EEA Law Publication and Referendum Timing

Eurolex. Référendum et publication 838 24 septembre 1992 ner Zuständigkeiten in diesem Bereich an die landesinternen #ST# 92.057-1-50 Kompetenzen der Kantone gebunden wäre, hätte dies nicht nur eine Einschränkung der aussenpolitischen Kompetenzen EWR. Anpassung des Bundesrechts des Bundes zur Folge, sondern würde den Bund in den Ver- (Eurolex) handlungen an die kantonalen Kompetenzen binden und damit in den Verhandlungen völlig blockieren. Referendum und Zeitpunkt der Publikation Es ist typisch, dass sowohl das österreichische als auch das EEE. Adaptation du droit fédéral deutsche Modell, wo solche Vetomöglichkeiten - ich betone: (Eurolex) im Bereich der EG-Mitgliedschaft - vorgesehen sind, immer Référendum et publication wieder durch das staatliche Gesamtinteresse relativiert werden. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie - ich hoffe, mit meinen Erklärungen die bestehenden Missverständnisse in bezug auf die Tragweite des vorgelegten Artikels 21 geklärt zu haben -, Antrag der Kommission bei Artikel 21 dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Damit Neuer Absatz betreffend Zeitpunkt der Publikation: sind die Interessen der Minderheit eindeutig auch gewahrt Ich Er wird nach der Annahme des Bundesbeschlusses über den befürchte - wir haben jetzt schon eine Pendenz in bezug auf Europäischen Wirtschaftsraum im Bundesblatt veröffentlicht dieses berühmte «Vorrangproblem» -, dass der Bund, wenn (= Absatz Ibis in: man die andere Auslegung wählt, die die Herren Reymond

- Ziff. II von 92.057-1,2,6,8-10,12-16,18,19,21-23, und Ruesch auch nicht wollen, bei seinen Verhandlungen und 26-31,35-37,39,41,43,48. bei der Weiterentwicklung des EWR-Rechts völlig an die Kan-

- Ziff. II Art 2 von 92.057-24. tonszuständigkeiten gebunden wäre. Ich bin überzeugt, dass

- Ziff. III von 92.057-4,5,11,33,34,42. dann im Nationalrat sofort Anschlussbegehren in bezug auf -Ziff. IVvon92.057-32. die Stellung des Parlamentes kämen. Und dann gerieten wir in -Art 3 von 92.057-44. eine neue Sackgasse.

-Art 10 von 92.057-3. Ich hoffe, dass mit dieser inhaltlichen Klärung von Artikel 21 -Art 15 von 92.057-25. die hier vorgebrachten Bedenken berücksichtigt sind. Ich -Art 17 von 92.057-40. möchte Ihnen Zustimmung zum Antrag der Mehrheit, also zur -Art. 19 von 92.057-17. bundesrätlichen Fassung, empfehlen.

-Art 21 von92.057-7.

-Art 23von92.057-49. Abstimmung - Vote -Art 25von92.057-38. Für den Antrag der Minderheit 24 Stimmen

- Art 28 von 92.057-20,50) Fürden Antrag der Mehrheit 14 Stimmen (= Absatz 2bis in:

- Ziff. II von 92.057-45,46,47) Ziff. IM Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Geänderter Absatz betreffend Referendum:

Er untersteht dem Referendum gemäss Artikel 20 der Ueber- Ch. III gangsbestimmungen der Bundesverfassung. Proposition de la commission (= Absatz 2 in: Adhérer à la décision du Conseil national - Ziff. II von 92.057-1,2,6,8-10,12-16,18,19,21-23, 26-31,35-37,39,41,43,48. Angenommen -Adopté - Ziff. II Art 2 von 92.057-24.

- Ziff. III von 92.057-4,5,11,42.

-Art 3von92.057-44. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen -Art 10 von 92.057-3. Le débat sur cet objet est interrompu -Art. 15 von 92.057-25.

-Art 17 von 92.057-40.

-Art 19 von 92.057-17.

-Art 21 von92.057-7.

-Art 23von92.057-49.

-Art 25von92.057-38.

- Art 28 von 92.057-20,50)

(= Absatz 3 in:

- Ziff. II von 92.057-45,46, 47.

Die Absätze 2-3 (Dringlichkeitsverfahren) von 92.057-32, 33,

34 werden nicht geändert)

Proposition de la commission Nouvel alinéa relatif à la date de publication:

II sera publié dans la Feuille fédérale après approbation de l'arrêté fédéral sur l'EEE.

(= alinéa Ibis de:

- ch. Il de 92.057-1,2,6,8-10,12-16,18,19,21-23, 26-31, 35-37,39, 41,43, 48.

-ch. Il art 2 de 92.057-24.

- ch. III de 92.057-4,5,11,33,34,42.

-ch. IVde92.057-32.

-art 3de92.057-44.

-art 10 de 92.057-3.

-art 15 de 92.057-25.

-art 17 de 92.057-40.

-art 19 de 92.057-17.

-art 21 de 92.057-7.

-art 23de92.057-49.

24. September 1992 839 Eurolex. Berufliche Vorsorge

-art 25de92.057-38. Cavelty, Berichterstatter: Gemäss Artikel 12 Absatz 2 des Ge- -art. 28de92.057-20,50) schäftsverkehrsgesetzes kann kein Rat eine Vorlage an den (= alinéa 2bis de: Bundesrat zurückweisen, ohne dass der andere Rat zustimmt.

- eh. II de 92.057-45, 46, 47) Wenn zugestimmt wird, gilt die Rückweisung ohne weiteres.

Wenn der andere Rat nicht zustimmt, wird die Rückweisung im Alinéa modifié relatif au référendum: Erstrat nochmals behandelt, es kommt also zu einer Differenz.

II est sujet au référendum conformément à l'article 20 des dis- Sinn dieser Bestimmung -sie wurde übrigens erst 1985 einge-

positions transitoires de la constitution. führt - ist es, dass kein Rat ein Geschäft für längere Zeit (= alinéa 2 de: blockieren kann, ohne dass der andere Rat sich dazu äussern -ch. Il de 92.057-1, 2, 6, 8-10, 12-16, 18, 19, 21-23, 26-31, kann.

35-37, 39, 41, 43, 48. Unsere Kommission hat sich mit der Rückweisung im Natio- -ch. Il art 2de92.057-24. nalrat befasst und beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zu -ch. IIIde92.057-4,5,11,42. dieser Rückweisung. -art. 3de92.057-44. -art. 10 de 92.057-3. Angenommen -Adopté -art 15 de 92.057-25. -art 17 de 92.057-40. -art 19 de 92.057-17. An den Bundesrat-Au Conseil fédéral -art 21 de92.057-7. -art 23de92.057-49. -art 25de92.057-38. -art 28de92.057-20,50) (= alinéa 3 de: #ST# 92.057-28 -ch. Il de92.057-45,46,47. Les alinéas 2-3 (procédure d'urgence) de 92.057-32,33,34 ne EWR. Anpassung des Bundesrechts sont pas modifiés) (Eurolex)

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Rhinow, Berichterstatter: Ich halte Sie mit diesem Geschäft Hinterlassenenund Invalidenvorsorge. nicht lange auf. Sie mögen sich erinnern, dass wir bei der Be- Aenderung ratung der Eurolex-Vorlagen bei den Uebergangsbestimmungen jeweils eine Bestimmung ausgesetzt haben. Wir haben EEE. Adaptation du droit fédéral festgestellt, die Frage des Referendums und diejenige des In- (Eurolex) krafttretens seien noch offen. Deshalb kommt hier eine eigen- Loi fédérale sur la prévoyance artige Vorlage zur Beratung: Es handelt sich um zwei Absätze, professionnelle vieillesse, die jeweils bei den einzelnen Eurolex-Erlassen einzuschieben survivants et invalidité. Modification sind. Der erste Absatz betrifft die Publikation. Er basiert auf der An- Differenzen - Divergences nahme, dass in der Herbstsession die Schlussabstimmung über die Eurolex-Vorlagen vorgenommen wird, dass aber die Siehe Seite 690 hiervor - Voir page 690 ci-devant Publikation erst nach Annahme des Bundesbeschlusses über Beschluss des Nationalrates vom 2. September 1992 den Europäischen Wirtschaftsraum, das heisst nach An- Décision du Conseil national du 2 septembre 1992 nahme durch Volk und Stände am kommenden 6. Dezember, erfolgen wird. Der zweite Absatz betrifft das Referendum. Es wird auf die Regelung in Artikel 20 Absätze 1 bis 3 der Uebergangsbestimmungen BV verwiesen. Ziff. Il Abs. 3 Diese beiden Absätze werden in den Einzelerlassen gemäss Antrag der Kommission den Angaben auf dem ausgeteilten Blatt eingefügt Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Angenommen -Adopté Ch.llal. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national An den Nationalrat-Au Conseil national Frau Weber Monika, Berichterstatterin: Bei diesem Geschäft besteht eine Differenz in den Uebergangsbestimmungen (Ziff. II, Abs. 3). Ich möchte sagen, wie es dazu gekommen ist #ST# 92.053 Wir haben in der Sondersession zwei Anträge behandelt; der eine stammte von Herrn Coutau und der andere von Herrn On- Beitritt der Schweiz ken. Beide Anträge wurden damals abgelehnt; wir wiesen darzur Europäischen Gemeinschaft. Bericht auf hin, dass man nicht in einem solchen Tempo, wie es damals angeschlagen wurde, Aenderungen akzeptieren sollte, Adhésion de la Suisse sondern dass man zuerst den Zweitrat über die gleichen Anà la Communauté européenne. Rapport träge diskutieren lassen sollte. Bericht des Bundesrates vom 18. Mai 1992 (BBIII11185) Der Antrag Coutau betraf den Ingress. Er wurde im Ständerat

Rapport du Conseil fédéral du 18 mai 1992 (FF II11125) abgelehnt; auch im Nationalrat wurde ein entsprechender An-

Beschluss des Natipnalrates vom 3. September 1992 trag abgelehnt Décision du Conseil national du 3 septembre 1992 Der zweite Antrag betraf die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung beim definitiven Verlassen der Schweiz; die Freizügigkeitsleistung sollte nun erst beim Verlassen des EWR in bar ausbezahlt werden. Man hat also die Grenze von der Schweiz auf den EWR verschoben. Antrag der Kommission Der Nationalrat hat sich nun im Zusammenhang mit diesem Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Problem für eine recht elegante Lösung entschieden. Er hat, Proposition de la commission anstatt Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a zu ändern, in einer Adhérer à la décision du Conseil national Uebergangsordnung einen Weg gefunden. Worum geht es? Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Referendum und Zeitpunkt der Publikation

EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Référendum et publication

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04 Séance Seduta

Geschäftsnummer 92.057-1-50 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1992 - 08:00 Date Data

Seite 838-839 Page Pagina

Ref. No 20 021 860

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