Transit Agreement for Combined Rail-Road Freight Transport

Accords sur le transit 918 30 septembre 1992

fahrlässig verursachte Sachschäden. Für anders verursachte #ST# 92.047

Sachschäden legt dieser Artikel gemäss Beschluss unseres

Rates fest, dass das vertragliche Maximum der Haftung nicht Transitabkommen

weniger als das Zweifache des Preises der Pauschalreise be-

tragen kann. Dadurch wird eine Bestimmung der Richtlinie Accords sur le transit

konkretisiert, wonach das nationale Recht keine unangemes-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Mai 1992 (BBIII11057)

sene Beschränkung der Haftung für Sachschäden zulassen Message et projet d'arrêté du 13 mai 1992 (FF III 1001)

darf.

Das Prinzip ist an sich unbestritten. Der Nationalrat wollte dem

Richter etwas mehr Kompetenz geben, aber er hat wahr-

scheinlich übersehen, dass sich diese Richtlinie, dieser Recht-

setzungsauftrag, an die Länder und nicht in erster Linie an die

Veranstalter richtet Die Veranstalter müssten in ihren Vertrags- Antrag der Kommission

bedingungen formulieren: «Ich hafte in angemessener Eintreten

Weise», und das ist nicht praktikabel. Wir sollten eine Ordnung Proposition de la commission

schaffen, die transparent und auch praktikabel ist; diesen An- Entrer en matière

forderungen genügt die Formulierung, wie sie der Nationalrat

gefunden hat, nicht Danioth, Berichterstatter: Das Schweizervolk hat mit der kla-

Wir beantragen Ihnen deshalb Festhalten. Unseres Erachtens ren Zustimmung zur Neat am vergangenen Wochenende das

liegt ein kleines Missverständnis vor, das in den Beratungen Signal für die Genehmigung dieses erstmaligen europäischen

bereinigt werden kann. Im Nationalrat ist alles sehr schnell ge- Uebereinkommens über den kombinierten Verkehr Schiene/

gangen, sonst hätte man wahrscheinlich dieses kleine Miss- Strasse gegeben. Denn der Entschluss, eine Neat zu bauen,

verständnis dort schon bereinigen können. bildet gleichsam das Herzstück dieser Vereinbarung zwischen

Wir beantragen also einstimmig Festhalten. der EG und der Schweiz. Damit wird die Entschlossenheit un-

seres Landes unter Beweis gestellt, für unsere Idee und un-

Bundesrat Koller: Ich bitte Sie, an Ihrem Beschluss festzuhal- sere Lösung des kombinierten Verkehrs den Tatbeweis anzu-

ten, weil die Lösung, die der Nationalrat gefunden hat, nicht treten. Das Plebiszit zur Neat entbindet allerdings das Parla-

praktikabel ist und weder den Konsumenten noch den Veran- ment nicht davon, die Auswirkungen dieses Abkommens se-

staltern dient Denn es müsste immer in jedem konkreten Fall riös und kritisch zu prüfen, bevor es ratifiziert wird.

entschieden werden, ob eine Haftung für Sachschäden ange- Das Bild über das am 2. Mai 1992 in Porto feierlich unterzeich-

messen ist Es ist so, wie Ihnen Herr Zimmerli gesagt hat: Eine nete Transitabkommen zwischen der EG und der Schweiz ist

Vertragsklausel, wonach ein Veranstalter erklären würde: «Ich in der Oeffentlichkeit beziehungsweise in den Medien auffal-

hafte für Sachschäden in angemessener Weise», hätte über- lend unterschiedlich gezeichnet worden: Es schwankt zwi-

haupt keine Aussagekraft Es dient also der Rechtssicherheit, schen einem grossen Triumph schweizerischer Diplomatie

den Veranstaltern und den Konsumenten, wenn Sie an Ihrem auf der einen und allzu einseitigen finanziellen und ökologi-

Beschluss festhalten. schen Leistungen der Schweiz auf der anderen Seite, die ohne

entsprechende Gegenleistung der EG und ihrer direkt betrof-

Angenommen -Adopté fenen Mitgliedstaaten, vor allem von Deutschland, den Nieder-

landen und von Italien, erbracht werden müssen. Objektiver-

Art. 18 Abs. 2 weise darf man sagen, dass die Vorteile für die Schweiz ge-

Antrag der Kommission samthaft ganz deutlich überwiegen. Von einem Kniefall vor der

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates EG oder von einem einseitigen Geschenk an Brüssel kann

keine Rede sein. Wir haben beim EWR-Abkommen, dem der

Art. 18 al. 2 Transitvertrag für den Bereich der Verkehrspolitik als Lex spe-

Proposition de la commission cialis vorgeht, deutlich auf die europäischen Verpflichtungen

Adhérer à la décision du Conseil national hingewiesen, denen sich die Schweiz nicht entziehen kann.

Dazu gehört zweifelsohne die Aufgabe der Bewältigung des

Zimmerli, Berichterstatter: Es handelt sich um die letzte Diffe- alpenquerenden Verkehrsvolumens. Diese Aufgabe nimmt

renz, die nach dem einstimmigen Antrag der Kommission die Schweiz mit der Verwirklichung der Neat sowie den kurz-

durch Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates berei- und mittelfristigen Massnahmen - ich nenne die Verbesse-

nigt werden könnte. Auch hier sind sich die beiden Räte in der rung des Huckepackangebotes, das Ueberlaufmodell usw. -

Sache durchaus einig. Herr Bundesrat Koller hat im National- in loyaler Weise wahr.

rat den nötigen Kommentar dazu abgegeben. Wenn man sich anschickt, ein derart komplexes Vertragsge-

Ich möchte in diesem Sinne auf die Verhandlungen im Natio- bilde zu analysieren und zu beurteilen, muss man das politi-

nalrat verweisen und Ihnen beantragen, dem Nationalrat zu sche Umfeld und die Ausgangslage, die zum Vertragsab-

folgen. schluss geführt haben, miteinbeziehen. Es standen sich be-

kanntlich die Vertreter zweier gegensätzlicher Philosophien

Angenommen -Adopté gegenüber: einerseits die Verfechter der absoluten Strassen-

freiheit, anderseits die Vertreter einer Renaissance der Bahn.

Wer sich an das Hickhack in der europäischen Verkehrspolitik

An den Nationalrat-Au Conseil national im Verlaufe der Verhandlungen erinnert, oder an die Macht-

und Drohgebärden diverser EG-Kommissare und europäi-

scher Verkehrsminister mit dem Ziel, das schweizerische Ré-

duit der Gewichts- und Zeitbeschränkungen im Gütertransit zu

knacken, hat das Ergebnis mit Erstaunen und auch mit Ge-

nugtuung zur Kenntnis genommen. Dieser Friedensschluss in

der europäischen Verkehrspolitik, gleichsam ein Verkehrsfrie-

den, stellt wohl den unausgesprochenen, aber unübersehba-

ren Haupterfolg der Schweiz dar. Es konnte ein deutliches

Umdenken vom absoluten Primat der Strasse für alle Trans-

porte zugunsten des kombinierten Verkehrs und mithin einer

stärkeren Förderung der Eisenbahn herbeigeführt werden.

Dass diese neue Philosophie einer sinnvollen Verkehrstei-

lung, einer Verlagerung der Transitgüter auf die Schiene -

vorab im alpenquerenden Verkehr - eine klare Verankerung

30. September 1992 919 Transitabkommen

im Abkommen gefunden hat, ist wohl das Hauptverdienst tiert Dies ist im Hinblick auf die Erhaltung der Wettbewerbsfä-

schweizerischer Diplomatie und unseres Verkehrsministers. higkeit unserer Wirtschaft, aber auch im Hinblick auf die kom-

Trotz der Priorität des kombinierten Verkehrs kann aber von ei- mende Oeffnung in Richtung Europa von nicht zu unterschät-

ner Diskriminierung der Strasse keine Rede sein. Grüne Kreise zender Bedeutung.

beanstanden in diesem Zusammenhang vielmehr, dass sich In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Ak-

Artikel 1 des Transitabkommens deutlich zu geeigneten Mass- teure im Vollzug dieses Abkommens - die SBB und die betrof-

nahmen bekennt, welche den Strassenverkehr erleichtern sol- fenen Aemter, die Verwaltung, aber auch die privaten Partner,

len. Indessen enthalten weder das Transitabkommen noch die Hupac, Astag usw. - vor der ständerätlichen Kommission die

Anhänge, noch die trilaterale Vereinbarung zwischen Deutsch- wesentlichen Elemente des Abkommens ihrerseits als akzep-

land, der Schweiz und Italien, die unsere Nachbarländer direkt tabel und praktikabel bezeichnet haben. Mit Recht weisen sie

in die Pflicht nimmt, eine irgendwie geartete Verpflichtung, darauf hin, dass im Süden und Norden Massnahmen ergriffen

neue Investitionen im Strassenbau über den unbestrittenen werden müssen, um die Strecken- und Terminalkapazitäten

Abschluss des Nationalstrassennetzes hinaus vorzunehmen. zu steigern. Entsprechende Anstrengungen sind in unseren

Insbesondere ist darin keineVerpflichtung oder Dynamikfürdie beiden Nachbarländern bereits im Gange. Diesem Zweck

Realisierung der zweiten Autobahnröhre am Gotthard ver- dient nicht zuletzt die gleichzeitig zur Genehmigung vorge-

packt Die Autonomie der Schweiz ist diesbezüglich unangeta- legte trilaterale Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik

stet Auch Artikel 10 Absatz 2, in welchem die Fertigstellung Deutschland, der Schweiz und Italien über den kombinierten

und Verbesserung des Nationalstrassennetzes anvisiert wird, Verkehr Schiene/Strasse. Zu erwähnen sind aber schweizeri-

kann nicht diese Bedeutung beigemessen werden. scherseits auch die in Verwirklichung begriffenen Anstrengun-

Welches sind nun - nebst dieser einheitlichen Betonung der gen für einen beträchtlichen Ausbau des Huckepackange-

deutlichen Förderung der Bahn und des kombinierten Ver- bots, das wertvolle Schrittmacherdienste leistet und eine

kehrs - die konkreten Zugeständnisse gegenüber der Ueberbrückungsfunktion bis zur Inbetriebnahme des Neatnet-

Schweiz? Ich nenne vorab drei wichtige Erfolge für unser zes übernimmt

Land, welche als Eckwerte des Abkommens bezeichnet Von entscheidender Bedeutung wird es sein, die Akzeptanz

werden können: des kombinierten Verkehrs - die Zukunft liegt hier beim unbe-

1. Die Grundlage für die Verwirklichung der Kostenwahrheit; gleiteten Kombiverkehr - schrittweise zu verbessern. Dies er-

2. die Aufrechterhaltung des Sonderstatuts für Einschränkun- fordert Flexibilität und Leistungsfähigkeit, vor allem für rasche

gen des Güterverkehrs auf Schweizer Strassen; und pünktliche Beförderungszeiten, aber auch Wettbewerbs-

3. die Nichtdiskriminierung schweizerischer Transporteure fähigkeit hinsichtlich der Tarife. Die SBB als künftige Betreibe-

auf Europas Strassen. rin sind hier gefordert Ein vermehrtes marktwirtschaftliches

Zum ersten Hauptgrund: Schon in der Präambel ist das Verur- Denken ist unerlässlich. Dies gilt bereits für die Uebergangs-

sacherprinzip festgehalten, wonach die verschiedenen Ver- zeit, wobei sich die SBB allerdings in einem echten Dilemma

kehrsträger für die Kosten, die sie verursachen, aufkommen befinden, hat doch die Kommission nicht übersehen, dass zur

müssen. Wenn in Artikel 4 vereinbart ist, dass die Vertragspar- Sicherstellung eines nachhaltigen Umsteigeeffektes für den

teien das Ziel verfolgen, die Rentabilität der Investitionen zu si- Gütertransit attraktive, das heisst sehr günstige Tarife gegen-

chern, und in Artikel 8 ergänzt wird, dass im kombinierten Ver- über der Strasse angezeigt sind, während anderseits die Fi-

kehr Preisbedingungen gelten sollen, die gegenüber denjeni- nanzlage unserer Bahnen den Zwang zu kostendeckenden

gen im Strassengüterverkehrwettbewerbsfähig sind, dann be- Preisen verstärkt Hier muss eine Umorientierung auch auf eu-

deutet dies nichts mehr und nichts weniger, als dass alle ropäischer Ebene greifen.

Transportarten längerfristig ihre Kosten, sowohl die Wegeko- Noch ein Wort zur Frage des Referendums: Gemäss Artikel 89

sten als auch die internen Kosten, zu decken haben. Dies gilt Absatz 3 der Bundesverfassung unterliegen völkerrechtliche

somit auch für den Güterverkehr, der nachweislich eine deutli- Verträge nur dann dem fakultativen Referendum, wenn sie ent-

che Unterdeckung aufweist Es bedeutet auch, dass die weder unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer in-

Schweiz mit ihrer Absicht, leistungsabhängige Schwerver- ternationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale

kehrsabgaben und andere flankierende Massnahmen zur Ver- Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.

wirklichung der Kostenwahrheit einzuführen, richtigliegt. Für In Uebereinstimmung mit dem Bundesrat ist die Kommission

alle Massnahmen, welche den vier Grundfreiheiten des Bin- zur Auffassung gelangt, dass keine dieser verfassungsmässi-

nenverkehrs nicht zuwiderlaufen und die Attraktivität der gen Voraussetzungen gegeben ist Nach Artikel 89 Absatz 4

Schiene steigern, darf die Schweiz eine mehr als nur verbale der Bundesverfassung kann indessen die Bundesversamm-

Unterstützung auch von Brüssel erwarten. Ich möchte das lung von sich aus auch andere völkerrechtliche Verträge dem

deutlich zum Ausdruck bringen. Die Arbeit für die Verlagerung fakultativen Referendum unterstellen. Die Kommission sieht

des Gütertransits darf nicht erst beginnen, wenn die Neat fer- keine Veranlassung, von der klaren verfassungsmässigen

tiggestellt ist Kompetenz und Zuständigkeitsordnung abzurücken. Dies um

Zum zweiten Hauptgrund: Die EG hat sodann entgegen an- so weniger, als das Schweizervolk - wie einleitend vermerkt -

derslautenden, teils hartnäckigen Behauptungen die Ge- im Wissen um die gegenseitige Abhängigkeit von Transitab-

wichtslimite von 28 Tonnen und das Sonntags- und Nachtfahr- kommen und Neat der letzteren klar zugestimmt hat

verbot in der Schweiz ausdrücklich anerkannt Ich verweise Es verbleibt noch, zur oft gehörten Kritik an der allzu kurzen

auf Artikel 10 Absatz 1 des Transitabkommens. Niemand, Vertragsdauer von zwölf Jahren Stellung zu nehmen. Selbst-

auch nicht der gemischte Ausschuss, dessen Schaffung der verständlich - Herr Bundesrat, ich glaube, das räumen Sie

Vertrag vorsieht und der alle drei Jahre eine Ueberprüfung des ebenfalls ein - wäre eine verbindliche, bis weit in die Anlauf-

Abkommens vornehmen soll, kann uns zwingen, diese Be- phase des Betriebes der Neat hineinwirkende Vertragsdauer

schränkung einseitig fallenzulassen. erwünscht gewesen. Doch in den zwölf Jahren können nicht

Im Rahmen der Verwirklichung eines ökologischen Transitver- nur die Weichen für eine umweit- und kostengerechte Ver-

kehrs ist auch erwähnenswert, dass die Umweltnormen auf kehrspolitik gestellt werden, sondern dieser ökologische Zug

hohem Schutzniveau, wie es heisst, als weiteres Vertragsziel wird zunehmend an Fahrt gewinnen. Eine Umkehr auf offener

anerkannt werden. Diese Regel schweizerischer Verkehrsbe- Strecke wäre nicht denkbar. Direktor GD VII der EG-Kommis-

schränkungen wird durch das sogenannte Ueberlaufmodell sion, Herr Erdmenger, hat zwar vor unserer Kommission wört-

nicht in Frage gestellt, sondern als Ausnahme von der Regel lich erklärt: «Die Dauer des Transitvertrages steht im Zusam-

bestätigt Schliesslich zum dritten Hauptpunkt: Es ist nebst an- menhang mit der dynamischen Entwicklung. In den zwölf Jah-

derem auf einen handfesten ökonomischen Pluspunkt hinzu- ren sollte es in Europa möglich sein, ein harmonisches Ver-

weisen. Trotz der 28-Tonnen-Limite und der Einschränkun- kehrssystem zu entwickeln und die Rahmenbedingungen so

gen, die ich erwähnt habe und die in der Schweiz nach wie vor zu setzen, dass sich eine Ausnahme von der 28-Tonnen-Limite

Gültigkeit haben, ist den Schweizer Camionneuren der nicht- nicht mehr aufdrängt »

diskriminierte Zugang auf den Strassen der EG - Europas Auf alle Fälle, für hier und heute, gilt es folgendes festzuhalten:

also-, einschliesslich 40 Tonnen schwere Lastwagen, garan- Die Schweiz wird bei Vertragsablauf dank ihrer am letzten Wo-

Accords sur le transit 920 30 septembre 1992

chenende gestärkten Handlungsfähigkeit selber bestimmen deutung; für diese sind Ausbaupläne in den EG-Staaten ent-

können, wo die internationalen Verkehrsströme durchgehen sprechend gross, ja gewaltig.

sollen und wie es mit ihnen weitergehen soll. Wenn man da Im Verlaufe der achtziger Jahre hat sich jedoch auch in der EG

und dort Kritik an einzelnen, eher unbestimmt bis vage gehal- die Einsicht verstärkt, dass eine vermehrte Verlagerung des

tenen Formulierungen anbringt, mag das zum Teil berechtigt Strassenverkehrs auf die Schiene unverzichtbar ist Mit dem

sein. Man muss objektiverweise aber darauf hinweisen, dass Bekenntnis zum Neat-Projekt, das für mich seine Rechtferti-

es auf nichts so wie auf völkerrechtliche Verträge zutrifft, dassgung weitaus überwiegend europabezogen findet, hat das

nicht der Wortlaut eines Uebereinkommens ausschlagge- Schweizervolk inzwischen den Tatbeweis erbracht. Die EG

bend ist Es ist der Geist, der einen solchen Vertrag inspiriert, war und ist auf die Regelung des Nord-Süd-Transitverkehrs

beseelt und trägt Der Wert eines Vertrages misst sich immer dringend angewiesen, denn das Gelingen des Binnenmarktes

am ehrlichen Willen und an der Entschlossenheit der Vertrags- hängt nicht unwesentlich von der verkehrsinfrastrukturellen

partner, die eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umzu- Absicherung ab. Dieser Zugzwang hat die Verhandlung sicher

setzen. Dies gilt ganz besonders dann, wenn, wie vorliegend, erleichtert, aber gleichwohl verdient unsere Verhandlungsde-

Sanktionen für die Sicherstellung der Vertragserfüllung sehr legation für das Erreichte gebührende Anerkennung. Der

schwach ausgebildet sind. Das müssen wir eingestehen. Ent- Kommissionspräsident hat diese Anerkennung im Namen der

scheidend wird es sein, welche Vertragstreue die Partner - Kommission zu Recht ausgesprochen. Es fällt positiv ins Ge-

also nicht nur die Schweiz, sondern auch die EG und ihre be- wicht, dass die 28-Tonnen-Limite und das Nacht- und Sonn-

sonders betroffenen Mitgliedstaaten - im Laufe der kommen- tagsfahrverbot für die Schweiz aufrechterhalten werden konn-

den Jahre an den Tag legen. ten. Die von uns in der Kommission angehörten Camionneure

Die Eidgenossen haben nun einen ersten grossen Schritt ge- wissen es zu schätzen, dass sie im EG-Territorium mit 40 Ton-

tan. Jetzt sind die anderen an der Reihe. Diese Erwartung nen schweren Fahrzeugen zirkulieren dürfen. Nicht zuletzt

deutlich zum Ausdruck zu bringen, in Richtung Brüssel, aber profitiert aber auch die Zivilluftfahrt vom Transitvertrag, die

auch in Richtung Bonn und Rom, ist nicht nur mein Auftrag, ohne entsprechende Abmachungen eine gravierende Diskri-

sondern auch mein persönliches Anliegen. Der Bewusstseins- minierung erfahren könnte.

prozessfürdie Förderung einer sinnvollen Verkehrsteilung, ei- Dieses Abkommen hat anderseits seinen Preis. Die zugestan-

ner umweltgerechten Verkehrsverlagerung und damit letztlich denen Ausnahmen sind beachtlich: 30000 Sondergenehmi-

für einen verantwortbaren Stellenwert unserer Mobilität ge- gungen pro Jahr für Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von

meinhin, muss auf jeden Fall unaufhörlich weitergehen. mehr als 28 Tonnen für dringliche und verderbliche Transitgü-

Zum Schluss ein persönliches Wort: Die getreue Pflichterfül- ter; die Sonderregelung für Fahrten aus dem Ausland zu ei-

lung durch all unsere Staatsorgane darf immer vorausgesetzt nem Ort ausserhalb des schweizerischen Grenzgebietes und

werden. Gleichwohl möchte ich im Namen der Kommission umgekehrt; insbesondere die höheren Tonnagen ohne zah-

unserem Verkehrsminister und der ganzen Verhandlungsde- lenmässige Begrenzung der Sondergenehmigungen für den

legation für die beharrliche Aufklärungs- und erfolgreiche Ver- Strassenvorlauf und Strassennachlauf im kombinierten Ver-

handlungstätigkeit Dank und Anerkennung aussprechen. kehr, in der Regel im Umkreis von 10 km eines Terminals, fal-

In diesem Sinn beantragt Ihnen die Kommission einstimmig len ins Gewicht. Das sind entsprechende Zugeständnisse, die

Eintreten und Gutheissung der Bundesbeschlüsse, das heisst sich auf das innerschweizerische Strassennetz entsprechend

Annahme der Abkommen, die wir ja nicht im einzelnen än- auswirken werden. Dazu gehören auch die zahlreichen Aus-

dern, sondern nur ablehnen oder annehmen können. nahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot, wiederum ohne

zahlenmässige Begrenzung, gemäss Ausnahmenkatalog im

Gadient: Im Herbst 1986 kam es im Europarat zu einer De- Anhang 6 des Transitabkommens.

batte über den alpenquerenden Verkehr. Man unterstellte da- Wir haben in der Kommission auf die Schwierigkeiten und den

bei der Schweiz - und belegte das mit den Transitzahlen -feh- Umfang der Kontrollen dieses Ausnahmeregimes hingewie-

lende Solidarität Die Schweizer Delegation entgegnete da- sen; sie dürften einiges Kopfzerbrechen verursachen. Es

mals: «Es ist das erklärte Ziel der schweizerischen Verkehrs- bleibt zu hoffen, dass sich der bundesrätliche Optimismus -

politik, den wachsenden Güterfernverkehr vorwiegend auf auch was die Kosten betrifft- diesbezüglich rechtfertigen wird.

dem Schienenweg abzuwickeln, dies aus Umweltschutz- und Mit Blick auf den Umfang der in Aussicht genommenen Aus-

energiepolitischen Gründen, aber ebenso im Interesse eines nahmen und die zeitliche Begrenzung des Transitvertrages

möglichst haushälterischen Umgangs mit unserem aus topo- kann man sich allerdings fragen, ob das österreichische

graphischen und demographischen Gegebenheiten beson- Oekopunktesystem dem Ueberlaufmodell in der längerfristi-

ders knappen Kulturland. Die Schweiz ist dabei bestrebt, in gen Gesamtauswirkung nicht vorzuziehen gewesen wäre.

europäischer Solidarität zu handeln und einen Weg zu finden, Hauptargument für das Ueberlaufmodell bleibt die geringere

um den anfallenden Verkehr zu transitieren. Das kann letztlich Zahl von Lastzügen, die dafür allerdings weniger sauber sein

nur den Bau einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale durch werden. Auf alle Fälle müssen die Ausnahmebewilligungen

die Schweiz bedeuten, einer Transversale, die alle Elemente strikte und konsequent gehandhabt werden, wenn eine Aus-

einer modernen Bahn aufweisen muss und die insbesondere uferung vermieden werden soll. Das setzt entsprechend rigo-

so zu konzipieren ist, dass Lastzüge sämtlicher gängiger rose Kontrollen voraus.

Masse und Gewichte verladen werden können. Da wir in unse- Das Transitabkommen ist auf zwölf Jahre befristet Die Neat ist

rem Lande diese grundsätzliche Lösung anstreben, werden dannzumal noch nicht betriebsbereit. Eine Verlängerung des

Sie Verständnis dafür haben, wenn wir vom Nacht- und Sonn- Transitabkommens dürfte dannzumal zwingend sein, bleibt je-

tagsfahrverbot und der 28-Tonnen-Beschränkung nicht ab- doch ungewiss, wenn auch der heute beschworene Geist des

weichen wollen. Das Eidgenössische Verkehrs- und Energie- Abkommens auf eine Fortsetzung und auf eine konstruktive

wirtschaftsdepartement ist sich überdies bewusst, dass es für Verhandlungsbereitschaft schliessen lässt Die Vertragsdauer

die Planung und Erstellung einer neuen Alpentransversale ei- basiert offensichtlich auf einem Kompromiss, den man einge-

ner engen Koordination und Abstimmung mit den Nachbar- hen musste. In Artikel 18 ist dabei unter anderem vorgesehen,

ländern bedarf.» Das war 1986. dass ein gemischter Ausschuss alle drei Jahre eine Ueberprü-

Heute liegt ein Transitvertrag vor, der sich auf die soeben gut- fung des Abkommens vornehmen und geeignete Vorschläge

geheissene Neat-Vorlage abstützen kann und der zusammen unterbreiten wird. Grundsätzlich könnten auf diesem Wege

mit der Neat einen schweizerischen Beitrag zur europäischen alle Teile des Abkommens, also auch die Dauer, überprüft wer-

Verkehrsinfrastruktur darstellt, die zu den funktional wesentli- den. Anfälligen Aenderungsbegehren wird allerdings Arti-

chen Basiselementen des europäischen Binnenmarktes ge- kel 10 Absatz 1 des Abkommens entgegengestellt werden

hört Das Primat der Strasse zur Bewältigung des kombinier- können, der lautet: «Die Vertragsparteien treten dafür ein, un-

ten Verkehrs, das in der EG noch in den siebziger Jahren im ter Beachtung der Begrenzung des zulässigen Gesamtge-

Vordergrund zu sein schien, hat zunehmend dem «Schienen- wichts auf 281 und des Sonntags- und Nachtfahrverbots in der

denken» Platz eingeräumt Die Strasse bleibt jedoch für die Schweiz und vorbehaltlich der in Anhang 6 aufgeführten Aus-

binnenmarktlichen Verkehrsinfrastrukturen von grosser Be- nahmen, den Strassengüterverkehr zu erleichtern.» Es han-

30. September 1992 921 Transitabkommen

dell sich somit unter diesem Titel geradezu um den Abkom- Nous nous limiterons, dans notre appréciation, à quatre ques-

menszweck, der in dieser Bestimmung verankert ist Es tions. Premièrement, le calendrier que respecteront les parties

scheint mir wesentlich, dass dies in der heutigen Verhandlung à l'accord sera déterminant pour la qualité de l'application du

und im Protokoll gebührend zum Ausdruck kommt Artikel 10 texte. Quel est le calendrier de nos partenaires allemands et

Absatz 1 muss unantastbarer Kern- und Zweckgehalt des Ab- italiens et quelles en sont les sûretés? En effet, tout ne brille

kommens bilden, der während der Gültigkeitsdauer des Tran- pas par la plus grande précision dans les engagements pris

sitvertrages nicht tangiert werden darf. Ich erwarte gerne eine de la part de nos partenaires.

entsprechende bundesrätliche Bestätigung. Deuxièmement, les risques d'une distorsion des prix du mar-

Wie letztmals in der KTU-Debatte erwähnt, wird uns der Tran- ché sont assez élevés. Pour rendre concurrentiels les prix des

sitverkehr punkto Kosten erhebliche Sorgen bereiten. Für die transports combinés avec ceux des transports par route, on

Rentabilisierung der Neat sind bekanntlich 60 Jahre vorgese- tombe d'accord pour recourir à la possibilité de subventions.

hen. Eine EG-Kostenbeteiligung hatte man verworfen, wurde Celles de la Communauté européenne sont connues et limi-

uns in der Kommission gesagt In der Tat bestätigte der Direk- tées. Quelles dispositions de principe la Confédération

tor GD VII der EG-Kommission, Herr Erdmenger, dass seinem compte-t-elle prendre si la Communauté devait maintenir ses

Empfinden nach das schweizerische Verhandlungskonzept restrictions en la matière?

«nicht darauf ausgerichtet war, über finanzielle Aspekte zu Troisièmement, la durée de l'accord est de six ans. Nous re-

sprechen». Die Gründe, die in der Kommission dafür genannt grettons cette grande brièveté qui ne prend pas en compte

worden sind, vermögen nicht zu überzeugen. Mindestens ein l'importance des dispositions évoquées. Mais nous savons

Einbezug von zinsgünstigen Darlehen der Europäischen Inve- que, pour passer un accord, il faut au moins être deux, et qu'en

stitionsbank hätte sich aufgedrängt; eine Mitfinanzierung hätte l'occurrence cette clause a été imposée par nos interlocu-

zwar einen neuen, aber durchaus denkbaren Weg bedeutet teurs. Or, la réalisation des nouvelles lignes ferroviaires alpi-

Wenn die Planungs- und Finanzierungshoheit tasächlich bei nes et une éventuelle adhésion à l'Espace économique euro-

den Mitgliedstaaten liegt, frage ich mich, weshalb wir dann péen auraient des conséquences sur la reconduction du

den Terminal in Busto Arsizio auf italienischem Staatsgebiet zu traité, même si, on l'a relevé, l'Espace économique européen

finanzieren haben. Man argumentiere also nicht mit dem Terri- est distinct des dispositions prises ici. Il convient pourtant de

torialprinzip oder mit der Utopie, wer bezahle, befehle; befeh- savoir qu'un refus d'une adhésion à l'EEE aurait des consé-

lende Kraft werden der Verkehrsalltag und der Markt mit seiner quences graves, dans le cadre de cet accord, pour les trans-

Nachfrage sein. porteurs suisses par exemple.

Wenn die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene nicht Enfin, pour coordonner la fiscalité routière, le Conseil fédéral

auf eine die grossen Kapazitäten einigermassen auslastende annonce la rapide introduction d'une taxe poids lourds, mais

Art gelingt, wird einiges an Problemen auf unser Land zukom- la Communauté européenne pourrait freiner ce processus,

men; denn die Forderung nach günstigen Tarifen heisst doch voire engager le Conseil fédéral à y renoncer. Quelles mesu-

im Bedarfsfalle zwangsläufig Ausgleich durch die Staats- res, dès lors, la Confédération pourrait-elle prendre, car l'as-

kasse. Die Neat ist demnach keine Schlussstation, sondern pect fiscal du traité est un des plus délicats pour la Suisse? Les

Ausgangspunkt dieser Entwicklung. Wir, der Bundesrat und divergences d'approches et de mesures sont frappantes.

das Parlament, sind aufgerufen zur Weichenstellung, die nicht Nous connaissons la sensibilité de notre pays à tout ce qui tou-

der Generaldirektion der SBB überlassen werden darf. che la fiscalité routière. Les débats d'aujourd'hui du Conseil

Das Transitabkommen liegt heute vor, wir können es genehmi- national nous le montrent amplement

gen oder ablehnen. Korrekturen sind realistischerweise nicht C'est dire que la prudence ici s'impose, mais des moyens

mehr möglich. Ich stimme dem Abkommen mangels einer Al- considérables devront être engagés pour que soit appliqué et

ternative, vor allem aber mit Blick auf unsere europäische Ver- que vive un très bon accord pour lequel nous réitérons toute

pflichtung und Verantwortung zu. Es wird jedoch zur vordring- notre satisfaction au Conseil fédéral.

lichen Aufgabe, alles daranzusetzen, den Strassenverkehr tat-

sächlich auf die Schiene zu verlagern. Nur wenn uns das ge- Küchler: Wenn man bedenkt, welch langjährige, zähe politi-

lingt, finden die entsprechend dimensionierte Neat und das sche Knochenarbeit dem eigentlichen Abschluss des Transit-

Transitabkommen langfristig ihre Rechtfertigung. Andernfalls abkommens vorausgegangen ist und gegen welch harte

werden neben dem zum Alltag gewordenen SBB-Defizit auch Fronten die schweizerische Delegation ankämpfen musste,

noch die Neat-Defizite zum Dauerbrenner. darf das heutige Transitabkommen sicher als ein beachtliches

Ergebnis, als ein guter Kompromiss gewertet werden. Allein

M. Cavadini Jean: Le thème des transports met clairement en die 34 Fassungen des Transitabkommens bis zur endgültigen

évidence les particularités et les limites suisses dans le do- Version dokumentieren das harte Ringen um eine für unser

maine de ces mêmes transports. Nous n'avons pas d'accès Land befriedigende Lösung, die schliesslich nach dreieinhalb

direct à la mer, nous sommes fortement tributaires de nos voi- Jahren erreicht werden konnte.

sins, et nous représentons un passage fréquemment obligé Ich möchte meinerseits, Herr Bundesrat Ogi, Ihnen und Ihren

entre le nord et le sud de l'Europe. Mitarbeitern meine Anerkennung aussprechen, dass es

Ces simples constatations soulignent les contraintes et les pe- Ihnen unter schwierigsten Bedingungen und dank phantasie-

santeurs de notre position. Nous indiquons aussitôt que nous vollem und unermüdlichem Einsatz - ich denke da vor allem

donnons notre approbation aux principes qui ont guidé le an die zahlreichen «Chumm und Iueg»-Aktionen mit Ver-

Conseil fédéral dans ses négociations, c'est-à-dire le respect tretern der EG an neuralgischen Verkehrspunkten der

du régime libéral des transports et le libre choix des moyens Schweiz - gelungen ist, den für uns günstigen Transitvertrag

de transport, le respect de l'environnement, le renforcement auszuhandeln.

des infrastructures ferroviaires et la réorganisation des trans- Herr Direktor Erdmenger von der zuständigen EG-Kommis-

ports de marchandises. sion hat uns in der Verkehrskommission klargemacht, dass

Les dispositions prises nous paraissent être de nature à pren- die Schweiz bedeutend mehr erreicht habe als die EG selber.

dre en compte une autre évidence. Le volume des échanges Noch nie sei das Verhandlungsmandat der EG-Kommission

commerciaux ne cessera de s'accroître, malgré le rêve insu- mehrmals geändert worden, nicht aber dasjenige der Ver-

laire de quelques-uns de nos concitoyens. L'accord sur le handlungspartner. Daher möchte ich hier mit aller Deutlichkeit

transit sanctionne une bonne négociation et nous disons no- dem widersprechen, was die Vertreterin der Grünen vor zehn

tre satisfaction au représentant du Conseil fédéral pour la part Tagen in der Fernsehsendung im Rahmen einer Neat-Veran-

déterminante qu'il a prise dans sa définition. Cet accord nous staltung in Arth-Goldau gesagt hat, als sie die Verhandlungser-

engage dans une politique qui a son prix. Fort heureusement, folge unseres Verkehrsministers kurzerhand und völlig undif-

l'acceptation par le peuple du projet des nouvelles lignes fer- ferenziert zu blossen Eigentoren herabminderte. Dies zeugt

roviaires alpines permet d'envisager l'ensemble des disposi- von einer völligen Verkennung der internationalen und ver-

tions avec une résolution nouvelle et donne à cet accord toute kehrspolitischen Realitäten. Insbesondere wenn man be-

sa crédibilité. denkt, dass die EG während langer Zeit ultimativ einen 40-Ton-

Accords sur le transit 922 30 septembre 1992

nen-Korridor für Lastwagen durch die Schweiz forderte, und Längerfristig, das heisst bis zum Jahr 2000, wird in der EG für

zwar ohne irgendwelche Einschränkungen. die Kraftfahrzeugbesteuerung des Schwerverkehrs das Terri-

Ein Kompromiss weist immer Vor- und Nachteile auf. Hier torialitätsprinzip angestrebt Konkret sollen die Lastwagen

beim Transitabkommen überwiegen aber die Vorteile ganz ge- und Cars Abgaben entsprechend den in den verschiedenen

waltig. Zu den unbestrittenen Vorteilen gehört, dass im Vertrag europäischen Ländern gefahrenen Kilometern bezahlen. Der

eine neue Verkehrsphilosophie für Europa zum Tragen Ertrag dieser Abgaben soll den entsprechenden Ländern zu-

kommt, dass selbst in der EG mit ihrem bisherigen Primat des kommen. Die Realisierung des Territorialitätsprinzips bietet

Strassenverkehrs nun eine klare Akzentverschiebung in Rich- aber noch grosse technische und administrative Probleme.

tung kombinierter Verkehr erreicht werden konnte, dass damit Deshalb plant nun die EG dem Vernehmen nach eine Ueber-

künftig die Entwicklung des Verkehrs schwergewichtig auf die gangslösung ähnlich unserer Autobahnvignette, die auf den

Schiene ausgerichtet wird, also auf eine Mobilitätsform, die 1. März 1993 in Kraft treten sollte.

weit geringere negative Auswirkungen auf Mensch und Um- In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Herr Bundesrat, ob

welt hat als der Strassenverkehr. die am 27. Januar 1992 verabschiedete Botschaft für eine

Als weiterer Vorteil ist zu vermerken, dass die EG die schweize- neue Schwerverkehrsabgabe, für eine leistungsabhängige

rische 28-Tonnen-Limite sowie das Nacht- und Sonntagsfahr- Schwerverkehrsabgabe, überhaupt eurokompatibel wäre. Da

verbot für schwere Motorfahrzeuge akzeptiert, wie wir gehört es sich um eine sogenannte neue Abgabe handelt, fällt sie un-

haben. Gleichzeitig gewährt sie den schweizerischen Trans- ter die Konsultationspflicht gemäss Artikel 12 des Transitver-

porteuren den kommerziellen Zugang zum Verkehrsmarkt im trags. Es schiene mir sinnvoll, dass der Bundesrat aufgrund

Europäischen Wirtschaftsraum und garantiert ihnen, dass sie von Artikel 12 des Transitabkommens baldmöglichst entspre-

trotz der 28-Tonnen-Begrenzung in der Schweiz weiterhin mit chende Konsultationen mit den zuständigen EG-Organen auf-

40-Tonnen-Lastzügen in der EG verkehren dürfen. Ferner wird nehmen würde, damit unser Rat im nächsten Jahr bei der Be-

mit dem Transitvertrag sichergestellt, dass die Schweiz ins eu- handlung der Botschaft über die Einführung einer leistungsab-

ropäische Hochleistungsnetz eingebettet wird, obwohl sie hängigen Schwerverkehrsabgabe in voller Kenntnis der Dinge

nicht EG-Mitglied ist Dadurch kann die Schweiz die eigene entscheiden könnte. Es wäre sicher nicht vernünftig, eine

verkehrspolitische Lage beträchtlich verbessern und ihre Kompetenznorm in die Verfassung aufzunehmen, die hernach

Standortgunst aufwerten. mangels Euroverträglichkeit nicht zur Anwendung gelangen

Im Bereich der Zivilluftfahrt, der heute noch nicht angetönt könnte, von der wir nicht Gebrauch machen könnten. Für die

wurde, enthält das Transitabkommen eine für unsere Flugge- Beantwortung dieser Frage wäre ich Ihnen dankbar.

sellschaften ausserordentlich wichtige Verpflichtung, wonach Im übrigen stimme ich dem Transitabkommen voll und ganz

für die Liberalisierung des Luftverkehrs so rasch wie möglich zu, zumal es, obwohl rechtlich selbständig, dennoch eine un-

eine bilaterale Lösung auf der Basis des EG-Rechtsbestandes abdingbare Voraussetzung für den EWR-Vertrag darstellt Der

auszuhandeln ist; bis anhin lehnte die EG solche Abkommen Binnenmarkt ist zu seiner Entfaltung auf ein zeitgemässes, ko-

mit der Schweiz ab. ordiniertes Logistikkonzept im Verkehrssektor angewiesen.

Im Hinblick auf die sogenannte Kostenwahrheit sollen ge-

meinsame internationale Lösungen angestrebt werden. Man Büttiker: Nicht das, was wir beginnen, zählt, sondern das, was

ist sich inzwischen auch im Ausland bewusst geworden, dass wir fertigbringen. Das Volk hat am letzten Sonntag mit seiner

die Mobilität grundsätzlich zu billig ist und ihre negativen Aus- eindrücklichen Zustimmung zur Neat ein neues Kapitel in der

wirkungen länderübergreifend sind. Die Schweiz hat also Transitverkehrspolitik der Schweiz aufgeschlagen. Im Sinne

dank dem Transitabkommen in diesen bedeutsamen Berei- von «Wer nur begann, hat schon halb vollendet» ist nun das

chen künftig ebenfalls, zusammen mit den übrigen europäi- Parlament mit der Genehmigung des Transitvertrages am

schen Staaten, direkt ein gewichtiges Wort mitzureden. Zuge.

All diesen unbestrittenen Vorteilen gegenüber wird verschie- Womit auch bereits gesagt wäre, dass nach dem Neat-Refe-

dentlich als hauptsächlichster Nachteil des Kompromisswer- rendum eine mögliche Unterstellung des Transitvertrages un-

kes die Verpflichtung bezeichnet, dass die Schweiz unter be- ter das Referendum nur bedeuten würde, leeres Stroh zu dre-

stimmten Voraussetzungen die jährliche Durchfahrt von maxi- schen. In der Referendumsfrage im Zusammenhang mit dem

mal 30 000 40-Tonnen-Fahrzeugen akzeptieren müsste. Doch Transitvertrag ist die Luft draussen - zum Glück für den Bun-

bleibt zu bedenken, dass gerade dieses beschränkte Zuge- desrat, denn seine Argumentation zum Ausschluss des fakul-

ständnis zum eigentlichen Durchbruch bei den Vertragsver- tativen Referendums auf Seite 27 der Botschaft steht auf sehr

handlungen geführt hat Ferner wird die relativ kurze Vertrags- wackligen Füssen. Die Neat-Abstimmung hat den Bundesrat

dauer von zwölf Jahren als nachteilig empfunden. Auch hier aus dem Schneider geholt

konnten Hearings in den verschiedenen Kommissionssitzun- Der Transitvertrag als Ganzes mit der Neat als Herzstück und

gen unsere Bedenken zerstreuen. den drei Grundsätzen Priorität für die Bahn und den Kombiver-

Nachdem sich die gesamte Verkehrspolitik in einem unge- kehr, Kostenwahrheit sowie Emissionsnormen auf hohem Ni-

heuer dynamischen Entwicklungsprozess befindet und die veau verdient Unterstützung. Den Zielen des Vertrages kann

Weichen nun in Richtung kombinierter Verkehr gestellt sind, aus der Sicht einer modernen Verkehrspolitik vorbehaltlos zu-

wird es in zwölf Jahren bedeutend einfacher sein, eine erneute gestimmt werden: verbesserte Zusammenarbeit beim Alpen-

Einigung zu erzielen, als dies beim vorliegenden Abkommen transit, Förderung der Bahn und des kombinierten Verkehrs

der Fall war. zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zum Schutz

Noch eine Bemerkung zu Artikel 12 des Transitabkommens: der Umwelt, verbesserter Marktzugang, Erleichterung des

Dieser Artikel sieht vor, dass die Schweiz ihre Lösungen zur An- Strassentransportes durch angemessene Mittel. Denn aus

lastung der Wegekosten und der sogenannten externen Ko- wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und Sicherheitsüber-

sten mit der EG koordiniert In diesem Zusammenhang kann legungen ist der kombinierte Verkehr der Nukleus für Zu-

festgestellt werden, dass eine für Anfang 1993 von der EG be- kunftslösungen.

schlossene Mindesthöhe der Treibstoffzollabgaben von der Bei einem Vertrag mit dreijähriger Verhandlungsdauer und ei-

Schweiz bereits erfüllt wird. Auch unsere heutige Schwerver- nigen sakrosankten schweizerischen Sonderwünschen liegt

kehrsabgabe sollte aufgrund des Transitabkommens keine es in der Natur der Sache, dass wir auch einige «Kröten» zu

Probleme bieten, selbst wenn der Betrag, wie vom Bundesrat schlucken haben:

vorgesehen, erhöht wird. Angesichts der angespannten Fi- 1.1m Zusammenhang mit dem Transitvertrag fragen sich viele

nanzlage des Bundes könnte man sich jedoch fragen, Herr Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ob die Verkehrssubven-

Bundesrat, obnichtdieTagesansätzefürausländische Lastwa- tionen auf ewige Zeiten weiter zementiert werden und in wel-

gen für Einzelfahrten durch die Schweiz erhöht werden könn- chem Zeitraum - vielleicht kann der Bundesrat etwas dazu sa-

ten, um gleichzeitig gewisse Lenkungseffekte zu erzielen. Die gen - die in der Präambel in allgemeiner Form verlangte Ko-

Festlegung der Tagesansätze für ausländische Lastwagen stendeckung aller Verkehrsträger Wirklichkeit wird.

liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Die heutige Abgabe 2. Ich zweifle daran, dass mit einer Verwaltungsvereinbarung,

von etwa 15 Franken scheint mir sehr, sehr niedrig zu sein. die im übrigen noch nicht vorliegt, alle praktischen Probleme

30. September 1992 923 Transitabkommen

im Zusammenhang mit dem Ueberlaufmodell einfach vom Wir haben also eine umweltgerechtere, schnelle Verbindung

Tische sind. Dies bleibt wohl ein Sonderwunsch, wenn ich an von der Schweiz nach Paris.

die vielen Ausnahmeregelungen und den entsprechenden Diese Mobilität der Personen bringt sicher auch innerhalb Eu-

Verwaltungsaufwand denke. Vielleicht könnte mir Herr Bun- ropas viel mehr gegenseitiges Verständnis. Es bedeutet Kul-

desrat Ogi einige Konturen dieser Verwaltungsvereinbarung turaustausch und ist damit auch ein Beitrag für einen dauer-

aufzeigen und uns davon überzeugen, dass dies in der Praxis haften Frieden innerhalb Europas.

dann auch klappen könnte. Bei den Gütern ist die ganze Sache schon etwas fraglicher.

3. Die Geltungsdauer des Transitvertrages ist ein «Kurz- Der Güterverkehr entsteht zum Teil auch dadurch, dass die

schuss», der so kurz ist, dass er zu einem Rohrkrepierer wer- Kostendeckung nicht stimmt: Solange der Strassengüterver-

den könnte. Artikel 17 des Vertrages ermöglicht zwar eine in- kehr seine Kosten nicht voll deckt, finden unsinnige Fahrten

haltliche Weiterentwicklung des Vertrages; von einer Vertrags- statt. Wir kennen diese Beispiele; sie wurden mehrmals aufge-

verlängerung ist aber leider nicht die Rede. führt Es gibt nicht nur unsinnige Fahrten innerhalb Europas;

Zu den Zielsetzungen der schweizerischen Unterhändler es gibt sehr viele unsinnige Fahrten innerhalb der Schweiz.

gehörte nämlich - neben der Verteidigung der 28-Tonnen- Man transportiert zum Beispiel Milch von St Gallen nach Genf

Limite - eine möglichst lange Geltungsdauer des Abkom- und Butter von der Waadt ins St Gallerland. Solche an sich

mens. In Bern war einmal die Rede von zwanzig Jahren; so unsinnigen Transporte könnte man stark reduzieren.

lange wollte man sich Brüssel mit seinen weiter gehenden Aber der freie Wirtschaftsraum in Europa wird uns, auch wenn

Transitbegehren vom Leibe halten. Mit der jetzigen Geltungs- nur vernünftige Gütertransporte durchgeführt werden, sehr

dauer von zwölf Jahren ist dieses Ziel bei weitem nicht erreicht viel Verkehr, sehr viel Gütertransporte bringen. Denken wir nur

worden. an die Waren und Dienstleistungen im Wert von 60 Milliarden

Dies wirft aber für die Schweiz grundsätzlich zwei Fragen auf: Franken, die von der Schweiz aus in den EG-Raum exportiert

Was passiert bei EG-Beitrittsverhandlungen beziehungsweise werden. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Waren

nach Auslaufen des Transitvertrages? Diese Fragen haben nicht nur herstellen, sondern auch verkaufen können, dass wir

aus schweizerischer Sicht insofern zusätzliche Bedeutung, als also Kunden haben. Wir müssen aber auch die Möglichkeit

die wichtigste Trumpf karte, nämlich das Angebot zum Bau der haben, diese Waren zu transportieren - möglichst umweltge-

Neat, bereits ausgespielt worden ist. Dass die Schweiz bei Bei- recht, das heisst auf der Schiene, und den Rest möglichst opti-

trittsverhandlungen unter erneuten Druck seitens der EG zur mal auf eine andere Art Das bedeutet, das Energie-Lei-

Lockerung der Gewichtslimiten geraten wird, ist vorprogram- stungs-Verhältnis zu optimieren und die Schadstoffemissio-

miert Dauerhafte Ausnahmen von EG-Recht gewährt Brüssel nen im Vergleich mit dem Leistungsverhalten zu optimieren.

in der Regel nicht, höchstens zeitlich befristete Uebergangsre- Hier möchte ich eine kritische Bemerkung zur 28-Tonnen-

gelungen. Deshalb fragen sich viele Leute in diesem Land zu Limite machen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Für mich

Recht, ob überhaupt eine Hoffnung besteht, dass auch nach ist absolut klar, dass bei diesen Verhandlungen diese 28 Ton-

Auslaufen des Transitabkommens im Jahre 2004 - oder allen- nen politisch haben aufrechterhalten werden müssen. Aber

falls bei einem EG-Beitritt der Schweiz - Lösungen der Transit- wenn wir dieses Transitabkommen weiterentwickeln, müssen

frage gefunden werden, die den Neat-lnvestitionen gerecht wir doch dafür sorgen dass die Güter, die auf der Strasse

werden. transportiert werden, möglichst optimal und umweltgerecht

transportiert werden. Es kann doch nicht sein, dass man ein-

Piller: Mit der Neat-Abstimmung vom vergangenen Sonntag fach - fast ideologisch verkrampft - an einer Limite festhält,

haben wir sicher einen sehr wichtigen Meilenstein in den Be- obwohl sie - vom Umweltschutz her - nicht vernünftig ist In

strebungen hin zu einer neuen Verkehrspolitik gesetzt Die der Botschaft sind auf Seite 15 beispielsweise die Schadstoff-

Neat bildet auch das Herzstück des Transitabkommens. Ich grenzwerte-geltend ab 1. Oktober 1991 - in Gramm pro Kilo-

war für die Neat; ich stimme natürlich auch diesem Transitab- wattstunden festgelegt Aber wichtig ist doch, dass mit der

kommen - eigentlich ohne Wenn und Aber - zu. Denn gerade Energie, die für den Transport eingesetzt wird - hier wird sie in

mit Blick auf den EWR ist dieses Transitabkommen äusserst Kilowattstunden angegeben -, möglichst viele Waren trans-

wichtig. Es führt uns auch einen Schritt weiter in den Bestre- portiert werden. Dabei ist doch nicht einfach eine sakrosankte

bungen, für die Zukunft eine Harmonie zwischen Oekonomie Limite massgebend, sondern es muss doch ein Optimum er-

und Oekologie herzustellen. Sie kennen alle die Berichte des reicht werden, das technisch machbar und wirtschaftlich ver-

Club of Rome, der Uno-Weltkommission für Umwelt und Ent- tretbar ist - ein Optimum zwischen Leistungsverhalten und

wicklung, aber auch die Diskussionen am Rio-Gipfel, die zei- Schadstoffemission.

gen, dass unbegrenztes Wachstum ohne Rücksicht auf die Ich finde, hier müssten wir nach Lösungen, nach Modellen

Umwelt in die Katastrophe führen muss. Umdenken ist somit suchen, die uns hinsichtlich Umweltschutz weiter bringen.

nötig. Wenn es nicht möglich ist, eine Tonnagenbegrenzung durch-

Der Verkehr ist sicher eine Hauptquelle der Umweltbelastung, zusetzen oder ein Oekopunktesystem einzuführen, verstehe

insbesondere was die Luftverschmutzung und auch die Bela- ich, dass man vorläufig an dieser 28-Tonnen-Limite festhalten

stung in unseren Alpentälern anbelangt Die Reaktion des will, um zu verhindern, dass die ganze Verkehrslawine durch

Kantons Uri zur Abstimmung am Sonntag, aber auch die Re- die Schweiz rollt.

aktion der Urner Regierung am Sonntag abend ist für mich voll Aber wir müssen - ich sage es noch einmal - dafür sorgen,

verständlich. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen; wir dass der Güterverkehr, der nicht auf der Schiene erfolgen

müssen dem Rechnung tragen, denn wir können nicht zulas- kann - das gibt es ja; Sie können nachlesen, welche Ausnah-

sen, dass ein übersteigerter Verkehr, gerade auf der Strasse, men eingeräumt werden müssen, beispielsweise bei verderb-

unsere Alpentäler derart belastet, dass Personen, Tiere und licher Ware -, optimal abgewickelt wird. Wenn das mit einem

Pflanzen zu Schaden kommen. 40-Tonnen-Lastwagen der Fall ist, dann sollen diese 40-Tön-

Wir haben in unserem Land, aber auch innerhalb Europas ner in beschränkter Anzahl auch fahren können. Es darf nicht

eine grosse Mobilität Ich möchte an das bemerkenswerte Vo- einfach eine Limite festgelegt werden, sondern es muss fol-

tum unseres Ratskollegen Iten Andreas erinnern, das er vor gendes Ziel anvisiert werden: möglichst wenig Luftverschmut-

zwei Sessionen über die Mobilität gehalten hat. Wir haben auf zung, möglichst saubere Luft in den Alpentälern.

der einen Seite ein starkes Bedürfnis zu reisen. Man könnte Unsere Umweltgesetzgebung ist immer von einem Zwei-Stu-

grosse Untersuchungen anstellen: Warum ist das so, warum fen-Prinzip ausgegangen. Auf der ersten Stufe saniert man die

ist unsere Jugend derart mobil, warum will sie sich bewegen? Quellen überall dort, wo es technisch machbar und wirtschaft-

Ich glaube, das ist Bestandteil unserer Freiheit, und Verbote lich vertretbar ist, unabhängig davon, ob die Schadstoffgrenz-

wären hier schlecht. Wir können aber dafür sorgen, dass die werte erreicht sind oder nicht. Das ist unser Grundprinzip in

Mobilität, wenn sie schon sein muss, umweltgerecht erfolgt. der Umweltgesetzgebung. Die zweite Stufe beinhaltet, dass

Wir haben ein typisches Beispiel mit dem TGV nach Paris. man überall dort, wo Personen, Pflanzen und Tiere leiden,

Durch die Eröffnung der Linien von der Schweiz aus nach Pa- Grenzwerte einführt Wir müssen davon ausgehen, dass uns

ris sind die Flugverbindungen praktisch eingestellt worden. die technische Entwicklung auch neue Transportmöglichkei-

Accords sur le transit 924 30 septembre 1992

ten auf der Strasse bringt, die wesentlich umweltfreundlicher, gangen, und das hat sich gelohnt Mit dem vorliegenden Ab-

umweltverträglicher sind; gerade bei der Entwicklung neuer kommen und mit dem positiven Neat-Abstimmungsergebnis

Motoren ist das Verhältnis Energieverbrauch/Leistung wesent- vom vergangenen Wochenende ist ein grosser und bedeuten-

lich besser, und da müssen wir für die Zukunft flexibel sein. der Erfolg erzielt worden. Es darf festgestellt werden: Im EVED

Ich sage noch einmal: Ich bin nicht dafür, dass man einen 40- wird nicht nur verwaltet und reagiert, sondern es werden dyna-

Tonnen-Korridor schafft. Ich bin dafür, dass man die Ware, die misch und offensiv die geeigneten Wege und Mittel angebo-

auf der Strasse transportiert werden muss, möglichst optimal ten, damit wir unsere verkehrspolitischen Ziele in einem wichti-

transportiert und dass man bei der Weiterentwicklung des gen Bereich erreichen können. Durch die vorgesehenen Infra-

Transitabkommens auch bei dieser Frage flexiblere Lösungen strukturmassnahmen - den Bau der Neat und der notwendi-

anvisiert, wie sie schon Herr Gadient angetönt hat. gen Terminals - sowie durch die anvisierte Kostenwahrheit

Damit betone ich nochmals, dass ich für dieses Transitabkom- und die Anlastung der Wegekosten werden die Voraussetzun-

men bin und dass ich ihm zustimmen werde. gen dafür geschaffen, dass die Transitgüter von der Strasse

auf die Schiene gebracht werden können.

Bisig: In meinem Votum zum EWR-Abkommen habe ich fest- Ein gewisses Problem stellt die relativ knappe Vertragsdauer

gestellt, dass trotz allen anderslautenden Beteuerungen eine dar; darauf ist bereits hingewiesen worden. Wir sind jedoch

Zusammenarbeit à la carte mit der EG in einzelnen Bereichen überzeugt, dass es uns gelingen wird, in diesem Zeitraum der

doch zu haben ist, wie es das Transitabkommen beweist In anvisierten Kostenwahrheit beträchtlich näherzukommen und

dieser Aussage ist auch meine Anerkennung für den Verhand- wenigstens einen Teil der Neat betriebsbereit machen zu kön-

lungserfolg enthalten. In der erpressbaren Lage, in der sich nen. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass

die Schweiz im Transitverkehrsbereich befindet, sind die ge- der Transitgüterverkehr auf die Schiene gebracht werden

machten Zugeständnisse als Gegenleistung für die Beibehal- kann.

tung der 28-Tonnen-Limite und des Sonntags- und Nachtfahr- Mit dem vorliegenden Abkommen wird nicht nur ein verkehrs-

verbots durchaus vertretbar. Der Souverän teilt offenbar diese politisches Ziel erreicht Als positiv ist auch der Effekt auf die

Beurteilung, sonst hätte er am Sonntag der Neat nicht zuge- Umwelt zu werten, der damit und mit dem Bau der Neat er-

stimmt reicht wird. Aus umweltpolitischer Sicht ist aber besonders

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben uns tatsäch- darauf zu achten, dass die Realisierung der grossen Projekte

lich den unmissverständlichen Auftrag erteilt, dem Transitab- umweltschonend und mit Rücksicht auf die durch den Bau

kommen zuzustimmen, wäre doch der Bau der Neat ohne und den Betrieb betroffenen Regionen erfolgt

Transitvertrag, ohne eine Sicherstellung des Wechsels von der Insgesamt ist die grosse Arbeit, die zur Erreichung dieses Re-

Strasse auf die Schiene, ein in jeder Beziehung unverantwort- sultats notwendig waren, zu würdigen und dem Bundesrat so-

bares Vorhaben. Ich denke dabei nicht nur an die wirtschaftli- wie dem Departementsvorsteher und seinen Mitarbeitern die

che Seite dieses Mammutunternehmens; ich denke durchaus Anerkennung auszusprechen.

auch an das in diesem Fall resultierende ökologische Defizit Ich bin für Eintreten, und ich stimme dem Abkommen zu.

Der Wechsel von der Strasse auf die Schiene erfolgt niemals

freiwillig. Dafür liegen die Interessen zu weit auseinander. Ein Cavelty: Ich möchte hier vier konkrete Punkte kurz anspre-

solcher Gesinnungswandel erfolgt nur durch eine Kombina- chen:

tion von Zwang und Anreiz; die Rechnung muss aufgehen. 1. Angesichts der respektablen Kosten der Neat, für die wir al-

Das Transitabkommen scheint in dieser Beziehung eine wohl- lein aufkommen, dürfen wir mit einigem Selbstbewusstsein

dosierte Mischung zu enthalten. Es anerkennt die Notwendig- die EG auf unsere Leistungen zugunsten Europas hinweisen.

keit und den Nutzen einer angemessenen Mobilität und lässt Mit gutem Gewissen können wir uns diesbezüglich gegen-

die Wahl des Verkehrsmittels grundsätzlich frei. Es leistet den über der EG mehr als Geber denn als Nehmer betrachten und

erforderlichen Beitrag zu einer für die Verwirklichung des Bin- bezeichnen. Dies darf uns den Rücken für weitere Verhandlun-

nenmarktes wichtigen, flüssigen Verkehrsabwicklung. Damit gen mit der EG stärken, die im Rahmen des Transitvertrages

aber genug der lobenden Worte, lässt doch das Transitab- noch nötig sein werden und auch vorgesehen sind.

kommen auch Fragen offen, die beantwortet werden müssen. 2. Artikel 12 des Transitvertrages sieht vor, dass die Vertrags-

Durchaus berechtigt scheint mir die Frage, ob die «rollende parteien den Strassenverkehrso besteuern, dass die Wegeko-

Landstrasse» noch Zukunft hat, ob der Ausbau des Lötsch- sten und in einer zweiten Phase auch die Umweltkosten ge-

bergs für Fahrzeuge mit vier Metern Eckhöhe nötig sei. Diese deckt werden - Herr Küchler hat das kurz erwähnt Hier ist nun

Kosten könnten eventuell eingespart werden. Jedenfalls der Ansatzpunkt für eine kostengerechte Belastung des Güter-

rechtfertigt es sich, mit dem Bau des dritten Gleises am transitverkehrs auf der Strasse begründet Mit dieser Besteue-

Lötschberg solange zuzuwarten - nicht nur zwei, drei Jahre -, rung sollten wir eine Benützung der Neat über die Kosten errei-

bis sichergestellt ist, dass das Bedürfnis ausgewiesen ist und chen können, eine Anpassung der Kosten nicht durch Sub-

die Fortführung auf italienischem Boden tatsächlich auch er- ventionierung und Verbilligung des Gütertransportes auf der

folgt Schiene, sondern durch die gerechte Belastung des Güter-

Berechtigt ist aus meiner Sicht auch die Frage, wie der Forde- transits auf der Strasse - eines Gütertransits, von dem wir wirk-

rung in Artikel 8 Absatz 1 nachgelebt werden soll, wonach die lich nichts haben, denn die ausländischen Brummer durch-

Preisbedingungen im kombinierten Verkehr gegenüber de- queren unser Land meist ohne anzuhalten und ohne zu tan-

nen im Strassengüterverkehr wettbewerbsfähig sein müssen. ken. Sie bringen uns wirklich nichts als Belastung.

Zweifel an der Realisierbarkeit dieser Bedingung waren im 3. Es geht um die Schwerverkehrsabgabe, so wie sie heute

Neat-Abstimmungskampf immer wieder zu hören. Verbindli- gilt Wohl die wenigsten Bürger und vielleicht auch wenige von

che Antworten blieben aber aus. Ideenskizzen genügen nicht uns im Saal wissen, dass es für die Durchfahrt der schweren

mehr; Klartext ist jetzt gefragt Brummer durch die Schweiz die Möglichkeit einer Tagesbewil-

Auch wenn das Transitabkommen zwangsläufig nicht ganz lu- ligung gibt und dass diese Tagesbewilligung sage und

penrein ist, überwiegen die Vorteile doch deutlich. Ich bin schreibe nicht mehr als 15 Franken kostet. Dies ist - auch ge-

überzeugt, dass damit die Umlagerung des Transitgüterver- messen an den Schwerverkehrsabgaben unserer eigenen Au-

kehrs von der Strasse auf die Schiene gelingt und dass der dis- totransporteure - viel zuwenig. Die Festsetzung dieses Prei-

kriminierungsfreie Zugang der schweizerischen Transportun- ses liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Ich möchte den

ternehmer zum EG-Binnenmarkt die erwartete Verwirklichung Bundesrat ermuntern und auffordern, diese Taxe nun rasch

erfährt. und wirksam zu erhöhen.

Ich bin selbstverständlich für Eintreten und danke Herrn Bun- Ich verstehe, dass er bis jetzt etwas zurückhaltend war; aber

desrat Ogi für die Beantwortung der gestellten Fragen. jetzt, mit dem Neat-Entscheid im Rücken, braucht er sich ge-

genüber dem Ausland wirklich nicht zu schämen.

Bloetzer: Das vorliegende Transitabkommen ist als wirksa- 4. Die beschränkte Dauer von zwölf Jahren für den Transitver-

mes Instrument einer weitsichtigen und zukunftsgerichteten trag wird allgemein bedauert - auch von mir. Aber ein Gutes

Verkehrspolitik zu werten. Das EVED ist in die Offensive ge- hat diese kurze Dauer. Sollten unsere Erwartungen bezüglich

30. September 1992 925 Transitabkommen

Umsteigen auf die Bahn und bezüglich Kostenbeteiligung der seine Kosten auch nur in der Nähe der betriebswirtschaftlich

ausländischen Benutzer nicht erfüllt werden, so können wir korrekt abgeschätzten Kosten eines Neat-Transportes liegen

schon nach zwölf Jahren, bevor die Neat fertiggebaut ist, neu würden.

beginnen. Dabei wird nicht auszuschliessen sein, dass wir Es braucht also eine kräftige Kostenkorrektur. Diese kann auf

eine gesetzliche Handhabe schaffen müssen, um den Güter- zwei Arten erreicht werden: entweder durch Verbilligung der

transitverkehr dannzumal auf die Schiene zu zwingen, im zukünftigen Neat-Transporte mittels Betriebssubventionen

Sinne eines denkbaren Gegenvorschlages zur anstehenden oder durch Erhöhung der Kosten für den viel zu billigen Stras-

Alpen-Initiative. Eine solche Bestimmung wäre übrigens sentransport

nichts Exotisches. Ich erinnere Sie daran, dass beide Räte Der Versuch, den Vertrag durch Verbilligung der Neat-Trans-

eine solche Bestimmung schon einmal - im Zusammenhang porte zu erfüllen, würde mit Sicherheit in ein finanzielles Desa-

mit der Volksabstimmung über die koordinierte Verkehrspoli- ster und zum Ruin des im Abstimmungskampf doch recht

tik - gutgeheissen haben, die dann allerdings vom Volk aus keck als selbsttragend oder gar als rentabel verkauften Neat-

anderen Gründen abgelehnt wurde. Unternehmens führen. Die Aussicht, dass der Steuerzahler

In diesem Sinne gratuliere ich dem Bundesrat zum erreichten den Gütertransit von Deutschland nach Italien pro Fuhre mit

Erfolg und möchte ihn zu weiteren Erfolgen auffordern! Hunderten von Franken, pro Jahr also mit einigen Milliarden

Ich bin für Eintreten und Zustimmung. Franken subventionieren müsste, lässt mich erschauern-das

kann und darf nicht die Lösung sein, Herr Bundesrat Ogi. Sie

Plattner: Nach der Abstimmung vom vergangenen Wochen- und die Vertragsparteien sind sich des Sprengstoffs bewusst

ende kann man wirklich davon ausgehen, dass das Volk zum gewesen, als Sie das Abkommen abgeschlossen haben,

Transitabkommen, das uns vorliegt, schon stellvertretend ja nämlich des Sprengstoffs, der sozusagen im Gotthardgranit

gesagt hat. Zwar hat es sich zur Neat geäussert, aber diese ist eingebettet liegt und der in Artikel 8 Absatz 1 seinen Ausdruck

natürlich der Kernpunkt des Transitabkommens. Was bleibt gefunden hat In den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels sind

mir - besonders als Nichtmitglied der Kommission - noch ganz offen die Beihilfen erwähnt, die im Zusammenhang mit

nachzutragen, nachdem die Kommissionssprecher schon al- den wettbewerbsfähigen Preisbedingungen nötig sein wer-

les Wesentliche ausgedrückt haben? den; da wird es gefährlich.

Ich möchte, auch in Uebereinstimmung mit manchen meiner Es gibt allerdings im Vertrag auch ein Gegengift In Artikel 12

Vorredner, den Finger auf zwei Punkte legen, die heute zu be- Absatz 1 -schon der Kommissionspräsident hat darauf hinge-

denken sind und die in Zukunft von entscheidender Bedeu- wiesen - wird festgehalten: «Die Vertragsparteien streben die

tung für den schliesslichen Erfolg dieses Abkommens und schrittweise Einführung nach Möglichkeit koordinierter Lösun-

auch der Neat sein werden; es geht um die Umweltverträglich- gen für die Besteuerung des Strassenverkehrs an, die darauf

keit des alpenquerenden Verkehrs einerseits und um seine abzielen, den Fahrzeugen in einer ersten Phase die Wegeko-

Kosten anderseits: sten und in einer zweiten Phase auch die externen Kosten, ins-

1. Zur Umweltverträglichkeit: Ein Ziel der schweizerischen Ver- besondere die Umweltkosten, anzulasten.»

kehrspolitik, das von allen Akteuren auf der politischen Bühne Es liegt mir sehr daran, meine Meinung auszudrücken, dass in

immer wieder und mit Nachdruck vertreten worden ist, ist die der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe der einzige

Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs auf die Bahn. Das Rettungsring liegt, der uns vor dem Untergang in einem riesi-

Transitabkommen und die Neat werden vor allem deshalb als gen Betriebsdefizit bewahren kann. Wir müssen den alpen-

zukunftsweisende Konzepte und als grosse Erfolge der querenden Strassenverkehr massiv verteuern - es geht nicht

schweizerischen Politik gefeiert. Nun bin ich zwar grundsätz- um kosmetische Korrekturen -, um den Neat-Transport nicht

lich mit dieser Einschätzung einverstanden, und es liegt mir verbilligen zu müssen.

auch daran, Herrn Bundesrat Ogi zu seinem Verhandlungser- Wir müssen heute schon, sofort, jetzt, nach der Abstimmung,

folg zu gratulieren; ich muss aber doch meine Begeisterung damit beginnen, auf den Strassenverkehr, insbesondere auf

kräftig dämpfen wegen der Befürchtung, die zukunftsweisen- den alpenquerenden Gütertransitverkehr, das Prinzip der Ko-

den Konzepte und grossen Erfolge könnten schliesslich doch stenwahrheit anzuwenden und ihm Wegekosten, Unterhalt,

zu kurz greifen. Verzinsung und Amortisationen des Strassennetzes, inklusive

Ich will mit einem Beispiel erklären, was ich meine; ich brau- die polizeilichen Aufgaben in den Kantonen und alle anderen

che nicht ins Detail zu gehen: Natürlich ist es umweltschonen- Aufgaben, die die Kantone übernehmen, voll anrechnen. Wir

der, einen grossen Teil des erwarteten, enormen zusätzlichen müssen weiter damit beginnen, die externen Kosten - das

Verkehrs auf die Schiene zu bringen, statt ihn auf der Strasse sind die Umweltkosten -, aber auch andere soziale Kosten -

zu belassen; aber eine umweltfreundliche Politik ist das noch Kosten, die nicht die Umwelt, sondern die Menschen betref-

lange nicht, sowenig es kinderfreundlich wäre, wenn ich ei- fen - vollständig zu internalisieren und die Summe der Wege-

nem meiner Kinder verspräche, ihm in Zukunft statt zehn nur kosten und der externen Kosten wirklich dem Schwerverkehr

drei zusätzliche Ohrfeigen pro Tag zu verabreichen. zu belasten.

Es muss das Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik sein Nur das kann der Sinn der im Vertrag und in der Botschaft zi-

und bleiben, den Gütertransitverkehr auf der Strasse gegen- tierten freien Wahl des Verkehrsmittels sein, die in der Schweiz

über heute zu vermindern. Nur so können die enormen finan- immer noch hochgehalten wird. Wenn es wirklich eine freie

ziellen Investitionen in die Alpenbasisdurchstiche am Gott- Wahl sein soll, darf sie nicht durch direkte oder indirekte Sub-

hard und am Lötschberg wirklich sinnvoll genutzt werden. Der ventionierung verzerrt werden. Eine freie Wahl ist eine Wahl,

Gütertransitverkehr sollte gegenüber heute vermindert wer- die auf der Kostenwahrheit beruht und nicht durch bewusste

den können. Das müssen wir einfach aus dem Transitvertrag oder unbewusste Subventionierung gesteuert wird. Auch die-

und dessen allfälligen Verlängerungen und Verbesserungen sen zweiten Punkt möchte ich im Namen all jener, die als

herausholen. Diesen Anspruch möchte ich hier im Namen all Grüne die Neat unterstützt haben, ganz klar festhalten. Wir

jener unmissverständlich festhalten, die als Grüne der Neat zu- werden den Finger darauf legen und dieser Sache weiter

gestimmt haben. nachgehen.

2. Zu den Betriebskosten der Neat: Das Transitabkommen Zum Schluss weise ich darauf hin, dass wir in diesem Parlament

enthält, wie es manche Vorredner schon gesagt haben, einen wohl bald einmal die Alpen-Initiative behandeln werden. Sie

Artikel 8 Absatz 1, in dem es ganz kurz und trocken heisst: wird uns die ausgezeichnete Gelegenheit bieten, die Fragen,

«Diese (die Behörden) sorgen dafür, dass im kombinierten die sich hier stellen und die ich aufgeworfen habe, eingehender

Verkehr Preisbedingungen gelten, die gegenüber denen im zu diskutieren. Ihr im guten Sinn radikaler Ansatz, den alpen-

Strassengüterverkehr wettbewerbsfähig sind.» Das heisst auf querenden Verkehr zwingend auf die Schiene zu verlagern und

gut deutsch, dass die Beförderung einer Lastwagenladung die bestehenden Transitstrassenkapazitäten keinesfalls zu er-

durch die Alpen mit der Neat nicht mehr kosten darf als deren höhen, hat grosse Vorteile, insbesondere nämlich jenen, auf

Beförderung auf der Strasse. Diese Bedingung kann ohne der vom Volk bereits gutgeheissenen Jahrhundertinvestition

staatliche Massnahmen zweifellos nicht eingehalten werden, Neat aufbauend ein einfaches, leicht fassliches und im Prinzip

denn der Strassentransport ist heute viel zu billig, als dass problemlösendes Konzept anzubieten-ein Konzept, mildem

Accords sur le transit 926 30 septembre 1992

ein ökologisches und finanzielles Desaster im Bereich des al- Bundesrat Ogi: Es ist natürlich so, wie Herr Büttiker gesagt

penquerenden Gütertransits vermieden werden kann. hat: Alle Ziele haben wir nicht erreicht Aber ich muss Ihrem

Die Diskussion in den Räten wird zeigen, wie wir mit dieser Rat auch sagen: Wir waren in diesen Verhandlungen auch

Herausforderung umgehen werden. Mit dem Transitabkom- nicht allein. Wir standen einem grossen Gegenpart gegen-

men und mit den beiden flankierenden Uebereinkommen, die über, der in vielen harten Verhandlungen zunächst überzeugt

wir heute gutheissen werden, haben wir die Probleme noch werden musste.

nicht gelöst, sondern wir haben sie bloss auf den Tisch gelegt Ich danke Ihnen zunächst für die trotz dem letzten Votum doch

Die Zukunft wird zeigen, ob wir diese Probleme wirklich mei- positive Aufnahme und die realistische Beurteilung der Lage,

stern können. Es wird noch viel Aufklärungsarbeit und viel Ein- wie sie sich vor fünf Jahren präsentierte, als mein Vorgänger,

sicht des Volks erfordern, bis wir eine zufriedenstellende Lö- Leon Schlumpf, mit diesen Problemstellungen konfrontiert

sung finden. wurde. Damals hat man von uns folgendes gefordert: Die 28-

Auch ich bin für Eintreten und Zustimmung. Tonnen-Limite muss gehalten werden - ja nicht die 40-Ton-

nen-Limite! -; das Nachtfahrverbot muss gehalten werden -ja

Iten Andreas: Der Transitvertrag hat jetzt viel Lob erhalten. Die keine Aufhebung desselben! -; das Sonntagsfahrverbot muss

Debatte muss Bundesrat Ogi das Gefühl geben: nur weiter so. gehalten werden -ja nicht aufheben! Das war das heilige Ziel,

Wenn kritischere Töne angeklungen wären, würde ich jetzt das Sie alle dem Bundesrat mit auf den Weg gegeben haben.

nichts sagen. Herr Plattner hat zwar ein Votum gehalten, das Diese drei Ziele haben wir erreicht, Herr Büttiker. Alles haben

ich unterstützen kann. wir nicht erreicht Ich habe sehr gut zugehört, was Sie in dieser

Es geht nicht nur um die Neat, es geht um die Gesamtver- Debatte gesagt haben. Ich werde dann auch kontrollieren, ob

kehrspolitik. Die moderne, arbeitsteilige Gesellschaft schafft Sie betreffend die weiteren Vorschläge des Bundesrates so

mehr Verkehr. Jedes Land und jedes Unternehmen speziali- weit gehen werden, wie Sie das jetzt gefordert haben.

siert sich auf die komparativen Vorteile, d. h. auf jene Vorteile, Das grosse Problem ist natürlich die Mobilität, Herr Iten An-

die es ihm ermöglichen, im Wettbewerb zu bestehen; dabei dreas. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang auch fol-

wird das Lohngefälle zwischen den europäischen Ländern gendes zu überlegen geben: Die Mauer in Berlin wurde nicht

ausgenutzt So entsteht ein Verkehr, der grosse Gütermassen von Westen nach Osten zerschlagen; sie wurde von Osten

in Bewegung setzt, und zwar oft nur, um einen billigen Zwi- nach Westen zerschlagen, weil die Leute, die eingesperrt wa-

schenveredelungsschritt eines Produktes in einem anderen ren, Mobilitätsdrang hatten. Sie wollten sich in Richtung We-

Land vorzunehmen. sten bewegen dürfen. Wir wollen keine Auto-Mobilität, aber wir

Wir alle kennen Beispiele solchen Verkehrsaufkommens. Da dürfen die Mobilität, die heute zu billig ist, die diesem Land

wird z. B. im Kanton Aargau Holz gefällt, das zur Entrindung auch viel Positives gebracht hat-Stichwort Wohlstand-, nicht

nach Deutschland geführt und von dort zur weiteren Verarbei- so verteufeln, wie das in den beiden letzten Voten getan

tung nach Italien verfrachtet wird. Die Diskussion hier im Rat wurde. Wir wollen die Frage der Mobilität angehen, Herr Iten.

geht von der Annahme aus, dass der Verkehr Schicksalshaft Wir haben das, was wir zu machen gedenken, der ständerätli-

wachse; ein übergeordnetes, mobilitätskritisches Verkehrs- chen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in einer

konzept ist nicht vorhanden und wird hier auch nicht gefordert. ausführlichen Darstellung unterbreitet. Ich verlange und hoffe

Man geht offenbar davon aus, das der Verkehr linear oder so- nur, dass Sie zu Ihren Worten stehen, dass Sie, wenn wir mit

gar exponentiell wachse. Es ist nichts darüber gesagt worden, diesen Projekten kommen - leistungsabhängige Schwerver-

was man gegen die radikale Zunahme des Verkehrs unterneh- kehrsabgabe usw. -, auch dabeisein werden.

men könnte. Ich habe wenig darüber gehört, welche schädli- Ich möchte meine Ausführungen unterteilen: Zuerst werde ich

chen Nebenfolgen der Verkehr heraufbeschwört. etwas Grundsätzliches zum Transitvertrag sagen; dann werde

Stephan Schmidheiny hat in seinem grossen Werk deutlich ich versuchen, auf die vielen Fragen, die gestellt worden sind,

gemacht, dass umweltgerechter Verkehr nur zustande eine Antwort zu geben.

kommt, wenn die externen Kosten in die Preise eingebaut wer- Was ist dieser Transitvertrag? Was ist das trilaterale Abkom-

den. Es gibt heute keine marktgerechten Preise. Herr Bloetzer men zwischen der Schweiz, Italien und Deutschland? Was ist

hat meines Erachtens nicht recht, wenn er meint, dass die das europäische Abkommen über wichtige Linien des interna-

Neat Kostenwahrheit bringe. Heute widerspiegeln die Tarife tionalen kombinierten Verkehrs, und was sind die damit zu-

des Verkehrs die wahren Kosten nicht. Der Markt würde sich sammenhängenden Einrichtungen, das sogenannte AGTC-

anders verhalten, wenn der Verkehr kosten würde, was er um- Uebereinkommen? Natürlich sind das alles Abkommen, die

weltbelastend verursacht. Herr Cavelty hat das Problem vorhin viel Juristisches und viel Technisches beinhalten und die aus

deutlich gemacht; ich unterstütze seine Ueberlegungen. Die unserer Sicht nicht optimal sein können. Wir mussten verhan-

Botschaft schweigt sich über diese Problematik diskret aus. deln, namentlich über den Transitvertrag. Aber der Transitver-

Sicher ist es richtig, wenn der Verkehr vermehrt auf die trag ist für den Bundesrat noch etwas mehr, nämlich - ich

Schiene verlagert wird. Damit aber scheint mir die wichtige glaube, das ohne Uebertreibung sagen zu dürfen - ein Stück

Diskussion über die gesellschaftlichen Folgen der Mobilität konkretes Europa, das wir mit einem Europa als Gegenpart

noch keineswegs in Gang gebracht Wir stellen heute eine Mo- ausgehandelt haben, Herr Büttiker, der nicht so einfach ist, wie

bilitätssucht, ja einen Mobilitätswahn fest, der nur gebremst Sie ihn dargestellt haben.

oder vermindert werden kann, wenn der Verkehr die wahren Aus diesem Transitvertrag - ich denke an das, was Sie letzte

Kosten, die er verursacht, auch bezahlen muss. Woche diskutiert und gestern beschlossen haben - lässt sich

Ich sehe weder beim Bundesrat noch in der heutigen Debatte, etwas Wichtiges ablesen; damit lassen sich vielleicht europa-

noch bei den europäischen Partnern einen echten Ansatz zu politische Perspektiven deutlich machen. Es ist dem Bundes-

einem übergeordneten Verkehrskonzept. Alle setzen auf die rat gelungen, auf traditionellem bilateralem Weg mit der gros-

Karte der quantitativen Bewältigung des Verkehrs. Die Neat ist sen EG einen für uns als kleines Land - das möchte ich nach

ein gigantisches Hilfsmittel zur mengenmässigen Bewälti- dieser Debatte festhalten - vorteilhaften Transitvertrag auszu-

gung der Verkehrsströme. handeln und ein gutes trilatérales Abkommen mit unseren

Ich stelle Herrn Bundesrat Ogi einige Fragen: Sieht er europäi- Nachbarländern im Süden und im Norden zu erreichen. Hier

sche, aber auch schweizerische Ansätze zu einer anderen Art, möchte ich besonders vier Punkte hervorheben, die nicht zu-

die Verkehrsproblematik anzugehen? Was wird vorgesehen, letzt vielleicht etwas durch meine persönliche Erfahrung ge-

um sinnlosen Gütertransport, wie ich ihn erwähnt habe, einzu- prägt sind:

dämmen? Was wird unternommen, um den Verkehr kosten- 1. Die Schweiz ist von Europa ernst genommen worden. Das

deckend -das heisst unter Berücksichtigung der externen Ko- ist ganz einfach formuliert, aber es ist nicht selbstverständlich.

sten - zu machen? Das würde nämlich ein viel bewussteres Wir haben etwas bewegt. Wenn das Schweizervolk die Neat

Verkehrsverhalten bewirken. Es würde auch verhindern, dass abgelehnt hätte, hätten wir all das, was wir in dieser Verkehrs-

sich die arbeitsteilige, parzellierte Produktion, die auch unter politik bewegt haben, zunichte gemacht. Sie dürfen nicht ver-

menschlichen Gesichtspunkten problematisch ist, noch wei- gessen: Vor vier Jahren hat man freie Fahrt für 40-Tönner auf

ter entwickelt. dem ganzen schweizerischen Strassennetz verlangt; man hat

30. September 1992 927 Transitabkommen

die Aufhebung des Nachtfahrverbots verlangt; man hat die Energie und Kommunikation aufbauen müssen. Ich hoffe,

Aufhebung des Sonntagsfahrverbots verlangt. Das alles ha- dass dort - nicht zuletzt wegen dem Ja des Schweizervolkes -

ben wir sozusagen im trockenen. Das war Ihre Zielsetzung; wir die Fehler, die wir in den sechziger und siebziger Jahren in Sa-

haben diese Ziele erreicht chen Verkehrsinfrastruktur gemacht haben, nicht gemacht

Wenn Sie jetzt den Transitvertrag ablehnen würden - das ma- werden. Deshalb hat die Abstimmung vom letzten Wochen-

chen Sie ja nicht - und wenn das Schweizervolk die Neat ab- ende auch eine internationale Bedeutung.

gelehnt hätte-das hat es auch nicht gemacht, und ich möchte Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht

allen danken, die geholfen haben, dieses gute Resultat zu er- alleine waren, dass wir eine neue Politik durchsetzen mussten,

reichen -, dann wären wir unglaubwürdig geworden. Dann dass wir in dieser Hinsicht auf viel Verständnis seitens unserer

hätten wir das, was wir in einer kurzen Frist eingeleitet haben - europäischen Gesprächspartner angewiesen waren und die-

wir rechnen nicht in chinesischen Zeitspannen -, wieder in ses Verständnis auch gefunden haben.

Frage gestellt Unser Land ist in Europa und in Brüssel eine 4. Was hat die Schweiz im Rahmen dieser Verhandlungen er-

europäische politische Kraft Wenn man sieht, dass sogar der reicht? Es wurde bereits gesagt, aber ich möchte doch das

Schweizerfranken gestärkt aus der Neat-Abstimmung hervor- Wesentliche auch zuhanden des Protokolls und der Ge-

gegangen ist, dürfen wir sagen: Wir sind in der Beurteilung ir- schichte noch einmal zusammenfassen: Wir haben die 28-

gendwie aufgestiegen, denn wir haben bewiesen, dass wir po- Tonnen-Begrenzung beibehalten; wir haben das Nacht- und

litisch, finanziell, wirtschaftlich, technisch in der Lage sind, et- Sonntagsfahrverbot beibehalten - denken Sie an unseren

was zu leisten. Ich weiss - das Stichwort von Herrn Büttiker Tourismus, das ist sehr wichtig -; wir haben erreicht, dass die

habe ich aufgeschrieben -, dass «nicht das, was wir beginnen, schweizerischen Transporteure weiterhin mit 40-Tonnen-Last-

zählt, sondern das, was wir fertigbringen». Ich weiss: Das ist wagen im EG-Raum verkehren können. Das war nicht leicht;

nur ein erstes Schrittchen, und viele Probleme werden noch das war die sogenannte Fünfer-und-Weggli-Politik, die wir ja

kommen. Aber, Herr Büttiker, wir werden die Schritte machen, immer betreiben. Wir haben sie hier noch einmal durchge-

das sichere ich Ihnen zu. Ich werde auch feststellen, ob Sie setzt; aber es ist nicht selbstverständlich, dass Ihre Partner,

uns in diesem Rhythmus folgen. Ich hoffe, dass Sie dann nicht die auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen, Ih-

hinten bleiben, sondern dass Sie auch mitziehen, wie Sie das nen das zuerkennen. Ferner haben wir den kommerziellen

heute zum Ausdruck gebracht haben. Marktzugang zu Europa sichergestellt; das ist für uns lebens-

2. Der Transitvertrag zeigt, dass wir als Partner der EG etwas wichtig, deshalb mussten wir auch aufpassen, dass wir das

erreichen können, wenn wir dafür kämpfen - ich betone das -, Boot nicht überluden. In bezug auf das Ueberlaufmodell ha-

wenn wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen, wenn wir über- ben wir als Gegenleistung zur Beibehaltung der 28-Tonnen-

zeugen, wenn wir uns nicht einigeln, wenn wir also versuchen, Begrenzung Zugeständnisse gemacht, das heisst 50 Ausnah-

das Problem mit Blick nach vorne zu lösen, wenn wir uns zu ei- mebewilligungen zur28-Tonnen-Limite pro Tag und Richtung

ner Lösung bereitfinden. Wir hätten auch nein sagen können. für EG-Lastwagen unter folgenden Bedingungen: 1. die Bahn-

Was wäre dann das Resultat gewesen? kapazitäten im kombinierten Verkehr müssen ausgeschöpft

Natürlich müssen wir, wenn wir etwas erreichen wollen, etwas sein; wir hätten 1991 keine zusätzlichen Lastwagen von über

anbieten, und unser Land als klassisches Transitland musste 28 Tonnen Gewicht durch die Schweiz fahren lassen müssen,

etwas anbieten. Wir hätten die Neat unabhängig von den inte- weil die Bahnkapazitäten nicht ausgeschöpft waren; 2. die Be-

grationspolitischen Diskussionen bauen müssen, unabhän- willigungen werden nur für Transporte mit leichtverderblichen

gig davon, ob wir dem EWR oder der EG beitreten. Wir als klas- Gütern und dringlichen Sendungen gewährt; 3. die EG-Last-

sisches Transitland dürfen das in der heutigen Situation nicht wagen müssen zudem den neusten EG-Umweltschutznor-

vergessen - Sie können das in der Geschichte nachlesen; die men entsprechen.

Urner haben das immer bewiesen. Sie haben eine offene Ver- Das Ueberlaufmodell wird gemäss einer Verwaltungsverein-

kehrspolitik betrieben; sie haben den Kontakt gesucht; sie ha- barung abgewickelt; ich werde noch kurz darauf zurück-

ben die Uebergänge hergestellt, und sie haben auch Partner kommen.

gesucht; sie haben versucht, Handel zu treiben. Gerade in die- Aber ich möchte Herrn Gadient sagen: Wir haben überhaupt

sem Land der vier Kulturen, der vier Sprachen sind wir auf die keine weiteren Zugeständnisse gemacht, und wir haben das

Begegnung angewiesen; auch aus diesem Grunde brauchen auch festgehalten. Ausnahmen müssen bis jetzt übrigens vom

wir die Neat und eine bessere Nord-Süd-Verbindung. EJPD und nicht von meinem Departement bewilligt werden;

Ich komme zu den Vertragsverhandlungen zurück: Es ist uns es wäre auch einmal zu überlegen, ob das richtig ist. Andere

als Berglern-wenn ich so sagen darf-gelungen, den Europä- Ausnahmen, wie unteilbare Güter, hatten wir bis anhin, spezi-

ern des Flachlandes zu zeigen, dass wir für unsere Situation elle Arbeitsfahrzeuge hatten wir bisher auch, neu haben wir für

eine andere Verkehrspolitik brauchen, eine Verkehrspolitik, Depannierungsfahrzeuge und Catering eingewilligt, wobei

die auf den Alpenraum Rücksicht nimmt, auf die engen Täler, zum Catering festzustellen ist: Wenn die Lufthansa beispiels-

auf die Leute, die an den Transitachsen wohnen, und dass wir weise die Verpflegung nicht rechtzeitig auf den Flughafen

nicht eine Verkehrspolitik aufbauen oder akzeptieren können, bringt und sie dann über die Strasse transportieren muss -

wie sie beispielsweise für die Poebene vorgesehen werden dann soll man mir sagen, wie man beim Catering einen Last-

könnte. wagen mit mehr als 28 Tonnen beladen könnte.

3. Der Transitvertrag zeigt uns Schweizern vor allem eines: Wir Die anderen Ausnahmen, wie z. B. die Zufahrt zu Terminals im

haben Europa nicht mit Angst entgegenzutreten; wir haben Umkreis von 10 Kilometern, bestanden schon bisher; da ha-

Europa nicht zu fürchten, denn die EG war in den Transitver- ben wir keine neuen Konzessionen gemacht

handlungen zwar immer sehr hart, sehr fordernd, aber sie war Ein weiterer Punkt: Der Kommissionspräsident, Herr Danioth -

kein Moloch, der uns den Eindruck gab, die kleinen Nationen dem ich für die Ausführungen und die Verhandlungen in der

einfach verschlingen zu wollen. Zwar hat Brüssel immer wie- Kommission sowie für seine klare Stellungnahme herzlich

der versucht, sich durchzusetzen, aber wir haben nie nachge- danken möchte -, hat die Vertragsdauer angesprochen. Ich

geben; das möchte ich klar und deutlich sagen. Vor allem muss Ihnen gestehen: Das war ein Kompromiss. Wir wollten

meine europäischen Verkehrsministerkollegen mussten zu eine Vertragsdauer von zwanzig Jahren, und wir haben das

diesem Transitvertrag ihre Zustimmung geben. Vergessen wir nicht erreicht Die Oesterreicher haben das auch nicht er-

nicht: Auch die Portugiesen, die Spanier und die Dänen, die reicht; man hat uns diese zwölf Jahre zugebilligt Aber ich

mit unseren Gegebenheiten, mit unserer Landschaft, mit un- habe Ihnen erklärt, was in den letzten fünf Jahren passiert ist

seren Möglichkeiten wenig vertraut sind, haben schliesslich - Ich bin mit Herrn Danioth zusammen überzeugt, dass die Zeit

vielleicht nicht zuletzt wegen der Passage obligé des Kirch- für uns arbeitet und dass in zwölf Jahren in ganz Europa in der

leins von Wassen - dieser neuen Verkehrspolitik zugestimmt Verkehrspolitik so gedacht werden muss, wie das heute in der

Denken Sie an die Bedeutung der Infrastruktur und des Infra- Schweiz und in Oesterreich getan wird.

strukturaufbaus im Osten, in den Ländern der ehemaligen So- Herr Iten Andreas, ich muss Ihnen sagen: Die anderen Länder

wjetunion, aber auch in den Ländern des Warschauer Paktes - sind von unserer heutigen Situation noch weit, weit entfernt

Länder, die jetzt vor allem die Infrastruktur im Bereich Verkehr, Wir können nicht wie von einer sogenannten Insel der Seligen

Accords sur le transit 928 30 septembre 1992

aus zwischen Narvik und Rom schalten und walten, wie wir können. Ich möchte der Stadt Busto Arsizio und der Regie-

wollen, wenn wir uns nicht von den volkswirtschaftlichen Vor- rung von Italien bestens danken, dass sie uns dort diese Bau-

teilen abnabeln wollen, die unser Land auch geniesst, weil es ten erstellen Hessen. Ich möchte Sie einladen, das einmal an-

sich in dieses Europa noch irgendwie integriert Wir können zusehen. Sie werden dann sehen, dass das eine gute Sache

leider Ihre gutgemeinten Ideen nicht so rasch umsetzen, wie ist, die aber in der Schweiz möglicherweise nicht hätte gebaut

Sie das wünschen. Aber ich bin überzeugt, dass das ökologi- werden können.

sche Verantwortungsbewusstsein zunehmen wird, dass alles, Zur Finanzierung, Herr Gadient: Die EG hat keinen Finanzie-

was in Zukunft gemacht wird, aus der ökologischen Verant- rungsfonds für den Verkehr. Sie hat nur den Landwirtschafts-

wortung heraus, verbunden mit ökonomischer Vernunft, Herr fonds. Hätte sie einen Verkehrsfonds, so würden wir heute

Iten Andreas, getan wird. noch daraufwarten, etwas zu bekommen! Das haben die Her-

Ich bin überzeugt, dass meine Nachfolger in zwölf Jahren ei- ren Erdmenger und van Miert in den letzten Tagen mehrmals

nen einfacheren Stand haben werden, wenn sie einen neuen bestätigt

Transitvertrag aushandeln müssen, denn zu diesem Zeitpunkt Es kommt dazu, dass jedes Land seine Hausaufgaben ma-

wird sich im Interesse der Umwelt, im Interesse der ökologi- chen muss. Die Schweiz tut dies jetzt im Rahmen der Neat; die

schen Verantwortung - aber immer mit der ökonomischen Italiener tun dies in bezug auf die Anschlüsse zum Gotthard

Vernunft verbunden - sehr viel geändert haben. In den letzten und zum Simplon, in bezug auf den Anschluss an den Mont-

fünf Jahren ist sehr viel gegangen: Haben Sie doch auch et- Cenis - diese werden sie auch bauen, wie es nach dem Ge-

was Vertrauen! Aber Sie müssen natürlich mithelfen und bei spräch mit dem französischen Verkehrsminister aussieht -,

Ihren Kontakten mit dem Ausland einen Beitrag dazu leisten. und die Oesterreicher sind am Brenner engagiert Die Deut-

Zum Oekopunktesystem, das Herr Gadient angesprochen schen sind mit den Anschlüssen nach Basel und Schaffhau-

hat - ich bin etwas überrascht, dass Sie das nochmals er- sen in das trilaterale Abkommen eingebettet Jeder muss also

wähnen -: Wie war denn die Ausgangslage in bezug auf die seine Hausaufgaben selbst übernehmen, und deshalb kön-

Verhandlungen zwischen Oesterreich und der Schweiz? Wo nen wir hier keine Mittel verlangen. Wir können die Mittel dann

hatten wir Gemeinsamkeiten, und wo hatten wir Differenzen in verlangen, wenn wir die Neat gebaut haben, indem wir die

der Ausgangslage? Die Gemeinsamkeiten waren: die glei- Preise bestimmen. Dann werden wir sehen, dass Europa

chen Ziele, der gleiche Zweck, die Bewältigung des Transitver- diese Neat auch braucht und sie als Benutzer mitfinanziert.

kehrs primär auf der Schiene, die Kostenwahrheit, die Ver- Zu den Fragen von Herrn Cavadini Jean möchte ich nur sa-

tragsdauer, das Territorialitätsprinzip bei der Finanzierung. gen: Auf die Vertragsdauer von zwölf Jahren bin ich schon ein-

Wie sieht es heute aus? Die Situation ist für uns völlig unter- gegangen. Die Nachbarländer, insbesondere Deutschland

schiedlich. Sie wäre massiv schlechter, wenn wir beispiels- und Italien, werden ihre Investitionen gemäss trilateralem Ab-

weise das Oekopunktesystem angenommen hätten. Wir ha- kommen vornehmen, und deshalb brauchen wir nicht ein trila-

ben die 28-Tonnen-ümite; wir haben das Nacht- und Sonn- térales Abkommen von zehn oder zwanzig Jahren Dauer.

tagsfahrverbot; wir haben den Transitgüterverkehr-das dür- Wenn sie das in sechs Jahren nicht realisieren, können wir den

fen wir nicht vergessen, Herr Iten Andreas - heute schon zu Vertrag von unserer Seite her auflösen und weitere Forderun-

über 80 Prozent auf der Schiene; wir haben also bedeutend gen stellen. Zum heutigen Zeitpunkt besteht überhaupt kein

mehr Verkehr auf der Schiene als auf der Strasse. Grund zur Annahme, dass die Deutschen und die Italiener die

In Oesterreich ist das anders: Die Oesterreicher haben die 38- im trilateralen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen nicht

Tonnen-Limite und 80 Prozent des Transitverkehrs auf der einhalten werden. Sie haben bis jetzt auf uns gewartet Wäre

Strasse; da konnten wir doch nicht gemeinsame Sache ma- die Neat abgelehnt worden, hätten wir das trilaterale Abkom-

chen. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen den kombinierten men möglicherweise wieder neu aushandeln müssen.

Verkehr auf der Schiene stärken. Deshalb haben Sie beim Mit dem Ausbau des Lötschbergs haben wir noch nicht be-

Bundesbeschluss zur Neat in Artikel 2 beschlossen, dass der gonnen, Herr Bisig, ganz bewusst nicht, weil wir zunächst wis-

Verkehr grundsätzlich auf die Schiene verlagert werden muss; sen wollen, ob die vier Meter Eckhöhe für die Durchfahrt der

das war der Antrag von Herrn Danioth - etwas abgeändert, Lastwagen durch die Schweiz verlangt werden. Des weitern

nicht ganz in seinem Sinne, aber Herr Danioth hat das grosse wollten wir abwarten, was Italien macht, nachdem es den Gü-

Verdienst, dass diese Bedingung grundsätzlich in diesen Arti- terbahnhof Domo II - auch vor unseren Toren - sehr modern,

kel hineingenommen wurde. sehr gut ausgebaut hat, und was Italien bezüglich der Auffahrt

Hier möchte ich Ihnen nun folgendes sagen, Herr Gadient: Domodossola-lselle unternimmt Dieses Verhalten ist als takti-

Wenn wir ein Oekopunktesystem akzeptiert hätten, wäre der sches Element bei unseren Verhandlungen zu verstehen.

Plafond dieses Modells von der EG mindestens auf das dop- Zur Schwerverkehrsabgabe: Die Botschaft liegt auf Ihrem

pelte Volumen des heutigen Transitverkehrs gesetzt worden. Tisch. Wir schreiben ganz klar, dass wir eine leistungsabhän-

Statt der heute 270 000 LKW hätten wir sehr wahrscheinlich gige Schwerverkehrsabgabe möchten. Ich werde dann ge-

500 000 LKW oder mehr pro Jahr. Diesen Verkehr hätten wir nau zur Kenntnis nehmen, ob Sie immer noch so euphorisch

auf unseren Strassen. Die Urner und die Tessiner hätten das für eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Last-

nie verkraftet wagen einstehen werden, wenn es um die Wurst geht Ich

Ich habe am letzten Freitag von meinem Kollegen in Oester- nehme an, da wird noch eine ziemlich starke Opposition ent-

reich gehört, dass die Oesterreicher heute wegen diesem stehen.

Oekopunktesystem grossie Schwierigkeiten mit der EG ha- In bezug auf die Steuerfragen, die Herr Küchler angesprochen

ben. Dieses vermag theoretisch vielleicht zu überzeugen, aber hat: In Artikel 12 des Transitabkommens - Sie haben diesen

die Oesterreicher sind in der Umsetzung von einem Resultat Artikel angesprochen, Herr Küchler - ist das Prinzip der Ko-

noch weit entfernt stenwahrheit und eine koordinierte Harmonisierung der Stras-

Busto Arsizio war ein weiteres Stichwort, Herr Gadient Wir hät- senbesteuerung verankert Daraufsind wir sehr stolz, Herr An-

ten in der Schweiz heute noch keine Baubewilligung, wenn wir dreas Iten. Erstmalig ist das in einem Papier verankert, das im-

die Bauten von Busto Arsizio in der Schweiz hätten errichten merhin zwölf EG-Länder und die Schweiz bindet Das ist ein

wollen. Ich bin der italienischen Regierung und der Stadt Bu- erster Anfang. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das auch ein-

sto Arsizio sehr zu Dank verpflichtet, dass sie 15 Kilometer mal sähen. Wir können hier nicht allein funktionieren.

ausserhalb der Schweiz - so egoistisch sind wir - das Land zur Vor allem im Verkehrsbereich können wir nicht reglementie-

Verfügung gestellt haben, die Baubewilligung so rasch gege- ren. Wie können wir diese Mobilität einschränken? Wir können

ben haben und uns bauen Hessen, damit wir etwas haben, das sie durch Gesetze einschränken; das wollen Sie nicht - ge-

für das Durchsetzen einer Verlagerung des Transitgüterver- rade der Ständerat will das nicht Wir können diese Mobilität

kehrs auf die Schiene ganz entscheidend sein wird und als durch eine vermehrte Belastung einschränken. Da wird die

Beispiel dienen wird, wie wir vorgehen sollten. Wir hätten in Stunde der Wahrheit kommen. Wir können sie auch - Herr Pil-

der Schweiz also keinen Platz gefunden; wir hätten noch zehn ler hat es gesagt, ich bin zwar mit ihm nicht in allem einverstan-

Jahre gebraucht, bis wir die Umweltverträglichkeitsprüfungen den - durch technische Fortschritte etwas in den Griff bekom-

erarbeitet hätten, und wir hätten möglicherweise nie bauen men. Das möchten wir eigentlich anstreben.

30. September 1992 929 Transitabkommen

In bezug auf das, was Herr Piller gesagt hat, bin ich - das muss nen sagen: Wir sind bereit, aber wir sollten Mehrheiten haben.

ich schon sagen-etwas überrascht Das war fast-wenn man Noch einmal: Die Mobilität ist nicht nur schlecht, sondern sie

es negativ interpretieren wollte; ich mache das nicht, deshalb hat diesem Land auch viel Positives gebracht - auch Ihrem

formuliere ich es auch positiv - ein Plädoyer für die 40-Ton- Kanton; Sie wissen das. Wir können durch die Kosten, durch

nen-Lastwagen. Das ist natürlich fast nicht zu verantworten. die Réglemente und durch bessere Technik diese Mobilität

Darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass in dieser Ausein- einschränken. Wir sind daran, diese Fragen international zu

andersetzung natürlich die40-Tonnen-Limite gefordert wurde; prüfen. Aber Sie wissen, wir haben keine eigene Automobilin-

aber das beste Argument unserer Verkehrspolitik war die 28- dustrie; wir versuchen beispielsweise, den Benzinkonsum der

Tonnen-Limite. Das Nachtfahrverbot und das Sonntagsfahr- Autos auf drei Liter pro 100 km herunterzubringen. Da müssen

verbot haben uns seitens der Oesterreicher viele Vorwürfe ein- wir mit dem Ausland verhandeln, und das ist für ein kleines

getragen, weil sie den Umwegverkehr übernehmen müssen, Land nicht so einfach. Zunächst müssen alle umliegenden

denn der direkteste Weg durch die Alpen führt eben durch die Länder mindestens überzeugt werden, dass das eine wichtige

Schweiz. Sache ist Die Belastung des Schweizervolkes, Herr Plattner,

Darf ich Ihnen sagen, Herr Piller: Hätten wir die 28-Tonnen- hat auch gewisse Grenzen. Hören Sie einmal, was darüber im

Limite nicht gehabt, so hätten wir heute eine Verzehnfachung Nationalrat gesagt wird. Man kann jetzt diese Last nicht ein-

der Durchfahrten auf der Strasse, oder anders gesagt: 10 Mil- fach überall dem Volk aufbürden.

lionen Tonnen Lastwagen auf der Strasse. In bezug auf die Alpen-Initiative muss ich Ihnen ehrlich sagen:

Herr Piller - ich weiss, Sie haben es nicht so sagen wollen, ZumZeitpunkt, als die Alpen-Initiative eingereicht wurde, hatte

aber ich muss es zuhanden der Geschichte und des Proto- ich absolut Verständnis dafür. Da hat man noch die freie Fahrt

kolls doch erwähnen -: Die 40-Tonnen-Lastwagen Hessen un- für 40-Tonnen-Lastwagen durch die Schweiz verlangt; da

sere Brücken bröcklig werden. Wir hätten nur noch Reparatu- wollte man das Nachtfahrverbot aufheben; da wollte man das

ren auf den Autobahnen, wir hätten stehende Kolonnen. Und Sonntagsfahrverbot aufheben. Zu diesem Zeitpunkt musste

was das alles beispielsweise auch für die Luft zur Folge hätte, man etwas tun. Aber man hat nicht mit dem Fortschritt in der

muss ich hier nicht im Detail erläutern. Beispielsweise wäre Verkehrspolitik gerechnet Es geht halt nicht so schnell. Ich

auch die Lüftung im Gotthardtunnel nicht in der Lage, die Ab- möchte manchmal auch schneller vorgehen, aber ich kann

gase dieser 40-Tonnen-Lastwagen aufzunehmen. Ich weiss, nicht Wir haben den Beweis, dass Verschiedenes erreicht

Sie wollten hier kein Plädoyer für die 40-Tonnen-Lastwagen wurde, und deshalb hat der Bundesrat die Alpen-Initiative

abgeben. (Zwischenruf Piller: Nein, sicher nicht!) Aber ich auch abgelehnt Wir haben nämlich jetzt die 28-Tonnen-Limi-

muss Ihnen sagen: Das wäre nun das Dümmste, was wir tun tierung durchgesetzt; wir haben das Nacht- und das Sonn-

könnten, wenn wir diese Gewichtslimite lockern würden. tagsfahrverbot, und wir haben einen Transitvertrag, den Sie

Schliesslich möchte ich noch Herrn Bisig in bezug auf die Be- am Schluss ja auch als nicht schlecht taxiert haben.

gleitmassnahmen sagen: Es kam hier im Zusammenhang mit Ich weiss: Was zählt, ist das, was fertiggemacht wird. Wir und

der Neat zu einer grossen Debatte, welche Begleitmassnah- das Schweizervolk haben einen ersten Schritt in die richtige

men und flankierenden Massnahmen wir vorsehen wollten. Richtung getan. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern

Die zwingende Verlagerung des Transitverkehrs von der danken. Und Sie machen mit Ihrem Ja einen zweiten Schritt,

Strasse auf die Schiene wurde in diesem Rat abgelehnt; das und vor allem setzen Sie ein Signal in Richtung Europa Sie

möchte ich Ihnen schon noch in Erinnerung rufen. Deshalb bestätigen das, was das Schweizervolk beschlossen hat, und

haben wir jetzt im Artikel 3 den Grundsatzbeschluss verankert ich möchte Sie bitten, den Bundesrat auf diesem Weg zu be-

Wir können zu einem späteren Zeitpunkt ohne weiteres zu- gleiten und in seinem Rhythmus mitzugehen.

sätzliche flankierende Massnahmen vorsehen. Aber nicht zu-

letzt aufgrund der Aeusserungen im Ständerat - nicht nur im Piller: Entschuldigen Sie, dass ich diesen unüblichen Weg

Zusammenhang mit dieser Debatte - muss ich Ihnen sagen: beschreite. Aber ich muss hier in aller Form etwas richtigstel-

Sie haben bis jetzt immer Wert auf marktwirtschaftliche Prinzi- len. Herr Bundesrat Ogi, ich habe nie für einen 40-Tonnen-Kor-

pien gelegt. Die Mehrheit beider Räte hat gesetzliche Zwangs- ridor plädiert und werde das auch nie tun. Ich habe ganz klar

bestimmungen abgelehnt - das muss ich Ihnen, Herr Bisig, gesagt: Für mich ist es selbstverständlich, dass wir den Güter-

und auch Herrn Plattner einfach sagen. Deshalb bin ich schon verkehr auf die Schiene bringen müssen, und zwar überall

etwas überrascht, wenn man jetzt hier in dieser Form vorprellt dort, wo es möglich ist, und dass wir die übrigen Güter optimal

Sie haben es nicht explizit gesagt, aber der Unterton Ihres Vo- transportieren. Ich habe verstanden, dass man an dieser 28-

tums war, dass man jetzt quasi gesetzliche Zwangsbestim- Tonnen-ümite aus politischen Gründen hat festhalten müs-

mungen einführen solle. Ich bin sofort bereit, das zu tun. Ge- sen; aber in Zukunft zählt doch, dass man diesen wenigen Ver-

ben Sie mir aber einen klaren Auftrag, und schaffen Sie klare kehr auf der Strasse optimal transportiert, mit den besten Ca-

Mehrheiten in diesem Bereich! mions, die es gibt- auch vom Umweltschutz her-; da kann die

Schliesslich noch zu den Herren Gadient, Plattner und Cavelty 28-Tonnen-Limite nicht als sakrosankt angesehen werden.

in bezug auf die Kosten: Wir werden mit Selbstbewusstsein Weniger Fahrzeuge, optimal betreffend Schadstoffausstoss,

auftreten. Das haben wir in bezug auf die Verhandlungen im- Energiekonsum, Leistungsverhältnis - was nicht das gleiche

mer gemacht; wir haben das vor der Neat-Abstimmung ge- ist; die 28-Tönner sind zum Teil ältere Modelle und verschmut-

macht, und wir werden jetzt gestärkt durch das Schweizervolk, zen wesentlich mehr. Das habe ich gesagt und nie etwas an-

durch das klare Votum des Schweizervolkes, weiterhin mit der deres. Ich konnte das nicht einfach unwidersprochen stehen-

EG - selbstverständlich in Ihrem Sinne - verhandeln. Wir ha- lassen.

ben vor der EG nie einen Kniefall gemacht

Die Kosten der Strassenverkehrswege: Ich möchte nur noch Gadient: Entschuldigen Sie auch mein Bedürfnis für eine

einmal daran erinnern: In den Artikeln 4, 8 und 12 haben wir kurze Erklärung. Ich habe auch zu präzisieren. Ich habe

das alles verankert, und nur wenn Sie dem Transitvertrag zu- nicht - Herr Bundesrat Ogi - das Hohelied auf das österrei-

stimmen, können wir unsere Arbeit in dieser Richtung weiter- chische Oekopunktesystem gesungen. Ich habe es mit Blick

führen. Vorher hatten wir nichts; jetzt haben wir drei Artikel, in auf den Umfang der in Aussicht genommenen Ausnahmen

denen das festgeschrieben ist und die zeitliche Begrenzung des Transitabkommens er-

Die Tagesbewilligungen: Da muss ich Ihnen sagen: Sie haben wähnt und habe so verstanden gesagt, man könne sich aller-

die Sache richtig analysiert Wir konnten uns nicht während dings fragen, ob das österreichische Oekopunktesystem

den Verhandlungen weitere Schwierigkeiten in den Weg le- dem Ueberlaufmodell in der längerfristigen Gesamtauswir-

gen. Wir können jetzt solche Bereiche angehen, und ich ver- kung nicht vorzuziehen gewesen wäre. Eine derartig beschei-

spreche Ihnen, dass ich dieses Problem mit den 15 Franken in dene Frage sollte an sich erlaubt sein. Auf alle Fälle habe ich

bezug auf die Tagesbewilligung jetzt sehr rasch an die Hand daraus gefolgert, dass die Ausnahmebewilligungen strikte

nehmen werde. und konsequent gehandhabt werden müssten, wenn eine

Was die Korrekturen in der schweizerischen Verkehrspolitik Ausuferung vermieden werden soll, und das setze entspre-

anbetrifft, die Sie, Herr Plattner, gefordert haben, muss ich Ih- chende Kontrollen voraus.

Accords sur le transit 930 30 septembre 1992

Was Busto Arsizio betrifft: Ich habe die Vorgehensweise nicht Alles in allem haben wir festgestellt, dass mit gutem Grund

kritisiert Ich kritisiere Sie auch nicht, wenn Sie jetzt noch den keine Notwendigkeit für ein obligatorisches Staatsvertragsre-

Dank dafür aussprechen, dass wir es finanzieren durften. Das ferendum da ist und dass kein fakultatives eingeführt werden

ist in Ordnung. Ich goutiere aber nicht, dass man auf der ande- soll, nachdem das Volk im vollen Wissen und in Kenntnis der

ren Seite sagt, wir hätten die EG-Finanzierungsbeteiligung Dimension des Transitvertrags für die Neat gestimmt hat Dass

nicht erwirken können, weil das Territorialitätsprinzip gelte, man hier keine zusätzliche Referendumsmöglichkeit ein-

und auf der anderen Seite steht dieses Präjudiz im Räume. baute, dafür haben Sie sicher Verständnis.

Der Verkehrsfonds der EG ist nicht vorhanden - das stimmt

Aber ich habe das auch keineswegs behauptet Ich habe ge- Angenommen -Adopté

sagt, mindestens der Einbezug zinsgünstiger Darlehen der

Europäischen Investitionsbank hätte sich aufgedrängt und Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

eine EG-Mitfinanzierung hätte zwar einen neuen, aber durch- Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen

aus denkbaren Weg bedeutet Wir haben das Europasignal, (Einstimmigkeit)

das die EG heute wünscht, wirklich gegeben, und wir beken-

nen uns zum Transitvertrag. Aber eine gewisse skeptische Be-

trachtung darf doch hier wohl noch Platz haben. B. Bundesbeschluss betreffend die Vereinbarung zwi-

schen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepu-

Abstimmung - Vote blik Deutschland, dem Vorsteher des Eidgenössischen

Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 34 Stimmen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements der

(Einstimmigkeit) Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Verkehrs-

minister der Italienischen Republik über die Verbesse-

A. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen rung des kombinierten alpenquerenden Güterverkehrs

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schiene/Strasse durch die Schweiz

Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterver- B. Arrêté fédéral concernant l'Accord entre le Ministre des

kehr auf Strasse und Schiene (Transitabkommen) transports de la République fédérale d'Allemagne, le Chef

A. Arrêté fédéral concernant l'Accord entre la Commu- du Département fédéral des transports, des communicati-

nauté économique européenne et la Confédération suisse ons et de l'énergie de la Confédération suisse ainsi que le

relatif au transport de marchandises par route et par rail Ministre des transports de la République italienne, con-

(accord sur le transit) cernant l'amélioration du trafic combiné rail/route des

marchandises à travers les Alpes suisses

Detailberatung - Discussion par articles

Danioth, Berichterstatter: Wir haben die trilaterale Vereinba-

Titel und Ingress, Art. 1 rung gesamthaft mit dem Transitabkommen behandelt Ich

Antrag der Kommission habe in der Eintretensdebatte ausgeführt, dass hier im Unter-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates schied zum Vertrag der EG mit der Schweiz die beiden Nach-

barländer Deutschland und Italien direkt verpflichtet werden,

Titre et préambule, art. 1 so dass sich - Herr Kollege Gadient - eben auch ein Fall Busto

Proposition de la commission Arsizio nicht wiederholen soll. Das heisst, dass hier die Ver-

Adhérer au projet du Conseil fédéral pflichtung eingegangen wird, nebst technischen Anpassun-

gen und Streckenausbauten die Erstellung der Terminals in

Angenommen -Adopté den Nachbarländern sicherzustellen. Diese Vereinbarung mit

den beiden Ländern stellt also eine sinnvolle, aber wie Sie zu

Art. 2 Recht sagen, notwendige Ergänzung des bilateralen Abkom-

Antrag der Kommission mens dar.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ich beantrage Ihnen, diesem Abkommen ebenfalls zuzu-

Proposition de la commission stimmen.

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Detailberatung - Discussion par articles

Danioth, Berichterstatter: Ich möchte zum Problem des Refe-

rendums im Lichte des Votums von Herrn Büttiker Stellung Titel und Ingress, Art. 1,2

nehmen. Dieses doch sehr kritische Votum, das meines Wis- Antrag der Kommission

sens keine entsprechende Entgegnung oder Erwiderung ge- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

funden hat, muss in den richtigen Kontext gestellt werden. Ich

halte klar fest, dass wir uns nicht in salopper Weise über diese Titre et préambule, art. 1,2

Frage des Referendums hinweggesetzt haben. Wir haben Proposition de la commission

auch kein leeres Stroh gedroschen. Ich habe als Präsident der Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kommission mit Bezug auf diese Ausführungen auf Seite 27

der Botschaft persönlich nachgestossen, habe auch Abklä- Angenommen -Adopté

rungen beim Bundesamt für Justiz getätigt und feststellen dür-

fen - ohne Widerspruch durch die Kommission, der auch Herr Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Büttiker angehört -, dass hier kein Fall eines Referendums Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen

nach Artikel 89 Absatz 3 Ziffer 3 BV vorliegt Wir haben keinen (Einstimmigkeit)

unbefristeten Vertrag, und wir haben nicht eine Materie der

multilateralen Rechtsvereinheitlichung. Allerdings räume ich

ein, dass Artikel 7 Absatz 1 Ziffer 1.3. des Transitabkommens An den Nationalrat-Au Conseil national

von Massnahmen spricht, um Gewichte, Masse und techni-

sche Merkmale im kombinierten Verkehr zu vereinheitlichen.

Hier könnte mit der Lupe etwas gefunden werden, und man

kann sagen, hier sei ein Vereinheitlichungsauftrag enthalten.

Es werden aber - und die Eurolex-Beratungen haben das

deutlich gezeigt - keine nennenswerten Schritte in Richtung

einer neuen Rechtsvereinheitlichung bezüglich der Masse un-

ternommen, wenn Sie von diesen 2,6 Meter breiten Isotherm-

fahrzeugen absehen, die mit Eurolex kompatibel sind.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Transitabkommen

Accords sur le transit

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.047

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.09.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 918-930

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Ref. No 20 021 892

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