Agricultural Law Amendments for EU Harmonization
Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court discussed amendments to the agricultural law to align with European Union directives, primarily concerning agricultural auxiliaries like animal feed, fertilizers, and plant protection agents. The key issue was the harmonization of product lists and standards, such as prohibiting aflatoxin-containing feed and centralizing variety lists for seeds. The court reasoned that these adjustments, while minor in practical impact, were necessary for Switzerland's integration into a larger economic area and to facilitate agricultural exports. The amendments were largely adopted with minimal opposition, reflecting a consensus on the need for adaptation, even while acknowledging the principle of subsidiarity.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 108 al. 1 let. a LTF, Art. 66 al. 1 LTF; Agricultural Law Amendments for EU Harmonization: The key issue was the harmonization of product lists and standards, such as prohibiting aflatoxin-containing feed and centralizing variety lists for seeds. The court reasoned that these adjustments, while minor in practical impact, were necessary for Switzerland's integration into a larger economic area and to facilitate agricultural exports. The amendments were largely adopted with minimal opposition, reflecting a consensus on the need for adaptation, even while acknowledging the principle of subsidiarity.
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision was cited to declare the appeal inadmissible.
This provision was used to regulate the costs of the proceedings.
Volltext
27. August 1992 739 Eurolex Landwirtschaftsgesetz
kehrsmilchmenge, 110000 Tonnen Zucker, 6 Prozent des warum im Rahmen von Eurolex auch eine Aenderung des
Mehlausschusses, die gesamte Rapsernte, 25 Prozent der Landwirtschaftsgesetzes vorzunehmen ist
Kartoffelernte, 80 Prozent der Erbsen- und Spinaternte und Ich schicke voraus: Die Vorlage, welche ich namens der Kom-
etwa 15 000 Tonnen Früchte. Es ist sehr wichtig, dass dieser mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) erläutere, wird in
Industriezweig weiterhin exportieren kann, und zwar aus zwei betroffenen Kreisen kaum jemanden von den Stühlen reissen.
Gründen: Sie ist im besagten Mosaik ein kleines und farbloses Stein-
1. Es geht um einen willkommenen Absatz für unsere Land- chen. Die vorgeschlagenen Anpassungen an die Richtlinien
wirtschaftsprodukte, die ohnehin nur mit Mühe abgesetzt wer- der EG beschränken sich auf landwirtschaftliche Hilfsstoffe
den können; wie Futtermittel, Dünger, Saat- und Pflanzgut sowie Pflanzen-
2. es sind 154 Industriebetriebe mit 23 500 Arbeitsplätzen be- schutzmittel. Die praktischen Folgen sind, soweit man dies im
teiligt jetzigen Moment überblicken kann, nicht von Bedeutung. Als
Die Harmonisierung der Listen im Rahmen des Protokolls 3 er- wichtigstes Beispiel sei das Verbot der Fütterung mit aflatoxin-
möglicht, den Exportanteil schweizerischer Lebensmittel - haltigen Stoffen, vor allem im Erdnusskuchen bekannt, ge-
und damit indirekt schweizerischer Landwirtschaftsprodukte - nannt Dieses Futtermittel ist in der Schweiz für Milchvieh
sogar zu erhöhen, indem durch diese Vereinheitlichung bishe- längst verboten. Eine besonders originelle Idee hatte die EG
rige Verzerrungen dahinfallen, weil Abschöpfungen nicht mit der Schaffung von Sortenlisten für Brot- und Futtergetreide
mehr nach sogenannten Standardrezepten, sondern nach sowie für Gemüsesaatgut Eigentlich wären die Fachleute in
dem effektiven Gehalt an Grundstoffen erfolgen. den einzelnen Ländern - auch in der Schweiz - durchaus wei-
Die Kommission schlägt Ihnen einstimmig vor, auf die Vorlage terhin in der Lage, zu beurteilen, welche Pflanzenarten und
einzutreten und den bundesrätlichen Entwurf ohne Aenderun- -Sorten den klimatischen Verhältnissen und den Bedürfnissen
gen zu verabschieden. der Verwerter am besten entsprechen. Doch Brüssel wünscht
die zentralistische Zusammenfassung. Wir gehorchen selbst-
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen verständlich ohne Murren. Einen wehmütigen Seitenblick
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière auf das Subsidiaritätsprinzip mögen Sie mir grossmütig ver-
zeihen.
Detailberatung - Discussion par articles Namens der Kommission ersuche ich Sie, einzutreten und die-
ses blasse Steinchen ins EWR-Mosaik einzufügen. Unser Volk
Titel und Ingress, Ziff. l-lll soll sein Wohlgefallen über ein fertiges Mosaik ausdrücken
Antrag der Kommission können.
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Titre et préambule, eh. l-lll Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral Detailberatung - Discussion par articles
Angenommen -Adopté Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen
Dagegen 1 Stimme Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
An den Nationalrat-Au Conseil national
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen
#ST# 92.057-12 Dagegen 1 Stimme
EWR. Anpassung des Bundesrechts An den Nationalrat-Au Conseil national
(Eurolex)
Landwirtschaftsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral Präsidentin: Damit sind wir am Ende der heutigen Traktan-
(Eurolex) denliste angelangt Ich danke Ihnen für die grosse Geduld, die
Loi sur l'agriculture. Modification Sie gehabt haben.
Ich möchte noch einmal zuhanden verschiedener Presseleute
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1) etwas erläutern, was vielfach missverstanden wurde: Diese
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Gesetze wurden in allen Kommissionen sehr intensiv, zum Teil
bis zum letzten Komma, diskutiert Das ist der eine Grund,
weshalb wir hier so beförderlich voranschreiten konnten. An-
dererseits muss man sehen, dass es weitgehend eine Frage
des «take it or leave it» war. Das ist der zweite Grund, weshalb
Antrag der Kommission wir so schnell vorangekommen sind.
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr
Schallberger, Berichterstatter: Eurolex fügt sich allmählich La séance est levée à 12 h 30
zum ersten Teil eines Mosaiks zusammen. Ich wäre sehr über-
rascht, wenn nicht auch Sie alle von der Vielzahl und Vielfalt an
Regelungen überrascht worden wären, welche uns dieses eh-
renwerte Europa künftig abnimmt Nachdem stets propagan-
distisch beteuert wird, die Landwirtschaft sei beim EWR-Ver-
trag ausgenommen, war es für mich vorerst schleierhaft,
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Landwirtschaftsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur l'agriculture. Modification
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1992
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Augustsession
Session Session d'août
Sessione Sessione di agosto
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.057-12
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 27.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite 739-739
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Pagina
Ref. No 20 021 564
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