State Accounts Deficit Exceeds Projections Due to Unchecked Spending

Compte d'Etat 1991 718 N 2 juin 1992

La convention visant à éviter les doubles impositions accorde #ST# 92.034 aussi une certaine protection fiscale aux entreprises opérant en Pologne, facilite les nouveaux investissements suisses et Staatsrechnung 1991 élimine les désavantages concurrentiels subis par les entrepri- ses suisses en matière de fiscalité, par rapport à leurs concur- Compte d'Etat 1991 rents d'autres pays industrialisés. La convention s'inscrit dans Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1992 la politique du Conseil fédéral consistant à renforcer la coopé- Message et projet d'arrêté du 8 avril 1992 ration de la Suisse avec les pays d'Europe orientale. Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- Principaux éléments de la convention: und Materialzentrale, 3000 Bern -Champ d'application: la convention s'applique aux impôts S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral sur le revenu et la fortune, à l'exception des impôts à la source des imprimés et du matériel, 3000 Berne prélevés sur les gains réalisés dans les loteries. Kategorie III, Art 68GRN-Catégorie III, art 68RCN - Dividendes: l'impôt dû à l'Etat de la source se monte respec- tivement à 5 pour cent sur les participations et 15 pour cent sur les portefeuilles. - Intérêts: l'impôt en faveur de l'Etat de la source est limité à 10 pour cent Bührer Gerald, Berichterstatter: Die Staatsrechnung ist, ob- - Redevances: les redevances ne peuvent actuellement être wohl es sich in erster Linie um das Zahlenwerk des vergange- imposées que dans l'Etat où le bénéficiaire est domicilié. nen Jahres handelt, immer auch Ausgangspunkt für die Beur- - Elimination de la double imposition: la Pologne et la Suisse teilung des laufenden Jahres und der weiteren Zukunft Bevor évitent la double imposition par le biais de l'exemption fiscale. ich mich diesem Bereich zuwenden möchte, der auch in den L'application du taux intégral reste réservée. Pour les dividen- Beratungen der Finanzkommission breiten Raum einnahm, des et les intérêts, la Pologne accorde l'imputation de l'impôt gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Fakten des ver- prévue par le droit interne, tandis que la Suisse applique, en la gangenen Jahres. Dies erscheint diesmal um so bedeutender, matière, l'imputation forfaitaire d'impôt als 1991 - wie Sie wissen - ein Jahr der Wende hin zu einem - Incidences financières: la Suisse subit une perte de ressour- leider höchst unerfreulichen Defizit markiert Ich werde mich ces fiscales en particulier par suite du remboursement partiel dabei vorwiegend auf die Finanzrechnung beziehen, jedoch de l'impôt anticipé et par l'imputation intégrale ou partielle de auch einige Ausführungen über die Erfolgsrechnung und über l'impôt perçu à la source en Pologne sur les dividendes et les die Vermögensseite machen. intérêts. Ce manque à gagner sera toutefois minime, vu le peu Nach fünf sprichwörtlich fetten Jahren ist der Bundeshaus- d'importance des investissements polonais en Suisse. Par halt - zwar seit einiger Zeit nicht unerwartet, im Umfang aller- contre, l'imputation forfaitaire d'impôt instituée en 1967 grè- dings eher überraschend massiv - in die roten Zahlen zurück- vera les fiscs suisses. gefallen. Bei Ausgaben von 35,5 Milliarden und Einnahmen von rund 33,5 Milliarden Franken weist die Finanzrechnung ei- Antrag der Kommission nen Fehlbetrag von rund 2 Milliarden aus, während das Defizit Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage einzu- in der Erfolgsrechnung gar 3,1 Milliarden Franken erreicht, treten und dem Bundesbeschluss über ein Doppelbesteue- was historisch in absoluten Zahlen gemessen einen neuen, rungsabkommen mit Polen zuzustimmen. unrühmlichen Rekord darstellt. Beide Fehlbeträge in der Fi- nanz- und in der Erfolgsrechnung liegen deutlich über dem Proposition de la commission Budget, welches für die Finanzrechnung sogar einen Ueber- La commission unanime propose d'entrer en matière et d'ap- schuss von 73 Millionen und für die Erfolgsrechnung ein Defi- prouver l'arrêté fédéral approuvant une convention de double zit von lediglich 0,6 Milliarden Franken vorsah. imposition avec la Pologne. Obwohl die Indikatoren bereits 1990 deutlich auf eine konjunk- turelle Verlangsamung und somit auf weniger komfortable Zu- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen wachsraten bei den Einnahmen hingedeutet hatten, sind not- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière wendige Massnahmen auf der Ausgabenseite unterblieben. Es wäre heute nachträglich müssig, den Schwarzen Peter her- Detailberatung - Discussion par articles umreichen zu wollen. Eines gibt es allerdings nicht wegzudis- kutieren: Das Parlament war im Umgang mit Steuergeldern Titel und Ingress, Art. 1,2 allzu sorglos. Die Zahlen belegen eines klar und eindeutig: Die Antrag der Kommission Defizitentwicklung ist vorab eine Folge einer über Jahre hin- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates weg ungezügelten Ausgabenpolitik. Bereits seit 1987 lagen und liegen die Zuwachsraten der Bundesausgaben teilweise Titre et préambule, art. 1,2 markant über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Mit Proposition de la commission einem Ausgabenwachstum von 12,3 Prozent im vergangenen Adhérer à la décision du Conseil des Etats Jahr - nach ebenfalls happigen 10,9 Prozent für 1990 - ist für ein ungerades Jahr ein seit 1961 nie mehr erreichter, unrühmli- Angenommen -Adopté cher Rekord zu verzeichnen. Als Folge rekordhoher Nach- tragskredite lagen die Ausgaben schliesslich um 1,7 Milliar- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble den Franken oder um 5 Prozent über dem Budget. Besonders Für Annahme des Entwurfes 119Stimmen starke Ausgabensteigerungen fielen - wie Sie wissen - in den (Einstimmigkeit) Bereichen soziale Wohlfahrt mit gegen 18 Prozent, im Verkehr mit über 16 Prozent und in der Landwirtschaft sowie bei den Beziehungen zum Ausland an. In den meisten hier aufgezeig- An den Bundesrat-Au Conseil fédéral ten Bereichen handelt es sich um eine seit Jahren anhaltende Entwicklung. Bezeichnend für diese Zahlen ist auch die Tatsa- che, dass der Personalbestand 1991 und auch im Zehnjahres- vergleich weiter zunahm. Seit 1980 beispielsweise stieg er im zivilen Bereich des Bundes um 20 Prozent an und hat deshalb zu ganz bedeutenden Folgekosten geführt. Das massive Ausgabenwachstum Hess auch die Staatsquote des Bundes gegenüber dem Vorjahr von 10,5 auf 10,8 Prozent ansteigen. Besonders markant fällt dieses Wachstum aus, wenn wir es mit 1989 vergleichen, als die Staatsquote des Bun- des noch 9,8 Prozent ausmachte. Obwohl zugegebenermas- 2. Juni 1992 N 719 Staatsrechnung 1991

sen diese Kennzahl der Bundesausgaben, gemessen am haltlage anhalten, werden auch für den Bund am Geld- und Bruttoinlandprodukt, seit 1980, als sie 10,5 Prozent aus- Kapitalmarkt negative Folgen unaufhaltsam sein, ganz abge- machte, per saldo nicht mehr stark gestiegen ist, weist ein sehen von den negativen Auswirkungen bezogen auf das ge- Blick über zwei Jahrzehnte zurück auf eine äusserst bedenkli- samte Zinsgefüge. che Entwicklung hin. Allein seit 1970 hat sich die Staatsquote «Die Vergangenheit ist niemals tot, sie ist nicht einmal vergan- des Bundes nämlich um ein Viertel (von 8,5 auf 10,8 Prozent) gen.» Dieser Ausspruch von Faulkner, dem Nobelpreisträger erhöht. Auch die Steuerquote des Bundes erhöhte sich in die- von 1949, gilt auch für den Stellenwert der vorliegenden sem längerfristigen Zeitraum, wenn auch weniger deutlich, um Staatsrechnung. Die darin klar sichtbaren Entwicklungen und gegen 15 Prozent. der Legislaturfinanzplan 1993-1995 haben auch die Beratun- Diese Entwicklung ist um so bedenklicher, als sie in einer Peri- gen der Finanzkommission stark geprägt Ich gestatte mir da- ode eintrat, in der andere massgebende Industrieländer be- her, bereits an dieser Stelle - obwohl eine abschliessende reits eine deutliche fiskalpolitische Wende vorgenommen ha- Stellungnahme der Kommission zum Legislaturfinanzplan ben. Diese zweistelligen Ausgabenzuwächse des letzten Jah- und zu den bundesrätlich beantragten Sanierungsmassnah- res und der vergangenen Jahre bedeuten, gemessen am län- mennoch nicht vorliegt-einige Bemerkungen zu machen. gerfristigen Wachstumspotential unserer Volkswirtschaft von Wir stehen nicht nur vor einem konjunkturell bedingten Ein- rund 2 Prozent real, eine äusserst gefährliche Ueberforderung bruch bei den Bundesfinanzen, sondern weit mehr vor einer der gesamten Wirtschaft, vergleichbar nur mit einer drasti- deutlich strukturell verursachten Verschlechterung. Die Defi- schen Ueberforderung des ökologischen Systems. Da wie zite sozusagen als halbwegs segensreichen antizyklischen dort werden irreparable Schäden resultieren, wenn es nicht Nachfragestimulator zu betrachten geht an der Frage nach gelingt, das Steuer herumzuwerfen. den Ursachen der Haushaltproblematik weit vorbei. Allein in Nach starken, tendenziell über dem Wirtschaftswachstum lie- diesem Jahr werden wir mit den aufgelaufenen Nachtragskre- genden Zuwachsraten reagierten bekanntlich auch die Ein- ditbegehren trotz den vorgenommenen Budgetkürzungen der nahmen auf die konjunkturelle Abkühlung. Mit einem Zu- Räte erneut ein über dem Wirtschaftswachstum liegendes wachs von lediglich 2,5 Prozent, nach über 11 Prozent im er- Ausgabenwachstum und ein weiteres Mal ein deutlich über sten Jahr der Steuerperiode 1990/91, lagen die Einnahmen dem Budget von rund 1,3 Milliarden liegendes Defizit in Kauf des Bundes um über 400 Millionen Franken unter dem Bud- nehmen müssen. Schlimmer noch: Ohne einschneidende get Da der Grossteil der Bundeseinnahmen, wie die Wust und Massnahmen dürften sich in den Jahren 1993 bis 1995 ein die Zölle, unverzüglich auf konjunkturelle Veränderungen rea- Ausgabenüberschuss von durchschnittlich 4,5 Milliarden gieren, darf diese Entwicklung an und für sich nicht erstaunen. Franken, ein massives Anwachsen des staatlichen Mittelbe- Die teilweise deutlichen Budgetabweichungen, so bei der Wa- darfs und somit der Nettozinslast ergeben. Dabei ist noch renumsatzsteuer von gegen 7 Prozent oder bei der Stempel- nicht berücksichtigt, dass die im Legislaturfinanzplan getroffe- steuer von gar 20 Prozent, machen jedoch zwei Sachverhalte nen massgebenden volkswirtschaftlichen Annahmen insbe- deutlich: sondere bezüglich realer Wachstumsraten und Zinsen zu po- 1. Beim Zugrundelegen der gesamtwirtschaftlichen Annah- sitiv ausgefallen sind. Mit anderen Worten: Die Zahlen des Le- men ist absolute Solidität - und nicht Wunschvorstellungen - gislaturfinanzplans dürften ohne besondere Massnahmen vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Gerade der Legislatur- noch weit schlechter ausfallen, als sie abgedruckt sind. finanzplan 1993-1995 hinterliess diesbezüglich alles andere Parlament, Bundesrat und Verwaltung stehen vor einer finanz- als einen überzeugenden Eindruck. politischen Bewährungsprobe, wie sie sich seit dem ersten 2. Die Rückgänge bei der Stempelsteuer beispielsweise ma- Oelpreisschock Mitte der siebziger Jahre nie mehr gestellt hat chen einmal mehr klar, dass Schwankungen an den Finanz- Werden wir dieser Herausforderung nicht gerecht, so werden märkten nur einen Teil erklären. Vielmehr kommt darin zum volkswirtschaftlich, aber auch staatspolitisch erhebliche Schä- Ausdruck - dies wird im Kommentar zur Staatsrechnung nicht den resultieren. Wer meint, mit Kosmetik das Problem lösen zu gewürdigt -, dass wir mit dem starren Festhalten an der Stem- wollen, statt es offenzulegen und an der Wurzel anzupacken, pelsteuer den Exodus bedeutender Finanzgeschäfte vorab tut diesem Land keinen Dienst Wer weiter meint, es gäbe öko- nach London und Luxemburg gefördert haben und nun die nomische Wunderrezepte, dank welchen sozusagen ohne Zeche bei diesen deutlich unter dem Budget ausgefallenen Prioritätensetzung, Beschränkung und Verzicht der Ausgleich Stempeleinnahmen zu zahlen haben. zwischen Soll und Haben wieder gefunden werden könnte, Was die direkte Bundessteuer anbelangt, welche sogar noch gibt sich und die Bevölkerung einer gefährlichen Täuschung um 300 Millionen Franken über dem Voranschlag zu liegen hin. kam, muss festgehalten werden, dass aufgrund der massge- Von den drei folgenden theoretischen Optionen zur Lösung benden Einkommensentwicklung bei den privaten Haushal- des Haushaltproblems bleibt eigentlich eine einzige übrig: ten und in der Wirtschaft mit der üblichen Verzögerung eben- 1. Die Option des Gewährenlassens, der gefährlichen Schere falls mit deutlich bescheideneren Zuwächsen gerechnet wer- zwischen Ausgaben und Einnahmen unter Inkaufnahme einer den muss. Strukturell nicht unbedeutend ist die Tatsache, drastisch höheren Verschuldung, würde nicht nur der näch- dass sich der Anteil der direkten Steuern auch 1991 weiter er- sten Generation eine grosse Hypothek bescheren. Nein, mit höht hat und insbesondere im längerfristigen Vergleich eine Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand von insgesamt über deutliche Verlagerung eingetreten ist, welche quer zur euro- 10 Milliarden Franken - eine Grosse, die wir bereits dieses päischen Entwicklung steht So stieg seit 1980 der Anteil der Jahr erreichen werden - tangieren wir den möglichen Zins- direkten Steuern gemessen an den Fiskaleinnahmen von et- rückgang und belasten wir den Handlungsspielraum für die was über 32 auf über 37 Prozent, während die indirekten Ab- Teuerungsbekämpfung und die Antriebskräfte in der Wirt- gaben von 68 auf 63 Prozent zurückfielen. schaft ganz erheblich. Das Gewährenlassen ist eine Variante, Der Fehlbetrag in der Staatsrechnung hat selbstverständlich die selbst in konjunkturschwachen Perioden - dies zeigt uns auch zu einer Verschlechterung der Bilanz des Bundes ge- die Geschichte - längerfristig mehr Schaden als Nutzen ge- führt. Die Nettoverschuldung, also das Fremdkapital abzüg- bracht hat lich das Finanzvermögen, ist von 27,4 auf 31 Milliarden Fran- 2. Aber auch jene Option, welche das «Loch» bei den Bundes- ken angestiegen. Dies machte - wie Sie wissen - unter ande- finanzen sozusagen in buchhalterischer Manier zum grössten rem eine erhebliche Mittelaufnahme von gegen 3 Milliarden Teil mit Steuern auffüllen möchte, würde sich als Bumerang er- Franken am Geld- und Kapitalmarkt erforderlich. Dazu kommt weisen. Eine solche Politik der Steuererhöhungen ist nicht nur bekanntlich, dass auch von den Kantonen und Städten bereits ökonomisch zum Scheitern verurteilt, sie hätte auch politisch im letzten Jahr eine zusätzliche Belastung auf die Finanz- in unserer direkten Demokratie keine Chance. Steuererhöhun- märkte ausging. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit viel gen stünden aber auch quer zur gegenwärtigen konjunkturel- von Crédit ratings privater Schuldner - vor allem Banken - zu len Lage. Wirtschaftspolitisch, vor allem finanzpolitisch, stün- lesen war, ist für den Bund - auch wenn es hier nicht um den den einseitige Steuererhöhungen im Widerspruch zu den bun- Kampf um eines der prestigegeladenen «A» geht - finanzwirt- desrätlichen Absichten zugunsten eines innovationsfreundli- schaftlich eines klar: Sollte die Verschlechterung der Haus- cheren Klimas und einer Vitalisierung unserer Wirtschaft Compte d'Etat 1991 720 N 2 juin 1992

Bei dieser Gelegenheit sei nochmals in Erinnerung gerufen, legation beschlossen hat, eine striktere, klar definierte Praxis dass beispielsweise bei den direkten Steuern allein in der Peri- durchgesetzt werden. Das massive Ausmass der Nachtrags- ode von 1970 bis 1989 der Anstieg der Steuerquote in unse- kredite von 2,2 Milliarden Franken im vergangenen Jahr darf rem Land mit satten 36 Prozent deutlich über dem OECD-Mit- sich jedenfalls nicht wiederholen, ansonsten die finanzpoliti- tel von 32 Prozent lag, während Nachbarländer wie Deutsch- sche Solidität zunehmend in Zweifel gezogen werden dürfte. land und Frankreichsich mit 20 Prozent begnügten. Diese Va- Insgesamt kann aber bezüglich Haushaltführung von einem riante der einseitigen Steuererhöhungen würde per saldo die positiven Bild gesprochen werden. Ich möchte auch an dieser Leistungsanreize weiter abbauen und entgegen den Absich- Stelle namens der Finanzkommission den Verantwortlichen ten auch des Aussenwirtschaftsberichtes die Wettbewerbs- auf allen Stufen den Dank für den Einsatz zugunsten der Bun- kraft schwächen. Eine solche weitere Beeinträchtigung unse- desfinanzen aussprechen. rer internationalen Standortqualität können wir uns schlicht- Ich empfehle Ihnen gemäss Antrag der Finanzkommission, weg nicht leisten. Ein Teil der lobenswerten Bemühungen zur der Staatsrechnung 1991 zuzustimmen. Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würde sonst zur Makulatur verkommen. M. Theubet, rapporteur: Même si l'examen des comptes tient 3. Es bleibt schliesslich nur der Weg der entschlossenen Be- plus du constat que de l'acte politique, rien n'empêche de tirer schränkung des Ausgabenwachstums als längerfristig prak- certaines leçons des chiffres qu'ils renferment et des évolu- tikable Lösung übrig. Wir sind aufgefordert, hier bei ausgaben- tions qu'ils dégagent Les comptes de la Confédération pour trächtigen Einzelgeschäften und beim Sanierungspaket des l'année 1991 sont très significatifs à cet égard. Le résultat fi- Bundesrates den Tatbeweis zu liefern. Mit weniger zusätzli- nancier est en effet tombé comme un couperet: au lieu des chem Geld eine gute Politik zu machen, statt teurem Perfektio- comptes équilibrés attendus, c'est un déficit de 2 milliards qui nismus zu huldigen, ist das Gebot der Stunde. Solange wir est apparu, le premier depuis 1985. Plus grave encore, le bud- dies nicht tun, werden uns die Stimmberechtigten auch keine get 1992, avec le supplément qui nous est soumis annonce Abgabenerhöhungen zugestehen. Mehr noch: Folge wäre ein d'ores et déjà un excédent de 1,9 milliard et le plan financier zunehmendes Misstrauen, das die Zustimmung auch für pour la législature en cours prévoit des déficits oscillant entre grundsätzlich sinnvolle Vorlagen erheblich belasten würde. 3,8 et 5 milliards par année. L'excédent de charges du compte Mit Blick auf politisch höchst bedeutende Urnengänge in die- de résultats, avec 3 122 millions, atteint même un montant re- sem und im nächsten Jahr müssen wir alles daransetzen, Ent- cord, ce qui constitue par rapport aux comptes 1990 une dété- wicklungen in dieser Richtung zu verhindern. rioration globale de 3 milliards de francs. Le découvert du bi- Eines scheint mir offenkundig: Die Sanierungsmassnahmen lan augmente d'autant pour atteindre 20,6 milliards. Quant à la müssen entschlossen vorangetrieben werden, und zwar zu- dette de la Confédération, elle se monte à 45,5 milliards. nächst einmal primär auf der Ausgabenseite; sie müssen dort Nous avons aujourd'hui la confirmation qu'aussi bien la bei realistischer Beurteilung wesentlich weiter gehen als vor- Confédération que les cantons et les communes se trouvent geschlagen. Der Umfang ist, basierend auf den wahrscheinli- actuellement confrontés à de sérieuses difficultés financières. chen gesamtwirtschaftlichen Eckwerten, ungenügend und Loin d'être atténuées par cette évolution commune, nos auch politisch - angesichts des erheblichen Uebergewichts préoccupations n'en sont que plus vives. Les déficits cumulés der Mehreinnahmen von über 6 Milliarden Franken gegen- de l'ensemble des collectivités publiques ont nettement dé- über den Einsparungen von etwas über 3 Milliarden Franken - passé les 5 milliards pour l'exercice 1991, avec ce que cela re- so kaum durchsetzbar. Es werden, abgesehen von kurzfristig présente d'effets négatifs sur le marché des capitaux. Toute- wirksamen Massnahmen, zusätzlich tiefgreifende Aenderun- fois, avec le Conseil fédéral, il faut reconnaître que ces excé- gen erforderlich sein. Eine solche geänderte finanzpolitische dents de dépenses ont fortement stimulé la demande, durant Haltung muss auch konsequent bei jenen Sachgeschäften l'année écoulée, et ont ainsi empêché une régression plus Einzug halten, welche vor allem hohe zusätzliche laufende marquée de la croissance économique. Encore saine en 1990, Ausgaben bedingen. la situation financière de la Confédération s'est brusquement Ich bin überzeugt davon, dass auch bedeutende Einschrän- détériorée en l'espace d'une année. Le programme de la kungen abverlangt werden können, wenn wir dadurch einen législature 1987-1991 prévoyait déjà une dégradation et an- signifikanten Beitrag zur Erhaltung eines längerfristig gesun- nonçait un retour des déficits budgétaires dès 1991. Ce revire- den finanziellen Fundaments leisten. Aus Bequemlichkeit ment de tendance n'a donc surpris que ceux qui n'avaient pas oder scheinbarer politischer Opportunität jetzt auf einschnei- pris suffisamment au sérieux les avertissements du Départe- dende Massnahmen verzichten zu wollen, hiesse, übermor- ment des finances. En revanche, on ne s'attendait pas à une gen nur noch grössere Opfer und Wohlstandseinbussen in telle rapidité ni à une telle intensité. Alors que l'augmentation Kauf zu nehmen. Dem Parlament wird in dieser Angelegenheit des dépenses a atteint 12,3 pour cent par rapport aux comp- in den kommenden Monaten eine Schlüsselrolle zukommen. tes 1990, soit le taux le plus élevé depuis une trentaine d'an- Wenn sich auch Finanzkommission und Finanzdelegation bei nées, les recettes n'ont progressé que de 2,5 pour cent Ce dif- der Staatsrechnung 1991 von einer insgesamt guten und an férentiel a entraîné une aggravation de plus de 3 milliards du der Sparsamkeit orientierten Haushaltführung überzeugen résultat du compte financier, révélant par là même l'impé- konnten, mussten doch einzelne Fehlentwicklungen ange- rieuse nécessité de freiner les dépenses et/ou d'accroître les mahnt werden, die in der Oeffentlichkeit das Vertrauen in Poli- recettes. La hausse sensible de la quote-part de l'Etat résultant tik und Verwaltung rasch beeinträchtigen können. Der völlig de cette croissance immodérée des charges doit également unverständliche Umstand, dass selbst höchstbezahlte Chef- nous amener à intervenir. beamte vollkommen im Gegensatz zur Privatwirtschaft für Mais pourquoi cet énorme déficit après plusieurs années de Ueberstundenleistungen, welche auf diesem Niveau als vaches grasses? Tout d'abord, le ralentissement conjoncturel selbstverständlich gelten müssen, Entschädigungen bezo- qui n'est pas resté sans effet sur un certain nombre de recet- gen, hat mit finanzpolitischer Tugendhaftigkeit nicht mehr viel tes. L'Icha, dont le rendement provient pour près de la moitié zu tun. Hier ist rasch und entschlossen Abhilfe zu schaffen. de l'imposition des investissements dans la construction et Aber auch ein jedes Mass und sonstige arbeitsvertragliche l'équipement, n'a pas atteint la somme budgetée et n'a que fai- Usanzen sprengende maximale Abgabenentschädigung bei blement dépassé le montant encaissé en 1990. Les droits de flexibel angestellten engsten Mitarbeitern von bis zu drei Jah- timbre, également sensibles aux fluctuations conjoncturelles, ressalären ist eine nicht tolerierbare Fehlentwicklung und hin- sont restés nettement au-dessous du budget et des comptes terlässt einen eher bedenklichen Eindruck bezüglich des viel- précédents. Quant à l'impôt fédéral direct, qui réagit avec un beschworenen sorgfältigen Umgangs mit Steuergeldern. retard de deux à quatre ans, il n'a surpassé les rentrées de Mehr Zurückhaltung und Selektivität sind auch bei den über- 1990 que de 139 millions. handnehmenden Expertenaufträgen gefordert. Finanzpoliti- Si le budget delà Confédération a largement bénéficié de la si- sche Disziplin und eine Vorbildrolle sind gerade in solch sen- tuation économique favorable, cette dernière a, en contrepar- siblen Bereichen der Ausgaben mehr denn je gefordert tie, masqué le déséquilibre des finances publiques latent de- Auch bezüglich der Nachtragskredite muss, wie die Finanzde- puis un certain temps déjà Sous l'influence des recettes crois- 2. Juni 1992 N 721 Staatsrechnung 1991

santés, on s'est habitué à un développement continu des tâ- Concernant les intérêts hypothécaires, il faut admettre que ches qui se révèlent maintenant bien au-dessus des possibili- l'on ne saurait, d'une part, placer des capitaux à l'étranger afin tés de la Confédération. A ce facteur, s'ajoutent le haut niveau de bénéficier de rendements élevés et exiger d'autre part une des taux d'intérêt et un renchérissement inhabituellement baisse des taux hypothécaires dans notre pays. Signalons en- élevé qui se répercute surtout sur les dépenses de personnel core que les Commissions des finances des Chambres fédé- et qui, compte tenu des nombreuses dépenses liées, touche rales ont tenu leur séminaire annuel en avril dernier à Soleure, largement et durablement le budget fédéral. en présence de M. Stich, chef du Département fédéral des fi- La malice des temps a voulu que cette forte croissance des dé- nances. Le séminaire a porté sur l'examen approfondi des as- penses, tant en valeur réelle que nominale, coïncide en 1991 pects financiers du programme de la législature 1991-1995. avec un tassement des recettes dû au fléchissement de la Unanimement, les membres des deux commissions estiment conjoncture. Toutefois, pour relativiser cette chute dans les chif- que les perspectives des finances fédérales sont des plus fres rouges, nous noterons que, comparé au PIB, le solde defi- préoccupantes. C'est pourquoi ils considèrent que des mesu- nancement pour 1991, avec moins 0,6 pour cent, est identique res d'assainissement sont urgentes et qu'il est indispensable à celui ressortant du compte de 1980. Par rapport à ses futurs de fixer des priorités. On ne saurait tolérer les déficits énormes partenaires, la Suisse nefait pas trop mauvaise figure non plus, qui ressortent des prévisions ainsi que l'endettement supplé- puisqueledéficitbudgétairereprésente 1,9 pourcentduPIBen mentaire qui en résultera pour la Confédération. Les délibéra- France, 2,1 pour cent au Royaume-Uni, 3,1 pour cent en Alle- tions ont montré que les avis sont assez partagés sur les magne, 10,3 pour cent en Italie, 4,3 pour cent en moyenne moyens à mettre en oeuvre à cet effet dans l'ensemble de la Communauté européenne et 2,4 pour Les commissions ont en outre examiné les perspectives à long cent en moyenne dans les 24 pays de l'OCDE. Ces quelques terme des finances fédérales en relation avec les grands pro- chiffres pour illustrer des tendances que nous ne croyons pas jets d'infrastructure des transports et du trafic. Enfin, elles ont inéluctables, pour jalonner une évolution que nous nous refu- délibéré sur les conséquences financières d'une adhésion sons à considérer comme une fatalité. C'est pourquoi, face au éventuelle à l'EEE ou à la Communauté européenne. Dans sa taux de croissance de certaines catégories de tâches et à l'im- séance des 14 et 15 mai derniers, votre commission a pris portance relative prise par celles-ci dans l'ensemble des dé- connaissance du rapport du Contrôle fédéral des finances penses de l'Etat, on doit se demander s'il convient de couper concernant la révision du compte d'Etat pour l'exercice 1991. quelques branches parmi les plus gourmandes ou s'il est préfé- Cet organe a mis l'accent, cette année, sur les écritures comp- rable de tailler l'arbre entier. Une première réponse sera don- tables en relation avec la présentation améliorée des comptes née prochainement lors de l'examen des mesures d'assainis- de la Confédération, c'est-à-dire le système VEREDA, et no- sement proposées par le Conseil fédéral. tamment l'adaptation des chiffres de l'année précédente. Se- En attendant, les sections de la Commission des finances se lon le rapport, ceux-ci ont été correctement traités et permet- sont appliquées à connaître les raisons des écarts plus ou tent une comparaison directe avec le compte d'Etat 1991. moins importants apparaissant inévitablement entre budget et Pour terminer, votre commission a pris acte du rapport que la comptes, les sous-utilisations retenant autant l'attention que Délégation des finances des Chambres fédérales lui a adressé les dépassements de crédits. Dans chaque cas, les informa- sur son activité en 1991 /1992. tions et les documents fournis par les représentants de l'admi- Un dernier mot pour remercier particulièrement le chef du Dé- nistration ont permis d'établir le bien-fondé des dépenses partement fédéral des finances et ses collaborateurs pour la contestées. Il a été constaté à plusieurs reprises que des ré- compétence avec laquelle ils s'acquittent de leurtâche parfois ductions de crédits ou une prise en compte insuffisante des ef- difficile et pour leur disponibilité à notre égard. fets du renchérissement lors de la préparation du budget pou- C'est par 17 voix sans opposition que la commission a ap- vaient donner lieu par la suite à des crédits supplémentaires prouvé le compte d'Etat de la Confédération pour 1991. Au justifiés et ne constituaient par conséquent que des écono- nom de celle-ci, je vous demande d'en faire de même. mies illusoires. Si l'on entend faire preuve de rigueur au niveau financier, il ne faut pas oublier que le processus d'engage- Camponovo: Im Namen der freisinnigen Fraktion möchte ich ment des dépenses commence souvent bien avant l'établisse- mit zwei Vorbemerkungen zur Staatsrechnung 1991 anfan- ment du budget, c'est-à-dire lorsque le Parlement adopte de gen: nouvelles bases légales. C'est donc à ce moment-là qu'il doit 1. Es ist ein Verdienst des Militärdepartementes, rechtzeitig se préoccuper des retombées financières que peuvent engen- mit Wirkung auf die hier diskutierte Rechnung seine Aufgabe drer ses choix Est-il nécessaire de rappeler que les comptes bezüglich Rationalisierung und Minimierung der Kosten ernst ne représentent finalement que la facture de ce qui est décidé genommen zu haben. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten ou commandé par le législatif? wir es heute mit einem um rund 300 Millionen Franken höhe- Dans sa discussion d'entrée en matière, la commission s'est ren Defizit zu tun. aussi préoccupée de la quote-part fiscale. En comparaison 2. Das Resultat des Sondermünzengeschäftes (Sondermün- internationale, la Suisse reste un pays fiscalement avanta- zen 1991, Seite 632 der Staatsrechnung) ist kein Ruhmesblatt geux. Plusieurs de nos recettes fiscales ne sont pas indexées für die öffentlichen Anstalten. Wir haben gegenüber dem Vor- et, partant, nullement tributaires du renchérissement. En une anschlag einen Mehraufwand von 22 Millionen Franken zu année, la quote-part fiscale a reculé de 9,4 à 9,1 pour cent du verzeichnen und haben einen Minderertrag von 46 Millionen PIB, ce qui agit en défaveur de l'équilibre des finances fédéra- Franken herausgewirtschaftet, das heisst einen Bruttogewinn les. Ce n'est donc pas de hausse des impôts qu'il est question, von 27 Millionen Franken anstatt von 95 Millionen Franken ge- mais plutôt du maintien de leur substance. Dans ces condi- mäss Voranschlag - eine Negativdifferenz in diesem verhält- tions, étant donné la perte de plusieurs milliards que cela re- nismässig kleinen Geschäft von sage und schreibe 68 Millio- présenterait, ni l'abolition de l'impôt anticipé ni celle des droits nen Franken. Es stellt sich zwingend die Frage, ob dieser öf- de timbre n'entrent en considération pour le moment. fentliche Betrieb seiner Aufgabe wirklich gewachsen ist und La commission a admis la validité du principe selon lequel au- ob diese Aufgabe durch eine private Unternehmung nicht bes- cun crédit supplémentaire ne doit être accordé sur une posi- ser wahrgenommen werden könnte. tion budgétaire qui a été réduite. Cependant, les montants fi- Zur Staatsrechnung im allgemeinen: Wir haben es mit einem gurant au budget, arrêtés plusieurs mois avant leur utilisation, Defizit in der Erfolgsrechnung von 3,1 Milliarden Franken zu se révèlent parfois insuffisants, de sorte qu'il n'est guère possi- tun. Noch vor einem Jahr schloss die Erfolgsrechnung mit ei- ble d'éviter totalement l'octroi de tels crédits. Par ailleurs, la nem Defizit von 300 Millionen Franken ab. Wir sind mit einer commission est d'avis que la lutte contre le renchérissement sprunghaften und gewaltigen Verschlechterung konfrontiert. doit rester l'objectif primordial. A cet effet, la BNS a la mission Es macht uns Sorgen, dass diese Verschlechterung ihren Ur- délicate de concilier les relations contradictoires entre une sprung nicht nur in einer momentanen Verflachung der Ein- monnaie faible et l'inflation importée. Une conférence perma- nahmen aus konjunkturellen Gründen hat, sondern in einer nente pour contrôler les dépenses et analyser la conjoncture Entwicklung der Ausgaben, die jedes vernünftige Verhältnis ne semble pas être un instrument approprié pour ce faire. zum Bruttoinlandprodukt verloren haben. Gravierend ist die Compte d'Etat 1991 722 N 2 juin 1992

voraussehbare Entwicklung dieser Ausgaben. Ohne konse- De l'avis du groupe socialiste, il devrait en tirer deux consé- quente Aenderung dieser Entwicklung würde die Staatsquote quences. markant zunehmen, was schädliche Folgen für die Stabilität Premièrement, l'entrée en matière sur un train de mesures der Volkswirtschaft und damit auch für die soziale Stabilität d'économie est inévitable. Encore faudrait-il trouver mieux, hätte. mais est-ce possible dans ce Parlement, que des réductions li- Im Hinblick auf die soziale und volkswirtschaftliche Stabilität néaires et des reports de dépenses sur d'autres collectivités ist eine Politik des «deficit spending» für uns nicht vertretbar. publiques? Eine volle Deckung der Fehlbeträge mit Steuergeldern wollen Deuxièmement, il faudra accepter d'augmenter les recettes de wir und wahrscheinlich auch das Volk nicht. la Confédération. Fiscalement, la Suisse est bien meilleur mar- Positiv ist, dass das Problem rechtzeitig erkannt worden ist ché que la plupart des autres pays. Bien sûr, les Etats-Unis Der Lösungsvorschlag des Bundesrates in Form des Sanie- sont encore un peu meilleur marché que nous, mais notre rungspaketes liegt vor. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diesen Vor- monnaie ne joue pas le rôle de référence mondiale, comme schlag zu konkretisieren und dem Volk vorzustellen. Wichtig c'est le cas pour le dollar, et ne nous permet donc pas de faire ist vor allem, dass rasch gehandelt wird, damit die Sparmass- payer par l'économie mondiale notre déficit budgétaire, nahmen bereits im Budget 1993 zum Tragen kommen. comme le pratiquent les USA aujourd'hui. Zu den Sparmassnahmen: Wir sind der Meinung, dass die Une première étape dans l'assainissement des recettes de la Ausgabenentwicklung noch näher zu prüfen ist und dass wei- Confédération consisterait en l'acceptation des propositions tere Sparmassnahmen vorgeschlagen und diskutiert werden du Conseil fédéral en matière d'Icha et d'impôt fédéral direct. sollen. Bei Neueinnahmen ist Vorsicht das Gebot der Stunde. Espérons que l'été permettra à la Commission Matthey d'ac- Es sollen nur vom Volk annehmbare Lösungen, begleitet von cepter cette proposition réaliste. Sparbeweisen, vorbereitet werden. Auf diesem Weg sind wir Je ferai maintenant quelques remarques concernant quatre bereit, mit den anderen politischen Kräften vereinbarte Lösun- postes importants du budget, qui causent de gros soucis au gen zu finden. groupe socialiste: le militaire, l'agriculture, les routes et les Nach den Angaben des Finanzministers sind die Einnahmen- transports publics. Le militaire tout d'abord: lefaitque la crois- aussichten für das laufende Jahr nicht günstig. Es ist nicht aus- sance des dépenses soit nettement plus faible que dans les geschlossen, dass die veranschlagte Summe nicht erreicht autres secteurs est un bon début. De plus, vous aurez l'occa- wird. Ein erster Nachtragskredit liegt schon vor, so dass die sion, à cette session encore, de continuer dans cette bonne Aussichten für die Schlussabrechnung 1992 düster sind. voie de la sagesse en refusant, ou pour le moins en différant un Die Richtlinien des Bundesrates für die Vorbereitung des Vor- crédit important. Nous profitons de rappeler que les socialis- anschlages 1993 sind alles andere als begeisternd: 1,8 Milliar- tes proposent la réduction progressive de ces dépenses den Franken Defizit als Ziel der Uebung, und dies erst noch jusqu'à ce qu'elles n'atteignent plus que la moitié du montant unter der Voraussetzung, dass das ganze Paket der Sanie- actuel en valeur réelle. Cet objectif est parfaitement réaliste rungsmassnahmen - das heisst Ausgabenkürzungen und puisque nous ne préconisons que des diminutions annuelles neue Einnahmen-angenommen wird. Es bleibt nur zu hoffen, de 10 pour cent, alors que le DMF a réussi, de 1990 à 1991, dass sich die Wirtschaft schnell erholen kann. sans être sous pression, à diminuer de manière autonome ses Welche Botschaft sollte heute formuliert werden? Alle, wir Par- dépenses, exprimées en francs constants, de 3,5 pour cent lamentarier, Bundesrat, Verwaltung, öffentliche Anstalten, Nous ne demandons donc à ce département qu'un effort Kantone, Interessengruppen und Volk, sollten nie vergessen, d'économie guère supérieur à celui qu'il a effectué spontané- dass die Wiedergewinnung der finanziellen Stabilität auch Zu- ment. Nous espérons que le Parlement comprendra notre rückhaltung bei der Vertretung von Partikularinteressen be- point de vue sans qu'il soit nécessaire d'attendre le vote popu- dingt. laire sur notre initiative. Zum Schluss: Es scheint uns angezeigt, folgendes zu beto- L'agriculture maintenant: l'évolution du dossier agricole in- nen: quiète vivement le groupe socialiste. Nous aurons l'occasion 1. Die Wirtschaft und die Steuerzahler sind nicht imstande de nous exprimer encore durant cette session puisque le oder nicht bereit, die heutigen Ausgabenzuwachsraten zu fi- 7e rapport et la loi sur l'agriculture sont à l'ordre du jour. Nous nanzieren. nous limiterons donc à préciser notre position sur deux points. 2. Angesichts der internationalen Konkurrenz wird es unsere Il n'est pas supportable pour la Caisse fédérale que les paie- Wirtschaft schwerhaben, grössere steuerbare Gewinne zu er- ments directs augmentent notablement, alors même que les zielen. aides à la commercialisation des produits continuent à aug- 3. Der einzelne Steuerzahler hat mehr und mehr Mühe, sein menter également. Oui à l'augmentation des paiements di- Haushaltbudget im Gleichgewicht zu halten, und macht sich rects, mais pour autant que les comptes laitier et céréalier, Sorgen um seine Zukunft entre autres, deviennent moins lourds. Ensuite, l'agriculture Wir sind mit einer grossen Anzahl von Gleichgewichtsproble- coûte cher aux contribuables et aux consommateurs suisses. men konfrontiert, was unsere kollektive Bereitschaft, ausge- Et nous trouvons admissible qu'elle continue à coûter son wogene Lösungen zu finden, fördern sollte. prix, pour autant que ce soit dans l'intérêt général: l'approvi- sionnement à des conditions rationnelles et la sauvegarde de M. Borei François: Le déficit 1991, aussi désagréable soit-il, notre paysage et de notre environnement en particulier. Il ne n'est pas une surprise. Tout d'abord, ceux qui ont bien voulu s'agit par contre pas de pratiquer une ruineuse politique de entendre les avertissements répétés de notre ministre des fi- maintien à tout prix d'emplois. Personne n'a voulu en son nances, ces dernières années, savaient que si le Parlement ne temps verser annuellement des milliards d'argent public pour prenait pas des mesures importantes, concernant à la fois les maintenir des emplois dans l'horlogerie qui a subi une sévère dépenses et les recettes, nous aboutirions à un déficit structu- restructuration - plusieurs dizaines de milliers d'emplois en rel du ménage de la Confédération. Le Parlement n'a pris au- moins - pour ne prendre que cet exemple. Le budget agricole cune mesure décisive et l'évolution de la conjoncture est ve- ne doit pas devenir un «Beschäftigungsprogramm» per- nue encore accentuer le processus. manent Ensuite, nous avons voté l'année dernière des suppléments En ce qui concerne les routes, maintenant, le groupe socia- au budget d'un montant record, ce qui explique dans une liste a déjà eu plusieurs fois l'occasion d'exprimer son désac- large mesure le fait qu'un léger boni espéré en décembre 1990 cord avec le montant global de la facture. Il a par ailleurs eu se transforme en déficit de 2 milliards aujourd'hui. également l'occasion de déclarer qu'une réduction des dé- Cependant, un aspect positif doit être relevé. L'explosion des penses routières pourrait être effectuée tout en permettant aux dépenses de la Confédération ainsi que celle, en parallèle, de rares régions de Suisse qui, comme celle que je représente ici, la plupart des cantons et des communes, auront contribué à li- souhaitent continuer à investir au même rythme de le faire. miter le fléchissement conjoncturel et aidé notre économie à Enfin, pour ce qui est des transports publics, il est dans l'inté- passer cette mauvaise passe que tous espèrent brève. Aujour- rêt général que ces transports soient financés dans une forte d'hui, notre conseil ne peut que prendre acte de la situation. proportion par les deniers publics. Je pense qu'en Suisse une 2. Juni 1992 N 723 Staatsrechnung 1991

large majorité de la population accepte et continuera d'accep- mund sagt man zu Recht, wir hätten, aufgrund dieser Tatsa- ter l'important effort demandé aux contribuables, et ce tant et che, über die Verhältnisse gelebt. aussi longtemps que ces transports publics, et notament les Hauptschuld tragen nach unserer Auffassung diejenigen poli- CFF, conserveront une bonne image de marque. Or, malheu- tischen Parteien, die sich im Streit um das zu schlachtende reusement, force est de constater que cette image de marque Kalb immer nur die Lendenstücke sichern. Mit Lendenstücken des CFF se trouve sérieusement entamée, dans le public, par meine ich Strassenbau, Landwirtschaft und Militär. Zu den la manière dont ces derniers gèrent deux dossiers délicats: les Schuldigen gehört aber auch die Nationalbank, die in unver- chantiers de RAIL 2000 et leur examen des prestations des antwortlicher Art und Weise die Geldmenge ausweitete und transports régionaux. Dans les deux cas, il serait indispensa- damit die Inflation anheizte und die Teuerung in der Schweiz in ble que les CFF pratiquent la politique du dialogue avec les den letzten vier Jahren mit über 20 Prozent auf ein europäi- populations locales pour chercher la solution optimale, à la sches Spitzenniveau führte. Das ist kein Ruhmesblatt für diese fois du point de vue économique et du point de vue de la clien- Bank, sicher aber auch nicht für die Direktion. Die Frage tèle et des bordiers concernés. Or, il semble bien que les CFF drängt sich auf, ob man die Nationalbank auch zukünftig al- ne comprennent le dialogue qu'à sens unique, leur esprit leine «weiterwursteln» lassen will. d'ouverture ne se manifestant qu'en acceptant d'exposer leur Mit der Teuerung stiegen natürlich auch die Zinssätze, oder solution, présentée comme définitive, et en écoutant- pas tou- umgekehrt, mit den Zinssätzen stieg die Teuerung, und die jours aimablement d'ailleurs - les remarques des populations 20-Milliarden-Schuld, die schon lange auf unseren Schultern concernées. Cette absence flagrante de capacité diplomati- lastet, muss entsprechend teurer verzinst werden, was dazu que met en danger la bonne image dont disposent encore nos führt, dass wir nach langer Zeit erstmals wieder über 1 Milli- CFF, ce qui remet en cause à la fois, à court terme, le soutien arde Franken Schuldzinsen bezahlen müssen. aux transversales alpines et, à long terme, l'acceptation popu- Vorrangiges Ziel müsste es doch sein, die Inflation wieder in laire des subventions à l'ensemble des transports publics. den Griff zu bekommen. Die bis jetzt zur Inflationsbekämpfung Pour conclure, nous dirons que le groupe socialiste est pessi- eingeleiteten Massnahmen haben sich als Bumerang erwie- miste. Tout d'abord parce que l'une des causes principales de sen. Vor allem die Kapitalzinsverteuerung hat zu hohen Miet- l'explosion des dépenses est l'inflation, laquelle est indigène, zinsen einerseits und zu einer schlechteren Wirtschaftslage et que nous ne décelons pas encore de signes économiques anderseits geführt. Sie hat gleichzeitig die Bauwirtschaft in ou politiques tangibles qui nous permettraient de croire à un den Abgrund gestossen. Parallel zum Kampf gegen die Infla- redressement durable de la situation. Pessimiste aussi parce tion muss ein stabiler Lebenskostenindex angestrebt werden. que la droite de ce pays semble de plus en plus encline à vou- Ein Franken soll immer gleich kaufkräftig bleiben, so wie ein loir priver l'Etat de ressources indispensables, tel l'impôt fédé-Meter immer gleich lang und ein Kilo immer gleich schwer zu ral direct par exemple. Pessimiste enfin, parce que nous ne bleiben hat. Die Inflationsmentalität muss gebrochen werden. discernons, au sein de ce Parlement, aucun consensus mini- Da man diese Mechanismen kennt, haben die verschiedenen mal susceptible de nous permettre d'empoigner le problème interventionistischen Massnahmen der Nationalbank zugun- de manière efficace. Les débats en Commission des finances sten oder gegen diese oder jene Währung zu unterbleiben. ainsi que ceux qui se déroulent à la Commission de l'écono- Wir müssen aber auch einen ausgeglichenen Haushalt errei- mie et des redevances à propos du régime financier nous ont chen. Denn mit der heutigen Politik kommen wir zu politischen confortés dans cette opinion. und wirtschaftlichen Spannungen, und unsere Stabilität wird Notre entrée dans l'Espace économique européen provo- in Frage gestellt. Es wird uns also nichts anderes übrigbleiben, quera des turbulences économiques et sociales et si nous res- als Nachtragskredite genau unter die Lupe zu nehmen und tons en dehors ce sera plus difficile encore. Les adversaires de dort, wo es notwendig scheint, auch den Mut aufzubringen zu l'intégration européenne inverseront probablement le degré streichen. Wir haben auch aufzuzeigen, wenn wir zuviel Geld des difficultés qui nous attendent mais personne ne peut igno- ausgeben, woher das entsprechende Geld nachher zur rer que nous seront confrontés à d'importants défis ces pro- Deckung dieser Ausgabe zu kommen hat Auf Pump zu leben chaines années. L'indécision du Parlement nous prépare la kommt für die LdU/EVP-Fraktion nicht mehr in Frage. pire des situations en cette période périlleuse: des dépenses In diesem Zusammenhang stellt sich für uns eine grundsätzli- publiques mal maîtrisées et une structure de recettes en pleine che Frage: Wie gehen wir mit der Bestimmung in unserer Bun- déliquescence. La conséquence politique d'une telle situation desverfassung um, die verlangt, dass der Bund ein ausgegli- économico-financière sera une forte poussée de l'extrême chenes Budget und eine ausgeglichene Rechnung vorzule- droite, mais cela ne semble pas être le souci actuel de la droite gen hat? Darf mit einer so bedeutsamen Verfassungsbestim- classique. mung umgesprungen werden, als sei sie Makulatur? Oder Nous serions heureux d'être démentis par les faits et de voir ce sollten wir nicht endlich die verantwortlichen Regierungs- und Parlement se resaisir et prendre, au niveau des dépenses mais Mehrheitsparteien an die Kandare nehmen, die unter Aus- aussi à celui des recettes, des décisions cohérentes nous per- schluss der Oppositionsparteien in den sogenannten Von- mettant de tenir le coup dans les mutations économiques et Wattenwyl-Gesprächen jeweils miteinander auswürfeln, wel- politiques qui traverseront le continent sans épargner l'îlot che Futtertröge randvoll gefüllt werden, ungeachtet, ob das suisse, quelle que soit notre décision de décembre. teure Futter zu einem Defizit führt oder nicht? Sorgen bereitet uns aber auch die Tatsache, dass 80 000 Ar- Weder Hansjürg: Die Staatsrechnung des Bundes schliesst beitslose heute stempeln müssen. Sie haben als Folge des nach einer 5jährigen Ueberschussperiode mit einem Defizit wirtschaftlichen Abschwunges ihre Arbeitsplätze verloren. Ar- von rund 2 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und mit beitslosigkeit macht die Menschen krank in ihrem Gemüt, einem Aufwandüberschuss von rund 3 Milliarden Franken in macht sie zuerst psychisch und dann auch physisch fertig. der Erfolgsrechnung ab. Der Fehlbetrag in der Bilanz - das ha- Eine Gesellschaft, in der Arbeitslosigkeit herrscht, ist inhuman ben Sie schon gehört - erhöht sich um den Aufwandüber- und eine Gefahr für den einzelnen Menschen und für die schuss. Wir sind also an einem Punkt von 20,6 Milliarden Fran- Menschheit insgesamt. Ein Bild des Grauens taucht vor unse- ken Schulden angelangt rem geschichtlichen Auge auf, wenn wir an die dreissiger Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und Gemein- Jahre zurückdenken, als in Deutschland Millionen Arbeitslose den sehen sich mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten auf der Strasse standen und sich der Faschismus wie die Pest konfrontiert Wie der Bund flüchten sich diese ebenfalls in die ausbreitete. Schuldenwirtschaft - das aber ist verheerend. Zu denken muss uns aber auch geben, dass ein Fünftel der Die Trendwende, vor der Herr Bundesrat Stich, aber auch Menschheit immer reicher wird und vier Fünftel immer ärmer mein Vorgänger in der Finanzkommission, Franz Jaeger, werden. Das muss uns Schweizer dringend beschäftigen. Das mehrmals warnten, ist auf verschiedene Umstände zurückzu- liegt nach meiner persönlichen Auffassung - da will ich meine führen: In erster Linie hat sich die wirtschaftliche Grosswetter- Parteifreunde nicht einbeziehen - an unserem Geldsystem. lage geändert, und die Steuereingänge haben mit dem Ausga- An diesem System müssen wir etwas ändern, wenn wir zu ei- benwachstum nicht mehr Schritt halten können. Im Volks- nem Gleichgewicht kommen wollen. Compte d'Etat 1991 724 N 2 juin 1992

Ich will jetzt nicht von den Umweltschäden sprechen, die ja neue Einwohner in einem Jahr sind für die bereits übervölkerte durch eine Wirtschaft verursacht werden, die nur dann überle- Schweiz wirklich zuviel. ben kann, wenn sie ständig wächst. Es gibt aber nichts auf der Die vorliegende Staatsrechnung vermag in keiner Art und Welt, das ständig wachsen kann, ausser den Krebs, der so Weise zu befriedigen. Aus den dargelegten Gründen empfiehlt lange wächst, bis der Patient tot ist In unserem Geldsystem Ihnen die Fraktion der Schweizer Demokraten/Lega dei Tici- haben wir offenbar ein Element eingebaut, das unsere Wirt- nesi, sich bei der Abstimmung über die Staatsrechnung 1991 schaft fortwährend krank macht Nach meiner Auffassung ist der Stimme zu enthalten. Setzen Sie mit der Stimmenthaltung dies der Zins, der in allen Hochreligionen verboten war, jedoch ein Zeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann! aus Opportunitätsgründen von den Kirchen wieder zugelas- sen wurde. Wie sagte doch Martin Luther? «Der Zins ist ein in Hafner Rudolf: Mit 3,1 Milliarden Franken Gesamtdefizit in der Wolle gefärbter Dieb und Mörder. Wir Christen aber halten ihn Erfolgsrechnung muss ein absoluter Negativrekord verzeich- so in Ehren, dass wir ihn ordentlich anbeten. Der Zins ist ein net werden. Die Kommissionssprecher haben zu Recht auf die grosses Ungeheuer, ähnlich einem Werwolf, der alles verwü- Dramatik der Situation aufmerksam gemacht. Bundesrat und stet, ärger als irgendein Schurke. Er gibt es aber nicht zu, dass Parlament haben nicht ins Schwarze, sondern ins Rote ge- er es gewesen ist. Er denkt, keiner werde es herausfinden.» So schossen, auch wenn damit nicht etwa - parteipolitisch be- weit Martin Luther. trachtet - die SP gemeint ist. Aber man spricht auch in der Der Abschluss der Staatsrechnung zeigt insgesamt das Bild - Buchhaltung, wo das Rot nicht eben erfreulich ist, von Farben. jetzt rede ich wieder im Namen der Fraktion - eines stark über- Das Fremdkapital des Bundes hat per Ende 1991 auf 46 Milli- lasteten Haushaltes und bestätigt die Dringlichkeit wirksamer arden Franken zugenommen. Davon sind ein wesentlicher Sanierungsmassnahmen, über die wir ja demnächst reden Teil Schulden, die verzinst werden müssen. Dabei fällt auch werden. ins Gewicht, dass das bei den steigenden Schuldzinsen be- Die LdU/EVP-Fraktion hat seinerzeit eine generelle Kürzung deutend mehr ausmacht Im vergangenen Jahr waren es über des Budgets 1991 gefordert. Die Mehrheit dieses Rates hat zwei Milliarden Franken. Das ist Geld, für das wirkeinen realen das abgelehnt. Wir stellen jetzt nicht den Antrag, die Rech- Gegenwert haben. Das ist Geld, das einfach weggegangen ist. nung abzulehnen. Das hiesse ja, Wolken, die längst vorüber- Herr Weder hat zu Recht die Politik der Nationalbank ange- gezogen sind, nachträglich wieder aufzuhalten. Da wir aber sprochen. 1987 war der Börsencrash, der dazu führte, dass mit der Finanzpolitik grundsätzlich nicht einverstanden sind, man die Geldmenge stark ausgeweitet hat. Es hat mich ge- werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. freut, dass auch Herr Bundesrat Stich in der Kommission fest- gestellt hat, dass die Nationalbank verschiedentlich schwer- Stalder: Die Fraktion der Schweizer Demokraten/Lega dei Ti- wiegende Fehler gemacht habe. Wenn die Wirtschaftswissen- cinesi lehnt die vorliegende Staatsrechnung 1991 ab. Herr schaft nicht eine exakte Wissenschaft ist wie Mathematik, ist Bundesrat Stich erklärte an der Sitzung der Finanzkommis- die Frage natürlich die, welche Politik die richtige ist. Man kann sion richtigerweise, dass es an der Staatsrechnung nichts generell feststellen, dass die Schweiz in der Vergangenheit mehr zu korrigieren gebe. Das Geld sei schon ausgegeben. während Jahrzehnten mit tiefen Zinsen sehr gut gefahren ist Bei einer kritischen Analyse der Rechnung muss man aber Die Wirtschaft war darüber glücklich, der Mietzinszahler war trotzdem festhalten, dass diese Rechnung in keiner Art und darüber glücklich, aber auch der Schuldner war darüber Weise zu befriedigen vermag. Ausgabenüberschreitungen glücklich. Eigentlich haben alle gut damit gelebt. Aber heute von über zwei Milliarden Franken reden hier eine deutliche, ja haben wir eine gänzlich veränderte Situation. Schon in der sei- zu deutliche Sprache. Es wurde mehr Geld ausgegeben, als nerzeitigen Kommissionsberatung über die Preisüberwa- durch entsprechende Einnahmen sichergestellt war. Einer chung der Zinsen waren massgebliche Leute der Auffassung, solchen Rechnung kann man einfach nicht zustimmen. dass die ganzen Zinserhöhungen eine Voranpassung an das Gerade diese Feststellung zu begründen fällt nicht schwer. EG-Zinsniveau darstellten. Wenn das tatsächlich so wäre, Die vorliegenden Zahlen untermauern dies gründlich. Viele müsste man das hinterfragen, denn der Zinsfaktor ist einer der Fakten sind massgebend für diese den Finanzhaushalt nega- wichtigsten Faktoren in der Wirtschaft, aber nicht nur in der tiv beeinflussenden Entwicklungen. Hauptgrund ist und bleibt Wirtschaft; er ist auch sozialpolitisch von grossem Gewicht aber die Teuerung. Hier muss ganz deutlich gefragt werden: Betrachten wir das Ganze, so muss man sagen: Die Verant- Waren der Einsatz und die Anstrengungen von Bundesrat und wortung liegt nicht nur beim Bundesrat-wir wissen, dass Herr Nationalbank gross genug, um die Teuerung zu bekämpfen? Stich verschiedentlich wie ein Löwe gegen die Steigerung der Die SD/Lega-Fraktion meint: entschieden zuwenig. Die Teue- Ausgaben gekämpft hat -, sondern die Verantwortung liegt rung, unter der heute praktisch alle Volksschichten, also nicht auch beim Parlament Wir müssen uns alle kritisch hinterfra- nur die öffentlichen Haushalte, zu leiden haben, muss so gen. Wir haben verschiedentlich Ausgaben beschlossen oder rasch wie möglich zum Verschwinden gebracht werden. Hier Budgetkredite aufgestockt, die sachlich nicht unbedingt ge- möchten wir die Frage stellen: Tragen nicht die Zinssatzan- rechtfertigt waren. passungen der Nationalbank an die EG-Norm die Haupt- Wir müssen uns in der heutigen Situation erst recht hinterfra- schuld an den im Vergleich zum übrigen Europa doppelt so gen - die Privatwirtschaft muss das tun -, ob wir Investitionen hohen Teuerungsraten? Eine Teuerung von 20 Prozent in nur richtig einsetzen. Wenn schon der laufende Staatshaushalt etwas über drei Jahren ist einfach entschieden zu hoch. Ange- aus dem Ruder läuft, wie das in der Kommission richtigerweise sichts dieser Situation kann verschiedenes nicht stimmen, wie kritisiert wurde, müssen wir uns fragen: Auf welche grossen eben auch die vorliegende Staatsrechnung. Ausgaben laufen wir zu? Schon für die «Bahn 2000» gibt es Ein ebenfalls sehr wichtiger Punkt ist der Sparwille. Kann der bedeutende Kostenüberschreitungen. Die Neat hat bei den Sparwille des Bundesrates und des Parlamentes als befriedi- laufenden Preisen Kosten von über 28 Milliarden Franken zur gend anerkannt werden? Auch da ist ein entschiedenes Nein Folge. Auf welches Finanzabenteuer gehen wir zu? Es ist nicht am Platz. Gerade beim Sparen müssen auf der ganzen Linie mehr wie in der Zeit, als man noch finanzielle Abenteuer einge- der eidgenössischen Finanzpolitik ganz gehörige Anstren- hen konnte. gungen unternommen werden, um das finanzielle Gleichge- Es wurde schon von Vorrednern die Situation mit EG und EWR wicht wiederherzustellen. Nur ein kleines Detail als Denkan- angesprochen. Das ist schon ein Phänomen: Der Bundesrat stoss: Hotelunterkünfte von Asylbewerbern müssen endlich beklagt - zu Recht - die finanzielle Situation, wir bekommen der Vergangenheit angehören. Ebenfalls muss die Einwande- ein Sanierungspaket unterbreitet, und praktisch zur gleichen rung, welche der öffentlichen Hand dauernd mehr - eben Zeit beschliesst die Mehrheit des Bundesrates - wie man auch finanzielle - Belastungen verursacht, gestoppt werden. hörte, gehört der Finanzminister nicht dazu -, dass man ein Es muss endlich anerkannt werden, dass die Schweiz- nach EG-Beitrittsgesuch einreicht; es ist bekannt, dass das für die ökologischen Begriffen bereits stark übervölkert - kein Ein- Schweiz Kosten von 3,5 Milliarden zur Folge haben wird! Das wanderungsland sein kann. Die Einwanderung schafft dau- sind gegen 10 Prozent der Staatsausgaben. Selbstverständ- ernd neue Wohnungs-, Umwelt- und Infrastrukturprobleme, lich müssen wir bei diesem Geschäft die Vor- und Nachteile deren Lösung auch finanziert werden muss. Ueber 60 000 dannzumal gründlich abwägen. Das ist klar. Man kann es 2. Juni 1992 N 725 Staatsrechnung 1991

nicht allein aufgrund der Kosten beurteilen. Aber man muss sprechende Anstrengungen zu einer Verbesserung zu unter- sagen, es hat einen eigenartigen Beigeschmack, wenn man nehmen. von einem Sanierungspaket spricht und gleichzeitig Kosten Noch ein Punkt gibt uns zu denken: Vielen in diesem Hause von 3,5 Milliarden jährlich in Aussicht stellt. Es ist nämlich geht die Fahrt Richtung Europa nicht schnell genug. Oft wird auch zu bedenken - Herr Theubet hat das zu Recht angespro- von Europakompatibilität gesprochen, aber offenbar nur chen -, dass, wenn man einen internationalen Vergleich dann, wenn es gerade aus der eigenen Perspektive passt, macht, die Staatsverschuldung in anderen Ländern sehr viel denn bei den Steuern bewegen wir uns immer weiter von Eu- grösser ist als in der Schweiz. Ich erinnere daran, dass Italien ropa weg. Die Bundeseinnahmen haben sich nämlich noch z. B. 1,8 Billionen Lire Schulden hat. Das sind 1800 Milliarden. einmal weiter zugunsten der direkten Steuern verschoben. Mit Ausnahme von Luxemburg sind sämtliche EG-Staaten ver- Von Kompatibilität also keine Spur! Aber bei der neuen Finanz- schuldet. Herr Delors hat uns bereits erklärt, dass er weitere ordnung haben wir demnächst Gelegenheit, auch in dieser Dutzende Milliarden haben möchte. Da kann man leicht erra- Frage einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. ten, warum die meisten EG-Länder die Schweiz gerne als Mit- Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Staats- glied hätten. rechnung 1991 zuzustimmen. Nationalrat Camponovo hat uns erklärt, die Wirtschaft sei nicht bereit, das Ausgabenwachstum zu finanzieren. Das ist prak- M. Narbel: L'examen des comptes est un constat de situation, tisch wörtlich zitiert. Die Frage an die SP-Fraktion: Wenn die c'est un regard sur le passé, contrairement à la discussion du Wirtschaft deutlich erklärt, dass sie nicht weitere Ausgaben tra- budget qui offre la possibilité de faire des choix et de fixer des gen möchte: Wer soll das dann bezahlen? Ist die SP so blau- priorités. 1991 est une année particulièrement douloureuse äugig, dass sie meint, weil die Mehrheit der Wirtschaft für ei- pour les collectivités publiques. En effet, on constate une dé- nen EG-Beitritt sei, übernehme sie auch die Kosten? Dem ist gradation rapide et brutale des finances de la Confédération, aber erklärtermassen nicht so. Wer soll dann die Rechnung des cantons et des communes. On enregistre un déficit total bezahlen? Man kann nur vermuten, dassschliesslich das Volk pour l'ensemble de ces collectivités de 7 milliards de francs, einen wesentlichen Anteil dieser Ausgabensteigerung wird soit 1100 francs par habitant. tragen müssen. Si nous examinons les comptes qui nous sont soumis, nous In der vergangenen Legislatur war das Oberziel qualitatives pouvons émettre quelques considérations: tout d'abord, Wachstum. Letztes Jahr war das Ende dieser Legislatur, und l'écart entre le budget et les résultats. Le budget 1991 pré- ich frage: Was ist eigentlich passiert? Qualitatives Wachstum? voyait un boni de 73 millions, le déficit des comptes 2 milliards Wenn Sie die Leute draussen fragen, seien das die Bauern de francs. On constate pour la première fois depuis 5 ans un oder sonst jemand, wird niemand behaupten, dass der Le- déficit en unités de compte modernes helvétiques équivalant à bensstandard wesentlich gestiegen sei. Offenbar haben wir 20F/A-18. einfach auf quantitatives Wachstum gemacht, und das bedau- Première raison principale de cet écart: la sous-estimation des ern wir. Wenn jetzt von linearen Kürzungen die Sprache ist, be- dépenses dans certains départements pour obtenir un budget fürchten wir, dass das schliesslich wieder Bereiche wie die présentable. Lors de l'examen de certaines dépenses en Landwirtschaft, die Oekologie oder das Soziale betreffen Commission des finances, les responsables nous ont affirmé könnte. Das bedauern wir sehr. que lorsqu'ils avaient préparé le budget on avait rogné des dé- Die grüne Fraktion freut sich überhaupt nicht über dieses Re- penses prévues au budget, de telle sorte qu'il a fallu deman- sultat der Staatsrechnung. Wir haben allerdings keinen Ableh- der des crédits supplémentaires par la suite. nungsantrag gestellt, da die Ausgaben ja «gelaufen» sind. Wir Deuxième raison: facilité de voter des crédits supplémentaires stehen vor einem Fait accompli. Aber wir können der Rech- par les Chambres et le Conseil fédéral, qui n'ont pas fait nung nicht mit Freude zustimmen. preuve d'une rigueur suffisante. Il semble en effet inadmissible d'avoir un tel écart. Bühler Simeon: Wir beraten heute über eine Staatsrechnung, Pourquoi ce déficit est-il aussi important? Il est dû à la progres- die das grösste je ausgewiesene Defizit der Eidgenossen- sion des dépenses, progression qui est inquiétante schaft beinhaltet. Das muss uns zu denken geben und ver- puisqu'elle est de 12,3 pour cent d'une année à l'autre alors langt gebieterisch, dass entsprechende Anstrengungen zur que le produit intérieur brut a connu une croissance de Verbesserung unternommen werden. Nicht alles, was 4,7 pour cent seulement. Dans un domaine particulier, la pré- wünschbar ist, kann unter diesen Umständen verwirklicht wer- voyance sociale, révolution est encore plus inquiétante den. Es sind klare Prioritäten zu setzen. Dabei müssen wir auf- puisqu'elle représente 17,8 pour cent. Ces dernières années, passen, dass Investitionen nicht einfach auf später verscho- le boom économique lié à la bonne situation de nos entrepri- ben werden, und dies aus zwei Gründen: ses a permis d'absorber une forte progression des dépenses Zum einen kommen Investitionen, die nicht rechtzeitig ausge- publiques. Aujourd'hui il n'est plus possible de financer une führt werden, sehr oft später viel teurer zu stehen, und zum an- telle croissance. deren ist es nach wie vor sinnvoller, Investitionen und damit La stabilité des recettes est également un facteur d'inquiétude. Arbeit zu finanzieren, statt Arbeitslosenunterstützung auszu- Le climat conjoncturel morose a des effets non négligeables. richten. Celui-ci est très sensible sur les impôts indirects puisque l'Icha Durch die Finanzknappheit des Bundes wie übrigens auch der enregistre une perte par rapport au budget de 700 millions de Kantone und Gemeinden wird der Kapitalmarkt nachfrage- francs, les droits de timbres sont inférieurs de 460 millions à la seits derart belastet, dass die Zinssätze unweigerlich weiter prévision budgétaire. angeheizt werden oder mindestens eine Senkung dieser Zins- Quant à l'impôt fédéral direct, s'il résiste mieux aux aléas de la sätze verunmöglicht wird. Diese hohen Kapitalbelastungen situation économique, on peut se demander si à long terme il schmälern den Ertrag der Unternehmungen, und selbst Privat- pourra progresser ou même rester à son niveau actuel. Sans personen werden dadurch zur Einschränkung der Konsum- jouer les prophètes, Monsieur le Conseiller fédéral, je pense ausgaben gezwungen, was natürlich auch nicht gerade zu ei- que si nous voulons assurer l'équilibre des finances publi- ner Belebung der Wirtschaft beiträgt. Ein schlechter Wirt- ques, nous ne pourrons le faire sans l'introduction d'une TVA schaftsgang wiederum hat einen Rückgang der Steuereinnah- Avec un compte de résultats déficitaire de 3 milliards de men zur Folge. Diesen Teufelskreis zu unterbrechen liegt im francs, la dette de la Confédération atteint 45 milliards. Une Interesse von uns allen. telle situation correspond à une impasse financière sérieuse Wirteilen die Auffassung, wonach dieses Rechnungsergebnis pour les finances publiques. C'est le début d'un dérapage in- trotz aller negativen Punkte nicht dramatisiert werden darf; tolérable qui nous imposera de prendre les mesures nécessai- denn wichtige finanzpolitische Kennzahlen wie Staatsquote, res pour ne pas conduire les finances publiques dans le fossé. Nettozinslast und Verschuldungsgrad zeigen im internationa- Nous aurons l'occasion d'en reparler prochainement. len Vergleich immer noch ein für die Schweiz recht positives Le groupe libéral acceptera sans aucun enthousiasme les Bild. Zu ernster Besorgnis Anlass gaben in unserer Fraktion al- comptes 1991 car ils correspondent à la réalité d'une situation lerdings die mittelfristigen Perspektiven, und da gilt es, ent- peu enviable des finances publiques de la Confédération, Compte d'Etat 1991 726 N 2 juin 1992

mais comme le dit le dicton: «Quand le vin est tiré, il faut le zont nichts ab, was auf eine Verbesserung der Entwicklung boire.» hinweisen könnte. Ganz im Gegenteil: Gemeinden und Kan- tone sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften müs- Oehler: Herr Bundesrat Stich wird nicht überrascht sein, wenn sen zusammen mit den SBB und PTT die Steuerschraube er heute unseren Ratssaal nicht mit einem Blumenstrauss, massiv anziehen beziehungsweise die Monopolpreise erhö- sondern allenfalls mit etwas Aerger zu verlassen hat; ganz an- hen. Dieses atemberaubende Tempo wird weder die Wirt- ders als in den vergangenen Jahren, wo mit Rückblick auf die schaft noch die Bevölkerung weiterhin ertragen. Wir haben es jeweilige Jahresrechnung mit Genugtuung das amtliche End- in der Hand, Herr Bundesrat, dass Sie vor diesem Hintergrund ergebnis positiv zur Kenntnis genommen worden ist - nicht mit Rückblick auf die vergangene Rechnung 1991, Die Staatsrechnung 1991 weist ein sehr unbefriedigendes Er- daran können wir nichts mehr ändern, sondern mit Blick auf gebnis aus. Wir haben von den Ausgabenüberschüssen ge- die Zukunft-die Lehren ziehen. Wir glauben, dass wir unserer- hört. Für die CVP-Fraktion ist ein derartiges Ergebnis nicht nur seits unseren Beitrag leisten werden. unbefriedigend, sondern untragbar. Dabei gilt es heute, vor- Wir halten in diesem Sinne und abschliessend fest, dass wir erst einmal nach den Gründen zu suchen, diese zu analysie- beispielsweise bei den Milliarden, welche wir in die Bundes- ren und dann für Abhilfe zu sorgen. Nur dergestalt können wir verwaltung, in alle Staatsbetriebe, in die Informatik und in die im kommenden Rechnungsjahr bessere Abschlüsse vorzei- Rationalisierung investieren, entsprechende Folgerungen zie- gen. Mit Blick auf die laufende Rechnung verraten wir sicher hen wollen. Das bedeutet für uns, dass wir Ueberlegungen an- kein Geheimnis, dass aller Voraussicht nach wiederum mit ei- zustellen haben, dass der Begriff des Personaleinstellungs- nem Ausgabenüberschuss zu rechnen sein wird, der das bud- stopps überholt ist, dass wir vielmehr vordem Hintergrund der getierte Defizit bei weitem übersteigen dürfte. Doch bleiben wir Milliardeninvestitionen mit einem eigentlichen Personalabbau vorerst beim Jahresabschluss 1991. zu rechnen und uns damit zu konfrontieren haben. Anderswie Das Ausgabenwachstum von 12,3 Prozent ist auch vor dem nützen uns die Automatisierungs- und Rationalisierungsinve- Hintergrund der Inflationsrate von 5 Prozent unhaltbar, sind stitionen nichts, sondern sie sind unnütze Ausgaben, zu wel- doch die Ausgaben real immerhin um 7,3 Prozent gewachsen. chen wir von unserer Fraktion keine Hand mehr bieten wer- Wir verkennen dabei die Tatsache nicht, dass die Ausgaben den. und die Einnahmen der öffentlichen Hand sehr träge auf die Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen - es bleibt uns ja nichts an- Wirtschaftsentwicklung reagieren, die Einnahmen indessen deres übrig -, zur Staatsrechnung 1991 ja zu sagen. weitaus rascher als die Ausgaben. Das bedeutet, dass wir we- gen der Periodizität innerhalb von weniger als zwölf Monaten Scherrer Jürg: Die Staatsrechnung 1991 ist nicht schlecht, sie in den Einnahmen ein Abbild namentlich der Warenumsatz- ist schlicht und einfach eine Katastrophe. Aber nachdem die steuer wie auch der Stempelabgaben, in geringerem Masse Staatsrechnung ja kein Führungsinstrument ist, sondern le- auch der Verrechnungssteuer zu erkennen vermögen. Die diglich die Richtigkeit der Bundesbuchhaltung nachweisen Ausgaben hingegen sind aus uns allen bekannten Gründen muss, wird ihr die Fraktion der Auto-Partei zustimmen. Wir ha- nicht im gleichen Zuge und mit dem gleichen Tempo anzupas- ben in der Fraktion auch darüber diskutiert, ob man sich allen- sen. falls der Stimme enthalten oder die Jahresrechnung sogar ab- Wenn wir die Budgetierung für 1991 durchgehen, stellen wir lehnen könnte. Beides wäre für uns möglich. Sie erinnern sich, bald einmal fest, dass von falschen Angaben ausgegangen die Auto-Partei - wir hatten letztes Jahr erstmals eine Frak- worden ist. Zum einen wurde damals - wie auch heute bereits tion - hat noch keinem Budget zugestimmt, wenn es defizitär wieder für das Rechnungsjahr 1993-von allzu optimistischen war. Das Führungsinstrument für einen ausgeglichenen Bun- Entwicklungen ausgegangen. Der Aufschwung wurde 1989 deshaushalt und eine ausgeglichene Staatsrechnung ist das wie 1990 für 1991 -und wird es heuer für 1993-ständig und Budget Wenn der Bundesrat diesem Führungsauftrag auch intensiv herbeigeredet, mindestens versuchsweise. National- für das Jahr 1993 nicht nachkommt und uns wieder ein defizi- bank wie auch sogenannte Prognostiker sind von einer abfla- täres Budget präsentiert, wird die Fraktion der Auto-Partei chenden Teuerungsrate ausgegangen; die Zinsentwicklung massive Kürzungsanträge stellen. bewegte sich indessen in eine andere Richtung, als angenom- Aber auch das Parlament muss Verantwortung übernehmen. men worden ist Ich verstehe Ihre Entrüstung über die defizitäre Staatsrech- Diese Faktoren, zusammen mit der Anspruchsinflation, dem nung nicht. Dieses Parlament hat jedem Nachtragskredit zu- ungebändigten Wachstum der Verwaltung und ihrer Ausga- gestimmt und ist immer dabei, wenn es um die Verschleude- ben, haben uns das Milliardenloch beschert Das Eigenleben rung von Steuergeldern geht Jetzt kommt das Resultat, eine der Schweizerischen Nationalbank, die Eigendynamik der rückläufige Wirtschaftslage, die notabene zum grossen Teil Staatsbank, welche meines Erachtens letztlich sogar in einer auch von diesem Parlament zu verantworten ist. Jetzt jammern eigentlichen Selbstgefälligkeit endet, hat dazu beigetragen. Sie über ein Defizit von über 2 Milliarden Franken. Wir verraten auch diesbezüglich kein Geheimnis, dass das so- Die Auto-Partei hat in diesem Parlament noch keinen Nach- ziale Elend, das teilweise Mieter und Arbeitnehmer zu spüren tragskredit bewilligt, sie wird das auch in Zukunft nicht tun. bekommen, letztlich zu einem Teil auf die Politik der National- Wenn wir dauernd Nachtragskredite bewilligen, können wir bank zurückzuführen ist auf die mühsame Erstellung eines Bundesbudgets verzichten. Den Vorwurf, dass 1990 eine falsche Lagebeurteilung von sei- Ich habe vorhin den Ausdruck «qualitatives Wachstum» ge- len des Bundesrates vorgenommen wurde und er uns mit sei- hört In einem System, in dem die Teuerung fortschreitet, nen Annahmen über Zinsentwicklung und Teuerungsprogno- manchmal um wenige, manchmal um mehr Prozente, gibt es sen in die Irre leitete, muss die Landesregierung heute unge- nicht nur ein qualitatives Wachstum, sondern die Wirtschaft, schminkt entgegennehmen. Gleichsam als Balsam auf die die Staatsfinanzen und wir müssen uns auf quantitatives Auswirkung dieses Peitschenhiebes kann der Bundesrat im- Wachstum stützen. Nur dürfen eben Bundesausgaben nicht merhin zur Kenntnis nehmen, dass das Parlament mit seiner dem Asylantenunwesen zugute kommen, sie dürfen auch Ausgabenfreude seinen eigenen Beitrag zum Milliardenloch nicht in der Drogenabgabe an Süchtige versanden oder in- geleistet hat dem die Nicht-Leistung belohnt wird, zum Beispiel mit einem Wir halten diese Aussage ausdrücklich fest, weil wir mit Blick Landschaftsrappen oder mit Direktzahlungen an die Landwirt- auf das Budget 1993 auf dem besten Weg sind, die gleichen schaft Nein, Bundesausgaben müssen direkt in die Wirtschaft Fehler nochmals zu begehen. Gerade deshalb erwarten wir investiert werden. Von daher- Herr Bundesrat Stich - begreife vom Bundesrat, dass er vor dem Hintergrund der sehr negati- ich Ihren Entscheid nicht ganz, das Nationalstrassenbaupro- ven Staatsrechnung 1991 auch seinerseits die Lehren zieht gramm zu kürzen, obwohl wir doch wissen, dass die schweize- und endlich von realistischen Angaben ausgeht. Unsere For- rische Bauwirtschaft zu jenen Industrie- und Gewerbeberei- derung gewinnt an Berechtigung, wenn wir davon ausgehen, chen gehört, die am meisten unter der Rezession leiden. dass das vergangene Rechnungsjahr nicht als Einzelfall zu be- Die Bundesfinanzen sind über die Ausgabenbremse zu sanie- zeichnen ist, sondern als eigentlicher Anbeginn einer Trend- ren. Ich habe es bereits angetönt: 800 Millionen Franken sind wende. Unseres Erachtens zeichnet sich am Wirtschaftshori- für das Asylantenunwesen zuviel. Bei der Landwirtschaftspoli- 2. Juni 1992 N 727 Staatsrechnung 1991

tik kann eingespart werden, und damit können unsere Bauern trachtet, müssen wir alles daransetzen, dass die Preise zum erst noch mehr Geld verdienen. Der konkursite öffentliche Ver- grösseren Teil wieder Marktpreise sein können. Sie alle ken- kehr muss sich endlich selbst sanieren und darf nicht dauernd nen gemäss Aussenwirtschaftsbericht das Sündenregister auf die Hilfe der Steuerzahler hoffen. der staatlich administrierten oder der kartellisierten Preise. Die Herr Bundesrat, wenn Sie Ihre Forderung nach einer Treib- Nationalbank - selbst wenn sie eine Musterknabenrolle spie- stoffzollerhöhung von 25 Rappen in die Tat umsetzen, dazu len würde - braucht in einem solchen Umfeld einen erheblich eine C02-Steuer und Energieabgaben einführen, werden die längeren Bremseffekt, bis die Teuerung reagiert, wenn wir Bundesfinanzen, wenn überhaupt, nur für kurze Zeit sanierbar nicht die wirtschaftspolitischen Lehren ziehen. Nur ein Bei- sein. Wir werden vor allem der Verarmung des Schweizervol- spiel: Im vergangenen Jahr hatten wir eine Teuerung von kes Vorschub leisten. 5,5 Prozent. Alleine die staatlichen Dienstleistungspreise sind Die wirtschaftliche Lage der Schweiz ist von der Politik mitver- aber um über 9 Prozent gestiegen. Oder Sie könnten andere ursacht Der wirtschaftliche Rückgang, die Rezession, die Ab- Segmente der Teuerung nehmen. Mit anderen Worten: Si- wanderung von Betrieben, tiefere Steuereinnahmen und hö- cher, die Qualität der Notenbankpolitik mag verbesserungs- here Staatsdefizite sind vom Parlament mitverursacht. würdig sein, aber der wirtschaftspolitische Rahmen in bezug Die Auto-Partei wird in Zukunft die Budgets sehr genau an- auf Marktpreise ist unsere Verantwortung. Geldpolitisch be- schauen und nur noch marktwirtschaftlichen Ausgaben zu- steht im Moment keine grosse Wahlmöglichkeit. Hätte die No- stimmen. Dieser Staat muss entsozialisiert werden, sonst lan- tenbank jetzt - im letzten oder in diesem Jahr - wiederum det er im Bankrott. Der Finanz- und Werkplatz Schweiz muss Bocksprünge vollführt und die Geldpolitik gelockert, dann hät- wiederhergestellt werden. Wir müssen die überbordenden ten wir die Zeche mit der importierten Teuerung zu bezahlen. Staatsinterventionismen abbauen, wir müssen mehr Eigen- Schliesslich zum Aspekt der Zinsen, zur Frage der Anpassung verantwortung und mehr freies Unternehmertum fördern. Wir des Zinsniveaus an das deutlich höhere, im Moment zwar können doch nicht tatenlos zusehen, wie Hunderte von Indu- nicht mehr stark höhere EG-Zinsniveau: Ist das ein Prozess, striebetrieben Konkurs machen, wie Gewerbebetriebe dem wir tatenlos zusehen müssen? Ich meine nein! Es hängt schliessen und neue Betriebe und Filialen im übrigen Europa ganz davon ab, ob wir wirtschaftspolitisch, fiskalpolitisch und eröffnen - nicht mehr in der Schweiz, denn hier haben wir jetzt geldpolitisch unsere Hausaufgaben machen. Wenn wir dies die Arbeitslosen. tun, werden wir auch wieder tiefere Zinssätze haben, und zwar Die Fraktion der Auto-Partei wird dieser Staatsrechnung, wie tiefere als im EG-Durchschnitt. Also auch hier ist es an uns und gesagt, zustimmen. Aber wir erinnern Sie daran: Beim Budget an der Notenbank, das Heft in die Hände zu nehmen, um die- 1993 müssen andere Massstäbe angelegt werden. sen Prozess umzukehren. Die Diagnosen, die heute morgen über die Fraktionen hinweg Bührer Gerold, Berichterstatter: Ich kann verstehen, dass je gestellt worden sind, weichen nicht gross voneinander ab. Es nach politischer Präferenz die Schwergewichte da und dort et- liegt nun an uns, die Fehlentwicklungen, die diagnostiziert was anders gelegt werden und heute in der Debatte sogar et- worden sind, als Herausforderungen aufzunehmen und ent- was nuanciert anders gelegt worden sind. sprechend zu handeln. Wir tragen wirtschaftspolitisch in die- Lieber alle parteipolitischen Grenzen hinweg sollten wir den ei- sem Rat grosse Verantwortung, eine Verantwortung, der wir nen Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen: Die Lehre, die politisch - über das Finanzpolitische hinaus - gerecht werden wir zu ziehen haben, muss primär auf der Ausgabenseite ge- müssen. Dann, so glaube ich, werden die Zeiten auch wieder zogen werden; das wegstecken zu wollen wäre volkswirt- besser. schaftlich problematisch. Sie können eine einfache Rechnung machen: Wenn wir in den nächsten Jahren so weiterfahren, M. Theubet, rapporteur: Après les exposés parfois encyclopé- nämlich mit doppelt so starken Steigerungsraten bei den diques de certains de nos collègues, il faut en revenir à l'ordre Staatsausgaben wie beim Bruttoinlandprodukt, dann führt das du jour, c'est-à-dire aux comptes 1991, soit l'état des dépen- zu einer irreversiblen Ueberforderung des gesamtwirtschaftli- ses effectuées durant l'année écoulée et des recettes à dispo- chen Systems. Auch wenn wir flankierend sicher nicht um ge- sition pour les couvrir. Il est vrai que ces dépenses sont gon- wisse minimale fiskalische Mehrbelastungen herumkommen flées, exagérément dans certains cas. Il est vrai aussi que les dürften, muss das Schwergewicht beim Durchbrechen dieses recettes sont influencées par des décisions ou des interven- Teufelskreises liegen. Alle anderen Rezepte gehen an der tions parfois discutables. Mais le fait est que cette dégradation Realität vorbei. des finances a eu au moins le mérite de provoquer une prise Zu den Steuern: Wir haben in unserem Land zu Recht hohe de conscience générale, laquelle devrait déboucher rapide- ökologische Anforderungen an die Wirtschaft. Wir haben hohe ment sur des mesures visant à rétablir l'équilibre budgétaire à Kosten in verschiedenen Bereichen wie Land, Arbeitskosten moyen terme. Il est donc prématuré de déplorer l'absence de usw. Daher dürfen wir nicht mehr länger leichtfertig mit der consensus nécessaire à la recherche de solutions adéquates, Steuerschraube als Lösungsvariante hantieren. Wir sind in ainsi que de préjuger de la capacité de décision du Parlement den letzten zwanzig Jahren in unserer Spitzenposition von ei- en matière d'assainissement des finances publiques. nigen Ländern bereits eingeholt worden, wir sind nicht mehr Les premières discussions qui ont eu lieu à ce sujet, tant à la an der Spitze bezüglich tiefer Steuerbelastung. Ich habe in der Commission des finances qu'à la Commission de l'économie Debatte die Zahlen erwähnt: Vor allem wenn wir sie über zwei, et des redevances, laissent entendre que des solutions sont drei Jahrzehnte hinweg verfolgen, ist augenfällig, wie stark un- possibles, malgré les avis partagés. Les prochains débats fi- sere vorteilhafte Position sich relativ abgeschwächt hat. Dar- nanciers permettront, je l'espère, de clarifier les prises de posi- über hinaus ist zu beachten, dass nicht nur die gesamte tion et de concrétiser les bonnes intentions manifestées à Steuerbelastung als Zahl in Betracht gezogen werden darf, cette tribune. Il est un peu facile aujourd'hui de s'abstenir, lors sondern dass wir in verschiedenen Sparten - bei den Kapital- de l'acceptation des comptes, après avoir voté la plupart des verkehrssteuern und auch im Unternehmenssteuerbereich - dépenses qui y figurent et même après en avoir rajouté à cer- signifikante Nachteile haben. Zusammengefasst meine ich, taines occasions. Ce n'est certes pas le moyen de parvenir effi- dass das Anziehen der Steuerschraube keine langfristig trag- cacement au but recherché. C'est pourquoi je vous demande bare Lösungsvariante darstellen kann; sie würde zu einem ge- une fois encore d'accepter le compte d'Etat pour 1991. fährlichen Bumerang werden. Lassen Sie mich noch kurz zu dem oft erwähnten Fehlverhal- Bundesrat Stich: Die Staatsrechnung ist die Quittung für ge- ten der Nationalbank Stellung nehmen. Ich bin nicht da, um habte Freuden. Es ist gelegentlich so, dass Politiker ein kurzes die Nationalbank zu verteidigen. Die Bemerkungen, dass die Gedächtnis haben, das nicht vom Budget bis zur Staatsrech- Nationalbank im Quervergleich mit den anderen Notenban- nung reicht. Ich habe mir bei manchen Voten überlegt, wofür ken nach dem Börseneinbruch von 1987 zu lange zu locker in die Votanten wohl im Dezember 1990, im Vorwahljahr, ge- der Geldversorgung war, sind retrospektiv zweifellos richtig. stimmt haben. Die Mehrheit hat dort - um es nett zu sagen - Aber wir sollten uns auch fragen, wo wir wirtschaftspolitische ganz gewaltig aufgestockt. Es grenzt leicht an Zechprellerei, Unterlassungen begangen haben. Wirtschaftspolitisch be- wenn man nachher kommt und sich überlegt, ob man diese Compte d'Etat 1991 728 N 2 juin 1992

Rechnung überhaupt genehmigen könne oder ob man sich der Vergleichsperiode im Vorjahr liegen. Die Einnahmen hin- der Stimme enthalten müsse. Wenn Sie in einer Wirtschaft et- gegen liegen etwa 1 Milliarde unter den Einnahmen des Vor- was konsumiert haben, ist es auch üblich, dass Sie dies be- jahres. Das will über das definitive Ergebnis noch nichts aus- zahlen. Wir haben schon bezahlt, Sie sollten nun mindestens sagen. Das möchte ich deutlich sagen. Denn hohe Zinssätze auch zu dieser Rechnung stehen, die Sie mitverursacht ha- führen dazu, dass man rascher abrechnet, rascher einkassiert ben. und gewisse Dinge vielleicht etwas später an den Staat ablie- Man kann natürlich, Herr Oehler, dem Bundesrat vorwerfen, er fert. Ich sage nicht, von wem verspätet abgeliefert wird. Die habe sich getäuscht. Das haben wir jahrelang auch gehört, Tendenz ist menschlich, begreiflich, und deshalb sollte man nur unter einem anderen Vorzeichen: Man hat gesagt, der Fi- nicht schon dramatisieren. nanzminister sei ein rabenschwarzer Pessimist, er glaube im- Das andere ist das Budget 1993. Wir haben in den Budgetwei- mer, es werde weniger eingehen und es gehe immer mehr ein. sungen vorgegeben, das Defizit solle nicht mehr als 1,8 Milliar- Im Aufschwung werden die Einnahmen eher unterschätzt und den betragen. Die Zusammenstellung der Departemente hat im Abschwung eher überschätzt. Das liegt in der Natur der Sa- ein Defizit von etwas über 3 Milliarden ergeben. Sie können che, und es war nicht Absicht. Wir haben damals eine Diskus- sich denken, dass die Budgetdebatte nicht leicht sein wird. Ich sion über die Höhe des Teuerungsausgleichs geführt, und wir wäre dann froh, wenn Sie sich an diese Debatte und die heuti- waren uns alle bewusst, dass dieser höher liegen würde als gen Voten erinnern und die Konsequenzen ziehen würden. budgetiert Dies hat auch seinen Sinn, weil letztlich der Teue- Konsequenzen kann man nicht bei der Staatsrechnung zie- rungsausgleich ausgehandelt werden muss. Wenn der Bun- hen, konsequent muss man dann sein, wenn es um das Bud- desrat aber bereits im Budget einen zu hohen Teuerungsaus- get und um einzelne Vorlagen geht. Dort muss man sich be- gleich präsentiert, ist es nachher viel schwieriger, etwas weni- wusst sein, dass man sich nicht einfach alles leisten kann. ger auszuhandeln. Die Situation ist so, dass wir handeln, dringend handeln müs- Bei allen Prognosen, die man stellt, muss man immer auch sen. Die letzte Kapitalaufnahme des Bundes ist zu einem Zins- noch an die Wirkung in der Oeffentlichkeit denken. Wenn man satz von 6,92 Prozent gemacht worden. Herrn Oehler frage ein starkes Wachstum der Inflation prognostiziert - prognosti- ich, ob er vor einem Jahr oder vor anderthalb Jahren die Pro- zieren muss -, hat das auch gewisse Auswirkungen auf das gnose gemacht hätte, dass wir mit 6,92 Prozent oder mit einer Verhalten der Leute. Dann rechnen sie mit der Inflation und Durchschnittsrendite von 6,8 Prozent bei den Zinssätzen rech- denken, man könne die Preise beliebig erhöhen. Deshalb ist nen müssten; vermutlich wohl auch nicht. eine gewisse Vorsicht durchaus angemessen. Wenn wir nichts unternehmen, werden wir in diesem Jahr Bereits 1988 war bei der Diskussion der Legislaturziele und noch weitere 3 Milliarden aufnehmen müssen. Wenn es uns des Finanzplanes klar, dass wir 1991 im Defizit landen würden. nicht gelingt, die Sanierungsmassnahmen völlig und rechtzei- Wir haben damals vorausgesehen, dass die Ausgaben stärker tig durchzubringen, werden es im nächsten Jahr 9 Milliarden steigen werden als die Einnahmen. Heute können wir feststel- sein. len, dass im letzten Jahr die Steuerquote von 9,4 Prozent auf Man kann über Wirtschaftsförderung, Marktwirtschaft und sol- 9,1 Prozent zurückgegangen ist. Es hilft wenig, wenn Sie im- che Dinge diskutieren, Herr Jürg Scherrer. Aber solche Zins- mer wieder erklären, in den letzten zwanzig Jahren habe die sätze sind für die Wirtschaft nicht besonders gut. Deshalb ist Eidgenossenschaft die Steuern erhöht. Tatsache ist, dass die es notwendig, endlich dafür zu sorgen, dass der Bund mehr Eidgenossenschaft immer noch zu den drei Ländern mit der Steuern bekommt, d. h. real das erhält, was er vor 10 oder tiefsten Fiskalquote zählt; es sind dies die USA, Japan und die 20 Jahren gehabt hat. Dasselbe gilt bei den Benzinabgaben. Schweiz. Wir sind mindestens 10 Prozentpunkte tiefer als die Es ist notwendig, dass wir das sehr rasch tun. Wenn nicht, übrigen. Wir haben immer noch einen gewissen Vorsprung. schaden wir der schweizerischen Volkswirtschaft. Man kann bösartigerweise auch festhalten: Das sind drei Län- Man kann nicht einfach sagen, man müsse jetzt überall ab- der - für Japan stimmt es zwar nicht mehr -, die keine Mehr- bauen, man müsse der Wirtschaft helfen. Es ist nicht so, dass wertsteuer gehabt haben. Japan hat jetzt eine Mehrwertsteuer diese Rechnung von der Wirtschaft nicht beeinflusst ist. von 3 Prozent eingeführt, also mit einem sehr tiefen Satz. Schauen Sie einmal, was wir beispielsweise bei der ERG für Man kann auch beklagen, dass die direkten Steuern zuge- Abschreibungen machen, oder schauen Sie einmal, was wir nommen und die indirekten abgenommen hätten. Dabei muss als Direkthilfe leisten. Das ist letztlich auch eine Hilfe an die man sich immer wieder bewusst sein, was in die beiden Kate- schweizerische Wirtschaft, genauso wie die Zahlungen für den gorien gehört. Bei den direkten Steuern gehört die Verrech- Absatz der landwirtschaftlichen Produkte, die wir nie zum vol- nungssteuer dazu, und die Verrechnungssteuer hat im letzten len Preis verkaufen könnten. Auch das ist eine Hilfe an die Wirt- Jahr immerhin 4 Milliarden netto zugunsten des Bundes ein- schaft, nicht etwa eine für den Konsumenten. Er könnte diese gebracht. Das ist eine beachtliche Steigerung. Dinge beispielsweise im Ausland billiger kaufen. Das ist letzt- Umgekehrt hat im letzten Jahr die Stempelsteuer - eine indi- lich kein Argument. rekte Steuer - weniger eingebracht als vorgesehen. In diesem Ich möchte Sie bitten, wenn Sie diese Rechnung genehmigen, Jahr sieht es wieder etwas anders aus. Die Stempelsteuer daran zu denken, dass Sie in Zukunft Konsequenzen zu zie- nimmt sogar wieder etwas zu. hen haben. Auch der Bundesrat hat sie zu ziehen, er hat sie im Die Rechnung ist die Quittung für gehabte Freuden. Man hat Interesse der schweizerischen Wirtschaft rasch zu ziehen, gesagt, die Staatsrechnung sei kein Führungsinstrument Na- denn es nützt nichts, jahrelang über die Nationalbank zu türlich, was ausgegeben ist, ist ausgegeben. Das kann nicht schimpfen, wenn man den eigenen Haushalt nicht in Ordnung mehr korrigiert werden. Entscheidend ist aber, welche hält. Heute ist vermutlich der Auftrieb der Zinssätze durch den Schlussfolgerungen Sie aus diesem Ergebnis ziehen. Von mir Bund und durch die Kantone mindestens mitverursacht. Es aus gesehen ist diese Staatsrechnung, ist dieses Ergebnis gibt dann noch andere Gründe dafür, das ist selbstverständ- trotz allem nicht dramatisch. Gerade in der heutigen Konjunk- lich; aber was man ändern kann, sollte man ändern. tursituation kann ein Ausgabenüberschuss noch einigermas- Wenn Sie diese Schlussfolgerung aus der heutigen Debatte sen verantwortet werden. Dramatisch würde es aber und wäre ziehen, ist es mir gleich, wenn Sie sich der Stimme enthalten; es, wenn Bundesrat und Parlament daraus nicht die notwendi- wenn Sie nur in der Zukunft mithelfen, bessere Budgets zu gen Schlussfolgerungen ziehen würden. Ich hoffe sehr, dass machen! die Töne, die ich heute gehört habe in bezug auf die Ausga- ben, nicht verhallt sind, wenn wir das Sanierungsprogramm Eintreten ist obligatorisch behandeln. Ich hoffe auch, dass sich die Fraktionen dann L'entrée en matière est acquise de plein droit auch so einig sind darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Dann haben diese Staatsrechnung und diese Debatte zweifellos einen Sinn gehabt. Die Zukunftsaussichten sind nicht rosig. Wenn wir an die er- sten vier Monate dieses Jahres denken, stellen wir fest, dass die Ausgaben um etwas über 1 Milliarde über den Ausgaben 2. Juni 1992 N 729 Staatsrechnung 1991

Detailberatung - Discussion par articles kann in diesem Bereich sicher nicht einfach nur von Missbräu- chen sprechen. Man könnte vielleicht umgekehrt von Unter- Finanzrechnung - Compte financier lassungen sprechen. Denn letztlich haben wir die Aufgabe, da- für zu sorgen, dass wir zu befriedigenden und menschenwür- Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux digen Situationen kommen. Das ist notwendig, ganz unbe- Departement für auswärtige Angelegenheiten kümmert um die Art und Weise, wie man gewisse Dinge tut. Département des affaires étrangères Genehmigt - Approuvé Genehmigt - Approuvé Justiz- und Polizeidepartement Departement des Innern - Département de l'intérieur Département de justice et police Militärdepartement - Département militaire Mme Aubry: En examinant de plus près le compte financier de Finanzdepartement - Département des finances l'Office fédéral de la santé publique, j'émets à nouveau des doutes quant à la distribution des moyens financiers en ce qui Volkswirtschaftsdepartement concerne le SIDA Lors du dernier budget, je suis déjà interve- Département de l'économie publique nue à cette tribune, rappelez-vous. Actuellement, j'ai de- Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement mandé à la Commission de gestion de bien vouloir mener une Département des transports, des communications enquête dans ce domaine, de même qu'à la Commission des et de l'énergie finances d'évaluer certains paiements, ce qui a été accepté. Je sais que cela s'est également passé dans les Commissions de Erfolgsrechnung, Bilanz-Compte de résultats, bilan contrôle. Ayant demandé les comptes en détail il y a plus de dix jours, en Sonderrechnungen - Comptes spéciaux ce qui concerne ces paiements, ils ne m'ont pas été remis, si- non hier soir à mon domicile, après avoir dû réclamer trois fois. Genehmigt-Approuvé C'était presque trop tard pour les examiner en détail. Qui se moque des parlementaires? Je vous le demande. Ou peut- être se moque-t-on de nous parce qu'on veut cacher quelque Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech- chose et parce qu'il y a précisément quelque chose à cacher nung für das Jahr 1991 dans cette division? Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédé- Examinons de plus près, entre le personnel auxiliaire engagé ration suisse pour l'année 1991 par la division SIDA, qui coûte 3 millions de francs, les mesu- res de lutte, 12 millions, la recherche à laquelle on ne consacre Titel und Ingress, Art. 1-3 que 8 millions, et le soutien à diverses organisations suisses, Antrag der Kommission ce sont 25 millions qui sont consacrés au SIDA, ceci sans les Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sommes versées aux hémophiles. C'est bien, c'est néces- saire, mais c'est beaucoup lorsqu'on songe à la répartition Titre et préambule, art. 1-3 qui, à mes yeux, est mal faite. Par exemple, des sommes aber- Proposition de la commission rantes sont mises à la disposition de personnes pour un soi- Adhérer au projet du Conseil fédéral disant Infotec publiant des attaques contre ceux qui n'adop- tent ni leurs moeurs ni leur philosophie; ou encore des centai- Angenommen -Adopté nes de seringues sont envoyées à un centre de réhabilitation des toxicomanes, lequel ne les a jamais demandées. Les Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble exemples ne manquent pas, je pourrais vous en citer une liste, Für Annahme des Entwurfes 87 Stimmen mais j'en resterai là, ayant donné à cette tribune un nouveau Dagegen 1 Stimme signal en ce qui concerne les abus dans ce domaine bien spé- cifique. Il n'y a pas de petites économies, Monsieur le Conseiller fédé- Bundesbeschluss II über die Rechnung 1991 des Bundes- ral, vous le savez bien, et mon souhait est que le contrôle soit amtes für Rüstungsbetriebe fait d'une manière profonde par les deux commissions dont Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral j'ai parlé tout à l'heure. de la production d'armements pour l'année 1991

Bührer Gerold, Berichterstatter: Ich kann mich kurz fassen: Titel und Ingress, Art. 1-3 Der Eingang dieses Schreibens bezüglich der Aids-Unterstüt- Antrag der Kommission zungspolitik, datiert vom 15. April 1992, ist in der Finanzkom- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates missionssitzung erwähnt und zur Kenntnis gebracht worden. Es ist auch in Aussicht gestellt worden, dass die Angelegen- Titre et préambule, art. 1-3 heit abgeklärt wird. Zu einem späteren Zeitpunkt wird im Rah- Proposition de la commission men der Kommission darauf zurückzukommen sein. Adhérer au projet du Conseil fédéral

M. Theubet, rapporteur: Comme vient de le préciser le rappor- Angenommen -Adopté teur de langue allemande, dans le cadre de l'examen des comptes 1991, aussi bien la sous-commission chargée de Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble l'examen du Département fédéral de l'intérieur que le plénum Für Annahme des Entwurfes 68 Stimmen de la commission ont eu connaissance de la demande de Dagegen 1 Stimme Mme Aubry. Il a été décidé d'examiner de manière plus appro- fondie les remarques figurant dans sa lettre lors d'une pro- chaine séance. An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Bundesrat Stich: Ich denke, über die Verwendung Auskunft zu geben, ist selbstverständlich, und Frau Aubry wird diese Auskünfte zweifellos bekommen. Ob sie dann die Verwen- dung des Geldes zufriedenstellt, ist eine ganz andere Frage. Aber diese Frage müssen wir heute nicht diskutieren. Man Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1991

Compte d'Etat 1991

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Jahr 1992 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 92.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 02.06.1992 - 08:00 Date Data

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