Swiss Product Liability Law Implementation

Eurolex. Responsabilité du fait des produits 1490 N 31 août 1992

bedenken, mit welchem Tempo wir heute diese Anpassungen Minderheit

machen können, die in einem rein schweizerischen Gesetzes- (Blocher, Dreher, Mauch Rolf)

änderungsprozess vermutlich wieder Jahre, wenn nicht Jahr- Nichteintreten

zehnte, gedauert hätten.

Die LdU/EVP-Fraktion stimmt diesen Aenderungen zu und ist Eventualantrag der Minderheit

für Eintreten. Auch in der Detailberatung haben sich keine Dif- (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)

ferenzen ergeben. (falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird)

Rückweisung an den Bundesrat

Präsident: Wir stimmen zuerst über die Nichteintretens- und mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlas-

Rückweisungsanträge ab. sungsverfahren durchzuführen.

Abstimmung - Vote Antrag der SD/Lega-Fraktion

Für den Antrag der Mehrheit Nichteintreten

(Eintreten) offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion Antrag der Fraktion der Auto-Partei

(Nichteintreten) 5 Stimmen Rückweisung des Geschäfts 92.057-25 Eurolex an den Bun-

desrat

Präsident: Nun folgen die Abstimmungen über die Rückwei- mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den

sungsanträge. geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-

nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der

Erste Abstimmung - Premier vote Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-

Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 7 Stimmen lung zeigen.

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Proposition de la commission

Zweite Abstimmung - Deuxième vote Majorité

Für den Antrag der Minderheit 9 Stimmen Entrer en matière

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Minorité

Detailberatung - Discussion par articles (Blocher, Dreher, Mauch Rolf)

Ne pas entrer en matière

Titel und Ingress, Ziff. l, II

Antrag der Kommission Proposition subsidiaire de la minorité

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)

(en cas de rejet de la proposition de non-entrée en matière)

Titre et préambule, eh. l, II Renvoi au Conseil fédéral

Proposition de la commission avec mandat d'ouvrir la procédure de consultation prévue par

Adhérer au projet du Conseil fédéral la loi.

Präsident: Die Uebergangsbestimmungen sind unbestritten, Proposition du groupe DS/Ligue

werden aber unter dem Vorbehalt der definitiven Regelung Ne pas entrer en matière

des Referendums geregelt

Proposition du groupe des automobilistes

Angenommen -Adopté Renvoyer le projet Eurolex 92.057-25 au Conseil fédéral

en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants

Für Annahme des Entwurfes 76 Stimmen habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-

Dagegen 10 Stimmen ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et

la décision de la commission.

An den Ständerat-Au Conseil des Etats Wiederkehr, Berichterstatter: Seit 1976 bestehen Vorstösse,

die die Einführung einer Produktehaftpflicht zum Inhalt haben.

Sie sind allesamt auf Eis gelegt worden mit dem Hinweis,

diese Materie sei bei der Revision des Haftpflichtgesetzes und

nicht separat und vorgezogen zu regeln.

#ST# 92.057-25 Rings um unser Land aber wurden die Gesetzgebungen ange-

passt, und das Bundesgericht hat vor allem die Haftung des

EWR. Anpassung des Bundesrechts Geschäftsherrn - Artikel 55 des Obligationenrechtes - so aus-

(Eurolex) gelegt, dass die Richtersprüche in der Schweiz eine Annähe-

rung - aber nur eine Annäherung - an die Gesetzestätigkeit in

Produktehaftpflicht. Bundesbeschluss den umliegenden Staaten ermöglicht haben.

EEE. Adaptation du droit fédéral In Einzelfällen waren nicht nur Schweizer Konsumenten be-

(Eurolex) nachteiligt, sondern mehr und mehr auch Schweizer Herstel-

Responsabilité du fait des produits. ler, die ins Ausland exportieren wollten und sich vom EG-

Arrêté fédéral Importeur die Frage gefallen lassen mussten: Wie hast Du's

mit der Haftpflicht? Die Gefahr der Diskriminierung bestand

Botschaft l und Beschlussentwurf vorn 27. Mai 1992 (BBIV1) auch für den Importeur von Waren aus den EG- und den Efta-

Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Ländern. Diese Diskriminierung wird nun allerdings mit dem

Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Uebereinkommen von Lugano beseitigt

Konsumenten, Hersteller und Importeure sind also von der

Haftungsfrage betroffen, und diese Einsicht war wohl auch der

Grund, warum im März 1991 -nach 1 Sjähriger Trölerei - einer

parlamentarischen Initiative des damaligen Nationalrates

Antrag der Kommission Neukomm fast einstimmig Folge gegeben worden ist: Es

Mehrheit sollte mit der Produktehaftpflicht endlich vorwärtsgehen l

Eintreten Durch die Akzeptierung dieser parlamentarischen Initiative

31. August 1992 N 1491 Eurolex Produktehaftpflicht

kam unsere Kommission in den Genuss, die allererste Fahrt vorgeschrieben hat Wie gesagt: Der Bundesbeschluss ent-

auf der Eurolex-Schiene zu absolvieren und das Material vor- hält nur das Nötigste. Es wird nur das übernommen, was ge-

wärts und rückwärts zu testen. Was Sie nun vor sich haben, ist mäss Richtlinien übernommen werden muss.

das Resultat. Der Bundesbeschluss, über den wir jetzt befin- Diese Richtlinien lassen drei Optionen offen:

den, ist ein schönes Beispiel dafür, wie der Europadruck die 1. den Einbezug der unverarbeiteten landwirtschaftlichen Na-

verschüttete Innovationsfähigkeit von Parlament und Verwal- turprodukte und der Jagderzeugnisse;

tung ausgegraben und mit dem Hauch aus Brüssel wieder 2. den Einbezug des Entwicklungsrisikos;

zum Leben erweckt hat Was sage ich Hauch? Es ist Mund-zu- 3. die Einführung eines Haftungshöchstbetrags für Personen-

Mund-Beatmung, weil in diesem Bundesbeschluss wirklich schäden in der Höhe von 130 Millionen Franken.

nur das absolut Nötigste enthalten ist Zu allen drei Optionen wurden in der Kommission Anträge ge-

Was will diese Produktehaftpflicht? Bei Sach- und Personen- macht Sie wurden mehrheitlich abgelehnt und sind jetzt als

schäden ist die Haftpflicht innerhalb des EWR einheitlich und Minderheitsanträge im Plenum wieder eingebracht worden.

im Zweifelsfalle zugunsten des Konsumenten zu regeln. Es Ein letztes Wort: Die Produktehaftpflicht nach EWR-Ab-

handelt sich um eine verschuldensunabhängige Kausalhaf- kommen hebt die Möglichkeiten nicht auf, einen Schaden

tung, was aber einen Geschädigten nicht von der grundsätzli- nach den Bestimmungen im Obligationenrecht geltend zu ma-

chen Beweislastregelung entbindet, nämlich vom Beweis des chen - insbesondere nach Artikel 55, der Haftung des Ge-

Kausalzusammenhangs zwischen Schaden und schädigen- schäftsherrn. Ein Anwalt wird sich künftig zu entscheiden ha-

dem Ereignis. Er muss also den Fehler des Produkts be- ben, auf welcher Schiene er für seinen Klienten am meisten

weisen. herausholt

Als Produkt gilt jede bewegliche Sache, entweder als selbstän-

dige Einheit oder als Anhängsel einer anderen Sache. Auch M. Guinand, rapporteur: Le projet d'arrêté fédéral sur la res-

die Elektrizität gilt als Produkt. Aber die Produktehaftpflicht ponsabilité du fait des produits, présenté dans le cadre d'Eu-

greift unabhängig davon, ob dem Hersteller eine Schuld am rolex, transpose dans le droit suisse la directive du 25 juillet

Fehler seines Produktes nachgewiesen werden kann oder 1985 relative au rapprochement des dispositions législatives,

nicht. réglementaires et administratives en matière de responsabilité

Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft? Wenn es nicht die Sicher- civile des produits défectueux. Cette adaptation est prévue par

heit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu l'article 23 de l'Accord sur l'Espace économique européen, au

erwarten berechtigt ist Was sind solche Umstände? Zum Bei- chapitre de la libre circulation des marchandises, et fait l'objet

spiel die Darbietung des Produkts: Darunterfallen der Produk- de l'annexe III qui précise les modalités d'adaptation de la

tebeschrieb, die Gebrauchsanweisung, aber auch die Anprei- directive.

sungen in Werbeprospekten und Inseraten. Es gibt in der Le projet du Conseil fédéral a été étudié par une commission

Schweiz bereits Seminare für Unternehmen, wo man lernt, wie spéciale, créée au cours de la dernière législature, et qui avait

man eine Gebrauchsanweisung europakonform abzufassen pour mission de donner suite à une initiative parlementaire vi-

hat, damit man nicht haftet sant à introduire en Suisse une responsabilité causale pour les

Ein weiterer Umstand: Nicht nur der bestimmungsmässige dommages causés par des produits défectueux. Cette initia-

Gebrauch fällt unter die Produktehaftpflicht, sondern auch tive a été acceptée par notre conseil à la session de printemps

eine sozialübliche Verwendung. Ein Küchenstuhl z. B., der 1991.

zum Sitzen da ist, kann auch als Tritt gebraucht werden. Aber Au cours de deux séances tenues aux mois d'août et novem-

ein Mikrowellenherd kann nicht zur Trocknung eines Pudels bre 1991, la commission a procédé à diverses auditions d'ex-

verwendet werden. Man hört immer wieder von diesem Bei- perts et pris connaissance d'un avant-projet de l'administra-

spiel aus den USA Ich kann Ihnen versichern: Wenn in Europa tion. Lors de sa séance du 18 novembre 1991, la commission

eine Pudelbesitzerin ihren Liebling zum Trocknen in einen Mi- a décidé d'ajourner ses travaux en attendant que soit présenté

krowellenherd schiebt, kann sie nachher nicht auf einen le projet du Conseil fédéral dans le cadre d'Eurolex

neuen Pudel klagen. Das ist gemäss Produktehaftpflicht bei Le projet du gouvernement que vous connaissez a été ex-

uns - in Europa und in der Schweiz - ausgeschlossen. aminé par la commission le 10 août 1992. Comme la commis-

Die Richtlinien schränken den Schadenbegriff ein, und das tut sion était chargée de préparer une législation sur la responsa-

auch dieser Bundesbeschluss: Gedeckt sind nur durch Tod bilité du fait des produits, elle a renoncé à mener un débat

und Körperverletzung verursachte Schäden sowie Beschädi- d'entrée en matière, puisque cette dernière a déjà été admise

gungen an Gegenständen, die der Geschädigte für den priva- par votre conseil. Elle s'est toutefois posé la question de savoir

ten Gebrauch verwendet hat, wobei er einen Selbstbehalt von si elle devait s'en tenir à l'adaptation prévue par l'Espace éco-

900 Franken übernehmen muss. Die Produktehaftpflicht er- nomique européen ou, au contraire, examiner le projet du

setzt nicht den Schaden am fehlerhaften Produkt selbst, son- Conseil fédéral dans le cadre plus large de son mandat Elle a

dern nur die Schäden, die durch das fehlerhafte Produkt ent- finalement estimé qu'elle devait s'en tenir à l'examen du projet

standen sind. Eurolex en tenant cependant compte des alternatives que la

Grundsätzlich haftet der Hersteller. Als Hersteller gilt auch ein directive laisse aux législations nationales. Mais elle a con-

Importeur, sofern dieser nicht auf den wirklichen Hersteller, sidéré que son mandat ne serait pas épuisé pour autant,

von dem er das Produkt bezogen hat, verweisen kann. So- puisqu'il s'agira à terme de faire passer les principes de l'ar-

dann - das ist absolut neu - ist jede Person als Hersteller zu rêté, cas échéant en les complétant, dans une loi fédérale sur

betrachten, die sich durch Anbringen ihres Erkennungszei- la responsabilité du fait des produits.

chens, z. B. ihres Namens oder Warenzeichens, auf dem Pro- Il ne nous paraît pas nécessaire, dans ce débat d'entrée en

dukt als Hersteller ausgibt. Durch zusätzliche Informationen matière, de reprendre l'analyse des dispositions du projet que

kann aber ein Verkäufer vermeiden, dass er im Fall der Fälle l'on trouve dans le message du Conseil fédéral. On relèvera

als Hersteller haften soll, indem er einen zusätzlichen Vermerk pour l'essentiel que le projet reprend le texte de la directive,

«hergestellt durch X oder Y» oder «Vertrieb durch Z» anbringt - mais en prenant soin d'adapter certains termes à notre législa-

das ist für Gewerbetreibende sehr wichtig: Er kann dadurch tion sur la responsabilité civile. Il correspond par ailleurs à la

nicht haftbar gemacht werden. Das Anbringen einer separaten solution standard européenne, le Conseil fédéral n'ayant pas

Verkaufsetikette z. B. an einem Kleidungsstück ist eine «loebli- fait usage des trois options offertes par la directive. Nous y re-

che» Angelegenheit und entbindet von der Haftung, sofern der viendrons dans la discussion par articles concernant les pro-

Hersteller auf dem Kleidungsstück klar ersichtlich ist. Auf positions de minorité.

diese Präzisierung wurde in der Kommission Wert gelegt Sur le fond, l'arrêté introduit en droit suisse le principe de la

Es gibt weitere Ausnahmen von der Haftung, z. B. wenn der responsabilité sans faute du producteur pour les dommages

Hersteller den Nachweis erbringt, dass das Produkt zum Zeit- causés par un produit défectueux. La victime pourra ainsi s'en

punkt der Inverkehrsetzung noch fehlerfrei war, oder wenn prendre directement au producteur, à l'importateur ou au four-

nachgewiesen werden kann, dass z. B. die Margarine verdor- nisseur, sans avoir à prouver l'existence d'une faute. Il suffira

ben ist, weil der Staat einen bestimmten Zusatz verbindlich donc à la victime de prouver qu'elle a subi un dommage, cor-

Eurolex. Responsabilité du fait des produits 1492 N 31 août 1992

porel ou matériel, et que ce dommage est dû à un produit dé- devra ouvrir une double action en vertu du Code des obliga-

fectueux, pour qu'elle obtienne ainsi réparation. Pour éviter ce- tions et du nouvel arrêté selon les problèmes auxquels il est

pendant des abus, l'arrêté prévoit, conformément à la direc- confronté. Pour un projet qui s'inscrit dans l'objectif d'une

tive, qu'en cas de dommage matériel la victime devra suppor- meilleure protection des consommateurs, cela est une embû-

ter une franchise de 900 francs. che de plus sur son chemin. Ouvrir une action est déjà un sé-

Ainsi, la responsabilité sans faute pour les dommages causés rieux handicap pour lui, mais devoir ouvrir une double action

par des produits défectueux garantit, grâce à l'harmonisation pour être sûr de rentrer dans ses frais est encore plus lourd.

des législations dans l'Espace économique européen, le prin- Malgré cela, nous recommandons l'entrée en matière puisque

cipe de la libre circulation des marchandises. Elle met en ce projet est globalement positif, et nous vous remercions d'al-

conséquence le producteur et l'importateur suisses à l'abri ler dans le même sens.

d'une discrimination dans l'Espace économique européen.

Elle renforce enfin la protection des consommateurs qui pour- Hess Otto: Dass wir diese Vorlage jetzt beraten, hängt nicht

ront désormais s'adresser directement aux producteurs pour hauptsächlich von der Eurolex-Vorlage ab. Die parlamentari-

obtenir réparation du dommage qu'ils auraient subi du fait sche Initiative Neukomm, der unser Rat seinerzeit Folge gege-

d'un produit défectueux. ben hat, ist der eigentliche Ausgangspunkt der Beratung in

Il y a bientôt vingt ans que M. Petitpierre a publié sa thèse sur der Kommission gewesen. Wir haben uns dann aber im Hin-

la responsabilité civile du fait des produits. Il préconisait déjà blick auf das Eurolex-Programm auf eine schlanke Vorlage

une responsabilité causale. On doit se réjouir que l'Espace geeinigt, ohne Zugemüse und ohne weiter gehende Bestim-

économique européen nous permette enfin de l'introduire en mung in der Produktehaftung.

Suisse. C'est ce que la commission vous propose de faire, par Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Sie vertritt

17 voix contre zéro et une abstention. aber einstimmig die Meinung, dass diese verschuldensunab-

hängige Haftung in dieser Vorlage auf das absolute Minimum

Mme Gardiol: Le groupe écologiste vous propose d'entrer en beschränkt bleiben müsse. Die Haltung der Fraktion in der Ge-

matière sur cet arrêté fédéral, dans le cadre de l'Eurolex. samtabstimmung wird von den Entscheiden dieses Rates in

La solution proposée, telle que nos rapporteurs de commis- den drei wichtigen Punkten abhängig gemacht, bei welchen

sion vous l'ont précisée, est minimaliste. Elle traduit dans un die EG-Richtlinien den einzelnen Staaten Optionen offen-

arrêté la directive, sans profiter des espaces de liberté qu'elle lassen.

prévoit, du moins dans la version de la majorité de la commis- Um zur besseren Effizienz unseres Ratsbetriebes beizutragen,

sion. Et pourtant, d'autres pays qui nous sont proches, des möchte ich im Rahmen meines Eintretensvotums gleich auf

pays de l'AELE tels que la Finlande, la Norvège ou la Suède, die drei neuralgischen Punkte zu sprechen kommen, um mich

l'ont fait II n'y avait donc pas de quoi être affolés ou paniques à in der Detailberatung nicht noch einmal äussern zu müssen:

l'idée d'être un peu plus audacieux Des propositions de mino- 1. In Artikel 5 geht es um die Frage, ob die landwirtschaftlichen

rité vous seront faites, nous y reviendrons à ce moment-là Naturprodukte in die Produktehaftung einbezogen werden

II faut souligner que nous sommes devant une décision émi- sollen oder nicht Die Minderheit von Feiten will dies tun. Ich

nemment politique. Il est de notre ressort d'élaborer un arrêté bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.

qui aille dans le sens d'une meilleure protection des consom- Es geht bei den landwirtschaftlichen Naturprodukten nicht ge-

mateurs. Nous pouvons encore créer un arrêté qui remplisse nerell um landwirtschaftliche Produkte, sondern nur um jene,

cet objectif si vous soutenez les propositions de minorité, die keiner industriellen Verarbeitung unterzogen worden sind.

comme le fera le groupe écologiste. Il faut bien voir que les In der Regel sind das unverpackte Produkte. Im übrigen legen

consommateurs, en cette fin du XXe siècle, sont confrontés à das Lebensmittelgesetz und weitere Bestimmungen weitrei-

une production de plus en plus sophistiquée, complexe et ont chende Vorschriften zum Schutz der Konsumenten fest Wir

peu de moyens de pouvoir juger par eux-mêmes des risques sind nicht die einzigen, die landwirtschaftliche Naturprodukte

ou des dangers que présentent les produits qui sont mis à leur nicht einbeziehen wollen. Von den EG-Staaten hat einzig Lu-

disposition. xemburg von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht

Il est également à noter qu'à ce stade de l'entrée en matière, la Ich bitte Sie deshalb, die landwirtschaftlichen Naturprodukte

solution que nous vous proposons ne répond pas vraiment to- nicht dieser Vorlage zu unterstellen.

talement à l'initiative parlementaire Neukomm de 1989, qui 2. Bei Artikel 7 Absatz 1 beantragt die Minderheit von Feiten,

nous demandait une loi. Nous devrons donc probablement re- den Buchstaben e zu streichen. Mit diesem Streichungsan-

mettre l'ouvrage sur le métier après ce marathon Eurolex, afin trag will die Minderheit das Entwicklungsrisiko miteinschlies-

d'y apporter les améliorations souhaitables. De plus, la révi- sen. Nachdem die EG-Richtlinie diese sehr weitgehende Be-

sion globale du droit de la responsabilité devrait bientôt avoir stimmung nicht zwingend vorschreibt, sind wir von der SVP

lieu. Il y a bientôt 20 ans que nous l'attendons et que nous en der klaren Meinung, dass dieses zusätzliche Risiko nicht mit-

parlons. A cette occasion, des propositions pourront être fai- eingeschlossen werden soll, um so mehr, als dieser Ein-

tes si elles devaient ne pas être prévues dans cette révision, en schluss für unsere Wirtschaft recht weitgehende Folgen ha-

particulier quant à l'action de groupes ou d'organisations de ben kann. Mit dem Ausschluss des Entwicklungsrisikos sind

protection des consommateurs en vue de mesures préventi- wir in guter Gesellschaft, denn Luxemburg kennt als einziges

ves pour faire cesser la vente ou retirer du commerce certains EG-Land eine Lösung, wie sie die Minderheit von Feiten will.

produits dangereux. Tous ces problèmes ne sont pas prévus Ich bitte Sie, bei Artikel 7 der Kommissionsmehrheit und dem

dans la directive que nous traitons aujourd'hui. Nous n'épui- Bundesrat zuzustimmen.

sons pas et de loin le sujet aujourd'hui, pas même celui de la 3. Auch bei Artikel 8 lassen die EG-Richtlinien Spielraum of-

responsabilité du fait des produits. Cette mise à niveau de no- fen. Ich bitte Sie, dem Artikel 8bis (neu), den die Minderheit

tre législation avec l'acquis communautaire est un pas dans la Gysin vorschlägt, zuzustimmen. Die Minderheit will eine Be-

bonne direction, bien qu'elle soit moins novatrice qu'elle ne schränkung der Haftung, die auf 130 Millionen Franken festge-

l'aurait été si nous avions fait ce pas il y a environ 5 ans. De- legt werden soll. Obwohl Mehrheit und Bundesrat keine Be-

puis, la jurisprudence du Tribunal fédéral a donné une inter- schränkung der Haftungssumme ins Gesetz aufnehmen wol-

prétation très large de la responsabilité, basée en particulier len, weil dies der Usanz des schweizerischen Rechts ent-

sur l'article 55 du Code des obligations, donnant à cet article spricht, ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass wir eine be-

une interprétation de responsabilité causale. De plus, sur cer- schränkte Haftung festschreiben sollten. Auch wenn die Mehr-

tains points, notre législation suisse, qui date de 1901, reprise heit der EG-Länder in ihren Gesetzen eine unbeschränkte Haf-

dans le Code des Obligations, est meilleure que l'arrêté que tung festschreibt, so gibt es auf der anderen Seite drei Länder,

nous vous proposons aujourd'hui. L'arrêté dont il est question nämlich Deutschland, Griechenland und Portugal, die eine

aujourd'hui prévoit une franchise de 900 francs. En tant que Haftungsbegrenzung kennen. Die SVP-Fraktion spricht sich

représentante des consommateurs, je trouve cette somme für eine solche Haftungsbegrenzung aus. Wir wollen dem

beaucoup trop élevée. Par chance, le Code des obligations Grundsatz treu bleiben und nur das absolute Minimum in

reste valable et donc applicable. Le consommateur pourra ou diese Vorlage aufnehmen.

31. August 1992 N 1493 Eurolex Produktehaftpflicht

Ich bitte Sie also, diesem von der Minderheit Gysin vorge- Loeb François: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vor-

schlagenen Artikel 8bis zuzustimmen. lage Produktehaftpflicht Die Vorlage hat eine lange Entste-

hungsgeschichte, von der parlamentarischen Initiative bis zur

M. Borei François: Le groupe socialiste vous invite à entrer en heutigen Eurolex-Vorlage. Die Vorlage Produktehaftpflicht soll

matière. dem Konsumenten vermehrten Schutz bieten, was sicher be-

grüssenswert ist Gleichzeitig haben wir aber darauf zu ach-

Il s'agit là d'un exemple de projet de loi qui s'était enlisé depuis

des décennies dans la parfois triste réalité politico-économi- ten, nicht amerikanische Haftpflichtverhältnisse zu bekom-

que suisse et qui, grâce à l'intégration européenne, voit enfin men, welche zu einer Lähmung der wirtschaftlichen Initiative

le jour. Cette loi, réclamée de longue date par les organisa- führen könnten. Zu achten haben wir auch darauf, dass wir nur

tions de consommateurs, allait pourtant tout à fait dans leur in- die Minimalbestimmungen im Eurolex-Verfahren einführen

térêt, mais aussi dans l'intérêt général de l'économie, des im- und daran denken, dass jede - ich betone - jede Verschlech-

portateurs, des distributeurs et des fabricants suisses, et ce, terung der Stellung unserer Wirtschaft zu einem Konkurrenz-

de plus en plus au fur et à mesure que de telles lois se dévelop- nachteil führt und dass eine Kumulierung solcher Nachteile

paient en dehors de nos frontières. zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Wir tun

Le dossier a été bloqué pendant longtemps par un lobby ou deshalb gut daran, uns bei dieser Vorlage am dem zu orientie-

un autre, manipulé par quelque mouton noir ou borné. J'aurai ren, was unsere Hauptkonkurrenten in den EG- und Efta-Staa-

la charité de ne pas vous lire des extraits de la première ré- ten vorgekehrt haben.

ponse en la matière, qu'avait envoyée à la commission il y a Deshalb lehnt unsere Fraktion den Minderheitsantrag zu Arti-

une année et demie l'Union suisse des arts et métiers: ces cita- kel 5, Unterstellung gewisser landwirtschaftlicher Produkte,

tions mériteraient de figurer au «Bêtisier universel». Heureuse- ab, ebenfalls den Minderheitsantrag zu Artikel 7, Einschluss

ment, il semble que l'USAM ait chargé quelqu'un d'autre de der Entwicklungsrisiken, während wir den Minderheitsantrag

s'occuper de ce dossier et au cas où l'USAM s'opposerait à auf Einführung einer Haftungsbegrenzung (Art 8bis neu)

l'Espace économique européen, ce ne sera certes pas pour einstimmig unterstützen. Ich werde speziell darauf zurück-

cette raison puisque, désormais, elle entre en matière. Nous kommen.

avons pu travailler rapidement en commission, le débroussail- Mir wurde öfter gesagt, das Geschäft sei für die Industrie und

lage ayant été fait grâce au dépôt antérieur de l'initiative de für das Gewerbe überhaupt kein Problem; man könne sich ja

M. Neukomm. versichern. Wir haben es jetzt auch noch von Herrn Borei ge-

En ce qui concerne l'article 7, où nous vous proposons d'ac- hört Versicherungsprämien sind auch Kosten, die zu einer

cepter la proposition de minorité - c'est-à-dire prendre en Verteuerung des Produktes führen. Bei dieser Gelegenheit

compte les «risques de développement» -je voudrais rappe- möchte ich alle Unternehmerinnen und Unternehmer aufru-

ler que cette question de responsabilité du fait du produit n'a fen, die Deckungsfrage bei Inkraftsetzen des Beschlusses se-

pas seulement pour origine le risque encouru en utilisant un riös abzuklären. Es lohnt sich, dies anzuschauen.

mixer mal fabriqué ou les petits boutons occasionnés par la Eine grössere Bedeutung wird die Gebrauchsanweisung für

consommation d'un fromage mal produit Le problème princi- Konsumenten und Produzenten erhalten; für Konsumenten,

weil detailliertere Gebrauchsanweisungen vorliegen werden,

pal qui a suscité une grave réflexion en la matière, c'est l'affaire

de la thalidomide dont tout le monde se souvient Le fait que la welche auf mögliche Gefahren hinweisen - es geht also

plupart des pays européens n'aient pas encore inscrit cette darum, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die Ge-

possibilité qu'offre, sans l'imposer toutefois, la directive de brauchsanweisungen besser studieren -; für die Produzen-

couvrir ce genre de risque ne constitue pas, à mon avis, une ten, weil sie eben auf solche Gefahren hinweisen und damit in

raison suffisante pour oublier que ce sont des problèmes de der Regel eine Haftung ausschliessen können - dies vor allem

cette sorte qui engendrent ce type de loi; ils mériteraient d'êtrebei unsachgemässem Gebrauch des Produktes.

pris en compte dans ce cadre-là Ich hoffe, dass der neue Beschluss nicht dazu führen wird,

Quant à l'article 8bis - minorité Gysin, le groupe socialiste dass sich als neuer Beruf der «Gebrauchsanweisungsberater»

vous invite à refuser cette proposition. C'est là encore une nou- etablieren wird, und dass wir die sich stellenden Probleme

velle manière d'interpréter ce que l'on a appelé «faire le strict in der Industrie und im Gewerbe aus eigener Kraft meistern

minimum» dans le cadre de l'Espace économique européen, werden.

c'est-à-dire, selon la thèse du Conseil fédéral, dans la plupart Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.

des cas, ne prendre que ce qui est rigoureusement obligatoire

dans les directives. Il y a parfois un autre «strict minimum» qui Ruckstuhl: Die CVP-Fraktion geht davon aus, dass wir hier

pourrait être de modifier le droit suisse au minimum, tout en nicht eigentlich die parlamentarische Initiative Neukomm be-

respectant les directives. Ici, voilà une minorité qui nous pro- handeln, sondern eine Vorlage gemäss dem Eurolex-

pose que le minimum consiste, en l'occurrence, à prendre le Programm. Es geht deshalb nicht darum, Wünsche und For-

minimum de responsabilités, à faire en sorte que cela coûte le derungen von verschiedenen Seiten hier zu behandeln, son-

moins cher possible aux fabricants, aux importateurs, aux di- dern das, was zur Erfüllung der eigentlichen Richtlinie not-

stributeurs du point de vue primes d'assurance, c'est-à-dire wendig ist

adapter le droit européen au prix - au sens financier du terme - Die CVP-Fraktion ist deshalb mit dem Bundesrat der Meinung,

minimum. Je crois qu'il ne faut pas aller trop loin dans l'inter- dass von den Möglichkeiten, die die Richtlinie hier gibt, nicht

prétation; si nous voulons, en règle générale, pour toutes les Gebrauch gemacht werden soll, soweit weitere Forderungen,

lois, ne prendre que ce qui est strictement obligatoire du point die über diese Vorlage hinausgehen, im Räume stehen.

de vue des directives européennes, ne profitons pas d'une So wollen wir weder die landwirtschaftlichen Produkte, die

possibilité qui permettrait de diminuer la facture pour quel- nicht verarbeitet sind, noch die Jagderzeugnisse und die Ent-

ques-uns pour ne pas faire respecter la même règle par ail- wicklungsrisiken diesem Beschluss unterstellen, soweit dies

leurs. nach der Richtlinie möglich ist

Je suis heureux que la commission ait estimé que ses tra- Es ist möglich, die summenmässige Haftungsbeschränkung

vaux n'étaient pas terminés, qu'il faudra mettre sur pied, par in diesem Beschluss zu berücksichtigen. Die CVP-Fraktion ist

la suite, une loi définitive, car le fait de procéder à des adapta- mehrheitlich der Meinung, dass wir dies tun sollen, erstens

tions de manière rapide dans le cadre de ce paquet Eurolex einmal, weil wir zum Schütze der Konsumenten dann eine ge-

aura pour conséquence que, sur un certain nombre de wisse Bestimmung aufgenommen haben, andererseits aber

points, cet arrêté sera vite dépassé et qu'une loi définitive auch, um die Rechtssicherheit und die Konkurrenzfähigkeit

sera nécessaire. der Produzenten und der Verarbeiter zu wahren.

Je vous invite par conséquent à entrer en matière. Wir sagen deshalb ja zum Eintreten zu dieser Vorlage und wer-

den vorwiegend den Mehrheitsanträgen zustimmen.

Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass die LdU/EVP-Fraktion und

die liberale Fraktion für Eintreten sind und auf das Wort ver- Bundesrat Koller: Der Bundesrat begrüsst die Einführung die-

zichten. ser verschuldensunabhängigen Kausalhaftung. Aber ich

Eurolex. Responsabilité du fait des produits 1494 N 31 août 1992

möchte Sie doch bitten, zu bedenken, dass wir mit diesem Präsident: Nun folgen die Abstimmungen über die Rückwei-

Bundesbeschluss über die Produktehaftpflicht keine grundle- sungsanträge.

gende Verschärfung der heutigen Rechtslage vollziehen,

denn das Bundesgericht ist in seiner Rechtsprechung -vor al- Erste Abstimmung - Premier vote

lem zu Artikel 55 OR - bedeutend über eine reine Verschul- Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 19 Stimmen

denshaftung hinausgegangen. Dagegen offensichtliche Mehrheit

Um Ihnen das plastisch zu zeigen, zitiere ich die wichtigsten

Leitsätze des Entscheides 11011 456. Hier sagt das Bundesge- Zweite Abstimmung - Deuxième vote

richt: «Die vom Geschäftsherrn gemäss Artikel 55 Absatz 1 OR Für den Eventualantrag der Minderheit 13 Stimmen

verlangte Sorgfalt beschränkt sich nicht auf richtige Auswahl, Dagegen offensichtliche Mehrheit

Ueberwachung und Instruktion der Hilfspersonen, sondern

der Geschäftsherr hat darüber hinaus für eine zweckmässige Detailberatung - Discussion par articles

Arbeitsorganisation und nötigenfalls für die Endkontrolle sei-

ner Erzeugnisse zu sorgen, wenn damit eine Schädigung Drit- Titel und Ingress

ter verhindert werden kann.» Das Bundesgericht fährt dann Antrag der Kommission

weiter: «Ist eine Endkontrolle der Produkte nicht möglich oder Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

unzumutbar, muss der Geschäftsherr eine Konstruktionsart

wählen, die Fabrikationsfehler und die sich daraus ergebende Titre et préambule

Schädigungsgefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit aus- Proposition de la commission

schliesst» Das ist der Rechtsstand, wie er vom Bundesgericht Adhérer au projet du Conseil fédéral

in der Rechtsprechung entwickelt worden ist Sie sehen hier

sofort, dass das gar nicht weit von dem entfernt ist, was wir jetzt

Angenommen -Adopté

kodifikatorisch in diesem Bundesbeschluss über die Produk-

tehaftplicht festlegen.

Es kommt hinzu, dass die Haftung gemäss EG-Richtlinie zwar

Art. 1

Antrag der Kommission

verschuldensunabhängig ist, aber eine Ordnungswidrigkeit,

nämlich einen Fehler des Produkts, voraussetzt Deshalb ist Abs.1

diese Kausalhaftung nach schweizerischer Terminologie eine

sogenannte gewöhnliche oder milde Kausalhaftung - im Un- b bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich....

Abs. 2

terschied zu den sogenannten scharfen Kausalhaftungen, ins-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

besondere den Ihnen bekannten Gefährdungshaftungen,

zum Beispiel für Motor- und Luftfahrzeuge, Eisenbahnen usw.,

wo die blosse Verursachung des Schadens durch eine Anlage Art.1

oder Tätigkeit - eben beispielsweise der blosse Betrieb eines Proposition de la commission

Motorfahrzeugs - die Haftung begründet und kein Produkte- AI.1

fehler gegeben sein muss. Soviel zur systematischen Einord-

nung dieser milden Kausalhaftung, die wir im Rahmen des Eu- b et qui a été principalement utilisée à des fins privées par

rolex-Programms einführen. la victime.

Nun noch im Rahmen des Eintretens zur Frage der Optionen: Al. 2

Der Bundesrat hat in die Eurolex-Vorlagen ganz bewusst kei- Adhérer au projet du Conseil fédéral

nerlei Optionen aufgenommen, und zwar weder solche, die

über den Normalstandard hinausgehen, noch solche, die M. Guinand, rapporteur: A l'article premier, alinéa premier,

den Normalstandard reduzieren. Von den drei möglichen Op- lettre b, il nous a paru utile d'introduire une précision qui re-

tionen - Ausdehnung der Haftung auf landwirtschaftliche Pro- prend d'ailleurs le texte de la directive.

dukte, Ausdehnung auf sogenannte Entwicklungsrisiken und Il faut rappeler que le principe est le suivant: «Sont couverts les

summenmässige Begrenzung der Haftpflicht auf 70 Millionen dommages causés à des choses, mais uniquement à des cho-

ECU - haben wir in der Vorlage ganz bewusst keinen Gebrauch ses utilisées à des fins privées». Il y a donc exclusion du dom-

gemacht, weil die Ausübung der Optionen im Sinne von Arti- mage causé à des choses servant à l'usage professionnel. Il

kel 20Absatz 1 (92.052EWR-Abkommen,Ziff. ll),denSieletzte peut cependant y avoir des cas limites. En effet - et la question

Woche verabschiedet haben, nicht EWR-notwendig ist, und a été évoquée au sein de la commission - une personne pour-

zwar weder die Ausübung jener Optionen, die darüber hinaus- rait utiliser un ordinateur à des fins à la fois privées et profes-

gehen, wie die landwirtschaftlichen Produkte und die Entwick- sionnelles, par exemple si elle travaille à domicile. Il y a donc

lungsrisiken, noch eine Reduktion. Keine dieser Optionen des cas dans lesquels la jurisprudence devra décider s'il s'agit

muss und soll daher im Rahmen des Eurolex-Verfahrens ge- d'une chose à usage principalement privé ou professionnel

nutzt werden, sondern es wird Sache Ihrer Kommission sein - car, dans un cas, la responsabilité causale s'appliquera, alors

das Geschäft bleibt nachher aufgrund der parlamentarischen qu'elle ne s'appliquera pas dans l'autre.

Initiative pendent-, über diese Optionen im normalen Gesetz-

gebungsverfahren mildem normalen Referendum zu entschei- Angenommen -Adopté

den. Allein das scheint mir eine vernünftige Interpretation des

Begriffes «notwendig» in Artikel 20 Absatz 1 des Genehmi- Art. 2-4

gungsbeschlusses (92.052 EWR-Abkommen, Ziff. II) zu sein. Antrag der Kommission

Ich bitte daher schon in der Eintretensdebatte, konsequent zu Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

sein. «Notwendig» heisst zwingend durch das EWR-Abkom- Proposition de la commission

men bedingt und nicht etwa «minimalistisch»; so haben wir Adhérer au projet du Conseil fédéral

diesen Begriff der Notwendigkeit nie verstanden.

Angenommen -Adopté

Präsident: Wir stimmen zuerst über die Nichteintretens- und

Rückweisungsanträge ab. Der generelle Nichteintretensan- Art. 5

trag der Minderheit (Blocher) wurde zurückgezogen. Antrag der Kommission

Abs.1

Abstimmung - Vote Mehrheit

Für den Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

(Eintreten) offensichtliche Mehrheit Minderheit

Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion (von Feiten, Borei François, Gardiol, Grossenbacher, Haering

(Nichteintreten) 16 Stimmen Binder, Tschäppät Alexander)

31. August 1992 N 1495 Eurolex Produktehaftpflicht

Litera c will die Hors-sol-Methode, d. h. die erdlose Anpflan-

c. nach der Hors-sol-Methode erzeugte Pflanzen und damit zung, dem Beschluss unterstellen. Hors-sol-Produkte gelten

hergestellte Produkte; meines Erachtens nicht als landwirtschaftliche Bodenerzeug-

d. gentechnologisch veränderte Pflanzen und damit herge- nisse gemäss Absatz 2 dieses Artikels.

stellte Produkte; In Litera d und Litera e sind gentechnologisch veränderte

e. Tierzucht-, Fischerei-und Jagderzeugnisse von gentechno- Pflanzen und Tiere und die damit hergestellten Produkte er-

logisch veränderten Tieren und damit hergestellte Produkte. fasst Wir wissen, dass die gentechnologisch veränderten

Pflanzen und Tiere in der Pharmaindustrie und in der Nah-

Abs. 2 rungsmittelindustrie zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind noch

weitgehend ungeklärt Gentechnologische Veränderungen

Art. 5 sind als industrielle Verarbeitung zu qualifizieren und deshalb

Proposition de la commission dem Produktehaftpflichtbeschluss zu unterstellen. Mangels

Al. 1 Regelung im Bereich der Gentechnologie und der Heilmittel

Majorité sollten Konsumenten und Konsumentinnen nicht dort

Adhérer au projet du Conseil fédéral schlechter geschützt sein, wo fehlerhafte Produkte aus beson-

Minorité ders risikoreichen Produktionsverfahren zu Schaden führen.

(von Feiten, Borei François, Gardiol, Grossenbacher, Haering Unsicherheiten betreffend rechtlicher Qualifikation sollen mit

Binder, Tschäppät Alexander) dem vorliegenden Minderheitsantrag ausgeräumt werden.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er

c. les plantes produits selon la méthode hors-sol ainsi que les wurde im Vernehmlassungsverfahren vom Konsumentinnen-

produits qui en sont tirés; forum formuliert. Er konkretisiert die in der Präambel der Richt-

d. les plantes modifiées génétiquement et les produits qui en linien umschriebenen Zielsetzungen, wonach es bei der Pro-

sont tirés; duktehaftpflicht um die gerechte Zuweisung der mit der neuen

e. les produits de l'élevage, de la pêche et de la chasse tirés technischen Produktion verbundenen Risiken gehe.

d'animaux modifiés génétiquement et les produits qui en sont Ich bitte um Zustimmung.

tirés.

Al. 2 Mme Gardiol: Mme von Feiten vous a présenté en détail et

Adhérer au projet du Conseil fédéral avec précision le sens de la proposition de la minorité. Je serai

donc très brève.

Abs. 1 -Al. 1 Affirmer avec le plus grand sérieux que des légumes ou des

fruits produits hors sol sont des produits du sol et donc exclus

Frau von Feiten, Sprecherin der Minderheit: Ich bitte Sie, dem de la responsabilité, c'est une gymnastique que j'ai de la peine

Minderheitsantrag zuzustimmen. Dieser Antrag soll Unsicher- à faire, c'est un exercice périlleux, un contresens éclatant De

heiten bezüglich der Auslegung der gesetzlichen Bestimmun- même, se risquer à affirmer que les plantes modifiées généti-

gen ausräumen. Es geht nicht - das möchte ich ganz deutlich quement n'ont pas subi de transformations est une aberration.

machen - um den Einbezug der landwirtschaftlichen Natur- Si des produits issus du génie génétique ne sont pas porteurs

produkte. Meine Vorredner-es waren etwa zwei - haben sich de dangers potentiels, il n'y a aucun risque à les soumettre à la

geirrt. Es geht um die Konkretisierung des Geltungsbereichs. loi; par contre, s'ils le sont ou pourraient l'être, il est indéfenda-

Gemäss Richtlinie soll sich die Haftung nur auf industrielle Pro- ble de les soustraire à la loi et, partant, de suivre la majorité.

dukte erstrecken. Landwirtschaftliche Produkte sind grund- D'ailleurs, les multiples exemples donnés par Mme von Feiten

sätzlich ausgeschlossen, es sei denn, sie seien einer industri- de dommages ou de risques encourus par les consomma-

ellen Verarbeitung unterzogen worden. teurs face aux produits du sol ou de l'élevage nous démon-

Dieses Konzept bereitet einige Abgrenzungsschwierigkeiten. trent que cette exclusion de la loi ne peut se justifier. Je pense

Die Abgrenzung zwischen industrieller und landwirtschaftli- aux salmonelloses dues aux oeufs, au veau aux hormones,

cher Produktion kann Probleme aufwerfen, da sich manche aux poissons contenant des parasites, et j'en passe.

Bereiche der Landwirtschaft zu einem industriellen Produk- Je vous recommande donc de voter la proposition de la mino-

tionszweig entwickelt haben. Abgrenzungsschwierigkeiten er- rité. C'est là un minimum que nous autorise la directive dès au-

geben sich auch aus der Frage, ob ein landwirtschaftliches jourd'hui.

Produkt einer ersten Verarbeitung unterzogen worden ist oder

nicht

In der Praxis ergeben sich Unbilligkeiten. So haftet der Gast- Loeb François: Wir empfehlen Ihnen Ablehnung des Minder-

wirt, nicht aber der Landwirt, wenn ein Gast nach dem Genuss heitsantrages, weil wir in Eurolex nur das Minimum haben wol-

eines übermässig mit Insektiziden behandelten Salats er- len. Zudem wäre das eine Novität: Es gibt kein Land, das die

krankt Dasselbe gilt für den Genuss einer Speise, die mit Ei- Unterscheidung Hors-sol/genetisch veränderte Produkte

ern, welche mit Salmonellen infiziert waren, zubereitet worden macht; in gewissen Ländern - es sind wenige - werden die ge-

ist Der Gast kann den Wirt über die Produktehaftpflicht belan- samten landwirtschaftlichen Produkte der Produktehaftpflicht

gen; dem Wirt bleibt die allgemeine Haftungsbestimmung, will unterstellt

er den Produzenten belangen. Solche Unterscheidungen sind Ich stelle mir vor, dass es auch Komplikationen geben könnte:

nicht einsichtig. Ist ein Produkt ein Hors-sol-Produkt oder nicht? Im weiteren

Aufgrund dieser Situation sieht die Richtlinie die Option vor, machen wir kein Gesetz für kurze Zeit Wir wissen, dass sich

die Unterscheidung zwischen industriellen und landwirt- die ganze Produktion sehr stark verändert Möglicherweise

schaftlichen Produkten fallenzulassen und auch die landwirt- müssten wir das Ganze wieder abändern.

schaftlichen Produkte der Produktehaftung zu unterstellen. Wir empfehlen Ihnen, nur das Minimum zu ändern und den

Wir haben darauf verzichtet, von dieser Option Gebrauch zu Minderheitsantrag nicht zu unterstützen.

machen, obwohl es rechtlich zum Teil schwer zu vertreten ist

Hingegen erschien es einer Minderheit der Kommission als Wiederkehr, Berichterstatter: Frau von Feiten hat von der Op-

richtig, jene Naturprodukte dem Beschluss zu unterstellen, bei tion, die hier möglich ist, Gebrauch machen wollen. Sie hat an-

deren Produktion industrielle, nicht aber natürliche Methoden fänglich einen Antrag eingebracht, die natürlichen landwirt-

involviert sind. Gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der schaftlichen Produkte und die Jagderzeugnisse sollten unter

Nahrungsmittelindustrie und der Pharmaindustrie befinden die Produktehaftpflicht fallen. Der Antrag wurde in der Kom-

wir uns seit ein paar Jahren in einem ungeahnten technischen mission mit 9 zu 5 Stimmen abgelehnt Frau von Feiten hat

Innovationsschub. Wir betrachten es als notwendig, dass Arti- darauf den Eventualantrag gestellt, den Sie hierauf der Fahne

kel 5 Absatz 1 entsprechend geändert wird. Es geht um die finden. Er wurde in der Kommission mit 8 zu 6 Stimmen abge-

Konkretisierung des Geltungsbereichs. lehnt.

Eurolex. Responsabilité du fait des produits 1496 N 31 août 1992

Der Bundesrat will, dass von den Optionen kein Gebrauch ge- Hier handelt es sich, Frau von Feiten, allermindestens um ein-

macht wird, dass aber später-das wurde mehrmals gesagt- deutige Grenzfälle. Wenn Sie den Ingress der Richtlinie des

em Gesetz diesen Bundesbeschluss ersetzt; es besteht die Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte lesen, wird

Möglichkeit, darin all das aufzunehmen, was jetzt nicht aufge- ganz klar gesagt: Die Haftung darf sich nur auf bewegliche Sa-

nommen wird. chen erstrecken, die industriell hergestellt werden. Folglich

Die Frage der Gentechnik und der Hors-sol-Produktion ist tat- sind landwirtschaftliche Produkte und Jagderzeugnisse von

sächlich nicht ausdiskutiert Sind Hors-sol-Produkte landwirt- der Haftung auszuschliessen, ausser wenn sie einer industriel-

schaftliche oder industrielle Produkte? Weder der Bundesrat len Verarbeitung unterzogen worden sind, die Ursache eines

noch die Bauernvertreter sind sich da einig. Hier herrscht noch Fehlers dieses Erzeugnisses sein kann.

ein Kampf. Eigentlich müsste man sagen: Hors-sol-Produkte Nun könnte man natürlich einen langen Disput führen, ob un-

sind industriell gefertigte Produkte, und diese Frage müsste ter «hors-sol» automatisch industrielle Fertigung zu verstehen

geregelt werden. sei. Offenbar war dieses Problem im Jahre 1985 - ich bin zwar

Das gleiche gilt für gentechnisch veränderte Produkte. Die kein Spezialist dieser Methoden - nicht so aktuell wie heute.

Richtlinie ist aber sowohl bei den bodenunabhängigen wie bei Aber aus den genannten prinzipiellen Gründen müssen wir

den gentechnisch veränderten Produkten klar; sie gelten als solche Ergänzungen aus dem Eurolex-Verfahren ausschlies-

landwirtschaftliche Naturprodukte. Bei den gentechnisch ver- sen, weil Sie selbst nach der Beschlussfassung der letzten

änderten Organismen zwar nicht die Organismen an und für Woche im Eurolex-Verfahren ein besonderes Referendum ha-

sich, aber ihre in der Landwirtschaft gezüchteten Abkömm- ben, und zwar ein nachträgliches. Und deshalb muss über all

linge. Es ist ein bisschen schwer, dem zu folgen. Für mich ist diese Optionen und Grenzfälle im Rahmen dieser Optionen im

es auch ein bisschen schwer verständlich, dass in der Richtli- normalen Gesetzgebungsverfahren - nicht hier im Eurolex-

nie bodenunabhängige Produkte als bodenabhängige Pro- Verfahren - entschieden werden; das verlangen zeitliche und

dukte bezeichnet werden. sachliche Gründe.

Tatsache ist aber: Die Kommission hat diese Option abge- Ich empfehle Ihnen daher, alle Minderheitsanträge abzuleh-

lehnt, und das empfehle ich Ihnen auch. nen. Das zeigt Ihnen auch, dass der Bundesrat in bezug auf

die Auslegung der notwendigen Aenderungen keineswegs

eine minimalistische, sondern eine konsequente Haltung ein-

M. Guinand, rapporteur: L'article 2 de la directive définit la no-

nimmt

tion de produits en excluant les matières premières agricoles

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Ablehnung des Antrags

et les produits de la chasse non transformés. Seuls sont donc

der Minderheit der Kommission.

considérés comme produits, selon la directive et l'arrêté du

Conseil fédéral, les choses mobilières, l'électricité et les pro-

duits du sol, de l'élevage, de la pêche et de la chasse, dès Abstimmung - Vote

qu'ils ont subi une première transformation. La directive auto- Für den Antrag der Mehrheit 77 Stimmen

rise cependant les Etats à prévoir, en dérogation à l'article 2, Für den Antrag der Minderheit 53 Stimmen

que le terme «produits» désigne également les matières pre-

mières agricoles et le produit de la chasse. C'est la première Abs. 2-AI. 2

des trois options qu'offre la directive. Angenommen -Adopté

Comme le Conseil fédéral entend s'en tenir à la directive sans

faire usage de cette option dans l'Eurolex, la commission a re- Art. 6

jeté une première proposition de Mme von Feiten qui enten- Antrag der Kommission

dait introduire cette notion. Mme von Feiten n'a pas repris Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

cette suggestion comme proposition de minorité, mais elle en Proposition de la commission

a repris une subsidiaire, qu'elle a également présentée en Adhérer au projet du Conseil fédéral

commission, demandant que soit soumis à la responsabilité

civile du fait des produits «des plantes, produits de l'élevage, Angenommen -Adopté

de la pêche et de la chasse qui auraient été créés à la suite de

certaines interventions biologiques ou génétiques». Cette pro-

position a également été rejetée par la commission qui, par Art. 7

8 voix contre 6, vous invite à ne pas suivre Mme von Feiten. Antrag der Kommission

Il faut toutefois reconnaître que la question soulevée mérite Abs. 1 Bst. a-d

d'être examinée et qu'elle pose un problème délicat La direc- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

tive elle-même n'y fait d'ailleurs aucune allusion. Il nous paraî-

trait, dès lors, hasardeux de régler la question dans le cadre de Abs. 1 Bst. e

l'Eurolex, sans un examen plus approfondi. C'est avant tout Mehrheit

lors de la mise en oeuvre de la disposition constitutionnelle ré- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

cemment adoptée par le peuple et les cantons puis, le cas Minderheit

échéant, dans la loi sur la responsabilité du fait des produits à (von Feiten, Borei François, Gardiol, Haering Binder, Tschäp-

élaborer, qu'il faudra reprendre la question soulevée par pät Alexander)

Mme von Feiten. Streichen

Pour l'instant, la commission vous demande de vous en tenir à

la mise en oeuvre de la directive dans l'Espace économique Abs. 2

européen. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bundesrat Koller: Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheits- Art. 7

antrag vor allem aus prinzipiellen Gründen - nicht in erster Li- Proposition de la commission

nie aus inhaltlichen, sondern aus prinzipiellen, ich möchte fast Al. 1 let. a-d

sagen: aus Eurolex-Gründen-abzulehnen. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ich habe Ihnen vorhin schon dargelegt, dass der Bundesrat

der Meinung ist, in diesem besonderen Eurolex-Verfahren Al. 1 let. e

dürfe wirklich nur das aufgenommen werden, was zwingend Majorité

durch EWR-Recht vorgeschrieben sei. Die Ausübung von Op- Adhérer au projet du Conseil fédéral

tionen ist das eindeutig nicht; Optionen - das sagt schon der Minorité

Name selber - sind Möglichkeiten, die man hat; es ist aber (von Feiten, Borei François, Gardiol, Haering Binder, Tschäp-

nichts, was zwingend durch das EWR-Abkommen vorgege- pät Alexander)

ben ist Biffer

31. August 1992 N 1497 Eurolex. Produktehaftpflicht

AI. 2 mais aussi d'appareils électriques ou de gadgets. Ce sont par

Adhérer au projet du Conseil fédéral excellence des risques difficiles à évaluer. On ne peut pas tout

prévoir, même avec de grands efforts de diligence. Mais on ne

Abs. 1 Bst. a-d, 2-AI.1 let. a-d, 2 saurait non plus se satisfaire de faire supporter à la victime les

Angenommen -Adopté dommages et les frais dus à un développement quia tout sim-

plement dévié, sans prendre d'autres dispositions. C'est pour-

Abs. 1 Bst. e-Al. liete quoi je vous demande de soutenir la proposition de la mino-

rité, c'est-à-dire de ne pas exclure de la responsabilité les ris-

Frau von Feiten, Sprecherin der Minderheit: Mit dem vorlie- ques du développement

genden Streichungsantrag sollen auch Schäden, die auf Ent- Au cours des auditions, plusieurs solutions ont été proposées

wicklungsfehler zurückzuführen sind, über die Produktehaft- pour le dédommagement des dommages éventuels dus à ces

pflichtregelung liquidiert werden können. Damit wird eine in risques, mais dès aujourd'hui, comme nous y autorise la direc-

der Richtlinie vorgesehene Option zur Diskussion gestellt Ich tive, nous pouvons refuser d'exclure ces risques. Je vous de-

bitte Sie, dem vorliegenden Minderheitsantrag Folge zu mande par conséquent de suivre la proposition de Mme von

leisten. Feiten.

Bei der Haftung für Entwicklungsfehler handelt es sich um die

Frage der Zurechnung. Die Frage heisst: Wer soll für den Loeb François: Der Minderheitsantrag wird von der FDP-Frak-

Schaden einstehen, wenn dieser in keiner Weise absehbar tion abgelehnt, und zwar einstimmig. Es geht hier darum, dass

war? Wer soll für den Schaden aufkommen, wenn der objektiv wir - wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe - die Konkur-

vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und renzverhältnisse zu beachten haben. Sehen Sie, wir haben

Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkannt heute eine Wirtschaftslage, die nicht einfach ist Wenn wir jetzt

werden konnte? der Wirtschaft noch mehr aufhalsen würden - in den EG-Län-

Die Contergan-Katastrophe ist ein Beispiel für einen solchen dern hat bis jetzt nur Luxemburg diese Entwicklungsrisiken

Entwicklungsschaden. Derartige Entwicklungsschäden wer- einbezogen, vermutlich weil Luxemburg nicht sehr viel ent-

den von der normalen Delikthaftung nicht erfasst, das heisst, wickelt -, wäre das verheerend.

die Geschädigten haben den Schaden selber zu tragen. In der Schweiz haben wir vor allem etwas: wir haben die Inno-

Als Reaktion auf die Contergan-Katastrophe hatte Deutsch- vation. Die Innovation ist im Moment das, was uns in der Wirt-

land im Arzneimittelgesetz eine Haftung eingeführt, die auch schaft etwas bringen kann. Wir haben ja keine Rohprodukte.

Entwicklungsrisiken erfasst; in der Schweiz ist dies nicht der Mit der Annahme des Minderheitsantrages würden wir Gefahr

Fall. Schäden aus Entwicklungsfehlern sind selten; die Schä- laufen, dass die Innovationsfreude sehrstark gehemmt würde,

den sind jedoch gross. dass also genau das, was wir in der Wirtschaft wollen - Innova-

Dass mit dem Auftreten von Entwicklungsschäden bei neuen tionen -, nicht geschehen würde.

Technologien - z. B. der Gentechnologie - verstärkt zu rech- Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag ganz klar abzuleh-

nen ist, liegt auf der Hand. Die Besonderheiten des biologi- nen. Er wäre kontraproduktiv. Vor allem würde er der Konkur-

schen Materials - nämlich unkontrollierte Ausbreitung, hori- renzfähigkeit unseres Landes schaden.

zontaler Gentransfer, Veränderung der genetischen Informa-

tion, Entwicklung pathogener Eigenschaften, Langzeitdefekte M. Borei François: Nous savons tous que, dans le cadre mili-

usw. - beinhalten Risiken, die nicht vorherzusehen sind und taire, certaines discussions se terminent par un «Je ne veux

deshalb unter die Kategorie der Entwicklungsfehlerfallen. Aus pas le savoir» du sergent-major. Notre droit, en matière de res-

rechtspolitischen Ueberlegungen sollte für diese Schäden ponsabilité du fait du produit, permettrait à certains fabricants,

vom Hersteller gehaftet werden; denn das ist der Preis für die distributeurs ou importateurs - qui ne veulent pas le savoir -

Erlaubnis zur Nutzung der Technologien trotz verbleibenden de conclure la discussion en disant qu'ils ne «pouvaient» pas

Risiken, die auch bei Beachtung aller Sicherheitsvorkehrun- le savoir, même si le dommage supporté par le consommateur

gen nicht auszuschliessen sind. peut être très grave pour nombre d'entre eux

Ich erachte den Haftungsausschluss bei Entwicklungsrisiken Nous regrettons, au nom du groupe socialiste, que nous arri-

als unerhört stossend, dadie Hersteller damit den Profit für die vions à une solution provisoire qui prévoit un - «je ne pouvais

neuen Technologien einkassieren, die verbleibenden, nicht pas le savoir» - comme seule réponse à une demande de

auszuschliessenden Risiken aber den geschädigten Konsu- dommages et intérêts de personnes lésées, éventuellement

menten und Konsumentinnen überlassen. In diesem Bereich de manière grave.

hilft auch das allgemeine Haftungsrecht nicht Si j'ai pris la parole, après avoir écouté les propos tenus par

Von den Nicht-EG-Staaten haben Finnland und Norwegen, M. le conseiller fédéral, c'est parce qu'il m'a semblé que c'est

von den EG-Staaten hat Luxemburg diese Option in ihr Recht plus pour des raisons de procédure que de fond qu'il n'entre

umgesetzt Das wurde schon gesagt Diese Statistik ist aber pas en matière sur ce genre de proposition. Je comprends la

mit Vorsicht zu geniessen. Es kommt auf die jeweilige Rechts- position du Conseil fédéral qui, pour aller vite en matière d'Eu-

ordnung an. Ich habe erwähnt: Deutschland hat z. B. ein Arz- rolex, ne veut pas trancher abruptement des cas difficiles, et je

neimittelgesetz, das Entwicklungsrisiken umfasst salue l'ouverture d'esprit en la matière, puisque la commission

Gemäss Richtlinie wird die EG-Kommission in drei Jahren continuera ses travaux pour aboutir à une loi définitive. Je

nochmals entscheiden, ob an dieser Haftungsbeschränkung pense que nous aurons l'appui du Conseil fédéral pour tenter

festgehalten werden soll. de régler de manière équitable à l'avenir ce genre de pro-

Es ist meines Erachtens eine Frage der Zeit, dass Entwick- blème, même si aujourd'hui nous ne tranchons pas de ma-

lungsrisiken weltweit durch die strikte Haftpflicht gedeckt wer- nière définitive.

den, denn die heutige Situation ist rechtspolitisch unzeitge-

mäss. Wiederkehr, Berichterstatter: Dazu zitiere ich aus der Bot-

Ich bitte Sie um Zustimmung. schaft: «Der Hersteller kann sich somit von seiner Verantwor-

tung durch den Beweis befreien, dass der Stand von Technik

Mme Gardiol: Ce serait un comble, à mon avis, d'exclure und Wissenschaft im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Pro-

d'une législation de protection des consommateurs et dukts es nicht ermöglichte, den Fehler zu erkennen. Massge-

consommatrices les risques du développement pour les faire bend in diesem Zusammenhang ist der Zeitpunkt, zu dem das

endosser par la partie la plus faible du contrat, c'est-à-dire la schadenverursachende Einzelprodukt (also nicht das erste

victime. La proposition de Mme von Feiten est probablement ProduktdieserGattung) in den Verkehr gebracht wurde.» In vie-

la meilleure manière de régler ce problème, soit ne pas exclure len Fällen kann das natürlich für Betroffene verheerend sein. Es

lesdits risques de la loi. heisst in der Botschaft l, Seite 427: «Bis zum Zeitpunkt, als be-

Les risques de développement peuvent en effet mettre en kannt wurde, dass Blutkonserven Aids-Erreger enthalten kön-

danger la santé des consommateurs, tout particulièrement nen, hätte sich beispielsweise der Hersteller durch diesen Ent-

lorsqu'il s'agit de produits pharmaceutiques ou alimentaires, lastungsbeweis von der Haftung befreien können.»

Eurolex. Responsabilité du fait des produits 1498 N 31 août 1992

Diese Unsicherheiten haben wohl auch dazu geführt, dass Abs. 2

sich die EG-Kommission - wie Frau von Feiten gesagt hat - Wird die Begrenzungssumme im Recht des Europäischen

selber nicht so sicher war und diesen Punkt zehn Jahre nach Wirtschaftsraums geändert, so passt der Bundesrat den Be-

Erlass dieser Richtlinien noch einmal prüfen will. Die Richtli- trag entsprechend an.

nien wurden 1985 erlassen. In drei Jahren soll dieser Punkt

also noch einmal geprüft werden. Art. 8bis (nouveau)

Frau von Feltens Antrag wurde in der Kommission mit 10 zu 5 Proposition de la commission

Stimmen abgelehnt Im Namen der Kommission bitte ich Sie, Majorité

diese Option abzulehnen. Rejeter la proposition de la minorité

M. Guinand, rapporteur: L'article 7 traite des cas dans les- Minorité

quels le producteur peut s'exonérer et échapper à sa respon- (Gysin, Camponovo, Hess Otto, Loeb François, Ruckstuhl)

sabilité. Cinq cas sont énumérés à l'alinéa premier, et Titre

l'alinéa 2 en ajoute un sixième, pour le fabricant d'une partie Limitation de la responsabilité

composante. Je n'entrerai pas dans les détails puisque vous Al. 1

avez sous les yeux l'article 7. La responsabilité globale du producteur pour les dommages

Le Conseil fédéral a repris ici presque textuellement les dispo- résultant de la mort ou de lésions corporelles et causés par

sitions de la directive. Mme von Feiten vous propose de biffer des articles identiques présentant le même défaut est limitée à

la lettre equi permet au producteur d'échapper à sa responsa- 130 millions de francs.

bilité s'il prouve que l'état des connaissances scientifiques et Al. 2

techniques, au moment où il a mis en circulation le produit, ne Le Conseil fédéral adapte le montant maximum en cas de mo-

permettait pas de déceler l'existence du défaut La directive dification prévue par le droit de l'Espace économique euro-

permet de déroger à cette règle: c'est la deuxième option

qu'offre la directive européenne aux législations nationales.

Comme nous l'avons déjà dit, le Conseil fédéral entend adop- Gysin, Sprecher der Minderheit: Ausgangspunkt für den An-

ter le standard européen et ne pas faire usage des options de trag der Kommissionsminderheit ist der Grundsatz, wonach

la directive. C'est également ce que vous propose la commis- hier und jetzt im Eurolex-Verfahren nur das ins schweizerische

sion, qui a rejeté la proposition de Mme von Feiten par 10 voix Recht eingeführt werden soll, was vom EWR-Vertrag zwingend

contre 5. verlangt wird. Weiter gehende Postulate sind auf den ordentli-

chen Gesetzgebungsweg zu verweisen.

Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss über die Produkte-

Bundesrat Koller: Für die sogenannten Entwicklungsrisiken, haftpflicht wird eine Haftpflicht eingeführt, die es in dieser Art

also für schädliche Eigenschaften, die im Zeitpunkt des Inver- bis anhin im schweizerischen Recht nicht gegeben hat Ent-

kehrbringens eines Produktes zwar objektiv vorhanden, nach sprechend dem eingangs erwähnten Grundsatz ist diese Haft-

dem damaligen Erkenntnisstand von Technik und Wissen-

pflicht deshalb auf das von der EG-Produktehaftpflicht-Richtli-

schaft aber nicht erkennbar waren, besteht nach Buchstabe e nie zwingend vorgeschriebene Minimum zu beschränken. Ar-

keine Haftung. Das steht auch in der Richtlinie. tikel 16 der Richtlinie gibt den einzelnen Staaten die Möglich-

Was Frau von Feiten hier einführen möchte, ist eine ganz klare keit, die Gesamthaftung des Herstellers für Schäden, welche

Ausübung einer Option. Bei Artikel 5 konnte man noch dar- den Tod oder Körperverletzungen zur Folgen haben und die

über streiten, ob das ein klarer Fall von Ausübung einer Option durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wur-

sei; das war noch ein Grenzfall. Aber hier-das ist Ihnen sicher den, auf einen Betrag von mindestens 70 Millionen ECU zu be-

klar - ist es ein Fall der Ausübung einer Option und daher eine grenzen. Wenn wir von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch ma-

Anpassung unseres Rechts, die nicht zwingend durch das chen, gehen wir über die EG-Mindestanforderungen hinaus,

EWR-Abkommen und den Acquis communautaire vorbe- was im Eurolex-Verfahren meines Erachtens nicht tolerierbar

stimmt ist

ist Ein allfälliges Postulat einer summenmässig unbeschränk-

Aus diesem Grund muss ich Sie dringend bitten, diesen Min- ten Haftung wäre auf den ordentlichen Gesetzgebungsweg zu

derheitsantrag abzulehnen. verweisen.

Auch materiell gesehen tut jedoch eine Beschränkung der Ge-

Abstimmung - Vote samthaftung not Ohne eine solche Beschränkung würden

Für den Antrag der Mehrheit 72 Stimmen den Produkteherstellern unüberschaubare Risiken aufgebür-

Für den Antrag der Minderheit 49 Stimmen det, die kaum mehr versicherbar wären. Das hätte letztendlich

eine Verteuerung der Produkte zur Folge, was unsere Konkur-

Art. 8 renzfähigkeit, die heute schon verschiedentlich beschworen

Antrag der Kommission worden ist, beeinträchtigen würde und den mit dem EWR an-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gestrebten Zielen diametral entgegenstünde.

Proposition de la commission Im übrigen kann auch nicht gesagt werden, eine Beschrän-

Adhérer au projet du Conseil fédéral kung der Gesamthaftung passe nicht in unser Rechtssystem.

Es gab solche Beispiele auch im Bereich der Kernenergiehaf-

Angenommen -Adopté tung. Mit gleichem Recht könnte man gegen die Einführung

der Produktehaftpflicht überhaupt sagen, diese sei in unserem

Recht ein Fremdkörper. Ziemlich dürftig ist es sodann, wenn

Art. 8bis (neu) der Verzicht auf die Beschränkung in der Botschaft dadurch

Antrag der Kommission begründet wird, der Entwurf befinde sich im europäischen

Mehrheit Standard. Immerhin sehen vier EG-Staaten eine solche Be-

Ablehnung des Antrages der Minderheit schränkung vor - Deutschland ist dabei nicht der unbedeu-

tendste Staat Deutschland ist für uns im EG-Raum der wich-

Minderheit tigste Verhandlungspartner.

(Gysin, Camponovo, Hess Otto, Loeb François, Ruckstuhl) Wenn gesagt wird, die Option der Haftungsbegrenzung werde

Titel deshalb nicht ausgeübt, weil nur die minimal erforderlichen

Beschränkung der Gesamthaftung Bestimmungen eingeführt werden sollen, so ist das eine völ-

Abs. 1 lige Verzeichnung der Sachlage. An das Minimum hält man

Die Gesamthaftung des Herstellers für Schäden infolge von sich nicht, indem man zahlenmässig möglichst wenige Artikel

Tod oder Körperverletzung, die durch gleiche Artikel mit dem- formuliert, sondern indem man unser jetzt gültiges Recht in-

selben Fehler verursacht wurden, ist auf einen Betrag von haltlich in möglichst geringem Ausmass ändert und neues nur

130 Millionen Franken beschränkt in minimalem Umfang einführt.

31. August 1992 N 1499 Eurolex. Produktehaftpflicht

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen Wiederkehr, Berichterstatter: Es wurde gesagt, die Einfüh-

deshalb, dem vorgeschlagenen Artikel 8bis zuzustimmen und rung dieser Beschränkung der Gesamthaftung wäre in der

die Gesamtsumme der neuen Haftung in nach EG-Recht er- Schweiz ein Novum, man kenne sie nur in der Kernenergie-

laubtem Ausmass zu beschränken. haftpflicht Es ist denn auch so, dass von den zwölf EG-Staa-

ten nur gerade vier diese Haftungsbeschränkung kennen. Die

Frau von Feiten: Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzu- Efta-Staaten Oesterreich, Finnland, Norwegen und Schweden

lehnen, nicht weil ich der Meinung wäre, von den Optionen kennen sie nicht Ich habe mir von Versicherungsfachleuten

sollte man nicht Gebrauch machen, sondern weil wir mit der wegen der von Herrn Loeb anvisierten Erhöhung der Versiche-

summenmässigen Haftungsbeschränkung etwas einführen, rungsprämien sagen lassen, dass diese Versicherungsprä-

was dem schweizerischen Recht bisher fremd ist. mien - wenn überhaupt - nur ganz unwesentlich steigen wür-

Ein einziges Gesetz, das Kernenergiehaftpflichtgesetz, sieht den. Denn die Frage der Beschränkung der Haftung hat nichts

eine Haftungsbegrenzung vor. Seit Jahrzehnten wird die Haf- mit der Versicherbarkeit der Risiken zu tun. Die Versicherun-

tung des Geschäftsherrn gemäss Artikel 55 OR als Ersatz für gen werden in der Regel so oder so in der Police eine

die fehlende Produktehaftpflichtregelung angewendet-ohne Deckungsbeschränkung einführen, und dann werden die Prä-

Haftungsbeschränkung und ohne diesbezügliche Probleme. mien nicht höher ausfallen.

Im übrigen haben auch sehr wenige Staaten von dieser Ein- In der Kommission sassen offensichtlich nicht nur FDP-Mit-

schränkungsoption Gebrauch gemacht; sie wurden immer glieder, denn sie hat diese Option, diese Haftungsbeschrän-

wieder genannt. kung, mit 9 zu 5 bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Dasselbe tue

Es ist wichtig, daraufhinzuweisen, dass zwischen Haftung und ich als Kommissionspräsident. Ich empfehle Ihnen Ableh-

Versicherung unterschieden werden muss. Die Versicherung nung.

ist da, um die Haftung zu decken; dafür zahlt man Prämien.

Eine volle Versicherungsdeckung gibt es selten. Die Policen M. Guinand, rapporteur: Comme nous l'avons dit dans le dé-

sehen in der Regel eine Deckungsbeschränkung vor. Ein ge- bat d'entrée en matière, la victime devra supporter une fran-

wisses Risiko über den versicherbaren Betrag hinaus bleibt für chise de 900 francs en cas de dommages à une chose. A part

den Hersteller, dafür sind die Prämien tiefer. Bei einer Haf- cette restriction, la responsabilité du producteur est illimitée

tungsbeschränkung im Produktehaftpflichtbereich kann da- selon les règles de la directive. Toutefois, et c'est la troisième

neben immer noch, gestütztauf Artikel 55 OR, weiterhin unbe- option qu'offre la directive, la législation d'application peut

schränkter Schadenersatz gefordert werden. Es ist sachlich prévoir que la responsabilité globale du producteur pour les

nicht vertretbar, dass der Forderungsumfang je nach Klage- dommages résultant de la mort ou de lésions corporelles et

grund unterschiedlich ist causés par des articles identiques, présentant le même dé-

Wie Sie sehen, knirscht es mit dieser Summenbeschränkung faut, pourrait être limitée à un certain montant qui ne peut être

im schweizerischen Rechtssystem; sie passt einfach nicht hin- inférieur, selon la directive, à 70 millions d'ECU, ce qui corres-

ein. Ein Haftungsbeschränkung ist ein Systembruch für das pond à environ 130 millions de francs suisses. C'est ce que

schweizerische Recht. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag voudrait la proposition de M. Gysin.

abzulehnen. Le Conseil fédéral et la commission vous proposent de ne pas

suivre cette proposition, essentiellement pour deux raisons.

Loeb François: Zuerst eine Bemerkung zu etwas, was Herr La première est de principe. Le Conseil fédéral n'entendait pas

François Borei vorhin sagte: In der Kommission haben wir faire usage des options que lui laisse la directive. N'ayant pas

nicht darüber abgestimmt, dass wir dann ein weiter gehendes fait usage des deux premières options - tout comme vous tout

Gesetz machen werden, sondern in der Kommission werden à l'heure - qui auraient amélioré la situation de la victime, le

wir noch darüber beraten müssen, wie wir weiter vorgehen Conseil fédéral et la commission ne voulaient pas faire usage

wollen. Ich möchte das nur zuhanden des Protokolls festhal- de la troisième qui est en faveur de l'éventuel responsable.

ten, damit Klarheit herrscht Wir werden in der Kommission Le second argument tient au fait que le droit suisse de la res-

noch darüber abzustimmen haben. ponsabilité civile ne connaît en principe pas de limitation glo-

Zum Minderheitsantrag Gysin: Die FDP-Fraktion empfiehlt Ih- bale de la responsabilité. Certes, la loi sur la responsabilité ci-

nen einstimmig, ihm zu folgen, und zwar hauptsächlich aus vile en matière nucléaire a été citée. Elle tient compte de l'exis-

den Argumenten, die ich Ihnen vorhin nannte, also die der tence d'un risque de dommages considérable et limite la res-

Konkurrenzfähigkeit Natürlich können diese Risiken durch ponsabilité civile de l'exploitant Mais cette législation com-

Versicherungen abgedeckt werden; das kostet aber etwas. In pense cette limitation par la mise en place d'un système de

Deutschland, unserem Hauptkonkurrenten, besteht eine Haf- compensations qui doit assurer la couverture du dommage

tungsbegrenzung. Wenn nun gesagt wird, einesummenmäs- subi par la victime.

sige Haftungsbegrenzung stelle einen Fremdkörper in unse- La proposition de M. Gysin engendre une autre question: celle

rem Haftpflichtsystem dar, kann ich dem nicht folgen. Wir ha- de savoir comment devraient être répartis, entre les diverses

ben unter anderem auch Haftpflichtbeschränkungen, bei- victimes, les 130 millions prévus. La question pourrait être ré-

spielsweise im Seeschiffahrtsgesetz, in Artikel 49 oder in Arti- glée dans une ordonnance d'application, mais elle nous paraît

kel 105. Auch im Luftfahrthaftpflichtgesetz gibt es das; bis trop importante pour être réglée de cette manière.

1983 bestand auch im Kernenergiehaftpflichtgesetz eine sol- Pour ces raisons, la commission a décidé par 9 voix contre 5

che Beschränkung. et 2 abstentions de ne pas suivre la proposition de M. Gysin.

Wenn wir jetzt unser Haftpflichtsystem um ein neues Institut Nous vous invitons à en faire de même. Nous ajouterons que

bereichern müssen, so ist es nicht ersichtlich, weshalb aus comme pour d'autres questions soulevées, en particulier pour

Gründen der Bewahrung des Systems auf eine nach EG- les produits issus du génie génétique, la question de la cou-

Recht zulässige und von mehreren EG-Staaten -auch von un- verture globale d'un dommage considérable, qui pourrait ré-

serem Hauptkonkurrenten - praktizierte Beschränkung die- sulter d'un défaut d'objets largement répandus, méritera

ses Institutes verzichtet werden soll, zumal, wie dargelegt, das d'être reprise dans le cadre de l'élaboration d'une future loi sur

beschworene System in unserem Recht schon jetzt entspre- la responsabilité des produits.

chende Ausnahmen kennt

Schliesslich sei noch einmal betont, dass nur mit der Beschrän- Bundesrat Koller: Ich ersuche Sie, aus Gründen der Konse-

kung der Gesamthaftung dem Grundsatz Rechnung getragen quenz auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist ganz

wird, wonach im Eurolex-Verfahren nur die minimal erforderli- eindeutig: Auch dieser Minderheitsantrag möchte eine Option

chen Aenderungen unseres Rechts vorzunehmen seien: Ans ausüben und ist daher durch das EWR-Abkommen nicht zwin-

Minimum hält man sich nicht dadurch, dass man möglichst we- gend vorgeschrieben. Er ist daher auch nicht notwendig im

nig Optionen ausübt, sondern dadurch, dass man neue Insti- Sinne des Genehmigungsbeschlusses, den Sie letzte Woche

tute nur in möglichst geringem Umfang einführt verabschiedet haben.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zu Es scheint mir auch ein Gebot des Vertrauens zu sein: Unsere

folgen; die einstimmige FDP-Fraktion steht dahinter. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu wissen,

Eurolex. Responsabilité du fait des produits 1500 N 31 août 1992

dass im besonderen Eurolex-Verfahren wirklich nur jene An- qu'on réserve, à côté de la responsabilité du fait des produits,

passungen unseres schweizerischen Rechts vorgenommen d'autres lois fédérales ou du droit public cantonal que la vic-

werden, die zwingend durch den EWR-Vertrag vorgeschrie- time pourrait invoquer.

ben sind. Und das ist hier eindeutig nicht der Fall. Kein EWR- C'est pour nous l'occasion de préciser qu'en vertu du droit

Abkommen zwingt Sie zur Ausübung irgendeiner Option, we- suisse de la responsabilisé civile, la victime peut cumuler les

der derjenigen über die Naturprodukte noch der Entwick- chefs de responsabilité. Ainsi, si la victime peut invoquer une

lungsrisiken, noch dieser summenmässigen Beschränkung faute du producteur ou un autre chef de responsabilité que la

der Haftung. responsabilité du fait des produits, elle échappera - comme

Für den Bundesrat ist es daher eine Sache der Konsequenz, l'a fait remarquer Mme Gardiol -à la franchise de 900 francs.

dass man auch hier diese Linie einhält Nachdem wir auch die

Entwicklungsrisiken klar ausgeschlossen haben, scheint mir Angenommen -Adopté

diese Lösung für unsere Wirtschaft auch zumutbar. Ich hätte

Verständnis für diesen Antrag, wenn man die Entwicklungsrisi- Art. 13

ken aufgenommen hätte, die natürlich eine schwere haftungs- Antrag der Kommission

mässige Belastung darstellen würden. Aber nachdem Sie dort Abs.1

konsequent waren, sollten Sie es jetzt auch hier bleiben. .... gebracht wurden.

Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, auch diesen Minder- Abs. 2 (neu)

heitsantrag abzulehnen. Der Importeur oder der Lieferant ist von seiner Haftung befreit,

wenn er beweist, dass der Hersteller das Produkt vor Inkrafttre-

Abstimmung - Vote ten des Beschlusses in den Verkehr gebracht hat

Für den Antrag der Mehrheit 66 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 63 Stimmen Art. 13

Proposition de la commission

Art. 9-11 AI.1

Antrag der Kommission .... en vigueur.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Al. 2 (nouveau)

Proposition de la commission L'importateur ou le fournisseur est libre de sa responsabilité

Adhérer au projet du Conseil fédéral s'il prouve que le producteur a mis le produit en circulation

avant l'entrée en vigueur de l'arrêté.

Angenommen -Adopté

Wiederkehr, Berichterstatter: Auch Artikel 13 hat durch die

Art. 12 Aufnahme von Absatz 2 (neu) einen Zusatz erhalten.

Antrag der Kommission In der Kommission ist dieser Absatz 2 mit 8 zu 3 Stimmen bei

Titel 4 Enthaltungen akzeptiert worden, obwohl er nicht ganz richtli-

Verhältnis zu anderen Bestimmungen des eidgenössischen nienkonform ist: Die Verwaltung wies nämlich darauf hin, mit

oder kantonalen Rechts diesem Zusatz könnten sich Importeure und Lieferanten in fal-

Abs. 1,3 scher Sicherheit wiegen, denn ein Geschädigter könnte unter

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Umständen mit Erfolg geltend machen, dass die Bestimmung

AI. 2 des Bundesbeschlusses nicht richtlinienkonform ist Mir

.... oder anderer Bestimmungen des eidgenössischen oder schien auch, dass es ein Zusatz ist, der unter Umständen frag-

des kantonalen öffentlichen Rechts bleiben dem Geschädig- würdig sein kann: dann z. B., wenn ein dem Gemeinwohl nicht

ten gewahrt gerade hold gesinnter Importeur oder Lieferant auf die Idee

kommen könnte, irgendwelche fehlerhaften Produkte einzu-

Art. 12 führen und sich dann, wenn man ihn entdeckt, darauf zu beru-

Proposition de la commission fen, dass der Fehler ja schon vor Inkrafttreten bestanden habe.

Titre Das kann er aber nicht, denn mit dieser Produktehaftpflicht

Rapports avec d'autres dispositions du droit fédéral ou canto- werden die Bestimmungen der Verschuldenshaftung, wie ge-

nal sagt, nicht aufgehoben. Artikel 41 und 55 OR geben also ge-

Al. 1,3 nügend Möglichkeit, einen Tricheur beim Wickel zu nehmen.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Die Kommission beantragt Ihnen, diesem Zusatz zuzu-

Al. 2 stimmen.

.... par d'autres lois fédérales ou de droit public cantonales

sont réservées. M. Guinand, rapporteur: A l'article 13, la commission vous

propose d'ajouter un deuxième alinéa qui garantit la non-

Wiederkehr, Berichterstatter: Bei Artikel 12 Absatz 2 hat die rétroactivité de l'arrêté. En d'autres termes, la disposition vise

Verwaltung einen Zusatz angebracht Nach Version Bundesrat à faire en sorte que la nouvelle responsabilité ne s'applique

hat es geheissen: «Schadenersatzansprüche aufgrund des qu'aux produits qui auront été mis en circulation après le

Obligationenrechts oder anderer Gesetze bleiben dem Ge- 1er janvier 1993, date prévue d'entrée en vigueur de l'Espace

schädigten gewahrt.» économique européen et de l'arrêté. Pour les produits mis en

Die Präzisierung lautet jetzt, dass Schadenersatzansprüche circulation avant cette date, les règles actuellement applica-

aufgrund des Obligationenrechts «oder anderer Bestimmun- bles - en particulier la jurisprudence du Tribunal fédéral qui a

gen des eidgenössischen oder des kantonalen öffentlichen déjà virtuellement introduit une responsabilité causale - pour-

Rechts» dem Geschädigten gewahrt bleiben. ront bien entendu être invoquées.

Warum dieser Zusatz «eidgenössisches oder kantonales öf- C'est dans ce sens qu'il faut comprendre l'article 13 et l'ad-

fentliches Recht»? Wenn zum Beispiel jemand in einem Spital jonction que vous propose d'adopter la commission.

liegt und sich dort den Magen mit einer Lebensmittelvergif-

tung verdirbt, kann er entweder über kantonales Recht oder Bundesrat Koller: Der Antrag Ihrer Kommission zu Artikel 13

über die Produktehaftpflicht «einen neuen Magen» verlangen. (Einfügung von Abs. 2 neu) möchte gewisse Härten der

Er kann dann also wählen, welches dieser Rechte er in An- Uebergangsbestimmung für Importeure und Lieferanten mil-

spruch nehmen will. Diesem Zusatz ist in der Kommission dern. Sie sollen nämlich dann nicht haften, wenn sie bewei-

keine Opposition erwachsen. sen, dass der Hersteller das Produkt vor dem Inkrafttreten die-

ses Bundesbeschlusses in den Verkehr gebracht hat

M. Guinand, rapporteur: A l'article 12, il s'agit d'une précision Der Bundesrat hat gegen diese Erleichterung an sich nichts

apportée à la suggestion de l'administration et que la commis- einzuwenden, aber wir müssen zurzeit noch einmal genau

sion a approuvée sans discussion. Il est plus clair de préciser überprüfen, ob diese Haftungserleichterung tatsächlich richtli-

31. August 1992 N 1501 Eurolex Bundesgesetz über das Messwesen

nienkonform ist Wir werden das zuhanden des Zweitrates tun. Proposition de la commission

Ich stelle daher keinen Antrag, mache aber auf diesen Vorbe- Majorité

halt aufmerksam, denn es hätte wenig Sinn, wenn wir eine sol- Entrer en matière

che Haftungserleichterungsbestimmung aufnähmen und hin-

tennach festgestellt werden müsste, dass sie einen Verstoss

Minorité

gegen die Richtlinie darstellt

(Verterli, Bär, Borradori, Bühlmann)

Mit diesem Vorbehalt kann ich vorläufig zustimmen.

Renvoi au Conseil fédéral

avec le mandat d'ouvrir la procédure de consultation habi-

Angenommen -Adopté

tuelle.

Art. 14,15

Antrag der Kommission Proposition du groupe DS/Ligue

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ne pas entrer en matière

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition du groupe des automobilistes

Renvoyer le projet Eurolex 92.057-26 au Conseil fédéral

Präsident: Die Uebergangsbestimmungen in Artikel 15 Ab-

en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-

satz 2 werden unter dem Vorbehalt der definitiven Regelung

tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants

der Referendumsfrage genehmigt

habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-

ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et

Angenommen -Adopté

la décision de la commission.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 95 Stimmen Frau Nabholz, Berichterstatterin: Bei dieser Revision geht es

Dagegen 23 Stimmen um eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Messwe-

sen an die Richtlinie Nr. 71/316. Das Ziel besteht im wesentli-

chen darin, eine technische Harmonisierung mit den diesbe-

An den Ständerat -Au Conseil des Etats züglichen EG-Normen herbeizuführen. Betroffen sind die

Messinstrumente, die Mess- und Prüfverfahren. In der Vor-

lage, wie sie Ihnen unterbreitet wird, geht es nicht um grundle-

gende materielle Aenderungen, sondern um Erweiterungen

und Ergänzungen im Bereiche der Begriffe.

Die durch die EG definierten Ausdrücke müssen von uns über-

nommen werden, weil nur damit die Voraussetzungen ge-

schaffen werden, die gewährleisten, dass wir bei der gegen-

#ST# 92.057-26 seitigen Anerkennung von Prüfverfahren mithalten können

und den Zugang zum EG-Markt finden.

EWR. Anpassung des Bundesrechts Ich bitte Sie, auf diesen Gesetzentwurf und die darin enthalte-

(Eurolex) nen Revisionsvorschläge einzutreten.

Ein Antrag Verterli auf Nichteintreten wurde von der Kommis-

Bundesgesetz über das Messwesen.

sion mit 17 zu 1 Stimmen abgelehnt Der Rückweisungsan-

Aenderung trag wurde von der Kommission mit 14 zu 4 Stimmen verwor-

EEE. Adaptation du droit fédéral fen, und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit

(Eurolex) 20 zu 2 Stimmen angenommen.

Loi fédérale sur la métrologie. Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu

Modification folgen.

Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )

Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Mme Sandoz, rapporteur: Comme vient de le dire

Mme Nabholz, rapporteur de langue allemande, l'adaptation

Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN

du droit européen ne pose, en l'occurrence, aucun problème.

Il s'agit d'une adaptation technique et non matérielle. La com-

mission a accepté le projet du Conseil fédéral sans la moindre

modification. Elle a néanmoins discuté d'une disposition. En

résumé, il s'agissait du libellé de l'article 19, alinéa 2, qui

Antrag der Kommission

contient une formule potestative - «Le Conseil fédéral peut re-

Mehrheit

tirer du marché...., le Conseil fédéral peut interdire....» - et

Eintreten

d'aucuns craignaient que cette forme potestative n'ouvre la

voie à l'arbitraire. En réalité, cet énoncé, qui est conforme à la

Minderheit

directive, permet simplement la proportionnalité rendue né-

(Verterli, Bär, Borradori, Bühlmann)

cessaire par les intérêts économiques en jeu, le cas échéant

Rückweisung an den Bundesrat

Ajoutons que le fait que cette disposition n'ait, en tant que telle,

mit dem Auftrag, das vorgegebene Vernehmlassungsverfah-

jamais été appliquée depuis huit ans rend les risques d'arbi-

ren durchzuführen.

traire extrêmement ténus.

Telles sont les raisons pour lesquelles la commission, par-je

Antrag derSD/Lega-Fraktion

répéterai en français les chiffres donnés précédemment en al-

Nichteintreten

lemand - 17 voix contre une, a accepté d'entrer en matière,

par 14 voix contre 4 a refusé le renvoi au Conseil fédéral, et par

Antrag der Fraktion der Auto-Partei

20 voix contre 2 a accepté le projet tel qu'il vous est proposé.

Rückweisung des Geschäfts 92.057-26 Eurolex an den Bun-

desrat

mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den Präsident: Folgende Fraktionen lassen mitteilen, dass sie für

geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- Eintreten stimmen werden: SVP, SP, LdU/EVP, CVP und Libe-

nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der rale.

Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst

lung zeigen. über die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ab.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Produktehaftpflicht. Bundesbeschluss

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Responsabilité du fait des produits. Arrêté

fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Augustsession

Session Session d'août

Sessione Sessione di agosto

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.057-25

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 31.08.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 1490-1501

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Ref. No 20 021 505

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