une fois la plupart de vos

BVG in Zukunft den Koordinationsregeln der gesetzlichen So- arguments, il y a néanmoins une chose qui n'est pas exacte,

zialversicherungen im EWR-Recht oder den betrieblichen Er- c'est que maintenant et à l'avenir les travailleurs suisses et les

gänzungssystemen unterstellt sein soll. Darüber haben wir travailleurs étrangers sont traités de la même manière; s'ils

diskutiert. Das Resultat hat sich in einem Mehrheits- und in ei- quittent aujourd'hui la Suisse pour un autre pays de l'EEE, les

nem Minderheitsantrag niedergeschlagen, über die wir jetzt travailleurs suisses peuvent prétendre à leurs prestations de li-

abstimmen können. bre passage en l'espèce alors qu'à l'avenir ils ne le pourraient

Eurolex. Prévoyance professionnelle 1550 N 1 er septembre 1992

plus dans le cadre de l'application du droit communautaire.

C'est donc le principe de non-discrimination qui est applicable

mais il l'est intégralement On n'introduit pas de nouvelles dis-

criminations entre les Suisses et les étrangers. Dans le débat,

ces aspects me paraissent importants.

C'est la même chose en ce qui concerne l'accession à la pro-

priété du logement Ce sujet qui est en cours de préparation

n'est pas touché par la loi dont nous discutons en ce moment

Rien ne s'oppose à ce que l'on réalise l'accession de la pro-

priété du logement par le biais de la prestation de libre pas-

sage mais c'est une loi qui est encore à mettre sur pied et le

Conseil fédéral a déjà fait toutes les démarches nécessaires à

cet égard.

C'est en ce sens que la commission vous demande de ne pas

renvoyer cet objet au Conseil fédéral et d'entrer en matière.

Bundesrat Cotti: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es

nicht viele Einwände gegen Eintreten gibt Eine Reihe von

Aenderungsvorschlägen, welche im Zusammenhang mit dem

EWR stehen, sind unbestritten. Zentral sind die Frage der Un-

terstellung des BVG unter die europäischen Normen und die

Regelung der Situation jener Ausländer, die bis heute ihre Frei-

zügigkeitsleistungen im Moment der Rückreise in ihr Land bar

erhalten konnten.

Ich glaube, es wird besser sein, dass wir uns zu diesen The-

men bei den einzelnen Anträgen unterhalten, und ich möchte

deshalb - auch zwecks Verkürzung der Diskussion - zum Ein-

treten nichts mehr ausführen, ausser natürlich die Bitte anbrin-

gen, dass Sie dem Eintretensantrag zustimmen.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit

(Eintreten) offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion

(Nichteintreten) 4 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit/AP-Fraktion 13 Stimmen

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr

La séance est levée à 19 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die berufliche Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Aenderung

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle

vieillesse, survivants et invalidité. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Augustsession

Session Session d'août

Sessione Sessione di agosto

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.057-28

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.09.1992 - 15:00

Date

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Seite 1543-1550

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Ref. No 20 021 510

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