Parliamentary Oversight Reform Pilot

Commission de gestion du Conseil des Etats 484 12 juin 1992

#ST# 92.042 die Wirkungen ihres Handelns bei ihrer Arbeit in Rechnung

stellt Hier geht es darum, ob und wie die Verwaltung die Quali-

Leitbild tät und Zweckmässigkeit ihrer Massnahmen überprüft und ob

der Geschäftsprüfungskommission sie daraus Schlüsse für allfällige Anpassungen der Ziele zieht

Schliesslich wollen wir einen Beitrag zur Sicherung des Ver-

des Ständerates. Bericht trauens der Oeffentlichkeit in die Verwaltung leisten, indem wir

Lignes directrices in ausgewählten Bereichen verschärfte Kontrollen durchfüh-

de la Commission de gestion ren und dafür wo nötig die Geschäftsprüfungsdelegation ein-

du Conseil des Etats. Rapport setzen.

In unseren eigenen Reihen fördern wir die Reflexion über ihre

Aufgabe und Wirkungsweise, indem wir eine Koordinations-

gruppe beider Kommissionen einsetzen, die die Kontrollarbeit

plant und deren Erfolge laufend beurteilt.

Wir fördern die Professionalität unserer Arbeit, indem wir uns

Herr Cavadini Jean unterbreitet im Namen der Kommission dafür besonders aus- und weiterbilden.

den folgenden schriftlichen Bericht: Schliesslich gedenken wir die öffentliche Wirksamkeit unserer

Tätigkeiten durch kontinuierliche Medienarbeit zu stärken.

Die Anforderungen an die parlamentarische Oberaufsicht ha- 2. Die Arbeitsweise der Geschäftsprüfungskommission soll

ben sich gewandelt. Mit der Schaffung einer parlamentari- sich auf Grundsätzliches ausrichten.

schen Verwaltungskontrollstelle wird die Wirkung der Ge- Wir verfolgen bei unserer Arbeit das Prinzip der systemati-

setze, Verordnungen und Verwaltungsakte überprüfbar; im schen Stichprobe.

Nachgang zu den parlamentarischen Untersuchungen im Wir setzen Schwerpunkte in unserem Arbeitsprogramm, ver-

EJPD und im EMD soll die Kontrolle so verbessert werden, meiden dabei aber langfristig das Entstehen von Lücken in-

dass sie eher in der Lage sein wird, öffentliches Vertrauen in nerhalb der Kontrollen.

die Verwaltung zu schaffen. Wir setzen Prioritäten und erstellen dazu Jahresprogramme,

Die Geschäftsprüfungskommission hat daher gemeinsam mit von denen nur abgewichen werden soll, wenn die Koordinati-

der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ihre bis- onsgruppe dies beantragt.

herige Rolle und Wirksamkeit überprüft und sich ein Leitbild Die Gründlichkeit der Abklärungen hat bei unserer Arbeit Vor-

für die künftige Arbeit gesetzt Wir informieren Sie heute über rang vor der Zahl gleichzeitiger Untersuchungen.

unsere Ziele und die Mittel, mit denen wir die neuen Anforde- 3. Während einer Versuchsperiode von zwei Jahren wollen wir

rungen erfüllen wollen. mit dem neuen Leitbild Erfahrungen sammeln. Wir müssen

1. Hauptsächliches Ziel des neuen Leitbildes ist die Steige- dazu in einigen Punkten von organisatorischen Bestimmun-

rung der Kontrollqualität gen im Reglement der Geschäftsprüfungskommissionen aus

Wir wollen den Lernprozess in der Verwaltung fördern, indem dem Jahre 1972 abweichen. Nach Rücksprache mit dem Büro

wir dem Sachverstand der Fachbereiche die demokratischen des Ständerates verzichten wir darauf, das Reglement schon

Gesichtspunkte und die politische Gesamtschau gegenüber- heute abzuändern. Nach Abschluss des Versuchs werden wir

stellen. das Reglement anpassen und dem Rat zur Genehmigung vor-

Auf der einen Seite muss der Geschäftsbericht des Bundesra- legen. Vorläufig beantragen wir Ihnen bloss, von diesem Be-

tes diesem Anliegen Rechnung tragen, indem er aus der Sicht richt Kenntnis zu nehmen.

des Bundesrates die wichtigsten Bundesaufgaben hervorhebt

und darstellt, wie weit dazu die Ziele der Legislaturplanung M. Cavadini Jean présente au nom de la commission le rap-

und die Jahresziele der Departemente und Aemter erfüllt sind port écrit suivant:

(Soll-lst-Vergleich). Dies ist erstmals mit dem Geschäftsbe-

richt 1991 versucht worden. Les exigences auxquelles doit répondre la haute surveillance

Auf der ändern Seite wollen wir die Qualität unserer Kontrolle du Parlement ont évolué. Avec la création d'un organe parle-

erhöhen, indem wir aus unseren Mitgliedern Sektionen bilden, mentaire de contrôle de l'administration, l'effet des lois, ordon-

die zwei unterschiedliche Betrachtungsweisen pflegen: nances et activités de l'administration est désormais contrôla-

- Sektionen, die zusammenhängende Politikbereiche prüfen ble; à la suite des enquêtes parlementaires faites au DFJP et

(vertikale Betrachtungsweise). Sie befassen sich vornehmlich au DMF, il est prévu d'améliorer les contrôles de telle façon

mit der Aufgabenerfüllung, indem sie Wirksamkeitskontrollen qu'ils soient mieux à même de créer dans l'opinion publique

durchführen und den Lernprozess in der Verwaltung fördern. un climat de confiance à l'égard de l'administration.

Vorgesehen ist, folgende Politikbereiche zusammenzufassen: C'est pourquoi la Commission de gestion a examiné, en colla-

a Staat und Behörden (institutionelle Fragen, Aussenpolitik, boration avec la Commission de gestion du Conseil national,

Militär, Justiz); quels ont été jusqu'ici son rôle et son efficacité et s'est donné

b. Wirtschaftspolitik (einschliesslich des Finanzhaushalts); des lignes directrices pour ses travaux futurs. Aujourd'hui,

c. leistungsstaatliche Aufgaben (Sozialversicherung, Gesund- nous vous informons de nos buts et des moyens avec lesquels

heit, Energie, Umwelt, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, For- nous entendons répondre aux exigences nouvelles.

schung, Telekommunikation). 1. Objectif principal des nouvelles lignes directrices: l'amélio-

- Sektionen, welche die Verwaltung als Ganzes im Ueberblick ration de la qualité du contrôle

erfassen (horizontale Betrachtungsweise). Sie pflegen im Ver- Nous souhaitons favoriser le processus d'apprentissage au

kehr mit Bundesrat und Verwaltung die ganzheitliche Pro- sein de l'administration en opposant aux compétences d'une

blemsicht, indem sie Fragen prüfen, die sich im Querschnitt administration spécialisée le point de vue démocratique et la

durch die ganze Verwaltung stellen. vue d'ensemble politique.

Dabei werden folgende Problemkreise unterschieden: D'une part, le rapport de gestion du Conseil fédéral doit tenir

- Führung und Information. Diese Sektion prüft, welche Füh- compte de cette préoccupation en mettant en évidence les

rungsmethoden die Verwaltung nutzt, wie die Prinzipien der principales tâches de la Confédération et en expliquant dans

Verwaltungsorganisation in die Praxis umgesetzt werden und quelle mesure les objectifs du programme de la législature et

wie der Informationsaustausch innerhalb und zwischen den les objectifs annuels des départements et des offices ont été

Diensten spielt Dabei interessiert insbesondere, wie in der atteints (comparaison entre les situations réelle et idéale). Le

Verwaltung zwischen den verschiedenen Aemtern koordiniert rapport de gestion 1991 tente une première expérience dans

wird. ce sens.

- Mitteleinsatz. Hier geht es darum, wie das Personal, die D'autre part, afin d'améliorer la qualité de notre contrôle, nous

Sachmittel und die modernen Arbeitsmethoden geplant, be- regroupons nos membres en sections qui considèrent les

wirtschaftet und qualitativ optimal eingesetzt werden. choses sous deux angles différents:

- Wirksamkeit Diese Sektion will wissen, wie die Verwaltung - Les sections qui examinent des domaines politiques

12. Juni 1992 485 GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1991

connexes (méthode de l'appréciation verticale). Celles-ci lien Andreas, Berichterstatter: Wir haben in den letzten Jahren

examinent avant tout la gestion des tâches en effectuant des in der GPK einige Veränderungen vorgenommen, um den ge-

contrôles d'efficacité et en favorisant le processus d'apprentis- wandelten Anforderungen an die parlamentarische Oberauf-

sage au sein de l'administration. sicht besser zu genügen. Zu ihnen gehört die Einführung der

Il est prévu de grouper comme il suit les domaines de la poli- Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Von Bedeutung für

tique: die Organisation und die Oberaufsicht ist auch die Einführung

a Etat et autorités (questions institutionnelles, politique étran- derGPK-Delegation.

gère, armée, justice); Im Zusammenhang mit diesen Neuerungen war es nötig, das

b. politique économique (y compris les finances); Innenleben der GPK zu überprüfen. Deshalb haben die Kom-

c. l'Etat prestataire de services (assurances sociales, santé missionen beschlossen, ihre Arbeit zu verbessern und durch

publique, énergie, environnement, transports et communica- dauernde Selbstkontrolle zu prüfen, ob sie dem Auftrag ge-

tions, formation, science, recherche, télécommunications). rechtwerden. Zu diesem Zweck wurde ein Leitbild geschaffen,

- Les sections qui embrassent en tant que tout (méthode de das uns erlaubt, die Arbeit besser zu gestalten und zu reflek-

l'appréciation horizontale). Dans leurs rapports avec le tieren.

Conseil fédéral et l'administration, elles appliquent la méthode Die neue Sektionsstruktur mit horizontalen Sektionen, die sich

de l'appréciation globale des problèmes en examinant des Querschnittthemen der Verwaltung annehmen, und vertikalen

questions qui se posent d'une façon semblable dans tous les Sektionen, die die klassische Departementskontrolle vorneh-

secteurs de l'administration. men, ist als Versuch gedacht Wir wollen während zwei Jahren

Les divers problèmes sont regroupés comme il suit: Erfahrungen sammeln, bevor wir diese Matrixstruktur definitiv

- Direction et information: cette section examine quelles sont verankern. Es wäre auch möglich, dass die GPK des National-

les méthodes de direction utilisées par l'administration, com- rates die Matrixstruktur nach zwei Jahren definitiv einführt und

ment sont appliqués les principes de l'organisation adminis- die GPK des Ständerates zur alten Organisation zurückkehrt

trative dans la pratique et comment fonctionne la circulation Der Entscheid wird in zwei Jahren fallen.

de l'information à l'intérieur des services et entre ceux-ci. La Neu und von besonderer Wichtigkeit ist die Einführung einer

section s'intéresse notamment à la manière dont fonctionne Koordinationsgruppe beider Geschäftsprüfungskommissio-

au sein de l'administration la coordination entre les divers offi- nen. Sie hat den Auftrag, die Arbeit zu überwachen, damit

ces compétents. keine Doppelspurigkeit entsteht

- Ressources: là, il s'agit de savoir comment sont assurées la Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat be-

planification, la gestion et l'utilisation optimale du personnel, schlossen, Ihnen einen kurzen, resümierenden Bericht zuzu-

des moyens matériels et des méthodes modernes de travail. stellen. Sollten wir nach zwei Jahren die Neuerung definitiv

- Efficacité: cette section cherche à savoir comment l'admi- festlegen, müssten wir das Reglement der Geschäftsprü-

nistration tient compte des effets de ses activités. Là, il s'agit de fungskommission abändern und Ihnen zur Genehmigung vor-

savoir si l'administration contrôle la qualité et l'utilité des me- legen. Das Büro des Rates hat uns erlaubt, das Leitbild ohne

sures qu'elle prend et si elle en tire les conséquences pour Reglementsänderungen als Provisorium für zwei Jahre in Kraft

modifier, le cas échéant, les objectifs. zu setzen. Das ausführliche Leitbild mit seinen Anhängen ist

Nous voulons contribuer à affermir la confiance du public en eine Art Handbuch für die Mitglieder der Geschäftsprüfungs-

l'administration en effectuant des contrôles plus rigoureux et, kommission.

au besoin, en mandatant la délégation des Commissions de Wir bitten Sie heute lediglich, zur Kenntnis zu nehmen, dass

gestion. wir Neuerungen eingeführt haben und dass wir nach Ablauf

Dans nos propres rangs, nous encourageons la réflexion sur des Provisoriums mit Anträgen an den Rat gelangen werden.

la tâche et la manière de procéder des Commissions de ges- Ich danke für die Kenntnisnahme.

tion en instituant un groupe de coordination des deux commis-

sions, qui planifie les travaux de contrôle et en apprécie régu- Angenommen -Adopté

lièrement les résultats.

Nous encourageons le professionnalisme dans notre travail

en suivant une formation ad hoc et en nous perfectionnant.

Enfin, nous souhaitons renforcer l'effet de nos travaux sur #ST# 92.036

l'opinion publique par un travail constant auprès des médias.

2. Les travaux des Commissions de gestion visent des ques- GPK N/S. Bericht über Inspektionen

tions de principe

Nous travaillons selon le principe du contrôle systématique

und Aufsichtseingaben 1991

par sondages. CdG N/E. Rapport sur les inspections

Nous fixons les points forts de notre programme de travail, en et les requêtes 1991

évitant cependant qu'il y ait, à long terme, des lacunes dans

les contrôles. Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 10. April 1992

Nous fixons des priorités et établissons les programmes an- (BBIIII468)

Rapport des Commissions de gestion du 10 avril 1992 (FF III462)

nuels correspondants auxquels il ne peut être dérogé que sur

proposition du groupe de coordination.

Pour une période donnée, la qualité des contrôles passe avant

leur nombre.

3. Durant une phase d'essai de deux ans, nous recueillerons Antrag der Kommission

les expériences faites grâce aux nouvelles lignes directrices. Kenntnisnahme vom Bericht

Pour ce faire, nous sommes contraints de déroger à certains Proposition de la commission

principes organisationnels fixés dans le règlement des Com-

Prendre acte du rapport

missions de gestion de 1972. Après consultation du Bureau

du Conseil des Etats, nous renonçons pour l'instant à modifier Angenommen -Adopté

le règlement A l'issue de la phase d'essai, nous adopterons le

règlement et le présenterons au conseil pour approbation.

Pour l'heure, nous nous contentons de vous proposer de An den Nationalrat-Au Conseil national

prendre acte du présent rapport

Antrag der Kommission

Kenntnisnahme vom Bericht

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Leitbild der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Bericht

Lignes directrices de la Commission de gestion du Conseil des Etats. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.042

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.06.1992 - 08:00

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Seite 484-485

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Ref. No 20 021 436

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