Switzerland-EU Transit Agreements: Environmental Protection and Transport Infrastructure

16. Dezember 1992 N 2587 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

#ST# 92.047 Abkommen trotz vorerst erbittertem Widerstand der EG die

28-Tonnen-Limite sowie das Nacht- und Sonntagsfahrverbot

Transitabkommen für Lastwagen verankert worden.

Als Konzession seitens der Schweiz musste das sogenannte

Accords sur le transit Ueberlaufmodell zugestanden werden. Darin wird die

Schweiz verpflichtet, bei erschöpfter Bahnkapazität die Durch-

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 13. Mai 1992 (BBIII11057)

Message et projets d'arrêté du 13 mai 1992 (FF II11001) fahrt von pro Tag maximal 50 40-Tonnen-Lastwagen mit ver-

Beschluss des Ständerates vom 30. September 1992

derblichen oder dringlichen Gütern aus der EG in jeder Rich-

Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1992 tung zu gestatten. Dabei dürfen lediglich Lastwagen einge-

Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN setzt werden, die den neuesten Umweltvorschriften der EG

entsprechen, d. h. nicht älter als zwei Jahre sind.

Auf dem Sektor Verkehrsabgaben wurde vereinbart, soweit als

möglich eine Angleichung zwischen der Schweiz und der EG

anzustreben. Mit diesen Regelungen hat die EG die schweize-

Antrag der Kommission rische Philosophie hinsichtlich Transitverkehr durch die Alpen

Eintreten weitgehend übernommen, nämlich: Der Transitverkehr soll

Proposition de la commission sich statt auf der Strasse zu wesentlichen Teilen auf der

Entrer en matière Schiene abwickeln. Das Gegenstück zu den restriktiven Be-

stimmungen hinsichtlich der Strasse bildet die Verpflichtung

Antrag Friderici Charles der Schweiz, die Kapazität der bestehenden Schienenverbin-

Rückweisung an den Bundesrat dungen bis 1994 zu verdreifachen und längerfristig die Neuen

bis zum Bekanntwerden der Verhandlungsresultate bezüglich Eisenbahn-Alpentransversalen zu bauen.

der Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Trans- Nur dank der Tatsache, dass das Schweizervolk dem Neat-

portmärkten (gemäss Briefwechsel zwischen den Delegatio- Projekt zugestimmt hat, ist es der Schweiz möglich, diese

nen der Schweiz und der EG vom 12. Mai 1992) und der sich wichtige Bestimmung des Transitabkommens zu erfüllen.

daraus ergebenden, die Schweizer Unternehmen nicht diskri- Eine Ablehnung der Alpentransitvorlage hätte eine Neuaus-

minierenden Gesetzesänderungen. handlung des Transitabkommens mit Ungewissem Ausgang

bedingt

Proposition Friderici Charles Um die optimale Ausgestaltung des kombinierten Verkehrs

Renvoi au Conseil fédéral Schiene/Strasse sicherzustellen, haben Deutschland, Italien

jusqu'à connaissance des résultats des négociations en vue und die Schweiz eine ergänzende Vereinbarung, das er-

de s'accorder réciproquement l'accès à leur marché des wähnte trilaterale Abkommen, abgeschlossen, welches vor al-

transports (selon l'échange de lettres entre les délégations lem die Bereitstellung einer genügenden Infrastruktur für

suisse et communautaire du 12 mai 1992) et des modifications diese Transportform sicherstellen soll. Dazu gehören nicht nur

législatives subséquentes, non discriminatoires pour les die Strecken- und Tunnelbauten in der Schweiz, sondern auch

entreprises helvétiques. die Zufahrtsstrecken und Terminals im Norden und Süden un-

seres Landes, ohne welche eine vernünftige Abwicklung des

Transitverkehrs auf der Strasse gar nicht möglich wäre.

Anlässlich einer Zusammenkunft der Transportminister in Ro-

stock am 16. November wurden in dieser Richtung bereits er-

#ST# 92.048 ste Konkretisierungen vorgenommen, indem die Nachbarlän-

der der Schweiz zusicherten, bis 1994 die Neat-Anschlüsse

Kombinierter Verkehr. vertraglich festzulegen.

Europäisches Uebereinkommen Zur Arbeit der Kommission: Ihre Kommission für Verkehr und

Transport combiné. Fernmeldewesen hat sich mit diesem Abkommen während

fünf Sitzungen intensiv befasst. Zunächst liess sie sich am

Accord européen 20. Februar 1992 durch den Vorsteher des EVED umfassend

Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Mai 1992 (BBI II11119) orientieren. Sodann nahm sie an den Hearings der ständerätli-

Message et projet d'arrêté du 13 mai 1992 (FF III 1060) chen Kommission vom 31. August teil und beriet das Transit-

Beschluss des Ständerates vom 30. September 1992 abkommen anlässlich ihrer Sitzungen vom 13. Oktober und

Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1992 3. November 1992. Dabei diskutierte sie vor allem einige kriti-

Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie NI, art 68 RCN sche Punkte und Verhandlungsergebnisse, die nicht ganz be-

friedigend ausgefallen sind.

So wurde festgestellt, dass das Ueberlaufmodell noch einer

Konkretisierung bedarf, da insbesondere der Begriff «dringli-

che Güter» und die praktische Abwicklung dieses Modells ge-

Antrag der Kommission klärt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde im November

Eintreten ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen, welches die De-

Proposition de la commission tails regelt, jedoch von der EG-Kommission und vom Bundes-

Entrer en matière rat noch genehmigt werden muss. Seitens der Schweizer

Transporteure wird nicht zu Unrecht kritisiert, dass das Ueber-

Fischer-Seengen, Berichterstatter: Nach zähen Verhandlun- laufmodell nur für Fahrzeuge gilt, welche in der EG immatriku-

gen konnte am 2. Mai 1992 das Transitabkommen zwischen liert sind, dass schweizerische Fahrzeuge von diesem Modell

der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterzeich- keinen Gebrauch machen können und somit diskriminiert

net werden. Integrierender Bestandteil dieses Transitabkom- sind. Seitens des Bundesrates wurde darauf aufmerksam ge-

mens ist auch die trilaterale Vereinbarung zwischen der macht, dass bei einer anteilsmässigen Aufteilung dieser tägli-

Schweiz, Deutschland und Italien über den kombinierten al- chen 50 Fahrten für Schweizer Transporteure lediglich einige

penquerenden Güterverkehr Schiene/Strasse, welche am wenige Bewilligungen in Frage kämen, weshalb man geglaubt

3. Dezember 1991 unterzeichnet wurde. habe, eine solche Regelung vernachlässigen zu können.

Mit diesem Abkommen konnte zwischen den Vertragspart- Ein zweiter Mangel besteht zweifellos in der Befristung des

nern eine umfassende Regelung im Bereich des Güterver- Transitabkommens auf 12 Jahre, was seitens des Bundesra-

kehrs, insbesondere des Transitverkehrs durch die schweize- tes auch gar nicht bestritten wird. Der Bundesrat seinerseits

rischen Alpen, abgeschlossen werden. Unseren Unterhänd- hatte eine Vertragsdauer von 20 Jahren angestrebt, ein Ver-

lern ist es gelungen, die wichtigsten schweizerischen Anlie- handlungsziel, das indessen leider nicht erreicht werden

gen in diesem Bereich durchzusetzen. Vor allem ist in diesem konnte. So sind wir mit der Situation konfrontiert, dass das

Accords sur le transit/Transport combiné 2588 N 16 décembre 1992

Transitabkommen ausläuft, bevor die Neat überhaupt in Be- sagen über Beginn, Verlauf, Abschluss und Ergebnis solcher

trieb sein wird. Ob die EG dereinst das Transitabkommen in Verhandlungen sind im heutigen Zeitpunkt kaum möglich.

der gleichen Art erneuern wird, kann heute nicht gesagt wer- Verzögerungsmanöver, z. B. seitens gewisser Mitgliedstaa-

den. Dazu kommt, dass gemäss Artikel 18 Absatz 1 des Tran- ten, sind durchaus möglich.

sitabkommens ein gemischter Ausschuss alle drei Jahre eine 2. Zum Luftverkehr: Mit dem EWR hätte die Schweiz das Luft-

Ueberprüfung des Abkommens vornehmen muss. Eine Aen- verkehrsrecht der EG übernommen. Die schweizerischen Luft-

derung von wesentlichen Punkten, die sich aufgrund dieser verkehrsgesellschaften wären ab 1. Januar 1993 in die west-

Ueberprüfung aufdrängt, bedürfte indessen der Zustimmung europäische Liberalisierung einbezogen gewesen. Gleich

der Vertragsparteien. lange Spiesse wären gesichert gewesen, d. h. unsere Unter-

Ein weiterer Einwand betraf das Schicksal des Transit- nehmen hätten bezüglich Tarifen, Landerechten, Wettbe-

abkommens bei einem - allerdings vorläufig kaum wahr- werbsregeln usw. die gleichen Bedingungen wie die EG-Luft-

scheinlichen - Beitritt der Schweiz zur EG. Es ist nicht zu er- verkehrsgesellschaften gehabt. Der schweizerischen Delega-

warten, dass in diesem Fall das Transitabkommen als selb- tion ist es beim Abschluss der Transitverhandlungen gelun-

ständiges Abkommen weiterhin Bestand haben würde. Der gen, die EG zu einer gemeinsamen Erklärung über den Luft-

Bundesrat hat jedoch deutlich gemacht, dass auch in der EG verkehr zu bewegen. Beide Seiten unterstreichen darin die Be-

hinsichtlich der Verkehrspolitik ein Gesinnungswandel im deutung einer fruchtbaren Zusammenarbeit und einer Libera-

Gang ist, indem die schweizerische Transitverkehrsphiloso- lisierung des Luftverkehrs. Sie sind der Ansicht, dass auf der

phie vermehrt Anklang findet und deshalb zu erwarten ist, Grundlage des Acquis communautaire so bald wie möglich

dass auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EG Lö- eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden muss.

sungen getroffen werden können, welche den im Rahmen des Es handelt sich hier um eine vorsichtige politische Absichts-

Transitabkommens ausgehandelten Bedingungen entspre- erklärung der EG, für den Fall des Scheiterns der EWR-

chen dürften. Abstimmung mit uns ein bilaterales Abkommen auszuhan-

Zu längeren Diskussionen Anlass gab auch die Verkehrsabga- deln, das der Schweiz so bald wie möglich den Einbezug in

benpolitik. Hier wurde auf das Programm der EG hingewiesen, die westeuropäische Liberalisierung sichert. Die technischen

wonach ihr Besteuerungssystem für Strassentransporte in Vorarbeiten für ein allfälliges bilaterales Abkommen sind be-

drei Etappen harmonisiert werden soll. In einer ersten Etappe reits weit gediehen. Im jetzigen Zeitpunkt ist es jedoch

sollen die Verbrauchssteuersätze auf Mineralölen angegli- schwierig, abzuschätzen, wie rasch die EG nach der schwei-

chen werden; in einer zweiten soll die Anlastung der Wegeko- zerischen Zurückweisung des EWR diese Absichtserklärung

sten bei Strassenfahrzeugen im Sinne einer Beseitigung der honorieren wird. Sicher ist aber, dass die nunmehr nötige bi-

Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von unterschiedlichen laterale Lösung später wirksam und institutionell schlechter

Regelungen rechtswirksam werden. Schliesslich soll in einer ausfallen wird als die EWR-Lösung. Auch sind Störmanöver

dritten Etappe ein harmonisiertes Besteuerungssystem einge- einzelner EG-Mitgliedstaaten nicht auszuschliessen. In ei-

führt werden können, welches auch die externen Kosten inklu- nem schwierigen, sich so rasch wandelnden Markt wie dem

sive der Umweltkosten berücksichtigen soll. Dabei ist es der Luftverkehr können sich selbst kleinere Verzögerungen sehr

Schweiz unbenommen - ich rapportiere diese Tatsache ohne nachteilig auswirken.

Wertung -, eine Vorreiterrolle zu spielen, ihre Ideen in dieser 3. Die Anpassung der Abmessungen von Strassenfahrzeugen

Hinsicht auch einzubringen. Entsprechende Vorstösse wur- und die in Artikel 10 des Transitabkommens vorgesehenen Li-

den indessen in der Kommission abgelehnt. beralisierungen im Strassengüterverkehr gelten lediglich für

Die Kommission stimmte dem Transitabkommen zunächst mit Fahrzeuge aus den Vertragsstaaten, nicht aber automatisch

18 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Nach dem Scheitern auch für schweizerische Fahrzeuge. Für inländische Fahr-

des EWR-Vertrages stellte sich für die Kommission aber er- zeuge war eine entsprechende Regelung mit der Anpassung

neut die Frage - sie wurde von verschiedenen Seiten aufge- des SVG im Rahmen des Eurolex-Verfahrens vorgesehen. Die-

worfen -, ob eine Ratifikation des Transitabkommens im heuti- ses Vorhaben ist durch die Ablehnung des EWR-Vertrages ob-

gen Zeitpunkt sinnvoll sei, ob man nicht den letzten europapo- solet geworden.

litischen Trumpf ausspiele, ohne die Gegenleistungen in der Um eine Diskriminierung der schweizerischen Fahrzeughalter

Hand zu halten, die der EWR-Vertrag mit sich gebracht hätte. trotzdem zu vermeiden, sollen die im Eurolex-Verfahren vorge-

Die Kommission trat deshalb am 14. Dezember nochmals zu- sehenen Anpassungen des SVG nun unverzüglich im ordentli-

sammen, um diese Fragen im Beisein von Bundesrat Ogi chen Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.

nochmals eingehend zu erörtern. Sie kam dabei zu folgenden Die Kommission hat in diesem Sinne eine entsprechende

Feststellungen: Das bilaterale Transitabkommen ist unabhän- Motion eingereicht und zählt darauf, dass der Bundesrat

gig vom EWR-Vertrag ausgehandelt worden, ist rechtlich ge- diese akzeptiert und dem Parlament speditiv eine Vorlage

sehen eigenständig und kann auch nach dem Scheitern des unterbreitet.

EWR-Vertrages in Kraft treten. Zwischen den beiden Abkom- Die Kommission kam zum Schluss, dass das Transitabkom-

men besteht indessen ein politischer Zusammenhang, der vor men trotz dieser noch offenen Probleme in dieser Session von

allem dann Auswirkungen gehabt hätte, wenn die Schweiz den eidgenössischen Räten genehmigt werden sollte und

dem EWR zugestimmt, das Transitabkommen jedoch abge- lehnt einen Rückweisungsantrag ab.

lehnt hätte. Im vorliegenden, umgekehrten Fall, bei dem die Mit einer Verschiebung der Genehmigung würde der EG ein

Schweiz mit der Neat ihre Vorleistung erbracht hat, gibt es weiteres negatives Signal gegeben. Ein solcher Beschluss

auch keinen politischen Grund, der eine der Vertragsparteien würde als weiteres Abkoppelungsmanöver der Schweiz ge-

veranlassen könnte, die Ratifikation dieses Abkommens zu deutet, welches künftige Verhandlungen auf verschiedensten

verweigern. Es gibt aber drei wichtige Schnittstellen des Tran- Gebieten erschweren würde und deshalb unklug wäre.

sitabkommens mit dem EWR-Vertrag, die nach Ablehnung Dagegen obliegt es nun dem Bundesrat, die im Transitabkom-

des letzteren vorläufig ungelöst bleiben: der gegenseitige men vorgesehenen Verhandlungen mit der EG unverzüglich

Marktzugang der Unternehmer des Strassengüterverkehrs, aufzunehmen, um die Liberalisierungen im Strassengüterver-

die sogenannte Kabotage; die Liberalisierung des Luftver- kehr und im Luftverkehr dennoch möglichst bald zu erreichen,

kehrs und die Anpassung der Abmessungen der Strassen- sowie das SVG anzupassen. Dem Bundesrat muss es im Rah-

fahrzeuge. men dieses Verhandlungsmandates auch überlassen blei-

1. Zum Marktzugang: Artikel 13 des Transitabkommens sieht ben, mit diplomatischem Geschick den richtigen Zeitpunkt für

die Gewährung des Marktzugangs im Rahmen des EWR vor, die Notifizierung der Ratifikation zu wählen.

oder gegebenenfalls nach Modalitäten, die im Rahmen eines Würdigung: Der Abschluss des Transitabkommens in der vor-

bilateralen Abkommens festzulegen sind. Anhang 8 enthält ei- liegenden Form darf ohne Ueberheblichkeit als Erfolg der

nen Briefwechsel, der präzisiert, dass die Europäische Ge- schweizerischen Diplomatie gewürdigt werden. Das Abkom-

meinschaft und die Schweiz bei einem Nichtzustandekom- men bringt bedeutende Liberalisierungen, ohne die wichtig-

men des EWR alsbald Verhandlungen über die gegenseitige sten Umweltschutzanliegen der Schweiz in Frage zu stellen.

Oeffnung ihrer Verkehrsmärkte aufnehmen. Zuverlässige Aus- Es dürfte trotz Ablehnung des EWR-Vertrages, gestützt auf die

16. Dezember 1992 N 2589 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien, dem Abschluss marchés des transports, selon des modalités à définir dans le

eines für die Swissair lebenswichtigen Luftverkehrsabkom- cadre d'un accord bilatéral. Et, à cet égard, l'annexe 8 de l'ac-

mens förderlich sein. cord contient un échange de lettres entre la délégation suisse

Anlässlich der Genehmigungsdebatte des Europäischen Par- et la Communauté, à teneur duquel la Communauté et la

lamentes in Strassburg haben gemäss einer Zeitungsmel- Suisse, dans l'hypothèse où l'accord sur l'Espace économi-

dung alle Fraktionssprecher die Standfestigkeit der schweize- que européen ne se réaliserait pas, entameraient aussitôt des

rischen und österreichischen Unterhändler gelobt, die erst- négociations en vue de s'accorder réciproquement l'accès à

mals den Abschluss eines ökologischen Transportvertrages leur marché des transports, selon des modalités à définir. Et

ermöglicht habe. Das Abkommen müsste demnach gerade une déclaration conjointe est annexée au procès-verbal de

bei jenen auf ungeteilte Zustimmung stossen, welche die öko- l'annexe 8, déclaration par laquelle «la Communauté et la

logischen Fragen zum Zentrum ihrer Politik gewählt haben. Suisse saisissent l'occasion de la conclusion des négocia-

Eine Nichtratifizierung dieses Abkommens hätte höchst nega- tions sur les transports terrestres pour souligner l'importance

tive Auswirkungen nicht nur auf den Integrationsprozess, son- d'une coopération fructueuse et d'une libéralisation dans le

dern auch hinsichtlich unserer Transitverkehrsphilosophie, domaine des transports aériens. Elles sont d'avis qu'il faudra

die zu wesentlichen Teilen durch die Rücksicht auf wesentli- parvenir dès que possible à une solution satisfaisante sur la

che ökologische Anliegen geprägt ist. Insofern käme die base de l'acquis communautaire».

Nichtratifizierung einem völlig unnötigen Eigentor der Schweiz Autrement dit, aux engagements spécifiques figurant dans

gleich. l'Espace économique européen, se substitue à teneur de l'ac-

Ich empfehle Ihnen deshalb im Namen dergrossen Mehrheit cord de transit un engagement de discuter, et rien d'autre.

der Kommission, dieses Transitabkommen zu genehmigen. Mais pour le surplus, la validité de l'accord de transit n'est pas

Zur Genehmigung: Schliesslich ist festzuhalten, dass die Ge- affectée en tant que telle.

nehmigung dieses Transitabkommens in die abschliessende Cela dit, les points saillants de cet accord peuvent être briève-

Kompetenz der eidgenössischen Räte fällt, da es befristet ist ment résumés comme suit: premier point, sa durée. L'accord

und weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation de transit dure douze ans. La Suisse aurait souhaité qu'il eût

noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführt. une durée plus longue; elle n'a pas pu l'obtenir et -

Das fakultative Referendum ist somit in diesem Fall ausge- M. Fischer-Seengen y faisait allusion tout à l'heure - il va de

schlossen. soi que cela pose un problème, notamment en raison du fait

Der Ministerrat der EG hat das Transitabkommen am 30. No- que la réalisation des transversales alpines ne sera probable-

vember 1992 ohne Diskussion genehmigt, nachdem die Ver- ment pas terminée lorsque l'accord de transit arrivera à

kehrsminister bereits im Oktober grünes Licht gegeben hat- échéance.

ten. Auch das Europäische Parlament hat zustimmend Kennt- Deuxième caractéristique de cet accord: l'accent mis sur le

nis genommen. transport combiné. La notion même de transport combiné, no-

Ich komme nun zum zweiten Abkommen, dem Uebereinkom- tion qui paraissait exotique il y a quelques années encore,

men über wichtige Linien des internationalen kombinierten s'est maintenant imposée dans la réflexion communautaire, et

Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen. c'est donc dans ce contexte que s'insère l'accord européen

Dieses Abkommen stellt im wesentlichen eine Inventarauf- sur les grandes lignes de transport international combiné et

nahme der wichtigsten Einrichtungen zur Bewältigung des in- les installations connexes, qui constitue le deuxième objet de

ternationalen kombinierten Verkehrs dar sowie die Rechts- notre discussion d'aujourd'hui.

grundlage für die Verpflichtung zur Bereitstellung der notwen- Troisième caractéristique de l'accord de transit: c'est le main-

digen Infrastrukturen. Für die Schweiz bringt dieses Abkom- tien, à l'issue de la négociation, des points essentiels du point

men lediglich insofern eine Neuerung, als die schweizeri- de vue de la délégation suisse, et il faut dire que cela n'allait

schen Transitstrecken - auch gestützt auf eine völkerrechtli- pas de soi dans une négociation qui a été complexe et difficile.

che Vereinbarung - in das europäische Konzept integriert wer- Ces points, ce sont l'interdiction ou le maintien de l'interdiction

den. Ueberdies kommt damit einmal mehr die Bereitschaft des de circuler la nuit et le dimanche ainsi que le maintien de la li-

Auslandes zum Ausdruck, die für den kombinierten Verkehr mite à 28 tonnes. En ce qui concerne le premier point, l'inter-

notwendigen Infrastrukturen zu errichten. diction de circuler la nuit et le dimanche, l'annexe 6 du traité

Auch die Genehmigung dieses Abkommens fällt in die ab- contient les exceptions. Ces exceptions sont à leur tour de

schliessende Kompetenz der eidgenössischen Räte. deux catégories: il y a les exceptions sans autorisation spé-

Die Kommission empfiehlt Ihnen die Ratifizierung mit 21 zu 0 ciale qui s'appliquent dans le domaine des premiers secours

Stimmen bei einer Enthaltung. en cas d'accident ou de catastrophe, et puis il y a des excep-

tions avec une autorisation spéciale, et il s'agit là essentielle-

M. Poncet, rapporteur: Afin d'éviter de répéter en langue ment de denrées périssables. On peut donc dire que sur ce

française ce qui vient d'être expliqué de manière détaillée en premier point le système auquel aboutit l'accord est un sys-

allemand, je ne me limiterai qu'à quelques points essentiels tème équilibré et tout à fait acceptable du point de vue suisse.

de cet accord, si vous le permettez. En ce qui concerne la limite à 28 tonnes, trois types d'excep-

La première question, pour ne pas dire la seule question im- tions ont été concédées par notre délégation. La première

portante qui se pose à propos de l'accord de transit, est natu- concerne les marchandises jusqu'à 40 tonnes, dans la zone

rellement celle de savoir ce que sont les conséquences pour proche de la frontière, c'est-à-dire dans un rayon de dix kilo-

cet accord du refus de l'Espace économique européen. Le mètres de la frontière. La seconde concerne l'accès des véhi-

rapporteur de langue allemande y a fait allusion tout à l'heure: cules de plus de 28 tonnes pour certains transports spéciaux,

bien que l'accord de transit et l'Espace économique européen par exemple des marchandises indivisibles, du «catering» et

aient eu, naturellement, des recoupements et des points com- d'autres.

muns à plusieurs titres, il s'agit de deux accords juridiquement Et enfin, la troisième et la plus importante catégorie d'excep-

indépendants et séparés. Par conséquent, l'échec de l'Es- tions concerne ce qu'il est convenu d'appeler le système du

pace économique européen, pour regrettable qu'il soit, n'af- surplus, en français r«Ueberlaufmodell». Ce système du sur-

fecte pas la validité de l'accord de transit en tant que telle. plus est lui-même soumis à quatre conditions: premièrement,

En revanche, il est évident que l'échec de l'Espace économi- il faut que la capacité ferroviaire du trafic combiné soit épuisée;

que européen a des conséquences fâcheuses au plan de l'ac- deuxièmement, cet «Ueberlaufmodell» ne s'applique que sur

cès au marché des transports, car aux dispositions qui étaient l'axe Bàie-Chiasso; troisièmement, il s'applique à raison de

prévues à cet égard dans l'Espace économique européen, se 50 mouvements par jour dans chaque sens, c'est-à-dire

substituent- uniquement, allais-je dire-celles de l'article 13 15 000 par année dans chaque direction; et enfin, il ne s'appli-

de l'accord de transit et, plus particulièrement, celles de son que que pour des camions dits «verts», c'est-à-dire répondant

annexe 8. Dans l'article 13 de l'accord de transit, les parties aux normes communautaires de pollution les plus récentes.

ont déclaré leur intention, en cas d'échec de l'Espace écono- La quatrième et avant-dernière caractéristique de cet accord

mique européen, de s'accorder l'accès réciproque à leurs de transit, c'est un mécanisme institutionnel dont on peut dire

Accords sur le transit/Transport combiné 2590 N 16 décembre 1992

qu'il est somme toute satisfaisant L'accord prévoit la constitu- déral utilise le moyen de la non-communication pour retarder,

tion d'un comité mixte entre la Communauté et la Suisse. Ce voire empêcher l'entrée en vigueur de l'accord. C'est dire que

comité est chargé de veiller à l'application de l'accord et à son si la Suisse souhaitait retarder l'application de ce traité, elle

bon fonctionnement Tous les trois ans, à teneur de l'article 18, n'aurait pas d'autre choix que d'en retarder la ratification,

le comité mixte procédera à un réexamen de l'accord, pour ce c'est-à-dire l'approbation par notre conseil, le Conseil des

qu'il en est en particulier de l'impact du trafic routier sur l'envi- Etats s'étant déjà prononcé.

ronnement, de l'imputation des coûts d'infrastructure et des Matériellement l'accord sur le transit n'est en rien lié à celui sur

capacités du transport combiné en comparaison avec celles l'Espace économique européen. Ce dernier ne constituait pas

du réseau routier. une condition suspensive; il n'est d'ailleurs mentionné qu'à

On sait enfin - et il n'y a pas lieu d'y revenir - que le traité est l'article 10 alinéa 3 de l'accord et encore sous réserve d'entrée

complété par un accord trilatéral entre l'Allemagne, l'Italie et la en vigueur. On a donc bien affaire, sur le plan juridique, à deux

Suisse, sur l'amélioration du trafic combiné à travers les Alpes. traités séparés et indépendants. Le fait que la Communauté

Il n'est pas nécessaire non plus que je décrive ici dans le détail européenne ait toujours déclaré que les négociations sur

les infrastructures que la Suisse s'est engagée à réaliser. l'EEE n'aboutiraient que si l'accord sur le transit aboutissait

M. Fischer-Seengen a évoqué cet aspect des choses dans également, était un pur argument politique.

son rapport en allemand, et, pour le surplus, ce Parlement en a Le problème des annexes est intéressant En vertu de

déjà abondamment débattu lors de ses travaux consacrés aux l'article 22 de l'accord, les annexes en font partie intégrante.

nouvelles transversales alpines. Pour ce qui nous concerne ici, l'annexe 8 entre en ligne de

En conclusion, l'accord de transit est un bon accord. C'est un compte. Il y est souligné que la Suisse considère l'accès au

accord dans lequel, certes, des concessions ont été faites de marché comme un élément essentiel dans ses relations de

part et d'autre. Les négociateurs suisses ont fait un bon travail transport avec la Communauté et que, au cas où l'Accord sur

et il convient de les en remercier - et après tout puisque l'un l'Espace économique européen ne serait pas ratifié par notre

d'entre eux au moins est dans cette salle - de les en remercier pays, les deux parties entament aussitôt des négociations en

publiquement C'est du bon travail. vue de s'accorder réciproquement l'accès à leur marché des

Votre commission a examiné ce traité de manière approfon- transports selon des modalités à définir. Faisant partie inté-

die, lors de plusieurs séances. Tout d'abord, elle a eu une grante de l'accord, cet engagement a valeur obligatoire pour

orientation générale dans le courant du mois de février, don- les camps contractants qui ne peuvent s'y soustraire. Par ce

née par le conseiller fédéral responsable, puis elle a entendu biais des négociations pourraient être ouvertes sur l'ensemble

divers intervenants et elle a participé à ce qu'il est convenu des transports, des marchandises et des personnes, par voies

d'appeler des «hearings» organisés par la Commission des terrestre et aérienne, voire fluviale. Cela pourrait permettre de

transports et des télécommunications du Conseil des Etats. La négocier l'accès des camions de 40 tonnes suisses dans les

commission a ensuite siégé le 13 octobre, le 3 novembre, et pays de la Communauté européenne, voire également le ca-

M. Fischer-Seengen le rappelait tout à l'heure, elle a siégé botage. En revanche, cet engagement d'ouvrir des négocia-

pour la dernière fois lundi, afin d'examiner précisément les tions ne permet pas de retarder la ratification de l'accord en

conséquences éventuelles du rejet de l'Espace économique tant que tel. Au contraire, cette ratification est la condition né-

européen sur l'accord de transit cessaire pour que la Communauté européenne puisse être

C'est donc après six séances de travail dont cinq au moins contrainte de tenir ses engagements et d'entamer des discus-

étaient des séances approfondies que la commission a, d'une sions.

part, rejeté par 18 voix contre 3 et une abstention la proposi- Reste la question de la déclaration conjointe au procès-verbal

tion de refuser l'accord de transit qui vous sera renouvelée tout qui souligne l'importance d'une coopération fructueuse et

à l'heure, et que la commission vous invite par conséquent à d'une libéralisation dans le domaine des transports aériens

rejeter. D'autre part, la commission a voté l'approbation de auxquelles il conviendrait de parvenir sur la base de l'acquis

l'accord de transit, par 18 voix contre 3 et une abstention, et communautaire. Une telle déclaration, contrairement aux an-

enfin elle a voté l'approbation de l'accord trilatéral par 18 voix nexes, ne fait pas formellement partie de l'accord et n'a pas de

sans opposition, avec 4 abstentions. C'est ce que les rappor- valeur juridique. Ce n'est donc pas sur cette base-là que les

teurs de langue française et de langue allemande vous invitent problèmes de Swissair pourraient être examinés, mais seule-

à faire aujourd'hui. ment en fonction de l'annexe 8 mentionnée précédemment

Concluons sur ce point purement juridique en disant que la ra-

M. Friderici Charles: Si l'accord sur le transit a été ratifié par la tification et par conséquent l'entrée en vigueur de l'accord ne

Communauté le 1 er décembre passé, tel n'a pas encore été le dépendent plus maintenant que de la décision du Conseil na-

cas pour la Suisse, puisque notre conseil doit se prononcer tional. Si elle survient, rien ne s'opposera à l'application du

précisément sur cette question. C'est dire qu'en vertu du droit traité. Curieusement, cet accord, dont les aspects protection-

international public les parties contractantes ne sont actuelle- nistes sont évidents pour la Suisse, représente toutefois une

ment pas liées juridiquement; l'article 14 de la Convention de possibilité d'ouverture puisque, sur la base de l'une des an-

Vienne sur le droit des traités ne laisse planer aucun doute à nexes, la Communauté européenne serait contrainte d'ouvrir

cet égard. L'entrée en vigueur de l'accord est réglée par des négociations. Ces dernières restent donc possibles,

l'article 21 ; elle se fera dès que les parties contractantes se se- même si la Suisse, pour l'instant, ne s'y retrouverait pas en po-

ront communiqué que les procédures nécessaires ont été ac- sition de force.

complies. Contrairement à ce qu'on a pu lire ou entendre ici ou Comme nous le constatons ma proposition de renvoi au

là, notamment dans l'«Agefi» du 9 décembre, par exemple, ou Conseil fédéral ne permettrait pas l'ouverture de négociations

dans la bouche de la ministre hollandaise des transports, la avec la Communauté européenne dans le domaine des trans-

Suisse n'a pas encore ratifié le traité et sa date d'entrée en vi- ports terrestres, mais n'empêcherait en rien de négocier les

gueur n'est pas du seul ressort du Conseil fédéral. conditions d'accès au marché pour nos compagnies aérien-

Si la ratification intervient devant notre Chambre, le gouverne- nes. A ce titre ce n'est pas par hasard que le président de l'As-

ment n'aura pas d'autre choix que de la communiquer, à plus tag vous a fait cette proposition de renvoi.

ou moins brève échéance, à la Communauté. Une temporisa- D'après les contacts que nous avons avec les différents offices

tion, durant laquelle le Conseil fédéral essayerait de réparer le fédéraux concernés, il ne semble pas que le Conseil fédéral ait

déséquilibre créé par l'Accord sur le transit à la suite du refus défini une position unanime dans la manière de traiter sans

de l'EEE, paraît quasiment impossible. La question n'est pas discrimination les transporteurs suisses et leurs collègues

vraiment juridique; l'article 24 de la Convention de Vienne sur étrangers. En effet, l'accord sur le transit ne permettra pas aux

l'entrée en vigueur des traités et l'article 78 sur les notifications véhicules suisses de bénéficier des avantages accordés aux

et les communications ne prévoient pas de délais au terme véhicules étrangers. Les modifications de la loi sur la circula-

desquels une déclaration de ratification doit être communi- tion routière, prévues et acceptées par les Chambres, le

quée à la partie cocontractante. Toutefois, les principes géné- 9 octobre, dans le cadre du projet Eurolex, sont caduques, le

raux du droit des gens s'opposeraient à ce que le Conseil fé- vote du 6 décembre dernier ayant anéanti le travail de l'ad-

16. Dezember 1992 N 2591 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

ministration et des Chambres fédérales. L'égalité de traite- pays alpins, en particulier des revendications autrichiennes et

ment entre les différents participants au marché des transports surtout suisses. J'ai eu la possibilité de le vérifier à quelques

n'est donc plus garantie. occasions, soit lors d'un symposium à Cologne il y a trois ans,

Si le Conseil fédéral s'est déjà prononcé sur l'ouverture des soit dans un colloque organisé par le Conseil de l'Europe à

négociations destinées à permettre aux compagnies d'avia- Innsbruck sur le trafic de transit à travers les Alpes. J'ai pu no-

tion suisses d'accéder au marché européen dans des condi- ter, avec M. Ogi qui était présent, que finalement c'était la

tions non discriminatoires, l'Office fédéral des transports et Conférence paneuropéenne sur les transports de Prague à la

l'Office fédéral de la police ne sont pas d'accord sur les excep- fin du mois d'octobre de l'année passée quia marqué une évo-

tions qui peuvent être accordées par voie d'ordonnance, voire lution assez évidente dans cette politique européenne des

de directives, en matière de droit sur la circulation routière. Il transports. On a entendu pour la première fois à Prague l'ex-

faut, entre autres, craindre les discriminations suivantes: l'élé- pression d'une préoccupation croissante pour les problèmes

vation de 2 à 5 pour cent de la marge de tolérance relative au de l'environnement. On a entendu des propos assez convain-

poids des véhicules serait acquise pour les véhicules étran- cants en faveur de la revalorisation des chemins de fer. On a

gers, pas pour les véhicules immatriculés en Suisse; les trains entendu l'expression de la volonté de la promotion du trafic

routiers européens pourraient circuler avec une longueur de combiné et aussi de la volonté politique d'entamer la discus-

18,35 mètres, les suisses avec une longueur de 18 mètres; les sion difficile sur l'internalisation des coûts extérieurs, soit en

véhicules frigorifiques européens seraient admis à la circula- relation avec l'infrastructure, soit avec l'environnement.

tion avec une largeur de 2,60 mètres, les véhicules suisses Ce sont précisément les thèmes qui apparaissent dans les ac-

avec 2,50 mètres; dans la limite des 28 tonnes, le poids toléré cords que nous sommes en train de discuter. L'évolution en

des camions européens à deux essieux serait de 18 tonnes, il cours a encore été montrée il y a exactement une semaine. Le

en irait de même pour les remorques, les camions suisses 2 décembre, la Commission de la Communauté européenne

étant limités à 16 tonnes et les remorques à 12 tonnes. On a présenté un nouveau document sur la politique des trans-

pourrait multiplier la citation de ces discriminations intoléra- ports, destiné à la consultation communautaire. Dans la nou-

bles pour l'industrie suisse des transports routiers, la plus in- velle conception des transports qui apparaît dans ce docu-

croyable étant celle de l'interdiction faite aux véhicules suisses ment les chemins de fer et les transports combinés ont la prio-

de bénéficier des exceptions prévues dans le modèle pour le rité. On requiert la transparence des coûts avec la prise en

surplus, «Ueberlaufmodell». Ainsi donc, les véhicules routiers considération des coûts d'infrastructure et des coûts d'envi-

de 40 tonnes appartenant à des entreprises suisses, qui ne ronnement. On considère les accords avec la Suisse et l'Autri-

pourraient trouver de place un jour sur une navette «Hucke- che comme des modèles à suivre pour des accords avec d'au-

pack», devraient entreprendre un long détour par l'Autriche ou tres états d'Europe.

la France, alors que les entreprises de la Communauté pour- Nous nous réjouissons de cette évolution et nous sommes

raient continuer à traverser la Suisse, économisant ainsi un dé- même surpris par la rapidité avec laquelle elle s'est accomplie.

tour de 200 kilomètres au moins. Je crois pouvoir dire que nous sommes sur la bonne voie. Cer-

En conséquence, je demande au Conseil fédéral de prendre tes, le chemin est long et les difficultés nombreuses. Pour une

clairement position sur l'élimination de ces discriminations et, promotion efficace des chemins de fer, il faut de nouvelles in-

suivant la réponse qui sera faite à ma proposition, je serais prêt frastructures au niveau européen, il faut assainir les ancien-

à retirer celle-ci pour permettre d'entreprendre sans tarder les nes, surtout en Europe centrale et orientale, il faut une évolu-

négociations telles que prévues dans le traité. J'aimerais sa- tion technique, soit sur le matériel roulant soit sur les systèmes

voir notamment, Monsieur le Conseiller fédéral, comment de sécurité, et il faut surtout une standardisation poussée au

vous entendez appliquer l'article 106 alinéas 5, 7 et 9 de la loi niveau européen. Pour une utilisation optimale des investisse-

sur la circulation routière. J'attends précisément votre réponse ments tant ferroviaires que routiers, la standardisation doit être

sur ce point. harmonisée dans les deux domaines afin que le trafic combiné

puisse évoluer. Il faut aussi une organisation européenne,

M. Caccia: Le groupe PDG dit oui aux trois accords qui nous avec le support des moyens les plus modernes de la télémati-

sont soumis. Il constate d'ailleurs que le Conseil des Etats les que si l'on veut vraiment arriver à l'exploitation optimale des in-

a déjà acceptés à l'unanimité. Il est pour l'approbation immé- vestissements faits dans les deux secteurs.

diate de ces accords et il est prêt à régler les problèmes posés Pour éviter une évolution quantitativement désastreuse des

par la non-adhésion de la Suisse à L'Espace économique eu- transports, il faudra trouver la volonté politique de pratiquer

ropéen. Nous sommes donc contre la proposition de jusqu'au bout la vérité des coûts, c'est-à-dire des coûts répon-

M. Friderici de renvoyer cet accord au Conseil fédéral. Nous dant aux règles de l'économie de marché. Même dans le do-

constatons que, finalement, nous sommes face aux consé- maine de l'environnement, ces accords nous donnent un petit

quences d'un vote dont le résultat a été favorisé par ceux-là aperçu de l'évolution en cours pour ce qui est du développe-

mêmes qui se plaignent aujourd'hui. La non-adhésion à l'Es- ment de camions à faibles émissions, et là encore les démar-

pace économique européen pose une série de problèmes re- ches de l'Autriche et de la Suisse ont produit des résultats très

latifs à l'application de cet accord. confortables à mon avis.

Nous jugeons cet accord de façon très positive, surtout si on En conclusion, nous ne sommes évidemment pas devant une

considère le contexte dans lequel il a été négocié et nous pou- oeuvre d'art créée en toute liberté par un artiste, mais devant

vons dire aujourd'hui que nous avons heureusement au un accord négocié en essayant de concilier des intérêts diver-

moins cet accord dans nos relations avec la Communauté eu- gents entre beaucoup de pays européens, mais aussi à l'inté-

ropéenne. Bien sûr, il y a des problèmes pour l'aviation civile, rieur de notre pays. Il me semble que, décidément, le résultat

pour l'accès au marché, mais nos négociateurs ont prévu pré- est bon. C'est pourquoi nous vous proposons instamment

cisément le cas où la Suisse n'aurait pas adhéré à l'Espace d'approuver ces trois accords, qui laissent au Conseil fédéral

économique européen et ont déjà de quelque façon entrou- la marge de manoeuvre nécessaire pour entamer les nouvel-

vert une porte pour négocier des accords sectoriels dans ces les discussions que le refus de l'Espace économique euro-

deux domaines. Nous exprimons donc notre reconnaissance péen rend nécessaires.

à M. Ogi, conseillerfédéral, et à la délégation qui a négocié cet

accord pour les résultats obtenus. Mais je voudrais souligner Giezendanner: Es tut mir gut, einmal an dieses Rednerpult zu

que le mérite ne se borne pas à ces accords. kommen und dem Bundesrat und seinen Leuten ein Kompli-

M. Ogi, conseiller fédéral, avec son équipe, a donné des im- ment zu machen. Mit wenigen Ausnahmen, die allerdings für

pulsions essentielles, parallèlement à celles qui sont venues uns im Transportgewerbe recht gewichtig sind, hat das Ver-

de l'Autriche, pour faire évoluer la politique européenne des kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement mit seinem Vorste-

transports. J'ai fait quelques expériences personnelles au her, Herrn Bundesrat Ogi, hervorragende Arbeit geleistet Das

Conseil de l'Europe ainsi que dans d'autres forums et j'ai pu Kompliment geht auch speziell an den Delegationsleiter,

constater que - il y a quatre ou cinq ans encore - le climat était Herrn Dr. Fagagnini. Ich bin zuversichtlich, dass er als Gene-

très mauvais, très négatif à l'égard des revendications des raldirektor bei den SBB mit gleicher Härte wirken wird.

Accords sur le transit/Transport combiné 2592 N 16 décembre 1992

Mit dem Transitvertrag bekommt die Schweiz nichts, aber sie Eine andere Diskriminierung im Transitverkehr sehe ich in der

gibt auch relativ wenig. Freie Fahrt für 40 Tonnen schwere Lastwagenbreite von 2,6 Metern. Zur Illustration komme ich

Fahrzeuge ist vorderhand kein Thema mehr, wenigstens nicht auf das Beispiel mit einem in der BRD und einem in der

offiziell. Mit dem Ueberlaufmodell wurde eine praktikable Lö- Schweiz immatrikulierten Fahrzeug zurück. Dabei handelt es

sung getroffen, deren Auswirkungen man im Alltag auf den sich um Trägerfahrzeuge für Wechselaufbauten, also Fahr-

Strassen nicht spüren wird. Schon heute fahren ja viele aus- zeuge, die normalerweise für den kombinierten Verkehr einge-

ländische Camions mit 40 Tonnen unerlaubterweise in und setzt werden. Diese Wechselaufbauten sind Container, die

durch die Schweiz. normalerweise per Bahn nach Italien befördert werden. Beide

Wie Sie wissen, bin ich ein vehementer Gegner von 40-Ton- Fahrzeuge haben - um beim erwähnten Beispiel zu bleiben -

nen-Lastwagen auf unseren schweizerischen Strassen. Ich in Köln Kühlaufbauten geladen, um auf Termin - nach dem

bin es aber zugegebenermassen nur aus Eigennutz oder bes- Schlagwort «just in time» - Kunststoffe nach Mailand zu brin-

ser gesagt aus Eigenschutz. Oekologisch gesehen sollte man gen. Die Kühlaufbauten sind, wie in Europa üblich, 2,6 Meter

sogar mit 50-Tonnen-Fahrzeugen verkehren. Das führte zu ei- breit Im EG-Raum darf der Schweizer Lastwagen die breiten

ner Reduktion der Lastwagentransporte. Holland ist ein Be- Kühlaufbauten übernehmen.

weis dafür. Durch eine Oeffnung der Schweiz für 40-Tonnen- In Pavia laden dann meine zwei Fahrzeuge keine Fracht - es

Lastwagen würde unser Land im Transitverkehr von einer hat keine auf dem Markt - und fahren leer nach unserem La-

Welle ausländischer Camions überflutet, die unseren stren- gerhaus in Rothrist. Hier wollen sie Fracht übernehmen, der

gen Vorschriften nicht entsprächen. Der kombinierte Verkehr eine für Destinationen im Raum Köln, der andere für Destina-

wäre mit einem Stoss tot. tionen in der Schweiz. Beide Lastwagen kommen aus Italien

Ein Wermutstropfen im Abkommen ist das Ueberlaufmodell, und sind 2,6 Meter breit; der eine ist, wie gesagt, mit einem

d. h. die Diskriminierung der Schweizer Unternehmer. Viel- deutschen und der andere mit einem schweizerischen Num-

leicht aber hat Herr Bundesrat Ogi ein Weihnachtsgeschenk mernschild versehen. Geraten sie dann im Kanton Uri in eine

für sie bereit, eine Ueberraschung. Polizeikontrolle, passiert folgendes: Der deutsche Lastwagen

Worin die Diskriminierung liegt, erkläre ich Ihnen an einem wird kontrolliert und gemessen, freundlich wünscht man dem

Beispiel: Im Rahmen des Ueberlaufmodells dürfen Unterneh- Lenker des 2,6 Meter breiten Fahrzeugs gute Fahrt. Dem

mer aus dem EG-Raum unter bestimmten Voraussetzungen Schweizer Lastwagen aber, der gleich breit ist wie der deut-

mit 40 Tonnen schweren Lastwagen durch unser Land fahren; sche, wartet eine Busse, weil er nicht zugelassen ist

zugelassen sind 15 000 Fahrzeuge pro Jahr oder 50 Lastwa- Ich hoffe nun, dass sich der Bundesrat dieser Probleme sofort

gen pro Tag in jeder Richtung. Dabei müssen die Lastwagen annimmt. Auch die Gesamtgewichte für Anhänger und Motor-

unseren Umweltschutzvorschriften entsprechen und die nö- wagen, sowie die Gewichtstoleranz wären zu diskutieren. Sie

tige Motorenkraft aufweisen. Zudem muss es sich um Termin- haben ja meinen Kollegen von der Astag, Herrn Friderici Char-

gut bzw. um verderbliche Güter handeln. les, bereits gehört

Ich mache kaum Schleichwerbung, wenn ich Ihnen sage, Ich vertraue dem Bundesrat Er hat uns versprochen, sich der

dass meine Unternehmungsgruppe ausländische Niederlas- Sache anzunehmen. Insofern bin ich überzeugt, dass die Dis-

sungen hat Nehmen wir an, dass zwei meiner Kühllastwagen kriminierung aus der Welt geschafft wird. Das schweizerische

in Pavia sind und Tomaten für den Raum Düsseldorf zu laden Transportgewerbe ist wichtiger denn je. Ich hoffe auch, dass

haben. In Pavia stehen die Lastwagen, weil sie hochwertige Sie den Text der Kommissionsmotion bereits gelesen haben,

Kunststoffe aus dem Räume Köln nach Mailand brachten, der von meinem Kollegen Fischer-Seengen erarbeitet worden

Kunststoffe für die Computer-Industrie, die sich in unverarbei- ist. Wenn Sie der Ueberweisung dieser Kommissionsmotion

tetem Zustand nicht auf über 6 Grad erwärmen dürfen. Der zustimmen, ist sichergestellt, dass wir nicht diskriminiert

eine LKW trägt ein Kölner Nummernschild und ist auf den Na- werden.

men der ausländischen Tochtergesellschaft eingetragen, der Ich vertraue also dem Bundesrat und hoffe auf die Solidarität

andere trägt eine Aargauer Nummer und ist in der Schweiz auf im Parlament.

meinen Namen immatrikuliert. Die Tomaten sind reif und müs- Im Namen der einstimmigen Auto-Partei-Fraktion beantrage

sen anderntags oder spätestens am Tag darauf in den Rega- ich Ihnen, das Transitabkommen zu genehmigen.

len stehen. Was ist nun in Zukunft zu tun, wenn wir heute das

Transitabkommen genehmigen? Schmid Peter, Sprecher der Minderheit: Es scheint mir richtig,

Unser in der BRD immatrikulierter, 40 Tonnen schwere Last- dass Sie die kritischen Anmerkungen unsererseits jetzt hören

wagen - übrigens entsprechen alle unsere Lastwagen, die im und nicht erst hinterher, wenn Sie Ihre Statements abgegeben

Ausland immatrikuliert sind, in bezug auf den Umweltschutz haben. Deshalb habe ich darauf gepocht, dass - wie ur-

den schweizerischen Normen - fährt von Pavia nach Chiasso sprünglich abgemacht - mein Minderheitsantrag zu Geschäft

und kann dann allenfalls aufgrund einer Bewilligung im Rah- 92.047 jetzt erläutert wird.

men des Ueberlaufmodells durch die Schweiz nach Köln fah- Das Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemein-

ren. Dabei legt er eine Strecke von total rund 900 Kilometern schaft und der Schweiz wurde im Herbst des letzten Jahres

zurück. Der Schweizer Lastwagen andererseits braucht eine abgeschlossen und am 2. Mai 1992 unterzeichnet Wir hätten

sogenannte Sendbewilligung, von denen es in der Schweiz uns gewünscht, dass dieses Abkommen vor der Abstimmung

etwa hundert gibt, fährt via Oesterreich über den Brenner nach über die Neue Eisenbahn-Alpentransversale hier im Parla-

München und Düsseldorf. Dabei legt er eine Strecke von rund ment diskutiert worden wäre, was seinerzeit vom Büro des Na-

1450 Kilometern zurück. tionalrats abgelehnt wurde.

Sie werden nun sagen, dieser Lastwagen hätte doch via Unterdessen ist die Neat-Vorlage von Volk und Ständen gut-

Chiasso per Huckepack mit der rollenden Landstrasse durch geheissen worden, was wir selbstverständlich respektieren

die Schweiz nach Basel und Köln gelangen können. Das und in unserem Minderheitsantrag, der weder auf Nichteintre-

stimmt aber nicht, denn dieser Lastwagen hat eine Höhe von ten noch auf Rückweisung lautet, mitberücksichtigt haben.

4 Metern und kann somit nicht verladen werden. Dazu kommt Selbstverständlich nahmen wir auch zur Kenntnis, dass der

als weiteres grosses Handicap, dass unsere Fahrzeuge bis Ministerrat der EG am 30. November 1992 das Transitabkom-

17 Uhr in Chiasso auf der Bahn stehen müssen, wenn sie den men endgültig genehmigt hat Es ist darum zu spät, das

Zug erreichen sollen; der nächste Zug fährt erst am kommen- Ganze noch einmal neu aufrollen zu wollen, auch wenn wir

den Morgen. Das ist leider die Realität. nach wie vor der Ansicht sind, der Vertrag sei vom Bundesrat,

Diese Situation veranlasst zum Nachdenken über die Solidari- vom Ständerat und von der Mehrheit der vorberatenden Kom-

tät gegenüber dem Schweizer Unternehmer einerseits und ge- mission allzu positiv dargestellt worden. Und dies bedarf der

genüber dem Unternehmer aus dem EG-Raum andererseits. Korrektur.

Der Schweizer Lastwagen verbraucht, weil er über den Bren- Schliesslich änderte sich die Situation mit dem ablehnenden

ner fahren muss, 300 Liter Dieseltreibstoff mehr als der deut- Entscheid zum Europäischen Wirtschaftsraum noch einmal,

sche. Nun gut, ich hoffe, wie gesagt, auf ein grosszügiges Ge- und zwar nachdem dieser Ablehnungsantrag bereits einge-

schenk von Herrn Bundesrat Ogi! reicht worden war. Auch dies blieb - wie Sie noch sehen wer-

16. Dezember 1992 N 2593 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

den - für die Haltung der Kommissionsminderheit nicht ohne eine etwas andere geworden. Gewiss hat sich das Transitab-

Folgen. Gestatten Sie mir aber dennoch, im Interesse der Sa- kommen dem Buchstaben nach nicht verändert, aber eine

che und der Urteilsbildung die zahlreichen Negativpunkte auf- ganze Reihe von Negativpunkten verliert an Gewicht, weil un-

zuzeigen. serem Land jetzt wieder mehr Handlungsspielraum und Ent-

Das Abkommen enthält unseres Erachtens allzu viele grosszü- scheidungsfreiheit bewahrt bleibt. Manches wird dadurch re-

gige Konzessionen an die EG; es kann keineswegs von einem lativiert und kann gar wieder selber geregelt werden. Die

Verhandlungserfolg für die Schweiz die Rede sein. Kommt Schweiz geht als Vertragspartnerin des Transitabkommens

dazu, dass der Vertrag nach zwölf Jahren ausläuft. Und schon gestärkt aus dem EWR-Nein hervor. Die Stellungnahme des

jetzt werden in Brüssel Stimmen laut, denen dieser Vertrag zu Souveräns wird mehr Wirkung zeitigen als eine gutmütige Ver-

weit geht und die wieder reinen Tisch haben wollen, wenn der handlungsdelegation in Brüssel.

Beitritt der Schweiz zur EG diskutiert werden soll. Der Bundesrat darf und soll nun auch - unter Hinweis auf die

Folgende Punkte des Abkommens sind unseres Erachtens Abstimmung vom 6. Dezember - etwas selbstbewusster das

unannehmbar oder unbefriedigend: Anrecht aller Völker auf die Erhaltung und Gestaltung ihres ei-

1. Der kombinierte Verkehr wird nicht etwa durch eine Anhe- genen Lebensraumes geltend machen. Dieser Anspruch wird

bung der Beiträge des Strassenverkehrs gegenüber dem bei den europäischen Völkern auf guten Boden fallen und

Schienenverkehr wettbewerbsfähig gemacht, sondern durch Schule machen.

Subventionierung des Schienengüterverkehrs. Das hat fol- Herr Bundesrat Ogi, Sie haben anlässlich der Wahlfeier als er-

gende Nachteile: Warentransporte werden generell und auf ster Magistrat offiziell erklärt, dass Sie den EWR-Entscheid des

Kosten des Steuerzahlers noch attraktiver. Eine Umlagerung Souveräns nicht nur respektieren, sondern auch bereit sind,

auf die Bahn findet kaum statt, da der Strassenverkehr ja nicht ihn als neue Ausgangslage für Ihre weitere Politik zu betrach-

teurer wird, und weder Strassen- noch Schienentransporte ten. Dafür sind wir Ihnen dankbar und möchten Ihnen für diese

zahlen die effektiven Kosten, die sie verursachen. Zusicherung auch einen Schritt entgegenkommen. Wir halten

2. Das Transitabkommen verlangt von der Schweiz, innerhalb an unserem Ablehnungsantrag nicht mehr fest Auch wir kön-

eines Zeitraums von 15 Jahren seien beide Transitachsen zu nen zu gegebener Zeit loslassen. Das heisst noch lange nicht

bauen, was faktisch bedeutet, dass mit beiden gleichzeitig be- «Schnellzug nach Brüssel». Der Geist des EWR-Vertrages und

gonnen werden muss. Das ist für jeden unternehmerisch Den- der Geist der heutigen EG ist der gleiche, und beide sind die

kenden ein Schlag ins Gesicht. Wir stellen also Kapazitäten auf Ausgeburten einer übersteigerten Mobilität.

Vorrat bereit und wissen nicht einmal, ob sie dann auch ausge- Allerdings stimmen wir dem Transitvertrag aus den vorhin ge-

lastet werden. Während der Bauzeit fallen Riesensummen von nannten Gründen nicht zu. Wir werden uns der Stimme enthal-

Anleihen an, die verzinst werden müssen und nicht amortisiert ten und ziehen somit den Ablehnungsantrag zurück.

werden können. Die zweifelhafte Freiheit der Wahl des Ver-

kehrsmittels soll ja aufrechterhalten werden und wird auch von Wanner: Ich nehme die Schlussfolgerung vorweg: Die FDP-

der EG ausdrücklich gefordert. Fraktion stimmt dem vorliegenden Transitabkommen zu und

3. DerVertrag schreibt uns vor, das Nationalstrassennetz nicht ersucht Sie gleichzeitig, alle anderslautenden Anträge abzu-

nur fertig zu bauen, sondern bei Bedarf auch zu verbessern, lehnen. Kollege Mühlemann wird sich im Detail dazu noch

d. h. im Klartext: verbreitern und Ausbau auf getrennte Spuren äussern. Allerdings - ich komme am Schluss noch darauf zu-

beim Gotthardtunnel. Da in Deutschland und im übrigen EG- rück - haben wir eine kritische Frage respektive Anmerkung in

Raum immense Autobahn-Ausbauvorhaben bestehen, wird bezug auf die Ratifizierung des vorliegenden Abkommens.

der dadurch erzeugte Mehrverkehr bald nach einer zweiten Mit Fug und Recht: Das Transitabkommen verdient unsere Zu-

Tunnelröhre rufen. stimmung. Diese Zustimmung wird durch einige kleinere Män-

4. Kaum haben wir die Gewichtslimiten und die Breitenvor- gel nicht getrübt oder beeinträchtigt, die - wie bei allen glei-

schriften für Lastwagen gelockert bzw. erweitert, stehen schon chen oder ähnlichen Vertragswerken - jeweils mit übernom-

wieder neue Forderungen auf Erhöhung der Maximalbreiten, men werden müssen.

-längen und -gewichte an. Bei dringlichen Transporten -«just Kehren wir kurz zu den ursprünglichen Voraussetzungen zu-

in time» und verderbliche Güter - werden Ausnahmen für rück. Als die Verhandlungen um dieses Transitabkommen be-

schwerere Fahrzeuge gestattet und zudem das Sonntags- gannen, verlangte die EG unter anderem einen Korridor für

und Nachtfahrverbot durchlöchert. 40-Tonnen-Lastwagen durch unser Land. Wenn wir das heu-

5. Unsere Emissionsnormen gelten nicht für gewichtsmässig tige Ergebnis ansehen, auch in anderen Bereichen, lässt es

zugelassene Fahrzeuge aus dem EG-Raum. Damit werden sich nicht nur sehen, sondern es ist eine beachtliche Leistung,

unsere Abgasvorschriften unterlaufen. die hier einmal lobend erwähnt werden darf. Für uns ist dies

6. Leerfahrten dürfen keiner Beschränkung unterliegen, sind keine Selbstverständlichkeit, vor allem deshalb nicht, weil wir

wie Güterverkehr zu betrachten. Es ist also nicht einmal mög- wissen, dass dieses Transitabkommen wohl sehr gut ist, aller-

lich, die Transportunternehmer zu einem Fahrtenpool anzu- dings auch erkauft werden musste, mit der Neat, der das Volk

halten. Eine Steuerung über die Abgabenpraxis wird auch unlängst mit grosser Mehrheit zugestimmt hat. Wir wissen ja,

nicht gestattet sein. dass diese Neat unter anderem Voraussetzung zum vorlie-

7. Die Schweiz kann gegenüber dem rasch wachsenden Tran- gende Transitabkommen war.

sitverkehr nur Massnahmen ergreifen, wenn diese ebenfalls Damit ist auch der eindeutige politische Wille einer Mehrheit in

für den inländischen Binnenverkehr gelten. Die notwendige, unserem Land manifest geworden, einen Beitrag zur Lösung

zwingende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene dieser europäischen Transportproblematik - wenn Sie so wol-

wird zusätzlich an dieser Vorschrift scheitern. len - zu leisten. Hierzu sind wir unter anderem durch unsere

8. Das in Artikel 15 des Transitabkommens festgehaltene Dis- geografische Lage prädestiniert.

kriminierungsverbot ist ein ganz verhängnisvolles Prinzip, das Allerdings - ich möchte das nicht verhehlen -: Ein Schwach-

uns generell verbietet, eine eigene, namentlich ökologische punkt dieses Transitabkommens ist die Befristung. Diese Be-

Verkehrspolitik zu entwickeln und auch durchzusetzen. fristung - ich bin zu dieser Ueberzeugung gelangt - musste

Wenn also dieser Vertrag als übergeordnetes Recht in Kraft aus verschiedenen Gründen eingegangen werden. Man kann

tritt, frage ich mich, was unsere Volksbegehren bei Verkehrs- sie durchaus von zwei Seiten betrachten. Persönlich bin ich

fragen noch wert sind, denn Völkerrecht bricht bekanntlich überzeugt, dass die Befristung kein eigentliches Hindernis

Landesrecht. darstellt, weil die Verkehrsphilosophie der EG in einigen Jah-

Alle diese Mängel verdienen es nicht, mit einem Ja quittiert zu ren wahrscheinlich noch nicht deckungsgleich mit der unsri-

werden, auch nicht mit einem kritischen Ja, wie es zurzeit gen sein wird, aber eine Annäherung erfahren dürfte. Alle

grosse Mode ist. An Verträgen, die einmal gutgeheissen wor- diese Ueberlegungen haben uns bewogen, Ihnen zu beantra-

den sind, kann man hinterher nicht wieder Vorbehalte und Re- gen, dem Transitabkommen zuzustimmen.

klamationen anbringen. Zur Frage der Ratifizierung: Nach der Ablehnung des EWR-

Dennoch ist die Minderheit der Kommission zur Auffassung Vertrages sind zwei Problemkreise entstanden: der eine be-

gelangt, mit der Ablehnung des EWR-Vertrags sei die Lage trifft den Zugang des schweizerischen Transportgewerbes

Accords sur le transit/Transport combiné 2594 N 16 décembre 1992

zum europäischen Markt, der andere die Landeerlaubnisse l'échelle européenne. En fait, il n'est pas présomptueux d'affir-

unserer nationalen Luftfahrtgesellschaft. Wir sind uns be- mer que ces accords, conclus entre la Communauté euro-

wusst, dass hier für den Bundesrat Handlungsbedarf entstan- péenne d'une part, l'Autriche et la Suisse d'autre part, ont

den ist, und möchten an und für sich anregen, dass man mit exercé une influence certaine sur la formation de nouveaux ac-

der Ratifizierung zuwartet, bis namentlich im Bereich des Luft- cents dans la politique de la CE en matière de transports. Des

verkehrs ein befriedigendes Abkommen ausgehandelt wor- négociations menées âprement durant plus de trois ans sont à

den ist Wir wissen aber auch, dass wir keinen Moment das Ri- l'origine de la mutation de toute une philosophie. Grâce à

siko eingehen dürfen, allenfalls Nachverhandlungen zum elles, il sera possible à l'avenir de transférer progressivement

Transitabkommen führen zu müssen. Es wird vor allem dem le transport à longue distance des marchandises de la route

politischen Fingerspitzengefühl des Bundesrates anzuver- au rail.

trauen sein, ob er hier das Instrument der verzögerten Ratifizie- Le succès est d'autant plus grand qu'à l'origine des discus-

rung einsetzen will. sions personne ne voulait y croire, excepté bien sûr M. Ogi,

Wenn ich schon das Wort habe - das sage ich nicht mehr als conseiller fédéral. Les médias le condamnaient alors unani-

Fraktionssprecher -, möchte ich mich noch zu den Angriffen mement, l'accusant de jeter le discrédit sur notre pays parce

von Herrn Giezendanner von gestern äussern - er ist zwar qu'il tenait ferme à la limite des 28 tonnes. Aujourd'hui, le pari

nicht im Saal; er kann es aber im Protokoll nachlesen, falls er est largement gagné et le résultat suscite l'admiration. Il fallait

das zu tun gedenkt-: Er hat mir vorgeworfen, als Präsident der le faire, il fallait oser! Monsieur le Conseiller fédéral, au nom

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hätte ich des générations futures, nous vous disons merci.

gefährliche Aeusserungen gemacht, die in einer bekannten Les accords de transit ont été développés et négociés indé-

Zeitung erschienen seien. pendamment du Traité sur l'Espace économique européen.

Dazu drei Dinge: Ob eine Aussage gefährlich ist im Sinne von L'UDC en prend acte avec satisfaction et préconise l'accepta-

Herrn Giezendanner, muss wohl der Direktbetroffene selber tion de ces trois accords. Bien sûr, quelques voix éparses di-

entscheiden. Ob eine Aussage vertretbar ist, darüber kann ront que ces accords ne sont pas satisfaisants, qu'ils ne

man in guten Treuen zweierlei Meinung sein und streiten. Ob contiennent pas toutes les conditions souhaitées par notre

sie richtig ist, beweist dann allenfalls die Geschichte. Ich unter- pays, qu'ils sont limités dans le temps. C'est vrai: le produit

ziehe mich aber ohne weiteres dem Verdikt von Herrn Giezen- n'est certes pas parfait en tous points, mais nous sommes

danner. Er hat mir sektorielle Inkompetenz vorgeworfen. Ich convaincus, quant à nous, que la limite du réalisable a bien été

meinerseits gestehe ihm eine hohe und abschliessende Kom- atteinte. Précisons simplement qu'il a fallu plus de 30 projets

petenz in der Frage der Lastwagenbreite durchaus zu. pour en arriver là. Par ailleurs, chaque accord, qu'il soit bilaté-

ral ou multilatéral, n'est toujours qu'un compromis devant te-

Mühlemann: Der Transitvertrag hat nicht nur eine verkehrs- nir compte des intérêts de toutes les parties en jeu. En l'occur-

technische Dimension, sondern eine grosse aussenpolitische rence, vouloir négocier un accord meilleur comme le suggé-

Bedeutung. Wir haben uns in unserer Fraktion lange überlegt, rait M. Schmid Peter, tout en respectant équitablement les in-

ob wir dieses Geschäft nicht auf die Märzsession verschieben térêts de la CE, relève tout simplement de l'illusion, et je le re-

sollten, angesichts der Tatsache, dass durch den negativen mercie d'avoir été prêt à retirer sa proposition de rejet. Il n'ap-

EWR-Entscheid doch eine neue Lagebeurteilung notwendig partient d'ailleurs pas à notre organe politique d'en modifier

ist. Wenn wir das nicht tun, hängt das damit zusammen, dass les contenus. Aussi, seul un parlement irresponsable rejette-

unsere Europapolitik eine gewisse Kontinuität braucht Wir rait de tels accords après que le peuple suisse ait accepté ré-

dürfen jetzt im Ausland nicht weitere Zeichen der Unsicherheit cemment les transversales ferroviaires.

setzen. Objectivement, nous reconnaissons que dans douze ans,

Wenn der Binnenmarkt in der Mitte des nächsten Jahres funk- lorsque ces contrats arriveront à terme, nous ne disposerons

tionieren wird, dann haben wir eine schmale Verbindungs- plus d'aucune garantie. Toutefois, nous croyons que le chan-

brücke nach Europa, und das ist der Freihandelsvertrag von gement de cap enregistré dans la philosophie des transports

1972. Die nächste Brücke wird der Transitvertrag sein. Diese européens est tout simplement irréversible. La question cen-

Brücken müssen wahrscheinlich weiter ausgebaut werden. trale est bien de savoir si la CE admettra encore la limitation

Ob so etwas wie ein zweiter EWR-Vertrag entstehen wird, des 28 tonnes à l'échéance du contrat. En fait, cela dépendra

weiss heute niemand, schon gar nicht, ob je EG-Vollbeitritts- moins de la CE que des performances de transit dont pourra

verhandlungen eröffnet werden können. faire preuve notre pays dans douze ans. C'est pourquoi il est

In dieser Beziehung gilt es, pragmatisch vorzugehen. Wir zäh- si important, pour nous, de réaliser les nouvelles transversales

len auf Sie, Herr Bundesrat Ogi, dass Sie diesen stärksten ferroviaires le plus rapidement possible afin d'honorer les pro-

Trumpf, den wir haben, nicht vorzeitig ausspielen. Begehen messes que nous avons faites à la CE.

Sie nicht noch einmal den Fehler des Bundesrates, dass Sie Comme nous le relevions déjà, c'est en toute connaissance de

zu früh etwas zusichern. Ihr Entscheid vom 22. Mai 1992, das cause et en toute indépendance d'esprit que le peuple suisse

Gesuch um die Aufnahme von EG-Beitrittsverhandlungen ein- s'est prononcé par 63 pour cent des voix en faveur des nouvel-

zureichen, war verhängnisvoll. Auch wer zu früh kommt, den les transversales ferroviaires alpines. Il revient maintenant aux

bestraft das Leben. Wir zählen darauf, dass Sie hier zur rech- organes politiques et administratifs la responsabilité de réali-

ten Zeit den richtigen Trumpf ausspielen, wenn wir in weitere ser rapidement ce projet d'envergure. Nous affirmons avec in-

Verhandlungen kommen werden. sistance que nous n'admettrons pas le blocage du dossier tel

Das ist der Grund, warum wir hier jetzt zustimmen. Wir haben que cela fut le cas pour «Rail 2000», par exemple. Le temps

keinerlei Verständnis für die europapolitische Purzelbaumpoli- presse, et les travaux sont urgents. Du temps que 274 000

tik der Grünen Partei. Wer in der Kommission den Ableh- poids lourds ont traversé le Gothard en 1989, un million de

nungsantrag ins Auge fasst, nachher über Nacht den Vollbei- poids lourds ont traversé le Brenner. Ces chiffres sont sympto-

tritt zur EG proklamiert und dann mit einem Weder-Fisch- matiques.

noch-Vogel-Antrag des Herrn Schmid Peter hier auftritt, ist völ- En finançant, par nos seuls moyens, un projet de dimensions

lig unglaubwürdig geworden. européennes, nous démontrons notre ferme volonté de contri-

Ich darf Sie bitten, in der Europapolitik den Bundesrat zu unter- buer à résoudre la politique des transports à l'échelle du conti-

stützen und ihn gleichzeitig zu bitten, in dieser Frage eine klare nent

Haltung einzunehmen. Wir müssen wieder festen Boden unter Cela mérite d'être relevé, vu que la mobilité des personnes et

die Fusse bekommen. des marchandises à l'échelle européenne ne dépend que fai-

blement de notre pays. De surcroît, laduréedetransitàtravers

M. Schmied Walter: En ratifiant les accords de transit, la la Suisse sera ramenée de 5 heures à un peu plus de 3 heures.

Suisse entend relever le défi en matière de politique des trans- Deux ombres, qui planent malheureusement sur le tableau,

ports. Grâce à l'engagement de la diplomatie helvétique, une ont été évoquées. La première, c'est l'exception autorisant le

utopie est devenue réalité dans la mesure où ces accords de passage de 30 000 poids lourds de 40 tonnes, soit 50 véhicu-

transit introduisent une nouvelle conception des transports à les par jour et par direction, n'est valable que pour les transpor-

16. Dezember 1992 N 2595 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

teurs des pays de la CE et discrimine, à l'évidence, les trans- seine Verhandlungsmandatare sich mit dem, was sie hier er-

porteurs suisses. Ici, la Suisse peut corriger le tir au niveau in- reicht haben, ganz grosse Verdienste erworben haben. Ich

terne. glaube, das kann man nur abschätzen, wenn man auch etwas

Deuxièmement l'accord prévoit le libre passage en Suisse des hinter die Kulissen gesehen hat Die Situation ist doch relativ

camions frigorifiques européens d'une largeur de 2,6 mètres. klar. Wenn diese Verkehrsrestriktionen - nämlich die 28-Ton-

M. Giezendanner a évoqué ce problème. Nous demandons nen-Limite, die Zeitrestriktionen, das Nachtfahrverbot und jetzt

les modifications nécessaires de la loi sur la circulation rou- die 50 Lastwagen hin und her pro Tag -, wenn also diese drei

tière afin d'introduire rapidement la même largeur pour les vé- Eckpfeiler wegfallen, ist unser Land mit einer Transitverkehrs-

hicules suisses. nachfrage von über 25 Millionen Tonnen konfrontiert Das ist

Finalement, reste la réglementation du trafic aérien suisse qui fast mehr als zehnmal mehr, als wir heute haben. Das schafft

doit être solutionnée à satisfaction, même si cela ne ressort unser Land gar nicht. Von daher gesehen ist es die einzige

pas explicitement du texte de l'accord passé avec la CE. Une Möglichkeit, überhaupt aus der verkehrspolitischen Sack-

déclaration commune figurant au procès-verbal dudit accord gasse herauszukommen.

évoque cette possibilité. S'il est vrai que cette déclaration n'en- Ich möchte aber nicht verhehlen, dass wir damit langfristig die

gage pas juridiquement la CE, nous considérons, quant à Probleme noch nicht gelöst haben. Ich erlaube mir, hier auch

nous, que cette dernière est un partenaire loyal et nous nous einige zukunftgerichtete Ueberlegungen anzustellen. Wir ha-

satisfaisons de cet engagement formel. Ceci est d'autant plus ben ja Artikel 18, die Evolutionsklausel. Alle drei Jahre kann

valable que le Parlement européen a, lui, déjà ratifié l'accord dieses Transitabkommen weiterentwickelt werden, d. h., dass

sur lequel nous discutons. wir - gerade mit Blick auf die nötige Umlagerung von der

Aussi en conclusion, nous préconisons la ratification de tous Strasse auf die Schiene - neue Lösungen mit ins Auge fassen

les accords de transit qui nous sont soumis. müssen, und zwar marktwirtschaftliche Lösungen.

Wir haben in diesem Sinne auch einen Vorschlag unterbreitet

Zwygart: Die LdU/EVP-Fraktion wird dem Transitabkommen Ich möchte diesen ganz kurz skizzieren: Wahrscheinlich muss

sowie dem europäischen Uebereinkommen zustimmen. die Zukunft darin liegen, dass wir das Gesamttransitvolumen

Kollege Jaeger wird sich anschliessend ausführlicher zu wei- begrenzen und steuern sollten, und zwar über eine Zertifikats-

ter gehenden Perspektiven äussern, die im Zusammenhang lösung. Das heisst: Im Rahmen eines Gesamtkontingentes

mit diesen Transitabkommen stehen. würden individuelle Durchfahrtsrechte, sogenannte Transit-

Der vorliegende Vertrag ist sicher nicht optimal, aber es wurde Zertifikate, abgegeben. Das wäre eine marktwirtschaftliche Lö-

durch das Bemühen von Bundesrat Ogi ein Optimum erreicht. sung und würde dem Rechnung tragen, dass das Recht des

Wir anerkennen ausdrücklich, dass die 28-Tonnen-ümite so- Transits ein knappes Gut ist und deshalb einen entsprechen-

wie das Sonntags- und Nachtfahrverbotfür Lastwagen weiter den Preis erforderlich machen würde. Die Vorteile sind nicht zu

gelten werden. Wir danken dem neuen Bundespräsidenten bezweifeln, ich kann Ihnen dazu sieben Stichworte nennen:

und seinem Stab für das Erreichte. Es ist in der heutigen Zeit 1. Es ist ordnungspolitisch konform und eine marktwirtschaftli-

nicht selbstverständlich, dass man über lange Zeit hin Resul- che Lösung.

tate erzielt, die befriedigend sind. 2. Der Mehrverkehr, der über das Gesamtvolumen hinaus-

Andererseits wird wohl im Zusammenhang mit dem europäi- ginge, kann auf die Schiene verlegt werden; das würde dort

schen Binnenmarkt, der ja auch ohne Schweiz realisiert wird, die Preissituation verbessern.

die Verkehrszunahme eine Tatsache werden. Die Schweiz ist 3. Europapolitisch hat diese Lösung eine Negotiabilität; die

als Alpenland prädestiniert, anderen Ländern mit einer viel ge- EG hat bereits positiv signalisiert, dass sie solchen Lösungen

ringeren Besiedlung und vor allem mit einer anderen Topogra- nicht verschlossen wäre.

phie zu zeigen, was es heisst, auf Granit zu beissen, auf Granit 4. Die Feinsteuerung wäre möglich; man könnte das Angebot

zu beissen im wörtlichen und im übertragenen Sinn. entsprechend dem sich ausdehnenden Neat-Angebot an-

Mit der Annahme des Neat-Beschlusses haben wir die Voraus- passen.

setzung zur Verwirklichung des Transitabkommens geschaf- 5. Wir hätten weniger bis keine Leerfahrten mehr.

fen. Leider bleibt, wie so oft und eigentlich immer, natürlich ein 6. «Grüne» Lastwagen könnten belohnt werden; wir könnten

Bündel von Fragen offen. Vorab ist es jetzt die Frage, ob das die Gewichtslimiten fallenlassen und könnten im Bereich der

Hauptziel erreicht wird, nämlich für den Langstrecken-Güter- ökologisch verbesserten Technik tatsächlich etwas tun.

verkehrwirklich die Bahn zu benutzen. Vor allem gebe ich aus- 7. Nicht zuletzt kommt es zu Einnahmen aus diesen Zertifika-

drücklich der Hoffnung Ausdruck, dass es eine sinnvolle Aus- ten, die auch zur Finanzierung der externen Kosten verwendet

lastung zwischen den beiden Transitachsen am Gotthard und werden können, die durch den Transitverkehr entstehen.

auf der Simplon-Lötschberg-Linie geben wird. Darin einge- Nun, das sind Zukunftsperspektiven. Ich bin überzeugt, dass

schlossen ist der Wunsch, dass die SBB und die BLS die Zu- wir in dieser Richtung gehen müssen. Ich bin überzeugt: Auch

sammenarbeit ausbauen. Wir können es uns nicht leisten, Sie, Herr Bundesrat, werden schon bald die Gelegenheit ha-

dass wegen einem Stück Privatbahn die Lötschberglinie nur ben, über solche Ideen konkret Verhandlungen zu führen.

beschränkt benutzt wird. Ich hoffe, dass der Bundesrat sich Ich möchte aber trotzdem festhalten, dass wir bei all diesen

hier auch bemüht, das Seinige dazu zu tun. Perspektiven und auch bei der Einsicht in die Notwendigkeit

Im übrigen wünsche ich dem Bundesrat weiterhin viel Ge- der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sehen

schick in den Verhandlungen, z. B. in bezug auf die Simplon- müssen: Jetzt haben wir nur diese Möglichkeit, die auf dem

Südrampe. Es braucht auch im Hinblick auf die Zivilluftfahrt Tisch des Hauses liegt.

Verhandlungsgeschick. Und nun noch einige politische Anmerkungen: Ich muss

Noch ein Wort zur Vertragsdauer von zwölf Jahren: Wir erach- schon sagen: Eigentlich habe ich gemeint, dass ich heute ei-

ten diese Dauer nicht nur als Nachteil. Falls die angestrebten nen Streit führen müsste mit Vertretern der SVP, also mit Herrn

Ziele mehr als nur erreicht würden, dürften nachfolgende Ver- Frey Walter und mit Herrn Blocher. Aber das ist nicht der Fall.

handlungen noch bessere Bedingungen ergeben. Wir haben Ich muss mich leider an meine Kolleginnen und Kollegen aus

festgestellt, dass dieses Transitabkommen europäisch aner- der Grünen Partei wenden.

kannt wurde. Die gute Aufnahme bei den ändern Partnern an- Ich muss schon sagen, Frau Diener und Herr Schmid Peter:

lässlich der Ratifizierung, ja die schon gezeigte Signalwirkung Ich weiss nicht so recht - ich stehe dem Sport nahe, Herr Bun-

können wir dankbar zur Kenntnis nehmen. desrat Ogi auch -, soll ich Sie jetzt noch der Politik zuordnen?

Ich habe eher das Gefühl, dass Kunstturnen Ihre neue Diszi-

Jaeger: Seit mehr als drei Jahren befasse ich mich an meinem plin ist oder auch Denise Biellmann, unsere Pirouettenkönigin,

Institut intensiv mit Transitfragen. Wir haben in der Projektstu- vor Neid erblasst, wenn sie Ihre Sprünge sieht. Gestern haben

die Hauser den Transitteil gemacht, wir haben die St Galler Sie sich noch zusammen mit Herrn Blocher dafür stark ge-

Regierung in Transitfragen beraten; ich darf mich als objekti- macht, möglichst ja nichts mit der EG zu tun zu haben. Heute

ven Insider bezeichnen. Ich möchte aufgrund meiner Ein- lese ich in der Zeitung: Nichts wie los, so rasch wie möglich in

schätzung sagen, dass Herr Ogi als Verkehrsminister und die EG hinein! Also, Sie machen das hervorragend!

Accords sur le transit/Transport combiné 2596 N 16 décembre 1992

Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie aus einer ökolo- Vollmer: Auch die SP-Fraktion kommt zu einer differenzierten

gischen Position heraus den Transitvertrag kritisieren, so Beurteilung dieses Transitvertrages. Wir stimmen ihm trotz-

heisst das mit Blick auf Ihre Pirouettenpolitik, dass man bei Ih- dem mit voller Ueberzeugung zu. Wir meinen aber, dass das

nen immer schauen muss, dass man auf dem neuesten Stand Parlament mit der Zustimmung zu diesem Transitabkommen

bleibt. Im Moment sind Sie gerade nicht mehr ganz dagegen, seine Aufgaben noch nicht erfüllt hat. Flankierende Massnah-

sondern nur noch für Enthaltung. Das kann aber schon bald men werden wichtig sein, unter anderem sind bereits mit den

wieder ändern. Trotzdem haben Sie den Vertrag noch kritisiert Postulaten Vorschläge auf dem Tisch. Auch im Zusammen-

Da müssen Sie sich einfach bewusst sein, dass das so einfach hang mit der Alpen-Initiative werden wir über eine mögliche

nicht geht, wenn Sie Ihre Politik durchbringen wollen. Herr flankierende Massnahme diskutieren können. Wir würdigen

Schmid Peter, man könnte jedes einzelne Ihrer Argumente, das Abkommen aber gesamthaft durchaus als gutes Verhand-

das Sie vorhin angeführt haben, widerlegen. lungsergebnis, als guten Verhandlungserfolg unseres Lan-

Es geht um das Grundsätzliche. Es geht darum, zu verhin- des. Da können wir ohne Abstriche auch dem zuständigen

dern, dass wir uns dieser Transitlawine aussetzen. Das Transit- Bundesrat Ogi gratulieren, dass er mit diesem Abkommen ein

abkommen ist die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern. grosses Stück persönlichen Erfolg für sich verbuchen kann.

Herr Fagagnini oder Herr Bundesrat Ogi können Ihnen das er- Die Ausgangslage für die Schweiz war nicht einfach. Sie war

klären. Gehen Sie doch einmal hin und lassen Sie sich diese sehr schwierig, wenn wir uns daran erinnern, wie gross der

Dinge dort erklären. Sie sehen die Zusammenhänge nicht Druck von seilen europäischer Staaten auf die schweizerische

Ich muss schon sagen: Grüne Politik habe ich früher verstan- Transitpolitik war. Wir anerkennen deshalb, dass dies Kern-

den als Denken in Zusammenhängen, als vernetztes Denken. stücke des Abkommens - das Festhalten an der 28-Tonnen-

Aber heute stelle ich von dem nichts mehr fest Es sind nur Limite, das Festhalten am Nacht- und Sonntagsfahrverbot •-

noch Turnübungen: Kunstturnen, Slalomfahren; Sie sind wirk- als sehr positiv und sehr hoch eingeschätzt werden müssen.

lich unsere besten Sportvertreter im Parlament. Sie sollten an Einzig diese Limiten sind heute für die günstige Verkehrstei-

die nächste Olympiade gehen. lung in der Schweiz zwischen der Schiene und der Strasse im

Alpentransit verantwortlich. Das vorgesehene Ueberlaufmo-

Stalder: Das Transitabkommen ist für die Fraktion der Schwei- dell ist zwar nicht ganz unproblematisch; hier muss man in der

zer Demokraten/Lega dei Ticinesi eine recht zwiespältige Sa- Praxis dann noch einiges nachbessern. Wir glauben aber,

che. Wir bezweifeln nicht, dass die Absicht für eine gute Quali- dass doch genügend Sicherungen schweizerischerseits ein-

tät des Abkommens beim Bundesrat und bei der Verwaltung gebaut sind. Unseres Erachtens hat dieser Transitvertrag

vorhanden war; aber durchgesetzt haben sie sich leider zu we- auch ohne EWR seinen grossen Stellenwert, um so wichtiger

nig. Vorleistungen wie die Neat und das Fertigstellen der Auto- ist er gerade ohne EWR-Vertrag. Gerade in der Verkehrspolitik

bahnen genügten offenbar nicht, um die Qualität dieses Ab- werden wir früher oder später von der EG wieder eingeholt. Wir

kommens zu verbessern. übernehmen mit dem Transitabkommen jetzt ja auch verbind-

Positiv ist, dass die 28-Tonnen-Limite beibehalten wurde, lich ein ganz grosses Stück von der in der Eurolex-Gesetzge-

ebenso, grundsätzlich, das Nacht- und Sonntagsfahrverbot bung vorgesehenen Anpassung an den Acquis communau-

Die negativen Punkte aber sind: das vielzitierte und sogar taire im Bereiche des Strassenverkehrsgesetzes. Es ist an sich

gerühmte Ueberlaufmodell - wir sind da ganz anderer Mei- ein Schönheitsfehler - unter demokratischen Aspekten -,

nung -, ebenfalls keine Limiten für 28-Tonnen-Transporte, dass wir hier als Parlament ohne Zustimmung des Volkes das

keine Limiten für die Leerfahrten. Auch die kurze Geltungs- Strassenverkehrsgesetz in gewissen Teilen aushöhlen müs-

dauer des Vertrages kann nicht befriedigen. Daraus ziehen wir sen, neue Normen einführen müssen, ohne dass das Volk zu-

das Fazit: Wenn wir die Vorteile und die Nachteile gegeneinan- stimmen kann. Wir erachten aber diese Anpassung der Nor-

der abwägen, kann das Abkommen nicht befriedigen. men als durchaus verträglich in der gesamten Würdigung die-

Trotzdem Nein am 6. Dezember müssen wir die Lage so beur- ses Transitabkommens.

teilen, dass offenbar in der nächsten Zeit mit neuen Verhand- Wichtig für uns bleibt, dass die Neat, welche das Schweizer-

lungen über diesen Vertrag keine bessere Lösung gefunden volk beschlossen hat, mit dem Transitabkommen ihre flankie-

werden könnte. rende Massnahme erhält. Das Transitabkommen stellt sicher,

Die Motion der Kommission, die Herr Fischer-Seengen er- dass die Nachbarländer mit den entsprechenden Bahninfra-

wähnt hat, möchten wir im Eurolex-Paket behandeln und nicht strukturen, mit den entsprechenden Terminals mithelfen, die

vorziehen. Der Rückweisungsantrag Friderici Charles hat Neat zum wirkungsvollsten Instrument unserer Transitpolitik

ebenfalls keine Vorteile zu bieten. zu machen.

Unsere Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage, wird sich Wir kommen auch zu einer positiven Einschätzung dieses

aber in Würdigung der dargelegten Gründe der Stimme ent- schweizerischen Transitabkommens, wenn wir es mit der

halten. österreichischen Lösung vergleichen. Wir meinen, dass

Kombinierter Verkehr: Die Zielsetzungen des Abkommens Oesterreich wahrscheinlich bedeutend mehr Konzessionen

über den kombinierten Verkehr sind vom Grundsatz her rich- machen musste und damit eine schlechtere Ausgangslage

tig. Hingegen gibt es auch hier recht grosse Zweifel anzumel- hat, um in Zukunft diesen Verkehr bewältigen zu können.

den. Die Durchsetzbarkeit ist für uns ein sehr wichtiger Punkt, Wir wollen aber als Sozialdemokraten nicht verschweigen,

und wir hegen Zweifel, dass sich dieses Abkommen in die Tat dass wir aus unserer Sicht einige Punkte des Transitabkom-

umsetzen lässt. Zudem bemängeln wir, dass im Plan auf Sei- mens als Schwachstellen bezeichnen müssen. Die kurze Gel-

te 30 der Botschaft die Verbindung Singen-Schaffhausen tungsdauer von zwölf Jahren wurde bereits angeführt, obwohl

fehlt wir da überzeugt sind, dass wir so oder so im Rahmen zukünf-

Die Einstellung der EG ist mangelhaft in dem Sinne, dass die tiger Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft ge-

EG in keiner Weise bereit ist, den kombinierten Verkehr, die rade dieses Transitabkommen wieder diskutieren müssen

Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, wirklich zu för- und uns diese zwölfjährige Geltungsdauer insofern

dern. Das ist ein ganz empfindlicher Mangel. wahrscheinlich schon früher einholen wird. Das Transit-

Das zeigt auch die Einstellung der EG generell. Die EG emp- abkommen - und das ist zweifellos eine Schwäche - bringt

fiehlt, im europäischen Raum 12 000 Kilometer neue Autobah- keine Beschränkung des 28-Tonnen-Transits. Im Gegenteil,

nen zu bauen. Aber Empfehlungen für die Umlagerung des der Transit-Strassengüterverkehr wird von der Schweiz garan-

Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene hat die EG tiert und soll in gewissen Bereichen sogar noch erleichtert

nicht Das sind keine guten Voraussetzungen zur Umlagerung werden.

des Güterverkehrs, eben vom Grundsatz her nicht Das ist angesichts der neuesten Zahlen über den Transitver-

Weil aber - auch wie im vorhergehenden Abkommen - ein kehr, die uns seit dieser Woche vorliegen, äusserst problema-

Aushandeln eines besseren Vertrages nicht in Aussicht ge- tisch: Allein im letzten Jahr hat der Strassengütertransit um

stellt werden kann, ist die Fraktion der Schweizer Demokra- satte 17 Prozent zugenommen, und die Bahn verzeichnete

ten/Lega dei Ticinesi für Eintreten, wird sich aber auch hier der gleichzeitig ein Minus von 8 Prozent im Transit Wir sind ge-

Stimme enthalten. genwärtig in einer negativen Entwicklung bezüglich dieser

16. Dezember 1992 N 2597 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

Transitverkehrsströme. Gerade diese Zahlen zeigen aber Verkehr schmackhaft zu machen. Es ist sicher auch mit Ihr Ver-

auch, dass eine Entwicklung im negativen Sinn auch ohne dienst, dass die EG vor wenigen Tagen den Vorrang der Eisen-

Transitabkommen im Gange ist. bahn und des kombinierten Verkehrs mindestens einmal ver-

Vor diesem Hintergrund erwarten wir von Bundesrat und Par- bal bestätigt und ein umfassendes Verkehrskonzept in die ge-

lament entsprechendes Handeln. Wir meinen, es sei ange- meinschaftliche Vernehmlassung geschickt hat

zeigt, konkrete flankierende Massnahmen zu diesem Transit- Trotzdem - müssen wir sagen - bleiben wesentliche ungelö-

abkommen zu beschliessen. Da geht es in erster Linie um die ste Probleme und unbeantwortete Fragen im Verkehrsbereich

sogenannte Kostenanlastung, also um fiskalische Massnah- zurück. Denn auch die neu angetönte Verkehrspolitik der EG

men. Diese wären auch absolut konform mit marktwirtschaftli- basiert nicht primär auf dem Wunsch nach vermehrtem Um-

chen Grundsätzen. Es geht uns keineswegs um die Schröp- weltschutz, sondern letztlich auf der Furcht vor dem Infarkt der

fung des Strassengüterverkehrs zugunsten des allgemeinen Verkehrswege. Es geht in der eben angetönten europäischen

Bundeshaushaltes, sondern einzig und allein um eine ge- Verkehrspolitik nicht primär um die Verminderung der schädli-

rechte Anlastung der verursachten Kosten dieses Strassengü- chen Auswirkungen der Mobilität, sondern um die Verkehrs-

terverkehrs. Solange die Durchsetzung dieser Kostenwahrheit verflüssigung, um die Verbesserung der Verteilung auf die ver-

nicht erfolgt, kann man nicht von Marktwirtschaft sprechen. schiedenen Verkehrsträger und somit letztlich einmal mehr

Auch der öffentliche Verkehr wird mit dieser Verzerrung der um die Vergrösserung der Mobilität Wenn es dann gilt, nach

Kosten immer mehr in tiefrote Zahlen hineinbugsiert. den Worten Taten aufzuzeigen, zeigt sich, wie z. B. bei der

Das Transitabkommen sieht in Artikel 12 zwar ausdrücklich Frage der Strassenbenützungsabgaben, dass bis jetzt auch in

vor, dass diese Kostenanlastung in einer zweiten Phase auch der EG keine Einigung erzielt werden konnte.

die Umweltkosten berücksichtigen soll, und zwar, wenn im- Betrachten wir heute den Transitvertrag und das trilaterale Ab-

mer möglich, europäisch koordiniert. Das ist zweifellos eine kommen, so fällt uns auf, dass nirgends Hinweise und Aus-

vernünftige Vorgabe. Wir meinen aber, dass die Schweiz hier kunft zu finden sind, mit welchen Vorstellungen und Verhand-

vermehrt voranschreiten müsste, dass die Schweiz - sollte lungsmandaten für die 28-Tonnen-Limite und das Sonntags-

sich europäisch koordiniert in kürzerer Frist eine solche ge- und Nachtfahrverbot unsere Delegation eigentlich in die Dis-

meinsame Kostenanlastung nicht realisieren lassen - auch kussion eingestiegen war.

vorangehen müsste. Um ein Vertragswerk würdigen zu können, wäre es für uns not-

Wir haben hier aufgrund der alten Situation besondere Verhält- wendig zu wissen, in welchen Punkten eine unseren Vorstel-

nisseund meinen, dass wirden Artikel 12möglichstgrosszügig lungen entsprechende Einigung erzielt wurde und wo letztlich

und dynamisch interpretieren müssten. Das Transitabkommen die EG-Vorstellungen durchgekommen sind. Auffallend ist auf

hindertunsnichtdaran, eine Politikder Kostenanlastung voran- jeden Fall, dass der vorliegende Transitvertrag von der EG in

zutreiben, die auch eine vollständige Kostenwahrheit beinhal- seiner Wirkung zurzeit völlig anders beurteilt wird als von Ih-

tet. Wir erachten es als wichtig, dass wir als schweizerisches nen, Herr Bundesrat Ogi.

Parlament dem Bundesrat noch vermehrt Aufträge in dieser Der Europäische Ausschuss für Verkehr fragt zum Beispiel, ob

Richtung erteilen und dass wir diese Transitpolitk - gerade die es im Interesse des Umweltschutzes für die Schweiz nicht vor-

Nachteile aus dem Transitvertrag mit der zusätzlichen Erleich- teilhafter gewesen wäre, auf die 28-Tonnen-Begrenzung zu

terung und der Garantie des 28-Tonnen-Korridors - mit diesen verzichten und statt dessen mit der Gemeinschaft ein Oeko-

flankierenden Massnahmen korrigieren. Es braucht hier unse- punkte-Modell zu vereinbaren, wie es im Abkommen mit

ren eigenen Willen. Wir haben den entsprechenden Spielraum. Oesterreich vorgesehen ist.

Wir können uns nicht hinter Europa verstecken. Wir müssen Ihre Ansicht, Herr Bundesrat Ogi, dass der Transitvertrag das

tun, was wir innenpolitisch für richtig halten. Wachstum des alpendurchquerenden Schwerverkehrs be-

Die SP unterstützt deshalb dieses Transitabkommen. Wir er- schränke, teilt dieser Ausschuss in keiner Weise: «Angesichts

warten aber von diesem Parlament und vom Bundesrat, dass der Tatsache, dass der Transit durch Oesterreich mit einem

sie rechtzeitig Signale geben, dass sie bereit sind, im Bereich wenig beladenen oder leer fahrenden LKW die volle Zahl von

dieser Kostenanlastung mehr zu tun als bisher, auch mehr, als Oekopunkten kostet, der Transit durch die Schweiz mit einem

in diesem Abkommen vorgesehen ist. solchen Fahrzeug aber völlig frei ist, muss nunmehr mit der

Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu dem, was auch Entwicklung eines gewissen Umwegverkehrs durch die

der deutschsprachige Kommissionssprecher am Schluss sei- Schweiz gerechnet werden.» Eine Aussage also, die Ihrer In-

nes Referats angehängt hat: Er hat einer vollständigen und zu- terpretation dieses Vertrages völlig entgegenläuft.

sätzlichen Liberalisierung des Strassengüterverkehrs das Interessant sind auch die Aussagen der EG bezüglich des

Wort geredet. Wir wissen, dass wir demnächst auch eine ent- Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur: «Seitens der Gemein-

sprechende Motion aus der Verkehrskommission zu behan- schaft muss wegen dem Subsidiaritätsprinzip und der daraus

deln haben. Wir finden es aber völlig verkehrt, jetzt einer zu- resultierenden Kompetenzverteilung darauf hingewiesen wer-

sätzlichen Liberalisierung des Strassengüterverkehrs das den, dass die Gemeinschaft sich nur im Rahmen ihrer be-

Wort zu reden, angesichts der Situation wie sie sich realpoli- grenzten rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ver-

tisch aufgrund des Transitverkehrs ergibt, angesichts der pflichten kann, zum Aufbau der betreffenden Infrastruktur bei-

Schwächen, die im Transitabkommen mit dieser Transitgaran- zutragen.»

tie für 28-Tonnen-Lastwagen enthalten sind. Interessant ist auch die Frage bezüglich Wartezeit bei einer

Im Gegenteil: Das Transitabkommen muss die Basis dafür Freigabe der Schweiz für 40-Tonnen-Lastwagen. Sie teilen die

sein, dass wir in Zukunft - das war auch die Zielsetzung des Einschätzung mit, dass «schon eine Wartezeit von 3 Stunden

Bundesrates - unseren Transitverkehr umweltfreundlicher ab- nicht mehr akzeptabel» sei.

wickeln können; umweltfreundlicher abwickeln wird in Zukunft Was die Mängel des Transitvertrages aus unserer Optik be-

auch heissen, dass wir diesen Transitverkehr reduzieren müs- trifft, hat sich Peter Schmid zum Antrag der Minderheit geäus-

sen. Die entsprechenden Instrumente haben wir vorgegeben. sert. Ich möchte trotzdem einige Worte dazu sagen: Die Ver-

Sie liegen im Bereich der fiskalischen Massnahmen. pflichtung, die Lötschberg-Neat und die Gotthard-Neat gleich-

Dort, wo wir autonom sind, sollten wir unseren Spielraum aus- zeitig zu bauen, ohne Rücksicht auf unsere volkswirtschaftli-

nützen und nicht unnötig einer zusätzlichen Liberalisierung chen Möglichkeiten und den Nachweis, dass wirklich so

das Wort reden. Wir müssten eine Transitpolitik entwickeln, die grosse Schienenkapazitäten benötigt werden, ist für uns stö-

unseren Umweltanforderungen gerecht wird. Das Transitab- rend. Die EG verpflichtet sich nämlich demgegenüber zu kei-

kommen ist hiezu der erste Schritt. Wir erwarten aber, dass der nerlei zeitlich festgelegten baulichen Massnahmen für die Ver-

zweite Schritt, die Realisierung der Kostenwahrheit und damit besserung des europäischen Bahnsystems, auch nicht für

eine Reduktion des Transitverkehrs, so rasch wie möglich er- solche, die schon begonnen worden sind.

folgt. Es wird der Schweiz verboten, den ausländischen Transitver-

kehr gegenüber dem Binnenverkehr in irgendeiner Weise zu

Frau Diener: Die grüne Fraktion anerkennt sehr wohl, dass benachteiligen. Das heisst, der 28-Tonnen-Verkehr darf ohne

Sie, Herr Bundesrat Ogi, versuchen, der EG den kombinierten Beschränkung zunehmen. Die Zahlen des letzten Jahres spre-

Accords sur le transit/Transport combiné 2598 N 16 décembre 1992

chen Bände: 1991 hat der LKW-Verkehr im Transitbereich um Worte fand. Das hätten wir nicht bei jedem Departementsvor-

13,2 Prozent zugenommen. Im Transitvertrag verpflichtet sich steher getan, das kann ich Ihnen versichern.

die Schweiz ebenfalls zur Fertigstellung und Verbesserung Zu Herrn Jaeger mit seinem Vorwurf der Pirouettenpolitik: Ich

des Nationalstrassennetzes, ohne die Frage nach der umstrit- glaube, mit gutem Willen sollten Sie dem folgen können. Ich

tenen Express-Strasse durch die Stadt Zürich oder die Frage will es Ihnen kurz resümieren - Ihrem Auffassungsvermögen

nach der zweiten Röhre am Gotthard explizit davon auszu- gemäss. Erstens muss man sagen: Der Transitvertrag bringt

nehmen. nicht die Güter zwingend auf die Schiene - das ist nicht wahr.

Die Preise im Bahnverkehr müssen gegenüber dem Strassen- Lesen Sie es einmal nach. Dann muss ich Ihnen einfach noch

güterverkehr wettbewerbsfähig sein, wie es in Artikel 8 des einmal drei Dinge sagen: Wir sind gegen den EWR. Wir sind

Transitabkommens verlangt wird. Das mag für eine erste gegen die EG, wie sie sich heute präsentiert. Wir sind für Bei-

Phase der Verkehrsverlagerung einleuchten. Längerfristig ist trittsverhandlungen, damit endlich die Dinge auf den Tisch ge-

dies jedoch sicher der falsche Weg; er wird volkswirtschaftlich legt werden, keine Kabinettspolitik betrieben wird und keine

zu untragbaren Belastungen führen und verhindern, dass «Blankart-Vollmachten» abgegeben werden.

dem Verkehr endlich seine effektiven Kosten angelastet Ich weiss, differenzierte Aussagen haben es in der Politik

werden. schwer. Politik und Wahrheit schliessen sich gelegentlich aus.

Ich möchte Sie deshalb fragen, Herr Bundesrat Ogi: Warum Es werden einem die Dinge im Mund umgedreht Ich möchte

wurde eigentlich nicht das Umgekehrte verlangt: dass der gerade Herrn Mühlemann und Herrn Jaeger besonders bitten:

Strassenverkehr den Bahntarifen gleichgestellt werden muss Nehmen Sie sich folgendes Zitat von Oscar Wilde zu Herzen.

via Einbezug der externen Kosten? Diese Gewichtung zeigt Er hat gesagt: «Zuhören ist eine gefährliche Sache. Man

doch ganz deutlich, dass oberste Priorität nach wie vor die könnte noch überzeugt werden.»

Strasse geniesst, nicht die Schiene und schon gar nicht der

Umweltschutz. Fischer-Seengen, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, in der

Dass wir unsere neue Schwerverkehrsabgabe mit der EG zu nötigen Kürze ein paar Anmerkungen zu den gefallenen Voten

koordinieren haben, dass wir EG-Lastwagen mit einer 28-Ton- zu machen.

nen-Limite zur Durchfahrt durchlassen müssen, auch wenn Eine Rückweisung im Sinne des Antrages von Herrn Friderici

diese nicht den schweizerischen Abgasnormen entsprechen, Charles habe ich bereits als weiteres negatives europapoliti-

und dass es uns verboten wurde, eine obligatorische Leerfahr- sches Signal qualifiziert Ich bleibe bei dieser Meinung und bin

tenbörse einzurichten, weil jede Behinderung der Leerfahrten von Herrn Mühlemann, einem Kenner dieser Materie, bestätigt

untersagt wird, sind weitere Punkte unserer Kritik. worden.

Ein ganz wichtiger Punkt scheint uns ebenfalls der zu sein, Bei der Diskriminierung der schweizerischen Transporteure,

dass die Neat eigentlich heute noch eines unserer wichtigsten die von Herrn Giezendanner richtigerweise bemängelt wird,

Verhandlungspfänder ist Im Transitvertrag wird dieses Rand haben wir zwei Auffangmöglichkeiten. Die eine ist das Ueber-

tel quel aus der Hand gegeben. laufmodell, dem quantitativ keine derartige Bedeutung zu-

Trotz all dieser Vertragsmängel zuungunsten der Schweiz ha- kommt, dass sich hier Massnahmen aufdrängen würden. Be-

ben Sie, Herr Bundesrat Ogi, im Oktober dieses Jahres der EG züglich der Abmessungen, bei welchen die Schweizer Fahr-

ein weiteres Entgegenkommen gezeigt. Die 300 Franken, die zeuge diskriminiert werden, haben wir die erwähnte Motion

uns die «40-Tönner» mit einer Ausnahmebewilligung entrich- eingereicht, die eine Anpassung des SVG erlauben sollte.

ten sollten, sollen offenbar auf knappe 50 Franken reduziert Wenn Herr Stalder diese SVG-Revision im Eurolex-Paket ver-

werden. wirklicht sehen möchte, so ist das nicht gut möglich. Es wird

Für die grüne Fraktion ist diese weitere und zusätzliche Sub- dann schon irgendwie eingepackt in die zusätzlichen Revisio-

ventionierung des Lastwagenverkehrs unverständlich und nen, die wir trotz Ablehnung des EWR durchführen möchten.

volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Darum unsere Frage: Mir ist es egal, wie das passiert, aber es sollte rasch passieren.

Stimmt das, und welches sind allenfalls die Gründe dafür? Ich hoffe, dass Herr Bundesrat Ogi hier gewisse Zusicherun-

Inhaltlich hat dieser Transitvertrag aus unserer Sicht sehr viele gen machen kann.

Mängel. Warum wir ihn trotzdem nicht ablehnen, hat Peter Die zwingende Verlagerung des Transitverkehrs auf die

Schmid ausführlich begründet. Die grüne Fraktion wird sich Schiene - diese Problematik wurde vor allem von den Herren

geschlossen der Stimme enthalten. Schmid Peter und Zwygart aufgeworfen - wurde im Rahmen

Den Rückweisungsantrag von Herrn Friderici Charles zur Vor- des Neat-Beschlusses behandelt und entschieden. Ein wei-

lage 92.047 lehnen wir ab, weil er in Richtung einer Neuaus- terer Entscheid steht im nächsten Geschäft bevor, das dieser

handlung geht und wir im Moment nicht der Meinung sind, Rat gleich behandeln wird. Eine weitere Auseinandersetzung

dass Neuaushandlungen Verbesserungen im Bereich unserer im Rahmen des Transitvertrages scheint mir nicht nötig.

Wünsche möglich machen. Herr Schmid Peter bemängelt das Anliegen einer weiteren Ver-

Zum Schluss noch zwei Worte; das eine zu Herrn Mühlemann: besserung des schweizerischen Nationalstrassennetzes, wie

Er hat uns vorgeworfen, wir machten einen EG-Purzelbaum. es im Transitvertrag vorgesehen ist Ich bin der Meinung, dass

Ich denke, Herr Mühlemann, wir stehen durchaus immer noch gewisse punktuelle Verbesserungen notwendig und sinnvoll

auf unseren Füssen. Aber wir bewegen uns. Wir bewegen uns sind. Die Räte haben bei jeder Erweiterung Gelegenheit, Stel-

vorwärts, was offensichtlich einigen von Ihnen sehr Mühe lung zu nehmen; entsprechende Befürchtungen sind unbe-

macht Wir bewegen uns auf einem Kurs, den wir durchaus im- gründet

mer vertreten haben und der Ihnen offensichtlich missfällt Wir haben die Verpflichtung übernommen, zwei Alpentransitli-

Zu Herrn Jaeger noch ein Wort: Wir danken Ihnen für Ihr Kom- nien zu bauen, was von Frau Diener und Herrn Schmid be-

pliment, dass wir beweglich sind, dass wir sportlich sind; das mängelt wird. Ich erinnere Sie daran : Diesen Beschluss haben

ist offensichtlich für viele verknöcherte Menschen etwas Frem- wir mit der Neat gefällt Es ist wenig sinnvoll, nun diese Ge-

des. Wir übergeben Ihnen sehr gerne unsere EG-Papiere. Sie schichte im Rahmen des Transitvertrages neu aufzurollen.

setzen allerdings voraus, dass Sie bereit sind, sie zu lesen und Dass dessen Geltungsdauer, die von Herrn Vollmer bemän-

dass Sie differenziert wahrnehmen können, was unsere Politik gelt wird, nicht befriedigt, darauf habe ich ebenfalls bereits in

ist meinem ersten Votum hingewiesen.

Im Namen der grünen Fraktion teile ich Ihnen mit, dass wir uns Schliesslich die sogenannt gerechte Anlastung der Kosten

zu diesem Transitvertrag der Stimme enthalten. Wir möchten des Strassengüterverkehrs, der Einbezug der sogenannten

Sie bitten, die beiden Postulate, die Ihnen die Minderheit noch externen Kosten. Herr Vollmer und Frau Diener haben gewisse

beantragt, zu unterstützen. Forderungen aufgestellt Ich bin der Meinung, dieses Vorge-

hen sei in Artikel 12 des Transitvertrages vorgezeichnet Wir

Schmid Peter, Sprecher der Minderheit: Herr Mühlemann, wir können uns daran halten. Ob die Schweiz in dieser Frage eine

haben keinen Rückweisungsantrag gestellt. Wir haben den Vorreiterrolle zu spielen hat, ist eine politische Frage, die wir

Ablehnungsantrag im Sinne einer Geste an Herrn Bundesrat noch zu beantworten haben werden - aber ebenfalls nicht hier

Ogi zurückgezogen, weil er nach dem EWR-Nein die richtigen im Transitabkommen. Ich bin der Meinung, dass es für unsere

16. Dezember 1992 N 2599 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

europapolitische Position zentral ist, nun den richtigen Zeit- abgelehnt wurden. Wir bauen die Nationalstrassen nicht über

punkt für die Notifizierung der Ratifikation zu finden. Herr Müh-das hinaus, was Sie beschlossen haben und was das Volk

lemann hat richtigerweise darauf hingewiesen. dann bestätigt hat. Wir haben praktisch das gegeben, was wir

Der Bundesrat sollte den Trumpf der Wahl des Zeitpunkts ge- ohnehin tun müssen. Da darf man jetzt nicht übertreiben. Ich

schickt in der Hand behalten und notifizieren, wenn ères rich- möchte bitten, wenn wir weiter sportlich miteinander reden

tig findet, diesen Trumpf noch auszuspielen. Schliesslich bin wollen, dass man hier doch fair bleibt.

ich froh, dass das schlechte europapolitische Gewissen der Damit komme ich zum Transitabkommen. Ich möchte Ihnen in

grünen Fraktion sie zum Rückzug ihres Ablehnungsantrages Erinnerung rufen, dass wir damit - erstmals nach dem 6. De-

bewogen hat zember- ein europäisches Geschäft behandeln, das die Posi-

Ich freue mich darüber und bitte Sie, das Transitabkommen zu tion der Schweiz massgeblich beeinflussen kann. Ich erinnere

genehmigen. Sie an den gemeinsamen Abschluss von EWR- und Transitab-

kommen am 21. Oktober 1991 in Luxemburg. Ich erinnere Sie

Bundesrat Ogi: Ich möchte meine Ausführungen dreiteilen: an die gemeinsame Unterzeichnung der Verträge in Porto

Zuerst möchte ich etwas Generelles zu den Verhandlungen am 2. Mai 1992. Ich erinnere Sie an die Abstimmung über die

sagen. In einem zweiten Teil möchte ich auf den Transitvertrag Neat, bei der das Schweizervolk mit 63,6 Prozent der Neat zu-

eintreten, und in einem dritten Teil möchte ich versuchen, ei- gestimmt hat Ich erinnere Sie an die oppositionslose Geneh-

nige Fragen zu klären und zu beantworten. migung des Transitabkommens durch den Ständerat in der

Zunächst darf ich Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieser drei vergangenen Session. Und ich erinnere Sie auch an die Bear-

Verträge danken. Es ist wohl nicht möglich, in einem solchen beitung einer Verwaltungsvereinbarung, die das Ueberlauf-

Parlament alle zufriedenzustellen. Aber ich kann Ihnen-sport- modell gemäss Transitabkommen regeln soll. Uebrigens hat

lich gesprochen - sagen: Wir haben alles gegeben. Aber wir der Bundesrat am letzten Montag dieser Verwaltungvereinba-

waren nicht alleine; auf der anderen Seite gab es eine EG - rung zugestimmt; er hat auch den 50 Franken zugestimmt, die

eine EG, die wir ja immer etwas kritisch betrachten. Damit Frau Diener angesprochen hat; ich kann es ihr hiermit bestäti-

möchte ich zu den generellen Bemerkungen kommen. gen. Ich erinnere Sie auch daran, dass der EG-Rat am 30. No-

Was ist dieser Transitvertrag? Was ist dieses Europäische vember 1992 das Abkommen formell genehmigt hat

Uebereinkommen über wichtige Linien des internationalen Als Fazit dürfen wir feststellen, dass dieses Transitabkommen

kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Ein- das einzige sichtbare, erfolgreiche Verhandlungsergebnis der

richtungen? Natürlich enthalten diese Verträge und all das, letzten Jahre der Schweiz mit der EG darstellt, das Ergebnis

was Sie seit einigen Monaten in den Händen halten, viel Juristi- von Verhandlungen, die in relativ kurzer Zeit abgewickelt und

sches und viel Technisches. Sie kennen auch bestens die in- zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten.

nenpolitische Bedeutung dieser Verträge, vor allem des Tran- Nun, einige Referenten haben gefragt: Stehen wir nach

sitvertrages. Denken Sie an die Kantone, die hier besonders dem 6. Dezember in Sachen Transitvertrag vor einer neuen Si-

betroffen sind; ich denke an den Kanton Tessin, an den Kan- tuation? Haben wir den Kurs möglicherweise zu ändern und

ton Uri und auch an die Mittellandkantone. den Transitvertrag als Instrument für die kommende Scha-

Der Transitvertrag ist oder war aber für mich noch etwas ande- densbegrenzung einzusetzen?

res; das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Nach dem Nein 1. Ich darf Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass es hier nur eine

des Schweizervolkes am 6. Dezember 1992 muss ich es sa- Losung gibt: nämlich durchziehen! Ich möchte Sie dringend

gen, und ich sage es auch nach dem Gipfel der EG, der letztes bitten, den Rückweisungsantrag von Herrn Friderici Charles

Wochenende in Edinburg stattgefunden hat: Ich kann aus Er- abzulehnen. Dieser Antrag hätte zur Folge, dass neu verhan-

fahrung sagen, dass uns die EG bei diesen Verhandlungen delt werden muss. Und dann wären wir - das dürfen wir nach

ernst genommen hat. In diesem Sinne ist dieser Transitvertrag dem 6. Dezember nicht einfach so hinnehmen - in einer

ein Stück konkretes Europa Aus diesem Transitvertrag lassen schwachen Position und könnten von der Verhandlungsdele-

sich wichtige europapolitische Erkenntnisse und Perspektiven gation, die wir nach Brüssel senden mussten, nicht die glei-

für unser Land ableiten. Es ist uns nämlich gelungen, auf tradi- chen Resultate erwarten. Wir mussten damit rechnen, dass

tionellem, bilateralem Weg als kleines Land mit der grossen hier Verschiedenes neu angesprochen würde.

EG einen für uns vorteilhaften Transitvertrag auszuhandeln Wir müssen das Genehmigungsverfahren jetzt zu Ende füh-

und auch ein gutes trilatérales Abkommen mit Deutschland ren. Für politische Spielereien besteht kein Anlass. Dazu steht

und Italien zu erreichen. zuviel auf dem Spiel.

Ich möchte das an zwei Beispielen erläutern: Ich werde die Frage von Herrn Mühlemann noch beantworten,

1. Die Schweiz wurde von Europa und damit von der EG ernst aber schon jetzt die Möglichkeit der Notifizierung ansprechen.

genommen. Unser Land ist - oder war - in Brüssel eine euro- Auch hier dürfen wir nicht - wie Herr Wanner zu Recht erwähnt

päische, eine politische Kraft, mit der man rechnete und die hat - mit einem Hinhalten riskieren, dass man Teile dieses Ver-

man respektierte. Es ist nicht so, wie Herr Schmid Peter gesagt trages neu aushandeln will.

hat: dass wir da gutmütig in Brüssel herumgestanden sind Ergeben sich in den nächsten Tagen und Wochen weitere

und uns in Brüssel so gutmütig verhalten haben. Das hat dazu Schwierigkeiten, was nicht auszuschliessen ist - ich habe seit

geführt, Frau Diener, dass Herr van Miert gesagt hat: «90 Pro- dem 6. Dezember mit der Kommission nicht gesprochen -, so

zent mussten wir (im Rahmen dieser Verhandlungen) herge- ist es nach erfolgter parlamentarischer Genehmigung für uns

ben, und nur 10 Prozent haben die Schweizer gegeben. »Die- und für den Bundesrat sicher besser, wenn wir eine klare Si-

ses Zitat kommt nicht von mir, sondern das hat Herr van Miert tuation haben, nämlich dass das Parlament diesem Vertrag

mehrmals in deutscher und französischer Sprache erklärt. Wir fristgerecht zugestimmt hat

haben uns also - vielleicht dank dem Kirchlein von Wassen - Ich möchte bei diesem Vertrag noch zwei Dinge hervorheben.

durchgesetzt, und wir haben damit eine neue europäische Das ist auch wichtig nach dem 6. Dezember 1992: EWR und

Verkehrspolitik einleiten können. Transitabkommen waren nie Zwillinge. Wir haben uns dem

2. Der Transitvertrag zeigt, dass wir als Partner der EG etwas Junktim immer widersetzt. Die Transitverhandlungen began-

erreichen können, wenn wir dafür kämpfen, wenn wir uns nicht nen vor Aufnahme der EWR-Verhandlungen, und das Transit-

ins Bockshorn jagen lassen, wenn wir überzeugen und wenn abkommen haben wir immer als selbständiges Abkommmen

wir uns nicht einigeln. aufgefasst und auch als solches bearbeitet

Schliesslich werden wir auch etwas anbieten müssen, nämlich Im Neat-Abstimmungskampf war unsere Sprache auch glas-

leistungsfähige Achsen zur Ueberwindung des Alpenriegels; klar. Wir brauchen die Neat, unabhängig davon, wie wir unser

ich werde noch darauf zurückkommen. Das, was wir gegeben Verhältnis zur EG gestalten und wie wir es regeln, auch um un-

haben - seien wir doch ehrlich -, das hätten wir auch ohne die ser Verkehrsnetz in dasjenige von Europa integrieren zu kön-

EG bauen müssen. Wir brauchen eine Neat. Wir müssen das nen. Der Transitvertrag bildete also die Grundlage des Neat-

Nationalstrassennetz fertigbauen. Abstimmungskampfes. Die entsprechende Kommunikations-

Man darf hier nicht vergessen, dass sowohl die Initiative arbeit war umfassend und immer transparent. Das klare Vo-

«Stopp dem Beton» als auch die Kleeblatt-Initiativen vom Volk tum des Schweizervolkes vom 27. September war ein Votum

Accords sur le transit/Transport combiné 2600 N 16 décembre 1992

der verkehrspolitischen Oeffnung bei gleichzeitiger Wahrung Es braucht natürlich etwas Zeit, bis dieser kombinierte Verkehr

der eigenen Autonomie. Gerade dies bildet die Kernidee des europaweit greift, aber es hat sich in den letzten fünf Jahren -

Transitabkommens. das müssen wir doch zugeben - ausserordentlich viel getan.

2. Ich darf kurz erwähnen, dass unsere Transitunterhändler im Deshalb sollten wir jetzt nicht mit einer Kurzschlusshandlung

Transitabkommen über die Grundlagen für die heutige Situa- das Eingeleitete sozusagen in Frage stellen.

tion ohne EWR bereits verhandelt haben. Sie mussten dies tun, Auch bei den Italienern - dort geht es etwas langsamer, das

haben sie doch die Verhandlungen unabhängig von und vor- können wir, wenn wir die italienische Politik analysieren, ver-

gängig zu einem EWR-Beitrittgeführt Ich möchte Sie bitten, Ar- stehen - tut sich sehr viel. Der fünfte Kollege seit meinem

tikel 13 sowie Anhang 8 und die gemeinsame Erklärung zur Amtsantritt hat mir letzthin in Ascona erklärt, dass sie auch vor-

Aufnahme ins Protokoll zu lesen. Diese Unterlagen bilden die wärtsmachen wollen und dass sie sich des kombinierten Ver-

Basis für das weitere Vorgehen. Ich möchte aus Zeitgründen kehrs annehmen wollen.

auf das Zitieren dieser Artikel verzichten. Schliesslich haben wir Busto Arsizio, das wir in kurzer Zeit gebaut haben - wir hätten

Inder gemeinsamen Erklärung zurLuftfahrt vereinbart, dass auf es in der Schweiz nie bauen können, weil Umweltverträglich-

derGrundlagedes Acquis communautaire so bald wie möglich keitsprüfungen, Baubewilligungsverfahren usw. uns daran ge-

eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden muss. hindert hätten, ein solches Projekt innerhalb einiger Jahre zu

Sie sehen also, der Weg der bilateralen Verhandlungen ist hier bauen - hat Furore gemacht Das ist ein leuchtendes Beispiel

im Verkehrsbereich vorgezeichnet. Wenn sich der Pulver- in Italien und wird uns helfen.

dampf der Abstimmung etwas verzogen hat, werde ich die In- Noch ein Wort zum Ueberlaufmodell: Die Kommissionsspre-

itiative ergreifen und die EG um die Einhaltung dieser Ver- cher Fischer-Seengen und Poncet haben es erläutert. Ich

pflichtungen ersuchen. Ich werde ohne Wenn und Aber darauf muss Ihnen sagen - auch an die Adresse von Herrn Vollmer-:

drängen, bereits im Jahre 1993 mit den bilateralen Verhand- Wir mussten dort noch etwas geben, um das zu halten, was wir

lungen zu beginnen, um sie wenn immer möglich im nächsten halten konnten. Diese 50 Lastwagen, die wir eventuell zuge-

Jahrabschliessen zu können. stehen müssen, sind zu verkraften. Ich darf Ihnen sagen, dass

Das gilt auch für die wichtige Verhandlungsrunde betreffend wir 1991 keine einzige zusätzliche Bewilligung hätten erteilen

Zivilluftfahrt, woran die Swissair ja ein ganz grosses Interesse müssen, weil wir genug Kapazität auf der Schiene hatten. Ich

hat Es bestehen jetzt natürlich andere Voraussetzungen. Es nehme an, dass wir, wenn die Rezession anhält, nicht allzu

besteht eine Situation, in der ich hoffe, dass die EG das nötige viele Ausnahmen machen müssen.

Verständnis für unsere Zivilluftfahrt noch aufbringen wird. Die Behandlungsgebühr mussten wir, Frau Diener, auf

Damit möchte ich gewisse Punkte aus dem Vertrag noch präzi- 50 Franken festlegen. Ich würde es sogar noch als Erfolg wer-

sieren. ten, dass es uns gelungen ist, 50 Franken von diesen Leuten,

Mit dem Transitabkommen verfügen wir - das möchte ich her- die nicht via Bahn fahren können, sondern die Strasse benüt-

vorheben - über einen von der EG akzeptierten Vertrag, um zen, für die Ausnahmebewilligung zu verlangen.

die Transitproblematik sozusagen à notre façon lösen zu kön- Ich kann Ihnen sagen, dass dieses Verwaltungsabkommen

nen. Wir haben unsere Ziele erreicht, die Ziele, die Sie uns vor- noch etwelche Probleme gegeben hat. Aber ich habe noch vor

gegeben haben: 28-Tonnen-Limite halten, Nachtfahrverbot der EWR-Abstimmung mit den Kollegen Tesini (Italien) und

halten, Sonntagsfahrverbot halten. Das waren - wir wollen es Krause (Deutschland) die Einzelheiten regeln können, so dass

nicht vergessen - die wichtigsten Ziele, die Sie - auch die die EG jetzt diesem Verwaltungsabkommen zugestimmt hat

Grüne Partei - uns immer wieder mit oder ohne Proviant auf Noch ein Hinweis darauf, dass dieses Verwaltungsabkom-

den Weg nach Brüssel gegeben haben. Ich darf heute feststel- men, diese 50 Lastwagen pro Tag und Richtung, nur auf der

len, dass wir diese Ziele erreicht haben. Strecke Chiasso-Basel Anwendung finden kann. Alle anderen

Klar ist - wie Herr Zwygart gesagt hat - dieser Vertrag nicht op- Strecken sind also nicht zugelassen.

timal, aber wir waren ja beim Verhandeln nicht alleine. Auf der 3. Damit komme ich zum letzten Punkt in diesem Vertrag: das

ändern Seite war immer eine starke Frau oder ein starker sind die zwölf Jahre. Ich gebe zu, dass wir hier einen Kompro-

Mann, die auch etwas an Bord ziehen wollten. miss eingehen mussten; zwölf Jahre sind eine relativ kurze

Wir haben im weitern die Priorität der Förderung des Eisen- Dauer. Aber ich gehe davon aus: Wenn sich die Zeiten so

bahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs in diesem Ver- rasch ändern, wie sie sich in den letzten fünf Jahren geändert

trag, der immerhin 14 Nationen - nämlich die 12 EG-Staaten, haben, wenn sich die Sensibilität für den umweltfreundlichen

Oesterreich und die Schweiz - bindet Wir haben natürlich Transitverkehr rasch ändert, wird in zwölf Jahren ganz Europa

auch etwas gegeben, aber wir haben nichts gegeben, das wir in der Verkehrspolitik so denken wie Oesterreich und die

nicht auch hätten bauen müssen. Sogar auf die vier Meter Eck- Schweiz.

höhe am Lötschberg hätten wir ausbauen müssen, wobei ich Deshalb halte ich es mit Herrn Wanner, der gesagt hat, dass

Ihnen sagen muss: Hier handeln wir taktisch. Wir wollen zu- das kein Handicap sei, sondern dass das auch unser Vorteil

nächst wissen, ob bei der italienischen Regierung dieses Pro- sein könne. Vielleicht können wir- und mein Nachfolger wird

jekt der Budgetstreichung zum Opfer gefallen ist oder nicht das in zwölf Jahren tun - sogar einen besseren Transitvertrag

Wir wollen weiter wissen, wie viele vier Meter hohe Lastwagen aushandeln.

in Europa herumfahren. Brauchen wir diesen Lötschberg? Zu den Fragen der Herren Friderici Charles und Giezen-

Und wenn wir diesen Lötschberg brauchen, diese sogenannte danner - aus zwei verschiedenen Parteien - in bezug auf die

dritte Schiene - die wir ja nicht als dritte Schiene bauen; es Ungleichbehandlung von EG- und schweizerischen Transpor-

sind jetzt andere Möglichkeiten erarbeitet worden -, dann wer- teuren im Ueberlaufmodell möchte ich sagen: Die 50 Ausnah-

den wir das tun. Wenn sie nicht benützt wird, dann haben wir men pro Tag und Richtung gemäss Ueberlaufmodell - sofern

auch keinen Anlass, den Lötschberg auszubauen. Wir prüfen keine Kapazität auf der Schiene vorhanden ist - werden nur an

derzeit alle Möglichkeiten, wir klären ab mit Italien, wir analy- in der EG immatrikulierte Fahrzeuge erteilt Im Transit durch

sieren die Kosten, und wir prüfen verschiedene Varianten. die Schweiz können unsere Transporteure von diesem Sy-

In bezug auf die Neat - das ist der wichtigste Bestandteil die- stem nicht profitieren.

ses Abkommens - haben wir uns verpflichtet, und ich möchte Ich erkläre Ihnen, warum: Es geht hier mehr um ein psycholo-

Sie bitten, jetzt rasch an die Arbeit zu gehen. Wenn wir hier ver- gisches Problem, weniger um ein fachliches. Wenn man näm-

zögern würden, würde man unsere Glaubwürdigkeit wohl et- lich die Schweizer Transporteure in das Ueberlaufmodell ein-

was in Frage stellen. Wir müssen rasch vorwärts machen. beziehen würde, müsste das Verhältnis zwischen dem Anteil

Vor etwa einem Monat haben mir die Deutschen in Rostock der EG und der Schweizer Transporteure am gesamten Tran-

gesagt, dass sie immerhin über 40 Terminals - hören Sie gut sit respektiert werden. Wir hatten 1989 274 000 LKW auf der

zu: es sind Terminals für den kombinierten Verkehr! - aus- Transitachse, davon ungefähr 4 Prozent Schweizer Fahr-

bauen wollen. Ich habe hier die Liste. Auch hier hat sich also zeuge. Somit würden unsere Transporteure nur ein paar Ge-

nicht nur etwas bewegt, sondern man hat konkrete Projekte. nehmigungen, pro Tag nämlich zwei bis drei, erhalten. Das ist

Die Deutschen sind bereit, 8 Milliarden Franken für die Zulauf- die Realität Das ist die Situation.

strecken zu investieren. Ich habe Ihnen versprochen: Wenn das einmal anläuft, sind

16. Dezember 1992 N 2601 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

wir bereit, diese Frage zu prüfen. Im übrigen möchte ich Sie, fen, einbringen. Wir hoffen, dass wir unsere Partner überzeu-

Herr Friderici und Herr Giezendanner, immerhin darauf hin- gen können. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir noch

weisen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte- weitere Informationen geben, weil Sie vielleicht schon Erfah-

ment für besondere Transporte immer wieder Ausnahmebe- rungen haben. Es ist eine Möglichkeit nebst ändern, aber ich

willigungen erteilt. Wie ich festgestellt habe, machen auch möchte für diesen guten Hinweis danken.

schweizerische Transporteure von dieser Möglichkeit regen In bezug auf die Bemerkungen von Herrn Vollmer möchte ich

Gebrauch. ' lediglich sagen: Ich bin mit Ihnen absolut einverstanden; wir

In bezug auf den Antrag, den Herr Fischer-Seengen vorge- haben flankierende Massnahmen, wir vergessen sie nur

stern abend eingereicht hat, der zu einer Kommissionsmotion gerne. Die 28-Tonnen-Limite ist die beste flankierende Mass-

wurde, folgendes: Hier geht es um die in der Eurolex enthalte- nahme, die wir haben, und wir haben sie gehalten.

nen Vorteile für den Transitverkehr. Sie haben am letzten Mon- Das Nacht- und Sonntagsfahrverbot-jawohl, das ist die beste

tag anlässlich der Fragestunde gehört, dass der Bundesrat Massnahme; Herr Bodenmann schüttelt den Kopf, Herr Voll-

sehr rasch prüft, welche Bereiche, die in der Eurolex enthalten mer nickt zustimmend, ich muss annehmen, Herr Vollmer hat

waren, er Ihnen in einem neuen Paket vorlegen kann. recht und Herr Bodenmann unrecht -, (Heiterkeit) und die

Ich hoffe, dass wir Ihnen auch die Vorschläge, die in dieser Tempolimiten sind auch flankierende Massnahmen, die

Kommissionsmotion enthalten sind und die an und für sich im Schwerverkehrsabgabe ist eine flankierende Massnahme,

Interesse des Transitvertrages liegen - sie sind in Artikel 10 und die Bundessubventionen für den Huckepackverkehr sind

auch aufgeführt -, in einem Gesamtpaket vorlegen können. eine flankierende Massnahme. Das sind bereits fünf Massnah-

Ich hoffe nur, dass Sie dann im März 1993 die Zeit finden, die- men, die greifen.

ses Paket in beiden Räten zu verabschieden. Weitere möchten wir eigentlich einführen. Ich denke an die lei-

Ich muss Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen - ich habe stungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; behandeln Sie

das schon gestern getan, aber ich habe noch keine Wirkung dieses Geschäft, wenn es vorgelegt wird. Ich denke an die

gespürt -: Die Botschaft zur Schwerverkehrsabgabe und zur Treibstoffzollerhöhung - 20 Rappen, leider nicht 25 Rappen.

Autobahnvignette liegt seit Januar 1992 vor. Wir haben Sie Ich denke an die Einführung strengerer Emissionsnormen für

mehrmals gebeten, diese Botschaft im Plenum zu beraten, LKW in Koordination mit der EG. Ich denke an die Erhöhung

aber ich stelle fest, dass man keine Zeit hat Ich möchte Sie der Kapazitäten der Eisenbahnlinien und der Terminals im

bitten, auch diesem Aspekt die nötige Aufmerksamkeit zu kombinierten Verkehr - hier brauchen wir etwas Zeit. Lesen

schenken. Sie schliesslich Artikel 7 des Transitabkommens; Sie werden

In bezug auf die Notifikation, diesen «Trumpf Buur» in der sehen, dass auch dort Begleitmassnahmen vorgesehen sind.

Hand, den Herr Mühlemann angesprochen hat: Wir sind nicht Wir können aber nicht wie eine Insel der Seligen zwischen Nar-

sehr gute Jasser, aber wir wissen, wann wir den «Trumpf Buur» vik und Rom funktionieren und tun und lassen, was die ande-

spielen müssen. Deshalb werden wir ihn spielen, wenn wir es ren nicht nachvollziehen können. Deshalb brauchen wir das

als richtig erachten und die Garantie erhalten haben, dass die Verständnis. Ich möchte Sie bitten, uns zu helfen, dass hier

Verhandlungen bezüglich der Zivilluftfahrt aufgenommen wer- vermehrt Verständnis seitens der europäischen Nationen für

den. Aber wir werden es nur tun können, wenn man nicht noch unsere besondere Lage Platz greift.

einmal auf diesen Transitvertrag zurückkommt und über ein- In bezug auf die Situation der EG kann ich nur folgendes sa-

zelne Teile dieses Transitvertrages noch einmal verhandeln gen, Herr Vollmer: Auch die EG hat Absichten, gewisse gute

will. Lösungen einzuführen: Die Verkehrsminister werden am

In bezug auf die Bemerkungen von Herrn Schmid Peter 21. Dezember 1992 erneut über die Harmonisierung der Mine-

möchte ich ihm zunächst einmal danken, dass seine Fraktion ralölsteuer für LKW beraten. Ich weiss nicht, ob sie durchkom-

bereit ist, sich der Stimme zu enthalten, und den Antrag zu- men, ich bin nicht dabei. Sie werden die Auslastung der Infra-

rückgezogen hat. Seine acht Punkte hat bereits Herr Jaeger strukturkosten, die Vignette und - hört, hört! - auch die

erwähnt. Ich muss sagen, ich bin das von Ihnen nicht ge- Schwerverkehrsabgabe studieren. Ich meine, das sind schon

wöhnt, hier waren Sie nicht immer sehr fair. Es sind verschie- Zeichen, die eigentlich unglaublich sind. Vor einigen Jahren

dene Punkte, beispielsweise das Problem Schiene/Strasse, hat man davon noch gar nicht gesprochen.

angesprochen worden. Es ist nicht unser Problem, dass hier Bereits am 21. Dezember also wollen sie darüber reden. Ich

die Differenzen vorhanden sind, dass nämlich die Strasse, die könnte mir vorstellen, dass sie das erste Mal nicht durchkom-

Automobilität zu billig ist, während die Schiene zu teuer ist. Da men, aber die EG findet immer wieder eine Lösung. Sie

sind wir von internationalen Abkommen abhängig; wir können braucht vielleicht vier, fünf Anläufe - ein Hochspringer hat

hier nicht schalten und walten, wie wir wollen. sechs Anläufe, also darf man der EG auch einige zubilligen.

Die fünfzehn Jahre, die Sie erwähnt haben: auch hier könnte Schliesslich möchte ich Sie, Herr Vollmer, noch auf Artikel 12

ich Ihnen alles erklären. Herr Jaeger hat Sie eingeladen, zum des Transitabkommens verweisen. Da haben wir rechtzeitig

BAVzu kommen, zu mir zu kommen. Ich kann diese Einladung Signale gesetzt. Sie haben gesagt, Sie wollten vermehrt recht-

nur wiederholen, und ich wäre froh über Ihr Kommen; ich zeitige Signale; lesen Sie diesen Passus einmal und sagen Sie

möchte Sie gerne auf den letzten Stand der Dinge bringen. mir, ob wir nicht rechtzeitig Signale ausgestrahlt haben.

Nachdem jetzt auch in der Finanzkommission und in der Kom- Frau Diener, ich bin schon etwas überrascht, dass Sie noch

mission für Verkehr und Fernmeldewesen informiert werden einmal mit diesem Oekopunktesystem kommen. Ich muss Ih-

muss, geht eben diese Information, die notwendig wäre, um nen einfach sagen: Auch wir haben das geprüft Aber Sie redu-

die Lage richtig beurteilen zu können, vielfach verloren. zieren das Budget, Sie geben uns keine Mitarbeiter. Wir müs-

Wir sind nicht gleichsam im Schnellzug nach Brüssel gefah- sen mit den Mitteln auskommen, die Sie uns zur Verfügung

ren, sondern wir haben immer versucht - nicht, wie Sie das ge- stellen.

sagt haben, als gutmütige Delegation herumzustehen -, uns Ich kann Ihnen nur sagen: Ein Oekopunktesystem wäre schon

in bezug auf die Verhandlungstaktik allerhand einfallen zu las- von der Bürokratie herein sehr schwierig zu realisierendes Ge-

sen. Wenn Sie den Vertrag mit Oesterreich analysieren, den schäft. Es würde deshalb eine gute Kontrolle brauchen, und

Frau Diener als positiv bezeichnet hat und Sie als negativ, für eine gute Kontrolle braucht es viele Leute. Wir müssen

muss ich sagen: Unser Vertrag lässt sich mit jenem von noch eines sagen, Frau Diener: Wir haben im Nord-Süd-Ver-

Oesterreich vergleichen. kehr 274 000 Transitfahrzeuge. Die Oesterreicher hatten 1991

In bezug auf die Bemerkungen, wir seien neue Verpflichtun- 1 Million Fahrzeuge; sie haben in Brüssel in der letzten Ver-

gen eingegangen: Wir haben das mit Ausnahme des Ueber- handlungsrunde noch einmal 120000 Lastwagen übernom-

laufmodells nicht getan. men, wir keinen einzigen zusätzlichen, weil wir gesehen ha-

Herrn Jaeger möchte ich nicht für den sportlichen Vergleich, ben, dass dieses Oekopunktesystem für uns nicht günstig ist.

sondern für die gute Idee der Zertifikate danken. Ich habe nicht Wo Sie recht haben: Die «28-Tönner» sind nicht limitiert. Hier

die Möglichkeit, darauf eingehend einzutreten, aber die Idee haben wir die Möglichkeit, im Rahmen dieser gemeinsamen

der Zertifikate als eine effiziente Form der Kontingentierung Kommission das Problem aufnehmen zu können, wenn es

werden wir im Rahmen dieser Verhandlungen, die jetzt anlau- beispielsweise eine Ueberflutung durch diese Lastwagen ge-

Accords sur le transit/Transport combiné 2602 N 16 décembre 1992

ben sollte. Ich habe nicht den Eindruck, dass es hier eine Minderheit

Ueberflutung der Schweiz geben wird. (Schmid Peter, Diener, Steiger)

Ich möchte Sie bitten, diesem Transitvertrag jetzt zuzustim- Das Abkommen wird abgelehnt

men. Bitte sehen Sie ein, dass es in der heutigen Zeit- nach

dem 6. Dezember 1992, den Sie in Betracht ziehen müssen - Abs. 2

wohl nicht möglich sein wird, einen besseren Vertrag aus- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

zuhandeln. Ich möchte Sie aus Ueberzeugung und aus einer

europäischen Erfahrung heraus bitten, dieses Ja hier abzu- Art.1

geben. Proposition de la commission

Ich möchte meine Ausführungen nicht abschliessen, ohne AI.1

Herrn Staatssekretär Kellenberger und meinen Mitarbeitern Majorité

für den Einsatz in diesem schwierigen Geschäft zu danken. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ich bitte Sie um Zustimmung, und ich bitte Sie, den Antrag von Minorité

Herrn Friderici und alle ändern negativen Anträge abzulehnen. (Schmid Peter, Diener, Steiger)

L'Accord sur le transit..... est rejeté.

M. Friderici Charles: J'avais dit lors du développement de ma

proposition de renvoi que je retirerais celle-ci si le Conseil fé- Al. 2

déral me donnait un certain nombre d'assurances quant au li- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

bre accès et à la non-discrimination des transporteurs suisses

dans leur propre pays. M. Ogi, conseiller fédéral, m'a répondu Abs. 1-AI.1

partiellement sur cet objet. Je suis donc partiellement satisfait

Je retire cette proposition de renvoi. Präsident: Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen

J'aimerais simplement déclarer ici que le Conseil fédéral a la worden.

possibilité d'intervenir, selon l'article 106 alinéa 7 de la loi sur

la circulation routière; je vous le lis: «Le Conseil fédéral peut Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

conclure avec des Etats étrangers des accords relatifs à la cir- Adopté selon la proposition de la majorité

culation automobile internationale. Dans la limite de ces ac-

cords, il peut exceptionnellement prévoir, si la sécurité routière Abs. 2-Al. 2

et la protection de l'environnement le permettent, des autori- Angenommen -Adopté

sations pour des courses à effectuer au moyen de véhicules

suisses ou étrangers dont le poids dépasse les limites fixées à Art. 2

l'article 9.» Il est donc clair que le Conseil fédéral a la possibi- Antrag der Kommission

lité, de sa propre compétence, de modifier certaines ordon- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

nances et certaines directives. J'espère que le Conseil fédéral Proposition de la commission

utilisera ses compétences. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen -Adopté

92.047

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Transitabkommen -Accords sur le transit

Für Annahme des Entwurfes 126 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Präsident: Herr Friderici Charles hat seinen Rückweisungsan-

trag zurückgezogen.

B. Bundesbeschluss betreffend die Vereinbarung zwi-

schen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepu-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

blik Deutschland, dem Vorsteher des Eidgenössischen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements der

Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Verkehrs-

Detailberatung - Discussion par articles minister der Italienischen Republik über die Verbesse-

rung des kombinierten alpenquerenden Güterverkehrs

A. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen Schiene/Strasse durch die Schweiz

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der B. Arrêté fédéral concernant l'Accord entre le Ministre des

Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterver- transports de la République fédérale d'Allemagne, le Chef

kehr auf Strasse und Schiene (Transitabkommen) du Département fédéral des transports, des communicati-

A. Arrêté fédéral concernant l'Accord entre la Commu- ons et de l'énergie de la Confédération suisse ainsi que le

nauté économique européenne et la Confédération suisse Ministre des transports de la République italienne, con-

relatif au transport de marchandises par route et par rail cernant l'amélioration du trafic combiné rail/route des

(accord sur le transit) marchandises à travers les Alpes suisses

Titel und Ingress Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1,2

Titre et préambule

Proposition de la commission

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen -Adopté

Angenommen -Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Art. 1 Für Annahme des Entwurfes 119 Stimmen

Antrag der Kommission (Einstimmigkeit)

Abs. 1

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

16. Dezember 1992 N 2603 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

Ad 92.047 steht sich somit von selbst, dass der Bundesrat im Sinne des

Postulats flankierende Massnahmen zu prüfen hat und soweit

Postulat 1 der Kommission erforderlich ergreifen oder vorschlagen wird.

für Verkehr und Fernmeldewesen 2. Auch diese Forderung war Gegenstand des oben erwähn-

(Minderheit) ten, zurückgezogenen Postulats ad 92.057-5 der Kommis-

Transitabkommen. Flankierende Massnahmen sionsminderheit.

Postulat 1 de la Commission In der EG werden zurzeit konkrete Schritte zur Internalisierung

des transports et des télécommunications der Wegekosten und der externen Kosten des Verkehrs unter-

(minorité) nommen (z. B. Richtlinie zur Annäherung der Verbrauchssteu-

Accord sur le transit. Mesures d'appoint ersätze auf Mineralölen und Vorschlag der EG-Kommission für

eine Richtlinie zur Anlastung der Wegekosten an Strassenfahr-

zeuge). Der Bundesrat unterstützt diese Schritte und ist be-

strebt, auch die externen Kosten zum frühestmöglichen Zeit-

punkt anzulasten.

Wortlaut des Postulates vom 3. November 1992 Die in Artikel 12 des Transitabkommens stipulierte schritt-

Der Bundesrat wird eingeladen, als flankierende Massnah- weise Einführung international koordinierter Lösungen für die

men zum Transitvertrag folgende Vorkehrungen einzuleiten: Besteuerung des Strassenverkehrs entspricht dem erklärten

1. Er prüft und verwirklicht alle Möglichkeiten zur zusätzlichen Handlungswillen des Bundesrates. Die Wegekosten lassen

Verlagerung des Strassengüterverkehrs auf die Schiene. sich leichter berechnen als die Umweltkosten, deshalb ist die

2. Die im Transitvertrag erst in einer zweiten Phase vorgese- Besteuerung der letzteren erst in einer zweiten Phase vorgese-

hene Besteuerung des Strassenverkehrs unter Einbezug der hen. Eine schweizerische Umkehrung der zeitlichen Staffe-

externen Kosten, insbesondere der Umweltkosten, ist auf den lung und eine unkoordinierte Beschleunigung der Massnah-

frühestmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen. men ist heute weder realisierbar noch sinnvoll. Sollte sich das

3. Der Bundesrat erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Vorgehen EG-intern stark verzögern, wird der Bundesrat je-

einen Bericht über die Entwicklung des Transitgüterverkehrs doch die Lage neu beurteilen.

und über die Bemühungen zu dessen Umlagerung auf die 3. Die Berichterstattung über die Entwicklung des Transitgü-

Schiene. terverkehrs ist bereits Gegenstand des Postulats 2 ad 92.047

der Kommissionsminderheit vom 3. November 1992. Der Bun-

desrat legt in seiner Antwort zu diesem Vorstoss dar, dass die

Texte du postulat du 3 novembre 1992 Notwendigkeit einer zusätzlichen, institutionalisierten Bericht-

Le Conseil fédéral est invité à prendre, comme mesures d'ap- erstattung nicht gegeben ist Im übrigen gibt der jährliche Ge-

point pour l'accord de transit, les dispositions suivantes: schäftsbericht des Bundesrates auch über Probleme im Tran-

1. Il examine et réalise toutes mesures permettant un transfert sitgüterverkehr Auskunft.

supplémentaire du trafic de marchandises de la route au rail.

2. L'imposition des transports routiers que l'accord de transit

Rapport écrit du Conseil fédéral

prévoit dans une deuxième phase et qui tient compte des

du 14 décembre 1992

coûts externes, y compris ceux relatifs à l'environnement, doit 1. Le 21 septembre 1992, nous avons déjà répondu à une exi-

être réalisée le plus tôt possible. gence similaire présentée dans le postulat ad 92.057-5 de la

3. Le Conseil fédéral soumet chaque année aux Chambres fé-

minorité de la Commission des transports. Ce postulat a été

dérales un rapport sur le développement du trafic de marchan-

retiré le 1 er octobre 1992.

dises en transit et sur les efforts entrepris pour transférer ce tra-

Le transfert du transport routier des marchandises sur le rail re-

fic de la route au rail.

présente depuis longtemps un objectif de la politique suisse

des transports. Dans le transit des marchandises à travers les

Unterzeichner - Signataires: Vollmer, Bircher Silvio, Diener, Alpes de notre pays, plus de 85 pour cent du volume de trans-

Herczog, Schmid Peter, Steiger (6) port est, aujourd'hui déjà, acheminé par le rail. L'accord sur le

transit et le corridor de ferroutage (solution transitoire) consti-

Schriftliche Begründung tuent les principales mesures permettant à moyen terme de

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen garantir cette part élevée du chemin de fer. Avec la construc-

eine schriftliche Antwort. tion de la nouvelle ligne ferroviaire suisse à travers les Alpes,

nous aurons à long terme une capacité suffisante pour assurer

Développement par écrit par le rail tout le transit se dirigeant sur notre pays.

Les auteurs renoncent au développement et demandent une Aux termes de l'article 2 de l'arrêté sur le transit alpin, il faut

réponse écrite. veiller, par des mesures appropriées, à ce que le transit des

marchandises à travers les Alpes se fasse par le rail. Dans ces

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates conditions, il va de soi que nous examinerons les mesures

vom 14. Dezember 1992 d'appoint visées par le postulat et que nous les proposerons

1. Der Bundesrat hat am 21. September 1992 bereitsauf eine et concrétiserons dans la mesure où cela s'avérera néces-

gleichlautende Forderung der Minderheit der Kommission für saire.

Verkehr und Fernmeldewesen im Postulat ad 92.057-5 geant- 2. Cette exigence a, elle aussi, fait l'objet du postulat précité,

wortet, worauf dieses am 1. Oktober 1992 zurückgezogen retiré par la suite.

wurde. A l'heure actuelle, des mesures concrètes sont entreprises au

Die Verlagerung des Strassengüterverkehrs auf die Schiene sein de la CE en vue d'internaliser les coûts d'infrastructure et

ist schon seit langem Ziel der schweizerischen Verkehrspoli- les coûts externes du trafic (par exemple directive sur le rap-

tik. Im Transitgüterverkehr durch die Schweizer Alpen werden prochement des taux des impôts de consommation sur les

heute bereits über 85 Prozent des Transportvolumens auf der huiles minérales et proposition d'une directive de la Commis-

Schiene abgewickelt. Das Transitabkommen und der Hucke- sion CE concernant l'imputation des coûts d'infrastructure aux

packkorridor (Uebergangslösung) sind die wichtigsten mittel- véhicules automobiles). Nous soutenons ces démarches et

fristigen Massnahmen, um diesen hohen Anteil der Schiene zu nous nous efforcerons d'imputer également les coûts exter-

sichern. Mit dem Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpen- nes le plus tôt possible.

transversale werden wir langfristig genügend Kapazität ha- L'introduction progressive de solutions coordonnées sur le

ben, um sämtlichen auf unser Land zurollenden Transit auf der plan international en vue d'imposer le trafic routier, prévue à

Schiene zu bewältigen. l'article 12 de l'accord sur le transit, correspond à nos inten-

Gemäss Artikel 2 des Alpentransit-Beschlusses ist durch ge- tions, comme nous l'avons déjà déclaré. Les coûts d'infra-

eignete Massnahmen anzustreben, dass sich der alpenque- structure sont plus faciles à calculer que les coûts écologi-

rende Gütertransitverkehr auf der Schiene abwickelt. Es ver- ques, raison pour laquelle la fiscalisation de ces derniers n'est

Accords sur le transit/Transport combiné 2604 N 16 décembre 1992

prévue que dans une seconde phase. A l'heure actuelle, il Zu Punkt 1 : Die Verlagerung des Strassengüterverkehrs auf

n'est ni possible ni judicieux que la Suisse modifie l'échelon- die Schiene haben wir im Beschluss über die Neat bereits ge-

nement prévu et accélère de manière non coordonnée la réali- regelt. Ueberdies werden wir jetzt gleich eine Initiative mit der

sation des mesures. Si la CE retardait considérablement leur gleichen Stossrichtung behandeln. Das Postulat ist deshalb

application, nous procéderions à un nouvel examen de la si- nicht notwendig.

tuation. Zu Punkt 2, der Frage des Einbezugs der externen Kosten: Ich

3. L'obligation de présenter un rapport sur l'évolution du tran- bin in meinem Kommissionsreferat darauf eingetreten und

sit des marchandises fait déjà l'objet du postulat 2 ad 92.047 habe Ihnen erklärt, dass im Transitabkommen entsprechende

du 3 novembre 1992, présenté par la minorité de la commis- Vereinbarungen getroffen worden sind. Ob die Schweiz in die-

sion. Dans notre réponse à cette intervention, nous expliquons ser Frage eine Vorreiterrolle spielen solle, ist eine politische

qu'il n'est pas nécessaire d'institutionnaliser la nécessité de Frage, die Sie nun entscheiden können, unter anderem mit

présenter un rapport supplémentaire. der Annahme oder Ablehnung dieses Postulats.

Zu Punkt 3: Es ist nicht notwendig, dass den eidgenössischen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Räten zusätzlich jährlich ein Bericht erstattet wird. Der Bundes-

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. rat tut das mit dem Geschäftsbericht, und die SBBtun dies mit

ihrem Geschäftsbericht Weitere Bürokratie erachtet die Kom-

mission als nicht notwendig.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

M. Poncet, rapporteur: La commission a effectivement rejeté

le postulati de la minorité Vollmer par 14voix contrée et

Vollmer, Sprecher der Minderheit: Es geht jetzt darum, im 3 abstentions. Les motifs de ce rejet viennent d'être rappelés

Rahmen des Spielraums, den wir mit dem Transitabkommen par le rapporteur de langue allemande. Ils sont pour le surplus

behalten, innenpolitisch möglichst optimal aktiv zu werden. résumés dans la réponse du Conseil fédéral. Il n'y a pas lieu

Wir erachten es deshalb als wichtig, dass das Parlament mit d'y revenir et la commission vous recommande de suivre la

der Ueberweisung der Postulate 1 und 2 der Kommissions- décision qu'elle a prise elle-même, c'est-à-dire le rejet de ce

minderheiten den Willen zu einer entsprechenden Politik be- postulat

kundet

Herr Bundesrat Ogi, ich war ein bisschen enttäuscht ob der Bundesrat Ogi: Ich möchte Sie auch bitten, diese beiden Po-

Einwände des Bundesrates zu diesen beiden Postulaten. stulate abzulehnen.

Dass ähnliche Forderungen bereits in einem Postulat einer Wir sollen gemäss Postulat 1 der Kommissionsminderheit wei-

Kommissionsminderheit im Rahmen der Eurolex-Geschäfte tere zusätzliche Massnahmen zur Verlagerung des Strassen-

vorgelegen seien, das ist richtig, Herr Bundesrat Aber dieses güterverkehrs prüfen - das machen wir immer. Wir sollen die

Postulat ist damals zurückgezogen worden in der Meinung, Besteuerung des Strassenverkehrs unter Einbezug externer

dass es als flankierende Massnahme zum Transitabkommen Kosten vorziehen - das können wir nicht, weil wir die nötigen

am richtigen Platz sei; deshalb ist der Einwand, dass diese Unterlagen nicht haben, die uns das Bundesamt für Statistik

Forderungen schon mal auf dem Tisch waren, nicht stich- geben muss. Und wir sollen eine jährliche Berichterstattung

haltig. vornehmen.

Den Einwand, man renne mit diesen Forderungen offene Tü- Ich möchte Sie doch bitten, von uns nicht noch mehr Arbeit zu

ren ein, müssen wir vehement bestreiten. Wir haben vorhin ge- verlangen, wenn Sie uns auf der anderen Seite nicht mehr Mit-

hört, in welcher Situation wir uns befinden. Wir kennen jetzt die tel und Personal zur Verfügung stellen. Herr Vollmer, wir wer-

Zahlen der Entwicklung des Transitverkehrs. Die Entwicklung den im Rahmen des Geschäftsberichtes jedes Jahr über diese

ist trotz aller Bemühungen, auch von selten der EG, im Ge- wichtige Angelegenheit berichten. Ich möchte Sie einfach bit-

samtergebnis alles andere als positiv; deshalb rennen wir kei- ten, uns nicht in die Ecke zu treiben - nicht weil wir nicht wol-

neswegs offene Türen ein. len, sondern weil die Daten fehlen -, weil wir diesen Auftrag

Der Einwand, der Bundesrat brauche nicht noch einen beson- nicht in Ihrem Sinne ausführen können.

deren parlamentarischen Auftrag, verkennt meines Erachtens Zum Postulat 2 der Kommissionsminderheit: Hier geht es

auch die Ausgangslage für das Parlament. Wir haben das darum, dass wir wiederum Berichte erstatten über die Ausla-

Transitabkommen vorhin genehmigt. Es liegt in unserer Ver- stung der Güterkapazitäten, über die Entwicklung des Ver-

antwortung, jetzt auch mit dafür zu sorgen, dass Artikel 12, der kehrs, über den Grad der Kostendeckung, die Umweltbela-

eine Grundlage darstellt, um in Richtung Kosten Wahrheit die stung, den Stand der Kostenwahrheit. Für all diese Punkte ist

möglichen negativen Folgen des Transitabkommens zu mil- sehr viel Arbeit notwendig. Wir werden diese Arbeit sicher

dern, in die Praxis umgesetzt wird. Das müsste im Interesse auch leisten. Vielleicht in etwas kürzerer Form werden wir im

der Kostenwahrheit eigentlich unbestritten sein. Rahmen des Geschäftsberichtes Bericht erstatten.

Herr Bundesrat Ogi, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, Wir sind uns bewusst, dass die Kenntnis dieser Punkte für die

welch positiver Beschluss von seilen der EG kurz vor der Ver- Gestaltung der Transitpolitik sehr wichtig ist Sie werden als

abschiedung steht Es ist richtig: Die EG-Verkehrsminister Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

werden demnächst über eine Harmonisierung von bestimm- von mir auch immer wieder auf dem laufenden gehalten. Sor-

ten Verkehrskosten sprechen. Diese Harmonisierung - ich gen Sie dann dafür, dass die Mitglieder der Finanzkommis-

habe mir den Beschlussentwurf angesehen - ist jedoch auf ei- sion auch davon Kenntnis nehmen.

nem sehr tiefen Niveau. Sie wird unsere Probleme noch auf Ich möchte Sie bitten, diese beiden Postulate abzulehnen.

Jahre hinaus nicht lösen. Es braucht unsere eigenen Anstren- Wenn Sie uns schon die Mittel nehmen, dann können Sie hier

gungen. nicht neue Aufgaben stellen, die relativ viele Probleme aufwer-

Ich möchte Sie bitten: Stimmen Sie diesem Postulat zu! Set- fen und eine enge Zusammenarbeit auch mit anderen Aem-

zen wir das nötige positive Zeichen, dass es uns ernst ist mit tern nötig machen.

der Nutzung unseres innenpolitischen Spielraums, damit das Ich bitte Sie, die beiden Postulate abzulehnen.

Transitabkommen letztendlich unserer gemeinsamen Zielset-

zung eines umweltschonenden und möglichst reduzierten Abstimmung - Vote

Verkehrs dienen kann. Für Ueberweisung des Postulates 39 Stimmen

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Postulat 1 der Kommissions- Dagegen 69 Stimmen

minderheit zu; ebenso dem Postulat 2 der Kommissionsmin-

derheit, das in die gleiche Richtung zielt

Fischer-Seengen, Berichterstatter: Die Kommission empfiehlt

Ihnen mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Postulat 1

der Kommissionminderheit abzulehnen.

16. Dezember 1992 N 2605 Transitabkommen/Kombinierter Verkehr

Ad 92.047 Ueberprüfung des Abkommens alle drei Jahre aufgrund der

Bilanz der bei seiner Durchführung erzielten Fortschritte und

Postulat 2 der Kommission der Entwicklung in den folgenden Bereichen:

für Verkehr und Fernmeldewesen - Auswirkungen des Strassenverkehrs auf die Umwelt und die

(Minderheit) Lebensqualität;

Transitabkommen. Berichterstattung -Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten;

Postulat 2 de la Commission - Kapazität des kombinierten Verkehrs und des Strassen-

des transports et des télécommunications netzes.

(minorité) Die verkehrsstatistischen und umweltstatistischen Erhebun-

Accord sur le transit. Rapport gen der damit beauftragten Bundesstellen, die zur Beobach-

tung der Entwicklung nötig sind, werden periodisch durchge-

führt und öffentlich publiziert. Die betriebwirtschaftlichen

Aspekte des Güterverkehrs der SBB gehen aus deren Rech-

nung hervor, welche dem Parlament jährlich unterbreitet wird.

Das Parlament kann sich somit jederzeit einen guten Ueber-

Wortlaut des Postulates vom 3. November 1992

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament regelmässig blick im Sinne des Postulates verschaffen. Aus diesem Grund

Bericht zu erstatten über folgende Punkte: scheint dem Bundesrat die Notwendigkeit einer zusätzlichen,

- Auslastung der Güterkapazitäten auf der Schiene; institutionalisierten Berichterstattung nicht gegeben.

- Entwicklung des Gütertransports auf der Strasse;

- Ertrag und Kostendeckungsgrad der Gütertransporte; Rapport écrit du Conseil fédéral

- Entwicklung der Umweltbelastung entlang der schweizeri- du 14 décembre 1992

schen Transitkorridore; Pour prendre des mesures adéquates en matière de politique

-Auskunft über den Stand der politischen Diskussion bezüg- des transports, nous nous rendons compte qu'il est très im-

lich Kostenwahrheit und Einbezug der externen Kosten im na- portant d'observer constamment l'évolution du trafic mar-

tionalen und internationalen Verkehrsbereich und allfällig ein- chandises et ses répercussions sur l'environnement, compte

geleiteter Massnahmen. tenu des données statistiques. Cela vaut tout particulièrement

eu égard aux articles 16, 17 et 18 de l'accord conclu entre la

Communauté européenne et la Confédération suisse au sujet

Texte du postulat du 3 novembre 1992 du trafic marchandises par route et par rail (accord de transit).

Le Conseil fédéral est invité à présenter régulièrement au Par- L'article 16 interdit les mesures discriminatoires visant à influer

lement un rapport sur les points suivants:

sur le trafic. Toutefois, les mesures non discriminatoires sont

- taux d'occupation des capacités de transport ferroviaire de expressément prévues par l'article 17. Cela étant, nous dispo-

marchandises; sons d'une base pour nous opposer aux effets secondaires

- développement des transports de marchandises par route; non désirés, par exemple une augmentation démesurée du

- produit et degré de couverture des coûts pour les transports

transit des 28 tonnes.

de marchandises; Enfin, l'article 18 décrit les tâches du comité mixte à créer. Il

-évolution de l'impact sur l'environnement le long des corri- s'agit, à ce titre, de revoir l'accord tous les trois ans sur la base

dors suisses de transit; du bilan des progrès réalisés lors de son application et de

- renseignements sur l'état des discussions politiques relati- révolution de ces trois domaines:

ves à la vérité des coûts et prise en compte des coûts externes - impacts du trafic routier sur l'environnement et la qualité

et des mesures éventuelles qui auraient été prises dans les do- dévie;

maines des transpsorts nationaux et internationaux.

- imputation des coûts d'infrastructure et des coûts externes;

- capacités du trafic combiné et du réseau routier.

Unterzeichner - Signataires: Diener, Herczog, Schmid Peter, Les enquêtes sur la statistique des transports et de l'environ-

Steiger, Vollmer, Zwygart (6) nement, qui incombent aux services fédéraux désignés et qui

sont nécessaires pour l'observation de l'évolution, seront réa-

Schriftliche Begründung lisées et publiées périodiquement Les aspects microécono-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen miques du trafic marchandises des CFF ressortent de leurs

eine schriftliche Antwort. comptes, lesquels sont soumis chaque année au Parlement

De ce fait, les Chambres peuvent se procurer à tout moment

Développement par écrit un bon aperçu de la situation, conformément à l'objectif du

Les auteurs renoncent au développement et demandent une postulat. Il ne nous semble donc pas nécessaire de présenter

réponse écrite. un rapport supplémentaire à ce propos.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 14. Dezember 1992 Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die ständige Beobach-

tung der Entwicklung des Güterverkehrs und seiner Auswir- Déclaration écrite du Conseil fédéral

kungen auf die Umwelt anhand statistischer Daten für pro- Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

blemadäquate verkehrspolitische Entscheide von hervorra-

gender Bedeutung ist Dies gilt ganz besonders im Hinblick Frau Diener, Sprecherin der Minderheit: Sie haben das

auf die Artikel 16, 17 und 18 des Abkommens der Europäi- Postulat 1 abgelehnt. Ich fürchte, dass es dem Postulat 2 nicht

schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid- viel besser ergehen wird.

genossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Ich möchte Sie trotzdem noch einmal bitten, sich dieses

Schiene (Transitabkommen). Postulat überhaupt nur einmal anzusehen. Es wird ge-

Artikel 16 verbietet diskriminierende Massnahmen zur Beein- wünscht, dass wir erstens regelmässig Bericht über die Ausla-

flussung des Verkehrs, nichtdiskriminierende Massnahmen stung der Güterkapazitäten auf der Schiene erhalten. Wir

sind aber gemäss Artikel 17 ausdrücklich gestattet Damit ha- möchten zweitens Auskunft über die Entwicklung des Stras-

ben wir die Grundlage zugunsten einseitiger schweizerischer sengüterverkehrs. Wir möchten als dritten Punkt Ertrag und

Massnahmen, um unerwünschten Nebenwirkungen des Tran- Kostendeckungsgrad im Gütertransport ausgewiesen haben.

sitgüterverkehrs, beispielsweise einer überbordenden Zu- Wir möchten viertens wissen, wie die Entwicklung der Umwelt-

nahme der Durchfahrt von 28-Tonnen-Lastwagen, entgegen- belastungen entlang der schweizerischen Transitkorridore ist

zutreten. Als fünften Punkt möchten wir gerne informiert werden, wie der

Schliesslich umschreibt Artikel 18 die Aufgaben des einzuset- Stand in der internationalen Diskussion bezüglich Kosten-

zenden Gemischten Ausschusses. Darunter fällt auch die wahrheit ist.

Trafic de transit Initiatives 2606 N 16 décembre 1992

Das sind eigentlich Forderungen, die Sie alle, da Sie ja Politi- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

kerinnen und Politiker sind, in Ihren Kantonen, an Ihren Orten Für Annahme des Entwurfes 100 Stimmen

brauchen, um zu erklären, was unsere Verkehrspolitik ist (Einstimmigkeit)

Wenn wir nicht regelmässig, gebündelt diese Auskunft be-

kommen, ist es uns nicht möglich, politische Forderungen zu

stellen, die dann flankierend sind zu dem, was jetzt immer ver- An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

sprochen wird. Diese Auskünfte sind doch das Rüstzeug für

unser Weitergehen! Es ist nicht ein Misstrauensvotum gegen-

über dem Bundesrat, es sind keine zwingenden politischen

Forderungen. Das einzige, was wir wünschen, ist Auskunft

Wenn Sie als Parlamentarierinnen und als Parlamentarier

nicht einmal mehr Auskunft wünschen, wenn Sie einfach so tel #ST# 92.016

quel dem Bundesrat und seiner Verkehrspolitik glauben, dann

haben Sie sich doch ein Stück weit auch von Ihrem Mandat Schutz des Alpengebietes

und von Ihrer Aufgabe, die Sie haben, verabschiedet

Der Bundesrat antwortet, dieses Postulat 2 der Kommissions-

vor dem Transitverkehr.

minderheit sei nicht nötig, weil ja an sich sowieso regelmässig Volksinitiative

verschiedene Analysen gemacht werden. Aber gerade wenn Protection des régions alpines

solche Analysen gemacht werden, ist es doch ein kleiner contre le trafic de transit.

Schritt, uns diese dann auch regelmässig zukommen zu las- Initiative populaire

sen, anstatt sie verstreut einerseits in der SBB-Rechnung, an-

dererseits irgendwo beim BAV in einem Bericht und dann Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Februar 1992 (BBIII877)

eventuell noch in einem Bericht der Litra zur Mobilitätsentwick- Message et projet d'arrêté du 12 février 1992 (FF II 865)

lung zu publizieren. Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

Ich möchte Sie bitten: Geben Siedoch mitdiesem Postulat dem

Bundesrat ein Zeichen, dass wir auch eine innenpolitische

Transparenz brauchen, dass wir ein Rüstzeug brauchen, auch

um unsere künftige Verkehrspolitik rechtfertigen zu können.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, dieses Postulat 2 zu un-

terstützen.

Fischer-Seengen, Berichterstatter: Die Kommission lehnt

auch dieses Postulat mit 13 zu 5 Stimmen ab. 91.303

Frau Diener, Sie bekommen doch jede Menge Papier, und ich

finde es nicht sinnvoll, wenn ausgerechnet die Grünen nach Standesinitiative Uri

noch mehr Papier schreien. Wir sollten etwas Oekonomie der

Kräfte betreiben. Wir sollten sparsam umgehen, nicht nur mit

Schutz vor dem Transitverkehr

dem Papier, sondern auch mit den Personalressourcen des Initiative du canton d'Uri

Bundes. Protection contre les atteintes

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat nicht zu überweisen. du trafic de transit

Präsident: Herr Bundesrat Ogi lehnt das Postulat ab. Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung des Postulates ' 37 Stimmen

Dagegen 64 Stimmen

Wortlaut der Initiative vom 4. März 1991

Der Kanton Uri reicht dem Bund als Standesinitiative ein Be-

gehren auf Ergänzung der Bundesverfassung durch folgende

92.048 neue Artikel ein:

Kombinierter Verkehr. Europäisches Uebereinkommen Art. 36quater (neu)

Transport combine. Accord européen 1. Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Aus-

wirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen,

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume nicht schädlich

ist

Detailberatung - Discussion par articles 2. Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu

Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat regelt die not-

Bundesbeschluss betreffend das Europäische Ueberein- wendigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg. Ausnah-

kommen über wichtige Linien des internationalen kombi- men sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Diese

nierten Verkehrs und damit zusammenhängenden Ein- müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden.

richtungen (AGTC) 3. Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht er-

Arrêté fédéral concernant l'accord européen sur les gran- höht werden. Ausgenommen sind Umfahrungsstrassen zur

des lignes de transport international combiné et les instal- Entlastung von Ortschaften vom Durchgangsverkehr.

lations connexes (AGTC) Uebergangsbestimmungen, Art. 19 (neu)

1. Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene

Titel und Ingress, Art. 1,2 muss 15 Jahre nach der Annahme von Artikel 36quater Ab-

Antrag der Kommission satz 2 abgeschlossen sein.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 2. Unabhängig davon hat der Bund unverzüglich Massnah-

men zu ergreifen, um den kombinierten Verkehr einschliess-

Titre et préambule, art. 1,2 lich der dazugehörenden mobilen und festen Umschlagsein-

Proposition de la commission richtungen so zu fördern, dass der Gütertransitverkehr auf der

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Schiene für den Benutzer wirtschaftlicher ist als jener auf der

Strasse. In diesem Sinne ist der Leistungsauftrag des Bundes

Angenommen -Adopté an die Schweizerischen Bundesbahnen zu ändern.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kombinierter Verkehr. Europäisches Uebereinkommen

Transport combiné. Accord européen

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.048

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1992 - 08:30

Date

Data

Seite 2587-2606

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Ref. No 20 022 061

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