Federal Council Approves Civil Construction and Defense Facility Funding Amidst Security Debate

Constructions civiles 1992 1154 7 décembre 1992

#ST# 92.055 Art. 2

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht

Zivile Baubotschaft 1992 nicht dem Referendum.

Constructions civiles 1992 Art.1

Proposition de la commission

Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBI III 1593) Adhérer à la décision du Conseil national

Message et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF III 1513)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Oktober 1992

Décision du Conseil national du 7 octobre 1992 Proposition Rhinow

Scinder le projet en deux arrêtés fédéraux et renvoyer

l'arrêté B à la commission, chargée de demander un corap-

port à la Commission de la politique de sécurité.

Arrêté A

Antrag der Kommission Arrêté fédéral concernant les projets de constructions civiles

Eintreten et l'acquisition de terrains et d'immeubles (Message 19921 sur

Proposition de la commission les constructions civiles)

Entrer en matière

Art. 1 al. 2

Uhlmann, Berichterstatter: Die zivile Baubotschaft dieses Jah- .... les crédits d'engagement suivants, d'un montant total de

res ist die zweite Vorlage, die uns der Bundesrat nach der Re- 172 670 000 francs, sont octroyés:

organisation des Bauwesens des Bundes vorlegt. Die erste a biffer

betraf vor allem die Dezentralisierung der Bundesverwaltung.

Vor der Reorganisation des Bauwesens des Bundes erhielt Arrêté B

das Parlament nicht wie jetzt eine Sammelbotschaft pro Jahr Arrêté fédéral concernant les projets de constructions civiles

mit allen Verpflichtungskrediten über 10 Millionen Franken für et l'acquisition de terrains et d'immeubles (Message 1992 II

zivile Bauten, sondern sehr unsystematisch und von verschie- sur les constructions civiles)

denen Stellen kleine Einzelbotschaften zu oft völlig unwichti- Art. 1 al. 1

gen Vorlagen. Wir möchten dem Bundesrat für diese Zusam- Le projet de construction et le crédit sollicité dans le message

menfassung aller Vorhaben in einer Botschaft danken. Sie er- du 27 mai 1992 pour un ouvrage de défense générale à

leichtert uns die Arbeit ganz wesentlich. l'usage du gouvernement suisse sont approuvés.

Zur Vorlage, die wir heute zu behandeln haben, hat die Kom- Art. 1 al. 2

mission einstimmig Eintreten beschlossen, was wir somit Un crédit d'engagement de 138 200 000 francs est octroyé à

auch dem Rat beantragen. cet effet

M. 2

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le présent arrêté, qui n'est pas de portée générale, n'est pas

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière sujet au référendum.

Titel und Ingress Uhlmann, Berichterstatter: Ich kann es leider nicht allzu kurz

Antrag der Kommission machen.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Zur Botschaft selbst: Die Kommission für öffentliche Bauten

hat bei der ETH Zürich eine Besichtigung und bei den Bauar-

Titre et préambule beiten für die Gesamtverteidigungsanlage einen Augenschein

Proposition de la commission vorgenommen. Die Vorlage selbst wurde am 24. und 25. No-

Adhérer à la décision du Conseil national vember beraten.

Fürdie Berichterstattung haben wirunsaufgeteilt KollegeBisig

Angenommen -Adopté wird überdieVerpflichtungskreditefürdie ETH orientieren, d. h.

über die Buchstaben b und c von Artikel 1 Absatz 2 des Bun-

Art.1 desbeschlusses. Ich selbst werde über den Buchstaben a, Ge-

Antrag der Kommission samtverteidigungsanlage, Bericht erstatten.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Zuerst zur Gesamtverteidigungsanlage für die Landesregie-

rung. Diese hat schon lange Diskussionen ausgelöst; ich hoffe,

Antrag Rhinow dass die Debatte darüber im Parlament nun abgeschlossen

Aufteilung der Vorlage in zwei Bundesbeschlüsse und Rück- werden kann. Es wird von nun an Sache des Bundesrates sein,

weisung des Beschlusses B an die Kommission mit dem Auf- den weiteren Verlauf des Bauvorhabens umsichtig und unter

trag, bei der Sicherheitspolitischen Kommission einen Mitbe- Berücksichtigung aller Gegebenheiten zu steuern.

richt einzuholen. Wie Sie aus der publizierten Botschaft entnehmen können, wird

Beschluss A «nurnoch»ein Restkredit beantragt Bis jetzt war das Verfahren

Bundesbeschluss über zivile Bauvorhaben, Grundstücks- der Kreditbewilligung für diese Anlage ein ganz spezielles, das

und Liegenschaftserwerb (Zivile Baubotschaft 19921) im Finanzhaushaltgesetz nicht erwähnt ist Mit der Botschaft

vom 9. März 1987 über militärische Bauten wurde erstmals in-

Art. 1 Abs. 2 nerhalb des Kredites für Geländeverstärkungen ein Teilkredit

Es werden dafür.... Verpflichtungskredite im Totalbetrag von fürNeu-und Umbauten der Infrastrukturfürdie höhere Führung

172 670 000 Franken bewilligt: beantragt Aus der Botschaft ging aber nicht hervor, dass es

a streichen sich nur um einen kleinen Teil dertotal benötigten Summe han-

delte. Dies ergabsichnuraus der geheimen Sonderbeilage, die

Beschluss B beiden Militärkommissionen zur Verfügung stand.

Bundesbeschluss über zivile Bauvorhaben, Grundstücks- Aus Geheimhaltungsgründen wollte das EMD damals nicht

und Liegenschaftserwerb (Zivile Baubotschaft 1992II) den ganzen Betrag in eine Botschaft aufnehmen, sondern in

Art. 1 Abs. 1 jede Baubotschaft der folgenden Jahre einen Betrag in der

Dem mit der Botschaft vom 27. Mai 1992 beantragten Bauvor- Grössenordnungvon20bis30 Millionen Franken aufnehmen.

haben und Kreditbegehren für die Gesamtverteidigungsan- Vielleicht spielte auch eine andere Ueberlegung mit, aber dar-

lage für die Landesregierung wird zugestimmt über will ich nicht spekulieren. Ob dieses damalige Verfahren

Art. 1 Abs. 2 vom Finanzhaushaltgesetz abgedeckt war, kann offen gelas-

Es wird dafür ein Verpflichtungskredit von 138 200 000 Fran- sen werden, weil das heute zur Diskussion stehende Verpflich-

ken bewilligt tungskreditbegehren völlig korrekt ist

7. Dezember 1992 1155 Zivile Baubotschaft 1992

Bei der Beratung der erwähnten Botschaft von 1987 über mili- sion unbestritten, hingegen kann man über die zeitliche Reali-

tärische Bauten wurde eine Unterkommission der Militärkom- sierung des Vorhabens, die Grosse und den Ausbaustandard

mission des Nationalrates über das ganze Vorhaben orientiert. durchaus diskutieren. Die aussen- und innenpolitische Lage

Der Berichterstatter der Unterkommission informierte damals und auch die Technik haben sich in den letzten Jahren gewal-

die Militärkommission darüber, dass es sich nur um einen Teil- tig verändert. Dies zwingt uns, gewisse Detailfragen zu über-

betrag handle und dass weitere Kredite folgen würden. Der denken.

Gesamtbetrag wurde der Kommission - soweit dies aus den Als die Anlage konzipiert wurde, kannte man die Auswirkun-

Akten hervorgeht - nicht im Detail genannt Der Sprechende gen in bezug auf «Armee 95» noch nicht Heute ist es selbst-

nahm damals noch als Nationalrat an dieser Sitzung teil. Das verständlich, dass diese Auswirkungen berücksichtigt werden

Plenum des Nationalrates und des Ständerates und die Oef- müssen. Unser ganzes Sicherheitssystem und unsere ganze

fentlichkeit wurden nicht im Detail orientiert Die Mitglieder der Sicherheitspolitik sind langfristig konzipiert; deshalb lässt sich

Militärkommissionen waren an die militärische Geheimhal- eine kurze Verzögerung -vielleicht aus finanziellen Gründen -

tung gebunden. In den militärischen Bauprogrammen der verantworten.

Jahre 1988 bis 1991 waren regelmässig Teilkredite von 25 bis Die zeitliche Realisierung ist nach unserer Auffassung Sache

30 Millionen Franken für diese Anlage enthalten. Der National- des Bundesrates. Wir beraten heute nur den Verpflichtungs-

rat wurde 1990 an einer geheimen Sitzung über Details orien- kredit, d. h., wir beschliessen noch nicht, dass der ganze Be-

tiert (AB 1990 N1097). Die Gesamtsumme von rund 250 Millio- trag nächstes oder übernächstes Jahr ausgegeben werden

nen Franken wurde an der öffentlichen Sitzung bekanntgege- soll. Es handelt sich um eine obere Limite. Der Bundesrat hat

ben. 1991 -also letztes Jahr-wurde nochmals über das Bau- die Kompetenz, die Ausbauarbeiten aus finanziellen oder an-

vorhaben diskutiert. deren Gründen zu erstrecken und allenfalls einen bescheide-

Aufgrund dieser Vorgeschichte können wir davon ausgehen, neren Ausbaustandard zu beschliessen. Vom Parlament müs-

dass das Parlament dem Bauvorhaben grundsätzlich zuge- sen zudem die jährlichen Zahlungskredite bewilligt werden.

stimmt hat, allerdings erst, nachdem schon sehr viel gebaut Gegenwärtig werden die Stollenbauarbeiten ausgeführt. Es

und eine Einstellung der Bauarbeiten fast nicht mehr denkbar wäre bautechnisch und finanziell unsinnig, diese Arbeiten zu

war. unterbrechen. Es wurde schon sehr viel Geld verbaut, und die-

Auch die Militärkommission des Ständerates hat-wie mir ge- ses wäre verloren, wenn der eigentliche Stollen- und Kaver-

sagt wurde - damals eine Besichtigung vorgenommen. Der nenbau mit den für diese grossen Ausbruchprofile nötigen,

Bundesrat hat aus den Diskussionen von 1990 und 1991 die massiven Felssicherungen unterbrochen würde. Die Stollen

nötigen Konsequenzen gezogen und beantragt nun den Ver- und Kavernen würden - nach Auskunft von Fachleuten, die wir

pflichtungskredit für den ganzen noch zu bauenden Teil. Zu- in der eigenen Kommission haben - bald einmal vom Gebirgs-

dem orientiert er offen und detailliert über die Kosten der gan- druck schwer beschädigt

zen Anlage; wir möchten dafür ausdrücklich danken. Hingegen kann der als Stahlkonstruktion vorgesehene Innen-

Bis jetzt wurden mit Teilbeträgen 129,8 Millionen Franken be- ausbau, d. h. das Haus in der Kaverne, auch etwas später vor-

willigt Der noch zu bewilligende Kredit beläuft sich auf genommen werden. Die entsprechenden Verträge sind noch

138,2 Millionen Franken. Dies ist eine grosse Summe, beson- nicht unterzeichnet. Es entstünde kein baulicher oder finan-

ders in der heutigen Finanzlage, in der wir überall sparen müs- zieller Schaden, wenn diese Arbeiten nicht genau nach dem

sen. Die Kommission hat sich die Sache nicht leichtgemacht ursprünglichen Zeitplan ausgeführt würden.

und alle möglichen Varianten ausdiskutiert Bei allem Verständnis dafür, dass der Projektleiter die Arbeiten

Zuerst zum Bedürfnis: Bis jetzt verfügte der Bundesrat über gerne vorantreiben würde, muss der Bundesrat diese Frage

keine genügend geschützte Anlage, in welcher er im Kriegs- sehr sorgfältig prüfen. Herr Bundesrat Stich hat dies der Kom-

falle oder in ausserordentlichen Situationen mit seinen Stäben mission auch zugesichert Auch in bezug auf den Ausbaustan-

die Regierungstätigkeit weiterführen könnte. In Bern besteht dard wird der Bundesrat noch einmal über die Bücher gehen.

wohl eine Anlage nach Zivilschutznormen, die aber für wenige Die Kommission hat überlegt, ob der Innenausbau allenfalls

Tage genügen könnte. Im Alpengebiet benützt der Bundesrat auch erst im Krisenfall mit vorfabrizierten Metallelementen vor-

zudem eine ehemalige Militäranlage, die aber ungenügend genommen werden könnte. Wir haben aber diese Ueberle-

geschützt ist Eine zweite ehemalige Militäranlage steht dem gung fallengelassen. Wir meinen, dass es notwendig ist, jetzt

Bundesrat ebenfalls zur Verfügung. Diese ist noch weniger ge- diesen Rahmenkredit zu beschliessen, glauben aber, dass

eignet als die erste. Hingegen besteht für die oberste militäri- der Bundesrat die Teilkredite allenfalls anderen Prioritäten un-

sche Führung eine grosse und moderne unterirdische Anlage. terstellen sollte. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb die

Von dieser Anlage kann dem Bundesrat im Kriegsfall aber nur Ueberweisung eines entsprechenden Postulates.

ein kleiner Teil zur Verfügung gestellt werden. Wir beantragen Ihnen einstimmig, den Verpflichtungskredit zu

Aus diesen Gründen hat der Bundesrat 1986 beschlossen, im bewilligen. Es ist aber selbstverständlich, dass der Bundesrat

Alpenraum eine unterirdische Führungsanlage für zivile Füh- beim Zeitplan, bei der Ausgestaltung und bei der Verwendung

rung zu bauen. Neben den Stäben des Bundesrates und der der Anlage seine Verantwortung in politischer und finanzieller

Departemente können auch Radio und Fernsehen in dieser Hinsicht wahrnimmt Nachdem die Militärkommissionen der

Anlage ihre Arbeit weiterführen. Ein geschützter Führungs- beiden Räte dieses Bauvorhaben seit 1987 begleitet und jähr-

standort ausserhalb von Bern ist notwendig für den Fall eines lich beurteilt haben und die entsprechenden Kredite beantragt

Krieges, einer Kernkraftwerk-Katastrophe, oder falls der Bun- worden sind, sehe ich nicht ein, warum nochmals ein Mitbe-

desrat gewaltsam daran gehindert würde, in Bern zu tagen. richt der Sicherheitspolitischen Kommission eingefordert wer-

Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass den soll. Wir haben diesen Antrag von Herrn Rhinow in der

für eine sinnvolle Sicherheitspolitik auch geeignete ge- Kommission nicht behandelt; aber ich meine, man könnte

schützte Führungsanlagen notwendig sind, mit den entspre- ohne weiteres darauf verzichten.

chenden Kommunikationsmitteln. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Auch wenn die Gefahr eines Grosskrieges zwischen zwei

Blöcken in Europa weniger gross ist als in den siebziger oder Rhinow: Mein Antrag, so, wie er Ihnen vorliegt, bezweckt ein-

achtziger Jahren, braucht es eine solche Anlage. Gerade in zig und allein, den Verpflichtungskredit von etwas über

der heutigen Zeit der vielen Kleinrisiken ist eine gesicherte 138 Millionen Franken für das Bauvorhaben «Gesamtverteidi-

Führungstätigkeit wichtig. Die Gefahr, dass eine Grossmacht gungsanlage für die Landesregierung» der Sicherheitspoliti-

mit Tausenden von Panzern unser Land überrollen wird, ist schen Kommission zum Mitbericht zu überweisen. Die Auftei-

heute sicher weniger gross als früher. Wir dürfen deshalb mit lung des Bundesbeschlusses in einen Beschluss A und einen

gutem Gewissen den in «Armee 95» vorgesehenen Abbau bei Beschluss B soll ermöglichen, dass die übrigen Bauvorhaben

den Bodentruppen vornehmen. nicht verzögert werden, sondern die entsprechenden Kredite

Die Führung auf höchster Stufe muss aber gerade in der heuti- heute gesprochen werden. Der Bundesrat bezeichnet das

gen Zeit flexibler und schneller möglich sein. Kreditbegehren für die Gesamtverteidigungsanlage zu Recht

Der grundsätzliche Bedarf für die Anlage ist für die Kommis- als Restbegehren, weil mit dem Bau der Anlage vor mehreren

Constructions civiles 1992 1156 7 décembre 1992

Jahren begonnen wurde und bereits rund 100 Millionen Fran- Nun zum materiellen Teil: Der Kommissionsreferent - unser

ken verbaut worden sind. Die Anlage dient - nach dem Wort- Kommissionspräsident- hat bereits darauf hingewiesen, dass

laut der Botschaft (S. 8) - dem geschützten, autonomen Be- das Bedürfnis für eine Anlage für die Führungsinfrastruktur

trieb der zivilen und militärischen Infrastruktur- und Uebermitt- des Bundesrates zweifellos ausgewiesen ist Die jetzt beste-

lungsbedürfnisse der Landesregierung im Krisen- bzw. hende Anlage genügt nicht, weil sie keinen hinreichenden

Kriegsfall. Schutz gegen Direkttreffer bietet Aus dieser Ueberlegung ist

Nun geht die Planung dieser Anlage auf das Jahr 1986 zurück, man ja auch dazu gekommen, jetzt die neue Anlage zu erstel-

auf eine Zeit also, die vor dem Sturz der Berliner Mauer, vor len. Die entsprechenden Kredite sind Jahr für Jahr bewilligt

den osteuropäischen Entwicklungen und erst recht vor dem worden, eben im Wissen darum, dass das Bauvorhaben von

Zerfall der Sowjetunion liegt In der Zwischenzeit hat sich un- der Sache her einem ausgewiesenen Bedürfnis entspricht.

ser Umfeld in sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich verän- Sicherheitspolitisch - das wird vor allem als Grund angeführt,

dert. Die unmittelbare Kriegsgefahr ist bedeutend kleiner ge- weshalb man den Bundesbeschluss in zwei Beschlüsse auf-

worden, während die allgemeine Unsicherheit in einem diffu- teilen und damit den Beschluss über diese Anlage zurückstel-

sen und weiten Gefahrenspektrum bedeutend grösser gewor- len will - hat sich die Lage seit dem Entscheid über den Bau

den ist. zweifellos geändert Darüber kann nicht diskutiert werden. Wir

Diese Veränderungen sollten meines Erachtens dazu führen, hatten in der Zwischenzeit den Fall der Berliner Mauer, die Ver-

dass die Anforderungen an eine Führungsanlage für die Lan- einigung Deutschlands, die formelle Auflösung der Sowjet-

desregierung neu überprüft werden, und zwar auch vom Par- union. Zu all diesen Ereignissen ist es gekommen, aber ich

lament. Dabei bin ich mir wohl bewusst, dass ein Abbruch die- glaube nicht, dass grundsätzlich einfach davon gesprochen

ses Vorhabens völlig unsinnig wäre. Ich stelle Ihnen deshalb, werden kann, dass damit überhaupt keine Gefährdungssitua-

nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Sicherheitspoliti- tion mehr gegeben sei.

schen Kommission unseres Rates, den Antrag, dieses Ge- Nehmen Sie den Zeitpunkt des Erscheinens dieses Berichtes,

schäft der Sicherheitspolitischen Kommission zur Einholung den 27. Mai 1992, und nehmen Sie den heutigen 7. Dezember

eines Mitberichtes zu überweisen. Nach unserem Kommissio- 1992: Sie werden unschwer feststellen, dass es in diesem Zeit-

nensystem ist es primär sie, welche sich zu sicherheitspoliti- raum sicherheitspolitisch eher wieder zu negativen Effekten

schen Fragen zu äussern hat gekommen ist, dass sich die Lage im sicherheitspolitischen

Damit möchte ich selbstverständlich die Bedeutung der Arbeit Sektor eher wieder verschlechtert hat.

der Kommission für öffentliche Bauten nicht schmälern. Aber Wenn wir solche Bauten immer gemäss gewissen sicherheits-

ich meine doch, dass die Beurteilung der sicherheitspoliti- politischen Wetterlagen, die sich immer wieder ändern kön-

schen Aspekte eher in der Zuständigkeit der Sicherheitspoliti- nen, entweder bewilligen oder verschieben, dann kommen wir

schen Kommission liegen dürfte. Nach meiner Information - überhaupt nie zum Ende bei einer Anlage, die sich nach mei-

vielleicht ist sie nicht vollständig, geschätzter Kollege Uhl- nem Verständnis unter Führungsgesichtspunkten doch als

mann - hat sich die Sicherheitspolitische Kommission unse- entscheidend und wichtig herausstellt Natürlich ist in Zeiten

res Rates hierzu noch nicht geäussert. der Finanzknappheit eine Anlage, deren unmittelbarer Nutzen

Mir scheint, dass wir nach den Umwälzungen in unserem Um- nicht sofort zu greifen ist, nicht ausserordentlich populär. Aber

feld und vor allem angesichts der Finanzlage des Bundes die- man kann nicht all das hinausschieben, insbesondere weil es

ses Projekt nicht einfach unbesehen fortschreiben dürfen. Wir hier um eine wichtige Anlage geht, die im entscheidenden Mo-

sollten nicht dessen Notwendigkeit im Grundsatz - an der ich ment für die Führung unseres Landes wichtig sein kann, um

überhaupt nicht zweifle -, wohl aber dessen Umfang, dessen Sicherheit und Vertrauen zu schaffen. Wir haben vorhin davon

Ausgestaltung und dessen Realisierungshorizont ernsthaft gesprochen, wie wichtig diese Elemente sind.

überprüfen. Dafür ist eine Verzögerung um einige Monate, bis Wir wissen alle, dass die Bauarbeiten bereits recht weit fortge-

zur nächsten Session, in Kauf zu nehmen. schritten sind aufgrund der Kredite, die erteilt wurden. Es wäre

Wenn ich von Ueberprüfen spreche, möchte ich ausdrücklich nicht einzusehen, in letzter Konsequenz hier allenfalls einen

betonen, dass ich persönlich auch davon ausgehe, dass der Bau wieder einzustellen, der bereits so weit gediehen ist Ich

Bundesrat auf eine neue geschützte Anlage angewiesen ist persönlich bin aufgrund des Augenscheins überzeugt, dass

Wir sind aber dem Volk, namentlich dem Steuerzahler gegen- jede andere Lösung in Zukunft teurer zu stehen käme. Man

über verpflichtet, die Würdigung nach den erfolgten Umwäl- müsste wieder neu planen, ja man müsste alles wieder von

zungen erneut umfassend vorzunehmen. Ich gehe hierin wohl vorne beginnen. Und das würde zweifellos zu einer teureren

mit Herrn Kollege Uhlmann einig, denn auch er hat ja von ge- Lösung führen als diese Millionen, die wir jetzt noch bewilligen

wissen Oeffnungen, namentlich von gewissen Anpassungen müssen. Natürlich machen wir das nicht gern. Wir haben uns

und möglichen Erstreckungen, gesprochen. auch in der Kommission eingehend darüber unterhalten; aber

Mir geht es also nur darum, dieses Vorhaben auf einen wei- wir sind überzeugt, dass es völlig falsch wäre, dieses Geschäft

teren Pfeiler abzustützen, um dem Volk mit ruhigem Gewissen jetzt noch einmal aufzuschieben.

sagen zu können, wir brauchten diese Anlage, sie sei gerecht- Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag Rhinow nicht zuzu-

fertigt Dann können wir ihr in der nächsten Session wirklich stimmen.

zustimmen.

Schoch: Ich bin anderer Meinung als Herr Gemperli und bitte

Gemperli: Ich bitte Sie, den Antrag Rhinow abzulehnen. Sie deshalb, dem Antrag von Herrn Rhinow zuzustimmen und

Ich möchte festhalten, dass die Kommission für öffentliche sich demgemäss mit der Teilung der Vorlage in zwei Teilbun-

Bauten im Zusammenhang mit Bauvorhaben tatsächlich gele- desbeschlüsse einverstanden zu erklären. Das aus einem

gentlich Fragen aus ändern Sachgebieten zu beurteilen hat Hauptgrund und zwei Nebengründen.

Wir sehen selber dieses Spannungsverhältnis in unserer Kom- Der Hauptgrund ist die aktuelle sicherheitspolitische Situation.

mission. Wir haben uns auch darüber unterhalten, dass wir in Herr Rhinow hat es Ihnen bereits dargelegt, und ich kann es

Zukunft unsere Arbeit vielleicht noch etwas anders strukturie- nur bestätigen und wiederholen: Das Konzept für die Anlage,

ren müssten. Aber in diesem Falle möchte ich nun doch fest- über die wir uns unterhalten, ist zu einem Zeitpunkt entstan-

halten, dass sich die Militärkommission mit diesem Geschäft den, als im sicherheitspolitischen Bereich noch Voraussetzun-

früher grundsätzlich befasst hat und dass sich die Kommis- gen gegeben waren, die von den heutigen wirklich grundver-

sion für öffentliche Bauten mit dieser Angelegenheit erst heute schieden sind. Die Gestaltung des Konzeptes für diese Anlage

beschäftigt. Das ist auch der Sicherheitspolitischen Kommis- fällt in die erste Hälfte der achtziger Jahre.

sion klar. Wir haben von dieser Seite überhaupt keinen Hin- Die ganze Vorplanung ist in der ersten Hälfte der achtziger

weis bekommen, wonach diese Kommission das Geschäft al- Jahre erfolgt, und die formelle Planung - d. h. die Aufzeich-

lenfalls noch mitbeurteilen möchte. Es war von der Zuständig- nung der Pläne und die Ausgestaltung der technischen

keit her auch klar, dass der Antrag durch die Kommission für Grundlagen für den Bau - hat dann im Jahre 1986 ihren An-

öffentliche Bauten hier im Rat vertreten werden muss. Das zum fang genommen. Das ist aus der Botschaft ersichtlich. Aber

formellen Teil. das Konzept, das ist viel früher geboren worden, zu einem

7. Dezember 1992 1157 Zivile Baubotschaft 1992

Zeitpunkt, in dem wir uns noch mitten im kalten Krieg be- heute auseinandersetzen: Wir beschliessen auf der einen

fanden. Seite bereitwillig unablässig Verpflichtungskredite und ma-

Es ist wohl unbestritten - das ist ja auch von Herrn Gemperli chen handkehrum in der gleichen Woche zum Teil notfallmäs-

gesagt worden -, dass sich die sicherheitspolitische Situation sige Kürzungsübungen, indem wir die Zahlungskredite linear

in der Zwischenzeit wirklich grundlegend verändert hat. Ich kürzen. Wir müssen doch bei den Verpflichtungskrediten mit

weise vorsorglich darauf hin - damit mir dann niemand ent- Denken beginnen, wir müssen dann die einschlägigen Sach-

sprechende Vorhaltungen macht -, dass ich natürlich nicht kommissionen auf die einschlägigen Geschäfte ansetzen und

der Meinung bin, die sicherheitspolitische Lage sei heute der- müssen verhindern, dass in rauhen Mengen Verpflichtungs-

art idyllisch, bukolisch und rundum nur noch friedlich, dass a kredite bewilligt werden, die später nicht mehr finanziert wer-

priori kein Bedarf mehr für eine derartige Führungsanlage be- den können oder bei denen wir die Zahlungskredite kürzen

stehe. Bewahre! Die sicherheitspolitische Situation ist, im Ge- müssen!

genteil - davon bin ich zutiefst überzeugt-, sogar unsicherer In diesem Zusammenhang möchte ich an Herrn Gemperli

geworden, als sie es vor vielleicht zwanzig Jahren oder vor eine Bemerkung richten: Es ist nicht so, dass mit einem Unter-

fünfzehn Jahren war. Die Entwicklungen können heute ra- bruch oder einem Aufschub um vielleicht vier, fünf oder sechs

scher gehen, und sie können unerwartetere Dimensionen er- Monate ein Schaden entstehen würde. Wenn Sie die Anlage

reichen und unerwartetere Richtungen einschlagen als je. besichtigt haben, dann wissen Sie, dass jetzt der erste Teil, der

Aber sie ist jedenfalls anders, als sie es früher war. Und gerade Zugangsstollen und der Felsausbruch, im Bau begriffen ist

das ist entscheidend und ausschlaggebend. und dass das, worüber wir jetzt diskutieren, der Innenausbau

Deswegen ist eine Ueberprüfung notwendig. Und gerade des- ist. Mit dem Innenausbau können wir zu jedem beliebigen Zeit-

wegen fühle ich mich nicht nur in meiner Eigenschaft als Parla- punkt ansetzen. Damit können wir beginnen, wann immer wir

mentarier, sondern auch in meiner Eigenschaft als Präsident wollen, ohne dass deswegen ein finanzieller Schaden entste-

der Sicherheitspolitischen Kommission dazu verpflichtet, hen würde. Das, was an Krediten bereits beschlossen und be-

diese Anlage, das Konzept, das dieser Anlage zugrunde liegt, willigt worden ist, genügt für den Abschluss der Ausbruchar-

einer sicherheitspolitischen Ueberprüfung zuzuführen, und beiten am Stollen und für die notwendigen elementaren Siche-

zwar einer Ueberprüfung, die nach meinem Verständnis das rungsmassnahmen. Das, was heute zur Diskussion steht, ist

Gesamtkonzept der Führung erfassen muss, die auch Rück- der Innenausbau. Einen Aufschub um einige Monate erträgt

sicht darauf nehmen muss, dass mittlerweile die «Armee 95» es hier nicht ohne weiteres.

Platz gegriffen hat und - das ist ja gesagt worden - dass die Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Rhinow zuzustimmen.

«Armee 95» seinerzeit zum Beispiel noch überhaupt nicht ein-

mal am Horizont abzusehen war, als man das Konzept für Ruesch: Ich muss Ihnen sagen: Ich verstehe den Angriff, den

diese Anlage erarbeitet hat Wir müssen verhindern, dass auf- HerrSchoch heute mit seinem Schildknappen, Herrn Rhinow,

grund von nicht mehr aktuellen Bedrohungsanalysen Aufwen- in diesem Rate lanciert, überhaupt nicht Wenn es wirklich ein

dungen betrieben werden, die sehr beträchtliche Ausmasse Anliegen der Kommission Schoch gewesen wäre, sicherheits-

annehmen, die aber möglicherweise nicht mehr zeitgemäss politisch dieses Thema nochmals zu diskutieren, wäre es die

und nicht mehr lagegerecht sind. Art des feinen Mannes gewesen, das bei der KöB anzubegeh-

Die Ueberprüfung durch die Sicherheitspolitische Kommis- ren, und sie hätte zweifellos im Rahmen ihrer Beratungen ge-

sion würde einige - wenn auch nicht abschliessende - Ge- sagt: «Gut, die Sicherheitspolitische Kommission schaut das

währ dafür bieten, dass sinnvolle Entscheidungen getroffen Geschäft auch einmal an und macht uns einen Vorschlag.»

werden, und zwar in allen Teilfragen: in der Frage des Standor- Heute damit zu kommen, gewissermassen aus dem Busch,

tes, in der Frage der technischen Ausgestaltung und in der mag vielleicht moderner Kriegführung entsprechen, ist aber

Frage der Organisation eines derartigen Führungsbetriebes. meines Erachtens nicht Stil dieses Rates.

Das sind alles Fragen, die sicherheitspolitisch einer Ueberprü- Wer hat diesen Bunker nicht schon besichtigt? Es gibt vier Stu-

fung unterzogen werden müssen. fen der Geheimhaltung. Erstens: vertraulich; zweitens: ge-

Der zweite Aspekt wäre derjenige der parlamentarischen Mit- heim. Die dritte Stufe heisst: streng geheim; die vierte Stufe:

wirkung: Ich habe Ihnen gesagt, das Konzept für diese Füh- öffentlich. So ist es bei diesem Bunker. Die meisten Kommis-

rungsanlage stammt aus der ersten Hälfte der achtziger Jahre. sionen haben ihn schon besichtigt und sich über das Konzept

Das war noch vor den PUK-Zeiten, das waren P-26- und P-27- unterrichten lassen. Die Finanzdelegation war letztes Jahr dort

Zeiten. Diese Mentalität stand der Bewilligung der ersten und hat diese Baustelle und alle ähnlichen Anlagen im Alpen-

130 Millionen Franken, die wir beschlossen haben, zu Gevatter. raum, die die Armee besitzt und die schon erstellt sind, zum

Es ist nicht so, wie Herr Gemperli das geltend macht, dass die Vergleich besichtigt - aber auch die bisherige Anlage des

damalige Militärkommission die Kredite beraten hätte- keine Bundesrates. Anschliessend wurde darüber diskutiert und

Rede davon! Zum ersten Mal stand in der vertraulichen Bei- festgestellt, dass die Bedrohungslage inzwischen so ist, dass

lage 1991 zum militärischen Bauprogramm überhaupt ein Text man diesen Bunker nicht in erster Priorität bauen würde; in der

zu diesen Kreditanträgen. Vorher war auch in den vertrauli- heutigen Lage würde man andere Prioritäten sehen.

chen Sonderbeilagen kein erläuternder Text enthalten. Ich Aber dieser Bunker ist jetzt im Bau. Frage: MUSS er noch ein-

muss mir heute den Vorwurf machen, dass wir damals nicht mal überprüft werden? Was hat sich in bezug auf diesen Bun-

nachgefragt haben. Im Jahre 1991 ist zum ersten Mal ein Text ker seit dem Fall der Berliner Mauer verändert? Einzig die zeitli-

enthalten. Es sind sechseinhalb Zeilen, mehr nicht Darüber che Dringlichkeit. Wir hatten früher im Falle eines europäi-

sind wir im Jahre 1991 - wir jedenfalls, der Nationalrat nicht - schen Krieges eine Vorwarnzeit von Tagen und Wochen;

hinweggegangen. heute dauert die Vorwarnzeit Jahre. Aber es ist ein Irrtum zu

Auch aus dieser Sicht muss die Ueberprüfung stattfinden, glauben, Kriege seien auf dieser Welt für alle Zeiten bis zum

denn über das, was wir seinerzeit als Verpflichtungskredite be- Jahre 3000 ausgeschlossen.

willigt haben, waren wir uns nicht im klaren. Ich muss Herrn Herr Schoch hat selbst zugegeben, dass wir in einer diffusen

Uhlmann in diesem Zusammenhang für seine sehr offenen sicherheitspolitischen Lage sind. Ich erinnere daran, dass Bo-

und sehr klaren Ausführungen ausdrücklich danken. Ich habe ris Jelzin kürzlich erklärt hat, das Militärbudget werde nicht ge-

mich gefreut darüber, dass er Fragen aufgeworfen hat und kürzt und die Investitionen würden nächstes Jahr um 10 Pro-

den Finger auf die nicht ganz eindeutige Situation gelegt hat. zent erweitert. Das ist offenbar der Tarif, der in Russland gilt

Ich gelange nur zu anderen Schlüssen als er. Aber Herr Uhl- Russland ist dieses, nächstes und übernächstes Jahr nicht fä-

mann hat mindestens die Situation klar so aufgezeigt, wie sie hig, einen Angriff nach Westen durchzuführen. Wie sieht die

sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht präsentiert. Sache in 10,20 Jahren aus?

Ich möchte noch einen dritten Aspekt aufzeigen. Wir diskutie- Dieser Bunker wird für den schlimmsten Fall gebaut, für den

ren heute über Verpflichtungskredite, und nur über Verpflich- wir auch noch Panzer und Flugzeuge haben. Er wird nicht für

tungskredite. Aber gerade bei der Bewilligung von Verpflich- den Fall einer Bedrohung durch Migration und Terrorismus

tungskrediten liegt doch - das sage ich vor allem Herrn Bun- gebaut Jene Führung können wir von Bern aus weiterhin

desrat Stich - das finanzpolitische Unheil, mit dem wir uns durchaus aufrechterhalten. Der Bunker wird für den schlimm-

Constructions civiles 1992 1158 7 décembre 1992

sten Fall gebaut - auch für den Fall einer Nuklearkatastrophe, der eine Vorlage sieht, die nicht in seinen Wirkungsbereich ge-

die vielleicht von heute auf morgen eintreten könnte, bei der hört, auf die er aber einwirken möchte, nach Erscheinen der

die Vorwarnzeit null ist Aus diesen Gründen ist eine sicher- Vorlage mit dem betreffenden zuständigen Kommissionsprä-

heitspolitische Neuüberprüfung dieses Bunkers unnötig. sidenten Fühlung aufnimmt Nur so funktioniert unser Kom-

Wenn Sie, Herr Schoch, sogar den Standort in die Ueberprü- missionensystem, und darum geht es mir.

fung miteinbeziehen wollen, dann wollen Sie den Bunker tor-

pedieren. Dann müssen Sie aufhören, und die 120 Millionen M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Je constate

Franken sind verloren. Offenbar geht es hier doch um mehr als que le principe de la terminaison des travaux n'est pas discuté.

nur um Details der Ueberprüfung, wie sie Herr Rhinow ange- Je ne vais donc pas vous expliquer les raisons économiques

tönt hat et politiques qui peuvent en justifier la poursuite.

Nach allem, was ich selbst gesehen habe, gibt es heute nur En ce qui concerne la proposition de M. Rhinow, le président

noch eines: die Anlage fertigbauen. Den Rhythmus soll der de la commission l'a relevé, jusqu'à l'établissement du budget

Bundesrat bestimmen. Man kann ihn aufgrund der zeitlich 1993, ces travaux émargeaient au chapitre du Département

nicht aktuellen Bedrohung verlangsamen, aber es wäre ein militaire fédéral et, pour des raisons de sécurité, ils avaient été

schwerer Fehler, wenn wir die investierten Gelder einfach ab- débités en tranches annuelles pour être chaque fois présentés

schreiben würden, wenn die Anlage jetzt nicht fertiggestellt à la Commission des affaires militaires. Il est donc bien exact

werden kann. que la Commission des affaires militaires de l'époque, qui

Ich empfehle Ihnen, den Antrag Rhinow abzulehnen. s'appelle maintenant Commission de la politique de sécurité,

a, sept fois déjà, donné son préavis. La dernière fois, c'était

Rhinow: Ich bin etwas überrascht und erstaunt über die Hef- l'année passée, et elle l'a fait après que des visites eurent été

tigkeit und auch über die teilweise vorgebrachte Spitzfindig- opérées sur les lieux En particulier, j'ai la liste des visiteurs de

keit, mit der nun mein Antrag bekämpft wird. Natürlich kann ce chantier. En effet, le 19 novembre 1990, MM. Küchler, Bé-

man immer verschiedener Meinung sein, das respektieren wir guin, Collier, Gadienl, Gaulier, Huber, Mme Jaggi, MM. Lau-

in diesem Rat Aber es ist ein starkes Stück, einem Kollegen ber, Rhinow, Schoch, (Zwischenruf Schoch: Das ist falsch!)

vorzuwerfen, er sei der Schildknappe eines anderen, wenn er Ziegler Oswald onl visilé le chanlier. A cela s'ajoule -

der Kommission nicht angehört und deshalb auch keine Gele- M. Ruesch l'a précisé - que les membres de la Délégalion des

genheit gehabt hat, vorher einen Antrag zu stellen. Wenn das finances onl égalemenl examiné ce chanlier el se soni expri-

dem Stil des Rates widersprechen sollte, Herr Ruesch, dann més. En lenanl compie du fail que certains députés sont mem-

müssen Sie sich einmal darüber Gedanken machen, was zum bres de plusieurs commissions, j'ai constaté que 22 con-

Stil des Rates gehört Jedenfalls gehört dazu, einen Antrag seillers aux Etals onl déjà eu l'occasion de se prononcer sur

stellen zu dürfen, ohne solche - ich möchte doch sagen - un- cette affaire. C'esl près du 50 pour ceni du Conseil des Elals.

feinen Aeusserungen entgegennehmen zu müssen. Das zum Je me demande donc si, vérilablemenl, il n'esl pas superflu de

ersten. demander encore l'avis de la Commission de la polilique sé-

Und jetzt zu den Argumenten. Ich bin auch hier erstaunt - ich curité.

muss das auch Herrn Gemperli sagen -, denn ich habe nie be- En effet, encore une fois, cette commission s'est prononcée

stritten, dass es eine solche Anlage braucht Ich habe nie be- sept fois et on lui demanderai! pour la huilième fois de s'expri-

stritten - ich kann wirklich nochmals sagen, was ich vorhin mer. Je le précise, parce que cela a des conséquences dilatoi-

ausgeführt habe-, dass die allgemeine Unsicherheit in einem res. Nous sommes actuellement, vous l'avez entendu, dans

diffusen und weiten Gefahrenspektrum bedeutend grösser un momenl importanl de ce chantier. La fin des Iravaux d'exca-

geworden ist Deshalb Vorwürfe entgegennehmen zu müs- valion approche et nous devons prendre des décisions pour

sen, dass man die sicherheitspolitischen Gefahren nicht savoir si oui ou non on fera des constructions, el lesquelles, à

kenne oder verleugne oder gar meine, es gebe bis ins Jahr l'intérieur de ces cavernes. Nous devons donc adjuger des Ira-

3000 keine Kriege mehr - das finde ich doch etwas seltsam vaux. Nous avons promis au Conseil nalional que nous allions

und fehl am Platz. examiner nolammenl la proposilion de M. Meyer Theo,

Ich habe nie verlangt, dass dieser Führungsbunker «abgebro- conseiller national, pour savoir s'il est meilleur marché de tra-

chen», dass mit ihm aufgehört werden soll. Solche Erwägun- vailler avec des conslruclions préfabriquées. Cette élude esl

gen haben mit meinem Antrag überhaupt nichts zu tun. Und presque terminée, j'en aurai les résultais d'ici quelques jours.

ich fühle mich einmal mehr in die Zeit des kalten Krieges zu- Mais nous devons adjuger des Iravaux de conslruclion si,

rückversetzt, wenn man als Ratsmitglied nicht einmal mehr comme vous semblez en êlre d'accord, les Iravaux doivenl se

verlangen darf, dass ein Projekt im Rahmen der Sicherheitspo- poursuivre.

litik von einer Kommission dieses Rates nochmals näher an- Les offres que nous avons ne soni pas valables éternellement

gesehen wird. Wenn das schon in die Nähe des Landesverra- elles soni valables jusqu'à la fin de l'année. A cela s'ajoule le

tes gehört - wie ich diesen Voten indirekt entnommen habe -, fail qu'un relard de Irois ou qualre mois dans le chantier entraî-

dann frage ich mich wirklich, wo wir stehen. nerail des augmentations au niveau des salaires, des aug-

Mein Antrag geht nur dahin, die Sicherheitspolitische Kommis- mentations dans le cadre de la location ou de l'utilisation pour

sion zu bitten, diese Dinge noch einmal anzusehen. Dann kön- rien et pendant un temps de qualre à cinq mois d'inslallalions

nen wir in der nächsten Session darüber befinden. de chanlier, doni on eslime qu'elles coûlenl à peu près

100 000 francs par mois. J'ai fail chiffrer le coûl des qualre

Schoch: Ich muss Herrn Ruesch auch noch ein Wort sagen. mois de relard que représente la proposilion de M. Rhinow: on

Herr Ruesch hat formuliert, es wäre die Art des feinen Mannes oscille enlre 1,5 et 2 millions de francs de supplément

gewesen, vor der heutigen Ratssitzung die Fühler zur Kom- Alors sachant que vingl-deux d'enlre vous onl déjà donné un

mission für öffentliche Bauten auszustrecken. préavis, sachanl que la Commission des affaires mililaires, ac-

Auch wenn mich Herr Ruesch offenbar - wie ich seinen Aus- tuellement Commission de la politique de sécurité, a, sept fois

führungen entnehme - zu den unfeinen Männern zählt, de suite, donné son préavis favorable, sachanl que la solution

möchte ich hier festhalten, dass ich sehr wohl die Fühler zu que vous proposez, Monsieur Rhinow, va couler environ

dieser Kommission ausgestreckt habe und in ständigem Kon- 2 millions de francs de plus, je me demande comment vous

takt mit dem Vertreter meiner Fraktion in der KöB stand, mit voulez que je motive mes collaborateurs, à qui j'ai demandé

ihm die Sache auch vorbesprochen habe. Aber wenn die Bau- de gratter chaque centime pour réduire les dépenses pour ra-

tenkommission ihre Sitzung vier Tage vor Beginn der Session mener à la manière la plus spartiate, si je peux dire, les inslalla-

durchführt, ist es eben nicht mehr möglich, konkrete Anliegen lions. Comment voulez-vous que je les motive si vous voulez

auf Kommissionsebene auszuhandeln. Das an die Adresse redemander encore une huitième fois l'avis d'une commis-

von Herrn Ruesch. sion, qui s'est déjà exprimée sept fois, en faisant ainsi une dé-

pense supplémentaire de 2 millions? Comment voulez-vous

Ruesch: Ich halte daran fest, dass es zum Stil der neuen Kom- que je molive mes collaborateurs si ceux qui ont visité le chan-

missionsordnung gehört, dass jeder Kommissionspräsident, tier - et vous en étiez, Monsieur Rhinow, d'après la liste que

7. Dezember 1992 1159 Zivile Baubotschaft 1992

j'ai - en 1990, attendent 1992 pour dire qu'il faut se reposer Das Problem ist weniger in der Grundlagenplanung als viel-

des questions sur ces travaux? J'aurai beaucoup de peine à mehr darin zu sehen, wie das heute vorliegende Projekt zu-

leur demander de poursuivre leur travail soigneux qui a déjà stande kam. Ich möchte gleich zum voraus feststellen, dass

permis de trouver à peu près 30 millions de réduction sur le to- hier Probleme um der Probleme willen geschaffen worden

tal qui était prévu en 1986. sind, dass es in diesem Zusammenhang um persönliche und

Je vous demande donc de ne pas suivre la proposition de vielleicht noch arbeitsmarktliche Interessen geht.

M. Rhinow et d'approuver ce crédit, dont, une fois encore, je Zur Planungsgeschichte: Aufgrund der Vorbereitungsarbeiten

promets qu'il sera utilisé avec la plus grande parcimonie. wurde im Jahre 1988 durch das Amt für Bundesbauten ein öf-

fentlicher Richtplan-ldeenwettbewerb ausgeschrieben. Nach

Schoch: Ich muss hier mit aller Deutlichkeit und mit allem Ueberarbeitung der drei erstprämierten Projekte wurde Ende

Nachdruck zu Protokoll geben, dass ich noch nie in dieser An- 1989 der ausgearbeitete Richtplan dem Stadtrat eingereicht

lage war. Ich weiss nicht, wo sie sich befindet, aber ich meine, und von diesem in der Folge bestätigt, dass die wesentlichen

die Bundeskanzlei müsse offenbar das System der Zutritts- planerischen und städtebaulichen Anliegen berücksichtigt

kontrolle überprüfen. Da ist etwas unklar. seien.

Nach einem öffentlichen Präqualifikationsverfahren konnten

Abs. 1,2Bst.a-AI. 1,2let.a zwanzig Architekten im Jahre 1990 zu einem Projektwettbe-

werb für die Verlegung der Departemente Chemie und Werk-

Abstimmung - vofe stoffe auf den Hönggerberg eingeladen werden. 1991 wurden

Für den Antrag der Kommission 24 Stimmen die drei erstprämierten Projekte überarbeitet und durch eine

Für den Antrag Rhinow 9 Stimmen Expertenkommission beurteilt. Der Entscheid fiel zugunsten

des Projektes der Architekten Campi/Pessina aus. Diesem

Abs. 2Bst. b-AI. 2/ef. 6 Entscheid wollten sich ein Jury-Mitglied sowie der Architekt

der 1. Ausbauetappe und einige weitere Persönlichkeiten

Bisig, Berichterstatter: Im Auftrag der Kommission für öffentli- nicht unterziehen. Eine Beschwerde an die Wettbewerbskom-

che Bauten berichte ich über Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b mission des SIA wegen Verstosses gegen die Wettbewerbs-

und c des Bundesbeschlusses über zivile Bauvorhaben, ordnung bezüglich Interessenkollision und Verletzung der An-

Grundstücks- und Liegenschaftserwerb. onymität wurde von dieser vollumfänglich abgelehnt

Buchstabe b beinhaltet einen Gesamtkredit von 119,43 Millio- Auch die vom AFB-Direktor gegen sich selbst beantragte

nen Franken für Bauvorhaben der Eidgenössischen Techni- Disziplinaruntersuchung ergab keinen negativen Befund. Die

schen Hochschulen und der mit ihnen verbundenen For- Stadt Zürich und auch der Bund Schweizer Architekten (BSA)

schungsanstalten. stehen zum Jury-Entscheid respektive zum vorliegenden

Im Buchstaben c werden 11,9 Millionen Franken für einen Projekt

Grundstücks- und Liegenschaftserwerb auf dem Hochschul- Im Auftrag der KöB stelle ich fest, dass es wohl kaum Aufgabe

areal ETHZ-Hönggerberg anbegehrt. des Parlaments sein kann, über Planungsverfahren im allge-

Zu den Bauvorhaben der Eidgenössischen Technischen meinen und Architekturwettbewerbe im besonderen zu befin-

Hochschulen und ihren Forschungsanstalten, also zu Buch- den. Unser Auftritt beschränkt sich auf die Behandlung der

stabe b der Vorlage. Baukreditbegehren. Das mag dann und wann unbefriedigend

Vorerst zur ETH Zürich: Der Gesamtkredit für die ETH Zürich sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns eine ge-

von total 60,4 Millionen Franken gliedert sich in drei Teilkre- wisse Selbstbeschränkung auferlegen müssen. Sicher müs-

dite. Sie betreffen erstens die 3. Ausbauetappe der ETHZ auf sen wir uns nicht auf die Zustimmung zu einem Baukredit oder

dem Hönggerberg für Vorbereitungsmassnahmen und Infra- die Ablehnung eines Baukredites einengen lassen. Auch das

strukturanpassungen, zweitens die Sanierung und Anpas- Kosten-Nutzen-Verhältnis sollte von uns sehr genau überprüft

sung des Naturwissenschaftlichen Gebäudes West im ETHZ- werden. Mit Architektur hat das aber nur dann etwas zu tun,

Zentrum und drittens eine Erneuerung der Telefonzentralen wenn der Aspekt der Wirtschaftlichkeit von den Planungsgre-

und des Basisnetzwerks für die Datenkommunikation der mien offensichtlich sträflich vernachlässigt wurde.

ETHZ. Damit bleibt für uns also noch die Frage zu beantworten, ob

Wie im Nationalrat gab auch in unserer Kommission der Teil- das vorliegende Projekt den Kriterien der Zweckmässigkeit

kredit für die 3. Ausbauetappe am meisten zu reden. Zwar und der Kostengünstigkeit genügt. Ueber die Zweckmässig-

handelt es sich dabei lediglich um den relativ bescheidenen keit äussern sich die zukünftigen Benutzer nur positiv, und

Betrag von 19,7 Millionen Franken. Das dicke Ende kommt über die Kostengünstigkeit erlaube ich mir ein eigenes Urteil.

aber noch, wird doch damit ein Investitionsvolumen von im- In dieser Beziehung schneidet das Projekt Campi/Pessina

merhin 875 Millionen Franken ausgelöst, ein für Hochbauten ausgezeichnet ab, mindestens soweit die heute vorliegenden

ungewohnt hoher Betrag. Den Kreditantrag von etwa 505 Mil- Unterlagen eine Beurteilung zulassen. Nicht nur die beschei-

lionen Franken für die erste Phase dieses Ausbauprojektes dene Landbeanspruchung ist von Bedeutung. Die kompakte

werden wir im Rahmen der zivilen Baubotschaft 1993, also Baumasse verspricht kurze Wege, knappe Erschliessungen

nächstes Jahr, behandeln. Es darf also nicht übersehen wer- und eine minimalisierte Aussenhaut Günstige Bau- und Un-

den, dass wir mit dem heutigen Kredit auch dem Konzept zu- terhaltsaulwendungen sind die Folge davon. Auch ökologi-

stimmen, und dies in Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen. Es schen Forderungen vermag ein kompaktes Projekt am besten

wird grundsätzlich von niemandem bestritten, dass ein Aus- zu entsprechen.

bau der ETHZ auf dem Hönggerberg unumgänglich ist, zeigt Nach reiflichem Abwägen aller Argumente und ausgiebiger

doch die Entwicklung der ETH Zürich seit dem Bezug des letz- Orientierung vor Ort kam die Kommission für öffentliche Bau-

ten grösseren Neubaus im Jahre 1979 diese Notwendigkeit ten zum einstimmigen Ergebnis, dass dem Projekt 3. Ausbau-

eindeutig auf. Standen damals, 1979, für 7176 Studierende etappe der ETHZ auf dem Hönggerberg und damit dem heute

noch 260 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche zur Verfügung, zu bewilligenden Kredit von 19,7 Millionen Franken für Vorbe-

so drängten sich 1991 11 238 Studierende, also 56,6 Prozent reitungsmassnahmen und Infrastrukturanpassungen zuge-

mehr, auf lediglich 287 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche stimmt werden kann. Ueber die Details werden wir uns näch-

oder nur 10 Prozent zusätzlicher Nutzfläche. Ein unhaltbarer stes Jahr im Rahmen der Behandlung des Baukredites unter-

Zustand! halten können und unterhalten müssen.

Bei einer Plafonierung der Zahl der Studierenden auf 12 000 Zum Kredit von 21 Millionen Franken für die Sanierung des

bis zum Jahre 2000 ist die Erweiterung im Rahmen der 3. Aus- Naturwissenschaftlichen Gebäudes West im ETHZ-Zentrum:

bauetappe um 34 000 Quadratmeter für die erste Phase, um Die Gebäudehülle muss dringend saniert werden, und die vor-

14 000 Quadratmeter für die zweite Phase und um 5000 bis gesehene Umnutzung verlangt entsprechende Anpassungen.

7000 Quadratmeter in einer späteren, dritten Phase zwingend. Der Bau, Jahrgang 1916, ist auch im Innern veraltet und total

Anhand von ausführlichen und detaillierten Unterlagen haben überholungsbedürftig. Mit dem Umzug des Instituts für Phar-

wir uns von der Seriosität der Planung überzeugen lassen. mazie in das neue Institutsgebäude auf dem Areal Irchel der

Constructions civiles 1992 1160 7 décembre 1992

Universität Zürich ergibt sich die Möglichkeit, das freiwer- Die KöB hat sich von der Zweckmässigkeit und Kostengün-

dende Naturwissenschaftliche Gebäude West dieser notwen- stigkeit dieses Projekts überzeugen lassen und beantragt Zu-

digen Verjüngungskur zu unterziehen. Die KöB beantragt Zu- stimmung.

stimmung zum Kreditbegehren. Für sämtliche Bauvorhaben der Eidgenössischen Techni-

Beim dritten Teilkredit, bei der Erneuerung der Telefonzentra- schen Hochschulen und der mit ihnen verbundenen For-

len und des Basisnetzwerks für die Datenkommunikation der schungsanstalten resultiert somit ein Kreditbegehren von total

ETHZ, handelt es sich um eine Notwendigkeit, die mit der 119,43 Millionen Franken gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchsta-

räumlich weit gestreuten Verteilung der drei ETHZ-Standorte be b der Vorlage.

zusammenhängt Die Kommunikationsfähigkeit ist für eine

Hochschule eine absolute Notwendigkeit, können doch sonst Angenommen -Adopté

Forschungs- und Lehrauftrag nicht erfüllt werden. Ich erspare

Ihnen und mir die technischen Details. Sie finden diese Erläu- Abs. 2 Bst c-AI. 2 lete

terungen in der Botschaft

Die KöB hat sich von der Notwendigkeit und vor allem von der Bisig, Berichterstatter: Buchstabe c verlangt einen Kredit von

Dringlichkeit des Vorhabens überzeugen lassen und emp- 11,9 Millionen Franken für einen Grundstücks- und Liegen-

fiehlt Ihnen, dem Kredit von 19,7 Millionen Franken zuzu- schaftserwerb auf dem Hochschulareal der ETHZ-Höngger-

stimmen. berg. Das Grundstück mit einer Fläche von 3839 Quadratme-

Zu den Bauvorhaben der ETH Lausanne: Bei diesem Kreditbe- ter liegt, wie Sie aus der Botschaft ersehen können, inmitten

gehren von 22,63 Millionen Franken geht es um die sechste des Hochschulgeländes. Es umfasst eine Lagerhalle mit Ma-

Phase der zweiten Etappe. Sie umfasst die Erweiterung des gazin für ein Kundenmaurergeschäft und ein Dreifamilien-

Mathematikgebäudes sowie Infrastrukturanlagen. Mit der haus. Die KöB konnte sich vorerst mit den übertrieben schei-

Uebernahme der EPUL durch den Bund im Jahre 1968 wurde nenden Kosten von über 3000 Franken pro Quadratmeter gar

die Gesamtverlegung der nun ETH Lausanne heissenden nicht befreunden, auch wenn der Erwerb des Grundstücks als

Schule nach Ecublens in die Wege geleitet. Sie sollte 1993 ih- unumgänglich beurteilt wurde. Man konnte sich anfänglich

ren Abschluss finden. Dieses Ziel wird im wesentlichen er- nicht des Eindrucks erwehren, dass hier eine gegebene Situa-

reicht. Lediglich die Architekturabteilung verbleibt vorläufig im tion schamlos ausgenützt wird. Vor allem mussten sich die

Stadtzentrum. Verantwortlichen den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die

In einer ersten Bauetappe fielen Gesamtkosten von 555,811 Möglichkeit eines Realersatzes nicht rechtzeitig erkannt und in

Millionen Franken an, für die zweite Etappe wurden bisher für die Wege geleitet hätten.

die ersten fünf Phasen total 747,475 Millionen Franken bewil- Allein, die Fakten ergaben letztlich ein anderes Bild: Das

ligt Nach Abschluss der jetzt zur Diskussion stehenden sech- Drama um den Erwerb der Liegenschaft Hertsch begann vor

sten Phase werden noch die Verlegung der Architekturabtei- 30 Jahren. Damals scheiterten die Verhandlungen an nicht

lung, einige Verwaltungsbauten und Infrastrukturanlagen zu auftreibbarem Realersatz einerseits und am damals für zu

realisieren sein. hoch bewerteten Preis von 1,4 Millionen Franken anderseits.

Auch in Lausanne steigt die Zahl der Studierenden ständig an. Ein im gleichen Jahr eingeleitetes Expropriationsverfahren

Waren es 1980 noch 2157, so sind 1991 bereits 4063 Studen- musste 12 Jahre später erfolglos abgebrochen werden.

ten zu verzeichnen; 70 Prozent davon sind Schweizer. Der 1986 wurden die Verhandlungen erneut und unter denkbar

Raumbedarf ist also ausgewiesen, diese Frage stand in der schlechten Voraussetzungen wieder aufgenommen, wusste

KöB auch nicht zur Diskussion. damals doch der Liegenschaftseigentümer nicht einmal etwas

Im Gegensatz zur 3. Ausbauetappe der ETHZ auf dem Höng- vom Abbruch des Enteignungsverfahrens. Abklärungen von

gerberg ist bei diesem Bauvorhaben nicht über einen Architek- vier Varianten für einen Realersatz blieben erneut erfolglos.

tenstreit zu befinden. Bewilligt werden müssen 17,45 Millionen Eine Verkehrswertschätzung der Fides-Treuhand ergab 1990

Franken für die Erweiterung des Zentralen Informatikdienstes einen Betrag von 11,4 Millionen Franken, und der Eigentümer

und des Departementes für Mathematik, 3,35 Millionen Fran- war letztlich mit 13,1 Millionen inklusive Zins ab Vertragsab-

ken für Infrastrukturanlagen, d. h. Strassen, Wege und einen schluss einverstanden. Das Geschäft fand Aufnahme in der

Anschluss an die Heizzentrale, 1,02 Millionen Franken für all- Baubotschaft 1990, wurde dann aber zurückgezogen, und die

gemeine Kosten wie Baubewilligungen, Anschlussgebühren Prüfung der Enteignung wurde in der Folge erneut angeord-

usw. und letztlich 810000 Franken für Unvorhergesehenes. net Dank uneigennützigem Einsatz eines unserer Ratskolle-

Die Kommission für öffentliche Bauten beurteilt das Kreditbe- gen konnte im April 1992 ein Vertrag mit dem reduzierten Be-

gehren als ausgewiesen, und wir beantragen Zustimmung. trag des heutigen Kreditbegehrens abgeschlossen werden.

Die Baukredite für den Abschluss der 2. Bauetappe werden Heute wissen wir, dass der Eigentümer immer nur Realersatz

dem Parlament voraussichtlich mit den Baubotschaften 1994 und kein Geld wollte. Letztlich hat er sich nun zur Aufgabe des

und 1996 vorgelegt Geschäftes entschlossen. Eine detaillierte Auflistung der Ko-

Das dritte Kreditbegehren für die Bauvorhaben der Eidgenös- sten zeigt, dass der Boden mit gut 5 Millionen Franken bewer-

sischen Technischen Hochschulen und der mit ihnen verbun- tet ist, der Rest sind Liquidationskosten.

denen Forschungsanstalten betrifft den Neubau eines Labors In Kenntnis dieser Fakten hat die Kommission für öffentliche

für Haustechnik auf dem Areal der Empa in Dübendorf. Die Bauten einstimmig beschlossen, Ihnen Zustimmung zum Kre-

ähnlich gelagerten Interessen der Empa und der ETH Zürich ditbegehren gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c zu bean-

auf den Gebieten der Haustechnik und der Energiesysteme tragen.

führten 1987 zur engen Zusammenarbeit. Das nun vorlie-

gende Projekt soll sowohl den Bedürfnissen der Empa wie Büttiker: Eigentlich musste ich bei einer zeitlosen Betrach-

auch der beiden ETH-Professuren auf diesem Gebiet Rech- tung dieses Geschäftes Rückweisung an den Bundesrat be-

nung tragen. Seine Kosten sind mit 36,4 Millionen Franken antragen. Aber nach einem dreissigjährigen Treten-an-Ort-

veranschlagt. Verhandlungsmarathon muss man auch aus unternehmeri-

Die Professur für Haustechnik der Architekturabteilung der scher Sicht zum Schluss gelangen: lieber ein Ende mit

ETH Zürich benötigt für die Forschung in den technischen Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Fachrichtungen Lüftung, Heizung, Elektro- und Sanitäranla- Ich möchte nicht alles wiederholen, was Herr Bisig gesagt hat.

gen, Büros und bewohnte Forschungs- und Versuchsräume. Aber wir erinnern uns: Im Dezember 1990 musste der Bundes-

Das gleiche gilt für das Institut für Energietechnik der ETH und rat dieses Geschäft vor dem Nationalrat sang- und klanglos

für die Abteilungen Akustik, Informatik und Elektronikmess- zurückziehen, weil mit dem damaligen Erwerbspreis von

technik der Empa Für grössere Weiterbildungsveranstaltun- 13,2 Millionen Franken und einer Fläche von fast 4000 Qua-

gen fehlt bei der Empa ein Versammlungsraum mit der Kapazi- dratmetern ein Quadratmeterpreis von rund 3500 Franken re-

tät von 150 bis 200 Personen. Von den veranschlagten Kosten sultierte. Alt Stadtpräsident Sigmund Widmer ist damals in sei-

entfallen 29,8 Millionen Franken auf den Bau und 6,6 Millionen ner Funktion als Nationalrat angetreten, und das Geschäft

auf die Erstausstattung. wurde zurückgezogen; der Preis wurde als Wucherpreis titu-

7. Dezember 1992 1161 Zivile Baubotschaft 1992

liert - der Bundesrat musste damals versprechen, Enteig- dass wir noch an einem anderen Ort ähnliche Probleme zu lö-

nungsverhandlungen aufzunehmen oder einen neuen Ver- sen haben, aber diese Probleme sind im Moment nicht aktuell.

handlungspreis auszuarbeiten. Gegen Fehler ist vermutlich niemand gefeit, auch eine Verwal-

Nun liegt dieses Geschäft wieder vor dem Rat, ich meine, tung nicht. Aber sie soll dann mindestens das Beste daraus

wenn man das genau anschaut: mit den alten Schwächen und machen, um die Sache zu liquidieren. Ich denke, das hat man

den alten Fragen. Ein Enteignungsverfahren ist nicht durchge- hier getan.

zogen worden. Die Begründung in der Botschaft ist eher

schwach, sie geht an der Sache vorbei. Zweitens muss man Angenommen -Adopté

sagen - und das werden Ihnen alle Immobilienexperten auf

dem Platz Zürich bestätigen -: Wenn 13,2 Millionen Franken Abs.2Bst.d-AI.2let.d

im Dezember 1990 zuviel waren, dann sind 11,9 Millionen

Franken im Jahre 1992 noch überrissener, das muss man Uhlmann, Berichterstatter: Hier handelt es sich vorwiegend

auch dazu sagen. Und wenn man nicht alles auf den Quadrat- um teuerungsbedingte Zusatzkreditbegehren in der Höhe von

meterpreis umlegen will, wie das vorhin getan wurde, als das 36,79 Millionen Franken. Die projektbedingten Mehrkosten,

erste Mal eine Zahl genannt wurde, dann frage ich mich, die hauptsächlich teuerungsbedingt sind, werden in der Bot-

warum man nicht in der Botschaft sauber die einzelnen Teile schaft sorgfältig begründet.

dieser 11,9 Millionen Franken aufgelistet hat: Landpreis, Liqui- Ich verzichte auf weitere Ausführungen. Die Kommission

dationspreis, Preis für Mehrfamilienhaus und Lagerhalle. Das schliesst sich den Ausführungen in der Botschaft voll und

alles ist nicht geschehen. Man hat es verpasst, nach dreissig ganz an und beantragt Ihnen, hier ebenfalls zuzustimmen.

Jahren dem Parlament eine saubere Entscheidungsgrund-

lage vorzulegen. Es hat - wie ich bereits gesagt habe - keinen Angenommen -Adopté

Sinn mehr; ich glaube, wir müssen das abschliessen, aber das

Geschäft hat, nach dem, was 1990 im Nationalrat passiert ist, Abs. 2 Bst e-Al. 2 lete

immer noch einen bitteren Nachgeschmack. Angenommen -Adopté

Ich möchte dem Bundesrat zum Schluss doch noch drei Fra-

gen zu diesem Geschäft stellen: Art. 2,3

1. Wie setzt sich der Gesamtkaufpreis von 11,9 Millionen Fran- Antrag der Kommission

ken zusammen? Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

2. Warum wurde das Enteignungsverfahren nicht durchge- Proposition de la commission

zogen? Adhérer à la décision du Conseil national

3. Welche Lehren zieht der Bundesrat aus diesem Negativbei-

spiel - so darf man das sicher nennen - helvetischer Lander- Angenommen - Adopté

werbspolitik?

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Bundesrat Stich: Ich kann die Fragen wie folgt beantworten: Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen

Warum 11,9 Millionen Franken; wie teilen sich diese auf? Letzt- (Einstimmigkeit)

lich ist es eine Schätzung des gesamten Wertes. Es spielt

keine Rolle, ob Sie den Wert nun hier oder dort etwas höher

rechnen; darüber gibt es immer wieder Unterschiede in der An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Betrachtungsweise. Aber insgesamt sind wir zum Schluss ge-

kommen, dass 11,9 Millionen Franken der oberste Preis ist,

den wir zu zahlen bereit sind. Auf dieser Basis hat man abge-

macht.

Sie können uns fragen: Warum wurde nicht enteignet? Der

Kommissionspräsident hat, glaube ich, die Situation treffend

dargelegt. Wenn man einmal dreissig Jahre mit jemandem Ad 92.055

verhandelt hat, wenn man zwölf Jahre lang ein Enteignungs-

verfahren durchgeführt hat, ohne ihn überhaupt zu orientie- Postulat der Kommission für öffentliche Bauten

ren, dass es in der Zwischenzeit eingestellt worden ist, gibt es Gesamtverteidigungsanlage für die Regierung. Bericht

auch noch eine Frage nach Treu und Glauben und nach der Postulat de la Commission des constructions publiques

Redlichkeit der Verhandlungspartner. Man kann nicht jeman- Installation de défense générale à l'usage du gouverne-

den, nur weil er ein Grundstück hat, schikanieren, das ist nicht ment. Rapport

möglich; irgendwann einmal muss es ein Ende finden.

Ich selbst hätte in dieser Situation nie ein Enteignungsverfah-

ren durchgeführt. Eher hätten wir irgendwo anders ein Bauvor-

haben realisiert, als hier noch einmal zu enteignen, das war

dem betreffenden Eigentümer nicht mehr zuzumuten, ganz Wortlaut des Postulates vom 25. November 1992

abgesehen davon, dass es rechtlich nicht ganz einfach ist, für Der Bundesrat wird eingeladen, bis Ende 1993 den Kommis-

ein Grundstück, das man für einen öffentlichen Bau braucht - sionen für öffentliche Bauten des National- und Ständerates ei-

einen öffentlichen Bau, den man letztlich auch irgendwo an- nen Bericht zu unterbreiten, in welchem er darlegt, wie und in

ders bauen könnte -, überhaupt eine Enteignung durchzufüh- welchem Umfang das Bauvorhaben «Gesamtverteidigungs-

ren. Es ist nicht ganz dasselbe wie bei einer Eisenbahn oder anlage für die Landesregierung» in Friedenszeiten anderwei-

einer Strasse, die muss irgendwo durch, aber einen öffentli- tig genutzt werden könnte. Insbesondere soll die Möglichkeit

chen Bau kann man zur Not eben verschieben oder verlegen. geprüft werden, wie Anlagen mit erhöhtem Schutzbedarf in die

Deshalb hätte ein Enteignungsverfahren nur zusätzliche Ko- Anlage integriert werden können.

sten verursacht. Es wäre sicher- dies ist meine tiefe Ueberzeu-

gung - teurer zu stehen gekommen als der Preis, den wir jetzt Texfe du postulat du 25 novembre 1992

abgemacht haben und der dann auch akzeptiert worden ist. Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Commissions des

Lehren aus dem Negativbeispiel: Man kann rückblickend im- constructions publiques des Chambres fédérales, avant la fin

mer sehen, was man hätte besser machen können, vor allem 1993, un rapport exposant comment et dans quelle mesure

wenn man die damaligen Offerten sieht. Man musste den Kauf «l'ouvrage de défense générale à l'usage du gouvernement

dann immer wieder verzögern, weil man nicht genau wusste, suisse», dont la construction est projetée, pourrait servir à

ob man das Land tatsächlich braucht oder nicht. d'autres fins en temps de paix II s'agit en particulier de déter-

Im nachhinein ist alles viel besser zu beurteilen. Aber solche miner comment intégrer des installations nécessitant une

Situationen wird es immer wieder geben. Wir wissen auch, haute protection dans cet ouvrage de défense générale.

Initiative parlementaire. Contrôle fédéral des finances 1162 7 décembre 1992

Uhlmann, Berichterstatter: Ich habe eigentlich die Begrün- einführen. Die Finanzdelegation schlug der WAKdes National-

dung beim Eintreten und bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a rates vor, die Meldepflicht auf besondere Vorkommnisse und

vom Bundesbeschluss zur zivilen Baubotschaft bereits gege- Mängel von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Be-

ben. Ich verzichte auf weitere Ausführungen. deutung zu beschränken.

Vergessen wir nicht, dass jährlich mehrere hundert Dienststel-

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzu- lenrevisionen und zahlreiche sogenannte mitschreitende Kon-

nehmen. trollen durch die Eidgenössische Finanzkontrolle durchge-

führt werden. Sie stellt eine sehr grosse Zahl von Ungereimt-

Ueberwiesen - Transmis heiten, Differenzen oder Mängeln im Bereich des Finanzgeba-

rens fest Darunter hat es gravierende Fehler, aber auch Hun-

derte von Differenzen oder Ungereimtheiten, die wirklich von

untergeordneter Bedeutung sind. Nach dem Wortlaut des In-

itiativtextes hätte in Zukunft der Vorsteher des Finanzdeparte-

#ST# 90.268 mentes in allen diesen Fällen belastet werden müssen. Das ist

selbstverständlich nicht im Sinne einer rationellen Amts-

Parlamentarische Initiative führung.

(Züger) Deshalb schlug die Finanzdelagation eine Beschränkung auf

Revision von Artikel 15 des Bundesgesetzes grundsätzliche Fälle oder Fälle von erheblicher finanzieller Be-

über die Eidgenössische Finanzkontrolle deutung vor. Die WAK des Nationalrates folgte diesem Vor-

schlag. Der Initiant erklärte sich mit der Modifikation einver-

Initiative parlementaire standen. Auch der Bundesrat erklärte sich mit Brief vom

(Züger) 15. Juni 1992 an den Nationalrat mit der Modifikation einver-

Contrôle fédéral des finances. standen.

Révision de l'article 15 de la loi Der Nationalrat behandelte die modifizierte parlamentarische

Initiative Züger am 19. Juni 1992 und stimmte ihr stillschwei-

Bericht und Gesetzentwurf der Kommission des Nationalrates gend zu.

vom 6. April 1992 (BBIV857) Ihre WAK hat die Initiative in der abgeänderten Form am

Rapport et projet de loi de la commission du Conseil national

du 6 avril 1992 (FF V 829) 16. September dieses Jahres vorberaten. Sie schlägt Ihnen

Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1992 (BBIV 861) einstimmig vor, dem Nationalrat zu folgen und die Aenderung

Avis du Conseil fédéral du 15 juin 1992 (FF V 833) vorzunehmen.

Beschlussdes Nationalrates vom 19. Juni 1992

Décision du Conseil national du 19 juin 1992 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Antrag der Kommission Titel und Ingress, Ziff. 1,1l

Eintreten Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Entrer en matière Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen

Ruesch, Berichterstatter: Bei dieser Vorlage geht es um eine (Einstimmigkeit)

kleine Aenderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössi-

sche Finanzkontrolle.

Der Nationalrat hat am 3. Oktober 1991 eine diesbezügliche An den Nationalrat-Au Conseil national

parlamentarische Initiative von Nationalrat Züger in leicht ab-

geänderter Form gutgeheissen.

Bei dieser Aenderung geht es um eine Konsequenz aus der

parlamentarischen Diskussion im Rahmen des Berichtes der Schluss der Sitzung um 20.30 Uhr

PUK EMD. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat seinerzeit La séance est levée à 20 h 30

ihre Kontrollberichte über finanzielle Belange von P-26 und

P-27 jeweils nur dem Präsidenten der Finanzdelegation und

dem EMD zur Kenntnis gebracht, nicht aber dem Vorsteher

des Eidgenössischen Finanzdepartementes. Diese Praxis ent-

sprach formell dem Wortlaut des geltenden Artikels 15 des

Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Die Finanzdelegation erwähnte es bereits in ihrer Stellung-

nahme zum Bericht der PUK EMD: Wenn diese Praxis auch

formell korrekt ist, so ist sie doch unbefriedigend. Feststellun-

gen von erheblicher finanzieller Bedeutung sollten in allen Fäl-

len nicht nur der vorgesetzten Dienststelle, sondern auch dem

zuständigen Departementsvorsteher und dem Vorsteher des

Eidgenössischen Finanzdepartementes mitgeteilt werden.

Betreffend die festgestellten Mängel über das Finanzgebaren

von Dienststellen des Finanzdepartementes wäre der Bundes-

präsident bzw. der Vizepräsident in Kenntnis zu setzen.

In der Folge reichte Nationalrat Züger, Vizepräsident der Fi-

nanzdelegation, eine parlamentarische Initiative zu einer ent-

sprechenden Aenderung von Artikel 15 Bundesgesetz über

die Eidgenössische Finanzkontrolle ein. Diese wurde der

Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des National-

rates zur Vorbereitung zugewiesen. In ihrer Stellungnahme zu-

handen der WAK des Nationalrates schlug die Finanzdelega-

tion eine Modifikation des Initiativtextes vor. Nationalrat Züger

wollte ursprünglich eine Meldepflicht für alle Beanstandungen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Zivile Baubotschaft 1992

Constructions civiles 1992

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.055

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.12.1992 - 18:15

Date

Data

Seite 1154-1162

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Ref. No 20 022 250

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