Publication Act Amendments: EU Gazette as Primary Publication for EWR Law

27. August 1992 725 Eurloex Publikationsgesetz

Art. 17-19 Frick, Berichterstatter: Bei der Anpassung des Publikations-

Antrag der Kommission gesetzes bewegen wir uns im völlig autonomen Bereich. Das

Streichen EWR-Recht lässt den einzelnen Staaten offen, wie sie das

Proposition de la commission EWR-Recht publizieren wollen. Nötig aber ist, dass wir uns in-

Biffer nerhalb der Schweiz auf folgende zwei Fragen Antwort geben:

1. Wie ist das EWR-Recht fortlaufend zu publizieren?

Frau Simmen, Berichterstatterin: Angesichts der Tatsache, 2. In welcher Form ist es als Sammlung öffentlich zugänglich

dass in Artikel 11 bei der Nichtigkeit zivilrechtliche Sanktionen zu machen?

vorgesehen sind und dass wir wenigstens vorläufig auf das Ich gestatte mir, die Erläuterungen zu diesem Gesetz im Rah-

Verbot von Wechseln verzichtet haben, kann auf strafrechtli- men des Eintretens abzugeben, dies aus Gründen der Ver-

che Sanktionen verzichtet und können als Folge davon die Ar- handlungsökonomie, da ja keine Anträge vorliegen.

tikel 17 bis 19 gestrichen werden. Der Bundesrat hat in der Vorlage einen pragmatischen, ty-

pisch schweizerischen Publikationsmodus gefunden. Drei Re-

Angenommen -Adopté geln sollen für die Publikation des EWR-Rechtes gelten:

1. Massgebend für das Inkrafttreten ist die Publikation im EG-

Art. 20 Amtsblatt.

Antrag der Kommission 2. Gleichzeitig werden alle Erlasse in eine separate schweize-

Streichen rische Rechtssammlung aufgenommen.

Proposition de la commission 3. Bei Widersprüchen geht das EG-Amtsblatt vor.

Biffer So einfach lässt sich das regeln. Die Publikation aber ist nicht

nur ein formaler Akt, sondern hat erhebliche Bedeutung im

Frau Simmen, Berichterstatterin: Bei den Uebergangsbestim- täglichen Rechtsleben, denn die Anwender sind sehr zahl-

mungen finden Sie eine Rückwirkung. Für Konsumkreditver- reich; von der Bundesverwaltung über die kantonale Verwal-

träge, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses abge- tung, über Gerichte aller Stufen bis zu Verbänden, Industrie,

schlossen wurden, sollen die Buchstaben a bis e gelten. Anwälten usw. ist ein sehr g rosser Benutzerkreis gegeben.

Wir sind der Meinung, dass es nicht nötig ist, eine ohnehin un- Die Kommission hat die Lösung des Bundesrates einem «Wa-

sympathische Rückwirkungsbestimmung ins Gesetz aufzu- rentest» nach folgenden Gesichtspunkten unterzogen:

nehmen. Denn eine Streichung von Artikel 20 ändert an der Rechtssicherheit, Einfachheit und Benutzerfreundlichkeit Das

materiellen Rechtslage und an dem damit verbundenen admi- Projekt hat mit dem Prädikat «gut» abgeschnitten. Ich erläutere

nistrativen Aufwand nichts, weil in diesem Fall Artikel 3 des das kurz in zwei Punkten:

Schlusstitels zum ZGB zum gleichen Ergebnis führt wie Arti- Zum Amtsblatt: Nach dem Vorschlag des Bundesrates genügt

kel 20. die Publikation im EG-Amtsblatt. Es ist davon abzusehen,

Artikel 20 kann ohne Schaden gestrichen werden. diese Erlasse innerschweizerisch noch einmal zu publizieren.

In der Tat würde das auch keinen Sinn machen, da ja nur eine

Angenommen -Adopté doppelte Publikation mit überflüssigem Papieraufwand pro-

duziert würde. Das EG-Amtsblatt enthält alle Erlasse, es kann

Art. 21 abonniert und eingesehen werden, und das Bundesamtsblatt

Anfrag der Kommission ist erheblich entlastet. Das zur erstmaligen Publikation.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Zur Rechtssammlung: Der Bundesrat will neben der Systema-

Proposition de la commission tischen Sammlung des Bundesrechts eine separate EWR-

Adhérer au projet du Conseil fédéral Rechtssammlung anlegen lassen. In diese EWR-Rechts-

sammlung werden alle Grunderlasse systematisch aufgenom-

Frau Simmen, Berichterstatterin: Für Artikel 21 gilt derselbe men, und alle Aenderungen oder neuen Erlasse werden ent-

Vorbehalt, den wir bei allen anderen Eurolex-Vorlagen bereits sprechend eingefügt. Damit erreicht der Bundesrat, dass die

angebracht haben. Sammlung leicht zugänglich ist und nach Rechtsgebieten

leicht überschaubar wird. Um die Benutzerfreundlichkeit zu

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble steigern, wird eine Inhaltsübersicht erstellt, die allgemein zu-

Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen gänglich, leicht lesbar ist und die es ermöglicht, dass man sich

(Einstimmigkeit) im EWR-Recht sofort zurechtfindet Diese Sammlung besteht

neben unserer schweizerischen Systematischen Sammlung

des Bundesrechts. Das ist richtig so, und zwar aus Gründen

An den Nationalrat - Au Conseil national der praktischen Handhabung, aber auch darum, weil die

EWR-Rechtssammlung nicht die gleiche Bedeutung hat wie

unsere systematische Rechtssammlung. Im Zweifelsfall ist

#ST# 92.057-21 nämlich das EG-Amtsblatt rechtsverbindlich.

Die Kommission hat auch eine Alternative geprüft, nämlich die

sogenannte kompilierte Fassung, wie wir sie kennen und wo

EWR. Anpassung des Bundesrechts jeder Erlass, wenn er geändert ist, neu aufgearbeitet wird.

(Eurolex) Aus folgenden Gründen sieht die Kommission davon ab, eine

Publikationsgesetz. Aenderung kompilierte Fassung nach unserem schweizerischen System

EEE. Adaptation du droit fédéral zu verlangen: Die Kosten einer solchen kompilierten Fassung

(Eurolex) lägen zwischen 5 und 10 Millionen Franken für die erste An-

Loi sur les publications officielles. lage, und für jede weitere Aenderung kämen erhebliche Ko-

Modification sten dazu; die Kosten sprechen gegen diese Lösung. Hinzu

kommt, dass kein anderes Land im EWR-Raum eine kompi-

Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1) lierte Rechtssammlung nach schweizerischem Muster kennt,

Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) und darum müssten wir alles im Alleingang herstellen. Denn

das EG-Recht wird auch nicht nach schweizerischem System

geändert. Wir ändern in der Schweiz einen Erlass, so dass

eine Aufarbeitung ohne weiteres möglich ist Im EG-Recht ist

es aber möglich, dass ein neuer Erlass zwei, drei alte ändert,

Antrag der Kommission so dass eine kompilierte Fassung kaum möglich wäre.

Eintreten Sie sehen also, eine solche Fassung nach schweizerischem

Proposition de la commission Recht würde zur Fehlerquelle und würde die Rechtsunsicher-

Entrer en matière heit erheblich steigern. Wir hätten nämlich zwei Versionen: die

Motion du Conseil national 726 27 août 1992

Version Suisse und die Version Bruxelles; im Zweifelsfall Art. 12 al. 1 let. a, art. 13 al. 3 (nouveau), eh. Il

würde die Version Bruxelles vorgehen und den Benutzer vor Proposition de la commission

Unsicherheiten stellen. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Aus diesen Gründen beschloss die Kommission einstimmig,

der Lösung des Bundesrates den Vorzug zu geben. Angenommen -Adopté

Aber ich mache zu den Ausführungen des Bundesrates in sei-

ner Botschaft l, Seite 375, einen klaren Vorbehalt Dort Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

schreibt der Bundesrat, da das EWR-Abkommen vermutlich Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen

nur einige wenige Jahre als Uebergangslösung in Kraft sein (Einstimmigkeit)

werde, dränge es sich nicht auf, eine andere Lösung für die

Rechtssammlung zu erarbeiten. Die Kommission ist sich ei-

nig, dass dieser Satz abstimmungspolitisch und sachlich An den Nationalrat-Au Conseil national

falsch ist Es gilt ihn hier zu korrigieren. Ein rascher EG-Beitritt

ist wohl die politische Absicht einer Mehrheit im Bundesrat

Für die EWR-Abstimmung und für diese Vorlage aber ist diese

Meinung mehr Gift oder - wie es in der Kommission ausge- Ad 92.037

drückt wurde - aktive EWR-Sterbehilfe. Aber auch sachlich

#ST#

sind diese Ausführungen des Bundesrates falsch, denn die

Rechtssammlung, wie sie nach dem neuen Publikationsge- Motion 6 des Nationalrates

setz erstellt werden soll, steht einem dauerhaften EWR-Vertrag (Kommission)

absolut nicht entgegen. Auch wenn der EWR-Vertrag dauer- Legislaturplanung 1991-1995.

haft bestehen bleibt, ist diese Lösung die zweckmässige. Ziel 24 (Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft.

Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, einzu- Bundesgesetz)

treten und den Beschlussentwurf zu genehmigen.

Motion 6 du Conseil national

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen (commission)

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Programme de législature 1991-1995.

Objectif 24 (Capacité d'adaptation

Detailberatung - Discussion par articles de l'économie. Loi fédérale)

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1992

Titre et préambule, eh. l introduction Das Richtliniengeschäft R 18 (Bundesgesetz zur Förderung

Proposition de la commission der Anpassungsfähigkeit und einer ausgeglichenen Entwick-

Adhérer au projet du Conseil fédéral lung der Wirtschaft) wird abgelehnt

Frick, Berichterstatter: Anzumerken ist bezüglich des Ingres- Texte de la motion du 15 juin 1992

ses nur, dass hier kein Vorbehalt zu machen ist, weil wir auto- L'objet figurant dans la liste des objets des Grandes lignes,

nom Recht setzen. R 18 (loi fédérale sur l'encouragement de la capacité d'adap-

tation de l'économie et son évolution équilibrée) est rejeté.

Angenommen -Adopté

Antrag der Kommission

Art. 2 Abs. 2 (neu); 10 Abs. 1 letzter Satz Umwandlung in ein Postulat beider Räte

Antrag der Kommission Proposition de la commission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Transformation en postulat des deux conseils

Art. 2 al. 2 (nouveau) ; 10 al. 1 dernière phrase Küchler, Berichterstatter: Die beiden Räte berieten in der

Proposition de la commission Sommersession den Bericht über die Legislaturplanung

Adhérer au projet du Conseil fédéral 1991-1995. Dabei beschloss der Ständerat vier Richtlinienmo-

tionen: erstens die Motion 3 der Kommission des Ständerates

Angenommen -Adopté über den Schutz von Mutterschaft und Familie, die in der Folge

vom Nationalrat ebenfalls gutgeheissen wurde; zweitens die

Art. 11 a (neu) Motion 4 der Kommission des Ständerates betreffend Leitbild

Antrag der Kommission Gesundheitswesen Schweiz, die vom Nationalrat abgelehnt

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates wurde; drittens die Motion 5 der Kommission des Ständerates

über Reform der Bundesrechtspflege, die vom Nationalrat in

Art. 11a (nouveau) ein Postulat umgewandelt wurde; viertens die Motion derstän-

Proposition de la commission derätlichen Geschäftsprüfungskommission betreffend die

Adhérer au projet du Conseil fédéral Wirksamkeit staatlicher Massnahmen, die vom Nationalrat

ebenfalls gutgeheissen wurde.

Frick, Berichterstatter: Nur eine Bemerkung zum bereits Aus- Damit sind alle unsere Vorstösse abschliessend erledigt wor-

geführten: Die EWR-Vorschritten sollen schweizerisch in den den. Von den zahlreichen Richtlinienmotionen, die der Natio-

drei schweizerischen Amtssprachen veröffentlicht werden. Es nalrat zu behandeln hatte, wurde lediglich eine einzige als Mo-

ist anzufügen, dass diese Lösung keine Kosten verursacht, tion angenommen. Es handelt sich um die Motion 6 der Kom-

weil unsere drei Amtssprachen gleichzeitig auch EG-Amts- mission des Nationalrates bezüglich der Ablehnung des Richt-

sprachen sind und die Erlasse tel quel übernommen werden liniengeschäftes R 18, mit anderen Worten: Streichung des

können. Bundesgesetzes zur Förderung der Anpassungsfähigkeit und

einer ausgeglichenen Entwicklung der Wirtschaft

Angenommen -Adopté Gemäss Artikel 45ter Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgeset-

zes sind Richtlinienmotionen grundsätzlich zusammen mit

Art. 12 Abs. 1 Bst. a, Art. 13 Abs. 3 (neu), Ziff. II dem Bericht über die Legislaturplanung während der gleichen

Antrag der Kommission Session zu behandeln. Wenn dies aber nicht möglich ist, sind

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates diese spätestens während der nachfolgenden Session zu be-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

21 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Publikationsgesetz. Aenderung

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur les publications officielles. Modification

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Jahr 1992

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Augustsession

Session Session d'août

Sessione Sessione di agosto

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.057-21

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.08.1992 - 08:00

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Seite 725-726

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