Swiss Machinery and Equipment Safety Law Harmonization

22. September 1992 N 1669 Eurolex. Sicherheit von technischen Einrichtungen

#ST# 92.057-27 recht wenige Aenderungen. Wir müssen das Konformitätsbe-

wertungsverfahren übernehmen. Es stützt sich auf die Selbst-

EWR. Anpassung des Bundesrechts verantwortung der Hersteller oder der Vertreiber, indem diese

(Eurolex) erklären müssen, dass sie das entsprechende Gerät nach die-

sen Richtlinien hergestellt haben. Ich finde das etwas ausser-

Bundesgesetz über die Sicherheit ordentlich Positives und möchte hier den Gegnern des EWR

von technischen Einrichtungen und Geräten. sagen: Hier haben wir eine klare Deregulierung, hier gehen wir

Aenderung in Richtung Eigenverantwortung der Produzenten und der Ver-

EEE. Adaptation du droit fédéral treiber. Ein Produzent oder eine Unternehmung, die ein Pro-

(Eurolex) dukt vertreiben, müssen sich also in Eigenverantwortung an

diese Normen halten. Erfüllt ein Produkt die Normen, auf die in

Loi fédérale sur la sécurité den technischen Harmonisierungsrichtlinien der EG verwie-

d'installations et d'appareils techniques. sen wird, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass dieses Pro-

Modification dukt den grundlegenden Anforderungen entspricht. Um aber

innovativen Technologien den Zugang nicht zu versperren, ist

Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)

Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) die Anwendung technischer Normen auch nach Einführung

der Neukonzeption in der EG freiwillig, das heisst, ein Unter-

Beschluss des Ständerates vom 26. August 1992

Décision du Conseil des Etats du 26 août 1992 nehmen kann ein Produkt herstellen, das nicht den Normen

Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68 RCN entspricht - das ist durchaus möglich. In diesem Fall muss der

Hersteller nachweisen, dass die grundlegenden Anforderun-

gen auf eine andere, gleichwertige Weise erfüllt sind. Es erfolgt

hier somit eine Umkehr der Beweislast

Was mich an diesem Gesetz besonders freut, ist die Tatsache,

dass keine offizielle Behörde mehr da sein wird, die ständig

Antrag der Kommission kontrolliert. Es gibt keine Polizeierlaubnis, die besagen würde,

Eintreten dass das Gerät ohne behördliche Prüfung nicht in den Verkehr

gebracht werden dürfe. Der Hersteller erklärt die Konformität

Antrag der SD/Lega-Fraktion von sich aus und muss die nötigen Unterlagen zur Verfügung

Nichteintreten halten. Bis jetzt wurde in den Firmen kontrolliert, ob die Nor-

men erfüllt werden; das ist neu nicht mehr der Fall. Es wird

Antrag der Fraktion der Auto-Partei kontrolliert, wenn man ein Produkt auf dem Markt hat; dann

Rückweisung des Geschäfts 92.057-27 Eurolex an den Bun- wird stichprobenweise kontrolliert, ob das Produkt den Nor-

desrat men entspricht.

mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den Konkrete Normen werden von Fachleuten aus der Industrie in

geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- Normenorganisationen bestimmt. Ich finde auch das sehr po-

nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der sitiv. Der technische Fortschritt geht ja rasant voran, und es ist

Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- undenkbar, dass der Staat alle Normen erlässt. Mit den priva-

lung zeigen. ten Normenorganisationen haben wir eine gute Zusammenar-

beit zwischen Staat und Privaten. Der Staat kann diese Organi-

Proposition de la commission sationen beauftragen, Normen aufzustellen.

Entrer en matière Ein besonderes Problem bieten diejenigen Produkte, für die

auf Gemeinschaftsebene noch keine Harmonisierungsrichtli-

nien erlassen wurden, also der nichtharmonisierte Bereich im

Proposition du groupe DS/Ligue freien Warenverkehr. Hier gilt das Cassis-de-Dijon-Prinzip; das

Ne pas entrer en matière heisst, dass die Voraussetzungen des Ursprungslandes inner-

halb des EWR in den anderen EWR-Ländern anerkannt wer-

Proposition du groupe des automobilistes den. Wenn in einem Land ein Problem auftaucht, wird das an-

Renvoyer le projet Eurolex 92.057-27 au Conseil fédéral dere Land entsprechend informiert

en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen- Die Kontrolle der sich auf dem Markt befindlichen technischen

tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants Einrichtungen und Geräte auf ihre Uebereinstimmung mit den

habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et kann grundsätzlich im Rahmen der bereits bestehenden

la décision de la commission. Strukturen, wie sie in den Ausführungsverordnungen zum

STEG geregelt sind, sichergestellt werden. Ich habe aber hier

Loeb François, Berichterstatter: Im Hinblick auf die Gewährlei- eine Bitte: Im Rahmen des Erlasses der neuen Ausführungs-

stung eines möglichst freien Warenverkehrs verfolgt die EG verordnungen bitte ich den Bundesrat, darauf hinzuwirken,

eine zielstrebige Politik zur Beseitigung technischer Handels- dass Vereinfachungen möglich gemacht werden. Jetzt ist der

hemmnisse. Kernpunkte dieser Politik sind eine länderüber- Zeitpunkt, wo wir schauen müssen, dass wir keinen kompli-

greifende Harmonisierung der technischen Vorschriften und zierten Vollzug haben -jetzt, wo wir diesen Schritt zur Eigen-

Normen sowie das Konformitätsbewertungsverfahren. Mit verantwortung machen.

dem Beitritt zum EWR und zum Binnenmarkt sind wir angehal- Ich möchte noch ein spezielles Problem ansprechen: dasje-

ten, die Regelungen in diesem Eurolex-Paketzu übernehmen. nige der Importeure, die Produkte von ausserhalb des EWR

Wir haben bereits heute ein Gesetz, nämlich das Bundesge- importieren und vertreiben. Diese Importeure sollten speziell

setz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und aufpassen, dass die Produkte den Vorschriften entsprechen.

Geräten (STEG). Dieses Gesetz wurde 1976 in Kraft gesetzt Sie werden für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich

und behandelt genau diese Materie. Der Zusammenhang zwi- sein, wenn sie ein Produkt in den EWR einführen. Wenn ein

schen unserem heutigen Gesetz und der Eurolex-Vorlage be- Schweizer Importeur die Ware importiert, muss er dafür sor-

steht darin, dass es auch in der EG solche Vorschriften gibt, gen, dass die EWR-Normen eingehalten sind, und er muss für

die sogenannte Maschinenrichtlinie. Wenn ein freier Waren- die Unterlagen besorgt sein, um die Normenkonformität nach-

verkehr garantiert werden soll, können solche besonderen weisen zu können, wenn das Produkt in den Verkehr kommt.

Vorschriften zu Handelshemmnissen werden. Folglich müs- Er muss nicht eine Bewilligung für den Verkehr verlangen; er

sen sie im Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich sein, und muss nur in Eigenverantwortung dafür sorgen, dass die Nor-

wir haben das System der EG zu übernehmen. men eingehalten werden. Das ist seine Aufgabe; hier ap-

In der Grundphilosophie gehen unsere Gesetze und die Ma- pelliere ich an alle Importeure, diese Verantwortung wahr-

schinenrichtlinie nicht weit auseinander. Es ergeben sich zunehmen.

Eurolex. Sécurité d'installations techniques 1670 N 22 septembre 1992

Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Aenderung de nos discussions en commission. De nombreuses normes

dient der technischen Harmonisierung und der Harmonisie- suisses sont déjà, dans les faits, harmonisées à celles de l'Eu-

rung von Normen. Erfüllt ein Produkt die Normen-der Herstel- rope, voire au plan international. Elles sont souvent plus sévè-

ler bestätigt dies in Eigenverantwortung -, so gilt die gesetzli- res que celles de nos voisins quant à la sécurité et à la santé. Il

che Vermutung, dass das Produkt den grundsätzlichen Anfor- n'est donc pas surprenant que les adaptations prévues qui

derungen zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit der Um- vous sont proposées apparaissent relativement mineures. De

welt oder der Verbraucher genügt, und es kann innerhalb des plus, les compétences de la Commission fédérale de coordi-

Binnenmarktes frei in den Verkehr gebracht werden. nation pour la sécurité au travail et de la CNA sont largement

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig Eintreten auf reconnues au plan européen et appliquent des principes et

diese Gesetzesvorlage. des normes qui sont en parfait accord sur le fond avec la nou-

velle approche communautaire.

M. Zwahlen, rapporteur: La Commission de la science, de En ce qui concerne le contrôle - puisqu'il faut contrôler quel-

l'éducation et de la culture a traité ce dossier Eurolex, à savoir que part-de cette conformité aux exigences essentielles, ap-

l'arrêté fédéral portant modification de la loi sur la sécurité pelé contrôle ultérieur ou surveillance du marché, il pourra en

d'installations et d'appareils techniques, lors de sa récente principe être assuré dans le cadre des structures actuelles,

séance des 7 et 8 septembre 1992. C'est dans le cadre de la li- conformément aux dispositions de l'ordonnance d'applica-

bre circulation des marchandises en Europe qu'il faut situer tion en vigueur. Mais il conviendra- et là je reprends le propos

cette volonté d'harmoniser les règles et les normes techni- de M. Loeb François-d'examiner dans toute la mesure possi-

ques de sécurité ainsi que les procédures d'évaluation et de ble la réduction et la simplification de la réglementation ac-

conformité des installations et appareils techniques, au ni- tuelle, très compliquée en matière d'exécution. Il sera de plus

veau, premièrement, de la protection de la santé; deuxième- possible de prélever des émoluments pour ces contrôles ulté-

ment, de la sécurité; troisièmement, de l'environnement et, rieurs auxquels procéderont les organes d'exécution.

quatrièmement, du consommateur. Pour concrétiser ces exi- En conclusion, on peut affirmer, sans prendre de grands ris-

gences essentielles, des directives renvoient aux normes eu- ques, que cette adaptation de notre loi au droit de l'Espace

ropéennes, dites harmonisées, élaborées sur mandat de la économique européen, dans le cas particulier de la sécurité

Commission de la Communauté européenne et de l'AELE, d'installations et d'appareils techniques, représente de

ceci par trois comités européens de normalisation. Les pre- grands avantages pour nos industries exportatrices qui pour-

miers principes en la matière ont été esquissés par le Conseil ront, à brève échéance, ajouter au label de qualité suisse celui

européen dans une résolution du 7 mai 1985 déjà, sur une de la «marque CE» qui en garantira la sécurité auprès de plus

nouvelle approche en matière d'harmonisation technique et de 370 millions de consommateurs. En outre, cette simplifica-

de normalisation. tion ou harmonisation entre 18 pays apportera non seulement

Ainsi, le préambule du message du Conseil fédéral rappelle les avantages décrits ci-dessus, mais encore permettra vrai-

que notre loi fédérale du 19 mars 1976 doit donc être adaptée semblablement des économies dues à la rationalisation.

en conséquence aux articles 11 et 13 de l'Accord du 2 mai Comme cela a été relevé tout à l'heure, l'administration ne sera

1992 sur l'Espace économique européen et sur la base égale- pas surchargée, au contraire, puisqu'une multitude détaches

ment de quatre directives européennes. Il faut d'emblée souli- sont accomplies par des institutions privées telles que l'Asso-

gner que pour ne pas faire obstacle à l'innovation technique et ciation suisse de normalisation (SNV) que le Conseil fédéral a

ne pas retarder dans certains cas la commercialisation de nou- chargée, à fin 1990, de représenter les intérêts suisses au sein

veaux produits non homologués par la Communauté euro- des organisations internationales.

péenne, l'application des normes techniques que nous discu- Après avoir largement utilisé la discussion en séance de com-

tons aujourd'hui demeure facultative dans la Communauté. mission et questionné les représentants de l'administration, la

En pareil cas, c'est le producteur, ou celui qui met un produit Commission de la science, de l'éducation et de la culture a dé-

sur le marché, qui doit prouver qu'il satisfait aux exigences es- cidé l'entrée en matière par 14 voix contre 2 et 3 abstentions.

sentielles de sécurité et de santé, et ceci par d'autres moyens, Nous nous sommes ensuite ralliés aux propositions du

par exemple des normes nationales existantes. C'est pour- Conseil fédéral, avec les quelques petites modifications du

quoi le domaine auquel s'appliquent les directives d'harmoni- Conseil des Etats. Une seule proposition de minorité vous

sation communautaires est appelé «domaine harmonisé» sera soumise tout à l'heure à l'article 9bis, et sur laquelle nous

alors que le domaine restant est appelé «non harmonisé». Il reviendrons.

sera cependant l'exception. Les appareils et les machines qui Au vote final, c'est par 11 voix contre 2 et 4 abstentions que

répondent aux directives d'harmonisation mériteront de porter notre commission vous recommande d'accepter les modifica-

la «marque CE» autorisant leur vente dans l'ensemble de l'Es- tions proposées.

pace économique européen, alors que, pour les seconds,

chaque pays devra définir une réglementation qui permette Präsident: Die sozialdemokratische Fraktion teilt mit, dass sie

également de garantir les exigences de sécurité minimales de für Eintreten ist und ihre spezifischen Anliegen bezüglich Mit-

santé. sprache der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Arti-

Arrêtons-nous deux minutes, si vous le voulez, sur l'exemple kel 9bis darlegen wird.

cité tout à l'heure par mon collègue de langue allemande, Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie für Eintreten ist

dans le domaine non harmonisé: le cassis de Dijon, devenu un

exemple de jurisprudence de la Cour de justice de la Commu- M. Chevallaz: Le groupe radical se déclare d'accord avec l'ar-

nauté européenne. Cette boisson, vous le savez probable- rêté fédéral portant sur la modification de la loi fédérale sur la

ment tous, à base de vin blanc coupé de liqueur de cassis, fut sécurité d'installations et d'appareils techniques.

interdite à l'importation en son temps, sauf erreur, en Allema- Parmi les principaux aspects positifs que nous avons décelés,

gne parce qu'une loi de ce pays l'interdisait Or, conformé- figure en première ligne une certaine dérégulation ou une dé-

ment au principe qui est devenu le «principe du cassis de Di- régulation certaine, donc une simplification de notre législa-

jon», développé par la jurisprudence, tout produit fabriqué, tion, ce qui correspond aux voeux déjà exprimés à réitérées re-

commercialisé légalement dans un Etat membre - c'était le prises, mais aussi plus de responsabilité en main des entrepri-

cas pour le cassis de Dijon en France-doit, en règle générale, ses et des sociétés dûment mandatées pour fixer les normes à

être admis sur le territoire des autres Etats membres, si bien appliquer. Nous y voyons donc une notoire amélioration, à

que l'Allemagne dut accepter la vente de cet agréable breu- l'instar de la commission qui a adopté le projet soumis.

vage d'origine française. Il ne sera pas nécessaire cependant Concernant la proposition de M. Béguelin, présentée à l'invita-

de transposer ce principe dans notre loi fédérale puisqu'il tion de l'Union syndicale suisse, qui entend associer les parte-

s'agit d'une décision de la Cour de justice de la Communauté naires sociaux aux spécifications relatives aux exigences en

qui lie tous les Etats membres de l'Espace économique euro- matière de sécurité et de santé, si nous ne voyons pas d'objec-

péen. tion majeure quant au principe - sous des formes à définir, cas

Une dernière remarque préliminaire importante a été faite lors échéant bien entendu - force est de constater qu'à la de-

22. September 1992 N 1671 Eurolex. Sicherheit von technischen Einrichtungen

mande de M. Béguelin il est déjà répondu dans la loi proposée Frau Grossenbacher: Um im Bereich der Richtlinien über den

à l'article 9. La commission consultative expressément définie Maschinenschutz den Anforderungen des Acquis commu-

comprend en effet en son sein une représentation des parte- nautaire zu genügen, haben wir ein Bundesgesetz über die Si-

naires sociaux C'est la raison pour laquelle le groupe radical cherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG).

rejettera la proposition Béguelin et vous prie d'en faire de Die Grundphilosophie beider Ordnungen, jener der EG und je-

même. ner der Schweiz, sind zu einem grossen Teil bereits identisch.

Un dernier mot pour inviter le Conseil fédéral, si besoin est, à Sowohl die Maschinenrichtlinie wie unser STEG sind Regelun-

saisir cette opportunité pour simplifier, voire améliorer les or- gen, die mangels anderer, spezieller Regelungen zum Zuge

donnances d'application qu'il ne tardera pas à nous concoc- kommen. Vorbehalten bleiben also beispielsweise weiter ge-

ter. Le groupe radical, Monsieur le Conseiller fédéral, attend hende Regelungen des Umweltschutzes sowie spezielle Vor-

avec une certaine impatience vos propositions en matière de schriften zu besonders gefährlichen Maschinen und Anlagen,

simplification. Sous une rubrique que j'intitulerai «es wäre zu wie zum Beispiel elektrischen Geräten, Produktionsanlagen

prüfen, ob», citation tirée d'un paragraphe d'un des docu- der Chemie oder auch Atomanlagen.

ments émanant de l'administration, nous attendons beau- Die CVP-Fraktion kann die mit diesen Aenderungen zum Aus-

coup de projets. D'avance, nous vous en remercions et le druck kommenden Grundsätze aus folgenden Gründen voll

groupe radical vous invite à entrer en matière sur l'arrêté pré- unterstützen:

senté, à accepter la loi en rejetant toutefois la proposition de la 1. Handelshemmnisse werden abgebaut Wer die Vorausset-

minorité Béguelin. zungen erfüllt, kann seine Produkte im ganzen EWR verteilen,

ohne dass er in jedem Land ein neues Zulassungsverfahren

Frau Fehr: Wie von den Kommissionssprechern dargelegt, durchlaufen muss.

handelt es sich bei der vorliegenden Gesetzesanpassung 2. Der Grundsatz, dass in erster Linie der Hersteller oder der

nicht um etwas Revolutionäres. Auf einen knappen Nenner ge- Importeur für die Sicherheit seiner Geräte verantwortlich ist, ist

bracht, wird das bestehende Gesetz nur auf die europäische verwirklichte Subsidiarität, denn die EG sieht nicht das System

Ebene erweitert. So weit, so gut der automatischen behördlichen Prüfung an Typen von Gerä-

Im Zusammenhang mit der Einführung des Konformitätsver- ten vor, bevor diese auf den Markt kommen. Diese behördli-

fahrens stellen sich jedoch Fragen der Organisation, der Ad- che Prüfung erfolgt nur bei besonders gefährlichen Geräten,

ministration, des bürokratischen Aufwandes, die uns in der zum Beispiel bei Baumaschinen. Vielmehr gilt eben, dass der

Kommission nicht schlüssig beantwortet werden konnten. Hersteller oder der Importeur zur Verantwortung gezogen

1. Bevor der Hersteller seine Produkte künftig in Verkehr brin- wird. Es ist das Neue und das Positive, dass der Hersteller

gen kann, muss er dieses Konformitätsbewertungsverfahren diese Sicherheitsprüfungen selber vornimmt; er hat ja auch

durchspielen. Es wird von ihm eine technische - ich nehme ein Interesse daran, dass diese gut sind. Er kann sie auch ma-

an, eine sehr umfangreiche - Dokumentation verlangt, die in- chen lassen. Die entsprechenden technischen Unterlagen wie

nerhalb kurzer Frist geliefert werden muss. Bei besonders ge- Konstruktionspläne und Prüfungsergebnisse hat er ja bereits,

fährlichen Maschinen wird vorgängig eine neutrale Prüfstelle er kann sie jederzeit vorlegen. Das ist das sogenannte Konfor-

die Bescheinigung auf ihre Richtigkeit prüfen. Das eigentliche mitätsbewertungsverfahren.

Bewertungsverfahren soll durch eine anerkannte Organisa- Die Behörden nehmen nachträgliche Kontrollen vor. Sie kön-

tion erfolgen. Ich frage mich: Wie sind diese Stellen zusam- nen wenn nötig Verkaufsverbote veranlassen. Zudem gibt es

mengesetzt? Wie effizient arbeiten sie? Sind schikanöse Ent- die Sanktionen des Strafrechtes, vor allem des Haftpflicht-

scheide auszuschliessen? Sind durch diesen zusätzlichen ad- rechtes.

ministrativen Aufwand keine bürokratischen Hemmnisse für Etwas weiteres Positives ist der sogenannte «new approach»,

die Entwicklung neuer Technologien zu erwarten? Kurz: Wird der Grundsatz, dass die technischen Vorschriften, an die sich

der Erfindergeist dadurch nicht gehemmt? Hersteller und Importeure zu halten haben, nicht von den viel-

2. Bekanntlich werden Nachkontrollen mittels Stichproben zitierten Eurokraten in allen Einzelheiten selber konzipiert und

durchgeführt. Wenn Fehler auftreten und das Produkt die Vor- erlassen werden: Diese werden durch private Normenorgani-

schriften nicht erfüllt, muss derjenige, der es in Verkehr ge- sationen aufgestellt, in welchen neben Organisationen der Un-

bracht hat, die Kosten für diese Nachkontrollen selbst über- fallverhütung usw. auch die betroffene Industrie vertreten ist

nehmen. Welcher Aufwand ist hier zu erwarten? Wie hoch sind Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen unsere Fraktion die An-

die Kosten für den Hersteller? Werden auch Importeure zur nahme der Anpassungen des STEG gemäss Mehrheit der

Kasse gebeten, die unwissentlich Produkte weitergeben, bei Kommission.

denen im nachhinein bewiesen wird, dass sie den Normen Den Minderheitsantrag Béguelin zu Artikel 9bis (neu) lehnen

nicht entsprechen? wir ab, da er den Rahmen des Notwendigen sprengt und ein-

3. Inden Prozess der Feststellung der Normenkonformität sind seitig gewisse Kreise privilegiert

verschiedene Stufen miteinbezogen. Entschieden wird zuerst

auf nationaler Ebene. Ob ein Gerät aber mangelhaft ist, wird Mme Gardiol: Afin de réaliser la libre circulation des marchan-

letztlich von der EG-Kommission, bei Produkten, die nicht aus dises, une modification de la loi fédérale sur la sécurité d'ins-

dem EWR stammen, von den Efta-Ueberwachungsbehörden tallations et d'appareils techniques est nécessaire. Par consé-

entschieden. Wenn verschiedene Ebenen darüber entschei- quent, toute entrave au commerce ou à la distribution va tom-

den müssen, sind Verzögerungen durch den langen Instanzen- ber, à moins qu'elle ne soit justifiée par la protection de la

weg vorprogrammiert. Werden Stichproben oder Sanktionen in santé, de la sécurité, de l'environnement ou des consomma-

allen EWR-Ländern gleich hart vollzogen, oder sind Benachtei- teurs. Le but de cette loi est donc clair: il s'agit de la protection

ligungen fürunsere schweizerischen Hersteller aufgrund unse- de la santé et de la sécurité, c'est primordial. Il est du reste évi-

rer ordnungspolitischen Perfektion zu erwarten? dent que les prescriptions visant les mêmes buts inscrits dans

In der Kommission haben wir einzig die Antwort der Regierung d'autres lois restent aussi applicables, et cela est tout particu-

bekommen. Es fehlt die Stellungnahme der betroffenen Gre- lièrement important en ce qui concerne la protection de l'envi-

mien, der Hersteller, der Importeure, die mit diesem EWR-Kon- ronnement et la consommation d'énergie par exemple.

formitätsbewertungssystem leben müssen. Quels sont les moyens qui seront mis en pratique pour réaliser

Aus dieser Sicht heraus versteht sich das Misstrauen, auch die cette sécurité? Cela passe tout naturellement par l'harmonisa-

Ablehnung der SVP-Fraktion gegenüber dieser Eurolex-Vor- tion des normes mais surtout par une nouvelle procédure de

lage. conformité qui devra garantir que des produits et installations

Zum Minderheitsantrag Béguelin (Art 9bis neu): Wir lehnen répondent aux exigences essentielles. La procédure de

diesen Antrag ab und schliessen uns der Begründung der Re- conformité l'emporte sur les normes techniques, dès que le fa-

gierung an, das Anliegen betreffend Mitwirkung der Sozial- bricant apporte la preuve que le produit satisfait aux exigences

partner funktioniere in der Praxis ja bereits und wäre in dieser essentielles. C'est là une grande nouveauté, mais il y en a une

Form nur mit zusätzlichen finanziellen Forderungen ver- autre. Il n'y aura en effet plus de contrôle par les autorités avant

bunden. la mise sur le marché. Par conséquent, l'importateur, le distri-

Eurolex. Sécurité d'installations techniques 1672 N 22 septembre 1992

buteur ou le consommateur devra veiller à ce que la marque den, sind diese auch nicht schikanös. Das Unternehmen wird

de conformité, le sigle CE, soit présent ou alors, lorsqu'il s'agit dadurch nicht belastet.

des distributeurs ou des importateurs, il devra obtenir un dos- Ich möchte Sie alle noch einmal bitten, auf das Gesetz einzu-

sier offrant les garanties de respect de sécurité. treten und es anzunehmen.

Cet allégement des contrôles est acceptable, puisqu'il s'ins-

crit dans une législation globale qui comprend aussi les direc- Bundesrat Cotti: Wenn bei Eurolex-Vorlagen das Einverständ-

tives sur la responsabilité du fait des produits étendue à l'im- nis des Nationalrates, wie es hier der Fall zu sein scheint, klar

portateur et au distributeur, comme nous l'avons vu lors de la ist, kann ich mich sehr kurz fassen.

session spéciale. Cela permet d'éviter des contrôles répétés Ich möchte einige allgemeine Fragen beantworten, die in die-

dans chaque pays, puisque les mêmes règles harmonisées sem Zusammenhang an den Bundesrat gerichtet wurden.

sont en vigueur dans tout l'Espace économique européen et Aber ich möchte zum voraus betonen: Der EWR lässt uns in

que la responsabilité des producteurs est renforcée. Mais diesem Bereich einen relativ kleinen Ermessensspielraum.

l'article 11 nous laisse entrevoir que l'on doit alors apprendre à Damit es klar ist: Wir hätten bei der Ausgestaltung der Normen

vivre avec des risques, et de plus en plus. Selon le message, über nicht den EG-Richtlinien unterstellte Geräte noch eine

en effet, le contrôle ne sera pas seulement ultérieur mais il ne gewisse Freiheit Wir haben aber - wiederum aus Gründen der

pourra avoir lieu que s'il est établi qu'un défaut de sécurité ou Rationalität - auch für diesen Bereich die gleichen EWR-

une mise en danger de la santé existe. Les utilisateurs joueront Grundsätze übernommen.

donc le rôle de cobaye. C'est pourquoi il me semble indispen- Aber abgesehen davon geht es natürlich um eine Vorlage, die

sable qu'un réseau d'informations au niveau européen soit voll und ganz die Uebernahme der EWR-Normen vorsieht, so

mis sur pied pour signaler tout «pépin», accident ou lacune de dass in der Normierung kaum Möglichkeiten für unser Ermes-

sécurité, afin que les risques pour les utilisateurs, les travail- sen gegeben sind.

leurs et les consommateurs soient réduits au minimum. Le In der Anwendung müssen wir - das scheint mir eine Selbst-

Conseil fédéral a-t-il prévu quelque chose dans ce sens? Qui verständlichkeit zu sein - gesetzeskonform sein. Offenbar ist

en assurera la coordination? man immer wieder versucht, Konformität in der Anwendung ei-

Enfin, le groupe écologiste soutiendra la proposition de mino- nes Gesetzes mit dem Perfektionismus oder Legalismus zu

rité Béguelin demandant que les partenaires sociaux, donc les verwechseln. Das ist natürlich falsch. Ich habe es schon ein-

représentants des travailleurs, des consommateurs et de la mal von dieser Tribüne aus erklärt und wiederhole es: Wenn

protection de l'environnement, soient inclus dans la commis- wir Normen übernehmen, wollen wir sie auch korrekt anwen-

sion chargée de définir les exigences de sécurité et de santé. den, ohne zu versuchen, uns in irgendeiner Weise davonzu-

Cette demande est conforme aux directives communautaires schleichen.

et les écologistes soutiennent sa reprise dans le texte de loi. Madame Gardiol, vous avez encore posé une question

concernant l'information générale au plan européen. Je vais

Loeb François, Berichterstatter: Noch eine kleine Korrektur. In établir quelques renseignements supplémentaires à ce sujet

meinem Eintretensvotum habe ich gesagt, Eintreten sei von Vous savez qu'il y a un Comité européen de normalisation qui

der Kommission einstimmig beschlossen worden. Es ist aber a comme but, entre autres, non seulement d'élaborer les nor-

mit 14 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen worden ; mes nécessaires, mais aussi, bien sûr, d'en élargir les élé-

in der Schlussabstimmung waren es 11 zu 2 Stimmen bei ments d'information. La Suisse fera partie de cette organisa-

4 Enthaltungen. tion, mais je vais encore approfondir la question afin que ces

Ich bin froh, dass das Gesetz in der Diskussion eine gute Reso- éléments d'information soient partout harmonisés de manière

nanz gefunden hat, vor allem auch, dass Vereinfachungen im à ce qu'il n'y ait pas des privilégiés dans l'information.

Vollzug gewünscht werden.

Zu Frau Fehr, die einige Fragen gestellt hat: Ich bin froh, dass Abstimmung - Vote

sie gestellt worden sind. Aus meiner Sicht sollte es zu keinen Für den Antrag der Kommission

schikanösen Entscheiden und bürokratischen Hemmnissen (Eintreten) offensichtliche Mehrheit

kommen. Ich bin aber froh, wenn Herr Bundesrat Cotti das Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion

noch bestätigt Wir wollen ja mit dem neuen Weg eine Vereinfa- (Nichteintreten) 9 Stimmen

chung erzielen, eine Harmonisierung, und die sollte ja nicht zu

mehr Bürokratie führen. Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückwei-

Ich bin überzeugt, dass gerade die Möglichkeit, die Frau Gar- sungsantrag.

diol vorhin angesprochen hat - also die Nachkontrollen auf

dem Markt, nicht mehr die Kontrollen direkt in den Fabriken, Abstimmung - Vote

die Eigenverantwortung der Unternehmer -, der richtige Weg Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 7 Stimmen

ist Dagegen offensichtliche Mehrheit

Es ist auch interessant zu sehen, dass die EG mit ihrem «new

approach» seit Ende der achtziger Jahre genau in diese Detailberatung - Discussion par articles

Richtung gehen will, und zwar nicht mehr in Richtung Polizei-

recht, sondern sie will möglichst die Eigenverantwortung Titel und Ingress, Ziff. l Ingress; Art. 2 Abs. 3; 3; 4; 4a; 4b; 5;

übertragen - auf den Hersteller, auf den Vertreiber und auf Or- 6 zweiter Satz; 7; 8

ganisationen der Industrie, eben z. B. bei den Normen. Antrag der Kommission

Zu den Nachkontrollen und zur Frage der Fehler: Es scheint Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mir klar, dass ein Importeur dafür sorgen muss, dass die Nach-

kontrollen nicht zu Problemen führen. Das ist möglich. Er kann Titre et préambule, eh. l préambule; art. 2 al. 3; 3; 4; 4a; 4b;

sich erkundigen. Er muss die entsprechenden Unterlagen be- 5; 6 deuxième phrase; 7; 8

reitstellen, und wenn das der Fall ist, sollte er ja keine Pro- Proposition de la commission

bleme mit Fehlern bekommen. Wenn aber Probleme entste- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

hen, muss er natürlich die entsprechenden Kosten überneh-

men. Das ist die Konsequenz der Eigenverantwortung! Angenommen -Adopté

Dann haben Sie noch die Frage nach der Normenkonformität

gestellt: Sind die Normenkontrollen in allen Ländern gleich, Art. 9bis (neu)

oder könnte uns da der Perfektionismus der Schweiz einen Antrag der Kommission

Strick drehen? Ich hoffe nicht; ich nehme an, dass die Kontrol- Mehrheit

len in allen Ländern gleich sind, dass überall gleich kontrolliert Ablehnung des Antrages der Minderheit

wird und auf dem Markt Stichproben vorgenommen werden Minderheit

und dass unsere Verwaltung hier nicht schikanös vorgehen (Béguelin, Gardiol, Goll, Haering Binder, Leemann, Robert,

wird. Und weil die Kontrollen auf dem Markt durchgeführt wer- Steiger)

22. September 1992 N 1673 Eurolex. Inverkehrbringen von Bauprodukten

Der Bundesrat erlässt Vorschriften, welche die Einflussmög- nous apparaît que la mention de cette collaboration entre em-

lichkeit der Sozialpartner bei der Erarbeitung und der weiteren ployeurs et travailleurs, dans l'ordonnance d'application ac-

Verfolgung von grundlegenden Sicherheiten und Gesund- tuelle et à plus forte raison, comme nous l'apprenons aujour-

heitsanforderungen sowie von technischen Normen gewähr- d'hui, dans la directive 89/392, constitue en fait une garantie

leisten. supplémentaire de cette participation effective des partenaires

sociaux. Je ne pense pas que la commission changerait d'opi-

Art. 9bis (nouveau) nion.

Proposition de la commission Nous avions décidé par 11 avis contraires contre 7 avis favora-

Majorité bles de refuser cette proposition. Au nom de la commission, je

Rejeter la proposition de la minorité crois qu'il faut maintenir l'article 9 tel qu'il est prévu et ne pas

Minorité admettre cette proposition de minorité.

(Béguelin, Gardiol, Goll, Haering Binder, Leemann, Robert,

Steiger) Abstimmung - Vote

Le Conseil fédéral arrête les precriptions qui garantissent aux Für den Antrag der Mehrheit 52 Stimmen

partenaires sociaux la possibilité de participer à l'élaboration Für den Antrag der Minderheit 34 Stimmen

et au suivi des travaux concernant les exigences fondamenta-

les de sécurité et de santé, ainsi que ceux concernant les nor- Art. 10 Abs. 1,2; 11 Abs. 1,2; Ziff. II

mes techniques. Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

M. Béguelin, porte-parole de la minorité: La proposition qui

vous est faite par l'article 9bis de citer formellement la partici- Art. 10 al. 1,2; 11 al. 1,2; eh. II

pation des partenaires sociaux à l'élaboration et au suivi des Proposition de la commission

normes de sécurité n'est pas une tentative d'aller au-delà du Adhérer à la décision du Conseil des Etats

droit européen. Ce n'est qu'une stricte adaptation de la direc-

tive européenne No 89/392 du 14 juin 1989 à laquelle l'arrêté Präsident: Für die Uebergangsbestimmungen gilt der Vorbe-

fédéral se réfère dans son préambule. Je cite l'article 5, halt der definitiven Regelung der Referendumsfrage.

alinéa 3 de cette directive: «Les Etats membres s'assurent que

soient prises les mesures appropriées en vue de permettre Angenommen -Adopté

aux partenaires sociaux d'avoir une influence au niveau natio-

nal sur le processus d'élaboration et de suivi des normes har- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

monisées». Vous pouvez constater que le texte que je vous Für Annahme des Entwurfes 71 Stimmen

propose à l'article 9bis correspond exactement à celui de la di- Dagegen 14 Stimmen

rective.

Lors de la discussion au sein de votre commission, la directive

européenne que je viens de citer n'a pas été évoquée par l'ad- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

ministration. Quant à la motivation de ma proposition, elle

n'était fondée que sur la logique qui veut que les gens concer-

nés par des mesures de sécurité puissent faire entendre leur

avis d'utilisateur. La loi actuelle ne dit rien, en effet, au sujet de

la participation des partenaires sociaux. Je n'ai procédé à l'in-

ventaire des dizaines de pages des directives européennes #ST# 92.057-50

qu'après la décision négative de la commission. Il s'agit donc

d'un élément nouveau qui renforce ma proposition. EWR. Anpassung des Bundesrechts

Comme il n'est jamais trop tard pour rectifier une petite omis- (Eurolex)

sion, je vous invite à accepter la proposition d'article 9bis. Elle Inverkehrbringen von Bauprodukten.

est rigoureusement conforme au droit européen, ni plus ni

moins.

Bundesbeschluss

EEE. Adaptation du droit fédéral

Loeb François, Berichterstatter: Wir haben diesen Antrag dis- (Eurolex)

kutiert und sind zum Schluss gekommen, dass in Artikel 9 des Mise sur le marché des produits

geltenden Bundesgesetzes über die Sicherheit von techni- de construction. Arrêté fédéral

schen Einrichtungen und Geräten (SR 819.1) bereits eine

Kommission vorgesehen ist Botschaft II und Beschlussentwurfvom 15. Juni 1992 (BBIV520)

Artikel 9 Absatz 1 : «Der Bundesrat bestellt eine Kommission Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)

für technische Einrichtungen und Geräte von höchstens Beschluss des Ständerates vom 26. August 1992

15 Mitgliedern. Die Kommission kann ständige und nichtstän- Décision du Conseil des Etats du 26 août 1992

dige technische Ausschüsse bestellen, deren Mitglieder der Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68RCN

Kommission nicht angehören müssen. Die Ausschüsse orga-

nisieren sich selbst. Die Amtsdauer der Mitglieder stimmt

überein mit jener der Bundesbeamten.»

Artikel 9 Absatz 2: «Die Kommission berät den Bundesrat bei

der Durchführung des Gesetzes.» Wir haben uns nun erkun- Antrag der Kommission

digt, wer in dieser Kommission Einsitz hat Man hat uns ge- Eintreten

sagt, dass dort die Sozialpartner repräsentiert seien.

Deshalb hat die Kommission mit 11 zu 7 Stimmen den Minder- Antrag der SD/Lega-Fraktion

heitsantrag Béguelin abgelehnt; in der Ueberzeugung, dass Nichteintreten

hier offene Türen eingerannt werden.

Antrag der Fraktion der Auto-Partei

M. Zwahlen, rapporteur: La commission, comme vous l'avez Rückweisung des Geschäfts 92.057-50 Eurolex an den Bun-

entendu, n'a pas débattu sur le fond de la question posée par desrat

M. Béguelin. Nous ne sommes donc pas entrés en matière mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den

pour dire si oui ou non il fallait s'opposer à cette participation. geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-

Nous avons considéré simplement que cela n'entrait pas dans nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der

le cadre d'Eurolex. L'élément nouveau signalé aujourd'hui par Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-

M. Béguelin n'apporte pas de grands changements, mais il lung zeigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Sicherheit von

technischen Einrichtungen und Geräten. Aenderung

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la sécurité d'installations et

d'appareils techniques. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.057-27

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.09.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1669-1673

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Ref. No 20 021 582

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