Switzerland's Participation in European Research Programs

I.Oktober 1992 937 Forschungs- und Bildungsprogramme der EG

petenz- das scheint uns wichtig -, diesen Sammelauftrag ver- sind und dass wir darauf verzichtet haben, beim Sammelauf-

änderten Verhältnissen, neuen Entwicklungen anzupassen. In trag stets auf Artikel 3 zu verweisen. Wenn von Sammelauftrag

Absatz 2 ist dann der neue Buchstabe c aufgenommen, der die Rede ist, ist klar, dass dieser in Artikel 3 umschrieben ist

das Recht einräumt, bestimmte Sammelwerke, bestimmte In- Ein Querverweis ist nicht erforderlich.

formationen vom Sammelauftrag auszunehmen, wenn sie tat-

sächlich «nur für einen sehr beschränkten Kreis von Personen Angenommen -Adopté

oder vorwiegend für private Zwecke bestimmt sind».

Ich möchte hier jedoch noch eine allgemeine Anmerkung zu Art. 13-16

Artikel 3, zum Sammelauftrag ganz allgemein, machen. Die Antrag der Kommission

Kommission hat darauf verzichtet - obwohl ihr ein Antrag von Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Kollege Gemperli vorgelegen hat -, die Schweizerische Lan- Proposition de la commission

desbibliothek bei der Erfüllung ihres Sammelauftrags ver- Adhérer à la décision du Conseil national

pflichtend zu einer Kooperation mit anderen Bibliotheken,

etwa kantonalen Bibliotheken, anzuhalten. Aber die Kommis- Angenommen -Adopté

sion geht davon aus, dass hier eine Arbeitsteilung stattfinden

wird, wie sie in Artikel 9 im übrigen auch vorgesehen ist. Arti- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

kel 9 Absatz 2 legt eine solche Arbeitsteilung ausdrücklich Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen

fest. Ueberall dort, wo die Koordination möglich ist und wo ko- (Einstimmigkeit)

stengünstige Lösungen erreicht werden können, soll die

Schweizerische Landesbibliothek dazu ermutigt werden, sol-

che Kooperationen wahrzunehmen. An den Nationalrat-Au Conseil national

Ich möchte das einfach zuhanden der Materialien hier zum

Ausdruck bringen. Aber wir haben - wie gesagt - keinen An-

trag, keine zusätzliche Bestimmung in diesem Sinne in das

Gesetz aufgenommen.

#ST# 92.051

Angenommen -Adopté

Forschungs- und Bildungsprogramme

Art. 4bis (neu), 5-10 der Europäischen Gemeinschaften 1993-1996

Antrag der Kommission Programmes de recherche et d'éducation

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

des Communautés européennes 1993-1996

Art. 4bis (nouveau), 5-10 Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Mai 1992 (BBIII11421)

Proposition de la commission Message et projet d'arrêté du 20 mai 1992 (FF III 1341 )

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen -Adopté

Art. 11 Antrag der Kommission

Antrag der Kommission Eintreten

Abs.1 Proposition de la commission

Entrer en matière

b Informationsträgern, die unter den Sammelauftrag fal-

len, besitzen.... Onken, Berichterstatter: Der Bundesrat beantragt uns einen

Abs. 2 Verpflichtungskredit über 477 Millionen Franken für die Jahre

.... hergestellten gedruckten und auf anderen Informationsträ- 1993 bis 1996, mit dem die integrale Beteiligung der Schweiz

gern gespeicherten Informationen öffentlich zugänglich ge- an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der Europäi-

machtwerden. schen Gemeinschaft finanziert werden soll. Diese Vorlage

schafft also die finanzielle Voraussetzung für diese Beteili-

Art. 11 gung; die rechtliche ist bereits gegeben und muss nicht mehr

Proposition de la commission begründet werden.

Al. 1 Mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

wird im Bereiche von Forschung und Bildung ein Ziel erreicht,

b du mandat das wir schon immer mit aller Intensität angestrebt haben,

Al, 2 nämlich die umfassende, vollberechtigte Beteiligung an den

.... au public les informations imprimées ou stockées sur d'au- beträchtlichen Forschungs- und Bildungsanstrengungen der

tres supports que le papier acquises ou produites avec.... Europäischen Gemeinschaft Das erstere - also die Beteili-

gung im Bereich der Forschung - wird schon ab 1. Januar

Art 12 1993 zum Tragen kommen, immer vorausgesetzt, der EWR-

Antrag der Kommission Vertrag wird angenommen. Das letztere - die Beteiligung an

Abs. 1 den Bildungsprogrammen - wird ab 1. Januar 1995 spielen.

..... die unter den Sammelauftrag fallen. Unter den vielen Chancen, die uns der EWR eröffnet, ist diese

Abs. 2 Beteiligung an Forschung und Bildung wirklich nicht die ge-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates ringste. Im Gegenteil, unsere Kommission misst dieser Beteili-

gung in mehrfacher Hinsicht grosse Bedeutung zu:

Art. 12 1. Wir sichern damit dem Forschungsplatz Schweiz, den

Proposition de la commission schweizerischen Hochschulen und den wissenschaftlichen

Al. 1 Instituten die wichtige Stellung, die sie international einneh-

répondant au mandat men. Wir geben ihnen eine aussichtsreiche Perspektive. Wir

Al. 2 ermöglichen ihnen, an der aktiven, pulsierenden europäi-

Adhérer à la décision du Conseil national schen Forschung teilzunehmen. Wir schaffen freien Zugang,

unbehinderte Partizipationsmöglichkeit. Wir forcieren die wis-

Onken, Berichterstatter: Hier nur ganz kurz der Hinweis, dass senschaftliche Oeffnung, die grenzüberschreitenden Kon-

in Artikel 11 und in Artikel 12 lediglich sprachliche Anpassun- takte, die für die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik unse-

gen an die Neufassung von Artikel 2 vorgenommen worden rer Institutionen unerlässlich sind. Es ist schon so, dass auch

Programmes de recherche et d'éducation des CE 938 1er octobre 1992

auf diesem Gebiet eine gewisse Behäbigkeit und eine gewisse haben, Mobilitätsstipendien ausrichten muss, damit sich ein

Selbstgefälligkeit abzustreifen sind, bevor der Lorbeer voll- Zürcher Student vielleicht einmal bequemt, in Genf ein Seme-

ends welkt Die Konkurrenz schläft nicht Wir müssen vielmehr ster zu absolvieren, oder ein Student aus Lausanne in Basel

erkennen, dass sie sich teilweise auf unser Niveau gehisst hat, oder St Gallen, hat diese Oeffnung nötig und sollte etwas vom

dass sie uns sogar überrundet In Europa teilzuhaben, mitzu- Geist der Aufbruchstimmung spüren, der in Europa weht Bei

machen, im Wettbewerb mit anderen zu stehen wird auch aller nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse ist dieser kulturelle

unserem Forschungsplatz wieder neue, belebende Impulse Aspekt - Herr Jagmetti hat ihn auch als solchen bezeichnet -

geben. ganz sicher sehr wesentlich.

2. Wir stärken damit aber auch den Werkplatz Schweiz For- Welches ist nun der Preis für diese Chancen, diese neuen

schung benötigt immer eine industrielle Basis. Umgekehrt be- Möglichkeiten, die sich uns eröffnen? Natürlich ist ein Preis zu

nötigt eine innovative und leistungskräftige Industrie auch ei- bezahlen. Die Kostenbeteiligung an den Forschungsprogram-

nen kreativen Denkplatz, braucht Erfindungen, Patente, men ist fix. Da gibt es nichts zu rütteln, nichts zu rechnen. Wir

braucht raschen Wissenstransfer und eine ideenreiche Um- sind den anderen Efta-Staaten gleichgestellt und diese wie-

setzung von Forschungsergebnissen in Entwicklung, in Proto- derum den EG-Mitgliedern. Die Beteiligung errechnet sich

typen und in marktfähige Produkte. Hier ist der Nerv unserer nach einem bestimmten Satz, der sich aus dem Verhältnis des

Wettbewerbskraft berührt, und deshalb ist die Beteiligung an Bruttoinlandproduktes des betreffenden Staates zur Summe

diesen Programmen für die schweizerische Wirtschaft so be- der Bruttoinlandprodukte sämlicher EG-Staaten ergibt Der

deutend. Beitragssatz für die Schweiz ist 3,65 Prozent Dazu kommt

Es braucht aber auch von selten der Wirtschaft eine weitere noch die Uebergangsfinanzierung für schweizerische Partner

Oeffnung der Unternehmen, Kooperationsbereitschaft unter- an Forschungsprojekten, die schon vor dem 1. Januar 1993

einander - national, aber auch international, mit ausländi- beschlossen worden sind. Da springt der Bund in die Lücke

schen Partnern. Es braucht den vermehrten, sukzessiven Ab- und gewährt jene Beiträge, die eigentlich von der Europäi-

bau von Schwellenängsten vor Forschungsinstitutionen, die schen Gemeinschaft entrichtet würden. Die Unternehmun-

leider noch immer bestehen. Es braucht auch die Bereitwillig- gen, die an solchen Projekten beteiligt sind, sollen ja nicht

keit zu gemeinsamen Projekten. Mit den Forschungs- und Bil- schlechtergestellt werden.

dungsprogrammen eröffnen wir die Möglichkeit zu dieser in- Zusammengefasst: Für den allgemeinen Beitragssatz, die fe-

ternationalen Zusammenarbeit, die verstärkt wahrgenommen sten Beiträge und die Uebergangsfinanzierung ist mit einem

werden muss. Je mehr von diesem investierten Geld zurück- Mitteleinsatz von 100 Millionen Franken in den nächsten vier

fliesst, desto besser und arbeitsplatzsichernder für uns alle Jahren zu rechnen. Bei den Bildungsprogrammen sind die

wirkt sich dies aus. Kosten variabel; sie steigen aber mit wachsender Beteiligung.

3. Die Teilnahme ermöglicht uns überdies eine Einflussnahme Diese Beteiligung wird erst ab 1. Januar 1995 voll zum Tragen

und Mitgestaltung, die wir bisher nicht hatten. Es geht nicht kommen. Für die Jahre 1993 und 1994 sind die Beiträge an

länger um ein mehr oder weniger passives Partizipieren, ein Comett II und Erasmus zu leisten. Ab 1995 steigen diese Betei-

punktuelles Sich-Anschliessen, ein nachträgliches Einsitzneh- ligungen für die Teilnahme an allen Bildungsprogrammen auf

men in ein Projekt oder ein Programm, wie das bisher der Fall 18 Millionen Franken an.

war, sondern es geht darum, dass wir von allem Anfang an Um die schönen Aussichten und Perspektiven im eigenen

vollberechtigt und mit ganzem Mitbestimmungsrecht teilneh- Land besser realisieren zu können, sind zudem 20 Millionen

men können. Wir sichern uns den Zugang zu allen Teilen des Franken für flankierende Massnahmen in der Schweiz selbst

Forschungsprogramms und zu allen sich daraus ergebenden vorgesehen; denn es bedarf einer verstärkten Information, es

Mitwirkungsmöglichkeiten. Wir können Einsitz nehmen in die braucht die Beratung der interessierten Kreise, und es braucht

wichtigen Beraterinstitutionen, in Crest und Codest, und vor auch eine intensive Betreuung der einzelnen Projekte. Dazu

allem auch in die Leitungsgremien der einzelnen Programme, soll insbesondere das Bundesamt für Bildung und Wissen-

und zwar auf einer partnerschaftlichen Basis, den EG-Ländern schaft eine koordinierende Funktion übernehmen. Dieses Amt

in jeder Beziehung gleichgestellt. ist die zentrale Anlaufstelle; überdies wird ein Netz von dezen-

Wir sind in Zukunft auch bei der Formulierung der Ziele dabei. tralen, programmspezifischen Kontakt- und Beratungsstellen

Wir können schon die Erarbeitung dieser Forschungs-Rah- geschaffen. 20 Millionen Franken in 4 Jahren, 5 Millionen

menprogramme mitbestimmen. Wir können damit die Pro- Franken pro Jahr, das scheint viel Geld. Hier besteht auch ein

gramme, die Projekte stärker auf die Bedürfnisse und Inter- Spielraum für uns. Die Kommission hat den Betrag aber für an-

essen unserer Wirtschaft ausrichten. Es ist wichtig, dass man gemessen erachtet; denn je besser die Information ist, desto

Impulse einspeisen, Projekte lancieren und Projektleitungen eher werden die Chancen wahrgenommen, und desto mehr

übernehmen kann, so wird unser Einfluss grösser. Es ist eine von diesem investierten Geld fliesst in nützlicher Art und Weise

neue Qualität der Teilnahme, die uns ermöglicht wird und die wieder in unser eigenes Land zurück.

sich grundlegend vom bisherigen, mehr punktuellen Mit- Einen Punkt möchte ich schliesslich nicht unerwähnt lassen:

machen bei einzelnen Programmen oder Projekten unter- Dieser Finanzierungsbeschluss ist nicht mit der EWR-Bot-

scheidet schaft im engeren Sinne verknüpft; er ist unabhängig vom Zu-

Ich lasse auch nicht unerwähnt, dass die EG im Rahmen des standekommen des EWR-Vertrages, also auch unabhängig

Technologiewettbewerbs, der weltweit stattfindet, eine immer von dessen Annahme durch Volk und Stände am kommenden

bedeutendere Stellung einnimmt Sie ist der Ansprechpartner 6. Dezember. Das ist aber auch ein problematischer Punkt;

für die grossen Technologieräume - Vereinigte Staaten einer- denn der integrale Einbezug, die volle Teilhabe werden nur auf

seits, Japan und pazifischer Raum andererseits -, und es ist der Basis dieses Vertrages wirklich gelingen. Sollten Volk und

so, dass ein kleiner, aber potenter Forschungsplatz wie die Stände den Vertrag ablehnen, werden wir auf den bisherigen

Schweiz draussen bleibt, wenn er nicht in diesen grösseren Zustand zurückgeworfen und müssen weiterhin in mühsamen

Kontext eingebettet ist bilateralen Verhandlungen versuchen, uns an diesem oder je-

4. Wir schaffen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und nem Programm, das für uns von besonderem Interesse ist, zu

Bildung auch eine Dynamik, die eine kulturelle und soziale Di- beteiligen. Das ist natürlich eine wenig erfreuliche Perspek-

mension hat Der Europäische Wirtschaftsraum erhält durch tive!

die Beteiligung an diesen Programmen eine Perspektive, die Es ist aber andererseits auch nicht unproblematisch, wenn wir

über den Utilitarismus hinausgeht, die zu einem Austausch die gesamten Beträge als Verpflichtungskredite beschliessen,

führt, zu einer erleichterten Mobilität, und die damit gerade jun- ohne die Sicherheit zu haben, dass wir wirklich voll teilnehmen

gen Menschen - Studenten, Wissenschaftern - Möglichkeiten können. Es wäre ja auch möglich, dass das Parlament den Be-

einräumt, die bisher in diesem Umfang nicht bestanden ha- schluss an das Gelingen des EWR knüpft und sich, sollte das

ben. Da gibt es eine Kooperation, eine Vernetzung in der Wis- nicht der Fall sein, zu gegebener Zeit wieder informieren lässt,

senschaftsgemeinschaft, die für die Schweiz sehr wichtig ist, wieder neu begrüsst wird im Rahmen einer speziellen Bot-

die uns guttut, denn auch wir brauchen eine gewisse «Durch- schaft, die derdannzumaligen Situation Rechnung trägt

lüftung». Ein Land, das, wie wir alle kürzlich mitbeschlossen Wir haben das in der Kommission angesprochen, jedoch dar-

1. Oktober 1992 939 Forschungs- und Bildungsprogramme der EG

auf verzichtet, eine solche Ankoppelung vorzunehmen. Sollte wettlauf verringern. Es findet heute nicht nur ein Wettbewerb

nämlich der EWR-Vertrag scheitern, ist der Bundesrat bei bila- um Standorte zwischen Firmen statt, sondern auch zwischen

teralen Verhandlungen in der besseren Position, wenn er den Ländern. Die Arbeitsgruppe Technologiepolitik schreibt: «Die-

politischen Willen des Parlamentes spürt und die bilateralen ser Standortwettbewerb im Zuge der europäischen Integra-

Verhandlungen auf der festgegründeten Basis dieses Finan- tion und der Globalisierung gewinnt an Bedeutung. Er wird

zierungsbeschlusses führen kann. Aber ganz sicher wird die- heute nicht mehr in erster Linie über das Angebot möglichst

ser Aspekt einer weiteren Begleitung des Parlamentes bedür- billiger Produktionsfaktoren geführt. Die jeweiligen Länder

fen, wie gewiss auch die Umsetzung in der Schweiz, nament- oder Standorte versuchen vielmehr, innovative und technolo-

lich die flankierenden Massnahmen, die vorgesehen sind. gie-orientierte Firmen anzusiedeln respektive zu halten. Hoch-

Zusammenfassend: Ein bedeutungsvolles Geschäft, ein zwei- wertige Produktionsfaktoren, insbesondere qualifizierte Ar-

fellos wichtiger Schritt für unser Land, für unseren For- beitskräfte und das damit verbundene Wissen und Können,

schungsplatz und für unseren Werkplatz! Ich bitte Sie im Na- bilden die Basis für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.»

men der einstimmigen Kommission, dieser Vorlage Ihre Zu- Wer an Forschungsvorhaben moderner Schlüsseltechnolo-

stimmung zu geben. gien teilhaben kann, schafft gute Voraussetzungen für diesen

Erfolg.

Iten Andreas: Mir erleichtert diese Vorlage die Zustimmung Obwohl sich die Schweiz von einem hohen Niveau aus am eu-

zum EWR-Abkommen. Sie geht vom Kooperationsmodell der ropäischen Wettbewerb beteiligen kann, zeichnen sich ge-

EG aus. Mich hat eine Inspektion der GPK zum Thema schwei- wisse Defizite in zukunftsrelevanten Technologiebereichen

zerische Technologiepolitik für die Thematik einer Beteiligung ab.

an Forschungs- und Bildungsprogrammen der Europäischen Die GPK hat auf die Schwächen hingewiesen. Darum ist das

Gemeinschaft sensibilisiert Die GPK stellte in ihrem Bericht Kooperationsverhalten der Schweiz massgebend. Das Ko-

schon 1990 fest, es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit der operationsangebot der EG ist also dankbar zu akzeptieren.

Schweizer Unternehmen gegenüber Konkurrenten in der Eu- Soll die Schweizer Wissenschaft Erfolg haben, braucht es mo-

ropäischen Gemeinschaft, die schon heute von einer staatli- tivierte Wissenschafter von hoher Qualität. Es braucht aber

chen Hilfe für Forschung und Entwicklung profitieren, sicher- auch den politischen Willen des Staates, sich finanziell an den

zustellen. Die beschleunigte Entwicklung stelle kleine und EG-Programmen zu beteiligen.

mittlere Unternehmen vor Anpassungsschwierigkeiten. Diese Staatssekretär Heinrich Ursprung sagt zu Recht: «Die Europäi-

Schwierigkeiten wirken sich auf die internationale Wettbe- sche Gemeinschaft wird zum Gravitationszentrum, und die

werbsfähigkeit aus und können diese Unternehmen mittelfri- Schweiz sucht ihren Platz in ihr und wird ihn finden.»

stig aus dem Markt verdrängen. Die GPK sagte in ihrem Be- Wir haben jetzt einen wichtigen Schritt zu tun. Wer glaubt, die

richt wörtlich: «Der internationalen Zusammenarbeit kommt Schweiz bleibe für Europa als Importland interessant und

für die Schweiz im Bereich der Wissenschaft und Technologie könne deshalb abseits stehen, täuscht sich. Er muss wissen,

besondere Bedeutung zu. Ohne diese Zusammenarbeit wäre dass die Schweiz nur importieren kann, wenn sie selbst durch

der Zugang zu Forschungsbereichen, in denen unsere Wis- hohe Wertschöpfung Geld verdient. Es ist also alles zu unter-

senschaft tätig sein kann, unmöglich. Es ist nämlich für die nehmen, damit wertschaffende Forschung und Industrie nicht

Schweiz nicht mehr möglich, in allen Bereichen der For- in standortgünstige europäische Länder abwandern.

schung an der Spitze mitzuhalten. Es ist aber wichtig, dass die Der Bundesrat legt eine gute Vorlage vor. Ich bitte um Zustim-

Unternehmen, ganz besonders die kleinen und mittleren, von mung zum Entwurf des Bundesrates.

dieser Zusammenarbeit profitieren. »

Die GPKfordert, die Beteiligung der Schweiz an der internatio- Danioth: Wir müssen es klar erkennen: Die Forschungsrah-

nalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit menprogramme sind Grundlage und Instrument der For-

sei zu verstärken und der Bundesrat solle dafür sorgen, dass schungs- und Technologieförderung der EG. Das laufende

der uneingeschränkte Zugang zu den EG-Technologiepro- Rahmenprogramm setzt neben den Informations- und Kom-

grammen garantiert und die internationale Kooperation koor- munikationstechnologien neue Schwerpunkte, vor allem bei

diniert werde. der Umweltforschung und und bei der Forschermobilität, zwei

Der Bundesrat hat dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die für die Schweiz hochwichtigen Anliegen. Die Schweiz kann

Empfehlungen, die Kritik und die Forderungen der GPK unter- auch in diesem Spektrum prospektiver Umweltpolitik ihre- ich

sucht hat Der sehr interessante Bericht der Arbeitsgruppe er- möchte es so bezeichnen - avantgardistische Rolle in Europa

schien im September dieses Jahres. Er bestätigt, dass die Ver- spielen.

stärkung der Internationalisierung für die Schweizer Wirtschaft Für die von der Schweiz angestrebte Programmbeteiligung in

lebenswichtig sei. Die Bedeutung der nationalstaatlichen den Jahren 1993 bis 1996 werden -wie das der Kommissions-

Grenzen sei im wirtschaftlichen und technologischen Bereich präsident erwähnt hat - Mittel in der Höhe von fast 500 Millio-

gesunken. Die zunehmende Internationalisierung der Schwei- nen Franken benötigt, die jedoch bei einer erfolgreichen Pro-

zer Industrie sei solange nicht beunruhigend, als sie Teil einer grammbeteiligung schweizerischer Forscher, Firmen und Bil-

offensiven Unternehmensstrategie sei und wenn gleichzeitig dungsinstitutionen wieder zu einem grossen Teil in unser

ausländische Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Land zurückfliessen.

der Schweiz getätigt würden. Der EWR-Vertrag ermöglicht den Efta-Staaten die integrale

Um diese sicherzustellen, ist der Beitritt zum europäischen Teilnahme sowohl an den EG-Forschungsprogrammen als

Binnenmarkt unabdingbar. Die Kooperation im Forschungs- auch an den Bildungsprogrammen der EG. Damit kann die

und Bildungsbereich, die der EWR uns anbietet, ist von exi- Schweiz als Forschungsplatz die Chance wahrnehmen, sich

stentieller Bedeutung. Durch die Beteiligung an den EG-Pro- vollwertig und mitbestimmungsberechtigt am europäischen

grammen entsteht ein internationales Beziehungsnetz. Un- Forschungs- und Bildungsraum zu beteiligen. Beteiligung

sere Forscher und die Wirtschaft können die institutionellen und Einflussnahme sind schon heute möglich, entgegen der-

und forschungspolitischen Verknüpfungen nutzen. Wir wissen vielleicht etwas zu negativen - Beurteilung durch den Kom-

alle, dass das Innovationstempo gestiegen ist. Die Lebenszy- missionspräsidenten, aber mit dem EWR-Vertrag wird es mög-

klen der Produkte sind kürzer geworden. Gleichzeitig hat sich lich sein, unsere Mitsprache vollwertig zu gewährleisten.

die Technologie-Entwicklung verteuert. Dies ruft nach einer In allen Diskussionen über den EWR und die EG - aber jetzt

besseren Konzentration der Mittel und nach internationaler sprechen wir über den EWR -wird die Oeffnung nach Europa

Kooperation. Die staatliche Beteiligung der Schweiz an den vor allem als wirtschaftliche Angelegenheit dargestellt. Des-

EG-Programmen ist als Türöffner für die grenzüberschrei- halb begrüsse ich diese Vorlage und auch den Zeitpunkt, zu

tende technologische Zusammenarbeit zu betrachten. dem vor allem die junge Generation angesprochen wird. Denn

Die Partizipation der Schweiz an den EG-Programmen ist eine vor allem die in der Ausbildung stehende Jugend ist auf Mobili-

Chance. Nicht beteiligt zu sein würde zu Nachteilen führen, tät, auf Oeffnung angewiesen. Ich glaube, dass es sich hier um

würde die technologischen Spitzenleistungen beeinträchti- eine wertvolle bildungspolitische Abfederung des EWR-

gen und die Standortvorteile unseres Landes im Technologie- Abkommens handelt

Programmes de recherche et d'éducation des CE 940 1er octobre 1992

lnder«Handels-Zeitung»vom 13. August dieses Jahres heisst Mit anderen Worten: Wir sind dreifach gefordert Forschung

es zu einem möglichen Nein zum EWR: «Von allen Efta-Län- und Bildung an unseren Hochschulen sind gefordert; die un-

dern ist die Schweiz in der Vergangenheit wohl dasjenige ternehmerische Forschung ist gefordert; wir selbst als Politiker

Land gewesen, das die engste Forschungskooperation mit sind gefordert Ich bin überzeugt, dass die Mitwirkung an die-

der EG betrieben hat Der Preis eines Nein zum EWR wäre eine sen europäischen Programmen - auch wenn sie auf den er-

zumindest teilweise Abkoppelung von der internationalen For- sten Blick sehr teuer zu stehen kommt - im langfristigen wirt-

schung.» schaftlichen und kulturellen Interesse unseres Landes liegt

Ich würde es sehr begrüssen, wenn Herr Bundesrat Cotti zu Ich bitte Sie meinerseits um Eintreten.

dieser Problematik, die auch schon vom Kommissionspräsi-

denten aufgegriffen worden ist, noch einige klarstellende Aus- M. Cotti, conseiller fédéral: M. Onken, président de la com-

führungen machen könnte. mission, ainsi que les autres intervenants ont souligné, avec

Gesamthaft unterstütze ich die Vorlage, weil sie eine gute Vor- des arguments très importants, le rôle décisif joué par ce mes-

lage zur richtigen Zeit ist und in die richtige Richtung weist sage pour notre politique future en matière de recherche. Je

tiens à dire d'emblée que je partage entièrement les évalua-

Jagmetti: Die Höhe des Verpflichtungskredites mag auf den tions faites par les membres qui ont voulu exprimer leur point

ersten Blick zu unseren Bemühungen kontrastieren, den Bun- de vue.

deshaushalt einigermassen ins Gleichgewicht zu bringen. Il s'agit en effet pour la Suisse d'abandonner une collaboration

Aber wir erkennen sofort, dass es sich hier nicht um beliebige avec les institutions européennes fructueuse, certes, mais

laufende Ausgaben handelt, sondern letztlich um Investitio- limitée à des éléments ponctuels, pour participer intégrale-

nen, die uns langfristig helfen werden, im Strukturwandel zu ment - et j'insiste sur le terme - aux programmes-cadres de la

bestehen. Damit werden solche Leistungen eine Hilfe sein, recherche de la Communauté européenne ainsi qu'à son pro-

auch im wirtschaftlichen Bereich das Gleichgewicht wiederzu- gramme de formation, ce qui intègre complètement la Suisse

finden. dans un réseau plus vaste, absolument décisif-vous avez rai-

Die beiden Vorredner haben es gesagt, und ich möchte sie son, Monsieur Onken - pour l'évolution de la recherche. Je

nachdrücklich unterstützen: Wir stehen auch im intellektuellen précise tout de suite que, s'il n'y a plus d'«Alleingange» possi-

Bereich in einem Wettbewerb. Wir wollen hier nicht andere ver- bles pour la Suisse dans différents secteurs, c'est certaine-

drängen, und wir wollen ihnen auch nicht entgegentreten. ment celui de la science et de la recherche qui rend tout «Al-

Aber Koooperation im Forschungsbereich setzt voraus, dass leingang» dépassé et pernicieux pour le développement futur

wir selbst eine solide Basis haben. Wer nichts zu bieten hat, du pays. Par conséquent, les crédits qui seront certainement

hat auch in der Kooperation nichts zu suchen. Wenn wir selbst votés par le Parlement s'avèrent indispensables pour toute

unsere Stellung hier vernachlässigen, werden wir am Schluss la programmation de notre politique future en matière de

reine Trittbrettfahrer und können nur noch das nachvollziehen, recherche.

was andere geschaffen haben. Damit aber werden wir keine Vous avez souligné quelques éléments spécifiques particu-

valablen Partner für die ändern sein. liers de ce message et leurs répercussions concrètes.

Gerade das muss uns zeigen, dass die Kooperation über die MM. Iten Andréas et Jagmetti ont signalé notamment les as-

Grenzen unseres Staates hinweg keine Alternative zu unserer pects économiques de ce message. Il est vrai que, sans faire

nationalen Forschungs- und Bildungspolitik sein kann, son- beaucoup de distinctions théoriques sur la nature de la recher-

dern dass diese nationale Forschungs- und Bildungspolitik che, un lien indispensable se développe entre la compétitivité

gleichzeitig die Voraussetzung darstellt, damit wir auf der inter- d'une économie et la vitalité de la recherche qui la sous-tend.

nationalen Ebene handeln können. Il ne fait aucun doute que, pour nos milieux économiques et du

Eine weitere Alternative besteht ebenfalls nicht; ich meine die fait que notre pays pratique la recherche, la pleine et entière

Alternative zwischen unternehmerischer Forschung und participation -je précise, à partir de l'endroit où nos entrepri-

Hochschulforschung. Im Bereich der Unternehmen ist die In- ses sont localisées - aux programmes des Communautés

ternationalität der Forschung längst Realität Denken Sie an s'avère absolument indispensable.

unsere schweizerische chemische Industrie, die firmenintern M. Danioth a souligné les aspects scientifiques du message. Il

selbstverständlich nicht ausschliesslich in der Schweiz est inutile de dire que, là aussi, cette intégration revêt une im-

forscht, sondern in ein weltweites Netz von Forschungsbemü- portance capitale. Nous constatons d'ailleurs avec intérêt

hungen integriert ist Dasselbe können Sie beim Maschinen- qu'une série d'éléments des programmes européens sont

bau und bei anderen Bereichen unserer Wirtschaft sehen. Die étroitement liés aux priorités données en Suisse dans le do-

internationale Ausrichtung der unternehmerischen Forschung maine de la recherche. Si l'on examine les programmes de

hat sogar dazu geführt, dass wir uns an gewissen internationa- fond de la recherche, les «Schwerpunktprogramme», que

len Forschungsprogrammen, etwa im Bereich der Biotechno- vous avez votés il y a une année et demie, on constate par

logie, gar nicht so intensiv beteiligt haben, wie es auf den er- exemple que le «Schwerpunktprogramm Informatik» traite des

sten Blick unsere Aufgabe hätte sein können. Es muss noch mêmes sujets que le programme ESPRIT au niveau européen.

geprüft werden, ob diese modernen Bereiche der Wissen- D'autre part, le programme suisse de recherche sur les maté-

schaft auf Hochschulstufe nicht stärker in die internationalen riaux est le pendant du programme européen EURAM, ce qui

Forschungsanstrengungen einbezogen werden könnten. témoigne de l'existence maintenant déjà d'une étonnante et

Aber auch hier sehe ich keine Alternative. Unternehmerische réjouissante identité de vues dans différents secteurs avec les

Forschung und Hochschulforschung sind nicht gegeneinan- Communautés européennes. Il s'agit d'harmoniser davan-

der ab- oder gar auszugrenzen, sondern bilden ein Ganzes, tage encore cette identité de vues, de coordonner les efforts,

das wir im nationalen Interesse pflegen müssen. et c'est ce que nous tentons de faire.

Der Kredit ist nicht die erste Oeffnung nach aussen, die wir in Il faut toutefois être réaliste et, dans les structures de décisions

der Forschungspolitik machen; wir haben uns schon bisher de ces programmes, on retrouve les mêmes défauts institu-

an Forschungsprogrammen beteiligt. Ich nenne als Beispiel tionnels que dans l'Accord sur l'Espace économique euro-

den Bereich Eureka, wo die Schweiz schon längst mitwirkt Es péen: une pleine et totale codécision ne nous est pas assurée.

hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass auch das Ge- Cependant, la possibilité de participer directement et large-

spräch unter Parlamentariern der beteiligten Staaten sehr ment aux décisions stratégiques européennes existera II faut

wertvoll und sehr wichtig ist Zu solchen Parlamentariertagun- toujours faire la distinction, en l'occurrence, entre la situation

gen sind wir Schweizer zwar nicht mit einer grossen Delega- de droit et la situation de fait

tion angerückt, sondern ganz bescheiden mit einem National- Encore un mot sur les conséquences économiques. Elles

rat und einem Ständerat, wie es sich für uns gebührt Aber die- sont lourdes en ce moment, M. Jagmetti l'a dit très ouverte-

ses internationale Gespräch, an dem ich einmal teilnehmen ment, mais nécessaires et il n'y a pas de possibilité de modifi-

konnte, hat sich als ausserordentlich wertvoll erwiesen, und cation ou de tractations avec la Communauté européenne. La

ich glaube, dass wir es auf parlamentarischer Ebene durchaus clé de répartition des investissements est établie au niveau eu-

weiterführen sollten. ropéen, et notre participation résulte des critères à la base de

I.Oktober 1992 941 EWR-Abkommen

cette clé de répartition. Je signale tout de même que, sur une festgestellt hat: «We are still confused, but on a higher level»

période de quatre ans, la somme en question, comparée au und nachdem dieser Satz unserer Präsidentin im Nationalrat

plan financier, ne représente que quelque 4 pour cent de tous genüsslich zitiert worden ist, darf ich doch bezüglich des an-

les investissements dans la recherche réalisés à l'échelon na- deren Rates feststellen: «The confusion was perfect, and on

tional, il faut donc situer ce secteur dans un cadre plus ample. thè highest level.»

Je signale encore un dernier élément souligné par MM. Onken Ihre Kommission hat trotzdem - oder erst recht - mit 11 zu 0

et Danioth. C'est le caractère «extra message EEE» que le Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, Ihnen zu beantra-

Conseil fédéral a voulu donner à ce message. M. Onken a déjà gen, dem Nationalrat zu folgen und Absatz 4 zu streichen. Das

expliqué la raison fondamentale à la base de cette séparation, Motiv, das uns zu diesem Antrag führte, war nicht ein Mei-

de cette dichotomie entre les deux messages: le Conseil fédé- nungsumschwung unserer Kommission in der Sache. Es war

ral entend participer de toute manière à part entière à ces pro- die Ueberzeugung, dass jedes weitere Verfahren, jede weitere

grammes, même si, par malheur, au mois de décembre, l'Es- Verlängerung des Verfahrens nur noch mehr Verwirrung aus-

pace économique européen n'était pas accepté par le peuple. lösen würden. Wir halten deshalb fest, dass wir die Auffassung

Cette participation est tellement vitale pour notre pays que des Bundesrates, wie er sie in seiner Botschaft (92.052, Bd. 1)

nous devrons tout faire pour participer directement à tous ces geäussert hat, nach wie vor einhellig unterstützen. Ich ver-

programmes, même en cas de décision négative. J'ajoute ce- weise Sie insbesondere noch einmal auf die Zusammenfas-

pendant que cette participation devra être traitée encore une sung auf Seite 93 der deutschsprachigen Ausgabe.

fois et nous n'aurons aucune garantie de pouvoir l'obtenir le Wir halten fest, dass die Streichung nicht die Bedeutung ha-

cas échéant. Le Conseil fédéral demande par conséquent au ben soll und kann, den Vorrang des EWR-Rechts einzuschrän-

Parlement de voter les crédits nécessaires qui seront votés ken oder zu relativieren; namentlich gilt dieser auch im Be-

même en cas de refus de l'Espace économique européen. reich des nachträglichen Referendums. Ich erinnere Sie

Je remercie la commission pour l'accueil favorable qu'elle ré- daran, dass dieser Fall Auslöser für diese ausdrückliche Ver-

serve à ce message et je répète ce que tous les intervenants ont ankerung des Vorranges war. Wir wollen also mit der Strei-

dit, il s'agit d'un message capital pour le futur de l'ensemble de chung - ich sage das im Hinblick auf das gestrige Votum von

notre politique de la recherche qui se doit, elle aussi, de s'ouvrir Herrn Nationalrat Thür- nicht der Auslegung durch die rechts-

de plus en plus vers nos espaces de dialogue naturels. anwendenden Instanzen Tür und Tor öffnen.

Es wäre auch völlig verfehlt anzunehmen, dass diese Strei-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen chung aus Angst vor dem Volk erfolge, oder darin sogar eine

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière abstimmungstaktische Uebung zu erblicken. Wir streuen dem

Volk damit nicht Sand in die Augen; denn wir halten hier am

Gesamtberatung - Traitement global du projet Vorrang klar fest. Ich erinnere mich an einen weisen Satz, den

ich im ersten Generalstabskurs gelernt habe und den ich mir

Titel und Ingress, Art. 1-4 zur Leitschnur gemacht habe: «Jedes Wort eine Fehlerquelle. »

Titre et préambule, art. 1-4 Getreu diesem Motto, das ich Ihnen in aller Bescheidenheit

auch zur Beachtung empfehle, und nach den Erfahrungen der

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble bisherigen Diskussionen breche ich meine Stellungnahme

Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen hier abrupt ab und bitte Sie, im Interesse der Sache dem An-

(Einstimmigkeit) trag der Kommission zuzustimmen.

Bundesrat Koller: Es entspricht meinem Weltbild, dass

An den Nationalrat-Au Conseil national grosse Dinge oft durch die Vorsehung Gottes und durch die

Verwirrung der Menschen zustande kommen.

Im Hinblick auf alles, was ich im Zusammenhang mit dem

EWR seit Beginn der Verhandlungen bereits erlebt habe und

#ST# 92.052 bis zum kommenden 6. Dezember sicher noch erleben werde,

bin ich auch versucht zu zitieren, und zwar das schöne Wort:

EWR-Abkommen «Providentia Dei et confusione hominum Confoederatio helve-

Accord sur l'EEE tica regitur.» (Heiterkeit)

Die kontroverse Frage des Vorranges des EWR-Rechtes - vor

allem gegenüber jüngerem nationalem Recht - ist leider ge-

Differenzen - Divergences

stern im Nationalrat voll in den Strudel der Abstimmungstaktik

Siehe Seite 883 hiervor - Voir page 883 ci-devant geraten. Ich habe daher Verständnis, dass sich Ihr Rat im

Beschluss des Nationalstes vom 30. September 1992

Sinne einer Politik der Schadenminderung dem Streichungs-

Décision du Conseil national du 30 septembre 1992 antrag anschliesst. Ich bedaure dies zwar, aber ich hoffe sehr,

dass wenigstens Ihr «letzter Wille», wie ihn jetzt Ihr Kommis-

sionspräsident verkündet hat, seine Wirkung nicht verfehlt

Angenommen -Adopté

Art. 20 Abs. 4

Antrag der Kommission An den Nationalrat-Au Conseil national

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 20 al. 4 Präsidentin: Da Herr Bundesrat Stich noch im Nationalrat en-

Proposition de la commission gagiert ist, können wir die beiden letzten Geschäfte auf der Ta-

Adhérer à la décision du Conseil national gesordnung leider heute nicht behandeln.

Eine grosse Bitte an Sie: Wir haben nächste Woche noch eine

Rhinow, Berichterstatter: «Die Nacht ist ohne Ende.» Dies ha- Reihe von teilweise recht gewichtigen Differenzen zu bereini-

ben wir gestern abend im Bus bei der Heimreise von unserem gen. Leider ist es nun ein bisschen so wie im Militär: warten

Ausflug gesungen. Und es macht den Anschein, als ob die und rennen. Wir werden uns nächste Woche Mühe geben

Frage des Vorranges des Völkerrechts zu einer «Geschichte müssen, sehr flexibel zu bleiben. Ich danke Ihnen für Ihr Ver-

ohne Ende» zu werden droht. ständnis für diese Sondersituation.

Der Nationalrat hat gestern mit 91 zu 80 Stimmen beschlos-

sen, Artikel 20 Absatz 4 zu streichen. Es steht mir nicht an, die

Diskussion im anderen Rat zu qualifizieren. Nachdem aber un- Schluss der Sitzung um 09.30 Uhr

sere Präsidentin am Schluss der letzten Debatte hier im Rat La séance est levée à 09 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Forschungs- und Bildungsprogramme der Europäischen Gemeinschaften 1993-1996

Programmes de recherche et d'éducation des Communautés européennes 1993-1996

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.051

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.10.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 937-941

Page

Pagina

Ref. No 20 021 898

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.