Switzerland's Adaptation of Life Insurance Law to EEA Standards

29. September 1992 897 Eurolex. Lebensversicherungsgesellschaften

#ST# 92.057-16 Jagmetti, Berichterstatter: Hier ändern wir das interne Recht;

die Aufsicht würde nicht mehr dem Bundesrat, sondern der EWR. Anpassung des Bundesrechts Aufsichtsbehörde übertragen. Das ändert materiell nicht viel, (Eurolex) weil nach der Delegationsverordnung diese Aufgaben ja ohnehin vom Bundesrat delegiert werden können. Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen Angenommen -Adopté inländischer Lebensversicherungsgesellschaften. Aenderung Art. 15,15a (neu), 15b (neu), 15c (neu), 15d (neu) EEE. Adaptation du droit fédéral Antrag der Kommission (Eurolex) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Loi fédérale sur la garantie des obligations assumées par les sociétés d'assurances Art. 15,15a (nouveau), 15b (nouveau), 15c (nouveau), 15d sur la vie. Modification (nouveau)

Proposition de la commission Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1) Adhérer à la décision du Conseil national Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Beschluss des Nationalstes vom 31. August 1992 Jagmetti, Berichterstatter: Ich kann auch die Artikel 15a bis Décision du Conseil national du 31 août 1992 15d zusammenfassen. Es geht bei diesen Artikeln um die Uebernahme von EWR-Recht für die Lebensversicherungen, und zwar mit den Grundideen, die ich im Eintretensreferat genannt habe und die - glaube ich - hier nicht in allen Details Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen dargelegt werden müssen. Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Ich bitte Sie also, den Artikeln 15 sowie 15a bis 15d zuzustimmen. Detailberatung - Discussion par articles Angenommen -Adopté Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Art. 16Titel,Abs. 2,4 (neu), Art. 17,17a (neu), Gliederungs- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates titel vor Art. 18, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Antrag der Kommission Titre et préambule, eh. l préambule Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Art. 16 titre, al. 2, 4 (nouveau), art. 17,17a (nouveau), titre précédant l'art. 18, art. 19 al. 3, art. 20 Angenommen -Adopté Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Art.1 Antrag der Kommission Angenommen -Adopté Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gliederungstitel vor Art. 30a, Art. 30a (neu)

Antrag der Kommission Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 1 muss ich Sie auf den Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Zusammenhang hinweisen. Es geht um die Verwirklichung der ersten und der zweiten Richtlinie. Wenn Sie bei den Le- Titre précédant l'art. 30a, art. 30a (nouveau) bensversicherungen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b nehmen, Proposition de la commission führt das zur Formulierung «mit Niederlassung in der Schweiz Adhérer à la décision du Conseil national und Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums».

Hier gilt neu die Sicherstellung statt der Kaution, wie ich vorher Jagmetti, Berichterstatter: Hier möchte ich auf folgendes hin-

gesagt habe. weisen: Neu wird für Versicherte bei ausländischen Gesell- Im übrigen kommt an verschiedenen Orten der Wegfall der schaften, die gleich behandelt werden wie die schweizerivereinfachten Aufsicht zum Zug. schen Gesellschaften, ein Sicherungsfonds eingeführt Wir Ich bitte Sie, bei Artikel 1 zuzustimmen. können also hier zustimmen. Das hängt damit zusammen, dass wir bei den EWR-Gesellschaften unter den Vorausset- Angenommen -Adopté zungen, die geschildert worden sind, auf die Kaution verzichten und dafür den Sicherungsfonds als massgebende Lösung Art. 2,3 Abs. 2 bezeichnen. Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Angenommen -Adopté Art. 2,3 al. 2 Proposition de la commission Art. 30b (neu), 30c (neu) Adhérer à la décision du Conseil national Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Angenommen -Adopté Art. 30b (nouveau), 30c (nouveau) Art. 4 Abs. 1,2 Proposition de la commission Antrag der Kommission Adhérer à la décision du Conseil national Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 30b und Artikel 30c sind die Art. 4 al. 1,2 Folge dessen, was wir in Artikel 30a beschlossen haben. Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Interpellation urgente Gemperli 898 29 septembre 1992

Art. 30d (neu), Gliederungstitel vor Art. 31 #ST# 92.3371 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Dringliche Interpellation Gemperli Monopol der kantonalen Gebäude- Art. 30d (nouveau), titre précédant l'art. 31 Proposition de la commission versicherungen Adhérer à la décision du Conseil national Interpellation urgente Gemperli Monopole des établissements cantonaux Angenommen -Adopté d'assurance contre l'incendie Art. 32 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1992 Adhérer à la décision du Conseil national Am 10. Oktober 1989 wurde das Versicherungsabkommen Schweiz/EWG abgeschlossen, das die Uebernahme der er-

Jagmetti, Berichterstatter: Auch da muss ich sagen: Wir fühsten Schadenrichtlinie der EG beinhaltete. Im Versicherungs-

ren hier keine neuen Strafbestimmungen ein, sondern passen abkommen wurde die Monopolstellung der kantonalen Gebestehende dem EWR-Recht an. bäudeversicherungen anerkannt Am 2. Mai 1992 wurde das EWR-Abkommen unterzeichnet Angenommen -Adopté Gegenstand dieses Abkommens ist im Versicherungsbereich im wesentlichen die Uebernahme der ersten und zweiten EG- Art. 34, Gliederungstitel vor Art. 36, Art. 36 Richtlinien in der Schadenund Lebensversicherung. Die Um- Antrag der Kommission setzung erfordert verschiedene Gesetzesänderungen, die im Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Rahmen von Eurolex behandelt werden. Die bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole sind auch hier, Art. 34, titre précédant l'art. 36, art. 36 wie aus der Botschaft des Bundesrates hervorgeht, ausdrück- Proposition de la commission lich garantiert Adhérer à la décision du Conseil national Nun hat die EG am 18. Juni 1992 die dritte Schadenrichtlinie verabschiedet Sie wird voraussichtlich am 1. Juli 1994 in Kraft Angenommen -Adopté treten und in der Folge Gegenstand der nachträglichen Uebernahme in das EWR-Abkommen sein. In dieser dritten Richtli- Art. 38 nie ist die Aufhebung der Gebäudeversicherungsmonopole Antrag der Kommission vorgesehen. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Eine allfällige Aufhebung der kantonalen Gebäudeversiche- Proposition de la commission rungsmonopole kurz nach zweimaliger Garantieerklärung Adhérer à la décision du Conseil national wäre stossend. Sie würde auch einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Kantone darstellen und Anstalten

Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission hat über Artikel 38 betreffen, die seit vielen Jahren mit grossem Erfolg und einem

zweimal beraten. Die Aufhebung ist nicht EWR-bedingt, das ausgezeichneten Kosten-Nutzen-Verhältnis gearbeitet haben.

muss ich Ihnen sagen. Aber Artikel 38 ist eine rein historische Aus der Verbindung Gebäudeversicherung/Brandschutz sind

Vorschrift, die heute jeden Sinn verloren hat, und wir beantraerhebliche Synergieeffekte entstanden. gen Ihnen, bei dieser Gelegenheit diese Vorschrift aufzuhe- Ich frage den Bundesrat an:

ben. Es ist keine materielle Aenderung. Es ist eine Anpassung 1. Ist die Uebernahme der dritten Schadenrichtlinie im Falle ei-

des Gesetzes an die heutige Situation. Artikel 38 ist nach dem nes Beitrittes zum EWR zwingend?

Ersten Weltkrieg in dieses Gesetz aufgenommen worden, weil 2. Bestehen Möglichkeiten für eine schweizerische Ausnah-

damals deutsche Lebensversicherungsgesellschaften zahmeregelung?

lungsunfähig waren. Die Situation ist heute wirklich anders, 3. Ist der Bundesrat bereit, für den Fall der Uebernahme der

und wenn Sie nicht an Rechtsarchäologie interessiert sind, dritten Schadenrichtlinie im Interesse der Kantone angemes-

können Sie der Kommission zustimmen. sene Bedingungen und allenfalls genügende Uebergangsfristen zu verlangen? Angenommen -Adopté 4. Ist der ßundesrat weiter bereit, zu den Verhandlungen über das Monopol auch Vertreter der Gebäudeversicherungsan- Art. 39a (neu), Ziff. M stalten beizuziehen und die Kantone laufend zu orientieren? Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Texte de l'interpellation du 21 septembre 1992 Le 10 octobre 1989, la Suisse et la CEE ont conclu un accord Art. 39a (nouveau), ch. II en matière d'assurance, qui impliquait, pour notre pays, la re- Proposition de la commission prise de la première directive de la CE sur l'assurance domma- Adhérer à la décision du Conseil national ges. Cet accord reconnaissait le monopole des établissements cantonaux en matière d'assurance incendie. Angenommen -Adopté Le 2 mai 1992, l'Accord EEE à été signé. Par cet accord, la Suisse s'engage pour l'essentiel, dans le domaine des assu- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble rances, à reprendre la première et la deuxième directive de la Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen CE pour ce qui est de l'assurance dommages et de l'assu- (Einstimmigkeit) rance vie. Pour ce faire, plusieurs lois d'assurance devront être modifiées, ce qui est prévu dans le cadre d'Eurolex. Là aussi, le monopole des cantons dans le domaine de l'assurance in- An den Nationalrat - Au Conseil national cendie est préservé expressément, ainsi qu'il ressort du message du Conseil fédéral.

Or, la CE a édicté le 18 juin 1992 la troisième directive sur l'assurance non-vie. Il est probable qu'elle entrera en vigueur le

1 er juillet 1994 et qu'elle fera l'objet d'une intégration ultérieure dans l'Accord EEE. Dans cette troisième directive, l'abolition du monopole des cantons est prévue. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften. Aenderung

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la garantie des obligations assumées par les sociétés d'assurances sur la vie. Modification

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Jahr 1992 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06 Séance Seduta

Geschäftsnummer 92.057-16 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1992 - 08:00 Date Data

Seite 897-898 Page Pagina

Ref. No 20 021 878

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