Switzerland Debates and Approves EEA Agreement Amid Sovereignty Concerns

Accord sur l'EEE 1290 N 24 août 1992

Unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsökonomie wäre die ge- liche - auch von Frau Grendelmeier gewünschte - Trennung

meinsame Behandlung wirklich besser. der beiden Europageschäfte sicherstellen.

Warum also dem Souverän Sand in die Augen streuen wollen, Das Büro trägt mit seinem Beschluss aber auch der Tatsache

wenn es für die Anhänger beider Lager gleich wenig bringt, Rechnung, dass von verschiedener Seite eine Ergänzung des

aber den Eindruck eines Tricks aufkommen lässt? Ich gebe zu, Integrationsberichts verlangt wird, eine Forderung, der sich

dass einem Teil meines Ordnungsantrages entsprochen wor- auch der Bundesrat nicht widersetzt.

den ist; den übrigen Teil, nämlich die gemeinsame Behand- Aufgrund dieser Ueberlegungen ersuche ich Sie, dem Antrag

lung, möchte ich aber aufrechterhalten. Ich glaube, es wäre im des Büros zu folgen und die beiden Ordnungsanträge abzu-

Interesse aller, wenn dem aus arbeitsökonomischen Gründen lehnen.

entsprochen würde.

Abstimmung - Vote

Frau Grendelmeier: Im Gegensatz dazu beantragt Ihnen die

LdU/EVP-Fraktion, die beiden Geschäfte ganz strikte zu tren- Eventuell - A titre préliminaire

nen, und zwar nicht nur von dieser Sondersession abzukop- Für den Antrag der LdU/EVP-Fraktion 53 Stimmen

peln, sondern auch von der Herbstsession, und, wenn wir das Für den Antrag Mauch Rolf 45 Stimmen

Abstimmungsdatum verschieben sollten, auch noch weiter

hinaus zuzuwarten, nämlich bis das Volk über den EWR abge- Definitiv - Définitivement

stimmt hat. Warum? Für den Antrag des Büros offensichtliche Mehrheit

Wir sind dezidiert der Meinung, dass in dieser Sondersession Für den Antrag der LdU/EVP-Fraktion Minderheit

zwar vermutlich ein erster Schritt auf dieses Europa zu getan

wird, dass aber ein Beitritt zur EG in weiter Ferne liegt Es war

richtig, dass der Bundesrat am 26. Mai sein Beitrittsgesuch ge-

stellt hat, um -wenn es dazu kommt- bei den Verhandlungen

der ersten Erweiterungsrunde mit dabeizusein, und zwar zu- #ST# 92.052

sammen mit jenen Staaten, die ähnliche Probleme haben wie

wir - beispielsweise die Neutralität Damit hat der Bundesrat EWR-Abkommen

den FUSS in die Türe gesetzt, und das war das einzig Richtige Accord sur l'EEE

und Vernünftige. Wir hingegen stehen zurzeit vor einer ganz

anderen Entscheidung: Wir haben in diesen zwei Wochen und Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Mai 1992 (BBIIV1)

am Anfang der Herbstsession ein Pensum zu bewältigen, wie Message et projet d'arrêté du 18 mai 1992 (FF IV1)

es das in der ganzen Geschichte des modernen Bundesstaa- Kategorie I.Art 68GRN-Catégorie l, ait 68RCN

tes noch nicht gegeben hat Zudem müssen wir das Volk infor-

mieren.

Glauben Sie im Ernst, es sei sinnvoll, das Naheliegende mit

dem zu vermengen, was irgendwann in ein paar Jahren ein-

mal zur Diskussion anstehen mag? Die Stimmbürger haben Antrag derAussenpolitischen Kommission

ohnehin Mühe, sich noch zurechtzufinden, und werden da- Mehrheit

durch total verwirrt werden. Mit Verlaub: Ich kann mich des Ein- Eintreten

drucks nicht erwehren, dass diejenigen, die dies vermengen, Minderheit

genau diese Verwirrung wollen. (Frey Walter, Fischer-Hägglingen, Steffen, Moser)

Das halten wir für unzulässig, und deshalb bitten wir Sie im In- Nichteintreten

teresse der Klarheit, im Interesse der Information an den Bür-

ger über das zu reden, worüber wir jetzt abstimmen - es ist die Antrag der Staatspolitischen Kommission

grösste Abstimmung innert kürzester Zeit die je stattgefunden Eintreten

hat-, und nicht über Fernziele zu spekulieren und die Leute zu

verwirren, anstatt sie zu informieren. Antrag Scherrer Werner

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Nichteintreten

Hess Peter, Berichterstatter: Gleichzeitig mit der Botschaft Proposition de la Commission de politique extérieure

vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des Abkommens über Majorité

den Europäischen Wirtschaftsraum hat der Bundesrat seinen Entrer en matière

dritten Bericht über einen Beitritt der Schweiz zur Europäi- Minorité

schen Gemeinschaft vorgelegt Laut diesem Bericht betrach- (Frey Walter, Fischer-Hägglingen, Steffen, Moser)

tet der Bundesrat den EG-Beitritt als Ziel seiner Politik der eu- Ne pas entrer en matière

ropäischen Integration und das Abkommen über den EWR als

eine - besonders innenpolitisch - wichtige Etappe in dieser Proposition de la Commission des institutions politiques

Richtung. Entrer en matière

Von Gegnern des Abkommens über den Europäischen Wirt-

schaftsraum ist unter Hinweis auf diese Aussagen des Bun- Proposition Scherrer Werner

desrates behauptet worden, ein EG-Beitritt sei eine zwingende Ne pas entrer en matière

Folge der Zustimmung zum Abkommen über den EWR. Diese

Behauptung ist unzutreffend. Das Abkommen über den Euro- Rychen, Berichterstatter der APK: Die Mehrheit derAussenpo-

päischen Wirtschaftsraum und ein allfälliger Beitritt zur EG litischen Kommission beantragt Ihnen, dem Beitritt der

sind zwei voneinander unabhängige Schritte, über die Volk Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zuzustim-

und Stände zu gegebener Zeit in aller Freiheit einzeln werden men. In der Kommission ist dieser Beschluss mit 19 Ja-

befinden können. Am 6. Dezember 1992 steht nur das Abkom- stimmen gegen 6 Neinstimmen bei einer Enthaltung gefasst

men über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Diskussion. worden.

Aus diesem Grunde hat das Büro an seiner Sitzung vom Der Entscheid über den EWR ist für unser Land von grosser

24. August 1992 bereits beschlossen, die Behandlung der bei- Bedeutung. Wir legen die Marschrichtung für die wirtschaftli-

den Geschäfte klar zu trennen. che Zukunft fest. Die Existenz der Schweiz steht aber nicht zur

Das Büro hat - wie der Ratspräsident bereits gesagt hat - sei- Debatte. Dies sollten wir bei den kommenden Diskussionen

nen ursprünglichen Beschluss heute insofern modifiziert, als beachten. Ich bitte Sie persönlich, gerade in dieser Auseinan-

nun der sogenannte Integrationsbericht am 3. September, dersetzung den politisch Andersdenkenden besonders ernst

d. h. am letzten Tag dieser ausserordentlichen Session, bera- zu nehmen. Wir wollen nämlich allen inner- und ausserhalb

ten werden soll. Mit diesem Vorgehen können wir die erforder- dieses Saales zubilligen, dass sie das Beste für unser Land

24. August 1992 N 1291 EWR-Abkommen

wollen. Pure Euro-Euphorie hilft nicht weiter. Angstvolles Fest- gen vollständig. Auch im Rahmen der Anpassung der schwei-

klammern an der heutigen Ordnung vermag aber auch nicht zerischen Gesetze, sprich Eurolex, haben wir die eine oder an-

zu überzeugen. Wir brauchen viel Realitätssinn für das wirt- dere Kröte zu schlucken. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung

schaftlich Notwendige und das politisch Machbare. ergibt sich aber ein deutlich positives Bild.

Fazit der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zum Es wird nach den Vorteilen des EWR gefragt. Sie sind beacht-

EWR ist folgendes: Der EWR ist für die schweizerische Wirt- lich. Ich nenne die wichtigsten: Liberalisierung, Abbau staatli-

schaft absolut notwendig. Politisch ist der EWR für unser Land cher Vorschriften, gleiche Zutrittsbedingungen am Binnen-

akzeptabel. Ideallösungen gibt es nicht markt, wirtschaftliches Wachstum durch neue Impulse, mehr

Die Frage des Zusammenhanges zwischen EWR und EG hat Wettbewerb, Abbau von Kartellen (ich weiss, das passt nicht

in der öffentlichen Diskussion einen hohen Stellenwert erhal- allen), Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Vorteile des

ten. Auch in unserer Kommission wurde diese Frage immer EWR sind, um ein Beispiel zu nehmen, für die Maschinenindu-

wieder aufgeworfen. Der EWR ist trotz Uebernahme von EG- strie von grösster Bedeutung. Diese Branche bietet mehrere

Recht noch lange nicht die EG. Zwischen EWR und EG gibt es 100 000 Arbeitsplätze. Der EWR beseitigt bei vielen techni-

sehr wesentliche Unterschiede. Einige seien hier genannt: schen Handelshemmnissen die Schranken. Bei einem Nein

1. Im EWR müssen wir uns nicht verpflichten, bei einer politi- der Schweiz zum EWR bleiben diese technischen Handels-

schen Union mitzumachen. hemmnisse allein für die Schweiz aufrechterhalten. Dies ist

2. Wir müssen uns auch nicht verpflichten, bei einer Wäh- eindeutig negativ für die Konkurrenzfähigkeit. Dies würde alle

rungsunion mitzumachen. exportorientierten Betriebe treffen. Die Schweizer Unterneh-

3. Im EWR sind wir nicht verpflichtet, einer gemeinsamen euro- mer sind zwar sehr gut, sie marschieren sogar an der Spitze.

päischen Aussen- und Sicherheitspolitik zum Aufbau zu ver- Aber sie brauchen gleich lange Spiesse im internationalen

helfen. Konkurrenzkampf. Mitmachen im EWR ist deshalb für diese

4. Im EWR müssen wir die Landwirtschaftspolitik, sprich Preis- Exportzweige von grosser Wichtigkeit.

und Subventionspolitik, der EG nicht übernehmen. In der Diskussion um den EWR wird oft zuwenig beachtet,

5. Wir müssen das Steuersystem der EG nicht übernehmen. dass dieser Wirtschaftsraum erst entsteht. Deshalb sind Ver-

6. Der EWR ist keine Zollunion, die EG ist es aber. Damit behal- gleiche mit dem jetzigen Zustand gefährlich. Zum Beispiel

ten wir im EWR eine grössere aussenhandelspolitische Frei- würden wir als Nicht-EWR-Mitglied die öffentlichen Beschaf-

heit. fungsmärkte im EWR-Raum praktisch kampflos aufgeben.

7 Ein Unterschied, der das Portemonnaie berührt: Als EG-Mit- Das kann nicht angehen. Auf jeden Fall ist zu beachten, dass

glied müsste die Schweiz jährlich netto 3,5 Milliarden Franken sich die wirtschaftlichen Wettbewerbsverhältnisse in Europa

bezahlen. Im EWR sind es netto etwa 350 Millionen Franken, noch ändern werden. Ohne EWR werden wir unsere Industrie-

also zehnmal weniger. güter nicht einfach ohne Probleme im Binnenmarkt verkaufen

8. Erlauben Sie mir, noch einen letzten wichtigen Unterschied können - wir können, aber mit Problemen. Auch wenn wir so-

festzuhalten: Im EWR ist die Frage der Neutralität in keiner gar die technischen Vorschriften der EG beispielsweise für

Weise berührt. Herzschrittmacher, für Telefonapparate oder andere Güter

Bundesrat und andere EG-Befürworter-auch in unserer Kom- einseitig anpassen, ist der Zugang zum EWR-Markt noch

mission gibt es eine Gruppe - sehen den EWR höchstens als lange nicht erleichtert Das ist eine einseitige Massnahme, die

Vorstufe, als Uebergangslösung zur Vollmitgliedschaft in der nicht ausreicht Die Konkurrenten unserer Exporteure hätten

EG, zu den Maastrichter Verträgen. Diese Zielsetzung - EWR demgegenüber einen wichtigen Wettbewerbsvorteil: Ihre im

und dann gleich EG - kann man haben. Entscheidend ist Herstellungsland geprüften Geräte könnten mit CE-Zeichen

aber: Man muss nicht! frühzeitiger und kostengünstiger im ganzen EWR frei zum

In jedem Fall wird das Schweizervolk in einigen Jahren unab- Kauf angeboten werden.

hängig, frei, völlig souverän über einen EG-Beitritt entschei- Ohne EWR-Beitritt hätten unsere Banken im Vergleich zur Kon-

den können. Der Vertrag über den EWR ist kündbar. Mit einem kurrenz im EWR ungleich lange Wettbewerbsspiesse. Sie

Ja zum EWR bleiben wir frei in der Wahl unserer Optionen für müssten die gleichen Bedingungen wie jede andere Bank

die Zukunft. Ein EG-Gegner kann dem EWR zustimmen und z. B. aus den USA oder aus Japan erfüllen. Ein besonderer

später die EG-Mitgliedschaft ablehnen. Das Motto «Wehret Nachteil diesbezüglich liegt darin, dass unsere Universalban-

den Anfängen» ist emotional zwar verständlich, von der Sache ken beispielsweise für Kredit- und Wertpapiergeschäfte nicht

her jedoch falsch. Viele, die dieses Motto zu ihrer politischen von der Schweiz aus im EWR tätig sein könnten. Sie können im

Philosophie gemacht haben, stimmen mit einem Nein zum EWR tätig sein, aber von einem Sitz im EWR aus. Das ist eine

EWR in etlichen Fällen gar gegen ihre eigenen wirtschaftlichen schleichende Verschleppung von Arbeitsplätzen in den EWR.

Interessen. Es ist nun mal so: Der EWR und die EG sind zwei Noch ein letztes konkretes Beispiel: Ohne EWR bekämen un-

verschiedene Paar Stiefel. sere Luftfahrtunternehmungen Swissair und Crossair nicht zu

Der EWR-Vertrag garantiert den ungehinderten Zugang zu unterschätzende Probleme. Sie könnten weiterhin keine Pas-

den westeuropäischen Märkten. Die Teilnahme an diesem rie- sagiere zwischen Berlin und Paris, zwischen Rom und Frank-

sigen Binnenmarkt ist nicht nur im Bereich Waren möglich, furttransportieren. Unsere Luftfahrtgesellschaften wären nicht

sondern auch für den Personenverkehr, für das Kapital und frei in der Gestaltung der Tarife und müssten sich Kapazitäts-

auch im Bereich der für uns sehr wichtigen Dienstleistungen. beschränkungen auferlegen lassen. Damit wären sie im Ver-

Ohne EWR kann die Schweiz nicht mit einem ungehinderten gleich zu anderen Airlines wettbewerbsmässig bedeutend

Zugang zum EG-Markt rechnen. schlechtergestellt.

Die Schweiz ist allen Ländern gegenüber offen; das ist richtig. Fazit: Ohne EWR werden die Schweizer Exportindustrie und

Ihre Hauptinteressen liegen aber eindeutig in Europa, von damit Tausende von kleinen Zulieferfirmen auf dem vital wich-

dem sie geographisch, geschichtlich und kulturell einen Teil tigen europäischen Markt klar benachteiligt Ein schleichen-

darstellt. Das kann mit eindrücklichen Zahlen belegt werden: der Abbau von Arbeitsplätzen durch Verlagerung ins Ausland

Wirtschaftlich ist die Schweiz äusserst stark mit Westeuropa wird die Folge sein. Wir meinen: Das können wir uns nicht

und dem kommenden Binnenmarkt verflochten. 1991 stamm- leisten.

ten 72,3 Prozent aller schweizerischen Einfuhren aus der EG Weitere Aspekte: Beim freien Personenverkehr bestehen weit-

und 7,4 Prozent aus der Efta - also fast 80 Prozent aus dem verbreitet Befürchtungen, dass unser Land mit ausländischen

EWR, über den wir heute sprechen. Rund 60 Prozent unserer Arbeitskräften überschwemmt würde. Dazu folgendes: Wir ha-

Exporte gehen allein in die EG. All diese Anteile, Import und ben eine mehrjährige Uebergangsfrist, die es uns erlaubt, die

Export, sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. nötigen Anpassungen schrittweise vorzunehmen. Der EWR

Der EWR verschafft uns die wirtschaftliche Gleichbehandlung räumt auch eine Schutzklausel ein, welche es der Schweiz im

mit Westeuropa Angesichts der genannten Zahlen ist diese Fall eines unerwartet grossen Ausländerzustroms erlauben

Gleichbehandlung von erstrangiger Bedeutung. Wir sind auf würde, die Notbremse zu ziehen. Von den Fachleuten wird die

gute Beziehungen im Exportmarkt angewiesen. Gefahr übermässiger Zuwanderung übrigens als gering be-

Nicht alle Teile des Vertrages entsprechen unseren Vorstellun- zeichnet. EWR-Bürger können nicht einfach in die Schweiz

Accord sur l'EEE 1292 N 24 août 1992

kommen. Sie müssen eine Arbeitsstelle finden oder als Rent- wird vieles einfacher haben: Zulassungsbewilligungen, Zertifi-

ner genug Geld haben, um hier aus eigener Tasche leben zu kate, technische Normen, Grenzüberschreitung usw. Und

können. Mit dem EWR werden keine Arbeitslosen importiert dennoch wird weiterhin ein Wettbewerb unter den nationalen

Die Arbeitslosigkeit steigt bei uns derzeit ohne EWR massiv. Wirtschaften stattfinden. Sehr viele Rahmenbedingungen, das

Zudem zeigen einige Zahlen, dass es innerhalb der heutigen wissen Sie, können von den Einzelstaaten weiterhin selber be-

EG in bezug auf Arbeitslosigkeit grosse Unterschiede gibt: Im stimmt werden - in der Sozialpolitik, in der Steuerpolitik und in

Süden Deutschlands ist die Arbeitslosigkeit etwa fünf Mal tie- anderem mehr; man denke an die Steuern, ans Mahnungs-

fer als in Ostdeutschland, in Holland ist sie wesentlich tiefer als recht Die Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbe-

in Spanien. dingungen in der Schweiz selbst sind notwendig, aber sie al-

Im weiteren ermöglicht der EWR den vollen Zugang zu den eu- leine genügen nicht: EWR und Fitnesskur sind gefragtl Das

ropäischen Forschungsprogrammen - nicht nur teilweise, Exportland Schweiz kann unserer Auffassung nach kaum

sondern ganz und gleichberechtigt ohne Schaden abseits stehen.

Noch ein Wort zu den Zinsen: Wir haben bereits in einer frühen Eine Minderheit der Kommission lehnt den EWR-Vertrag ent-

Phase der Diskussion Vertreter der Schweizerischen National- schieden ab. Die Verhandlungsziele der Schweiz - so meint

bank befragt Damals wurde die Behauptung, mit einem Ja die Minderheit - seien nicht erreicht worden. Die Mitbestim-

zum EWR würden die Zinsen steigen, klar widerlegt Die Zin- mung bei der Weiterentwicklung des EWR-Rechts sei völlig

sen entwickeln sich unabhängig von einem Beitritt zum EWR. ungenügend. Der EWR, so wird befürchtet, sei nur der erste

Anders ist es, wenn wir in eine Währungsunion eingeschlos- Schritt in die EG. Man beruft sich auf die Integrationsziele des

sen werden. Die Zinsentwicklung ist heute und auch im EWR Bundesrates. Es werden auch Befürchtungen geäussert, dass

weitgehend von der zunehmenden Internationalisierung der der Umweltschutz nach unten nivelliert werde. Zudem werden

Finanzmärkte bestimmt Die Schweiz ist zudem - leider- nicht Zweifel geäussert, ob solch grosse Wirtschaftsräume denn

mehr so attraktiv wie auch schon. Viel Kapital fliesst ab - nach wirklich die geeignete Antwort auf die drängenden Fragen der

Luxemburg, nach London usw. Viel weniger Geld als früher Zukunft seien. Weiter befürchtet man, dass der Identitäts- und

kommt in die Schweiz. Die Hypothekarzinsen sind in den Souveränitätsverlust für die Schweiz zu gross sei.

letzten Jahren ohne europäische Integration sehr massiv Dies ein paar wichtige Einwände gegen den EWR. Ich darf dar-

gestiegen. auf hinweisen, dass ein Minderheitsantrag vorliegt und dass

In unserer Kommission wurde eifrig über die Möglichkeit des diese Minderheit, vertreten durch Herrn Walter Frey, ihren

Abseitsstehens oder Alleingangs gestritten. Aus der Sicht der Standpunkt noch ausgiebig darlegen kann.

Mehrheit der APK ist der Alleingang keine ernsthafte Alterna- Ich komme zu den institutionellen Fragen und Verfassungsbe-

tive. Allgemein herrscht auch in den Kreisen der Wirtschaft, die stimmungen - das letzte Thema, das wir behandeln müssen.

wir befragt haben, klar die Meinung vor, dass dieser Weg Als Schwäche des EWR empfinden wir natürlich, dass bei der

schwerlich zu realisieren ist Die Gegner des EWR verweisen Weiterentwicklung des EWR-Rechts keine Mitentscheidung

auf die bisherige Politik der bilateralen Verträge mit der EG. der Efta-Staaten möglich ist Aber eben: Es ist halt nicht mög-

Künftig wird die EG aber nur noch dann für bilaterale Lösun- lich, einem Verein nicht anzugehören und trotzdem über die

gen zu haben sein, wenn es um konkrete Einzelfragen geht, gleichen Rechte wie die Vereinsmitglieder zu verfügen. Den

und zwar um Einzelfragen, an denen die EG speziell interes- Fünfer und das Weggli können wir nicht haben. Allerdings wird

siert ist Wir meinen, dass bei solchen bilateralen Verhandlun- die Souveränität unseres Landes nicht derart mit Füssen ge-

gen, die durchaus noch möglich wären, immer mehr Konzes- treten, wie das immer wieder behauptet wird. Bei der Weiter-

sionen gemacht werden müssen. Ich persönlich schiebe entwicklung des EWR-Rechts entscheidet zwar die EG, das ist

nach: Ich befürchte, dass die Konzessionen dann scheibchen- richtig; aber nach einem solchen EG-Entscheid kann bei uns

weise zu Lasten der Landwirtschaft gehen würden, indem die das Volk die Notbremse ziehen. Es kann bei allen Erweiterun-

Südstaaten der EG immer wieder eine weitere Oeffnung des gen des EWR-Vertrags das Staatsvertragsreferendum ergrei-

Agrarmarktes verlangen würden. Zudem ist zu befürchten, fen und den Nachvollzug mit einem Referendum überprüfen;

dass nach einem Schweizer Nein zum EWR der Wille für bilate- es kann also auch «aussteigen».

rale Verhandlungen nicht sehr gross wäre. Die Verhandlungs- Bei der Weiterentwicklung des EWR-Rechts können wir wohl

position der Schweiz würde in solchen Verhandlungen eher nicht mitentscheiden, aber wir können wesentlich mitgestal-

schwächer sein als heute. Ganz sicher aber gäbe es Wider- ten. Einigt sich nämlich der gemeinsame EWR-Ausschuss

stand seitens des EWR gegen die schweizerische Rosinen- über neues Recht nicht, so werden gemäss Artikel 102 des

pick-Politik. EWR-Abkommens alle sonstigen Möglichkeiten - politischen

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Europa heute, ge- Möglichkeiten - geprüft Erst wenn auch dieses Verfahren er-

prägt durch die Führungsstellung der EG, vermehrt auf multi- gebnislos bleibt, kann die EG gegenüber den Vertragspar-

laterale Verhandlungen setzt Im wirtschaftlichen Bereich wer- teien Schutzmassnahmen ergreifen.

den die EG- und die EWR-Staaten einem Aussenstehenden Sie erlauben mir, noch eine Frage aufzuwerfen, die in der

kaum speziell gute Konditionen geben wollen. Kommission vielleicht etwas zu kurz gekommen ist Die Frage

Das Fazit aus dieser Problematik: Wir sollten nicht Illusionen nach der Beteiligung des Parlaments im Rahmen des EWR ist

nachhängen. Wenn wir beim EWR abseits stehen, wird uns noch nicht geklärt: Welchen Stellenwert soll der Parlamenta-

Europa nicht bedauern, es wird uns auch keine Geschenke in rierausschuss haben? Wie soll er funktionieren? Welchen Ein-

bilateralen Verträgen geben. Der sogenannte Alleingang wird fluss kann das Parlament bei der Wahl von Schweizer Vertre-

hart werden: Man kann ihn gehen, die Schweiz geht nicht un- tern ins EWR-Gremium nehmen, z. B. beim Efta-Gerichtshof?

ter; es wird aber härter als mit dem EWR. Ich wiederhole: Die Dem Bundesrat sei hier klar gesagt, dass nach einem allfälli-

Zeiten des Rosinenpickens sind endgültig vorbei. gen Ja des Volkes zum EWR über diese Problematik noch

Die Frage stellt sich: Gibt es durch den EWR nicht noch mehr ernsthaft gesprochen werden muss.

Regulierung? Tatsächlich stellen wir fest, dass der EWR da In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Parlamentsre-

und dort mehr reguliert, als es aus unserer Sicht notwendig form: Wenn die Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes- ich

wäre. Insbesondere gab in unserer Kommission das Problem spreche nicht von «Lohngesetz» des Nationalrates, nicht von

der Statistik viel zu reden. Wir warnen vor einer zu grossen Be- den Entschädigungen, die umstritten sind - in der Volksab-

lastung der Wirtschaft durch übermässige Umfragen und Sta- stimmung angenommen wird, wird die Mitbestimmung des

tistikarbeiten. Aber die Behauptung, der EWR bringe mehr Re- Parlaments in der Aussenpolitik gestärkt, und das wäre genau

gulierung und darum gar keine Liberalisierung, stimmt nicht das Richtige im Zusammenhang mit dieser neuen Dimension

Warum? Ganz einfach deshalb, weil mit dem EWR viele unter- der Aussenpolitik.

schiedliche nationale Regelungen durch eine grossräumige Bezüglich der Frage des Referendums stellen wir Ihnen den

einzige Regelung ersetzt werden - das ist die Liberalisierung, Antrag, dass bei der jetzigen Anpassung ans EWR-Recht (Eu-

das bedeutet Binnenmarkt -, so dass sich die Betriebe nicht rolex) das nachträgliche Referendum vorzusehen ist Im Ge-

mit vielen einzelnen nationalen Bestimmungen herumschla- gensatz zum Bundesrat, der in seinem Entwurf kein Referen-

gen müssen. Ein grenzüberschreitend tätiges Unternehmen dum vorsieht, sind wir ganz klar der Meinung, dass bei der

24. August 1992 N 1293 EWR-Abkommen

Umsetzung von EWR-Recht in schweizerisches Recht das ici en juin dernier, a été très clair. Selon lui, le Traité sur l'Es-

Volk nicht ausgeschaltet werden darf. Natürlich gilt der Grund- pace économique européen ne constitue une transition que

satz, dass internationales Recht Landesrecht bricht Dennoch pour ceux qui souhaitent devenir membres de la Commu-

gilt es zu beachten, dass im Rahmen der Eurolex noch Spiel- nauté; pour les autres pays, c'est un accord durable. Chez

räume bestehen. Zudem wäre es möglich, dass im Rahmen nous, comme toujours, le peuple suisse aura le dernier mot le

von Eurolex weitere, nicht durch den EWR zwingend vorge- moment venu.

schriebene Aenderungen vorgenommen würden. Deshalb Et nous en arrivons ainsi tout naturellement à la deuxième ob-

beantragt Ihnen die Aussenpolitische Kommission, das nach- servation. L'EEE constitue pour nous une évolution et non une

trägliche Referendum zuzulassen. Dies erlaubt eine Kontrolle révolution. Comme le relève le Conseil fédéral, du point de vue

unserer Arbeit und der Arbeit des Bundesrates durch das Volk. économique, l'accord EEE s'inscrit dans les objectifs tradition-

In diesem Sinne haben wir die Vorschläge der Staatspoliti- nels de notre politique extérieure qui vise à préserver, voire à

schen Kommission übernommen. améliorer l'accès aux marchés pour les produits d'exportation

In der Frage des Vorrechtes des internationalen Rechtes be- de la Suisse, à renforcer les règles du jeu des relations écono-

stehen noch kleine Differenzen zwischen unserer Kommission miques extérieures et à sauvegarder l'accès pour les investis-

und der Staatspolitischen Kommission. Wir werden versu- sements suisses à l'étranger. En Europe, la politique libérale

chen, diese Probleme bis zur Detailberatung zu bereinigen de la Suisse ouverte par vocation et par nécessité aux échan-

und Ihnen nach Möglichkeit einen gemeinsamen Vorschlag ges internationaux a été marquée par plusieurs temps forts:

zu unterbreiten. 1960, création de l'Association européenne de libre-échange;

Bei einem Nein zum EWR entstehen - nach unserer Auffas- 1972, signature avec la Communauté européenne de l'accord

sung - für die schweizerische Wirtschaft gravierende Nach- de libre-échange approuvé par le peuple à une majorité très

teile. Dies schleckt keine Geiss weg. Bei einem Nein zum EWR nette et partous les cantons et demi-cantons. Depuis lors, plus

werden wir in unserem eigenen Interesse viele unserer Ge- de 130 accords bilatéraux et multilatéraux ont été conclus,

setze an die EWR-Normen und EWR-Gesetzgebungen anpas- confortant une tradition libre-échangiste. A ce stade de notre

sen. Dieser sogenannte «autonome Nachvollzug» beschnei- discours, une question s'impose: pourquoi ne pas poursuivre

det eigentlich - wenn wir ehrlich sein wollen - unsere Hand- sur cette lancée, conclure d'autres accords avec la Commu-

lungsfreiheit ebenfalls. Deshalb sei gewarnt, wenn allzu pathe- nauté, s'ajoutant aux 130 déjà en vigueur? La réponse à cette

tisch von Souveränität und Selbständigkeit gesprochen wird. question constitue notre troisième observation.

Der EWR ist ein Wirtschaftsvertrag, nicht ein politischer Ver- Les temps changent et la voie du bilatéralisme, qui a été l'une

trag, nicht eine politische Union. Dieser Binnenmarkt kommt, des expressions de notre politique d'ouverture et l'une des rai-

ob wir das wollen oder nicht, mit oder ohne Schweiz Die Dä- sons de notre prospérité, se rétrécit En commission, le chef

nen haben zur politischen Union nein gesagt In Dänemark ist du Département de l'économie publique a rappelé que plus

der Europäische Wirtschaftsraum kein Thema; es ist unbestrit- de 17 ans de négociations avaient été nécessaires pour abou-

ten, dass man dort mitmacht tir à la signature de l'accord sur les assurances avec la Com-

Ueberlegen wir uns also gut, was wir tun! Beim europäischen munauté européenne. Chacun a alors compris qu'il fallait do-

Binnenmarkt abseits stehen? Nein! Dies bringt uns zu viele rénavant rechercher d'autres approches plus globales, plus

Nachteile. Zwar gibt es zugegebenermassen auch Nachteile larges. Certes, les opposants nous rappelleront que, dans le

im EWR. Jeder wird aus seiner Sicht irgendein Haar in der commerce, on atoujours des égards particuliers pour les gros

Suppe finden. Wir müssen aber eine ganzheitliche Beurtei- clients, et la Suisse est un partenaire important de la Commu-

lung vornehmen. Der EWR ist wahrlich kein Glanzstück. Aber nauté. Mais ce serait oublier qu'il en va des peuples comme

ein Nein birgt zu viele Risiken. des individus: parfois la raison s'efface devant la passion.

Deshalb beantragt Ihnen eine klare Mehrheit meiner Kommis- Croit-on vraiment que les pays qui auraient fait l'effort de

sion, dem EWR-Vertrag zuzustimmen. s'adapter à l'acquis communautaire seraient assez raisonna-

bles pour prendre le temps de nous écouter et donner suite à

M. Frey Claude, rapporteur de la CPE: Churchill déclarait nos désirs particuliers, alors que, par notre non à l'EEE, nous

d'une manière prémonitoire: «Tout le monde se dit Européen, aurions manifesté notre refus même de l'ouverture économi-

mais personne ne dit la même chose». Dès lors, aujourd'hui et que? On ne nous écouterait que si cela arrangeait les autres

jusqu'à la votation populaire, il nous faut aller au-delà des mil- pays, rien de plus. Il y a donc des missions impossibles, qu'il

liers de pages du message et du rapport du Conseil fédéral, al- ne faut pas donner à nos diplomates, si talentueux soient-ils.

ler au-delà des kilos de documents représentant des mètres Et c'est l'occasion pour nous de prendre conscience que si la

de rayonnages de bibliothèque. Ici et maintenant, il nous ap- Suisse ne peut pas se passer du reste du monde, celui-ci peut

partient de clarifier le débat être tenté de nous négliger, puis de nous oublier, si nous déci-

Nous irons donc à l'essentiel en faisant trois observations. Pre- dons de nous marginaliser.

mière observation: il y a une différence de nature entre le Traité Ces trois observations étant faites, le moment est venu de

sur l'Espace économique européen et l'adhésion à la Commu- nous poser deux questions essentielles: premièrement, la

nauté. Dans l'EEE, l'essentiel est d'ordre économique. C'est Suisse peut-elle vivre et prospérer sans l'Espace économique

un traité révocable, qui ne porte pas atteinte à l'autonomie de européen? La réponse est oui. On peut et on doit le dire. Le

notre politique commerciale extérieure, face à la zone dollar, rapport du professeur Hauser de l'Ecole des hautes études

face au Japon par exemple. Notre agriculture n'est pas sou- commerciales de Saint-Gall le démontre éloquemment, mais

mise à la politique de la Communauté. Le traité lui apporte à la condition sine qua non que nous prenions nous-mêmes,

même une amélioration de ses facteurs de production par une seuls, à l'interne, toutes les mesures libérales pour renforcer la

baisse du prix d'acquisition des machines agricoles et des en- compétitivité de notre économie.

grais notamment Deuxièmement, en avons-nous l'ambition et la volonté? La ré-

L'adhésion à la Communauté impliquerait l'irréversibilité de ponse est non. Et il est facile de l'illustrer. L'an dernier, nous

nos engagements. Le poids de la décision serait essentielle- avons fêté les 700 ans de la Confédération. Avons-nous saisi

ment politique. On ne parlerait plus seulement de zone de li- cette occasion privilégiée pour élaborer et adopter un modèle

bre-échange, mais d'union douanière. Nous devrions avec la de développement autonome en améliorant systématique-

Communauté, qui est en passe de devenir l'Union euro- ment dans tous les domaines, administratifs et fiscaux notam-

péenne depuis Maastricht, poursuivre une politique com- ment, les conditions-cadres pour permettre à notre économie,

mune dans tous les domaines essentiels d'une nation: affaires et en particulier à notre industrie, de surmonter les handicaps

étrangères, politique de défense, économie, monnaie, fisca- du combat en solitaire? Non, le thème du 700e fut l'utopie, ce

lité, agriculture. L'adhésion à l'Union européenne constitue qui est tout un symbole, à défaut d'être tout un programme!

dès lors un autre débat d'une tout autre ampleur politique. Il Bref, nous nous sommes réfugiés dans le rêve à un moment

aura lieu ultérieurement. de notre histoire où les réalités sont particulièrement contrai-

L'acceptation de l'EEE n'hypothèque en rien l'avenir sur ce gnantes. Alors, ici aussi, il en va des peuples comme des indi-

point Le président du Parlement européen, M. Klepsch, reçu vidus. Il faut parfois une pression extérieure, un coup de fouet

Accord sur l'EEE 1294 N 24 août 1992

pour accélérer la réflexion et déclencher l'action. C'est une rêts supérieurs du pays. Au nom de la commission, nous vous

des raisons majeures pour lesquelles il faut accepter l'EEE exprimons notre profonde gratitude pour la mission acccom-

dont les quatre libertés qu'il contient - libre circulation des plie. Et, en aparté, nous vous souhaitons beaucoup de pa-

personnes, des biens, des services et des capitaux - nous tience parce que nous vous informons que près d'une cen-

contraindront à l'action, à l'adaptation interne. On nous objec- taine d'orateurs sont d'ores et déjà inscrits pour le débatl

tera qu'il y a des coups de fouet qui stimulent les énergies et Toute l'histoire de notre pays est marquée par la recherche

d'autres qui les paralysent constante d'un équilibre entre deux tensions, d'une part, la né-

Qu'en sera-t-il de l'Accord créant l'Espace économique euro- cessité de marquer l'ouverture de la Suisse au monde et, d'au-

péen signé à Porto le 2 mai dernier? Pour bien en saisir la por- tre part, d'assurer la sauvegarde non moins indispensable des

tée, il est utile de rappeler ici que ce traité, s'il est ratifié, don- valeurs qui permettent à notre pays de vivre et de prospérer

nera naissance au plus vaste marché économique intégré du dans l'unité. Le traité sur l'EEE respecte cet équilibre toujours

monde, s'étendant de la Baltique à la Méditerranée et comp- à redéfinir entre l'innovation et la tradition. C'est dans cet esprit

tant plus de 360 millions d'habitants. Réunis, les 19 pays qui le que, par 19 voix contre 6 et une abstention, votre commission

composent représentent la première puissance commerciale vous recommande d'approuver l'arrêté fédéral sur l'Espace

du monde, assurant 45 pour cent des échanges internatio- économique européen.

naux L'AELE compte autant pour la Communauté comme

partenaire commercial que le Japon et les Etats-Unis réunis. Frau Zölch, Berichterstatterin der SPK: Die Aufgabe der Aus-

Pourtant, la population de l'AELE représente 10 pour cent de senpolitischen Kommission war es, eine Gesamtwürdigung

celle de la Communauté et son produit intérieur brut la moitié des EWR-Abkommens vorzunehmen und Ihnen einen ent-

du PIB allemand. sprechenden Antrag zur Eintretensfrage zu unterbreiten.

Une récente étude d'un économiste norvégien, Victor Nor- Demgegenüber wurde die Staatspolitische Kommission vom

mann, publiée in The Economisé, le 26 octobre 1991, tend à Büro beauftragt, die Auswirkung des EWR auf die direkte De-

démontrer que les avantages de l'EEE se feront surtout sentir mokratie und den Föderalismus zu prüfen und die diesbezüg-

dans les pays de l'AELE. On estime que les gains dus au traité lichen Anträge des Bundesrates in der Ziffer II des Entwurfs

pour les industries des pays de l'AELE seraient deux à trois des Genehmigungsbeschlusses zu diskutieren.

fois plus élevés que pour celles des membres de la Commu- Die Eintretensfrage war nicht Gegenstand der Beratungen in

nauté. Ces chiffres sont particulièrement importants dans le der Staatspolitischen Kommission.

marasme économique que nous connaissons où le secteur Gestatten Sie mir hier zuerst eine kurze persönliche Bemer-

secondaire démobilise des effectifs importants d'employés au kung: Trotz meiner eigenen kritischen Position zur Eintretens-

prix d'un chômage en constante progression. frage werde ich mich in dieser Debatte für den Fall, dass Ein-

Des études faites en Suisse font apparaître une croissance treten beschlossen wird, nicht nur in der Eigenschaft als Präsi-

supplémentaire de 4 à 6 pour cent du PIB et des baisses de dentin der Staatspolitischen Kommission, sondern auch aus

prix de 6 pour cent d'ici à la fin de la décennie. Il ne faut cepen- persönlicher Ueberzeugung für die bestmögliche Ausgestal-

dant pas se leurrer. Ces résultats ne pourront être atteints tung der Volksrechte und der Mitwirkungsrechte der Kantone

qu'au prix d'un effort d'adaptation important de notre écono- einsetzen.

mie. Plus que jamais, les autorités politiques suisses àtous les Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum beinhaltet die

niveaux - fédéral, cantonal, communal - devront créer les Uebernahmevon übergeordnetem Völkerrecht, eines grossen

conditions favorables à ces adaptations inéluctables. Teils des Acquis communautaire. 1590 EWR-Rechtsakte müs-

Reste la partie institutionnelle du traité que l'on dit faible lors- sen ins Landesrecht überführt werden. Die Uebernahme die-

que l'on se réfère à l'ambition initiale que nous rappelons, ser Rechtsakte ist die grösste Rechtsübernahme, die wir seit

c'est-à-dire obtenir la co-décision au sein d'un EEE dans der Gründung des Bundesstaates zu vollziehen haben.

lequel la Communauté et l'AELE auraient été placés sur un Die Staatspolitische Kommission befasste sich während zwei

pied d'égalité. Cette ambition initiale était une illusion dès le Tagen intensiv mit der wichtigen Frage, ob und inwiefern dem

moment où l'on acceptait l'acquis communautaire comme Volk bei einer Rechtsübernahme ein Mitspracherecht einge-

base du traité. Celui-ci devenait dès lors un accord d'associa- räumt werden kann und soll. Nach der Anhörung verschiede-

tion à un ordre juridique et à des institutions existantes, créés ner Experten haben wir die folgenden vier Konzepte diskutiert:

par le Traité de Rome. Dans ce contexte, nous pouvons affir- 1. Zuerst lag die Lösung des Bundesrates auf dem Tisch, wie

mer que nos négociateurs ont obtenu le maximum puisque sie im Entwurf des Genehmigungsbeschlusses niederge-

nous avons la possibilité défaire valoir nos intérêts, d'exprimer schrieben und auch in der Botschaft erläutert ist Diese Lö-

nos idées, de refuser une décision par le droit de veto et de for- sung schliesst das Referendum für Gesetze, die auf das In-

muler des propositions grâce au droit d'évocation. Comme krafttreten des EWR-Abkommens angepasst sein müssen,

dans toute construction institutionnelle, ces mécanismes vau- aus. Die beiden Minderheiten II möchten an diesem Vorschlag

dront ce que valent les hommes chargés de les faire fonction- festhalten.

ner. La volonté d'agir ensemble et de bonne foi sera ici déter- 2. Als zweites Modell hatten wir Anträge aus der Mitte der Kom-

minante. mission zu prüfen, die gleichzeitig mit dem Genehmigungsbe-

Dans la discussion article par article de l'arrêté fédéral qui schluss auch alle anzupassenden Gesetze der Volksabstim-

nous est soumis, nous reviendrons sur les propositions de mi- mung unterstellen wollten. Aenderungen sollten also in die-

norité. Pour l'heure, signalons que votre commission, par sem Modell in einem Gesamtpaket mit der Genehmigung des

14 voix contre 5 et 6 abstentions, vous propose de soumettre EWR-Abkommens dem Volk unterbreitet werden.

au référendum facultatif les modifications du droit fédéral qui 3. Ein dritter Lösungsvorschlag, der ebenfalls aus der Mitte

doivent être adoptées pour l'entrée en vigueur de l'accord der Kommission beantragt wurde, wollte die Uebernahme des

EEE. Votre commission n'a donc pas suivi le Conseil fédéral EWR-Rechts dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren un-

sur cette question. terstellen also keine Sonderlösung in bezug auf Eurolex vor-

Avant de conclure, nous voulons dire ici à Messieurs les nehmen. Dieses Modell entspricht dem Antrag der Minder-

Conseillers fédéraux Jean-Pascal Delamuraz et René Felber heit l auf der Fahne.

qui tenaient le front politique, à M. le Secrétaire d'Etat Franz 4. Als viertes Modell wurde aus der Mitte der Kommission eine

Blankart et à tous ses collaborateurs, que la Commission de Lösung vorgeschlagen, die vorsieht, dass die auf das Inkraft-

politique extérieure a acquis la conviction que le maximum treten des EWR-Abkommens notwendigen Aenderungen des

avait été fait et obtenu dans la défense des intérêts de la Bundesrechtes zusammen mit dem EWR-Vertrag in Kraft tre-

Suisse. Lorsque l'on dit d'une personne, surtout en politique, ten sollen, dass jedoch gegen jeden dieser Erlasse nachträg-

qu'elle est gentille, on la condamne avec le sourire. Assuré- lich das Referendum ergriffen werden kann.

ment, Messieurs les Conseillers fédéraux, vos partenaires de Diese jetzt kurz skizzierten Konzepte haben wir aufgrund von

l'AELE et de la Communauté n'ont jamais même songé à vous vier Kriterien geprüft: Wir wollten die Vertragstreue garantie-

donner ce qualificatif. Ils ont ainsi rendu un hommage mérité à ren; wir wollten eine möglichst hohe Rechtssicherheit gewähr-

votre ténacité jamais prise en défaut dans la défense des inté- leisten; wir wollten eine möglichst hohe Transparenz errei-

24. August 1992 N 1295 EWR-Abkommen

chen, und wir wollten die Volksrechte soweit wie nur möglich der Uebernahme des Acquis communautaire auf das Inkraft-

wahren. treten des EWR-Abkommens hin verbunden ist.

Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass es im Span- Nun noch ganz kurz zu Artikel 21 der Uebergangsbestimmun-

nungsfeld zwischen der Erhaltung der Volksrechte einerseits gen, zu den Mitwirkungsrechten der Kantone. Diese Bestim-

und der Uebernahme des EWR-Rechtes andererseits wahr- mung nimmt die Anliegen der Kantone auf, die diese im Kon-

scheinlich das vielgerühmte Ei des Kolumbus eben nicht gibt taktgremium Bund/Kantonevorgetragen haben. Die Staatspo-

Die Lösung, die die Mehrheit der Staatspolitischen Kommis- litische Kommission liess sich von den Ausführungen von alt

sion und die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission mit Regierungsrat Jenny, dem Präsidenten der Koordinations-

Artikel 20 Absätze 1 bis 3 der Uebergangsbestimmungen der kommission dieses Kontaktgremiums, leiten und stimmte

Bundesverfassung vorschlagen, trägt den genannten Krite- auch der Fassung des Bundesrates zu.

rien der Vertragstreue, der möglichst hohen Rechtssicherheit, Ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit der Staatspolitischen

der möglichst hohen Transparenz und der möglichst optima- Kommission zuzustimmen.

len Wahrung der Volksrechte am ehesten Rechnung.

In Absatz 1 von Artikel 20 legen wir zuerst einmal fest, dass die M. Guinand, rapporteur de la CIP: La Commission des institu-

von der Bundesversammlung beschlossenen und auf das In- tions politiques avait pour tâche de présenter un corapport

krafttreten des EWR-Abkommens notwendigen Aenderungen avec la Commission des affaires extérieures sur les aspects

des Bundesrechts zusammen mildem Abkommen in Kraft tre- institutionnels, essentiellement sur la question des effets de

ten. Wir wollen damit sicherstellen, dass der Bundesrat ratifi- l'EEE sur les institutions politiques de la Suisse. Concrète-

zieren kann und dass die Vertragstreue eingehalten werden ment, notre commission devait examiner la deuxième partie

kann. de l'arrêté fédéral sur l'EEE, qui propose de compléter la cons-

In Absatz 2 wird dann das nachträgliche Referendum einge- titution par des dispositions transitoires.

führt. Im Sinne einer grösstmöglichen Transparenz legen wir Le Conseil fédéral propose deux dispositions transitoires:

dort klar fest, dass ein Erlass, gegen den das Referendum er- l'une relative au droit de référendum, l'autre permettant de

griffen wird und der dann vom Volk abgelehnt wird, unverzüg- sauvegarder les intérêts des cantons dans la mise en oeuvre

lich ausser Kraft tritt. de l'EEE. Si cette dernière disposition n'a guère fait l'objet de

Der Klarheit halber legt dann Absatz 3 unseres gemeinsamen discussion et a été adoptée sans opposition, celle relative à la

Vorschlages ausdrücklich fest, dass für die übrigen Aenderun- question du référendum a largement occupé la commission.

gen des Bundesrechts im Zusammenhang mit dem EWR- Quelles sont les données du problème? L'EEE, s'il est ac-

Abkommen das ordentliche oder dringliche Gesetzgebungs- cepté, implique la reprise d'une partie de l'acquis communau-

verfahren gilt, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. taire. Il a donc des conséquences sur la législation suisse, qui

Die Lösung mit dem nachträglichen Referendum lässt die Mit- devra être adaptée au droit nouveau de l'EEE. Si la Suisse veut

sprache des Volkes dort echt zum Zuge kommen, wo bei der respecter ses engagements internationaux, elle doit procéder

Uebernahme des EWR-Rechts Gestaltungsspielräume beste- à cette adaptation. C'est l'exercice d'Eurolex que vous

hen. Insbesondere EG-Richtlinien lassen häufig verschiedene connaissez bien. Si, de plus, la Suisse veut que sa législation

Varianten der Umsetzung zu. Diese Gestaltungsspielräume soit adaptée au moment de l'entrée en vigueur du traité, elle

wollten wir nicht allein dem Parlament überlassen. Gestal- doit faire en sorte que les dispositions législatives liées à l'EEE

tungsspielräume bestehen z. B. häufig in formellen Fragen, entrent en vigueur en même temps que le traité. Or, le proces-

wie bei Fragen der Organisation oder des Verfahrens oder sus législatif ordinaire ne permet pas de respecter cette obliga-

auch bei den vorzusehenden Sanktionen. Gestaltungsspiel- tion. Nous n'avons pas le temps nécessaire pour, d'abord, vo-

räume gibt es aber - wie die Kommissionsberatungen der ter les dispositions législatives d'adaptation, attendre l'expira-

Eurolex-Vorlagen gezeigt haben -auch in materiellen Fragen, tion du délai référendaire, organiser éventuellement une vota-

so - nur als Beispiele - beim Bundesgesetz über den Umwelt- tion, et tirer ensuite les conséquences d'un éventuel refus po-

schutz, im Regelungsbereich der umweltgefährdenden Orga- pulaire puis, seulement, ratifier le Traité de l'EEE.

nismen oder auch im Bundesbeschluss über die Information Face à cette situation, le Conseil fédéral, désireux de respecter

und Mitsprache der Arbeitnehmer in den Betrieben, wo wir ses engagements internationaux, et estimant que les adapta-

festlegen können, ab welcher Betriebsgrösse Arbeitnehmer- tions proposées dans l'Eurolex étaient toutes indispensables

vertretungen vorzusehen sind. et liées au Traité de l'EEE, a proposé de les soustraire, à titre

Der Vorwurf etwa, man streue mit der Einführung des nach- exceptionnel, au référendum facultatif.

träglichen Referendums dem Volk Sand in die Augen, weil es Pour le Conseil fédéral, l'application du Traité de l'EEE et l'ap-

keine echte Mitsprachemöglichkeit des Volkes gebe, oder - probation des adaptations qu'il nécessite forment un tout. On

wie in einer Westschweizer Zeitung zu lesen war - es handle ne peut pas dire «oui» à l'un et «non» à l'autre. Il faut que le peu-

sich bei unseren Lösungsvorschlägen um Kriegslisten der ple et les cantons sachent clairement quelles sont les consé-

Sioux, ist- wie die Beispiele zeigen - ungerechtfertigt. quences de l'EEE sur la législation suisse. Il faut accepter les

Wichtig ist aber die Frage: Was geschieht, wenn das Referen- conséquences qu'impliqué l'EEE; l'honnêteté commande

dum gegen einen Erlass ergriffen wird und das Volk diesen Er- une telle attitude. La solution du Conseil fédéral était donc

lass ablehnt? Gemäss Absatz 2 von Artikel 20 tritt in diesem claire, simple, sans doute courageuse, mais elle avait l'in-

Falle der Erlass unverzüglich ausser Kraft. Hingegen würde im convénient de déroger à un droit démocratique fondamental

Streitfall unmittelbar anwendbares EWR-Recht zur Anwen- de notre ordre juridique.

dung gelangen. Damit sind wir beim Grundsatz, wonach Völ- Entre le respect des engagements internationaux et l'abandon

kerrecht Landesrecht bricht, angelangt Diesem Grundsatz de prérogatives démocratiques, la commission, dans une très

tragen die Staatspolitische Kommission in Artikel 19bis und large majorité, s'est d'emblée déclarée en faveur du maintien

die Aussenpolitische Kommission in Absatz 4 von Artikel 20 in des droits populaires. L'argument principal avancé a été celui

leicht unterschiedlicher Art Rechnung. Wir werden in der De- de la marge de manoeuvre que laisse au législateur l'adapta-

tailberatung auf diese Problematik zurückkommen. tion du droit suisse à l'EEE. Il s'avère en effet - et les nombreu-

Da Unbestrittenermassen mit der einmaligen Gesamtüber- ses propositions d'amendements que nous avons reçues

nahme des Acquis communautaire auf den Zeitpunkt des In- dans le cadre d'Eurolex le prouvent - que les adaptations du

krafttretens des EWR-Abkommens die Volksrechte einge- droit fédéral présentées par le Conseil fédéral ne s'imposent

schränkt werden, schlägt die Staatspolitische Kommission pas toutes de la même manière. Pour certaines questions, cer-

gleichzeitig mit den Artikeln 19bis und 20 mit einer parlamen- tes, il n'y a pas de choix, par exemple lorsque l'EEE impose

tarischen Initiative die Einführung eines konstruktiven Refe- des égalités de traitement qui concrétisent une des grandes li-

rendums vor. Sie finden diese parlamentarische Initiative auf bertés mais, dans d'autres cas, des aménagements ou des va-

der Fahne. Die Kommission wollte damit ein klares politisches riantes restent possibles.

Zeichen in die Richtung geben, dass Volksrechte qualitativ Une exclusion totale du référendum facultatif apparaît dès lors

verbessert werden sollten, dies praktisch als Kompensation comme excessive, et ce d'autant qu'une telle exclusion pour-

zur Einschränkung der Volksrechte, wie sie - wie gesagt - mit rait, pour ce seul motif, faire grossir les rangs des opposants à

Accord sur l'EEE 1296 N 24 août 1992

l'EEE. Mais comment concilier la sauvegarde du droit de réfé- tout à l'heure que cette solution serait contraire aux objectifs vi-

rendum et la nécessité de respecter nos engagements inter- sés par le Conseil fédéral qui entend faire en sorte que l'entrée

nationaux? Il n'est pas facile de répondre à cette question. Ce en vigueur de l'EEE corresponde avec celle des adaptations

ne sont pas moins de dix propositions différentes dont la Com- législatives qu'il implique. Il y a ensuite celles et ceux qui esti-

mission des institutions politiques a été saisie. Je ne vous en ment que le Conseil fédéral avait raison et qu'il faut suivre sa

dirai rien; Mme la présidente en a présenté l'une ou l'autre. proposition intiale qui était plus claire et plus honnête. Nous

Il faut donc se contenter pour l'instant de décrire brièvement la avons dit pourquoi la majorité de la commission ne partage

solution finalement retenue. C'est l'objet de l'article 20 des dis- pas cet avis. Enfin, il y a celles et ceux qui se rallient à la solu-

positions transitoires dans la version de la Commission des tion de la Commission des institutions politiques mais qui esti-

institutions politiques. Le premier alinéa pose pour principe ment qu'elle devrait être complétée par de nouveaux instru-

que les modifications législatives adoptées par l'Assemblée ments de démocratie - référendum constructif et initiatives lé-

fédérale en vue de la ratification de l'Accord EEE entrent en gislatives ultérieures.

vigueur en même temps que cet accord. On respecte ainsi De telles propositions, outre qu'elles ne respecteraient pas

nos engagements internationaux. En d'autres termes, au l'unité de la matière et nécessiteraient un vote distinct du peu-

1er janvier 1993, entreront en vigueur l'EEE et l'Eurolex. Ces ple et des cantons, ne peuvent être adoptées sans autre. Leur

adaptations ne sont pas, comme le voulait le Conseil fédéral, mise en oeuvre doit être évaluée plus en détail et faire l'objet

soustraites au référendum facultatif. Elles seront publiées d'analyses pour en connaître les conditions d'application et

dans la Feuille fédérale et pourront, dans un délai de trois les conséquences. Mais la Commission des institutions politi-

mois, faire l'objet d'une demande de référendum, 50 000 ci- ques n'est pas restée insensible à ce type de propositions, en

toyennes ou citoyens ou huit cantons. Cette procédure ne particulier celle visant à l'introduction du référendum construc-

nous est pas inconnue. C'est celle applicable aux arrêtés fédé- tif. C'est dans ce sens qu'elle vous a présenté une initiative

raux déclarés urgents en vertu de l'article 89bis de la constitu- parlementaire.

tion. A une différence près, c'est que les arrêtés fédéraux ur- En résumé et en conclusion, la Commission des institutions

gents sont toujours limités dans le temps, ce qui n'est pas le politiques vous propose, par 22 voix contre 2, d'adopter sa

cas de toutes les adaptations d'Eurolex. version de l'article 20, qui garantit le maintien du référendum.

Le deuxième alinéa précise que si le référendum est demandé Nous ajouterons que si cette question de la sauvegarde des

et que la disposition législative est rejetée par le peuple, elle droits populaires dans le processus d'adaptation du droit

cesse immédiatement d'être en vigueur. Ici aussi, c'est la suisse à l'EEE n'est certes pas négligeable, elle ne devrait pas

même procédure qu'en cas d'arrêtés fédéraux urgents. focaliser notre attention dans une mesure excessive. En effet,

Le troisième alinéa souligne enfin que la procédure suivie pour si aujourd'hui la Suisse veut saisir la chance que lui offre l'ac-

Eurolex est exceptionnelle et unique. Elle se justifie par la né- cord de l'EEE de participer au grand projet des douze pays de

cessité de faire en sorte que les adaptations commandées par la Communauté européenne, elle doit accepter, parallèlement

l'EEE entrent en vigueur en même temps que l'accord. Pour aux avantages considérables qu'elle en retirera, la nécessité

les adaptations ultérieures, la procédure législative habituelle d'adapter ses procédures, fussent-elles éminemment démo-

devra être suivie. Le recours éventuel à des arrêtés fédéraux cratiques.

urgents n'est pas à exclure, mais les règles spécifiques pré- Nous pensons que les propositions de la majorité de la Com-

vues à cet effet par la constitution devront alors être respec- mission des institutions politiques vont dans ce sens.

tées.

Si le Conseil fédéral a été sensible aux arguments de la Com- Präsident: Es folgen die Sprecher, die Nichteintreten be-

mission des institutions politiques pour ne pas écarter toute antragen.

possibilité de référendum, il a cependant attiré notre attention

sur le fait qu'une demande de référendum, suivie d'un rejet Frey Walter, Sprecher der Minderheit der APK: Ich darf hier

populaire, que ce soit dans le cadre d'Eurolex ou plus tard en den Nichteintretensantrag im Sinne der Minderheit der Aus-

fonction des développements de l'EEE, n'empêcherait pas senpolitischen Kommission begründen.

que soit invoqué le principe de la primauté du droit EEE, cas Jawohl, der Bundesrat hat in der Tat die Ziele, die er seiner De-

d'application du principe général de la primauté du droit inter- legation für die Verhandlungen über den EWR-Vertrag gesetzt

national sur le droit interne. Dans son message, le Conseil fé- hat, nicht erreicht! Da haben Sie, Herr Präsident der vorbera-

déral écrit à ce sujet: «La primauté du droit EEE sur le droit in- tenden Kommission, recht Er hat keine echte Mitbestimmung

terne suisse est une condition fondamentale de la réalisation in der zukünftigen Rechtsentwicklung erreicht und damit indi-

des objectifs que l'Accord EEE s'est assignés. De ce fait, la rekt die Souveränität der Schweiz angetastet Er konnte keine

mise en oeuvre pleine et entière de l'accord ne peut être assu- dauernden Ausnahmen in für die Schweiz vitalen politischen

rée que si les autorités chargées d'élaborer et d'appliquer le und wirtschaftlichen Bereichen, wie z. B. der Ausländerpolitik

droit font en sorte que le droit EEE soit introduit et appliqué sur oder der Lex Friedrich, erreichen. Der Bundesrat hat uns auch

le plan interne.» Et le Conseil fédéral ajoute: «Cela s'adresse niemals den mehrmals versprochenen Bericht ausgehändigt,

aussi aux autorités qui appliquent le droit dans notre pays à der nicht mit dem Beitritt zur EG oder zum EWR als Ziel rech-

tous les niveaux. Y appartiennent entre autres les Tribunaux fé- net, sondern von der Fortführung des heutigen, pragmati-

déraux et les autorités de l'Administration fédérale.» La Confé- schen Weges ausgeht Er hat uns damit über diesen - meiner

dération ainsi que les cantons doivent donc veiller au respect Meinung nach - so wichtigen Weg im unklaren gelassen.

de ces principes, et c'est ce que voudrait concrétiser Darüber, was er selbst über den EWR-Vertrag denkt und wie er

l'article 19bis de la proposition de la Commission des institu- ihn einstuft, hat uns der Bundesrat dagegen nicht im unklaren

tions politiques. Mais la Commission de politique extérieure gelassen: Es ist ein Uebergangsvertrag, dem nur mit dem Ziel

propose de se contenter de compléter l'article 20 avec un qua- eines Beitritts zur EG zugestimmt werden darf. Dies können

trième alinéa qui rappellerait le principe de la primauté du droit Sie alle selbst in der Botschaft nachlesen oder auch im dritten

international sur le droit interne. Au cours d'une séance tenue Integrationsbericht, der im Mai dieses Jahres vom Bundesrat

juste avant le début de la session, la Commission des institu- herausgegeben wurde. EG und EWR lassen sich also nicht

tions politiques a décidé de tenter de trouver, d'ici l'examen de mehr trennen, auch wenn das in der taktischen Absicht vieler

détail, avec la Commission de politique extérieure, une solu- EWR-Befürworter so bequem wäre!

tion qui soit commune aux deux commissions. Nous y revien- Ein EWR-Abkommen sei kündbar, wurde gesagt Dies mag

drons donc lors de la discussion de détail. formaljuristisch richtig sein. Aber diese «Verlobung», die mit

Je voudrais dire encore quelques mots au sujet des trois pro- der Aenderung von über 60 Gesetzen, der Neuschaffung von

positions de minorité. Il y a tout d'abord celles et ceux qui rejet- rund 10 Gesetzen, unzähligen Verordnungsänderungen und

tent toute disposition transitoire sur la question du référendum dem Abbau von Souveränitätsrechten der Schweiz erkauft

facultatif. Ils estiment que la procédure habituelle doit et peut werden muss, kann in der Realität kaum mehr rückgängig ge-

être respectée. Si on les suit, l'Eurolex ne pourrait pas entrer macht werden. Darum müssen sich der Schweizer Bürger und

en vigueur en même temps que l'EEE. Nous avons précisé die Schweizer Bürgerin, die sich ein Ja oder Nein zu dieser

24. August 1992 N 1297 EWR-Abkommen

Vorlage überlegen, automatisch auch mit der EG als politi- sie namentlich von der Maschinenindustrie gefordert wird, ge-

scher Union auseinandersetzen und sich die Konsequenzen nügt die bestehende Vereinbarung allerdings nicht; das gebe

überlegen. ich zu. Zu entscheiden, ob die Forschungspolitik der EG struk-

Ganz kurz meine Meinung zum EWR-Vertrag: Er bedeutet turell und ordnungspolitisch über jeden Zweifel erhaben ist,

eine Nivellierung des schweizerischen Lebensstandards, der überlasse ich Ihrem Urteil.

heute der höchste in Europa ist, nach unten, sowohl quantita- 9. EG-Rechtssystem und Souveränität der Schweiz: Die im

tiv als qualitativ, in staatspolitischer und in wirtschaftlicher Hin- EWR-Vertrag vorgesehene kollektive Ausweichklausel ist

sicht. Die Grosse des angestrebten harmonisierten Binnen- praktisch wertlos, da sie voraussetzt, dass alle Efta-Staaten

marktes wiegt die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit einer gemeinsam abseits stehen und damit die Weiterentwicklung

kleinen Volkswirtschaft nicht auf, und diese Flexibilität würden in anderen an der Neuregelung interessierten Ländern

wir bei einer Zustimmung zum EWR verlieren. blockiert würde. Das sogenannte Veto beinhaltet ein Sankti-

Ich gehe im folgenden auf einige Punkte ein und möchte onsrecht und ist deshalb kein Veto. Die flankierenden Politiken

gerne konstruktiv aufzeigen, dass auch ohne EWR-Vertrag beinhalten für den Wettbewerbsstandort Schweiz mehr Nach-

verschiedenes zu verbessern ist: teile als Vorteile - denken Sie an das Produktehaftpflichtge-

1. Marktzugang für Waren: Die Schweiz hat seit 1972 ein Frei- setz, denken Sie an das Sozialrecht.

handelsabkommen mit der EG und über 130 bilaterale Ab- Zusammengefasst: Ein Ja der Schweiz zum EWR-Vertrag

kommen abgeschlossen. Die EG hat gegenüber der Schweiz wäre aus staatspolitischen und wirtschaftlichen Gründen nicht

eine positive Handelsbilanz: Sie verkauftfür rund 20 Milliarden gut. Ich trete dafür ein, dass wir unseren Weg in Zukunft weiter

Franken mehr Güter an uns als wir an sie; wir sind ihr zweitbe- über eine weltoffene Politik suchen: dass wir dem Zentralis-

ster Kunde. Auf dieser Basis sollte unsere Diplomatie die Frei- mus, dem Dirigismus ade sagen und einen Wettbewerb der

zügigkeit auch im Interesse der Europäischen Gemeinschaft Systeme zulassen, auch innerhalb der Europäischen Gemein-

weiter ausbauen können. Bilaterale Abkommen werden wei- schaft.

terhin möglich sein. Ich glaube an unsere Souveränität, ich glaube an die Schaf-

2. Oeffentliches Beschaffungswesen: Einer wettbewerbsfähi- fenskraft der Schweizer. Darum bin ich gegen den EWR-Ver-

gen Schweizer Wirtschaft wäre in bezug auf eine angestrebte trag. Ich bin Zürcher, Schweizer, Europäer, Weltbürger. Aber

Oeffnung mit einem Parallelabkommen auf Reziprozitätsbasis ich bin weder EG-ler noch EWR-ler!

mehr gedient als mit dem EWR-Abkommen.

3. Umweltschutz: Dank dem Noordwijk-Beschluss von 1987 Scherrer Werner: Gemäss Reglement habe ich nur wenig Zeit

und der künftigen Mitbeteiligung der Schweiz an der Europäi- für eine Zusatzerklärung. Ich möchte mich im wesentlichen

schen Umweltagentur bestehen gute Aussichten, dass die ge- den Ausführungen meines Vorredners anschliessen.

wünschte Koordination der Umweltpolitik in Europa auch Ich hatte keine Gelegenheit, in einer Fraktion mitzuwirken und

ohne EWR erreicht werden kann. dort meine Meinung einzubringen. Als Vertreter der EDU bin

4. Arbeitsmarkt: Die Liberalisierung liegt in den Händen der ich aus drei wichtigen Gründen für Rückweisung:

Schweiz und kann auch auf autonomem Weg eingeführt wer- 1. Einmal ist festzuhalten, dass der EWR ganz gegen unsere

den. Vergessen wir nicht: Gut 700 000 Arbeitnehmer aus EG- Demokratie ist.

und Efta-Staaten haben heute einen Arbeitsplatz in der 2. Wir glauben, dass wir trotzdem viele Vorteile haben und

Schweiz, und Schweizer Kapital ermöglicht weitere rund nicht nur Nachteile, wie sie geschildert wurden.

450 000 Arbeitsplätze in diesem europäischen Raum. Verges- 3. Man hat die Gesamtinteressen der Gesellschaft, der Wirt-

sen wir aber auch nicht, dass im EG-Raum heute durchschnitt- schaft und der Politik nicht im Auge behalten.

lich 9 Prozent der Bevölkerung arbeitslos sind, während wir in Der EWR-Vertrag ist schwergewichtig nur aus wirtschaftlichen

der Schweiz 3 Prozent Arbeitslose beklagen. Auch hier, beim Ueberlegungen und Interessen ausgehandelt und abge-

Arbeitsmarkt, wird das Gesetz des Marktes gelten, und dieses schlossen worden. Beim Tanz um das goldene Kalb profitieren

heisst: Angebot und Nachfrage. in erster Linie Banken, Versicherungen und Multis. Weil das

5. Studentenaustausch und Anerkennung von Diplomen: Das Kleingewerbe, die Sparer und die Rentner, längerfristig auch

Postulat der grenzüberschreitenden Ausbildungsförderung die Bauern die Zeche bezahlen müssen und wir bei diesem

ist in bezug auf den Studentenaustausch bereits erfüllt Für die Vertrag wesentliche politische Freiheiten verlieren, wollen wir

weiteren Bereiche müssen bilaterale oder multilaterale Ver- die EWR-Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Wir möch-

handlungen geführt werden. Die Behebung von vielen beste- ten einen besseren Vertrag aushandeln, wo wir unsere Neutra-

henden kantonalen und nationalen Restriktionen liegt sowohl lität und unsere vollen politischen Rechte wahren können.

im Interesse der Schweiz als auch im Interesse des Auslandes. Wir sind durchaus für eine weltoffene Schweiz auf der Grund-

6. Dienstleistungsunternehmen: Eine weitere Liberalisierung lage beidseitig positiver bilateraler Verhandlungen und Abma-

im Dienstleistungsbereich kann im Rahmen der Weiterent- chungen und gegen einen modernen Gesslerhut à la Mon-

wicklung des Luxemburger Prozesses erzielt werden, doch ist sieur Delors.

das nur schrittweise möglich und voraussichtlich mit einem

hohen Zeitaufwand verbunden. Ein Beispiel ist das Versiche- Präsident: Es folgen die Fraktionssprecher.

rungsabkommen. Andererseits muss man sich vor Augen hal-

ten, dass die Schweizer Wirtschaft gerade auf dem Dienstlei- Vollmer: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage,

stungssektor auch in den europäischen Nachbarländern ver- und sie wird dem EWR-Vertrag mit sehr grosser Mehrheit zu-

gleichsweise stark ist und dass die Firmen ihre Position auf- stimmen.

grund eigener Massnahmen und guter Leistungen auch ohne Was bringt dieser Vertrag in unserer Einschätzung so Positi-

staatliches Dazutun verbessern können. ves, dass wir bereit sind, uns auch Probleme damit einzuhan-

7. Kapitalverkehr: Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs wird deln? Der EWR-Vertrag ist ja nicht eine Erfindung einiger Diplo-

im OECD-Rahmen weiterverfolgt Unter den EG- und Efta- maten und Beamten aus dem Integrationsbüro, welche nach

Staaten bestehen keine nennenswerten Probleme, die nicht der Einschätzung einiger Gegner die Schweiz sowieso nur

im Rahmen des Courant normal gelöst werden können. Also nach Brüssel «verkaufen» wollen. Nein - und das ist ein wichti-

auch hier ist kein EWR-Vertrag vonnöten. ges Argument bei der Begründung unserer Zustimmung -,

8. Forschung und Entwicklung: Im Bereich der Forschung der EWR-Vertrag ist nichts anderes als eine Antwort auf eine in-

und der Entwicklung besteht das Rahmenabkommen über die nerhalb der EG stattfindende Entwicklung, von der wir unmit-

wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der telbar mitbetroffen sind: die Schaffung des europäischen Bin-

Schweiz und der EG vom 8. Januar 1986, das die Art und nenmarktes. Ohne EWR-Abkommen würden wir von den an-

Weise der zwischenstaatlichen Kooperation regelt. Dieses Ab- deren 18 EG- und Efta-Staaten in eine ungemütliche Situation

kommen dient als Schlüssel für projekt- und programmorien- mit Wettbewerbsbenachteiligungen, mit Diskriminierungen

tierte Ad-hoc-Beteiligungen der Schweiz an den EG-For- gedrückt. Dass dies gerade für die Schweiz als ein nicht nur im

schungs- und EG-Technologieprogrammen. Für eine volle, Aussenhandel, sondern in allen Bereichen unseres gesell-

nichtdiskriminierte Beteiligung an den EG-Programmen, wie schaftlichen Lebens mit den Efta- und den EG-Ländern sehr

Accord sur l'EEE 1298 N 24 août 1992

verflochtenes Land von grundlegender Bedeutung ist, sollte wir rechtzeitig mit innerstaatlichem Handeln negative Entwick-

eigentlich unbestritten sein. Gerade weil wir uns gegenwärtig lungen abfedern oder besser sogar vermeiden können. Wir

keineswegs in einer brillanten ökonomischen Situation befin- brauchen deshalb die innerschweizerischen Vorkehren, damit

den - die weltweite Rezession hat ja auch bei uns zu einem ra- der verschärfte Wettbewerb nicht zu einer Politik der sozialen

schen Strukturwandel geführt, die steigende Arbeitslosenzahl Demontage und nicht zu einer Politik der zunehmenden Ge-

ist ein für unser Land ungewohntes Alarmzeichen -, sind wir fährdung unserer Umwelt führt.

davon überzeugt, dass wir uns nicht ohne grösseren Schaden Es gibt berechtigte Aengste, z. B. dass einzelne Unternehmer

ein Abkoppeln von unserem grössten Partnerraum leisten versuchen könnten, mit Senkungen von Löhnen und Soziallei-

können. stungen und mit einer Auspressung letzter Kapazitäten in der

Wer die Ausgangslage der Verhandlungen, die Erwartungen, Produktion ihre Konkurrenzfähigkeit wieder aufzupolieren.

die damals geweckt worden sind, jetzt mit dem Resultat ver- Ohne gesetzliche und vertragliche Absicherungen birgt der

gleicht, mag über gewisse Teile enttäuscht sein. Bei einer grenzenlose europäische Wettbewerb tatsächlich die Gefahr

nüchternen Betrachtung muss man jedoch zum Schluss kom- der sozialen Demontage. Die politische Aufgabe, vor die wir

men, dass unsere Vertragsunterhändler doch so ziemlich das heute gestellt sind, liegt deshalb vor allem darin, den Spiel-

Mögliche herausgeholt haben, auch was die sogenannten raum - es bleibt uns sehr viel Spielraum - so kreativ zu nutzen,

Schwächen im institutionellen Bereich betrifft. Dass die einzel- dass nicht die Arbeitnehmer, die Frauen, die Umwelt, die

nen EG-Länder es nicht zulassen, dass Dritte, hier also die Rand- und Bergregionen und unsere direkte Demokratie den

Schweiz als Efta-Staat, plötzlich mehr Mitbestimmungsrechte Preis für die Integration zahlen müssen.

erhalten sollen als sie selber, ist eigentlich mehr als verständ- Seit heute morgen - es war höchste Zeit! - haben sowohl die

lich. Sich an diesem Binnenmarkt beteiligen zu wollen bedingt bürgerlichen EWR-Befürworter als auch der Bundesrat end-

logischerweise die Uebernahme der Regeln, wie sie sich in lich gemerkt, dass wir nicht einfach aus abstimmungstakti-

diesem Raum herausgebildet haben. Immerhin ist es gelun- schen Gründen, sondern weil es sachlich nötig ist, Reformen

gen, in einigen brisanten Bereichen zum Teil Uebergangsfri- dringend brauchen. Es braucht sie im Arbeitsrecht, zum

sten auszuhandeln, und andere schweizerische Problembe- Schütze der Arbeitnehmer, bei der Gleichstellung von Mann

reiche, ich denke etwa an die Landwirtschaft, werden prak- und Frau, im Bereich der sogenannten Lex Friedrich. Wir wol-

tisch überhaupt nicht berührt len keinen zusätzlichen Druck auf die ohnehin schon ange-

Dass wir aber daran interessiert sein müssten, die zukünftige spannte Situation auf dem Bodenmarkt Es braucht Massnah-

Entwicklung dieser EG-Regeln selber mitbestimmen zu kön- men zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen und auch

nen, ist offensichtlich. Deshalb kann der EWR für uns Sozialde- zugunsten der direktdemokratischen Volksrechte.

mokraten nur eine Etappe auf dem Weg zu einer zukünftigen Die Frage des Referendums wurde jetzt immerhin entschärft

Mitgliedschaft in einer grösseren EG sein, denn nur damit wer- Der Bundesrat und insbesondere das EJPD haben leider un-

den wir selber wieder die Entwicklung Europas, von der wir in verständlich lange am Ausschluss des Referendums bei den

jeder Beziehung abhängen, direkt mitbestimmen können. Eurolex-Anpassungen festgehalten. Glücklicherweise wurden

Das bedeutet aber in keiner Weise, dass die Stimmbürger am nun auch diese Forderungen, die wir in den Bundesratspar-

6. Dezember nicht völlig separat-ohne Präjudiz bezüglich der teien gestellt haben, aufgenommen, und damit wurde ermög-

EG-Frage - über den EWR entscheiden können. Für die näch- licht, dass wir in der umstrittenen Frage der direkten Demokra-

ste Etappe bleiben alle Möglichkeiten offen, vor allem auch für tie zu einem Durchbruch gekommen sind. Spätestens bei der

die Stimmbürger. Sie werden wieder das letzte Wort darüber Behandlung der verschiedenen Eurolex-Vorlagen ist ja in den

haben. Kommissionen eindeutig klargeworden, dass wir bei der

Wer aber meint, wir könnten auf dem Weg in die EG den EWR Uebernahme des EWR-Rechtes, des sogenannten Acquis,

überspringen, verkennt die Regeln der Gemeinschaft. Auch eben doch sehr viel Spielraum für die eigene Ausgestaltung

bei einem späteren EG-Beitritt wären wir nämlich gezwungen, haben. Deshalb gibt es keinen Grund, die Rechte des Volkes

den Acquis communautaire, also das gemeinsam anwend- unnötig einzuschränken.

bare EG-Recht, vollständig zu übernehmen. Dieser wäre dann Doch die politische Hauptfrage für unsern Entscheid stellt sich

noch bedeutend umfassender - abgesehen davon, dass ein nochmals anders: Es ist die Frage, was denn die innenpoliti-

solcher Direktbeitritt politisch völlig chancenlos wäre. sche Alternative im Falle eines Nichtbeitrittes zum EWR ist.

Wer im übrigen heute von Souveränitätsverlusten spricht, ist Das Schweizervolk muss wissen, dass ein Nein zum EWR

gefälligst gebeten, seine Analyse nicht nur theoretisch und ab- nicht einfach bedeutet, dass alles so bleibt, wie es jetzt ist Der

strakt zu machen. Es ist doch schon längst so, dass wir in sehr Binnenmarkt Europa entsteht nämlich auch ohne uns. Wir

vielen Bereichen nicht mehr einfach tun und lassen können, werden also auch ohne EWR-Vertrag faktisch gezwungen,

was wir wollen. Wir sind nun einmal mitten drin in Europa und uns - aber dann noch fremdbestimmter - den Entscheidun-

wirtschaftlich, kulturell und sozial stark mit den EG- und den gen zu beugen.

Efta-Ländern verflochten, so dass wir uns heute schon im eige- Alleingang kann deshalb nicht die Antwort sein. Und die einge-

nen Interesse in vielen Dingen an dem orientieren müssen und fleischten EWR-Gegner in den bürgerlichen und extrem rech-

wollen, was die Europäische Gemeinschaft einfädelt. ten Kreisen haben uns in den letzten Wochen genug Anschau-

Rein formal - obwohl das noch nie ein realistischer Bezugs- ungsunterricht gegeben, wie ihre Schweiz der Zukunft ausse-

punkt war - geben wir nicht einmal Souveränitätsrechte ab. Es hen würde. Weil man ihrer Meinung nach ohne EWR vor allem

ist nicht wahr, dass wir formal Souveränitätsrechte abgeben. wirtschaftlich stark unter Druck kommen würde, heisst ihr Re-

Wir schliessen einen Vertrag im Wissen um alle formalen Kon- zept gnadenlose Deregulierung. Im Klartext: Der gefährdeten

sequenzen. Es wird kein supranationales Organ geschaffen. Konkurrenzfähigkeit wegen müssten unsere sozialen Einrich-

Es wird keine fremden Richter geben, welche über unsere tungen geopfert und unsere umweltpolitischen Bemühungen

Köpfe hinweg entscheiden können. Sogar für die Weiterent- aufgegeben werden. Da sagen wir ganz entschieden nein! Wir

wicklung des EWR-Rechts haben wir - rein theoretisch - die wollen in unserem Land keine wirtschaftlichen Wildwest-

Möglichkeit eines «opting out», eines Ausstiegs. Also kann der Zustände. Wir wollen in unserem Land keinen Sozialabbau.

Souveränitätsverlust nur faktisch sein. Und da sind wir, auch Wir wollen unsere Umwelt nicht auf dem Altar der gefährdeten

ohne EWR-Vertrag, längst davon betroffen. Konkurrenzfähigkeit einer Alleingangstrategie opfern! Die Zu-

Zurzeit gibt es absolut keine gangbare Alternative zum EWR- stimmung zum EWR ist darum für uns ein Schritt in eine Zu-

Vertrag. Gerade deshalb bringt ein kleinliches Aufrechnen von kunft, in der sich die Schweiz innerhalb Europas möglichst viel

Vor- und Nachteilen durch die Teilübernahme des EG-Rech- Selbstbestimmung und Demokratie, ohne Sozialabbau und

tes in unsere Gesetzgebung wenig. Es besteht zwar kein Zwei- nicht auf Kosten der Umwelt, sichern kann.

fel, dass im neuen europäischen Binnenmarkt-mit oder ohne Die SP-Fraktion lehnt den Nichteintretensantrag der Minder-

Teilnahme der Schweiz - der Wettbewerb zukünftig verschärft heit der APK (Frey Walter) deshalb mit Ueberzeugung ab. Wir

sein wird, dass die Güterströme quer durch Europa zunehmen befürworten den EWR-Vertrag, erwarten aber, dass man im

werden, dass die Umwelt dadurch mit grösseren Belastungen Bereich der Demokratie nicht nur keine unnötigen Abstriche

bedroht ist Wir müssen diese Probleme thematisieren, damit macht, sondern mit dem konstruktiven Referendum diesen

24. August 1992 N 1299 EWR-Abkommen

Bereich auch noch kreativ ausweitet. Wir erwarten, dass nun dank unserer Neutralität unsere Guten Dienste in der ganzen

im Bereiche der inneren Reformen flankierende Massnahmen Welt erfolgreich angeboten. Jetzt soll dies auf einmal nichts

endlich zum Durchbruch kommen. Nur so gewinnen wir für mehr wert sein. War alles falsch, was wir bis heute gemacht

diesen EWR-Vertrag auch eine Mehrheit in der Bevölkerung. haben?

Ich frage den Bundesrat, wie er sich erklärt, dass die Schweiz

Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass sich bisher rund 100 Ein- in diesem - wie er sagt - Inselleben einen zur Weltspitze zäh-

zelredner zu Wort gemeldet haben. Ich werde die Rednerliste lenden Wohlstand erreicht hat, derweilen sämtliche umliegen-

schliessen, sobald der letzte Fraktionssprecher gesprochen den europäischen Länder ein Mehrfaches an Arbeitslosen und

hat Sie werden dann eine Rednerliste erhalten. einen weit niedrigeren Wohlstand aufweisen. Eines ist sicher:

Das ist nicht das Verdienst dieses Bundesrates, der uns jetzt

Moser: Die Fraktion der Auto-Partei unterstützt den Nichtein- einhämmern will, Vertrauen zu den europäischen Ländern zu

tretensantrag der Minderheit der APK (Frey Walter) klar und haben. Zu unserem Volk hat er kein Vertrauen!

aus tiefster Ueberzeugung, weil das EWR-Abkommen in der Wenn doch so vieles in unserem Land zu verbessern ist, so

vorliegenden Form für unser Land ein unwürdiges Abkommen weiss das der Bundesrat schon längst. Warum tut er denn

darstellt. nichts, um endlich unsere Ueberregulierungen abzubauen

Noch bei Beginn der EWR-Verhandlungen glaubten der Bun- und wieder bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirt-

desrat und seine Verhandlungsdelegation, dass unser Klein- schaft zu schaffen? Ist es nicht seine oberste Pflicht, für das

staat mit seiner unvergleichbaren Eigenart eine minimale Wohl unseres Volkes zu sorgen, wie es in der Verfassung

Rücksichtnahme der EG in Anspruch nehmen könne, und steht? Dazu kann ich nur sagen: Dieser Bundesrat hat seine

setzte fürdie erste Runde der Verhandlungen mit der EG-Kom- Hausaufgaben überhaupt nicht gemacht. Er will jetzt durch ei-

mission auch gleich das Mitbestimmungsrecht als zentrale nen EWR-Beitritt von seiner Führungsschwäche ablenken, um

Voraussetzung des Vertrages über den EWR an die Spitze der später sagen zu können, es werde alles Wesentliche für unser

helvetischen Wunschliste. Heute ist es klar: Es gab keinen Land in Brüssel geregelt. Recht hätte er damit, denn eines ist

Ausnahmefall Schweiz. Weit mehr- und das ist das Unwürdig- sicher: Eine Deregulierung wird durch diesen EWR-Vertrag

ste an diesem Abkommen -: Es wird für die Schweiz auch kein nicht möglich, denn die EG weist heute schon eine weit hö-

Mitbestimmungsrecht in der EWR-Rechtsentwicklung geben. here Regelungsdichte auf, als dies bei uns der Fall ist.

In seiner Verzweiflung über die nicht im Konsens verlaufende Noch ein Wort zu den absurden und völlig unhaltbaren Aeus-

Verhandlung mit der EG-Kommission hat der Bundesrat unse- serungen einiger Bundesräte und Wanderprediger des Inte-

ren Unterhändlern denn auch grünes Licht gegeben, die For- grationsbüros zum EWR: Es wird behauptet, dass die Schweiz

derungen nach permanenten Ausnahmen in einem EWR-Ver- bei einem Nein zum EWR von der EG wirtschaftlichen Repres-

trag vollends aufzugeben. Ich erinnere daran, was dann ge- salien ausgesetzt würde. Das ist purer Unsinn. Erstens sind wir

schah: Die Vorstellungen des Bundesrates - erstens ein aus- wie alle anderen EG-Länder Mitglied des Gatt, und das Gatt

gewogener Vertrag, zweitens eine befriedigende Lösung für hat zum Ziel, wettbewerbsverzerrende Mechanismen abzu-

die Gesetzgebung und Mitbestimmung der Efta-Länder im bauen und wirtschaftliche Handelssanktionen zu verhindern.

EWR, drittens eine zufriedenstellende Uebergangszeit für die Zweitens importiert die Schweiz von der EG rund ein Drittel

Verwirklichung einer nichtdiskriminierenden Gesetzgebung mehr, als sie in die EG exportiert Würde denn hier im Saal ir-

und viertens entsprechende Schutzklauseln, die spezifischen gendein Unternehmer seinen zweitbesten Kunden erpresse-

Situationen gerecht würden - waren ein naiver Traum. Keine risch behandeln? Wohl kaum!

einzige dieser Zielsetzungen wurde erreicht Das ist die Wahr- Von unseren Wirtschaftsprognostikern wird uns für die näch-

heit, und das ist mehr als bedenklich. sten zehn Jahre ein Wirtschaftswachstum vorausgesagt, das

Es ist allerdings auch verständlich, dass ein Land mit rund mit einer EWR-Mitgliedschaft rund ein halbes Prozent höher

7 Millionen Einwohnern gegenüber der EG mit 340 Millionen liegen würde als bei einem Abseitsstehen. Das ist ja schon

Einwohnern nur geringe Erfolgschancen haben kann. Eine sehr interessant, wenn man bedenkt, dass die gleichen Leute

echte Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeit der in der Regel bei jeder Prognose über das schweizerische Wirt-

Schweiz gegenüber den europäischen Grossmächten ist und schaftswachstum für ein einziges Folgejahr um Prozente da-

bleibt von vornherein eine Illusion. So ist denn auch ein EWR- nebenliegen. Jetzt will man auf zehn Jahre hinaus relativ ge-

Abkommen für unsere Begriffe nur gerade auf Grossstaaten nau wissen, wie die Marktentwicklung aussieht. Das grenzt an

zugeschnitten. Hellseherei. Hellseherische Begabung scheint auch jener

Nach den eher kläglich verlaufenen EWR-Verhandlungen hat Bundesrat zu haben, welcher am Wochenende in einem Inter-

der Bundesrat auch gleich den nächsten verheerenden Fehler view erklärte, wir müssten bei einem Nein zum EWR bis ins

gemacht, indem er das EWR-Abkommen in der Oeffentlichkeit Jahr 2000 mit einer Arbeitslosenrate von 15 bis 20 Prozent

als Uebergangslösung, ja als «Trainingslager» für einen EG- rechnen. Ich könnte ihm noch beipflichten, wenn dannzumal

Beitritt bezeichnet hat. Das EWR-Abkommen kann also nicht noch derselbe Bundesrat im Amt wäre.

dauerhaft sein: nicht dauerhaft deshalb, weil selbst der Bun- Auch ein immer wieder zu hörendes Argument ist, dass wir,

desrat erkennt, dass er einen schlechten Vertrag ausgehan- wenn wir im EWR nicht mitmachen würden, in die Isolation ab-

delt hat, einen, der sich zudem noch völlig unbeeinflussbar driften und an Glaubwürdigkeit verlieren würden. Das ist doch

und ohne jegliches Mitspracherecht in eine von keiner Schwei- ein grosser Blödsinn; denn wir sind eines jener Länder, welche

zerin und keinem Schweizer gewollten Richtung entwickeln in Europa und weltweit die meisten bilateralen Wirtschaftsab-

kann. kommen abgeschlossen haben, und unsere Handelstätigkeit

Dass die Befürchtungen über eine Entwicklung des EWR- erstreckt sich über die ganze Welt. Ja, wo ist denn da von einer

Rechts in eine falsche Richtung berechtigt sind, kann ich Ih- Isolation zu reden?

nen beweisen. So existiert z. B. ein geheimes Papier über ein Geradezu anmassend sind die Aussagen einiger Bundesräte,

von der EG ausgearbeitetes Projekt zur Ausweitung des Ab- es gebe keine Alternative zu einem EWR-Abkommen oder

kommens, und dieses soll erst nach Inkrafttreten des EWR be- zum EG-Beitritt Eine Alternative gibt es sehr wohl. Nur müs-

handelt werden. Natürlich: Das Papier wurde nicht behandelt, sen dann unsere Bundesräte, Beamten und Politiker tüchtig

weil es aus zeitlichen Gründen vor dem 31. Juli 1991 nicht zupacken, wie das unsere Unternehmer und Arbeiter auch tun

mehr behandelt werden konnte. Ich kann Ihnen aus Geheim- müssen, um ihre Wettbewerbsposition zu halten oder auszu-

haltungsgründen nichts aus dem Inhalt dieses Projektes vorle- bauen. Es gibt ein Gesetz: Nicht die Grosse eines Wirtschafts-

sen. Aber eines kann ich Ihnen heute schon sagen: Wenn der raumes ist entscheidend für das Wohlergehen eines Staates.

EWR-Vertrag auf diese Art und Weise weiterentwickelt werden Niemand wird uns Schweizern auch nur eine einzige

soll, so werden wir als politisch unbedeutende «Alpenkolonie» Schraube abkaufen, wenn diese nicht besser oder billiger ist.

der EG, als Milchkuh zweifellos bis zum letzten Tropfen ausge- Daran ändert auch die Zugehörigkeit zum EWR rein nichts.

molken. Als Antwort auf die dynamische Entwicklung in Europa drängt

Seit über 700 Jahren haben wir gegen fremde Richter ge- sich eine europataugliche, aber freiheitsorientierte Totalrevi-

kämpft, unsere Freiheit und Eigenständigkeit verteidigt und sion der Bundesverfassung auf, nicht ein Beitritt zum EWR

Accord sur l'EEE 1300 N 24 août 1992

oder zur EG. Wettbewerbsverzerrende Regulierungen müs- näheren Prüfung der einzelnen Gesetzesänderungen stellen

sen wir aus eigenem Willen und eigener Kraft abändern. Auf- wir fest, dass ein recht grosser Gestaltungsspielraum besteht.

rechter Gang statt gekrümmter Rücken ist gefragt, denn nur so Darum ist das Referendum durchaus gerechtfertigt.

können wir die notwendigen Anpassungen überwinden. Die CVP erwartet eine sachliche Auseinandersetzung, eine

Wenn wir wollen, dass es uns wieder bessergeht, dann müs- Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten. Das Volk

sen wir mehr und härter arbeiten und dürfen uns auf keinen hat Anspruch auf eine umfassende, objektive Information, da-

Fall auf andere verlassen. mit es sich eine eigene Meinung bilden kann. Mit Emotionen

Stichwortartig einige Ideen und Argumente, die gegen einen und mit Angstmacherei gefährden wir unsere direkte Demo-

EWR sprechen: kratie.

1. Der Verlust von Initiativ-und Referendumsrecht ist unbestrit-Worum geht es eigentlich bei diesem EWR-Vertrag? Um eine

ten: Ueber Verfassungsänderung und Staatsverträge würde konsequente Fortsetzung unserer bisherigen erfolgreichen

dieses Recht abgesprochen. Politik, um einen quantitativen und qualitativen Ausbau des

2. Der Souveränitätsverlust und die Aufgabe unseres föderali- bestehenden Freihandelsabkommens mit der EG. Vereinfacht

stischen Staatsaufbaues wären Tatsache: Die Leute, die sich dargestellt geht es um die Grundsatzfrage, ob sich die

mit der Umsetzung in das kantonale Recht befasst haben, wis- Schweiz am 1. Januar 1993 am neu entstehenden europäi-

sen, dass wir keine Mitsprache und keine Mitbestimmung bei schen Binnenmarkt mit 18 Staaten und mit 380 Millionen Men-

der Rechtsentwicklung des EWR-Vertrages haben. Das ein- schen beteiligen will. In diesem Fall müssen auch die ausge-

zige, das wir haben, ist ein Informations- und Anhörungsrecht. handelten Spielregeln übernommen werden.

Was bringt uns ein Anhörungsrecht? Unter Berücksichtigung der neuen Konstellation in Europa

3. Eine doppelte Satellisierung der Schweiz ist zu erkennen: und der äusserst engen Verflechtung unseres Landes mit der

einerseits durch die Efta, mit der wir ja vertragstechnisch ge- EG kann die Frage nur mit einem Ja beantwortet werden. Es

genüber der EG in einem Boot sind, und anderseits durch die gibt keine brauchbare und überzeugende Alternative. Auch

EG selbst. Ein Vetorecht seitens der Schweiz könnte aus politi- heute haben die Gegner dieser Vorlage keine konkreten Vor-

schen Gründen ja gar nicht angerufen werden. stellungen über eine mögliche Alternative entwickelt Wollen

4. Zusätzliche Gründe sind die finanziellen Forderungen und wir mit einem Partner brechen, bei dem wir 60 Prozent unserer

damit eine höhere Steuerbelastung: Wir müssten - wie wir ge- Exporte absetzen und von dem wir 75 Prozent unserer Im-

hört haben - «nur» 340 Millionen Franken Subventionen an porte beziehen? Diese intensiven Wirtschaftsbeziehungen

andere Staaten bezahlen. Aber, das weiss man auch: Wir wür- sind die Frucht des mit der EG im Jahre 1972 abgeschlosse-

den neue Steuern auferlegt erhalten. Die Steuerbelastung nen Freihandelsabkommens. Auch dieser Vertrag war übri-

würde für den Einzelbürger unumgänglich höher. gens heftig umstritten. Trotzdem haben damals das Schwei-

5. Hinzu kommt das Argument der Einbusse an Wohlstand zervolk - übrigens mit einem überwältigenden Mehr - und alle

durch mehr Arbeitslose. Ich kann nicht verstehen, dass je- Kantone dieses Vertragswerk angenommen. In der Zwischen-

mand von tieferen Preisen, höheren Löhnen, weniger Arbeits- zeit wurde dieses Abkommen um über 130 Zusatzabkommen

losen spricht - das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Wenn ergänzt und erweitert Wir haben demnach bereits heute ein

billige Arbeitskräfte in die Schweiz kommen würden, würde äusserst enges Geflecht von genau geregelten Beziehungen

sich das Lohnniveau auch für die Schweizer senken, die Ar- zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft.

beitslosigkeit bei den Schweizern würde höher ausfallen, und Die Gegner des Europäischen Wirtschaftsraumes möchten

die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz würde durch den EWR die bisherige Politik weiterführen. Das hört sich zwar gut an,

unseres Erachtens verschlechtert und man wäre durchaus geneigt, dem zuzustimmen, könnte

Wir haben in der Schweiz heute schon eine zu hohe Rege- man die total veränderte Konstellation in Europa und in der

lungsdichte, und im EWR finden wir zwingende Uebernahmen Welt ausser acht lassen. Die bilateralen Verträge - ob wir das

von ganzen Bänden von neuen Richtlinien. Das kann, bei mei- wollen oder nicht - gehören der Vergangenheit an. Nachdem

ner Seele, nicht zu einer Liberalisierung führen. sowohl die EG- wie die Efta-Staaten die Wirtschaftsbeziehun-

Die Fraktion der Auto-Partei lehnt deshalb das EWR-Abkom- gen nicht mehr mit dem Instrument der bilateralen Verträge,

men ab und unterstützt den Nichteintretensantrag. sondern durch ein gemeinsames, umfassendes Abkommen

regeln wollen, können wir die bisherige Politik nicht fortsetzen.

Columberg: Das EWR-Abkommen ist gewiss nicht die perfek- Wenn ganz Europa eine neue Art der Zusammenarbeit fordert

teste, ist nicht die optimalste Lösung, die man sich vorstellen und fördert, können wir als kleines Land es uns nicht leisten,

kann. Unter den gegebenen Umständen ist es aber eine ak- unsere Zukunft zu gefährden.

zeptable, eine vernünftige, vor allem aber eine notwendige Die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist in

und vielleicht die einzig mögliche Lösung. Europa unbestritten. Sie werden keine bedeutenden wirt-

Nach den Attacken meines Vorredners möchte ich die Gele- schaftlichen Exponenten in unseren Nachbarstaaten finden,

genheit wahrnehmen, um dem Bundesrat und der Verhand- die nicht den europäischen Binnenmarkt wollen. Umstritten ist

lungsdelegation für den Einsatz zugunsten unseres Landes der Maastrichter Vertrag, der eine umfassende und weitge-

herzlich zu danken. Dieser Vertrag bildet die Grundlage, sozu- hende politische und monetäre Union vorsieht Dieser Vertrag

sagen die Voraussetzung für die Sicherung und die gedeihli- steht aber hier überhaupt nicht zur Diskussion. Im Augenblick

che Weiterentwicklung unserer Wirtschaft sowie für die Wah- geht es einzig und allein um eine umfassende wirtschaftliche

rung unserer Stellung in Europa Zusammenarbeit, um den EWR-Vertrag, der als selbständiger

Aus diesen Ueberlegungen stimmt die CVP-Fraktion dem Schritt zu betrachten ist.

EWR-Vertrag einstimmig zu - das ist beispielhaft Die CVP Die EG-Mitgliedschaft ist eine ganz andere Frage, über die das

nimmt in dieser für die Schweiz entscheidenden Frage eine Volk später in völliger Freiheit entscheiden kann. Darüber ist in

geschlossene Haltung ein, wie sie sie von Anbeginn einge- der letzten Zeit leider eine grosse Konfusion entstanden, die

nommen hat Ihre Mitglieder sind den Verlockungen, in populi- von den Gegnern auch bewusst gefördert wurde.

stischen Strömungen mitzuschwimmen, widerstanden. In ei- Die CVP-Fraktion beharrt auf einer klaren Trennung zwischen

ner derart wichtigen Grundsatzfrage muss man Farbe beken- EWR-Vertrag und einem allfälligen späteren EG-Beitritt, denn

nen und den Mut aufbringen, das langfristige Wohl des Lan- zwischen diesen beiden Schritten bestehen fundamentale Un-

des vor opportunistische Versuchungen zu stellen. terschiede.

Die CVP steht zu Europa und steht zum EWR-Vertrag, der ein Die CVP stellt ferner mit Befriedigung fest, dass der EWR-Ver-

bedeutendes Potential an Wohlstandsgewinn für die Schweiz trag keine für uns sensible Bereiche erfasst- wie die Landwirt-

beinhaltet Die CVP ist auch bereit, die notwendigen Gesetzes- schaft, die Neutralität, den Föderalismus, die Währungs- und

anpassungen vorzunehmen, wobei sich diese auf das unbe- die Sicherheitspolitik - und zu keinem gravierenden Souverä-

dingt Notwendige, auf das EWR-Bedingte beschränken müs- nitätsverlust führt. Mit dem EWR geben wir unsere Unabhän-

sen. Sie tritt für die Wahrung der Volksrechte ein. Deshalb be- gigkeit nicht preis. Die Landwirtschaft ist praktisch ausgeklam-

fürworten wir das nachträgliche Referendum, wobei wir ehrli- mert. Für sie wird es kaum einen besseren Vertrag als diesen

cherweise auch die Grenzen aufzeigen müssen. Bei der EWR-Vertrag geben. Wir haben zwar volles Verständnis für die

24. August 1992 N 1301 EWR-Abkommen

begründeten Sorgen und die Existenzängste unserer Bauern- coupements, malentendus, confusions possibles, le tout ex-

schaft. Ihre schwerwiegenden Probleme bestehen, mit oder ploité à fond dans un registre parfois indécent par certains op-

ohne EWR, und sie müssen gelöst werden. Wenn die Land- posants qui ne s'embarrassent pas de rigueur intellectuelle

wirtschaft etwas befürchten muss, dann sicher nicht den pour faire mouche. Aussi, dans un tel débat est-il nécessaire

EWR-Vertrag, sondern das Gatt-Abkommen. de mettre en relief quelques grands points de repère.

Noch eine Bemerkung: Der von den EWR-Gegnern so hoch- L'Europe ne se résume pas à la Communauté européenne.

gepriesene Weg der bilateralen Verträge könnte gerade für die L'avenir de ce continent n'est pas imaginable sans qu'y soient

Landwirtschaft verhängnisvoll sein, denn bei den bilateralen incorporés les pays de l'Est évoluant enfin avec les mêmes va-

Verträgen geht es um einen Kuhhandel zwischen Industriepro- leurs et les mêmes risques que les Européens occidentaux

dukten und Landwirtschaftserzeugnissen. In dieser Auseinan- Dans le développement économique, la création de l'AELE en

dersetzung kann man sich leicht vorstellen, werden kürzeren 1960 fut une chose importante. L'accord de libre-échange

ziehen wird. entre elle et la Communauté - c'était en 1972 - ne le fut pas

Der EWR-Vertrag ist eigentlich nichts anderes als eine konse- moins. On ne saurait négliger non plus les multiples accords

quente Fortsetzung unserer langjährigen erfolgreichen Wirt- bilatéraux passés avec la Communauté; celui sur les assuran-

schaftspolitik. Aufgrund der neuen Gegebenheiten nimmt die ces ne fut pas le moindre. Toutefois, les nuances, ce recul ne

europäische Zusammenarbeit neue Dimensionen an. Sie wird sauraient faire oublier une réalité. Empruntant la voie de la

umfassender. Diese neue Ausrichtung entspricht dem erklär- coopération économique, la Communauté européenne n'en

ten Willen unserer wichtigsten Wirtschaftspartner. Wenn wir est pas moins entrée dans l'histoire comme une extraordinaire

unser künftiges Wohlergehen nicht aufs Spiel setzen wollen, transformation politique: les adversaires irréductibles, l'Alle-

können wir nicht mit ihnen brechen; im Gegenteil, wir müssen magne et la France, attelés à la même tâche, liés d'une ma-

diese Zusammenarbeit fortsetzen und uns an diesem neuen nière que les pères de l'Europe ont voulue irréversible.

europäischen Binnenmarkt beteiligen. Ein Alleingang wäre - Naturellement, cela ne veut pas dire que l'évolution de la Com-

überspitzt gesagt-unser Untergang. Er würde uns ins Abseits munauté européenne ne se fasse pas sans tâtonnements,

drängen, in eine verhängnisvolle Isolierung. Langfristig würde sans hésitations et sans reproches. Pour la Suisse, il était com-

das zu einer verdeckten oder offenen Diskriminierung mit un- préhensible qu'elle se tint à distance et s'en tint les

absehbaren Folgen führen. 20 dernières années à l'accord de libre-échange de 1972. Le

Wir müssen in die Zukunft blicken. Wie wollen Sie ein Auto len- style, la manière de cette Europe communautaire, ne corres-

ken, wenn Sie ständig nur in den Rückspiegel schauen? Dann pond pas toujours à notre manière helvétique. Mais, plus le

können Sie höchstens parkieren. Aber wir wollen nicht parkie- temps a passé plus certaines réalités sont devenues éviden-

ren, nicht stillstehen, wir wollen vorwärts fahren! Vor allem tes. La Communauté européenne est devenue bel et bien

aber möchte ich Sie vor Illusionen warnen, Illusionen, dass wir l'axe, le pôle, le moteur de cette Europe occidentale et c'est

unseren hohen Wohlstand durch ein Abseitsstehen sichern elle qui aimantera dans le meilleur des cas l'Europe centrale

könnten. Das gilt auch für die Zinspolitik, für die Arbeitslosig- jusqu'à l'Est russe. L'Europe de l'Atlantique à l'Oural s'articu-

keit usw. Lassen wir uns nicht täuschen. Die Arbeitslosigkeit lera autour de Bruxelles, voilà qui n'est pas douteux. Quant à la

wird auch ohne EWR-Vertrag bestimmt grösser werden. Mit ei- Suisse, elle a vu la part de la Communauté ne cesser d'aug-

nem Nein bleibt nicht einfach alles beim alten. Der Anpas- menter dans ses échanges économiques, aussi universelle

sungsprozess wird dann noch schmerzlicher, noch schwieri- qu'elle ait voulu garder son ouverture commerciale. Elle s'est

gerwerden. vue également confrontée au changement décisif résultant du

Die Beteiligung am europäischen Binnenmarkt stärkt unsere poids pris par la Communauté, à savoir la fin des possibilités

Position und gibt unserer Wirtschaft einen neuen Wachstums- des négociations bilatérales. Pour aller plus loin que l'accord

schub. Sie bringt mehr Wettbewerb und erhöht unsere Lei- de 1972, ce à quoi aspiraient tous les pays d'Europe occiden-

stungsfähigkeit Selbstverständlich bringt der EWR-Vertrag tale, il a fallu entrer dans cette grande négociation de l'Espace

nicht nur Vorteile; aber ohne Opfer aller beteiligten Vertrags- économique européen. Nous aurions tous aimé que cette né-

partner wäre ein solches Verständigungswerk gar nicht mög- gociation fut simple et claire. Or, en cours de route, le poids de

lich. Entscheidend ist letztlich die Gesamtbilanz, und diese ist la Communauté s'est manifesté de plus en plus. Le processus

eindeutig positiv. de sa propre intégration a fait du Traité sur l'Espace économi-

Selbstverständlich wird der EWR auch schmerzliche Anpas- que européen un accord qui n'a pas l'équilibre entre partenai-

sungen und Strukturänderungen bedingen. Diese sind aber res que la Suisse souhaitait. Pour un traité de cette nature, on

langfristig unausweichlich. Deshalb brauchen wirflankierende aurait voulu mieux, j'en suis d'accord avec les opposants.

Massnahmen nach der bewährten helvetischen Art. Ich denke Cette réflexion parmi d'autres a amené le Conseil fédéral à

an die Regionalpolitik, an Ausgleichsmassnahmen zwischen pousser la vision plus loin et à esquisser la démarche devant

den Landesteilen und Regionen, zwischen den sozialen und mener vers l'adhésion. Faut-il en déduire, Mesdames et Mes-

wirtschaftlichen Gruppen. Dieser Ausgleich ist eine staatspoli- sieurs, que le traité comme tel n'aurait pas de valeur, qu'il ne

tische Verpflichtung, die wir auch ohne EWR zu erfüllen haben. serait pas digne d'un Etat souverain, qu'il ne serait que le pa-

Schliesslich geht der EWR-Vertrag weit über das rein Wirt- lier tordu vers l'adhésion et que celui qui refuse cette dernière

schaftliche hinaus. Er gibt uns den Rahmen für eine verstärkte doit aussi refuser le traité? Le groupe libéral est très net à ce

europäische Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, sujet. Ce traité, malgré ses déséquilibres institutionnels, est

auf Gebieten, wo wir die Probleme nicht mehr allein lösen kön- une réalisation pour elle-même. Il est une ouverture qu'il im-

nen. Ich erwähne lediglich die Drogen, die Kriminalität, den porte d'apprécier dans toute sa valeur propre. Ainsi, derrière

Umweltschutz und die Migrationsfragen. ce projet peuvent et doivent se rassembler aussi bien les parti-

Diese Ueberlegungen bewegen die CVP-Fraktion zu einem sans de l'adhésion que ceux pour qui l'adhésion serait un pas

geschlossenen Ja zum EWR-Vertrag. Dieses Land braucht die de trop mais qui voient bien la nécessité de ratifier ce traité et le

Kraft zu mutigen, zukunftsweisenden Entscheidungen, wenn risque de la voie solitaire de ('«Alleingang» - M. Claude Frey

wir unsere Zukunft sichern wollen. Der EWR-Vertrag stellt eine est un exemple et illustre ce camp-là. Car la Suisse n'a pas le

solche Herausforderung dar, die uns neue Chancen eröffnet; choix de négocier un autre traité complet qui lui conviendrait

und diese Chancen wollen wir nutzen! mieux: elle n'a le choix qu'entre ce traité et l'«Alleingang». Or,

l'Espace économique européen est ce degré minimum, déjà

M. Eggly: Indiscutablement, il s'agit d'un débat sur un traité complet économiquement, d'harmonisation, d'intégration

de portée historique, malgré la continuité dans laquelle il s'ins- auxquelles la Suisse, comme tous les autres pays de l'Europe

crit. Non moins indiscutablement, le débat s'engage dans un occidentale, se doit de participer. L'Espace économique euro-

contexte européen passablement mouvant, au terme de né- péen avec ses quatre libertés de circulation, ses collabora-

gociations assez laborieuses dans la difficulté qui vient du lien tions instituées en maint domaine, c'est le stade auquel l'Eu-

logique à reconnaître, mais de la distinction à préciser entre ce rope occidentale articulée autour de la Communauté est arri-

traité comme tel et la perspective d'adhésion tracée par le vée. Il n'est pas pensable à nos yeux que la Suisse n'en soit

Conseil fédéral dans le cadre de sa politique d'intégration. Re- pas. Sans doute, économiquement, il y aura des contraintes

Accord sur l'EEE 1302 N 24 août 1992

découlant du traité. Mais très largement, ces contraintes pous- pace économique européen, c'est un peu dévaloriser ceux

seront dans un sens de toute façon indispensable. qui, face à la menace totalitaire, étaient prêts à la vraie résis-

Souvenons-nous du dernier rapport sur la situation économi- tance. Ne galvaudons pas des mots précieux, il n'y a pas à ré-

que extérieure. Le diagnostic était sans complaisance. La sister, mais à voir comment servir au mieux l'intérêt de notre

Suisse doit rendre son propre marché plus concurrentiel, faire pays.

cesser mainte situation protégée, trouver un surcroît de main- Et puis, notre pays cherche un second souffle. Et pas seule-

d'oeuvre qualifiée étrangère, moderniser ses structures, lutter ment économiquement L'année du 700e a montré une cer-

avec vigueur sur les marchés européens, jouer la carte de la taine propension à l'introspection morose. Sans être remise

mobilité des cadres, des étudiants, des chercheurs, profitera en cause, la cohabitation, par exemple, entre Romands et Alé-

plein de la libre circulation des transports, etc. Nos industries, maniques n'est plus aussi trempée dans le même bain de pa-

nos entreprises de services, nos petites et moyennes entrepri- triotisme. Or, c'est une chose qu'il faut sauvegarder à tout prix.

ses ont besoin de ce coup de fouet Sectoriellement, il peut y Quant aux jeunes, les plus nombreux d'entre eux en tout cas,

avoir avec le traité des retombées négatives, des hausses de ils ne se sentent pas menacés mais attirés par l'ouverture euro-

prix dans un premier temps, une poussée d'inflation ici ou là péenne et par l'Europe environnante. Je crains les désillu-

Globalement, les études économiques prédisent toutes que la sions et les crispations internes si nous refusons l'Espace éco-

participation à l'Espace économique européen donnera très nomique européen.

vite, encore plus après, des fruits intéressants pour l'économie Loin de renoncer à notre identité, loin de la mettre en péril, de

du pays. brader notre fédéralisme et notre démocratie, nous nous senti-

Dans cette perspective, les opposants jouent les sceptiques, rons d'autant plus porteurs de nos valeurs propres, de notre

les opposants en fait démolissent mais n'ont rien à proposer, culture politique, de notre capacité à relier nos diversités, que

sinon de dire que nous pourrions tout seuls, dans ^«Allein- nous apporterons au moins ce que nous sommes à cet en-

gang», libéraliser ce qui doit l'être, adapter ce qui doit l'être et semble européen auquel nous devons participer. Seuls face à

négocier avec la Communauté, domaine par domaine, ce qui nous-mêmes, nous risquons de nous dessécher. Avec nos

devra l'être. Car c'est cela le programme des opposants et rien partenaires, tels qu'en nous-mêmes, nous irriguerons l'entre-

d'autre. Reprenons: libéraliser et adapter ce qui doit l'être. prise commune, comme nous nous irriguerons nous-mêmes.

Nous avons vu la peine que nous avons à y réussir par nous- Je l'ai dit et j'y insiste en terminant. On peut discuter sur le de-

mêmes. Je pense, comme le Conseil fédéral, comme les rap- gré d'intégration auquel doit parvenir la Suisse. L'Espace éco-

porteurs, que le coup de fouet de l'Espace économique euro- nomique européen n'est pas l'adhésion à la Communauté. Ce

péen est nécessaire. traité peut rassembler ceux qui visent l'adhésion et qui la sou-

Quant à la négociation bilatérale, j'ai déjà dit ce qu'il fallait en haitent et ceux qui, pour l'instant ou viscéralement, ('éloignent

penser. La Communauté européenne n'en veut plus. Elle n'en de leur vision. Tel qu'il est, avec ses défauts, ce traité est une

a plus ni le temps, ni le goût. Elle l'a rappelé à la fin des négo- réalisation, un projet européen. Il est une ouverture historique

ciations concernant l'accord sur l'assurance. Atout le moins, en Europe occidentale, une chance que la Suisse doit saisir et

si elle négocie bilatéralement, le fera-t-elle domaine par do- qu'elle ne doit pas manquer.

maine, à son rythme seulement Quant au Traité sur l'Espace C'est pourquoi le groupe libéral, à une très grande majorité,

économique européen, il est déséquilibré, je l'admets, mais votera avec conviction l'arrêté proposant la ratification du

tout de même, il n'est pas si déséquilibré que cela, puisque Traité sur l'Espace économique européen.

certains pays de la Communauté n'étaient pas très contents

de tout ce que les pays de l'AELE, dont la Suisse, avaient ob- Frau Grendelmeier: Sie haben es gesehen und wahrschein-

tenu. lich auch gehört: Es gibt hier Herren, welche mit einer Krawatte

Tout cela, pour faire un sort à cet argument des opposants: la herumlaufen, die meinen Verdacht erhärten, dass nämlich EG

sauvegarde de l'indépendance. Quelle indépendance, und EWR verwechselt werden. Ich gehe nicht so weit, den

lorsqu'il faudra s'adapter laborieusement, unilatéralement, Herrschaften mangelndes Aktenstudium zu unterstellen; ich

après coup, sans discussion? Quelle indépendance, lorsqu'il gehe einfach davon aus, dass sie bewusst Verwirrung stiften

faudra demander, sans beaucoup de chance d'y parvenir rapi- wollen. So manches konnte man im Vorfeld dieser Debatte

dement, des accords bilatéraux où nous aurons une marge de nun hören, auch innerhalb dieses Raumes; das reichte von

manoeuvre extrêmement réduite? Quelle défense de l'intérêt «radikaler Beschneidung der Volksrechte» über «Preisgabe

général et national, lorsque nos entreprises, nos transpor- unserer Souveränität» und «Aufgabe der Neutralität» bis hin

teurs, nos travailleurs, nos étudiants, nos chercheurs risque- zur «Selbstauflösung unseres Landes» und zum «Untergang

ront des discriminations et perdront peut-être même certains im diktatorisch geführten europäischen Einheitsbrei von Brüs-

acquis actuels sur le marché européen? Je l'ai dit, certains se sels Gnaden». Kurz, es führte schnell vom Lächerlichen bis

posent sérieusement la question de l'adhésion. Je peux le zum zynischen «Vorhof der Hölle».

comprendre, nous y reviendrons plus tard. Mais ici, avec l'Es- Nichts von alledem, meine Damen und Herren, ist richtigl

pace économique européen, ce n'est pas la question. Menschen, die von solch apokalyptischen Horrorvisionen ge-

Vraiment, le groupe libéral en est persuadé, l'intérêt général, plagt werden, sind ganz einfach schlecht informiert. Die Ver-

l'intérêt national est beaucoup mieux servi avec le Traité sur antwortung für diese schlechte Information tragen wir hier

l'Espace économique européen qu'avec l'option de la voie so- drinnen. Damit meine ich Bundesrat und Parlament, vor allem

litaire, où des ponts devront être jetés, extrêmement difficile- aber einige Vertreter der Bundesratsparteien und andere

ment. Leute, die nicht müde werden, eine Bevölkerung, die sich oh-

Une dernière réflexion, car cette réflexion a été exprimée, sur nehin mit diesen neuen Gedanken, diesem Uebermass an

l'identité suisse, sur la cohésion confédérale, sur l'espoir des Neuigkeiten, schwertut in ihren Aengsten und in ihrer Verunsi-

jeunes de ce pays. Dans notre histoire, parfois et même sou- cherung zu bestärken, um daraus skrupellos politisches Kapi-

vent agitée, la réussite vint toujours d'un dosage propice entre tal zu schlagen. Das halte ich schlicht für verantwortungslos.

l'ouverture vers l'extérieur et la capacité de résister à ce qui Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine klare Orientierung.

nous aurait dilués et détruits. La dernière guerre mondiale, née Bei dieser Gelegenheit möchte ich unserem Kommissionsprä-

en Europe parce que la Communauté européenne n'existait sidenten Rychen für die klare Orientierung danken und nicht

pas encore, mit en évidence le besoin pour la Suisse d'être en wiederholen, was er gesagt hat Besser könnte man nicht sa-

résistance et comme le disait M. Chevallaz, ancien conseiller gen, worum es geht, und vor allem auch, worum es nicht geht

fédéral, à contre-courant d'un ordre européen qu'on voulait Die Bevölkerung will wissen, was die Vorteile eines Beitritts

nous imposer par la force. Rien de commun avec ce qu'il en sind; sie will aber auch die eventuellen Nachteile kennen. Im-

est aujourd'hui, où précisément l'Europe se cherche un peu à merhin handelt es sich bei dieser bevorstehenden Abstim-

la manière suisse, où la Communauté représente le pivot éco- mung um eine der entscheidendsten, wenn nicht überhaupt

nomique, mais en même temps une chance de paix et de li- die entscheidendste seit der Gründung unseres modernen

berté finalement pour les peuples d'Europe occidentale. Par- Staates vor rund 150 Jahren.

ler donc de résistance, aujourd'hui, à propos du Traité sur l'Es- Es geht letztlich darum, dass wir einen weiteren Schritt auf ein

24. August 1992 N 1303 EWR-Abkommen

Europa zu tun, zu dem wir seit Anbeginn gehören. Das sind in nun auch noch die Abstimmung über einen Beitritt zu einem

diesem Falle nun einmal jene berühmten 700 Jahre, die wir so EWR!

gerne gefeiert haben. Es ist dies ein Europa, in dessen Mitte Was ist also naheliegender, als dass man alles, was nun neu

wir faktisch leben und welches unsere Geschichte wie kein an- kommt, bekämpft, den berühmten Sack EWR schlägt und ei-

deres Gebiet der Welt geprägt hat: Ohne Europa keine gentlich all unsere ungelösten Probleme und unser durchaus

Schweiz! Aber wenn wir so «weiterwursteln», gibt es vielleicht berechtigtes Unbehagen meint?

einmal ein Europa ohne Schweiz. Ich bitte Sie, das zu trennen! Alle diese Problerne sind aufge-

Diesen Schritt zu tun, macht nun vielen Menschen angst, löst taucht und haben uns eingeholt, lange bevor es «einen EWR»

Skepsis und Abwehr aus, und ich muss Ihnen gestehen: Ich gab - es gibt ihn in diesem Sinne ja noch gar nicht. Mit ande-

habe Verständnis für diese Skepsis. Es ist allzuviel des Neuen, ren Worten: Machen Sie bitte nicht den morgigen EWR verant-

so glaubt man wenigstens. Deshalb ist es vielleicht hilfreich, wortlich für Ihr heutiges eigenes Unbehagen! Was die Schweiz

an dieser Stelle einmal etwas genauer auf diese Verunsiche- braucht, ist wieder etwas mehr Mut, ist etwas Bewegung. Wir

rung und Verängstigung einzugehen, anstatt sie für politische sind erstarrt, und was erstarrt ist, ist letztlich tot! Alles, was lebt,

Ziele auszunützen. Man kann dann möglicherweise feststel- ist in Bewegung. Wir haben uns daran gewöhnt, die Welt als

len, dass mit dem EWR eigentlich jener Sack geschlagen wird, statisches Gebilde zu sehen, und sind erschreckt über Bewe-

unter dem der berühmte Esel steckt, den man meint. gungen, von denen wir glauben, sie dürften nicht sein. Doch,

Die Schweiz von 1992 gleicht - mit Verlaub - einem verhät- sie dürfen sein! Wir bewegen uns nämlich mit.

schelten Kind. Sie trägt alle Symptome schwerster Verwöh- Der EWR ist für mich in diesem Moment der Verunsicherung

nung. Ein gütiges Geschick - durchaus im Verbund vielleicht vor allem eine Chance, eine Chance, aus dieser Erstarrung

mit unserer Tüchtigkeit, mit unserer Bescheidenheit, mit unse- auszubrechen, wieder zu beweisen, dass wir lebendig sind.

rer Arbeitsintensität- hat uns seit beinahe 150 Jahren von den Wenn es Leute in diesem Saal gibt - ich denke beispielsweise

Schrecknissen der Kriege und der Zerstörungen, die alle Län- an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen Partei -, die be-

der ringsherum trafen, bewahrt. So konnten wir uns in aller fürchten, dass es sich um eine reine Vergrösserung der wirt-

Ruhe unseren eigenen Belangen widmen, konnten langsam schaftlichen Macht handeln wird, dass der EWR ein reines

einen Franken auf den anderen häufen und wurden schliess- Wirtschaftsgebilde ist, dann kann ich nur sagen: Jawohl, rich-

lich das so viel zitierte reichste Land der Welt - was allerdings tig! Wie der Name sagt, handelt es sich um einen Wirtschafts-

nicht gleichbedeutend sein muss mit dem glücklichsten Land raum; nicht mehr und nicht weniger. Wir stimmen nun einmal

der Welt. Wir wähnten uns als Bewohner einer Insel der Seli- über nichts anderes ab.

gen, und die böse Welt blieb draussen. Politik bedeutete Be- Nichts hindert uns aber, wenn wir mitmachen, innerhalb des

schäftigung vorwiegend mit uns selber, also Innenpolitik. Aus- EWR etwas zu ändern und in unserem Sinne im ökologischen

senpolitik war, wenn überhaupt von Bewandtnis, alleinige Sa- Bereich zu verteidigen und voranzutreiben. Das können wir

che des Bundesrates. Die Aussenwelt befand sich damals und aber nicht machen, wenn wir irgendwo hinten im Schmollwin-

noch bis vor drei Jahren in einem bipolaren Gleichgewicht, kel sitzen bleiben und warten, bis sich Europa unser würdig

wenn auch des Schreckens. Wir wussten damals so genau, zeigt. Soweit kann nicht einmal die schweizerische Arroganz

wo die «Guten» und wo die «Bösen» waren, und hatten in die- gehen!

sem Kräftefeld zwischen Gut und Böse, zwischen West und Noch einmal: Der Sonderfall ist vorbei. Der EWR ist eine

Ost unsere sehr bequeme Nische gefunden. Wir fühlten uns Chance. Er ist kein Staatsvertrag, sondern er ist ein Wirt-

sehr wohl dabei. So entstand bei uns ein trügerisches Bild von schaftsvertrag. Souveränität, Neutralität, unsere Volksrechte

immerwährender Stabilität. Wir wurden dabei immer reicher, sind dabei nicht berührt. Wir haben keine fremden Richter im

aber halt auch immer fetter und damit verbunden immer trä- Land, wie das immer wieder böswillig unterstellt wird, sondern

ger, immer unbeweglicher. Es ist an sich höchst verständlich, wir haben die Chance, einen Schritt auf eine zukünftige neue

dass Reiche an einer Veränderung nicht interessiert sind: Was europäische Welt hin zu machen, von der niemand in diesem

soll ich denn noch verändern? Ich beschränke mich auf das Saal weiss, wie sie ausschauen wird. Als Schweizer sind wir

Bewahren des Erworbenen auf die Besitzstandwahrung. aber wie kein anderes Land fähig, diesen Prozess mitzuma-

Die Reichen sind zufrieden, wenn alles so bleibt, wie es ist, und chen. Kein anderes Land hat eine so lange Tradition und Ge-

beanspruchen Respekt vor diesem Status quo: Damit haben schichte, sich selber von unten nach oben zu organisieren,

wir die Schweiz als Sonderfall. wie die Schweiz: von der Gemeinde zum Stand, vom Stand

Diese Haltung hat uns aber ganz entschieden den Blick für die zum Bund und jetzt noch einmal einen Schritt weiter, vorerst

Realitäten verstellt. Als Insulaner mussten wir trotz allem eines nur in einer ersten Etappe. Nützen wir diese Chance!

Tages und sehr plötzlich feststellen, dass wir ein Teil dieser Ich behaupte auch, dass es uns gelingen wird, das soge-

Welt sind; dass der Zusammenbruch der Sowjetunion auch nannte helvetische Malaise, z. B. den «Röstigraben», durch

unser Weltbild und dasjenige des Westens generell aus den diese Herausforderung von aussen zu überbrücken. Das wird

Fugen hob. Wir mussten feststellen, dass die Welt um uns in uns vielleicht jenen Patriotismus bescheren, den viele zurzeit

eine schwer zu kontrollierende Bewegung geraten war. Und so sehr vermissen und der dann vielleicht ein Patriotismus des

wir waren mit dabei; das war für uns neu! Plötzlich nahmen wir Fortschrittes wird, des Mutes, des Optimismus, wie ihn unsere

auch wahr, dass in unserem eigenen Land die Dinge vielleicht Gründerväter von 1848 vertreten haben.

nicht alle zum besten standen. Plötzlich sahen wir Probleme, Die LdU/EVP-Fraktion stimmt mit Ueberzeugung für Eintreten.

die wir vorher nicht gesehen hatten.

Diese Probleme gleichen immer mehr denjenigen des Auslan- M. Spielmann: Le Parti suisse du travail a défini sa position

des, sie berühren uns sehr hautnah, und mindestens vorder- par rapport au processus d'intégration en 1989 déjà Nous ne

hand finden wir keine Lösung dafür. Ich denke an Drogen, an nous sommes pas contentés de prendre position sur le pro-

Inflation, an Rezession, an Arbeitslosigkeit, an horrende Mie- cessus en cours, nous avons aussi essayé de jeter les bases

ten, an Asylsuchende - die nach Vorstellung vieler Leute un- politiques pour la construction d'une autre Europe que celle

sere Türen einzudrücken drohen -, an den irrsinnigen Krieg im des marchands, une Europe progressiste et solidaire que

ehemaligen Jugoslawien, an die beängstigende Zunahme nous voulons contribuer à réaliser.

von Gewalttaten und Gewaltverbrechen, an Verwahrlosung Au cours de ces dernières années, notamment avec le traité

und Schmutz allerorten. Mit einem Wort: das Gegenteil des- de Maastricht, les événements ont considérablement changé

sen, was wir in der Schweiz als schweizerische Tugenden les perspectives de cette construction. Les processus d'inté-

schlechthin empfunden haben. Die Welt hat uns eingeholt. gration européenne ont franchi une nouvelle étape vers ce que

Der Sonderfall Schweiz ist vorbei, es gibt ihn nicht mehr. Wir nous appelons l'«Europe des marchands», en alignant vers le

müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir ganz entsetzlich ge- bas la législation sociale des pays membres, en renforçant le

wöhnlich sind, dass wir ein Staat sind wie jeder andere, ein déficit démocratique au profit d'une centralisation technocrati-

Kleinstaat dazu, und dass wir keinerlei Anspruch auf irgend- que et supranationale.

welche Sonderbehandlung erheben können. Das tut weh, das Or, depuis le rejet par les Danois du traité de Maastricht, les

erschreckt, und das verunsichert zutiefst Dahinein kommt technocrates de Bruxelles et les milieux dirigeants de l'écono-

Accord sur l'EEE 1304 24 août 1992

mie et de la finance savent qu 'il leur faudra désormais compter paix, non pas repliée sur elle-même mais ouverte et solidaire,

avec la volonté des peuples de maintenir leurs acquis sociaux déterminée à ce que le développement, la coopération, la sur-

et démocratiques et avec leur refus de se plier au diktat supra- vie de la planète deviennent des exigences premières allant

national. C'est là, en fait, une cruelle désillusion pourtous ceux bien au-delà du récent Sommet de Rio.

qui pensaient que la construction européenne était devenue le C'est dans ce sens que nous approuvons la démarche et que

prétexte de la mise en place d'une politique de revanche so- nous proposerons quelques pas supplémentaires que vous

ciale permettant le démantèlement des acquis démocratiques accepterez, je l'espère.

et sociaux conquis par les peuples au cours d'années de lutte.

La construction européenne devra désormais tenir compte Frau Bär: Helvetia auf ihrem Sockel hätte allen Grund, verär-

des traditions et des particularités de chacun des peuples gert zu sein. Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird

composant l'Europe, une Europe qu'il ne sera possible de das Parlament wegen einer Symbolfigur zu einer Sonderses-

construire, depuis cette irruption populaire, que par une addi- sion zusammengerufen. Erstmals haben die sieben Männer,

tion de décisions démocratiquement prises. La prochaine die unsere Regierung bilden, kollegial wegen einer Frau den

échéance de ce traité sera le vote des Français, le 20 septem- Kopf verloren. Die historische Abstimmung seit 1848 ist ange-

bre prochain. sagt, aber nicht zu Ehren Helvetias. Die Umworbene heisst Eu-

Paradoxalement, l'irruption des peuples dans le processus ropa Aber Helvetia ist klug genug, um zu merken, welch ver-

d'intégration, avec la possibilité de faire échec au projet stümmelte Gestalt uns hier als die einzige Königstochter mit

concocté par les dirigeants de Bruxelles, le plus souvent ano- dem Namen Europa angepriesen wird.

nymes et inaccessibles à la population, démontre aussi qu'il Wer heute von Europa spricht, meint den grössten Binnen-

est possible de mettre sur rails la construction d'une autre Eu- markt der Welt, der aus den zwölf EG- und den sieben Efta-

rope et ouvre de nouvelles perspectives, non seulement pour Staaten geschaffen werden soll. Die Länder Ost- und Mitteleu-

les pays membres de la Communauté mais aussi et surtout ropas müssen trotz des Wegfalls des Eisernen Vorhanges

pour les candidats aune future adhésion européenne, notam- draussen bleiben. Nach dem Willen des Bundesrates soll sich

ment les pays de l'AELE. unser Land diesem Europäischen Wirtschaftsraum anschlies-

C'est dans ce contexte que s'inscrit le débat sur les accords de sen, mit dem Ziel, durch grenzenloses Handeln und mit be-

l'Espace économique européen dans notre pays, au Parle- schleunigtem Wirtschaftswachstum die westeuropäische Wirt-

ment d'abord, puis en votation populaire. Ces accords se si- schaft gegen den Rest der Welt zu stärken. Dem ausschliess-

tuent dans une démarche progressive vers l'adhésion de no- lich wirtschaftlichen Ziel werden Anliegen wie Bewahrung der

tre pays à la Communauté européenne, puisqu'ils comportent Lebensgrundlagen, Demokratie, Minderheitenschutz, soziale

près de 60 pour cent des dispositions nécessaires à l'adhé- Massnahmen untergeordnet

sion. Ils démontrent également qu'il n'est plus question d'un Aus einem solchen Vertrag kann kein Bekenntnis zu Europa

alignement inconditionnel sur les normes établies par Bruxel- abgeleitet werden. Den EWR mit Europa gleichzusetzen zeigt,

les et, même en admettant la primauté de la législation euro- dass eine aussenpolitische Debatte unter dem Primat der Wirt-

péenne sur les droits nationaux, suisse entre autres, le cadre schaft geführt wird.

légal est suffisamment large pour permettre à chaque pays Wir Grünen verlangen das Primat der Politik, und die Politik

une application conforme à ses besoins et tenant compte de muss weltverträgliche Rahmenbedingungen setzen, auch der

sa situation politique et sociale. Wirtschaft Die veralteten Wachstumsrezepte, die in den letz-

Les différentes lois annexées et proposées dans l'Eurolex ten Jahrzehnten weltweit grossie ökologische und soziale Pro-

pour ratifier ces accords démontrent d'ailleurs l'existence de bleme verursacht haben, sollen jetzt westeuropaweit verstärkt

toute une série de perspectives absolument inimaginables au verschrieben werden. Auf Kosten der Dritten Welt und auf Ko-

Parlement avant la discussion de ce traité -je pense à la parti- sten kommender Generationen soll der reichste Teil der Welt

cipation des travailleurs, au congé-maternité, à l'égalité des noch mehr Wachstum produzieren, ausschliesslich quantitati-

femmes dans l'assurance, aux modifications légales dans le ves Wachstum. Dies steht dem Grundsatz der Erhaltung einer

domaine bancaire, à toute une série de dispositions qui dé- gesunden Umwelt und des sozialen Ausgleichs diametral ent-

montrent, s'il en était encore besoin, qu'en matière de législa- gegen. Das ist eurozentrischer Egoismus.

tion sociale ce qui signifie, pour certains pays, un nivellement Der hemmungslose Binnenmarkt mit seiner Verkehrslawine

par le bas représente en fait, pour nous, des améliorations und seinem Energieverschleiss wird den Lebensraum Europa

substantielles et considérables, d'où l'acharnement de cer- in Gefahr bringen. Der abgetretene Umweltminister der EG,

tains à refuser ces accords. Les différentes propositions de re- Carlo Ripa di Meana, hat es gesagt: Es steht schlecht um die

jet et de modification des lois démontrent bien que ceux qui europäische Umweltpolitik. Im Task-force-Bericht der EG wird

s'opposent à ces accords et à tout processus d'intégration eindringlich vor den Folgen des schmutzigen Wachstums des

sont aussi ceux qui, en Suisse, mènent les combats d'arrière- Binnenmarktes gewarnt. Trotz gegenteiliger Behauptung des

garde les plus virulents contre le progrès social et contre les Bundesrates ist es deshalb klar, dass unser Umweltstandard

nouveaux droits susceptibles d'améliorer la situation des tra- sinken wird.

vailleurs. Adam Smith' unsichtbare Hand hat noch andere unerfreuliche

Ce projet s'inscrit aussi dans le cadre de décisions prises dé- Spuren hinterlassen. Die Wirtschaftsdecke in Europa ist grös-

mocratiquement II est même paradoxal que, dans le cadre ser geworden, aber sie wärmt nicht mehr. Sie hat zur Zweidrit-

des débats sur l'acceptation de ces accords, ceux-là même telsgesellschaftgeführt Auf der einen Seitedie Wohlhabenden,

qui, dans le débat politique, dénoncent le déficit démocratique die vom Binnenmarkt profitieren, auf der ändern Seite die Aus-

qu'engendreraient ces accords, fassent ici des amendements geschlossenen. Das sind vor allem Jugendliche, es sind

combattant les possibilités de référendum ou puissent s'op- Frauen und ältere Arbeitnehmer, die in steigender Zahl arbeits-

poser à l'introduction de nouvelles normes telles que le réfé- lossind. 15 MillionenArbeitslosesprecheneineklareSprache.

rendum constructif avec possibilité de faire des propositions. In der Botschaft des Bundesrates kommen die Menschen nur

Nous accepterons l'Accord sur l'EEE, nous l'intégrons dans als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und als Konsumen-

un accord de principe à la Communauté européenne. Nous ten und Konsumentinnen vor. Auf die Frage, welche Auswir-

considérons qu'un repli sur soi tout autant qu'une intégration kungen die sogenannten vier Freiheiten auf die nichterwerbs-

supranationale ne peuvent rendre compte de l'aspiration des tätige Bevölkerung haben, vor allem auf Frauen und Kinder,

peuples. Notre conception de l'Europe trouve sa réponse gibt die Botschaft keine Antwort. Es ist unredlich, so zu tun, als

dans les différentes modifications légales, non pas d'une sa- ob es mit dem EWR nur Gewinner und Gewinnerinnen geben

tisfaction totale puisqu'il s'agit d'une modification des structu- würde.

res de l'Etat, et non de mettre en place nos options politiques. Der Bundesrat behauptet, wir hätten gar keine andere Wahl,

Elle participe à notre volonté de construire une Europe non als dem EWR beizutreten. Der Sachzwang sei gegeben. Wer

pas fédérale mais confédérale, ce qui signifie plus, non pas sagt, es gebe keine Alternative, der müsste konsequenter- und

soumise aux seuls intérêts financiers mais de progrès social, ehrlicherweise das Volk über die Frage nicht abstimmen

non pas pilier de l'OTAN mais indépendante et active pour la lassen.

24. August 1992 N 1305 EWR-Abkommen

Wer sagt, es gebe keine Alternative, der entzieht sich aber auch Für die grosse Mehrheit der grünen Fraktion ist der EWR-Ver-

der moralischen Diskussion über den Jahrhundertentscheid. trag die denkbar schlechteste Variante einer Integration. Bei

Für unser Land geht es um ein immenses und folgenschweres einer Annahme durch das Volk droht er zum unzumutbaren

Nachvollziehen und Anpassen. Wir müssen den grössten Teil Dauerprovisorium zu werden, vor dem auch der Bundesrat mit

des umfangreichen EG-Rechtes übernehmen und unsere bis- seinem raschen EG-Beitrittsgesuch warnt.

herige Gesetzgebung angleichen. Künftiges EG-Recht haben In seinem Buch «Ach, Europa» hat Hans Magnus Enzensber-

wir ohne jegliche Mitsprache zu übernehmen. Aus der gesetz- ger in einem Satz festgehalten, was auch die Schlussfolge-

gebenden Transferküche in Brüssel wird uns eine Mahlzeit an- rung der grossen Mehrheit der grünen Fraktion ist: «Brüssel

gerichtet, die wirals nationales Parlament noch zweimal umrüh- oder Europa, eines von beiden.»

ren dürfen, bevor wirsie dem Volkservieren mit der Ermahnung, Wir Grünen haben uns für Europa entschieden. Wir lehnen

das Gericht zu essen, etwas anderes bekomme es nicht. den EWR ab. Er ist unsolidarisch, undemokratisch und um-

Das ist die Selbstentmachtung der Politik. Unser Parlament weltfeindlich.

wird zur Sanktionspassage für fremdes Recht degradiert Das

Parlament und der Bundesrat werden zur GmbH, zu einer Ge- M. Rebeaud: II m'incombe de vous présenter le rapport d'une

sellschaft mit beschränkter Haftung: Für alles, was aus Brüssel petite minorité du groupe écologiste. On m'a confié ce devoir

kommt, sind wir nicht verantwortlich, und in Brüssel selber et le groupe écologiste démontre par là son respect des

können wir niemanden behaften. EWR steht als Kürzel für minorités et son goût pour la diversité culturelle, ce dont je le

«Einer wird regieren». Und das ist Brüssel! Dies ist ein unak- remercie.

zeptabler Zustand. Ein solcher Vertrag hätte vom Bundesrat Le discours que vous a fait Mme Bär, l'analyse des mécanis-

nie unterschrieben werden dürfen. mes en marche et promus par la Communauté européenne ne

Es ist noch nicht lange her, da versprach Bundesrat Delamu- sont pas un sujet de divergences entre nous. Nous observons

raz dem Schweizervolk: «Für die Schweiz kommt ein EWR un- simplement- et je m'exprime au nom de la minorité - que tous

ter dem Diktat der EG nicht in Frage. Es muss eine substanti- ces reproches peuvent également être adressés à la Suisse et

elle Mitsprache für die Efta-Staaten geben. Wir werden uns à l'économie suisse en tant que telle. M. Moser se plaignait

nicht zu Europäern zweiter Klasse degradieren lassen. » tout à l'heure du fait que l'Espace économique européen ren-

Wer glaubt, der EWR sei eine Neuorientierung oder gar ein drait impossible la dérégulation qu'il souhaite pour l'économie

Aufbruch für unser Land, der täuscht sich. Auch diejenigen suisse; je ne peux que me sentir conforté par cette apprécia-

täuschen sich, die meinen, der EWR bringe einen frischen tion.

Wind und werde den helvetischen Mief, unter dem wir leiden, La Suisse doit d'une manière ou d'une autre, parce que c'est

wegfegen. Die längst fälligen institutionellen und sozialen Re- sa situation, participer à la construction ou éventuellement à la

formen werden nicht durch die Aufgabe von Souveränität und destruction de l'Europe de demain. Elle n'a pas le choix Elle y

Beschneidung der Volksrechte eingeleitet. Brüssel wird uns est profondément imbriquée. Si je demandais à M. Frey Walter

nicht weiterhelfen. Den Weg müssen wir schon selber finden. avec quelle voiture il roule ou d'où viennent les chaussettes ou

Dafür brauchen wir unseren eigenen politischen Willen. la cravatte qu'il porte, je suis persuadé qu'il nous donnerait

Wer für den EWR-Beitritt ist, gilt als fortschrittlich, zukunftsgläu- une image immédiate de notre imbrication dans l'Europe. En

big und weltoffen. Nationalstaaten gelten als überholte Ge- tant que Suisses, nous sommes Européens et même Euro-

bilde. Kann ein Projekt-so frage ich Sie-überhaupt zukunfts- péens par excellence, comme vous le savez bien, du fait que

gerichtet sein, wenn man den Menschen im betroffenen Land nous réunissons dans une Confédération trois cultures impor-

in wichtigen Fragen die aktive Gestaltung der Zukunft damit tantes de la partie occidentale du continent II s'agit de savoir

gerade entzieht? Niemand kann im Grundsatz gegen den Ab- comment, en tant que pays ayant cette tradition européenne,

bau von Grenzen sein. Aber die entscheidende Frage ist: Wel- nous pouvons prendre nos responsabilités dans la construc-

che Grenzen werden abgebaut, für wen, wo und mit welchen tion de l'Europe future.

Auswirkungen? Werden an einem anderen Ort nicht neue auf- Je ne crois plus, au point où en sont les choses, que nous

gebaut? Gegen wen? Eine westeuropäische Grenzziehung ist puissions le faire en opposant simplement une résistance de

per se nicht weltoffener als eine schweizerische. Chauvinis- l'extérieur à ce qui se passe à Bruxelles. Nous devons adhérer

mus ist immer etwas Schlechtes, ob es nun nationaler oder à la Communauté, à terme et le plus vite possible, et partager

europäischer Chauvinismus ist. les vicissitudes de ce continent auquel nous appartenons

Was wir führen müssten - wir tun es aber nicht -, ist eine avec les mérites, les qualités, l'expérience historique et les ins-

Grundsatzdebatte darüber, welche Werte in diesem Vertrag titutions qui sont les nôtres et dont nous avons à mon avis le

wichtig sind und welche Priorität sie haben. Stimmt die Philo- droit d'être fiers. La perspective de l'adhésion étant tracée -

sophie des Vertrages? Welche Perspektive zeigt er uns auf? Ist notre minorité rejoint ici la vue du Conseil fédéral - il faut pren-

denn Gewinnmaximierung tatsächlich eine Vision für das neue dre le chemin qui nous est offert, et passer à travers l'étape, à

Jahrhundert? Die Frage ist zu stellen, welches die drängenden mon sens obligée, de l'Espace économique européen.

Probleme der Zeit sind und ob das Gebilde EWR etwas zu de- Le deuxième argument pour une adhésion à l'Espace écono-

ren Lösung beitragen kann. Stichworte sind das Nord-Süd- mique européen, c'est la teneur du programme Eurolex. Nous

Gefälle, die Hilfe an die osteuropäischen Staaten, die Klimaka- nous attendions à quelque chose qui s'apparenterait à une

tastrophe, die Migration, die neue Armut. catastrophe, à un démontage social, à une destruction de tout

Sind Zentralismus und Normierung Lösungsansätze? Natür- ce qui a été conquis en Suisse en matière de protection de

lich sind die grossen Probleme grenzüberschreitend; sie sind l'environnement; or nous assistons à quelque chose de plutôt

sogar global. Aber es fehlen zur Problemlösung nicht die su- neutre. Dans certains domaines, notamment en ce qui

pranationalen Strukturen. Es fehlt meistens der politische concerne la protection de l'environnement, il y a une légère ré-

Wille. Das hat die Gipfelkonferenz von Rio wieder deutlich ge- gression; par contre, dans d'autres-M. Spielmann l'a précisé

zeigt. Global denken und lokal handeln - aber dann wirklich tout à l'heure - il y a des progrès sensibles. Dans la protection

handeln - ist immer noch ein gültiger Grundsatz. des consommateurs, dans les droits de lafemme, dans le droit

Viele haben noch nicht realisiert, dass der EWR einen System- de participation des ouvriers, le programme Eurolex apporte

wechsel in unserer Staatspolitik bedeuten würde. Wir verlas- des progrès pour lesquels un certain nombre de conseillers

sen - zumindest teilweise - unsere Konsensdemokratie. Das nationaux dans cette salle ont lutté en vain pendant 15 ans.

Suchen des kleinsten gemeinsamen Nenners bei wichtigen C'est loin d'être négligeable.

Gesetzen entfällt. Die Grundsatzdiskussion bei den Ent- Troisième argument enfin pour emporter la décision: les droits

scheidfindungen ist überflüssig. Was Brüssel hinter verschlos- populaires. La tradition de l'initiative et du référendum en

senen Türen beschliesst, ist nachzuvollziehen. Die Stimmen Suisse doit à tout prix être maintenue dans son essence et

der Dritten Welt, der Oekologie, der Frauen, der Kultur werden dans son esprit. C'est probablement l'expérience historique la

sich zwar im eidgenössischen Parlament artikulieren können, plus fructueuse et la plus porteuse d'avenir que la Suisse peut

in den entscheidenden Gremien in Brüssel werden sie aber apporter à l'Europe si nous ne voulons précisément pas que

nicht vertreten sein. cette construction se fasse dans le mépris des peuples. Si

Accord sur l'EEE 1306 N 24 août 1992

nous arrivons, comme vous le propose la majorité de votre ration werden über Freizügigkeiten im Bereich von Studienab-

commission, à maintenir les droits populaires de référendum schlüssen und Diplomen neue Berufschancen eröffnet.

et d'initiative, et même les améliorer, alors cela vaudra la peine Sagen Sie nicht, es werde eine Völkerwanderung eintreten!

de dire oui à l'Espace économique européen, pour éventuelle- Die Völkerwanderung findet heute im Mittelmeerraum statt, wo

ment après coup, et quels que soient les ennuis que cela Tunesier und Marokkaner in Spanien und Italien wirken und

puisse nous apporter, et quelles que soient les mauvaises hu- wo Menschen, die früher zu uns kamen, heute bleiben. Das ist

meurs que puisse en éprouver M. Delors, affirmer que certai- die Wahrheit.

nes adaptations faites par le Parlement ne conviennent pas au Ich bin überzeugt, dass wir die wirtschaftlichen Vorteile in den

peuple et remettre l'ouvrage sur le métier. Si la Suisse veut Vordergrund rücken dürfen; aber vielleicht sollten wir auch in-

entrer dans l'Europe et y apporter ce qu'elle peut et ce qu'elle nehalten, um unsere Beiträge zur Sicherheitspolitik Europas

doit y apporter, à mon sens elle doit d'abord manifester son zu überlegen. Es ist doch so, dass wir nicht neue Pulverfässer

ouverture en acceptant la seule chose qui nous soit proposée im Balkan dulden wollen, die Weltenbrände entfesseln. Da ha-

maintenant, que cela nous plaise ou non, à savoir l'Espace ben wir unseren Beitrag zu liefern, nicht in einem «Trainingsla-

économique européen. Malgré son nom d'ailleurs, cet espace ger» für einen Vollbeitritt zu Europa, sondern in ganz natürli-

n'est pas seulement économique; un oui donerai! surtout chen Beziehungen zu unseren Nachbarn, auch über wirt-

un signe de la politique que notre peuple et nos cantons veu- schaftliche Kontakte. Niemand in Europa würde verstehen,

lent mener à l'avenir face à la construction solidaire de ce wenn dieses Land hier vollkommen hinter den Grenzpfählen

continent sitzen bleiben würde. Das ist ein Beitrag, der nicht im materiel-

len, sondern im ideellen Bereich anzusiedeln ist.

Man müsste jetzt einmal vom Bundesrat aus klarmachen, dass

Mühlemann: Als Jacques Delors am 16. Januar 1989 ankün- wir bei einem Nein zum EWR-Vertrag einiges verlieren, und da

digte, dass man zwischen der EG und der Efta einen gemein- gebe ich Herrn Frey Walter Recht: Der Bericht über die Integra-

samen Vertrag in einem Europäischen Wirtschaftsraum suche, tion ist unvollständig. Er beinhaltet das Szenario Alleingang

haben wir alle daran gezweifelt, dass dieses Unternehmen je nicht. Das muss aufgearbeitet werden. Im Rahmen dieser

zustande kommen würde. Heute, zweieinhalb Jahre später, Sondersession werden wir darüber noch sprechen können.

stehen wir vor einem komplizierten, schwierigen Vertragswerk, Ich bin überzeugt: Wer den EWR-Vertrag ablehnt, verzichtet

das in sich den Kompromiss trägt, einen Kompromiss, wie ich auf neue Märkte. Die Landwirtschaft würde eine neue Art von

glaube, der zugunsten eines kleinen Landes wie der Schweiz Käsemarkt verpassen, der einen Teil der Milchproduktion sta-

ausgegangen ist Wir haben bei diesem EWR-Vertrag zwei bilisieren könnte. Das, Herr Schwab, habe ich nicht bei mir ge-

klare und wichtige Zielsetzungen: lernt, sondern von Bauern, die nachgedacht haben. Im übri-

1. Wir wollen die Wirtschaft dieses Landes stärken und aktivie- gen wird auch anderes wegfallen. Wir würden in der Werk-

ren und dabei unserem Bürger seinen Wohlstand erhalten. platzsituation mit der Umstrukturierung der Wirtschaft Schwie-

2. Wir wollen in dem von zwei Weltkriegen gebeutelten Kon- rigkeiten haben, wenn sich unsere Telematikbetriebe im Com-

tinent unseren Beitrag zu einer friedenssichernden Zukunft puterbereich oder in der Telekommunikation nicht der Infra-

leisten. struktur der Nachbarn anschliessen könnten. Denken Sie

Diese beiden Zielsetzungen verdienen es, dass man den auch an die Dienstleistungen, wo uns unzählige Erleichterun-

EWR-Vertrag mit Wohlwollen betrachtet. Er ist von allem An- gen verlorengingen; als Stichwort sei nur die Swissair ge-

fang an in polemischer Art kritisiert worden, und es wird sehr nannt

stark das Negative herausgestrichen und das Positive unter- Man kann aber auch darauf hinweisen, dass wir bei einem

schlagen. Für mich bedeutet dieser Vertrag im wirtschaftlichen Nein die Harmonisierung der Normen nicht haben werden,

Bereich eine willkommene Hilfe in einem Moment, der einer dass wir bei einem Nein die Kosteneinsparungen nicht erzie-

ökonomischen Talsohlenwanderung gleichkommt Wir haben len können, die beim Abbau der unzähligen Formalitäten, be-

allen Grund, zu hoffen, dass die Prognosen unserer Cheföko- sonders an den Grenzen, entstehen. Denken Sie daran, dass

nomen eintreten werden. Mit wenigen Ausnahmen prophe- uns dreizehn Forschungsprojekte, die für die Zukunft bedeut-

zeien uns fast alle ein qualitatives Wirtschaftswachstum von 1 sam sind, nicht zugänglich sein werden. Ich will damit nicht

bis 2 Prozent. Dies ist ein unabdingbares Axiom, um unsere angst machen, sondern sagen, was geschieht, wenn wir nein

Aufgaben im Staat im Bereiche des sozialen Lebens, der kultu- sagen. Hier muss der Bundesrat deutlicher werden; viel deutli-

rellen Aufgaben und besonders auch der ökologischen Pro- cher, als er es bis jetzt gewesen ist

bleme zu lösen! Ich bin auch der Meinung, dass wir die Nachteile eines EG-

Diese theoretischen Erkenntnisse werden heute durch klare Vollbeitrittes sehen müssen: die Tatsache zum Beispiel, dass

Tatsachen untermauert, etwa durch die Situation der EG-Län- die Landwirtschaft in die Folterkammer Europas kommt. Bei

der im Mittelmeerraum, die einmal zu den Armenhäusern Eu- einem Alleingang steht sie natürlich unter dem Fallbeil des

ropas zählten. Wer in diesem Jahr an der Weltausstellung in Gatt. Nur beim EWR-Vertrag hat sie eine Chance, eigenstän-

Sevilla oder an der Olympiade in Barcelona Spanien erlebt dig für einige Zeit zu wirken. Denken Sie daran, dass wir der

hat, weiss, dass dort ein neuer Elan entstanden ist, der dieses Währungsunion beitreten müssen und damit nicht mehr un-

Land in kurzer Zeit in den dritten Rang der wirtschaftlichen sere Zinspolitik mehr oder weniger allein bestimmen können.

Stärke Europas führen wird. Das ist kein quantitatives Wachs- Denken Sie daran, dass andere Dinge wie die Zollunion, die

tum, sondern der Versuch, wirtschaftlich so weit zu kommen, uns einen freien Welthandel gestattet, ausgeklammert sind.

dass man die dringenden Aufgaben auch im Bereich der So- Diesen schmalen Weg müssen wir wahrscheinlich gehen. Es

zial- und Umweltschutzpolitik lösen kann. ist in der Aussenpolitik schon immer so gewesen, dass wir uns

Ich glaube im weiteren, dass dieser Vertrag unsere Rahmen- nicht voll Europa in die Arme werfen oder ganz hinter die Letzi-

bedingungen für die Wirtschaft verbessert - etwas, was wir in mauern zurückkriechen konnten. Wir mussten immer den

diesem Saal unzählige Male versucht haben. Es ist immer wie- schmalen Weg des Neutralen gehen, der mit Eiern gepflastert

der an der Uebermacht der Etatisten und am quantitativen Un- ist Der EWR-Vertrag ist wieder ein relativ schwieriger Weg,

vermögen der Liberalen, sich durchzusetzen, gescheitert Ich aber beinhaltet Chancen - Chancen und vielleicht auch ge-

meine damit nicht die Liberale Partei, sondern Anhänger aller wisse Risiken, die aber kalkulierbar sind. Frau Bär, wir haben

Parteien, die für eine verbesserte Umweltsituation der Wirt- es in Europa nicht mit eiskalten Machern zu tun. Die Menschen

schaft eintreten. Wir werden damit wohl auch ein ausgewoge- in Europa denken wie wir und sind nicht so dumm, wie wir sie

nes Verhältnis zwischen Oekonomie und Oekologie erhalten, immer darstellen.

denn es ist nicht wahr, dass die EG unsere Bestrebungen, die Dieser EWR-Vertrag bedeutet: offen bleiben, nicht alle Türen

ökologische Situation zu verbessern, beschneidet Sie akzep- verschliessen, damit wir in diesem Europa tatsächlich Erfolg

tiert den Vorsprung, den wir haben. haben und vielleicht irgendeinmal zu einem Europa ja sagen

Die Oeffnung des Arbeitsmarktes bringt uns im weitern end- können, das liberaler, demokratischer und föderalistischer ge-

lich Synergieeffekte über einen Beizug von qualifizierten Fach- worden ist. Dazu können wir unseren Beitrag nicht liefern,

kräften, die wir heute nicht haben. Und unserer jungen Gene- wenn wir im Réduit sitzen. Ich bitte Sie - ich darf jetzt auch ein-

24. August 1992 N 1307 EWR-Abkommen

mal zitieren -, an den grossen Philosophen Popper zu den- Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion hat mit einer starken

ken, der vor kurzem an seinem 90. Geburtstag gesagt hat: Mehrheit beschlossen, den EWR-Vertrag abzulehnen. Dieses

«Wer die Zukunft bewältigen will, der muss Optimismus zum Nein bedeutet nicht ein Nein zu Europa, es bedeutet auch kein

Pflichtfach machen und darf nicht die Angst als Ratgeber ha- Nein zur Solidarität der Schweiz mit den übrigen europäischen

ben.» Staaten, ein friedliches und demokratisches Europa in West

und Ost aufzubauen. Dieses Nein ist auch kein Ja zu einer iso-

lationistischen Politik der Schweiz, die mitten in Europa liegt

M. Cavadini Adriano: L'Accord sur l'Espace économique eu- und die, wie wohl kein anderes Land, stark in dieses Europa

ropéen doit être vu dans son ensemble et non jugé unique- integriert ist.

ment en fonction de certaines faiblesses de quelques-uns de Dieses Nein ist ein Nein zum EWR-Vertrag, der unserem Land

ses articles. Le groupe radical a toujours eu foi en cet accord einen zu starken Verlust an Souveränitätsrechten bringt und zu

économique que nous soutenons avec conviction et qui cons- zusätzlichen Regulierungen im wirtschaftlichen Bereich führt,

titue un élément fondamental pour l'avenir de notre pays et de obwohl das Gegenteil angestrebt wird und auch notwendig

notre économie. Le refuser signifierait accepter une discrimi- wäre.

nation importante de l'économie suisse à l'extérieur de la Vielfach wird zugegeben, dass der institutionelle Teil des Ver-

Communauté et des autres pays de l'AELE qui le signeront, trages Schwächen aufweist. Diese würden jedoch durch wirt-

sans oublier qu'un résultat semblable à ce traité ne pourra schaftliche Vorteile aufgefangen, heisst es. Wir machen diese

plus être obtenu par la voie d'accords bilatéraux avec la Com- Aufteilung nicht, sondern beurteilen den Vertrag als Ganzes.

munauté. Die institutionellen Schwächen haben Rückwirkungen auf un-

Je me permets de citer quelques éléments qui ont convaincu sere Wirtschaftspolitik, auf unsere Innen- und Aussenpolitik.

la majorité du groupe radical de la nécessité de souscrire à cet Der Vertrag bringt uns auf all diesen Gebieten Einschränkun-

accord. Entrer dans l'EEE n'est pas adhérer à la Commu- gen, die in keinem Verhältnis zu den positiven Seiten des Ver-

nauté. Refuser aujourd'hui le Traité sur l'EEE seulement pour trages stehen.

manifester un refus à une éventuelle adhésion à la Commu- Zentral ist für uns die Frage: Wieweit kann bei internationalen

nauté est une position irresponsable qui ne tient pas compte Verträgen trotz Vereinheitlichung der Rechtsnormen das Mit-

d'une réalité connue pour quelque chose qui doit encore être entscheidungsrecht der einzelnen Staaten gewahrt bleiben?

négocié et examiné. En d'autres termes, on renonce aux certi- Wir betrachten eine internationale Zusammenarbeit überall

tudes de l'Accord sur l'EEE parce que l'on a peur des incertitu- dort als sinnvoll, wo wir als gleichberechtigte Partner mitma-

des d'une éventuelle adhésion à la Communauté! chen können. Dies ist beim EWR-Vertrag nicht gewährleistet

L'accordo sullo Spazio economico europeo è un accordo di Wir sind gezwungen, mit der Uebernahme des Acquis com-

contenuto prevalentemente economico. Non sottoscrivere munautaire etwa 80 Prozent des EG-Rechtes zu übernehmen,

questo accordo significa per la Svizzera accettare dal primo eines Rechtes, das andere geschaffen haben, das uns keine-

gennaio del prossimo anno di essere discriminata per molte wie seinerzeit angestrebt - dauernden Ausnahmen gewährt

sue attività nel campo industriale e dei servizi. Una discrimina- und das wir trotz der 60 Eurolex-Vorlagen materiell kaum an

zione che ci porrà in una situazione ancora più difficile perché unsere spezifischen Bedürfnisse anpassen können. Der im

all'interno delle altre nazioni della Comunità e dell'Associa- Zusammenhang mit der Referendumsfrage hochgespielte

zione europea di libero scambio questi ostacoli verranno prati- Gestaltungsspielraum besteht vorwiegend in formeller Hin-

camente smantellati. La Svizzera sarà invece l'unica nazione sicht. Im Vordergrund steht weniger mehr der Freihandelscha-

che manterrà, se non sottoscriverà questo accordo, questo rakter als vielmehr die Rechtsvereinheitlichung durch Ueber-

tipo di discriminazione e penalizzerà la sua economia. D'al- nahme fremden Rechtes. Dies wird durch die flankierenden

tronde un altro elemento: noi siamo un mercato di 7 milioni di Politiken noch unterstrichen. Diese Rechtsvereinheitlichung

abitanti confrontati con un mercato di 350 milioni di abitanti. Se führt in vielen Fällen zu einer Gleichmacherei, zu einer Nivellie-

noi ci rinchiudiamo su noi stessi, togliamo agli altri un piccolo rung und zu zusätzlichen Regulierungen. Schönste Beispiele

mercato, anche se il nostro livello di vita è elevato, ma noi ci dafür sind einige Bundesbeschlüsse wie jene über Pauschal-

precludiamo l'accesso, un accesso libero a un mercato di 350 reisen, über die Personenbeförderung und den Zugang zu

milioni di abitanti, e credo che da questo confronto la Svizzera, den Berufen des Strassentransportunternehmers, über das In-

la nostra economia, ne uscirà perdente. Gli oppositori dicono verkehrbringen von Bauprodukten, über die Information und

che si potrà continuare da soli. Questa non è a mio parere Mitsprache der Arbeitnehmer in den Betrieben. Alles Rechts-

un'alternativa, ci avvieremo su un binano morto, anche se noi gebiete, wo für unser Land kein Handlungsbedarf besteht und

dovessimo migliorare le nostre condizioni-quadro, modifi- wo es zu einer stärkeren Bürokratisierung unserer Wirtschaft

cando certe leggi, questa nostra decisione non avrà un gran kommen wird. Wir werden in Zukunft mehr Vorschriften und

senso se le altre nazioni europee non ci daranno la reciprocità Auflagen haben, und dies alles segelt unter dem Motto «Dere-

Rimarremmo così tagliati fouri da questo processo di liberaliz- gulierung und Revitalisierung» der Wirtschaft.

zazione, da un processo che interessa anche i nostri giovani, Wenn schon die Uebernahme des Acquis communautaire

che non potranno competere con i giovani delle altre nazioni eine starke Beschneidung der Gesetzgebungskompetenz von

europee perché i nostri diplomi non sarebbero riconosciuti, Volk und Parlament bedeutet, so stellt die Uebernahme von

perché avranno più difficoltà a trovare un posto di lavoro in Eu- zukünftigem EG-Recht einen eigentlichen Ausverkauf der de-

ropa. Sottoscrivere l'accordo significa creare le premesse per mokratischen Rechte von Volk und Parlament dar.

un'economia svizzera forte, per un rilancio degli investimenti Dass wir kein echtes Mitentscheidungsrecht haben, wird auch

in Svizzera e ne abbiamo bisogno soprattutto in questo mo- vom Bundesrat zugestanden. Er verweist dabei aber auf das

mento per il mantenimento del nostro elevato tenore di vita, ausgeklügelte Konsultations- und Informationssystem, mit

per il mantenimento dei posti di lavoro. Cercare la via solitària dem den Efta-Staaten genügend Einwirkungsmöglichkeiten

spingerà invece molte aziende ad investire in altri paesi della geboten würden, um so mehr, als sich die EG vom Gedanken

Comunità e della AELS, togliendo così all'economia svizzera der Konsenslösung leiten lasse. Weitere Mittel wie kollektives

altre possibilità di sviluppo e di rafforzamento. In conclusione «opting out», Efta-Vetorecht, Schutzklausel und Schiedsge-

credo che non faremmo altro che aggiungere, rifiutando que- richtsverfahren werden als genügende Notbremsen betrach-

sto accordo, altre difficoltà al momento economico difficile che tet, um die nationalen Interessen wahren zu können und nicht

già oggi attraversiamo. Rimarremmo al margine di un pro- der Interessenpolitik der EG ausgeliefert zu sein. Ich aner-

cesso di integrazione e creeremmo per la nostra economia, kenne all die Bemühungen und Anstrengungen unserer Ver-

per le persone che vi lavorano nuove difficoltà. Sono questi i handlungsdelegation, ein doch noch akzeptables Verfahren

motivi principali che spingono il gruppo radicale a sostenere zu erhalten. Rechtlich mag das alles beruhigend tönen und

con convinzione questo accordo economico, un accordo pra- theoretisch auch anwendbar sein; man vergisst aber die politi-

ticamente di libero scambio che completa l'accordo che la sche Seite.

Svizzera aveva già firmato con la CEE nel 1971 e che però si ri- Ich glaube kaum, dass die Schweiz auf die Dauer den politi-

volgeva unicamente ai prodotti industriali. schen Druck aushallen könnte, wenn es zu wiederholten ne-

Accord sur l'EEE 1308 N 24 août 1992

gativen Volksabstimmungen über neues EG-Recht kommen Noch ein Wort zur Landwirtschaft: Diese ist bis zu einem ge-

würde. Die übrigen Partner hätten auf die Dauer wohl wenig wissen Grad vom Vertrag ausgeschlossen. Immerhin gibt es

Verständnis für das Ausscheren der Schweiz. Wir würden eine Entwicklungsklausel, die zum Ziele hat, eine progressive

aber nicht nur aussenpolitisch in eine sehr heikle Situation Liberalisierung des Agrarhandels in den einzelnen Ländern zu

geraten, sondern auch innenpolitisch: EWR-Recht bricht nun erreichen. Die Zielsetzung ist somit klar gegeben. Es ist nur

einmal nationales Recht Dieser Grundsatz ist nicht nur bei eine Frage der Zeit, bis die Schweiz die EG-Agrarpolitik über-

der Gesetzgebung zu beachten, sondern auch bei der Geset- nehmen muss. Ich möchte vor allem den Landwirten zu be-

zesanwendung durch die Gerichte. Neben den nationalen denken geben, dass es in einem grossen Wirtschaftsraum, in

Gerichten und dem EWR-Gerichtshof kommt für unser Land dem die vier Freiheiten spielen, gar keine nationale Landwirt-

auch dem EG-Gerichtshof eine wichtige Funktion zu. Der schaftspolitik mehr geben kann. Die Landwirtschaft ist viel zu

Rechtsprechung des EG-Gerichtshofes kommt verbindlicher stark mit der Gesamtwirtschaft vernetzt Wie es in der Schweiz

Charakter zu, und die Autonomie der EG-Rechtsprechung in den einzelnen Kantonen keine eigene Landwirtschafts-

bleibt ausdrücklich gewahrt Da ja das EWR-Recht übernom- politik geben kann, so kann es eine solche auch nicht im EWR

menes EG-Recht ist, hat die Rechtspraxis des EG-Gerichts- geben.

hofes sowohl für die EG- als auch für die Efta-Staaten ver- Dies sind einige Gründe, welche zu einem Nein unserer Frak-

bindlichen Charakter. Ich weiss, dass es noch einen EWR- tion geführt haben. Weitere Ueberlegungen werden von den

Ausschuss als Streitbeilegungsinstanz gibt Letztlich wird Einzelsprechern noch nachgeliefert. Zum Schluss möchte ich

sich wegen der Machtverhältnisse eben doch die Meinung mich noch gegen die Angst- und Katastrophenszenarien weh-

des EG-Gerichtshofes durchsetzen, womit wir bei den frem- ren, die für unsere Wirtschaft für den Fall eines Neins entwor-

den Richtern sind. fen werden - wir haben sie in letzter Zeit vor allem aus dem

Man richtet gegenwärtig die Blicke allzu stark auf das heute Munde von Bundesräten gehört Wohl und Gedeih unserer

und während den Uebergangsfristen zu übernehmende EG- Wirtschaft hängen vorwiegend von unserer eigenen Wirt-

Recht Interessant sind aber auch die Richtlinienvorschläge, schafts- und Ordnungspolitik abl Diese freiheitlich zu gestal-

die auf dem Tisch des Hauses in Brüssel liegen. Dieses künf- ten liegt an uns. Dazu sind wir aufgerufen, ob wir nun im EWR

tige Recht ist zum Teil in den Botschaften dargestellt, anderes sind oder nicht!

ist sonstwie bekannt Ich weiss nicht, ob die Wirtschaftsver- Nicht aus Opportunismus oder Populismus, wie uns die Befür-

bände, die so vehement für den EWR-Vertrag einstehen, all worter das unterschieben wollen, sondern aus innerer Sorge

diese Vorschläge kennen. Ich kann es mir kaum vorstellen, um die Zukunft unseres Landes bitte ich Sie, auf die Vorlage

denn vieles ist darin enthalten, das wir bis jetzt in der schweize- nicht einzutreten.

rischen Wirtschaftspolitik abgelehnt haben. Aber auch auf an-

deren Gebieten gibt es Vorschläge, die bisher von bürgerli- Steffen: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der

chen Politikern in diesem Hause abgelehnt wurden. Man wird Lega dei Ticinesi kann der Integrationspolitik des Bundesrates

mir nun sagen, das sei nicht geltendes Recht, alles sei noch nicht zustimmen und wird deshalb den Nichteintretensantrag

offen. Wie ich aber den Lauf der Dinge kenne - in Brüssel wird einstimmig unterstützen. Die Gründe, die zu diesem Be-

es kaum anders sein als in diesem Hause -, kann das, was ein- schluss führen, werden von den einzelnen Mitgliedern unserer

mal in der Pipeline ist, nur schwer verhindert werden, vor allem Fraktion in der allgemeinen Debatte ausgebreitet Als Frakti-

wenn noch parteipolitische Veränderungen in einzelnen Län- onssprecher möchte ich lediglich ein paar Schwerpunkte her-

dern eintreten würden. ausgreifen und diese in Kürze kommentieren:

Aus all diesen Ueberlegungen ist der Mechanismus für die 1. Der Europäische Wirtschaftsraum stellt für die Schweiz ganz

Uebernahme von künftigem EG-Recht für uns unakzeptabel. klar eine Vorstufe zu einem baldigen Beitritt zur Europäischen

Dass dem Bundesrat mit diesem EWR-Rechtssetzungsverfah- Gemeinschaft dar. Alle verzweifelten Beteuerungen der Befür-

ren auch nicht so ganz wohl ist, das zeigt er mit seinem Bei- worter eines EWR- und EG-Beitritts der Schweiz, der EWR-Ver-

trittsgesuch zur EG. trag bedeute keinen zwingenden späteren Beitritt zur EG,

Grosse Sorgen bereiten uns die Auswirkungen der Liberalisie- zielen dahin, die vom Bundesrat und von der Verwaltung ge-

rung für die ausländischen Arbeitskräfte. Dass unsere Auslän- äusserten klaren Absichten zu verschleiern.

derpolitik liberalisiert werden muss, ist unbestritten. Kürzlich Auf Seite 59 der Botschaft 92.052, Band 1, schreibt der Bun-

hat das Bundesamt für Statistik einen Bericht über die Bevöl- desrat deutlich: «Unsere Teilnahme am EWR kann nicht mehr

kerungsentwicklung der nächsten Jahre herausgegeben. als das letzte Wort in unserer Integrationspolitik gelten. Sie ist

Darin steht, dass die Liberalisierung durch den EWR bis ins im Rahmen einer Europastrategie zu sehen, die in zwei Pha-

Jahr 2020 rund 600 000 zusätzliche Ausländer in unser Land sen ablaufen soll und den vollumfänglichen Beitritt der

bringt Man kann spekulieren, wie viele ausländische Arbeits- Schweiz zur EG zum Ziel hat So stellt sich unsere Beteiligung

kräfte durch den EWR-Vertrag zusätzlich in die Schweiz kom- am EWR heute als Etappe dar, die uns dem Beitrittsziel näher

men. Unbestritten ist aber, dass die Zahl wegen dem Recht auf bringt» Weiter unten in der Botschaft erklärt der Bundesrat,

Familiennachzug beträchtlich steigen wird. Ob unser Land ei- dass unsere Beteiligung am EWR das Terrain für den Beitritt

nen solch starken Bevölkerungszuwachs verkraften kann, be- vorbereiten würde und dass der Bundesrat den Beitritt der

zweifeln wir. Wir hatten in den letzten zehn Jahren mit 6 Pro- Schweiz zur EG als autonomes Ziel betrachte. Das einzige

zent den stärksten Bevölkerungszuwachs in Europa Jeden- mögliche Hindernis auf dem vorgezeichneten Weg der

falls sind die Argumente des Lohndrucks, der Wohnungsnot Schweiz nach Europa wäre die Volksabstimmung zwischen

und der Mietzinssteigerung nicht aus der Luft gegriffen und der Etappe EWR hin zur Etappe EG. Wenn das Volk dannzu-

müssen ernst genommen werden. mal zum EG-Beitritt nein sagen würde, käme etwas Puder ins

Wirtschaftlich betrachtet bringt der Vertrag sicher einige Vor- Getriebe - nicht Sand, sondern Puder -; aber so, wie leider

teile. Dabei kann die Güterabwägung nicht nach den Kriterien heute die politische Praxis ist, würde man das Volk rasch mit

vorgenommen werden, was er für den einzelnen Betrieb oder leicht modifizierten Vorlagen ermüden, bis es dann endlich ja

für die einzelne Branche bringt Die Abwägung hat ganzheit- sagen würde.

lich unter Berücksichtigung staatspolitischer und direktdemo- Die Fraktion der SD/Lega verurteilt die scheinheiligen Behaup-

kratischer Ueberlegungen zu geschehen. Zudem stellt sich tungen von Bundesrat, Verwaltung und befürwortenden Politi-

die Frage, wieweit es in Zukunft noch eine Konkurrenz zwi- kern, der EWR-Vertrag habe mit einem späteren EG-Beitritt

schen den einzelnen Wirtschaftspolitiken gibt Trotz der nichts zu tun. EWR-Vertrag und EG-Beitritt sind siamesische

Schwächephase, in der sich unsere Wirtschaft - wie übrigens Zwillinge der bundesrätlichen Politik.

diejenige in Japan, USA und Europa - befindet, beurteile ich 2. Bereits im EWR wäre ein massiver Abbau der direktdemo-

die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz bes- kratischen Volksrechte zu gewärtigen, und zwar auch in sehr

ser als in den meisten übrigen europäischen Staaten. Da mit grundlegenden und sensiblen Bereichen wie Sozial-, Wirt-

dem EWR eine Angleichung und damit in einem gewissen schafts-, Umwelt-, Verkehrs- und Einwanderungspolitik. Diese

Sinne eine Nivellierung verbunden ist, wird die schweizerische Beschränkung der Volksrechte, die dem schweizerischen De-

Wirtschaft längerfristig auf der Verliererseite stehen. mokratieverständnis und der politischen Tradition unseres

24. August 1992 N 1309 EWR-Abkommen

Landes völlig zuwiderläuft, wäre für uns und für unsere Wähler Wir empfehlen den wenigen Zögernden hier in diesem Saal,

schlichtweg unakzeptabel. für Nichteintreten zu stimmen.

Bei einem späteren EG-Beitritt wäre der Abbau der Volks-

rechte noch massiver. Mit dem politischen System des Föde- On. Maspoli: Non tanto tempo fa, in questa stessa sala, ab-

ralismus, der direkten Demokratie und der damit verbundenen biamo discusso per giorni interi a proposito dell'acquisto degli

direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im politi- F/A-18. A quel momento lì si è detto che il popolo svizzero non

schen Entscheidungsprozess ist die Schweiz ein Sonderfall; era d'accordo di spendere 3,5 miliardi di franchi per acqui-

und wenn wir den EWR-Vertrag ablehnen, werden wir ein Son- stare un velivolo da combattimento. Ebbene oggi la maggio-

derfall bleiben, ob es Ihnen passt oder nicht, Frau Grendel- ranza di questo Parlamento pretende che lo stesso popolo

meier. Für gewisse schweizerische und europäische Polit- spenda, non già 3,5 miliardi di franchi, ma da 3,5 miliardi di

und Wirtschaftshaie mag dies eine furchtbare Vision sein. Für franchi a 5 miliardi di franchi all'anno per entrare nello Spazio

die Menschen in Europa, die mehr Mitsprache und Mitbestim- economico europeo. Credere che il popolo svizzero dirà di sì a

mung in ihren Ländern wünschen, wäre die Weiterexistenz questo sperpero di denaro è comunque un'utopia.

des Modells Schweiz ein Stück Hoffnung. Was bedeutet der EWR für die Schweiz? Mehr Steuern, mehr

Noch ein paar Gedanken zum Stichwort Sonderfall. Verschie- Arbeitslosigkeit, wesentlich höhere Hypothekarzinssätze, den

dene schweizerische Künstler und Politiker bemühen sich seit Verlust unserer Autonomie, den Verlust der direkten Demokra-

vielen Jahren, in ihren Darstellungen und Aeusserungen den tie, die Einführung fremder Richter - ob es Ihnen gefällt oder

Sonderfall Schweiz zu zerstören, zu beerdigen, das Bild der nicht, Frau Grendelmeier, so ist es -; und dazu kommt die Ein-

Schweiz zu bekleckern. Die neuesten Beispiele für diese Hal- führung von Gesetzen, die wir ohne Kommentar und ohne un-

tung sind im Schweizer Pavillon der Weltausstellung von Sevilla ser Zutun werden annehmen müssen. Ich möchte Sie daran

und auf dem Plakat zur laufenden Ausstellung im Landesmu- erinnern, dass wir mehr als eineinhalb Tage lang über das

seum manifest geworden. Wir von den Schweizer Demokraten Rebbaugesetz gesprochen haben und dass wir jetzt in zehn

und von der Legadei Ticinesi sind der Meinung, dassdie Libera- Tagen rund 60 Gesetzesänderungen oder neue Gesetze an-

len des letzten Jahrhunderts und die nachfolgenden Politgene- nehmen werden.

rationen verschiedener Couleurs bei der Ausgestaltung der Ich möchte auch Herrn Cavadini Adriano sagen, dass die Ab-

Schweizerischen Eidgenossenschaft bis vor wenigen Jahr- lehnung des EWR-Abkommens nichts mit Abseitsstehen und

zehnten Grossartiges geschaffen haben: eben den Sonderfall mit Diskriminierung zu tun hat Nach den USA ist die Schweiz

Schweiz, der noch heute von vielen Menschen weltweit als klei- der beste Kunde der europäischen Länder, und es ist - ge-

nes Paradies der Freiheit betrachtet wird, auch wenn sich in den linde ausgedrückt - unfair, wenn man heute dem Volk glaub-

letzten vier Jahrzehnten manches in unserem Lande zum haft machen will, die Schweiz würde ohne EWR isoliert, sie

Schlechten entwickelt hat - leider. Nicht die Integration in ei- würde abseits stehen. Genau das Gegenteil ist der Fall, und

nem Masseneuropa, sondern die Besinnung auf unsere sprich- die Kollegen Frey Walter und Moser haben das ganz deutlich

wörtlichen Tugenden, die teilweise verschüttet sein mögen, und sehr gut dargelegt. Ich muss in diesem Fall nichts wieder-

brächte für die Schweiz eine Wende zum Besseren! holen.

3. Der EWR würde mit der Freizügigkeit der Personen, dem er- Hochgeschätzte Frau Grendelmeier, wenn hier etwas oder je-

leichterten Familiennachzug und all den Liberalisierungmass- mand Verwirrung stiftet, so ist das weder meine Krawatte noch

nahmen im Bereich «freier Personenverkehr» gesellschaftspo- die Krawatte meiner Kollegen, so sind das weder meine Kolle-

litische Folgen haben, und zwar solche, die wir noch nicht rich- gen noch ich selbst, sondern dann sind Sie das. Man kann

tig absehen können. Entgegen den seltsamen Prognosen des den EWR nicht von der EG trennen. Ein Bundesrat, der bereits

Biga-Direktors Nordmann und anderer - hier anwesender - die entsprechenden Schritte unternommen hat, um den EG-

Sprecher muss mit einer massiven Zuwanderung ausländi- Beitritt zu fordern und zu fördern, kann niemandem glaubhaft

scher Arbeitskräfte gerechnet werden. machen, dass es beim EWR bleiben wird. Das allein wäre

Ein Weiteres: Die Liberalisierung des Grundstückmarktes schon Grund genug, den EWR abzulehnen.

würde bestimmt begüterten Europäern die längst erhoffte Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Grendelmeier und Herr Cava-

Möglichkeit eröffnen, eine Liegenschaft in der Schweiz zu er- dini: Uns Schweizer Demokraten und Vertretern der Lega dei

werben, was mit einem Ansteigen der Landpreise und später Ticinesi geht es vor allem darum, dass unser Land für unsere

der Mieten verbunden wäre. Jugend erhalten bleibt. Unsere Jugend hat das Recht, auch

Die Uebergangsfristen im EWR-Vertrag geben dem Bundesrat morgen noch in der Schweiz leben zu dürfen und zu können.

zwar eine begrenzte Möglichkeit, die Erfüllung der vereinbar- Uns geht es um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes

ten Freiheiten etwas hinauszuzögern. Aber das Ziel der Freizü- und weit weniger um die Migros.

gigkeit der Personen würde früher oder später erreicht. In die- Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, die Schweiz liege

sen Bereichen hätte der Bundesrat gegenüber der EG auf un- im Herzen Europas. Wenn Sie erlauben, möchte ich jetzt die-

begrenzten Ausnahmen beharren müssen. Freizügigkeit der ses Europa mit Ihnen anschauen: Da haben wir ein Deutsch-

Personen und des Grundstückerwerbs hätten über kurz oder land, das arg mit der Wiedervereinigung zu tun hat, ein

lang fatale Auswirkungen auf den sozialen Frieden und auf die Deutschland, in welchem letztes Jahr die Zahl der Neonazis

Umwelt in der bereits stark überbevölkerten und überfremde- um 30 Prozent gestiegen ist - und Sie wagen es, von der Arro-

ten Schweiz Bedenklich ist vor allem, dass im Bereich Perso- ganz der Schweizer zu sprechen. Wenn Sie einen Herrn Kohl

nen eine wirksame Kontrolle und eine Begrenzung der Ein- nur schon sprechen hören, müssen Sie mir beipflichten, dass

wanderung wegen befürchteter Retorsionsmassnahmen der die unvergessliche und unvergängliche Margrit Rainer, wel-

EG kaum mehr möglich wären, selbst wenn der politische che in der «Kleinen Niederdorf-Oper» das Lied sang: «Ich mag

Wille hierzulande noch vorhanden wäre. kein' Rosenkohl, ich mag kein' Blumenkohl», auch keinen Hel-

Nachdem in diesen sensiblen Bereichen keine unbegrenzten mut Kohl mochte.

Ausnahmen ausgehandelt werden konnten, gibt es für uns Schauen wir nach Frankreich, einem Land, das ebenfalls flo-

keinen genügenden Spielraum, und so lehnen wir den EWR- riert und bestens dasteht Auch da nimmt die Anzahl der

Vertrag als Ganzes einstimmig ab. Rechtsradikalen zu, auch da haben wir Arbeitslosenquoten

Ich komme zum Schluss. Leider gibt es befürwortende höch- von über 10 Prozent, und auch da ist das Volk mit Präsident

ste Politiker in diesem Lande, die zusammen mit gleichgesinn- Mitterrand nicht mehr einverstanden.

ten Starjournalisten nach dem Motto Propaganda machen: Wir können noch ganz schnell nach Italien schauen; dort kön-

«Schweizervolk, friss den EWR-Vertrag oder stirb!» Wir nen wir noch etwas lernen, das ist wahr: Italien hat eine Institu-

Schweizer Demokraten und Vertreter der Lega dei Ticinesi tion, die grenzüberschreitend bestens funktioniert, die Mafia

sind der Ueberzeugung, dass die Schweizerische Eidgenos- In dieses Europa wollen Sie mich bringen. Ich sage Ihnen allen

senschaft als souveräner Staat überleben wird. Wir erachten zum Schluss: Mieux dehors que Delors!

den Preis eines EWR-Beitritts als zu hoch, und wir stellen fest,

dass sich im Schweizervolk diese Meinung immer mehr ver- Präsident: Die Rednerliste ist geschlossen. Es folgen die Ein-

breitet. zelsprecher.

Accord sur l'EEE 1310 24 août 1992

Iten Joseph: Herr Bonny vom gegnerischen Komitee und unsere Bedeutung nur deshalb bewahren konnten, weil wir in

auch andere sprechen, wenn sie die Unterscheidung zwi- ein Ganzes integriert waren und weil diese Integration dazu

schen EWR- und EG-Beitritt machen, ab und zu von zwei Paar diente, auch unseren Wohlstand zu mehren.

verschiedenen Schuhen. Dieser Vergleich mit Schuhen ist Ich bin deshalb überzeugt, dass wir Sozial-, Umwelt- und Re-

zwar reichlich untertrieben. Aber das Bild eines neuen, noch gionalpolitik nur dann betreiben können, wenn es uns wirt-

unbequemen Schuhs ist gut Untertrieben ist der Vergleich, schaftlich gutgeht Dieser EWR-Vertrag ist nichts anderes als

weil sowohl das eine wie das andere wenig mit dem Vorgang ein Wirtschaftsvertrag. Er erinnert mich ausserordentlich stark

eines Schuhkaufs, aber viel mit einer staatspolitisch weitrei- an den Wirtschaftsvertrag, den wir 1972 mit der EG abge-

chenden, sogar substantiellen Verfassungsreform zu tun hat schlossen haben. Heute loben wir die weit über hundert bilate-

Nicht nur der integrale Beitritt, auch die Unterzeichnung des ralen Verträge, die wir mit der EG abgeschlossen haben. Nie-

Abkommens ist eine substantielle Aenderung an unserer Ver- mand beanstandet das Abkommen mit der Efta, ganz im Ge-

fassung. Wenn ich Verfassung sage, dann meine ich nicht nur genteil.

die juristische Verfassung, unser Grundgesetz, sondern auch Ich möchte Sie doch bitten - dies auch an die Adresse von

und in diesem Zusammenhang sogar mehr die seelische, die Herrn Maspoli -, zwischen einem Vertrag, wie es der EWR-Ver-

emotionale Verfassung unseres Volkes oder eben das, was trag ist, und einem Beitritt zu einer multilateralen Organisation,

man heute mit «Befindlichkeit eines Volkes» bezeichnet. wie es der EG-Beitritt ist, zu unterscheiden. Das bedeutet

Wenn wir vor diesem Hintergrund unsere eigene Arbeit beur- nicht, dass der EWR-Vertrag mit der EG nichts zu tun hat. Aber

teilen, dann erstaunt schon, mit welcher Geschwindigkeit und EG-Beitritt und Abschluss des EWR-Vertrages sind zwei

mit welcher relativen Einmütigkeit wir ans Werk gegangen verschiedene Dinge, und wir haben einzeln darüber ab-

sind; vor allem, wenn wir das mit der Schwerfälligkeit, mit der zustimmen.

Konzeptlosigkeit, mit der Begeisterungslosigkeit vergleichen, Drei Gutachten kommen einstimmig zum Ergebnis, dass uns

mit der wir uns vor zehn Jahren an die Arbeit einer totalen Ver- der EWR-Vertrag einen Anstieg des Wachstums von etwa

fassungsänderung gemacht haben und -weil wir nur mit eige- 1,3 Milliarden Franken oder 0,5 Prozent pro Jahr bringen wird.

ner Kraft darangingen - gescheitert sind. Dies ist nur möglich, weil wir Veränderungen durchmachen,

Mich überrascht aber auch, mit welcher Leichtfüssigkeit un- weil wir von diesem EWR-Vertrag profitieren.

sere Regierung über die innenpolitische und emotionale Ver- Auch die institutionellen Nachteile konnten sehr klein gehalten

fassung - also über die Befindlichkeit - des Volkes hinwegge- werden. Wir haben heute nicht einfach fremde Richter, son-

gangen ist, mit dem Ziel, unsere juristische Verfassung zu revi- dern wir sind ein voller Vertragspartner, der diesen Vertrag

dieren. Da mögen Sie noch so viele diplomatische Rechtferti- auch kündigen kann. Auch wer das Schreckgespenst der

gungen ausdenken, Ihr gleichzeitiges Beitrittsgesuch wird Sie Fremdarbeiter beschwört, argumentiert in der falschen Rich-

in den nächsten Monaten und Jahren noch staunen lassen. tung. Heute stellen wir fest, dass immer mehr Bürger aus EG-

Sie haben sich damit von einem grossen Teil Ihres Volkes ab- und Efta-Staaten aus unserem Land in ihre Heimat zurückkeh-

gehoben. ren. Zum Beispiel kehren doppelt so viele Italiener nach Italien

Wenn in einer gelebten Demokratie eine Regierung nicht mehr zurück, wie Fremdarbeiteraus Italien in die Schweiz kommen.

auf die Bedürfnisse, auf die Befindlichkeit, auf die Aengste und Auch das sollte uns zu denken geben. Die EG vermag eben in

auch auf das gesunde Misstrauen eines Volkes Rücksicht diesen Randstaaten eine gute Regionalpolitik zu betreiben,

nimmt, dann muss man nicht erstaunt sein, wenn sich auch Hoffnungen zu wecken. Deshalb gehen diese Leute zurück.

das Volk von der Regierung abhebt Die Geschichte lehrt, dass Nur mit einem EWR-Vertrag wird es möglich sein, eine Land-

eine Regierung immer dann besonders aktive Aussenpolitik wirtschafts- und Föderalismuspolitik zu betreiben, die uns die

betreibt, wenn sie in der Innenpolitik unter Druck gekommen ländlichen Regionen erhält

ist Aussenpolitik ist sehr oft Flucht nach vorn. Auf der Flucht Ich bitte Sie deshalb, nicht auf die Angstmacherei einzugehen,

nach vorn soll man auch dann, wenn man Krücken bekommt, die Sache doch als Sache zu beurteilen und nicht heute nur

nicht zu weit rennen; denn ein Volk wird einer Regierung nur so darauf zu zeigen, welche Probleme in welchem ändern Land

lange hintennachlaufen, als es auch noch hinter ihr stehen bestehen. Wir sind uns bewusst, dass wir Stärken haben.

kann. Diese Stärken werden in einem grösseren Wirtschaftsraum

Vielen von uns ist jetzt bewusst geworden, dass wir Reformen, noch stärker zum Ausdruck kommen.

auch im politischen Bereich, fast nicht mehr aus eigener Kraft

bewerkstelligen können. Wir haben eine Parlamentsreform Zwygart: Die EVP-Vertreter befürworten zusammen mit den

angegangen; es wird wohl wenig davon übrigbleiben. Wir ha- LdU-Vertretern einen EWR-Beitritt, wenn auch nicht ganz ohne

ben eine Regierungsreform verlangt. Was bisher geschah, ist Bedenken.

nicht viel mehr als nichts. Viele Menschen in diesem Land, die Die Frage, ob wir dem EWR beitreten sollen oder nicht, kommt

Reformen, Neuerungen, die auch neue Horizonte wünschen, mir folgendermassen vor: Wir fahren auf einer dreispurigen

sind resigniert zur Ueberzeugung gekommen, dass unsere ei- Autobahn, weit vorne ist eine Verengung von rechts, und ich

genen Reformen eigentlich nur noch aufgrund von Hilfen oder fahre auf der rechten Spur. Die Kolonne von rechts drängt

Anstössen von aussen möglich sind. nach links. Was tun? Ich kann stur Spur halten, ich bin ja im

Eine solche Reform ist der EWR. Dieser EWR-Vertrag ist mei- Recht und bleibe im Recht und lande dann auf dem Pannen-

ner Auffassung nach ein Versuch, wenngleich nicht mehr ganz streifen. Links einspuren, mit deutlichem Blinkzeichen? Dann

aus eigener Kraft, zumindest doch autonom durch den Ab- bin ich einer unter vielen, ein Kleiner unter vielen Grossen.

schluss eines Staatsvertrages unsere Verfassung substantiell Aber ich habe freie Fahrt, wenigstens die gleiche freie Fahrt

zu revidieren. Wir können wieder einmal etwas Grosses tun, wie die Kolonne. Ich kann auch auf ein Wunder hoffen: dass

damit auch in unserem Land wieder Hoffnung und Aufbruch- sich irgendwie plötzlich eine Lücke auftut, über mir oder sonst

stimmung aufkommen. irgendwo. Ich kann aber ebenso rücksichtslos einspuren, die

Beulen in Kauf nehmen und einen Crash provozieren.

Engler: Aus der Sicht eines kleinen Appenzellers ist es nicht Genauso wie in einer Autokolonne sind wir als Schweizerland

ganz einfach, ein so grosses Vertragswerk mit einem so über- nicht mehr frei in Europa. Kolonnen haben sich gebildet, das

mächtigen Vertragspartner zu werten und zu würdigen. Ich Tempo ist durch andere bestimmt. Unsere Autonomie ist ein-

kann Ihnen sagen: Die Appenzeller-Appenzell stiessals letz- geschränkt, sogar wenn wir einem EWR nicht beitreten. Die

ter der dreizehn alten Orte als souveräner Staat zur Eidgenos- vielen Verträge, die wir innerhalb von Europa haben, zeugen

senschaft - taten sich in der nachnapoleonischen Zeit ausser- davon; man spricht auch von weiteren. Der Anpassungsdruck

ordentlich schwer, sich in einen Bundesstaat integrieren zu von aussen wird in gewissen Bereichen der Wirtschaft, aber

müssen, in dem sie ausserordentlich klein und unbedeutend nicht minder in der Bildung und in der Wissenschaft so wach-

waren. Wir haben trotz dieser Integration - ich möchte das sen, dass Benachteiligte sich anpassen müssen oder den

auch Herrn Moser sagen - unseren aufrechten Gang nicht ver- Staat zu Anpassungen drängen, damit er ihnen ein Weiterbe-

loren. Wir haben unsere Bedeutung bewahrt und erhalten, stehen ermöglicht Das gilt vor allem für die vielen kleinen und

und wir sind der Meinung, dass wir unsere Eigenständigkeit, mittleren Betriebe in unserem Lande. Werden diese überhaupt

24. August 1992 N 1311 EWR-Abkommen

genügend politischen Druck ausüben können, damit etwas Auch wenn es etwas hochgestochen tönt: Europa, exakt EG-

geschieht? Oder werden sie nicht vorher von den grösseren Europa, ist unser Schicksal, mit oder ohne EWR.

Betrieben weg rationalisiert? Nun will Herr Blocher unser Schicksal in seine Hände neh-

Für die EVP ist ein EWR-Beitritt eine Weiterführung des einge- men. Leider in die falschen!

schlagenen Weges einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Das Freihandelsabkommen mit der EG ist in den 20 Jahren -

ohne dabei eine politische Vereinigung anzustreben. Die EVP das darf man doch ruhig feststellen - eine Erfolgsstory gewor-

als Partei der Mitte und auf christlicher Grundlage sieht keinen den. Der nächste Schritt führt in den EWR. Ich sehe keinen

Grund zur Flucht in nationalistische Denkmuster. Auch die Sinn, ausgerechnet jetzt die Gemeinschaft ohne Not durch

Anti-Turmbau-zu-Babel-Mentalität, die mit der grossen Angst den Notausgang in die Isolation zu verlassen. Ich sehe eben-

vor Kontakten zu ändern ficht, hat für uns keinen Platz. Die ge- sowenig einen Sinn darin, das Uno-Experiment nachzuvollzie-

meinsame christlich-abendländische Kultur verpflichtet die hen und die Passivmitgliedschaft in Europa als Chance zu pro-

Schweiz zur Mitarbeit im heutigen und im künftigen Europa klamieren, mit dem Resultat, auf Um- und Schleichwegen

Solches Miteinander hat immer gewisse Einschränkungen im mühsam zu korrigieren, was mit dem EWR-Vertrag verpasst

Innern, aber auch im Aeussern zur Folge. Die Erweiterung im worden wäre.

Innern und die Erweiterung im Aeussern gehen aber nicht par- Zum Schluss: Das Fürstentum Liechtenstein in allen Ehren! Es

allel. Das eine ergänzt das andere. Vorab haben zum Beispiel hat uns bereits in der Uno-Frage überholt. Das darf sich mei-

der Bundesrat, aber auch das Parlament im europäischen ner Meinung nach beim EWR nicht wiederholen. Wer sich

Raum andere Mitwirkungsmöglichkeiten der Weiterentwick- nämlich ständig absetzt, wird eines Jahres nicht einmal mehr

lung, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Die demokrati- bei seiner Abwesenheit vermisst

schen Rechte werden für die Kantone und Gemeinden sowie

für den einzelnen Bürger wenig eingeschränkt. Sie werden nur Frau Gonseth: In seinem Utopia-Roman «Schöne neue Welt»

umgeformt Dieses Umformen von lange Bestehendem, das beschreibt Aldous Huxley bereits 1932 eine Welt, in welcher

ist das Unbequeme. Davor hat man Angst Im Rahmen einer völliges physisches und ökonomisches Wohlbefinden

europäischen Solidarität ist dies aber nicht zu umgehen. Ent- herrscht. Doch der uneingeschränkte Konsum hat den Geist

weder geschieht dies aktiv im jetzigen Akt des EWR oder dann getötet, und das von der Technik beherrschte System, in wel-

passiv unter dem Druck von aussen, ohne unser Dazutun. chem auch die Menschen aus der Retorte gezüchtet werden,

Der EWR-Vertrag ist eine logische Fortsetzung der wirtschaftli- hat unbequeme Leidenschaften, wie etwa die Liebe zur Natur,

chen Zusammenarbeit, wie wir sie seit 1972 kennen. Im Ge- zur Kunst, zur Wahrheit und zur Freiheit, ausgerottet. Ein Wil-

gensatz zu einem EG-Beitritt sind beim EWR die politischen der, welcher aus einem Reservat in diese «Schöne neue Welt»

Konsequenzen relativ klein. Der EWR als Chance und Ver- eindringt, muss erfahren, dass die Menschen hier nicht den-

pflichtung zur Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hin- ken und ausser Glücklichsein keine Gefühle haben sollen:

weg, aber ohne Verwischung der Grenzen, erhöht auch die Si- «Die Zentrale regelt alles und weiss, was gut für uns ist»

cherheit unter den Staaten. Mit dem EWR sollen auch wir einen Riesenschritt in Richtung

Für mich heisst das im Moment ein Ja zum EWR, um einen «Schöne neue Welt» und grenzenloser Konsum machen. Die-

EG-Beitritt zu verhindern. Der EWR ist für mich nicht Vorzim- ser deregulierte Markt soll alles durchsetzen, was rentiert, un-

mer zur EG, sondern Endstation. Aus dieser Sicht finde ich es bekümmert ob der Frage, wieweit dies auch sinnvoll ist und ob

auch richtig, dass wir über den Integrationsbericht später, in wir damit unsere Lebensgrundlagen weiter zerstören.

einer zweiten Runde, reden. Ich bedaure, dass dies nicht 1993 Der Task-force-Bericht prognostiziert mit der Verwirklichung

geschieht. des EWR eine Zunahme des CO2-Ausstosses um 47 Prozent

Das ist wahrlich eine Horrorvision. Deshalb war auch die EG

Hubacher: 1986 gelang es der eidgenössischen Verhinde- am Scheitern der Gipfelkonferenz von Rio massgeblich mitbe-

rungs-GmbH, der Mehrheit der Stimmenden das Nein zum teiligt.

Uno-Beitritt zu verkaufen. Die internationale Position der Doch nicht nur im Umweltschutz müssen wir Abstriche ma-

Schweiz sei dadurch in keiner Weise geschwächt worden, tri- chen. Zusätzlich müssen wir Schweizerinnen und Schweizer

umphieren die Verursacher noch heute. Ich meine, das ist nur als Eintrittspreis einen grossen Teil unserer demokratischen

die halbe Wahrheit Die Schadenbegrenzung ist möglich ge- Mitbestimmungsrechte opfern. Die Zentrale in Brüssel wird in

wesen, weil das Nein politisch nur bedingt vollzogen wird. Die Zukunft regeln und wissen, was gut für uns ist Für unser

Schweiz ist zwar nicht Vollmitglied der Uno, wohl aber aktives schweizerisches Demokratieverständnis ist eine solche Situa-

Passivmitglied. Statt ein offenes Verhältnis ist die Schweiz mit tion völlig unakzeptierbar und ist damit unvereinbar. Mit dem

der Uno eine heimliche Liaison eingegangen. Die einstigen EWR wird unser Parlament als Legislative nicht nur durch

Gegner tolerieren das, wohlwissend, dass absolute Uno- Brüssel entmachtet; nein, auch der Bundesrat entmachtet uns

Abstinenz zur internationalen Impotenz führen müsste. Die als Parlament und damit auch das Volk, indem er in vielen we-

Schweiz macht also offiziell nicht mit, ist aber in vielen Uno- sentlichen Gesetzen der Eurolex alles auf die Verordnungs-

Organisationen dabei und zahlt an allen Ecken und Enden. stufe delegiert, z. B. beim Umweltschutzgesetz, beim Bundes-

Vor allem zahlt sie, und vor allem hat sie in den offiziellen Uno- gesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsu-

Gremien nicht mitzustimmen. Sie sitzt dort am Katzentisch. menten, beim Landwirtschaftsgesetz usw. Der Bundesrat und

Fassen wir zusammen: Gegen das Uno-Nein präsentieren wir die Verwaltung werden mächtiger und in Zukunft wissen, was

verstecktes Dabeisein als unsere internationale Vollkaskover- gut für uns ist.

sicherung. Besonders stossend ist dies im Bereich der Gentechnologie

Massgebliche Uno-Gegner von damals empfehlen uns heute im Ausserhumanbereich, auf welchen ich etwas ausführlicher

beim EWR erneut Schonkost, nach der Devise: «Jeder denkt eingehen möchte. Hier haben wir die beiden Richtlinien 90/219

an sich, nur ich denke an mich. » Wiederum lehnen sie eine Mit- und 90/220 zu übernehmen, worin es u. a. auch um die Frage

gliedschaft mit allen Rechten und Pflichten, mit allen Vor- und geht, wieweit wir bei uns das Risiko der Freisetzung genetisch

Nachteilen ab und verweisen uns statt dessen auf den eindi- veränderter Tiere und Pflanzen und damit die Veränderung un-

mensionalen bilateralen Verhandlungsweg, obschon Brüssel serer Natur zulassen wollen. Glücklicherweise lassen diese

damit nicht mehr einverstanden wäre. Das ist natürlich ein legi- beiden Richtlinien dem nationalen Recht viele Gestaltungs-

timer Standpunkt. Ein Standpunkt sollte aber nicht nur das möglichkeiten offen. Doch gerade in diesem hochbrisanten,

sein, worauf man immer stehen bleibt Das Ja zum EWR bein- sensiblen Bereich, in dem auch unser Volk nach der Abstim-

haltet-das haben wir heute gehört-den radikalen Kurswech- mung vom 17 Mai 1992 zum Fortpflanzungs- und Gentechno-

sel in der Innen- und Aussenpolitik. Die anfänglich vom Bun- logie-Artikel eine demokratische Auseinandersetzung erwar-

desrat zu hoch geschraubten Erwartungen konnten nicht tet, werden wir - Parlament und Volk - vom Bundesrat völlig

durchwegs erfüllt werden. Das sollte im übrigen niemanden ausgeschaltet. Zudem wird der Verfassungsauftrag gemäss

von uns überraschen. Aus solchen Verhandlungen resultiert Artikel 3 krass missachtet und unter den Tisch gewischt.

meistens ein Kompromiss. Die Frage stellt sich: Ist dieser Gerade weil der Ausserhumanbereich so offen formuliert ist,

Kompromiss vertretbar, bzw. was wäre denn die Alternative? wurde am 12. Mai die Initiative «Zum Schutz von Leben und

Accord sur l'EEE 1312 N 24 août 1992

Umwelt vor Genmanipulation» lanciert. Sie will die demokrati- kriminierenden Zugang zum neuen grossen Markt Auch un-

sche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema för- sere grossen Unternehmen haben einmal klein angefangen -

dern. damals in einem Umfeld, in dem die Regelungsdichte noch

Deshalb will ich von unserem Bundesrat wissen, wie das Initia- bedeutend kleiner war; darum existieren sie überhaupt Da die

tivrecht in Zukunft gehandhabt wird, und ich bitte ihn, hierzu Stärke unserer Wirtschaft aber gerade in den vielen innovati-

klar Stellung zu nehmen. Welches sind die Vorstellungen des ven Klein- und Mittelbetrieben liegt, brauchen wir einen unbü-

Bundesrates, wie in Zukunft mit dem Initiativrecht umgegan- rokratischen Zugang zum grossen Markt Europa Nur so ha-

gen werden soll? Wäre die Alpen-Initiative noch möglich? ben auch die Kleinen von heute die Chance, gross zu werden.

Odersollen Initiativen, welche im Widerspruch zum EG-Recht Vermutlich spürt man das nirgends so wie in einer Grenzre-

stehen, stets als ungültig erklärt werden? gion.

Ich komme zum Schluss. Die Zeiten sind längst vorbei, als die Wenn bei uns nichts geschieht, passiert doch etwas: Der

Väter hinter geschlossenen Türen die Heiratsverträge für ihre grosse Binnenmarkt Europa findet mit oder ohne uns statt.

Töchter ausgehandelt haben. In unserer heutigen Gesell- Wenn die Schweiz ausschert, wird vermutlich deswegen kein

schaft haben sich die Frauen Gleichstellung und Mitsprache- einziges anderes Land der Efta unserem schlechten Beispiel

recht zumindest im Gesetz erkämpft Es ist für mich deshalb folgen. Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich. Wenn

unakzeptabel, Helvetia in eine Ehe zu drängen, in der sie kein wir nichts machen und die anderen besser werden, dann ist

Mitspracherecht haben wird. Auch ich persönlich will mir mein dies für die Schweiz kein Nullsummenspiel. Wir werden inmit-

eigenes Denken und Mitbestimmen nicht abgewöhnen und ten des Kontinents zu exotischen Wirtschaftsinsulanern.

sage deshalb nein zum EWR. Unsere demokratischen Rechte

sind mir wichtiger als der goldene Wirtschaftskäfig des EWR. On. Caccia: Dopo il completo e competente rapporto del pre-

Bei diesem Nein bin ich mir bewusst, dass wir auch im Lande sidente della commissione Rychen e del vicepresidente Frey

Helvetias in einer Sackgasse stecken. Wir werden uns bemü- Claude mi permetto di fare alcune osservazioni generali,

hen müssen zu definieren, was Wohlstand und Solidarität be- senza entrare nei meccanismi dell'economia Sono convinto

deuten. Für mich ist es jedoch bedenklich, wenn wir Wohl- sostenitore dell'obiettivo dell'integrazione europea in quanto

stand allein als die Möglichkeit definieren, an einem möglichst essa rappresenta il progetto più auspicabile, serio e solido per

grossen Markt teilhaben und möglichst viele Waren kaufen zu affrontare le sfide alle quali è confrontato il nostro continente,

können. Da wären wir wirklich nicht mehr weit von der ab- sfide di natura economica sicuramente, ma anche culturale e

scheulichen «Schönen neuen Welt» des Aldous Huxley. politica L'Europa è stata la culla di un importante patrimonio

della cultura politica moderna: i diritti dell'uomo, la democra-

Wick: Nachdem alle hohen und hehren Gedanken schon ge- zia parlamentare pluralista, lo stato di diritto. Sono valori uni-

äussert worden sind und es mich wunder nimmt, wer in die- versalmente riconosciuti ma altrettanto fragili, sono lungi dal-

sem Bereich noch etwas Neues zu sagen hat, möchte ich auf l'essere praticati ovunque, non sono mai raggiunti una volta

den Boden dertäglichen Wirklichkeit in der Grenzregion Regio per sempre. Lo dimostra anche la storia di questo secolo,

Basiliensis hinuntersteigen. Hier haben wir natürlich beson- compresa quella di questi giorni anche nella vecchia Europa

ders enge Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten Frank- L'integrazione europea crea le migliori condizioni affinchè

reich und Deutschland. Wir leben heute bereits Europa In Ba- l'Europa possa far vivere e sviluppare questi valori nella pace

sel z. B. ist der private Metzgermeister praktisch ausgestor- fra il popolo e con l'ambiente e nella prosperità e possa impe-

ben. Grossverteiler scheinen zu dominieren, aber sie schei- gnarsi affinchè tali condizioni di vita possano essere condivise

nen es nur zu tun. In Wirklichkeit gehen Heerscharen von Kon- dai popoli di altri continenti. Che l'integrazione dovesse co-

sumenten über die Grenze und praktizieren das, was wir im- minciare dall'economia, non era l'unica scelta possibile, ma di

mer predigen, nämlich die freie Marktwirtschaft oder marktge- fatto è la scelta che storicamente ha avuto successo. Lo Spa-

rechtes Verhalten: Sie kaufen ihr Fleisch, ihre Butter, ihren zio economico europeo è un passo importante su questa

Käse usw. im grenznahen Ausland ein. Warum? Weil es dort strada Dobbiamo compierlo evitando un entusiasmo che sa-

eben billiger ist Das Nachsehen haben unsere Bauern, die rebbe probabilmente figlio della superficialità, ma evitando an-

unter den heutigen Bedingungen, mit teureren Traktoren, mit che la nevrosi, l'ossessione dei dettagli, che è figlia di perfezio-

teureren Landmaschinen, mit teurerem Futtergetreide, un- nismo e talvolta di piccoli e grandi egoismi che paralizzano la

möglich zu konkurrenzfähigen Preisen produzieren können. capacità decisionale del nostro paese.

Ich verstehe nicht, dass gewisse Bauernvertreter, die glückli- Tra i due estremi vi è una ragionevole via di mezzo. Abbiamo

cherweise nicht in der CVP sind, diesen Zustand offensichtlich davanti un'opportunità storica che non può mancare chi ha ri-

aufrechterhalten wollen. Gut so - oder schlecht so! sorse psicologiche e politiche per affrontare nuove sfide, chi

Ein anderes Beispiel: Ein junger, initiativer Unternehmer, ein ha volontà e capacità di assumere dei rischi, chi ha un minimo

Ingenieur, der erst kürzlich eine Firma in Baselland gegründet di fiducia nel paese e nella gente e una dose indispensabile di

hat, ergattert einen Auftrag aus der ehemaligen DDR zur Ent- ottimismo per il futuro. Certo il contratto è complesso, solleva

wicklung eines Prototyps, welcher später in die Produktion ge- molte domande, non tutte possono ricevere già ora risposte

hen soll. Mit seinem Spürsinn macht er in einer kleinen Firma esaurienti e sicure al cento per cento, ma ciò è esattamente

in Frankreich ein geniales Antriebsaggregat ausfindig. Das l'immagine speculare della realtà attuale, del mondo in cui vi-

kleine Problem ist nun, das Antriebsaggregat, das, in den Pro- viamo e della sua economia La scelta non è dunque semplice,

totyp eingebaut, zur Wiederausfuhr bestimmt ist, legal in die ma chi volesse far apparire più semplice e più sicura la scelta

Schweiz zu bringen. Nach einer Stunde «Frust» auf dem Zoll- negativa, coscientemente o incoscientemente arrischia di im-

amt gibt er auf. Natürlich sind das Kleinigkeiten, «Peanuts» für brogliare i cittadini. Non ci sono soluzioni semplici per pro-

Firmen wie Ciba-Geigy oder Ems-Chemie. Man hatjaschliess- blemi complessi.

lich seine Zoll-, seine Speditions- und seine Rechtsabteilun- Quindi ripeto, né entusiasmo, né ossessione. Se il governo e il

gen, welche das erledigen sollen, dafür sind sie ja bezahlt parlamento dimostrano coraggio nell'affrontare il futuro e i

Ein weiteres Beispiel: Natürlich ärgert sich ein grosses Bauun- suoi inevitabili rischi, volontà e determinazione nel realizzare

ternehmen in Basel nicht, wenn ihm bürokratische Hemm- l'obiettivo dell'integrazione economica adottando via via le mi-

nisse in grenzüberschreitenden Geschäften in den Weg gelegt sure d'accompagnamento che si riveleranno necessarie, e il

werden, sondern es macht eine Zweigniederlassung in Lör- tutto viene affrontato con slancio, con fiducia nei propri mezzi

rach auf und bringt so erst noch Arbeitsplätze nach Deutsch- e negli altri, con impegno ed intelligenza, e quindi con moti-

land, was mit anderen Worten heisst: weniger Arbeitsplätze bei vato ottimismo, allora anche il cittadino svizzero riacquisterà fi-

uns in der Schweiz, bei uns im Baugewerbe. ducia sentendo di essere governato, e governato saggia-

Fazit: Die Grossen leiden unter den Randbedingungen des mente. Insieme daremo il nostro contributo al tentativo di co-

kleinlichen Europas der Gegenwart wenig. Aber der initiative struire un'Europa migliore, come ho detto all'inizio. Insieme in-

Jungunternehmer findet sich im Gestrüpp kaum mehr zu- dicheremo alle nuove generazioni valori, ideali, orizzonti per i

recht Es ist eben nicht so, dass EWR mehr Bürokratie bedeu- quali vale la pena di impegnarsi in politica, ricordandoci che il

tet Der kleine oder mittlere Unternehmer braucht den nichtdis- futuro possibile dipende anche dall'immagine che ne sap-

24. August 1992 N 1313 EWR-Abkommen

piamo dare oggi alle generazioni che debbono collaborare a Vergessen wir nicht: Es wird auch möglich sein, endlich das

realizzarlo. Saisonnierstatut wenigstens für EWR-Bürgerinnen und -Bür-

ger zu beseitigen und damit Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmern auch das Zusammenleben mit ihren Familien zu er-

Fasel: Eine Vorbemerkung: Als ich mir heute morgen die Titel- möglichen.

seiten und Titelgeschichten der Printmedien der letzten Wo- Wer die Zukunft deshalb für unsere Schweiz nicht in einer Poli-

che und des Wochenendes anschaute, musste ich mich all- tik der Einigelung sieht, sondern diese als Akt der vernunfts-

mählich fragen, ob wir uns eigentlich in dieser Schweiz mit ei- mässigen Gestaltung und der Offenheit versteht, sagt ja zum

nem Blocher-Syndrom auseinandersetzen müssen oder ob EWR.

wir uns in dieser Woche mit dem EWR und der Zukunft der

Schweiz beschäftigen wollen. Ersteres nimmt meines Erach-

tens bald einmal krankhafte Züge an. Wir stehen in unserem

Lande vor der Frage, ob wir uns von einer Gruppe ewiger Nein- M. Borei François: Nous connaissons l'issue de ce débat: une

sager und von Fundamentalisten rückwärts in die Zukunft füh- majorité dira oui, une minorité non, et à la fin de cette session,

ren lassen wollen. il incombera à la majorité de transformer l'essai en approba-

Einige Ueberlegungen zur Freizügigkeit Zuerst zur Beschäfti- tion populaire d'ici trois mois. La minorité a jusqu'ici déjà sou-

gung: Ich denke an all jene, die heute morgen ihren Weg zum vent utilisé le mot souveraineté, du peuple suisse en l'occur-

Arbeitsamt gegangen sind, weil sie arbeitslos sind und keine rence. Disons clairement les choses, la souveraineté que

Stelle finden. Niemand will behaupten, dass wir dank EWR für prône la minorité, c'est celle du poisson rouge dans son bocal.

all diese Menschen morgen wieder eine Stelle gefunden ha- La majorité, elle, a compris d'où venait la souveraineté de la

ben werden. Doch eines ist gewiss: Ohne EWR werden die Be- Suisse, elle vient de notre démocratie. Elle a corrigé dans ce

schäftigungsaussichten in der Zukunft noch schlechter wer- sens les propositions du Conseil fédéral. Les adaptations

den. Die Zahl der Arbeitslosen wird noch mehr, noch rascher législatives liées à notre ratification du traité seront soumises

anwachsen. Es will doch niemand behaupten, dass eine der- au référendum, les droits populaires seront étendus. C'est là

art exportabhängige Wirtschaft, wie sie die Schweiz kennt, faire preuve de compréhension envers la souveraineté dont

besser fahren würde, wenn sie am europäischen Binnenmarkt nous avons besoin.

nicht teilnähme. Gerade jetzt, in Zeiten der Rezession, wenn Beaucoup croient encore que, le 6 décembre, nous aurons à

der Kampf um Absatzmärkte noch härter wird, wird die choisir entre un oui au traité et le statu quo. Ce dernier, en ma-

Schweiz ohne EWR erst recht unter Druck geraten; sie wird er- tière de relations internationales en tout cas, n'existe pas. Le

pressbar. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Wer Beschäfti- statu quo n'existe d'ailleurs pas non plus à l'intérieur du pays

gung und sichere Arbeitsplätze für unsere Leute in diesem pour commencer par cette anecdote: le débat sur cette ques-

Lande will, der sagt zum EWR ja Ich verweise auf jene Unter- tion a permis d'apprendre aux salariés des usines chimiques

nehmer, die in letzter Zeit behauptet haben, sie würden bei ei- d'Ems qu'ils gagnaient nettement moins que les travailleurs

ner Unterzeichnung des EWR-Vertrages ihren Betrieb ins Aus- d'autres secteurs de la chimie ailleurs en Suisse. Leur patron

land verlegen. Sie haben entweder dieses Vorhaben bereits pourra peut-être leur faire refuser l'Espace économique euro-

geplant und wollen die Verantwortung dafür dem EWR in die péen, mais ne leur fera pas oublier qu'ils gagnent moins que

Schuhe schieben, oder sie lügen uns an. leurs collègues de Baie ou du Valais.

Damit sind wir bei der Lohnfrage, beim Lohndumping. Je Le marché unique, que nous le voulions ou non, existera à par-

schlechter die Beschäftigungslage, um so mehr Druck auf die tir de l'année prochaine. Le statu quo n'existera pas et là, deux

Löhne: das ist das Grundprinzip. Berechnungen der Basler Ar- attitudes sont possibles: celle de la majorité, une réponse à ce

beitsgruppe für Konjunkturforschung (BAK) haben überdies marché unique, notre intégration dans l'Espace économique

ergeben, dass wir ohne EWR bis ins Jahr 2000 in etwa den européen, et celle de la minorité, aucune réponse à ce défi du

13. Monatslohn verlieren würden. Für jene, die schon heute marché unique. Le seul argument de la minorité est le réflexe

am Rande des Existenzminimums leben, ist das eine bittere de la peur. Certains secteurs pourraient avoir peur. Les impor-

Aussicht tateurs de voitures, par exemple, Monsieur Frey Walter, dans

Selbstverständlich wird der EWR auch Umstrukturierungen, une Suisse isolée, profitent d'une rente de situation mise en

also auch Anpassungskosten, auslösen. Ist dies aber ein danger par notre intégration européenne. Sinon, ceux qui fa-

Grund, zum EWR nein zu sagen? Vergleichen wir: Hätten wir vorisent le non, la peur du peuple suisse, utilisent un de ses pi-

im Bereich des technischen Fortschritts, wie wir ihn in den letz- res défauts, son besoin de sécurité. Cette sécurité, qui pourrait

ten Jahren erlebt haben, auf die schmerzhaften Anpassungen nous faire voter non, pour être sûrs de perdre, plutôt que de

verzichtet, sie verweigert, wo stünden wir heute? Wären un- voter oui, pour risquer de gagner.

sere Löhne etwa höher? Ich ziehe es vor, mit den Menschen Ces craintes légitimes, mais surmontables, se sont exprimées

dieses Landes offen über Anpassungen und deren Schwierig- dans deux secteurs en particulier, celui des taux d'intérêts,

keiten zu reden, als sie in Illusionen zu jagen, damit sie dann in partant des loyers, et celui du chômage. Beaucoup ont affirmé

zehn Jahren - ich bin dann auch noch da - in Katzenjammer que les taux d'intérêts n'ont rien à voir avec le débat européen

über den verpassten Anschluss an Europa und an den euro- et qu'ils ne seront pas influencés par notre intégration. Je vous

päischen Binnenmarkt lamentieren. Das muss man auch un- rends toutefois attentifs au fait que les taux d'intérêts dépen-

seren Rentnerinnen und Rentnern sagen. dent des capitaux mis à disposition dans chaque pays. Actuel-

Dann gibt es schliesslich noch jene hier im Saal - wir haben sie lement, ils montent parce que des Suisses et des étrangers

auch schon gehört -, für die das Recht auf Freizügigkeit für préfèrent placer leur argent hors de notre pays. Croyez-vous

EWR-Angehörige Anlass gibt, ein politisches Geschäft mit der qu'une Suisse qui regarde son nombril, qui a peur de l'avenir

Ueberfremdung zu machen. Tatsache ist - es ist eine Wieder- et d'affronter les réalités économiques européennes attirera

holung, was ich jetzt sage, aber anscheinend kann man es davantage de capitaux qu'une Suisse qui s'intègre dans l'Eu-

nicht genügend oft wiederholen, weil Tatsachen vom Tisch ge- rope? Je ne le crois pas.

wischt werden -, dass in den letzten Jahren trotz Arbeitskräfte- Le chômage maintenant La qualité première d'un chef

mangel in der Schweiz mehr Italienerinnen und Italiener, Spa- d'entreprise n'est pas le patriotisme. Son objectif, c'est la sur-

nierinnen und Spanier in ihr Heimatland zurückgekehrt als in vie de son entreprise. S'il y a un grand marché de centaines de

die Schweiz gekommen sind. Einzig aus Portugal verzeichne- millions de personnes d'un côté et un petit marché de quel-

ten wir eine grössere Zunahme. Die von der Auswanderung ques millions en Suisse, ce chef développera son entreprise,

am stärksten betroffenen Länder - das ehemalige Jugosla- afin qu'elle survive à l'extérieur de nos frontières. Des entrepri-

wien, die Türkei und potentiell künftig die Ostländer-gehören ses resteront peut-être formellement en Suisse, mais les em-

nicht zum EWR. Es bleibt die Bedingung, dass auch EWR-Bür- plois passeront de l'autre côté de la frontière.

ger, wollen sie sich in der Schweiz niederlassen, einen Arbeits- Je fais appel à la fierté des Suisses. Il est légitime d'avoir peur,

vertrag und eine ordentliche Wohnung brauchen. Soziales mais il est normal d'avoir le courage de surmonter cette peur.

Schmarotzertum ist ausgeschlossen. Pour l'avenir, nous avons besoin de courage.

Accord sur l'EEE 1314 N 24 août 1992

Blatter: Man ist verunsichert: Die einen glauben schon lange nous faire de l'Europe, qui est nôtre, un continent de paix à tra-

zu wissen, der EWR sei nichts für uns; die anderen - das sind vers la liberté des échanges, à travers la sécurité collective, la

ebenso viele - wollen zuerst die Vor- und Nachteile kennen, stabilité économique et financière, la garantie des droits de

wollen abwägen können, mit welchen Auflagen wir am gröss- l'homme et des libertés en maintenant des valeurs strictement

ten Wirtschaftsraum der Welt teilhaben können. Es gilt somit, nationales? Ne faisons pas du concept de souveraineté un ab-

unsere Stärken, aber auch unsere Schwächen ins richtige solu à l'heure où l'Europe, par ses efforts d'intégration, cher-

Licht zu setzen. che depuis près de 40 ans à conjuguer les périls et les drames

Europa braucht uns nicht; wir sind zu klein. Europa fürchtet qu'elle a connus avec aussi les excès nationalistes que l'on

uns nicht; wir sind viel zu brav. Und Europa versteht uns doit malheureusement encore déplorer dans certaines parties

schlecht; wir sprechen zu viele Sprachen verschiedener politi- de notre continent

scher Parteien. Europa beneidet uns höchstens um unseren La dignité de notre pays, son ambition n'est pas de rester en

Wohlstand, und bekanntlich ist der Neid ein schlechter dehors mais d'assumer l'évolution qu'a connue l'Europe de-

Nachbar. puis la création du marché commun. L'interdépendance est

Halten wir fest: Europa braucht uns nicht und ist skeptisch. devenue la règle; la dépendance est devenue relative. Y-a-t-il

Aber wir brauchen Europa - und zwar sehr stark. Das ist sogar encore une souveraineté nationale réelle à l'heure où les pro-

den Gegnern des EWR völlig klar. Wir verfügen über keine Bo- blèmes écologiques, de la sécurité, de la recherche réclament

denschätze. Nur dank unserem Fleiss und dem Export unse- des solutions transnationales et supranationales? A l'heure où

rer Qualitätsprodukte ins Ausland - und hier vor allem in die l'économie s'internationalise, où les entreprises sont deve-

EG - sind wir reich geworden. Einen wesentlichen Anteil an nues mobiles, où les mouvements de capitaux ne se préoccu-

diesem Erfolg haben auch der Fremdenverkehr mit den Devi- pent guère des frontières, peut-on encore se passer de dispo-

seneinnahmen sowie der internationale Bankenplatz Schweiz sitions convergentes, au moins à l'échelle de l'Europe, en ma-

Wir ersehen daraus eindeutig unsere sehr starke Verflechtung tière de droits sociaux notamment? Peut-on se passer, en

mit dem Ausland und unsere wirtschaftliche Abhängigkeit d'autres mots, d'une part de souveraineté commune pour faire

vom Ausland. ensemble ce qu'on ne peut pas faire seul? Le partage de la so-

Die Unterzeichnung des EWR-Vertrages ist ein mutiger Schritt lidarité, de la responsabilité dans la construction européenne

in die Zukunft - und zwar mit Auflagen, die wir kennen. Trotz- doit être un des objectifs du destin européen que nous parta-

dem ist dieser Schritt ein Wagnis, weil wir uns öffnen und glau- geons. Certes, la codécision n'a pas été obtenue dans le Traité

ben, dadurch etwas zu verlieren. Es ist richtig: Ein solcher sur l'Espace économique européen, mais la barre avait été

Schritt soll genau geprüft werden. Wie gross ist das Risiko, fixée très haut Pouvons-nous demander aux pays de la Com-

und wo liegen die Vorteile? munauté d'avoir les mêmes droits qu'eux, alors que nous

Wenn wir nein sagen, haben wir keine Alternativen. Wir sind n'avons pas les mêmes devoirs ni les mêmes obligations? Re-

klein und allein. Die Efta wird sich auflösen, da alle übrigen fuser l'Espace économique européen et proposer la voie soli-

Efta-Partner den EWR-Vertrag unterzeichnen werden. Bei allen taire, c'est assurément la satellisation et l'alignement de fait,

späteren Verträgen und Forderungen, die wir mit unzähligen car la Communauté, avec des avancées et des reculs certes,

Staaten im Alleingang aushandeln müssen, werden wir mit va encore évoluer. Elle aura un contenu plus profond et plus

Sicherheit mit verdeckten Diskriminierungen rechnen müs- étendu. Entre les pays de la Communauté et de la Suisse, il y

sen, die unsere Exportwirtschaft hart treffen und behindern aura des difficultés en ce qui concerne le dialogue et les négo-

werden. ciations. Il s'agirait alors pour notre pays de s'adapter à la

Wenn wirjedochjazum EWR sagen, dann kennen wirden Preis. législation et aux conditions de l'Europe sans avoir participé à

Wir können wie die übrigen Efta-Staaten ungehindert exportie- l'édification des règles communes. C'est ('«Alleingang» qui

ren. Der EWR-Vertrag ist ein reiner Wirtschaftsvertrag, er stellt conduit à une situation de dépendance; c'est la participation à

unseren Föderalismus und die direkte Demokratie nicht in l'Espace qui assure notre capacité de dialogue et de négocia-

Frage. Mit dem EWR-Vertrag bleibt meinem Kanton Obwalden tion, donc notre liberté et notre souveraineté. Dans un moment

die Landsgemeinde vollumfänglich erhalten, und die Volks- où l'on doit tracer le chemin, la Suisse ne doit pas vivre recro-

rechte bleiben garantiert. Der EWR-Vertrag tangiert die Land- quevillée sur elle-même. Le maintien ou la préservation de no-

wirtschaft nicht, ganz im Gegensatz zum Gatt und zur EG. Mit tre spécificité n'est pas à rechercher dans l'isolement mais

dem EWR-Vertrag können wir genauso wie bei der Efta sehr dans l'ouverture.

wertvolle Erfahrungen sammeln, sind im grossen Europäi- La Suisse, telle que nous la connaissons, s'est créée en 1848.

schen Wirtschaftsraum als vollwertiger Partner akzeptiert und Des cantons - en particulier des cantons romands - ont rejoint

werden nicht als stachliger Igel und Sonderling behandelt. Zu- la Suisse en 1815, en assumant les règles que le pays avait

dem ist der Vertrag kündbar, also ein abschätzbares Risiko. jusqu'alors établies. Les cantons romands sont-ils aujourd'hui

Eines ist für mich klar: Ein EG-Beitritt kommt nicht in Frage und moins suisses? Serons-nous moins suisses, serons-nous

steht heute auch nicht zur Diskussion. Ich bin aber davon über- moins neuchâtelois, vaudois, zurichois si l'on intègre l'Espace

zeugt, dass die EG, wenn sie mit den Verträgen von Maastricht économique européen? Assurément non. Nous aurons ac-

Probleme haben wird - es sieht ganz danach aus -, Zeit quis une dimension supplémentaire. Constatons les raisons

braucht. Wenn die Staaten im Osten, Polen, Ungarn, die CSFR qui nous ont amenés à vivre ensemble, nous y trouverons

und die baltischen Staaten, ihre Beitrittsgesuche stellen, dann aussi les raisons de s'associer avec les autres.

werden diese Verhandlungen ebenfalls viel Zeit in Anspruch

nehmen. Auch für die EG und vor allem für den Europäischen Marti Werner: Eines muss ich gestehen: Der EWR ist kein Ge-

Wirtschaftsraum kommen nun Jahre der Veränderung, und sol- bilde, welches Mann oder Frau zum Schwärmen veranlassen

che Veränderungen brauchen Zeit Das bedeutet, dass der würde. Kollege Mühlemann hat das blumig und plastisch um-

EWR-Vertrag bedeutend länger eine sehr wichtige Aufgabe in schrieben, indem er von einem mit Eiern gepflasterten Weg

Europa erfüllen wird, als man bisher vielleicht angenommen zwischen Fallbeil und Folterkammer gesprochen hat. Da ha-

hat. Der EWR-Vertrag wird in den kommenden Jahren den Frei- ben es die Gegner oder zumindest einzelne Gegner des EWR

handelsvertrag für ein freies und grosses Europa darstellen. schon viel leichter, wenn sie, auf die Existenzängste unserer

An diesem grössten Markt der Welt, am Europäischen Wirt- Bürgerinnen und Bürger zielend, von Souveränitätsverlust,

schaftsraum, in dessen Mitte die Schweiz liegt, wollen wir ohne Demokratieverlust und Verlust der Arbeitsplätze sprechen.

Diskriminierung und Einschränkung teilhaben, und zwar als Wenn ich diesen Rednern zuhöre, drängt sich mir die Frage

vollwertiger Handelspartner mit den gleichen Rechten und auf, ob diese den Grund für die Bildung des EWR eigentlich

Pflichten wie die übrigen Efta-Staaten. Nur ein solcher mutiger vergessen haben oder ob sie ihn bewusst ausser acht lassen.

Schritt sichert uns den Wohlstand in den kommenden Jahren. Ausgangspunkt bildet die einfache Tatsache, dass der ge-

meinsame Markt 1993 Wirklichkeit wird; daran ändert sich

M. Matthey: Partout où se déroule le débat européen s'échan- nichts, auch wenn hier noch mehr Redner auftreten.

gent les mêmes arguments: ceux de l'indépendance, de la Für uns stellt sich somit einzig die Frage, wie wir auf diese Tat-

souveraineté et de l'identité nationales. Comment voulons- sache reagieren. Für mich als Vertreter und als Volkswirt-

24. August 1992 N 1315 EWR-Abkommen

Schaftsdirektor des Kantons Glarus ist die Antwort klar: Unsere Die Schweiz ist ein Teil Europas - geographisch, geschichtlich

kleine, auf Export ausgerichtete Volkswirtschaft, welche und kulturell. Die EG kann aber nicht in Anspruch nehmen,

85 Prozent aller Exporte im Europäischen Wirtschaftsraum tä- Europa zu sein, allein Wesen und Geist Europas zu verkör-

tigt, ist darauf angewiesen, dass der Zugang zu diesem Markt pern.

erhalten bleibt. Ein Nein zum EWR würde die Marktsituation für Die Ablehnung des EG-Beitritts entspringt also weder dem Ré-

diese Unternehmen erschweren. Da würden auch sämtliche duit-Gedanken noch einer nationalen Ueberheblichkeit. Mit

Motionen und Postulate, die dann eingereicht würden und die dieser Ablehnung nehmen wir vielmehr das Recht, auch das

nach einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedin- moralische Recht, in Anspruch, unseren eigenen Weg in die

gungen rufen würden, nichts nützen. Zukunft zu gehen und autonom einen Platz in der Völkerge-

Wenn Sie zum EWR nein sagen, so müssen Sie dem Bürger meinschaft einzunehmen.

auch sagen, dass es bei einem Nein zum EWR nicht einfach Die ursprüngliche Integrationspolitik des Bundesrates war

gleich weitergeht wie früher. Die Arbeitslosigkeit wird nicht sin- von der Zielsetzung geprägt, beitrittsfähig zu sein, um nicht

ken, im Gegenteil, sie wird steigen. Die Wettbewerbsfähigkeit beitreten zu müssen. In der zweiten Phase wurde der EWR als

unserer Wirtschaft wird abnehmen. Da nützen einfache Rat- Lösung angepriesen, die es der Schweiz erlaube, sich wirt-

schläge und Vorschläge wie «Aermel hochkrempeln und mehr schaftlich in einen grossen Binnenmarkt einzuordnen, ohne

arbeiten» nichts. Die Arbeitslosen, die bei uns stempeln, wür- die politische Selbständigkeit aufzugeben. Mit dem EG-Bei-

den gerne ihre Aermel hochkrempeln und arbeiten. Sie finden trittsgesuch und der Diskreditierung des EWR als «Trainingsla-

aber keine Arbeit, wenn die Produkte unserer Wirtschaft nicht ger» für den EG-Beitritt hat der Bundesrat seine bisherige Inte-

abgesetzt werden können. Wenn Sie aber unter «Aermel hoch- grationspolitik unglaubwürdig gemacht Warum denn dieser

krempeln und mehr arbeiten» Lohnabbau und Verlängerung EWR, wenn er doch nur während einiger Jahre eine Vorberei-

der Arbeitszeiten verstehen, dann müssen Sie das ebenso klar tung auf den EG-Beitritt sein soll? Offensichtlich plant der Bun-

sagen, und dann wird der Bürger entscheiden können, ob er desrat den Beitritt in zwei Schritten. Im Klartext müsste man

dies will oder nicht. dies eindeutig dubiose Salamitaktik nennen.

Wenn Sie mit Ihrem Nein zum EWR unsere kartellistische Wirt- Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat den EWR selbst de-

schaft erhalten wollen, dann müssen Sie das ebenfalls sagen. montiert und diskreditiert hat. Ich habe im EWR positive Ele-

Ich würde zumindest in diesem Punkt den Vertreter des Antra- mente gesehen. Wir hätten mithelfen können, wirtschaftliche

ges der Minderheit verstehen, ihn aber nicht unterstützen. Schranken abzubauen, die uns von den EG-Staaten trennen.

In letzter Zeit haben wir ja häufig eine Situationsanalyse ge- Der Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisatio-

macht. Das Resultat dieser Diagnose, dieser Nabelschau war nen, dessen Anliegen ich in diesem Rat häufig vertreten habe,

in etwa immer wieder das gleiche: Die Schweiz ist in Lethargie begrüsst den EWR ausdrücklich. Solange der Bundesrat aber

verfallen; sie ist nicht mehr fähig zu agieren. Der EWR ist nicht an seinem Beitrittskonzept festhält, gibt es einen auf Dauer an-

eine Aktion, sondern eine Reaktion. Und jetzt wollen wir sogar gelegten EWR gar nicht. Solange die Zustimmung zum EWR

noch unsere eigenen Reaktionen auf veränderte Verhältnisse als Zustimmung zum Beitrittskonzept angesehen wird, kann

unterbinden. ich persönlich kein Ja zum EWR einlegen. Weil ich den Beitritt

Ich ersuche Sie deshalb, auf die EWR-Vorlage einzutreten. Sie zur EG aus Staats- und gesellschaftspolitischen Gründen ab-

folgen damit zumindest einmal Galilei, der gesagt hat: «Und lehne, lehne ich auch das «EG-Trainingslager», genannt EWR,

sie bewegt sich doch.» ab.

Allenspach: Wir dürfen in der ganzen Debatte nicht überse- Frau Fehr: Ich kann diesem kläglichen Vertragswerk mit dem

hen, dass der europäische Binnenmarkt nicht das Endziel der besten Willen keine guten Seiten abgewinnen. Es sind vor al-

EG ist; das Endziel ist die politische Union, ein europäischer lem staatspolitische Bedenken, die mich zur Ablehnung zwin-

Bundesstaat mit starker Zentralgewalt. Diese politische Ziel- gen.

setzung der EG kann nicht in Abrede gestellt werden, auch Es gäbe in diesem Bereich verschiedene Punkte aufzuzählen,

nicht das Streben der EG-Instanzen, möglichst viel Kompe- insbesondere das fehlende Mitentscheidungsrecht Das wiegt

tenzen und Macht auf sich zu vereinigen. Wir haben dies in schwer für ein Land wie die Schweiz, welches in den letzten

den Kommissionsberatungen konkret feststellen können. anderthalb Jahrhunderten die Mitbestimmungsrechte der

Der EG-Kommissionspräsident hat schon vor Jahresfrist er- Bürgerinnen und Bürger immer weiter ausgebaut hat. Die

klärt, Mitte der neunziger Jahre würden über 80 Prozent der Schweiz ist damit zu einer vorbildlichen direkten Demokratie

wirtschaftspolitisch relevanten Entscheide durch die EG-Kom- geworden, die weltweit ihresgleichen sucht. Mit diesem Ver-

mission und nicht mehr durch die nationalen Regierungen trag müssten - das schleckt keine Geiss weg, und man muss

und ihre Parlamente getroffen. Die Verträge von Maastricht es immer wieder neu hervorheben - bedenkliche Abstriche

bestätigen sowohl diese politische Zielsetzung wie auch die bei den Volksrechten hingenommen werden. Initiativ- und Re-

zunehmende Machtkonzentration in den Händen der EG- ferendumsmöglichkeiten bleiben wohl auf dem Papier weiter

Instanzen. bestehen. Doch dieser Korrigierstift des Volkes würde zur Be-

Die Schweiz hat im Laufe der Geschichte eigenständige Re- deutungslosigkeit verkommen, weil das EG-Recht und jegli-

geln des Zusammenlebens in Staat und Gesellschaft ent- ches Folgerecht aus der Brüsseler Gesetzesküche ohne Wim-

wickelt. Diese gesellschaftliche und politische Kultur kommt pernzucken zu übernehmen wären.

beispielsweise in Stichworten wie Autonomie des Bürgers, Da wird von «verkraftbarem Souveränitätsverlust» gespro-

Subsidiarität, Föderalismus, Anerkennung von Mehrheitsent- chen, als ob wir nie «700 Jahre Eidgenossenschaft» gefeiert

scheidungen verbunden mit Rücksicht auf die Minderheiten hätten. Da wird über «verhängnisvollen Alleingang», über

usw. zum Ausdruck. Diese Kultur prägt unser Leben und ist «schweizerische Eigenbrötlerei» geklagt, als ob wir uns nie am

beispielsweise auch Voraussetzung für die unsere Sozialord- europäischen Markt beteiligt und ausser acht gelassen hätten,

nung kennzeichnende Sozialpartnerschaft. Sie ist Basis für die dass in unserem Land anteilmässig mehr EG-Bürger wohnen

Identifikation des Bürgers mit unserer staatlichen Gemein- und arbeiten als anderswo im übrigen Europa Was sollen

schaft, und ihretwegen bin ich stolz, Schweizer zu sein. diese Druckversuche?

Mit einem EG-Beitritt verlöre die Schweiz politische, wirtschaft- Nun zum wirtschaftlichen Bereich: Eine Zustimmung zum

liche und gesellschaftliche Gestaltungsrechte. Das Mitwirken EWR bedeutet für viele doch nur das blamable Eingeständnis,

der Bundesräte im EG-Ministerrat oder das Mitreden hoher dass wir nicht mehr fähig sind, unsere Wirtschaft aus eigenen

Beamter und Funktionäre in den EG-Ausschüssen würde die- Kräften auf Vordermann zu bringen, kurz: eine Resignation,

sen Verlust nicht aufwiegen. Als EG-Mitglied wäre die Schweiz eine Kapitulation gegenüber unserem planwirtschaftlichen

nicht mehr «unsere Schweiz». Das Ziel der bundesrätlichen In- Reglementiereifer, der mit den zusätzlich gewünschten flan-

tegrationspolitik ist nicht der EWR; das Ziel ist die Mitglied- kierenden Massnahmen unserer linken Ratsseite bereits wie-

schaft der Schweiz in der EG und damit auch in der politischen der neue Blüten treibt

Union. Damit verlören wir Wesenselemente unserer politi- Das Wirtschaftsabkommen verspricht zwar mehr Wohlstand

schen Substanz Dieses Ziel lehne ich entschieden ab. durch Liberalisieren und Harmonisieren. Doch nach seriösem

Accord sur l'EEE 1316 N 24 août 1992

Studium der EWR-Akten packt mich das Grauen, mit welcher

Paragraphenflut dieser angeblich freiheitliche Binnenmarkt er-

reicht werden soll. Was wird da alles kontrolliert, bewilligt, ge-

prüft, mitgeteilt und endlich vorgeschrieben? Dahinter verbirgt

sich alles andere als eine freiheitliche, auf Selbstverantwor-

tung abgestützte Ordnung. Es ist zu befürchten, dass wir un-

sere bereits engmaschige Reglementierung mit dem zusätzli-

chen bürokratischen Wildwuchs aus Brüssel nur noch zemen-

tieren. Die Schweiz als Musterknabe in Sachen Vollzugsge-

horsam, international geachtet durch ihre Verlässlichkeit,

würde sich damit wettbewerbsmässig noch stärker ins Abseits

drängen lassen.

Unsere darbende Wirtschaft, die stetig wachsenden Arbeitslo-

senzahlen, bedarf einer anderen Medizin als des EWR, näm-

lich der Einsicht, unserer hausgemachten ordnungspoliti-

schen Schlemmerei sei endlich ein Ende zu bereiten.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr

La séance est levée à 19 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EWR-Abkommen

Accord sur l'EEE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Augustsession

Session Session d'août

Sessione Sessione di agosto

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.08.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 1290-1316

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Ref. No 20 021 478

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