Harmonization of Swiss Weights and Measures Act with EEA Standards

Eurolex. Loi fédérale sur la métrologie 886 29 septembre 1992

Schiesser: Herr Bundesrat Koller hat mich ganz direkt aufge- 6. Dezember angenommen wird-für alle unsere Bürgerinnen

fordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Herr Bundesrat, ich und Bürger und für alle rechtsanwendenden Behörden klare

habe sie auf den Tisch gelegt: Mir wäre es darum gegangen, Rechtsverhältnisse herrschen. Das erreichen wir, wenn Sie

eine Regelung zu finden, die die Unwägbarkeiten im Zusam- jetzt Absatz 4, wie er aus den Beratungen Ihrer Kommission

menhang mit dem nachträglichen Referendum lösen könnte. hervorgegangen ist, zustimmen.

Dazu habe ich immer Hand geboten. Was mir aber missfällt, ist

jene Taktik, die über diesen Umweg nun auch die Schubert- Präsidentin: Wir haben ein hochinteressantes doppeltes völ-

Praxis im EWR-Bereich ein für allemal vollständig und für im- kerrechtliches Seminar hinter uns, und ich kann natürlich ver-

mer beseitigen will. Der Bundesrat hat in seinem ursprüngli- stehen, dass das Volk ab und zu sagen wird: «l am still confu-

chen Entwurf nichts dergleichen für nötig erachtet; über den sed, but on a higher level.»

Umweg des nachträglichen Referendums wird das nun einge-

bracht Das missfällt mir. Ich hätte gerne gehabt, wenn wir in Cavelty, Berichterstatter der APK: Mit der nun vorgelegten

bezug auf die Rechtsanwendung bei der heutigen Praxis ge- Formulierung können wir uns einverstanden erklären. Ich

blieben wären und in bezug auf das nachträgliche Referen- habe nichts anderes gehört, auch von den Vorrednern nicht

dum eine spezielle Lösung geschaffen hätten. Was uns aber Sorgen macht, ist die Interpretation dieser For-

mulierung. Diese Interpretation ist - von mir aus gesehen -

Rhinow, Berichterstatter der SPK: Ich bin direkt angespro- ganz einseitig. Sie berücksichtigt weder die Diskussion der

chen worden, und es gehört zur Fairness, dass Fragen, die im letzten Woche noch die Diskussion von heute morgen. Diese

Rat gestellt werden, auch hier beantwortet werden. wird zuwenig beachtet Herr Bundesrat Koller hat vorhin selbst

Eine erste Bemerkung zu Herrn Schiesser: Die Botschaft des gesagt, die Beseitigung der Schubert-Praxis sei für das nach-

Bundesrates ist klar. Der Bundesrat sagt, dass die Rechtsan- trägliche Referendum notwendig. Da sind wir alle einverstan-

wendungsorgane entgegenstehendes Landesrecht nicht an- den. Es stört uns aber, dass die Beseitigung der Schubert-Pra-

wenden dürfen. Damit ist auch kein Raum mehr für die Schu- xis nun generell im ganzen EWR-Recht Geltung haben sollte;

bert-Praxis. Es stimmt also nicht, dass der Entwurf des Bun- dem stimme ich persönlich nicht zu. Das ist aber eine Sache

desrates oder die Vorstellungen in der Botschaft diese Frage der Interpretation. Ich habe das Wort ergriffen, um, auch zu-

nicht schon beantwortet hätten. handen der Materialien, zu sagen, dass nicht alle - beispiels-

Eine zweite Bemerkung zu Herrn Loretan: Ich glaube, es han- weise ich, Herr Schiesser und andere auch - dieser einseiti-

delt sich nicht um eine Frage der Volkstreue. Es geht darum, gen Interpretation des Kommissionspräsidenten und vor al-

dass die Instanz, welche den Vertrag genehmigt, und die In- lem derjenigen von Herrn Bundesrat Koller zustimmen.

stanz, welche nachher ein Gesetz erlässt, unterschiedliche Be-

schlüsse fassen können. Das Abkommen ist von Volk und Präsidentin: Herr Schiesser hat seine beiden Anträge zurück-

Ständen genehmigt worden. Ein späteres Gesetz kann vom gezogen.

Volk ausdrücklich bestätigt worden sein; vielleicht ist aber das

Referendum nicht einmal ergriffen worden. Es entsteht eine Abstimmung - Vote

Kollision zwischen zwei Entscheidungen, bei denen das Volk Für den Antrag der Kommission 34 Stimmen

beteiligt war. Es steht Volk gegen Volk oder die genehmigende Dagegen 1 Stimme

Instanz des Staatsvertrages gegen die Instanz, die das Gesetz

genehmigt hat Ueber diese Kollision muss entschieden wer- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

den. Wenn wir über diese Kollision entscheiden, ist das immer Für Annahme des Entwurfes 38 Stimmen

noch demokratischer, als wenn wir dem Richter anheimstel- Dagegen 2 Stimmen

len, welche Regel er dann anwenden und wem er den Vorzug

geben will. Wenn wir also den Vorrang der Politik beachten,

dann müssen wir die Entscheidungen fällen - ausdrücklich An den Nationalrat-Au Conseil national

mit einer Verfassungsnorm oder durch Abgabe klarer Erklä-

rungen zuhanden der Materialien - und dürfen sie nicht dem

Gericht überlassen.

#ST# 92.057-26

Bundesrat Koller: Es geht bei dieser Frage tatsächlich auch

darum, zu verhindern, dass das Volk widersprüchliche Ent-

scheide trifft, dass das Volk am kommenden 6. Dezember et-

EWR. Anpassung des Bundesrechts

was anderes bestimmt, wenn es um das Ganze geht, als spä-

(Eurolex)

ter allenfalls bei einem konkreten Referendum, wenn es um Bundesgesetz über das Messwesen.

eine einzelne Gesetzesvorlage geht Aenderung

Herr Schiesser, Sie sagen, wir hätten keinen Entscheidungs- EEE. Adaptation du droit fédéral

zwang. Aber das Problem ist jetzt besonders akut geworden, (Eurolex)

weil wir die Volksrechte optimal ausgedehnt haben, indem wir

das nachträgliche Referendum gewähren.

Loi fédérale sur la métrologie.

Wenn wir jetzt zur Schubert-Praxis keine Stellung nehmen,

Modification

dann bestünde die grosse Gefahr, dass die Schubert-Praxis Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)

im Rahmen des nachträglichen Referendums eine ungeheure Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )

Bedeutung erhalten könnte: Es wäre vollständig im Sinne der Beschluss des Nationalrates vom 31. August 1992

Schubert-Praxis, dass man dann sagen würde, jedes nach- Décision du Conseil national du 31 août 1992

trägliche Referendum, das Erfolg habe, sei der letzte erkenn-

bare Volkswille, und dieser verstosse klar gegen EWR-Recht;

deshalb sei diesem letzten erkennbaren Volkswillen voll zum

Durchbruch zu verhelfen. Aber das wollen Sie ja wohl auch

nicht, wenn ich Sie richtig verstehe. Darum mussten wir hier Antrag der Kommission

auch zur Schubert-Praxis Stellung nehmen, weil sie eben ge- Eintreten

rade im Zusammenhang mit dem nachträglichen Referendum Proposition de la commission

eine besondere Aktualität und Bedeutung erhalten könnte. Entrer en matière

Herr Danioth, ich mache das keineswegs aus Misstrauen ge-

genüber unserm Volk, aber als Chef des Eidgenössischen Ju- Plattner, Berichterstatter: Hier handelt es sich um eine voll-

stiz- und Polizeidepartements bin ich auch für die Rechtssi- kommen unproblematische Vorlage aus der Rechtskommis-

cherheit verantwortlich. Ich bin dafür verantwortlich, dass - sion, bei der auch ein Nichtjurist einmal Berichterstatter sein

wenn dieses EWR-Abkommen hoffentlich am kommenden kann, insbesondere ein Physiker: In Artikel 7 Absatz 2 kommt

29. September 1992 887 Interpellation Loretan

das Wort «Physik» vor, und das ist der Grund, warum ich zum M. Salvioni, rapporteur: II s'agit de modifier, d'aménager et de

Berichterstatter ernannt worden bin. compléter des dispositions de loi que nous avons introduites

Es handelt sich um die Anpassung an die EG-Normen im dans le Code des obligations le 5 octobre 1990 et qui sont en-

Messwesen, die wir im EWR übernehmen müssen. Es geht um trées en vigueur le 1er juillet 1991. Il s'agit de normes concer-

die Vereinheitlichung der Vorschriften über Messinstrumente nant la protection des consommateurs, en particulier dans le

und -verfahren. Es geht um Prüf- und Eichvorschriften, und es domaine des ventes dans le cadre du démarchage, du porte-

geht auch um die Uebernahme der korrekten Terminologie. à-porte. Notre législation était assez complète, elle avait d'ail-

Materielle Aenderungen sind fast keine vorhanden. leurs déjà été proposée et votée en fonction des normes euro-

Ich will Ihnen nur ein Beispiel zur Tragweite der materiellen péennes. Quelques détails doivent toutefois être complétés,

Aenderung aufzeigen. In Artikel 11 Absatz 4 wird der Satz ge- car certains articles ne respectent pas entièrement les directi-

strichen: «Verpackungen müssen die angegebenen Mengen ves européennes.

enthalten....» Die heutige Regelung - wenn ein Kilo auf der Il s'agit en particulier d'étendre le concept du droit de révoca-

Verpackung steht, muss mindestens ein Kilo drin sein, es darf tion afin qu'il s'applique non seulement aux contrats conclus à

auch mehr drin sein - soll abgelöst werden durch eine Rege- domicile, mais aussi à ceux conclus sur le lieu de travail, ce

lung, die sagt: Wenn ein Kilo auf der Verpackung steht, que prévoit la norme européenne et que nous jugeons raison-

so muss es ein Kilo plus/minus eine bestimmte Prozentzahl nable. Il y a aussi la suppression du droit de révocation lorsque

sein - in diesem Fall z. B. 2 Prozent, also zwischen 980 und les négociations ont été entamées sur demande expresse de

1020 Gramm, wie es die EG-Normen vorschreiben. Das ist die l'acquéreur, ce que ne prévoyait pas notre loi. Il y a ensuite

bedeutendste materielle Aenderung, die ich gefunden habe. toute une série de détails en ce qui concerne les informations

Alle anderen sind noch bedeutungsloser. sur le droit de révocation que le vendeur ou le fournisseur doit

Die Kommission hat die Vorlage einstimmig gutgeheissen, accorder à l'occasion de la signature du contrat: les délais, les

und ich bitte Sie in ihrem Namen um Zustimmung. modalités applicables pour faire valoir ce droit et l'adresse du

fournisseur. Les informations doivent être datées et doivent

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen permettre l'identification du contrat, la date étant évidemment

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière nécessaire pour établir si le délai a été respecté ou non. Elles

doivent être remises à l'acquéreur au moment de la signature

Detailberatung - Discussion par articles de la proposition ou du contrat, et le fournisseur doit apporter

la preuve que ces informations ont été données. Ainsi, notre

Titel und Ingress, Ziff. I, II législation correspondra aux directives européennes.

Antrag der Kommission Pour le reste, il n'y a pas de changement substantiel. Ces mo-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates difications ont été acceptées en bloc sans discussion au

Conseil national, et votre commission vous prie d'en faire de

Titre et préambule, eh. l, II même.

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national Gesamtberatung - Traitement global du projet

Angenommen -Adopté Titel und Ingress, Ziff. l, II

Titre et préambule, ch. I, II

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit) Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Nationalrat-Au Conseil national

An den Nationalrat-Au Conseil national

#ST# 92.057-23 #ST# 92.3323

EWR. Anpassung des Bundesrechts Interpellation Loretan

(Eurolex) EG-Recht (Acquis communautaire)

Obligationenrecht. und schweizerisches Waffenrecht

Artikel 40b bis 40e (Widerrufsrecht). Droit de la Communauté européenne

Aenderung et réglementation suisse sur les armes

EEE. Adaptation du droit fédéral

(Eurolex)

Code des objigations.

Articles 40b à 40e (droit de révocation). Wortlaut der Interpellation vom 26. August 1992

Modification Im Weissbuch 1985 der EG-Kommission, an den Europäi-

Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 ) schen Rat gerichtet, über die «Vollendung des Binnenmark-

Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) tes» wird ausgeführt, dass es als Voraussetzung für den Weg-

Beschluss des Nationalstes vom 31. August 1992 fall der Binnengrenzen notwendig sei, die gesetzlichen Rege-

Décision du Conseil national du 31 août 1992 lungen der einzelnen Mitgliedstaaten in folgenden vier Berei-

chen zu harmonisieren:

- Waffenrecht;

- Drogengesetze;

- Einreise, Niederlassung und Zugang zu Beschäftigung von

Antrag der Kommission Nicht-EG-Bürgern;

Eintreten - Visum- und Auslieferungspolitik

Proposition de la commission Bereits im «Informationsbericht des Bundesrates über die Stel-

Entrer en matière lung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess» vom

18-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über das Messwesen.

Aenderung

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la métrologie. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.057-26

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 886-887

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Ref. No 20 021 871

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