Swiss Report on Extremism: Increased Right-Wing and Foreign Extremist Activity Requires Vigilance

Extrémisme en Suisse. Rapport 86 9 mars 1993

#ST# 92.033 permanenten Kampf gegen extremistische Erscheinungen al 1er Art. Extremismus in der Schweiz. Im Situationsbericht selber geht der Bundesrat auf Erschei- Bericht nungen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus in der Schweiz ein; er analysiert auch die Frage, ob und inwieweit Extrémisme en Suisse. von einem Extremismus unter der Jugend gesprochen wer- Rapport den könne. Die feststellbaren extremistischen Strömungen werden unter tunlicher Verarbeitung des polizeilichen Materi- Bericht des Bundesrates vom 16. März 1992 (BBI III 201 ) als dargestellt und gewürdigt Auch wenn die Situation in der Rapport du Conseil fédéral du 16 mars 1992 (FF III202) Berichtsperiode keineswegs beschönigt wird, kommt der Beschluss des Natipnalrates vom 17. Dezember 1992 Bundesrat doch zum Schluss, dass es in der Schweiz keinen Décision du Conseil national du 17 décembre 1992 politisch bedeutsamen Extremismus gibt, dass aber Gewaltakte mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischem Hintergrund zugenommen haben und dass auch extremistische Handlungen unter ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Anlass zur Beunruhigung geben. Wir Antrag der Kommission haben also allen Grund, wachsam zu bleiben. Kenntnisnahme vom Bericht Der Nationalrat nahm vom Extremismusbericht nach einer teil- Proposition de la commission weise recht gehässig geführten Debatte, die noch von den Prendre acte du rapport Auseinandersetzungen zum Uebereinkommen gegen die Rassendiskriminierung geprägt war - wir kommen darauf Zimmerli, Berichterstatter: Mit drei parlamentarischen Vorheute noch zurück -, oppositionslos Kenntnis und erteilte dem stössen aus dem Nationalrat - Postulat Grendelmeier, Po- Bundesrat für seine Analysen gute Noten. Ein Rückweisungsstulat Reimann Maximilian, Postulat Steffen, alle aus dem antrag wurde mit erdrückender Mehrheit abgelehnt Jahre 1989 - wurde der Bundesrat eingeladen, in einem Be- Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich an ihrer Sitzung richt Auskunft über linksund rechtsextreme sowie terroristivom 11. Februar 1993 mit dem Bericht befasst und sich im sche Aktivitäten in unserem Land zu erteilen und darzulegen, Sinne einer Aufdatierung über die Entwicklungen im Jahre welche Massnahmen zur Bekämpfung solcher Aktivitäten vor- 1992 orientieren lassen. gesehen und möglich sind. Der Bundesrat hat sich dieser Auf- Die Gewaltakte gegen Ausländer sind - soweit registriert - von gabe unterzogen und den eidgenössischen Räten am 77 auf 42 zurückgegangen, was gewiss auch darauf zurückzu- 16. März 1992 den sogenannten Extremismusbericht vorgeführen ist, dass die Asylpolitik zu greifen beginnt Es bestehen legt, den wir heute als Zweitrat zu behandeln haben. keinerlei Hinweise dafür, dass extremistische Erscheinungen Der Bericht ist naturgemäss eine Standortbestimmung, indem in der Schweiz eindeutig von irgendwoher gesteuert sind. Mit er die öffentlich zugänglichen Informationsquellen, aber auch Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass die heute die Erhebungen der Bundesanwaltschaft sowie der kantonabereits erwähnte Verordnung über den Erwerb und das Tralen und städtischen Polizeiorgane in der Zeit zwischen 1989 gen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehöund 1991 auswertet. Der Bericht will aber auch Grundlage für rige die Beschaffung von Waffen durch Ausländer stark redueine breitere öffentliche Auseinandersetzung mit Problemen ziert hat Wir haben soeben davon gesprochen; ich will die Deeines weitverstandenen Extremismus sein, auch wenn er nicht batte nicht noch einmal aufnehmen. In diesem Zusammen- Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben kann und will, zuhang wird auch die Verabschiedung des Waffengesetzes mal wissenschaftliche Publikationen auf diesem Gebiet auch wichtig sein. international gesehen ausgesprochen Mangelware sind. Die Bekämpfung des Extremismus ist eine gemeinsame Auf- Selbstverständlich hat sich der Bundesrat aber mit dem Begriff gabe von Bund und Kantonen. Administrative und strafrechtlides Extremismus eingehend befasst Der Bundesrat versteht che Massnahmen sind notwendigerweise zu koordinieren. unter Extremismus, in Anlehnung an die Literatur, politische Dabei kommt der Bundesanwaltschaft namentlich im Bereich Richtungen, welche die Werte der freiheitlichen Demokratie der Informationsbeschaffung und -Verarbeitung zum Staatsund des Rechtsstaates ablehnen. Es sind also Strömungen, schutz eine äusserst wichtige Funktion zu, wobei auch hier die die ein Freund-Feind-Denken schüren und daher gegen den entsprechenden neuen Weisungen nun zu greifen beginnen. politischen Pluralismus wirken, wie er unsere demokratische Der Extremismusbericht ist aber nicht etwa mit dem im Staats- Gesellschaft auszeichnet Extremisten in diesem Sinne negieschutzgesetz vorzusehenden Staatsschutzbericht zu verwechren jede Toleranz. seln; das sind zwei Dinge. Das ist der Grund dafür, weshalb ei- Mit aller Klarheit wird im Bericht festgehalten, dass zum Extrenige Kantone für die Neuorganisation noch das Staatsschutzmisten in diesem verpönten Sinne wird, wer zur Erreichung gesetzabwarten wollen, auch wenn sie durchauszu einer intenseiner radikalen Ziele entweder die allgemein anerkannten siven Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden bereit sind. Werte unserer Gesellschaft - wie die Menschenrechte und Mit dem Extremismusbericht hat der Bundesrat ein Dokument den Minderheitenschutz - einschränken oder beseitigen will geschaffen, das die fortwährenden Bemühungen der Behöroder wer diese Ziele gar mit Gewalt anstrebt. den unseres Rechtsstaates ins richtige Licht rückt. Es wird Bereits diese skizzenhafte Wiedergabe der grundlegenden nichts beschönigt, aber es wird auch nichts dramatisiert Wer Ueberlegungen des Bundesrates zum Begriff Extremismus sich vorurteilslos und objektiv mit dem Bericht beschäftigt und zeigt, dass der Extremismus eine ausserordentlich komplexe wer sich, wie die Kommission dies getan hat, gestützt auf ver- Erscheinung ist, die von allen, die sich mit ihm beschäftigen, lässliche Informationen auch mit den neuesten Entwicklungen einen ausserordentlich hohen intellektuellen Aufwand und eiverantwortungsbewusst auseinandersetzt, der wird dem Bunnen äusserst behutsamen Umgang mit Wertungen aus dem desrat für seine nüchterne, kurze Analyse dankbar sein. Er Umfeld «Rechtsstaat und Menschenrechte» erfordert, wie es wird ihn ermuntern, gestützt auf überzeugende und demokraunser politisches Wirken prägt tisch abgestützte gesetzliche Grundlagen, die zu schaffen wir Mit Recht hält der Bundesrat fest, dass sich der Extremismus teilweise noch im Begriffe sind, in seinen Bemühungen um die nicht monokausal erklären lässt Die Lebenssituation der Men- Existenzsicherungen eines Rechtsstaates mit möglichst wenischen - man denke an Arbeitslosigkeit, an Zukunftsangst und gen extremistischen Erscheinungen fortzufahren. vieles andere mehr - kann rasch dazu führen, dass der Extre- In diesem Sinne beantragt Ihnen die einstimmige Kommission mismus ausbricht. Deshalb hat die Bekämpfung auch vielfür Rechtsfragen, vom Extremismusbericht Kenntnis zu schichtig zu erfolgen, mit Massnahmen, die alles andere als nehmen. polizeilich sein müssen. Eine überzeugende Sozialpolitik, eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik, eine verantwortungs- Danioth: Ich möchte mich der positiven Würdigung dieses bewusste Wirtschaftspolitik, aber auch eine vom Volk mitgetrawertvollen und aufschlussreichen Berichtes durch den Komgene Asylund Ausländerpolitik sind unentbehrliche Mittel im missionspräsidenten anschliessen. Es ist sicher an der Zeit, 9. März 1993 87 Extremismus in der Schweiz. Bericht

dass wir einmal vertieft über die Formen von Extremismus in mismus bewahre den Bürger vor einer unkritischen Ueberder Schweiz nachdenken. Ich meine damit vor allem - aber nahme extremistischer Parolen und Einstellungen. nicht nurdie sichtbarsten und offensichtlich kriminellen Aus- Alle Strömungen des Extremismus schüren ein Freundgestaltungen, welche mit Recht nach einer sorgfältigen Ueber- Feind-Denken und sind daher gegen den politischen Pluraliswachung und nötigenfalls einem entschlossenen Eingreifen mus gerichtet, der die demokratischen Gesellschaften ausvon Polizeiund Staatsschutzorganen rufen. zeichnet. Man kann es auch anders sagen: Wer in einem Als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation der beiden Freund-Feind-Denken verharrt, bereitet den Extremismus vor. Räte habe ich mich davon überzeugen können oder müssen, Zu den vorbereitenden Erscheinungen kann auch der Moralisdass diese Anstrengungen des Staatsschutzes, der nun auch mus gezählt werden: Der Moralismus ist eine Haltung, die sich legal abgestützt werden soll, leider nicht überflüssig gewornicht mit den Argumenten des Gegners, sondern mit seiner den sind. Gesinnung befasst. Statt der Meinung des Gegners zu wider- Auch wenn der Bundesrat heute das Vorhandensein eines posprechen, drückt der Moralist Empörung darüber aus, dass litisch bedeutsamen Extremismus verneint, muss doch das der Gegner es sich gestattet, eine solche Meinung zu haben Ueberhandnehmen von Gewalt und Intoleranz zu denken geund zu äussern. Der Moralist erhebt Anspruch, das Gewissen ben. Zusehends verständnisloser stehen wir dem wachsenzu sein. Damit versagt er sich den Dialog und den Diskurs. Er den extremistischen Gehabe und der Zunahme rassistischer hat sich vor jeder Diskussion schon auf seine Werte und Posi- Ausdrucksformen unter der Jugend gegenüber. Hässliche Antionen festgelegt. Wo der Dialog, wo die Suche nach dem Konschläge auf Asylantenheime und alles Fremdartige lassen sens und das Bemühen um Konkordanz geringgeschätzt wereine eigenartige Seite der Seele unserer Gesellschaft aufden, wird der Boden für extreme Ansichten und Haltungen vorscheinen. Es werden soziologische Erhebungen gemacht bereitet. und Gutachten erstellt. Dabei wird oft übersehen, dass sich die Die Dialogbereitschaft der Bürger kann der Staat nicht erzwin- Jugend in ihrer Verunsicherung nur nach dem Vorbild von uns gen. Die liberale Demokratie lebt in verschiedener Hinsicht Erwachsenen richtet. Die Toleranz gegenüber dem Andersvon Voraussetzungen, die sie nicht selber garantieren kann. denkenden ist im Schwinden begriffen. Beispiele: Die Akzep- Sie ist darauf angewiesen, dass die Menschen sich friedlich tanz von demokratischen Mehrheitsentscheiden durch die und tolerant begegnen. Jegliche Haltung der Bürgerinnen Minderheit wird zusehends als Schwäche dargestellt und entund Bürger ist Voraussetzung für das Gelingen eines vernünfsprechend empfunden. Die Medien, vor allem das Fernsehen, tigen Zusammenlebens. Daraus ergibt sich die Konsequenz, fördern Polarisierungen um jeden Preis, um Auflageziffern und dass neben dem Staat andere Funktionsträger der Gesell- Einschaltquoten zu steigern. Die Familie als engste Lebensschaft hier einen primären Auftrag zu erfüllen haben, allen gemeinschaft, wo Dialog und Rollenverständnis eingeübt wervoran die Familien, die Kirchen, die Schulen, kulturelle Vereiniden können, steht in unserer auf totale Oeffnung, Selbstgungen, die Medien, und nicht zuletzt eben jeder einzelne. verwirklichung und Gleichberechtigung angelegten Gesell- Wo die Mitte fehlt, hat der Extremismus Aufwind. Werfen wir eischaft unter zunehmendem Druck. Kleinere und grössere nen Blick auf den Zustand unserer Politik, so stellen wir fest, Verstösse gegen die demokratische Grundordnung in unsedass sie in den letzten Jahren an Vertrauen verloren hat Der rem Staatswesen werden mit Achselzucken, mit Passivität hin- Bürger zweifelt zunehmend, ob die Politiker die Probleme lögenommen. sen können und wollen. Er fühlt sich durch die Politik der Mitte Hierbei möchte ich auf eine aktuelle Situation zu sprechen und des Konsenses nicht mehr repräsentiert, zu viele Prokommen, welche mich sehr erschüttert hat: Was sich kürzlich bleme bleiben in der Schwebe. in unserem Land zutrug, als ein Roland Béguelin dem Bundes- Der Bundesrat schreibt selber, extremistische Haltungen und gericht eine Blutschuld für den sinnlosen Tod eines irregeleite- Aeusserungen seien auch Ausdruck ungelöster Probleme ten jungen Mannes unterschob, ist unerhört! Er selber und und des geistigen Klimas in einem Lande. So habe die Fremseine Gesinnungsgenossen sind es, die durch irrationalen denfeindlichkeit einen direkten Zusammenhang mit der unbe- Fundamentalismus und nie versiegenden Hass die Leidenwältigten Ausländerund Asylproblematik. Im Bereich der schaften schüren und junge Menschen in Extremismus und Ausländerproblematik fehlt uns auch eine realistische Spra- Verblendung treiben. Da muss ich einmal den dauernd provoche. Vom einen Extrem her werden die Ausländer idealisiert, zierten Stand Bern loben, dessen Behörden sich zusammen vom ändern verteufelt. Die Idealisierung und die Verdrängung mit jenen des Kantons Jura den wirklich wichtigen Zukunftsder Schwierigkeiten, die Ausländer in einem kleinen Land aufgaben zuwenden. schaffen können, fachen ausländerfeindliche Redeweisen an. Der Bundesrat listet in seinen Schlussfolgerungen mögliche Studien über die Gewaltbereitschaft Jugendlicher in Deutsch- Massnahmen gegen extremistische Tendenzen auf. So weit, land machen deutlich, dass sie immer dann entsteht, wenn die so gut. Doch will mir scheinen, dass wir das Uebel an der Wur- Bevölkerung in einer sie bedrängenden und bedrückenden zel anpacken müssen. Ich bin überzeugt, dass Elternhaus und Lage das Gefühl hat, von denjenigen, die für die Lösung ihrer Schule, dass dörfliche Gemeinschaft und Kirche hier vermehrt Probleme zuständig sind, im Stich gelassen zu werden. Dann gefordert sind und ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. möchte man das Schicksal in die eigene Hand nehmen. Und Dabei sind sie vom Staat zu fördern und zu schützen; dazu wenn man es nicht kann, sympathisiert man mit denen, die in sind vor allem die Kantone als Träger der Bildung aufgerufen. dieser Frage überhaupt etwas tun. Damit sind wir bei einem Ich erwarte hierzu vor allem auch von der Erziehungsdirektofundamentalen Problem der modernen Gesellschaft. renkonferenz der Kantone entsprechende Impulse. Es ist für den einzelnen schwierig geworden, die Komplexität der politischen und wirtschaftlichen Prozesse zu durch- Iten Andreas: Der Bericht des Bundesrates zum Extremismus schauen. Er geht deshalb zu ihnen auf Distanz. Er wird von eiin der Schweiz ist eine kurze, aber inhaltlich bedeutende nem allgemeinen Misstrauen erfasst und wartet auf diejeni- Schrift, die meines Erachtens die wichtigsten Aussagen im Begen, die einfache Rezepte zur Lösung anbieten. Die moderne mühen des Staates, den Extremismus zu überwinden, enthält. Gesellschaft produziert Orientierungslosigkeit und Stress Im zweiten Teil wird eine lange Liste von Vorfällen des gewaltdurch Ueberinformation. Der Bürger schützt sich, indem er tätigen Extremismus in der Schweiz aufgeführt, die aufzeigt, sich auf bewährte Werte und Vorurteile versteift. Er bildet sich dass das Phänomen nicht bagatellisiert werden darf. Die Vorseine Meinung nicht mehr aufgrund von Informationen, sonfälle sind ein Indiz dafür, dass in einzelnen Teilen der Bevölkedern seine Meinung - die er schon hat - entscheidet darüber, rung extremistische Gesinnungen und Haltungen vorhanden was als Information zu werten ist. Die politische Botschaft sind. Aeusserungen von Fremdenhass nehmen seit einigen kommt nicht an, wenn sie nicht die eigene Meinung bestätigt. Jahren zu. Unter Teilen der Jugend ist eine Zunahme rassisti- Und diese Haltung disponiert für extreme Ansichten und bereischer Ausdrucksformen sowie erhöhte Gewaltbereitschaft zu tet das Klima zur Entstehung von Extremismus vor. Ich-schwabeobachten. che Menschen verfallen dann leicht extremistischen Parolen. Der Bundesrat wünscht zu Recht, dass sein Bericht öffentlich Vor dem Hintergrund dieser kurzen Skizze drängen sich mir diskutiert wird, denn - so sagt er - nur eine offene, geistig-polidrei Schlussfolgerungen auf: tische Auseinandersetzung milden Erscheinungen des Extre- 1. Der liberale Staat kann die Bürgerinnen und Bürger nicht zu Extrémisme en Suisse. Rapport 88 9 mars 1993

einem bestimmten ethischen Verhalten zwingen. Das geistige bend für den Erfolg wird es sein, ob es uns gelingt, die wirt- Klima des Landes wird durch viele nichtstaatliche Faktoren beschaftliche Situation in der Schweiz so zu gestalten, dass wir einflusst. Alle kulturellen Organisationen, Schulen, Kirchen, nicht in eine Zweidrittelsgesellschaft hineinsteuern, in der es Medien usw. sind für das geistige Klima in einem Land verantmit der Zeit als normal betrachtet wird, dass ein Teil der Bevölwortlich. Dieses Klima muss den Extremismus als ethische kerung den Anschluss an den Rest der Gesellschaft verpasst Fehlhaltung unmöglich machen, so dass er keinen Resonanzhat. boden im sogenannten Verständnis der Bevölkerung für Ge- Gerade in dieser Session, in der wir uns mit der notwendigen waltanwendung findet Ein positives geistiges Klima ächtet Deregulierung und Liberalisierung unserer Wirtschaft befasden Extremismus. sen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass der soziale 2. Der Extremismus kann nicht durch einen Herr-im-Haus- Frieden eine absolute Grundlage für jegliche Entwicklung un- Standpunkt, durch polizeilich-administrative Massnahmen seres Landes und unseres Staates ist. beseitigt werden, sondern er muss durch einen offenen, gei- In diesem Sinne möchte ich dem Bundesrat für den Extremisstig-politischen Dialog überwunden werden. Lernprozesse in musbericht danken, er stellt eine gute Grundlage und eine der offenen Gesellschaft sind kommunikativ. In der Kommuni- Sicht eines Teils des Problems dar. Für mich ist es der erste kation reflektiert die Gesellschaft sich selbst. Die Abstimmun- Teil; es ist nicht der Abschluss einer Beschäftigung mit einem gen über Sachfragen sind jeweils eine Chance für einen kom- Thema, sondern der Beginn einer weiteren Arbeit an diesem munikativen Prozess. Leider wird die Chance nicht immer geganzen Problemkreis. nutzt. Der Grundkonsens unserer Gesellschaft, Konflikte gewaltfrei zu lösen, ist ein hoher demokratischer Wert. Er macht On. Morniroli: Si tratta di un rapporto interessante che si limita die Vernunft unserer Gesellschaft erst aus. In einem kommunicomunque a riassumere i fatti capitati negli ultimi anni nel nokativen Prozess stellt die Schweiz ihre Identität fortwährend stro Paese. neu her. Das ist ihre Stärke. Es fehlt eine sicherheitspolitische Analyse, welche zu konkre- Das Auftauchen von Extremismus sollte staatlicherund geten Schlussfolgerungen führt. Eine solche wäre von grösster sellschaftlicherseits das Gespräch über das damit signali- Wichtigkeit gewesen und hätte mit einem Paket von präventisierte Problem in Gang setzen. Es muss offen, schonungslos, ven Massnahmen für die Zukunft ihre Krönung finden sollen. weder idealisierend noch verteufelnd sein. In diesem Kommu- Ich hätte es geschätzt, wenn man auf die Finanzierung der vernikationsprozess spielen die Medien eine führende Rolle, schiedenen extremistischen Gruppen und Organisationen ebenso ist diese den Intellektuellen und Wissenschaftern des eingegangen wäre. Darüber habe ich im ganzen Bericht nichts Landes anvertraut gefunden. Ich denke hier in erster Linie an den Linksextre- 3. Extremismus kann als Symptom betrachtet werden. Es mismus. weist darauf hin, dass ungelöste Probleme vorhanden sind. Wir wissen heute, dass dieser zwar richtig eingeschätzt, aber Die Politik muss sich ihrer mit aller Kraft annehmen. Noch imtrotzdem eindeutig unterschätzt wurde. Im Bericht wird auf mer unbewältigt ist z. B. das Immigrationsproblem. Seite 8 ausgesagt, dass die Partei der Arbeit (PdA) und zahlrei- Ich danke dem Bundesrat für den aufschlussreichen Bericht, che Organisationen, die mit dieser Partei oder mit ausländider den Extremismus klar verurteilt und eine offene Auseinanschen kommunistischen Organisationen in Beziehung gedersetzung mit seinen Erscheinungsformen anregt. bracht wurden, als linksextremistisch eingestuft wurden. Ich erwähne hier eine Partei, die in ihrer Zeitung in einem nicht Frau Simmen: Die Bekämpfung von Rassismus und Extremissignierten Leitartikel das Recht, mit illegalen Mitteln eine revomus mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ist lutionäre Aenderung unserer Staatsund Gesellschaftsorddas eine; sie ist für einen humanitären Rechtsstaat eine Selbstnung anzustreben, beansprucht und seither nie dementiert verständlichkeit Jede strafrechtliche Verfolgung von Missetahat - nicht nur, wie es im Bericht heisst, «nie völlig und bedinten bleibt aber unzulänglich, wenn sie nicht durch Massnahgungslos ausgeschlossen» hat. men ergänzt wird, die präventiv wirken. Begnügen wir uns mit Mitgliedern dieser - in der Zwischenzeit umgetauften - Partei der Verfolgung bereits geschehener Taten, so versuchen wir, aber genügt dies; sie sitzen heute noch in diesem Parlament, was schon den alten Griechen nicht gelungen ist, nämlich der zum Glück nicht in unserem Rat Wir wissen auch, dass es Hydra die Köpfe endgültig abzuschlagen. nicht bei Absichtserklärungen geblieben ist und die konkrete Es gibt zwar, das zeigt der Bericht eindrücklich, beunruhigend Planung subversiver Aktionen im Falle einer sicherheitspolitiviele Leute in der Schweiz, die bereit sind, Gewalt anzuwenschen Krisensituation in allen Einzelheiten vorbereitet war. den. Es gibt aber noch viel mehr Frauen und Männer, Schwei- Dies bringt mich auf das Problem der Finanzierung zurück. zer und Ausländer, die sich allein oder in Gruppen ganz prag- Ich habe am 24. Juni 1992 folgenden Brief an den Bundesrat matisch um ein friedliches Zusammenleben bemühen. Das ist gerichtet: «Kürzlich wurden in der Ex-Sowjetunion Archive genicht immer einfach, denn die enge Nachbarschaft verschieöffnet und freigegeben. Europäische Nachbarländer haben dener Kulturen und Wertvorstellungen am Arbeitsplatz, in von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch gemacht, Quartieren und Schulen bringt grosse Probleme mit sich. um Informationen über Finanzierungen von eigenen kommu- Ich habe die grösste Hochachtung vor Menschen aller Bevölnistischen Parteien durch die inzwischen aufgelöste Kommukerungsschichten und aller Länder, die unspektakulär und nistische Partei der Sowjetunion zu erhalten und auch zu verohne Beachtung - oder sogar ohne Dank zu erwarten - dazu öffentlichen. Ich bitte deshalb, mir mitzuteilen, ob auch die beitragen, dass Ausbrüche nicht noch häufiger erfolgen, als Schweiz diese Gelegenheit benutzt hat oder zu benützen bedas heute der Fall ist. Es hat keinen Wert, die Augen vor der absichtigt Insbesondere bitte ich, folgende Einzelheiten zu Tatsache zu verschliessen, dass sich viele Menschen durch veröffentlichen: finanziell unterstützte schweizerische Parneue gesellschaftliche Verhältnisse mit ausserordentlich stark teien, Organisationen und Bewegungen, Beträge in Franken, gemischten Bevölkerungen verunsichert und verängstigt füh- Zeitabschnitte, Jahre der Zahlungen, Modalitäten, benutzte len. Mit Schuldzuweisungen ist hier überhaupt nichts getan. Kanäle, implizierte Personen und Institutionen, Bankenbot- Es ist eine langwierige Arbeit, diese Aengste und Gefühle beschaft » wusst zu machen, die Menschen dazu zu bringen, auch dazu Am 28. Juli 1992 habe ich die Antwort des EDA erhalten : «Es ist zu stehen, sie aufzuarbeiten und mit ihnen zu leben, denn uns bekannt, dass gewisse Archive der Ex-Sowjetunion dem diese Spannungsfelder werden wir nicht loswerden. Publikum zugänglich gemacht worden sind. Wir wissen nicht, Es beunruhigt mich zutiefst, dass ausgerechnet in einer so um welche Archive es sich genau handelt Es ist nicht Sache schwierigen Zeit wie der heutigen, die so grosse Anforderundes Bundes, in die genannten Archive Einsicht zu nehmen. gen an uns stellt, die Kultur, unsere eigene Kultur, fremde Kul- Nachforschungen in diesem Sinne sind der privaten Initiative turen, die Beziehungen zwischen den Kulturen und die Arbeit von Forschern oder Studenten zu überlassen.» daran in der Prioritätenliste staatlichen Handelns einen so Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Ich bin der Meinung, dass nachrangigen Platz einnehmen. Mit markigen Worten und Paman diese Informationen hätte einholen und in den Bericht tentlösungen kommen wir hier überhaupt nicht weiter. Nötig hätte integrieren sollen. Herr Bundesrat, ich hoffe, von Ihnen ist ausdauernde und geduldige Knochenarbeit. Ausschlaggeeine befriedigendere Antwort zu erhalten. 9. März 1993 89 Extremismus in der Schweiz. Bericht

Bundesrat Koller: Ich möchte Ihnen für die im allgemeinen sächlichem oder möglichem fremdenfeindlichem Motivationsgute Aufnahme dieses Berichtes über den Extremismus, d. h. hintergrund zu verzeichnen. Im Jahre 1991 waren es bekanntvor allem über den gewalttätigen Extremismus, danken. lich 77 Fälle. Die Zahlen sind also rückläufig. Auf die Fragen und Einwendungen von Herrn Morniroli werde Zudem gilt weiterhin - auch das scheint mir ein sehr positives ich nachher eingehen. Ich möchte Ihnen deshalb besonders Resultat zu sein -, dass wir keine einheitliche Steuerung diedanken, weil uns die Erstellung dieses Berichtes anerkannterser fremdenfeindlich motivierten Anschläge feststellen könmassen einige Mühe bereitet hat, sowohl konzeptionell wie nen. Das hat gerade der gestrige Prozess in Thun erneut ausverfahrensmässig. Aber ich glaube, ich darf aus Ihren Steldrücklich bestätigt. Das ist vor allem erfreulich im Vergleich zur lungnahmen schliessen, dass sich die Zweiteilung des Berich- Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, wo ein Antes mit einer politischen Standortbestimmung und den polizeiwachsen der Härte und Brutalität und ein höherer Organisatilichen Sachverhaltsberichten grundsätzlich bewährt hat. Es ist onsgrad im Bereich fremdenfeindlich motivierter Gewaltakte nun wichtig, noch einmal abzugrenzen, was dieser Bericht gegen Ausländer zu verzeichnen sind. nicht leisten kann. Im übrigen darf ich festhalten, dass von den 77 Fällen, die wir Herr Morniroli, dieser Bericht betrifft, wie Herr Zimmerli zu im Jahre 1991 zu verzeichnen hatten, immerhin 25 aufgeklärt Recht gesagt hat, nur die Periode 1989-1991. Das ist der werden konnten. Ich betone das, weil immer wieder unterstellt Hauptgrund, weshalb mit Bezug auf diese Periode (1989- wird, die Polizei nähme ihre Sorgfaltspflicht in der Aufklärung 1991) der Linksextremismus von uns als weniger ernste Gederartiger fremdenfeindlich motivierter Gewaltakte nicht wahr. fahr dargestellt wird als der Rechtsextremismus. Die Aufklärungsquote ist nämlich gar nicht so tief; sie lässt sich Das war früher einmal anders: Es gab die bekannten Zeiten, in durchaus mit jener bei anderen Delikten vergleichen. den siebziger und bis in die achtziger Jahre hinein, in denen 22 dieser Fälle wurden übrigens hinsichtlich Täter und Motider Linksextremismus für unseren Staat zweifellos die viel ven ausgewertet, und es ist interessant, sie hier kurz darzulegrössere Gefahr dargestellt hat. Aber in der Berichtsperiode gen: In 11 Fällen, also 50 Prozent, gab es eindeutig fremden- 1989-1991 hat der Linksextremismus nach dem Verschwinfeindliche Motive. Davon waren in 6 Fällen vermutete oder tatden des kommunistischen Systems und der Auflösung der sächliche Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus fest- Sowjetunion doch stark an Boden verloren. Aber ich betone zustellen. Bei 10 der 22 aufgeklärten Fälle waren Jugendliche noch einmal: Das bezieht sich auf diese Berichtsperiode. oder junge Erwachsene beteiligt. Ebenfalls bei 10 waren es Ich möchte von Anfang an noch einmal festhalten, dass es Asylbewerber selber oder andere Ausländer. Die Täter wohnsich hier um einen Extremismusbericht und nicht um einen ten alle in der Region des Tatortes. Eine überregionale Koordi- Staatsschutzbericht handelt. Wir haben uns in diesem Bericht nation konnte bisher in keinem Fall festgestellt werden. daher weder mit dem Nachrichtendienst noch mit dem Terro- Was die Kontakte zu Deutschland betrifft, lässt sich folgendes rismus, noch mit der neuesten Bedrohung, dem organisierten festhalten: Grenzüberschreitende Kontakte sind zwar in ver- Verbrechen, ausführlich befasst. Aber ich darf hier erwähnen, schiedenen Belangen festgestellt worden. Bekannt ist beidass wir das heute intensiv tun. Wir haben letztes Jahr eine spielsweise der internationale Versand von einschlägigem Konsultative Staatsschutzkommission eingesetzt, die neben Schrifttum mit rechtsextremem bzw. revisionistischem Gedan- Polizeiexperten auch aussenstehende Experten umfasst und kengut aus der Schweiz. Verstärkt haben sich insbesondere sich in den ersten Sitzungen zuhanden von mir und zuhanden auch Kontakte im Lager der sogenannten anpolitisierten Skindes Gesamtbundesrates intensiv mit dem Phänomen des orheads-Szene. Es ist aber bis heute erfreulicherweise kein Fall ganisierten Verbrechens befasst. einer schweizerischen Beteiligung an einem der vielen An- Herr Morniroli, wir sind mit dem Anliegen an die Bundesrepuschläge in Deutschland bekanntgeworden. blik Deutschland gelangt, ob wir nicht auch Zugang zu den Herr Morniroli hat bemängelt, dass wir in unserem Bericht kein Stasi-Akten haben könnten. Die Bundesanwaltschaft hat alle umfassendes Massnahmenpaket unterbreitet haben. Herr nötigen Schritte unternommen. Morniroli, ich möchte Sie doch auf die Schlussfolgerungen auf Die erste Antwort war derart, dass man sagte, das sei zwar im den Seiten 16ff. (Ziff. 5) unseres Berichtes noch einmal ausentsprechenden Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen; man drücklich hinweisen. hat aber nicht ausgeschlossen, dass man uns - einem Dritt- Wir haben dort einerseits die unbedingt notwendigen repressiland, einem Nicht-EG-Land - Zugang zu den Stasi-Akten geven Massnahmen dargelegt. Eine wichtige Massnahme ist währen würde. Wir werden Sie dann rechtzeitig über die entu. a. gerade das Geschäft, das Sie anschliessend behandeln sprechenden Befunde orientieren. werden, nämlich der Beitritt zum Internationalen Ueberein- Ich möchte eine letzte Abgrenzung vornehmen, vor allem gekommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendisgenüber dem Votum von Herrn Danioth. Natürlich macht uns kriminierung und die entsprechende Aenderung des Strafgedie zunehmende Gewalt unter Jugendlichen auch grosse Sorsetzbuches, die ja garantieren soll, dass neu auch der Rassengen. Ich bin überzeugt, dass wir in der Schweiz keineswegs hass strafrechtlich verfolgt werden kann. mit Sicherheit vor Ereignissen gefeit sind wie z. B. der Ermor- Wir haben, Herr Morniroli, auch im Gebiete des Staatsschutdung von James Bulger in Liverpool, die ja ein ganzes Land erzes seit Abschluss dieses Berichtes mehrere Reformmassschüttert hat. Es wäre übertrieben zu sagen, wir wären gegennahmen realisiert. In diesem Zusammenhang verdienen vor über derartigen gewalttätigen Ereignissen gefeit. allem die Weisungen über die Durchführung des Staatsschut- Das Problem der Gewalt unter Jugendlichen, und zwar bereits zes Erwähnung, die seit dem 1. Oktober des letzten Jahres in unter den Allerjüngsten, ist in diesem Staate ein grosses Pro- Kraft sind, die sich zwar nur an die Bundesorgane wenden, die blem. Insofern begrüsse ich auch den Appell an die Erzieaber jetzt im Bereich des Staatsschutzes auch im Verhältnis zu hungsdirektoren sehr. Aber auch dieses Problem war nicht den Kantonen eine neue Sicherheit geschaffen haben. Gegenstand unseres Berichts. Im übrigen habe ich bereits erwähnt, dass seit dem 22. Okto- Es bleibt hier noch anzufügen, was sich allenfalls seit Ende ber 1992 die Konsultative Staatsschutzkommission am Werk 1991 geändert hat. Die Aussage, es gebe in der Schweiz nach ist, die den Auftrag hat, laufend Bedrohungsanalysen in bezug wie vor keinen politisch bedeutenden Extremismus, ist glückliauf die sicherheitspolitische Lage der Schweiz im Gebiete der cherweise seit Abschluss des Berichtes gültig geblieben. Den- Staatsschutztätigkeit zuhanden des Departementes und des noch stellen wir natürlich auch in unserem Land immer wieder Bundesrates vorzunehmen. Fälle extremistischer Gewaltanwendungen fest. Ich erinnere Wir haben in der Zwischenzeit auch die parlamentarische und Sie an die bedauerlichen Sprengstoffanschläge in Bern und in départementale Kontrolle über den Staatsschutz rigoros aus- Courtelary vom 7. Januar dieses Jahres. Diese Ereignisse gebaut. Einerseits hat die Geschäftsprüfungsdelegation im Sizeigen, dass wir wirklich allen Grund haben, wachsam zu cherheitsbereich ihre Tätigkeit aufgenommen, andererseits bleiben. haben wir eine neue départementale Kontrolle der Staats- Grundsätzlich ist aber auch positiv, dass die rechtsextrem inschutztätigkeit in Angriff genommen. spirierten oder fremdenfeindlich motivierten Akte gegen Aus- Ich möchte noch einmal betonen, was hier verschiedentlich länder seit Abschluss des Berichtes rückläufig sind. 1992 hatauch gesagt worden ist: Entscheidend für die Bekämpfung ten wir nur noch 42 Fälle solcher Gewaltanwendungen mit tatdes gewalttätigen politischen Extremismus sind nicht diese re- Discrimination raciale. Convention 90 9 mars 1993

pressiven Massnahmen. Sie sind nötig, und zwar nach Auffas- #ST# 92.029 sung des Bundesrates unabdingbar nötig. Aber noch viel wichtiger ist für den Bundesrat die geistig-politische Auseinan- Rassendiskriminierung. dersetzung mit dem gewalttätigen Extremismus in unserem Uebereinkommen Land. Ich bin daher allen Votanten dafür dankbar, dass sie einen und Strafrechtsrevision wichtigen Beitrag zu dieser geistig-politischen Auseinander- Discrimination raciale. setzung mit dem gewalttätigen Extremismus geleistet haben. Convention Diese Anstrengungen müssen wir auf staatlicher und gesellet révision du droit pénal schaftlicher Ebene unbedingt weiterführen; denn ich darf Ihnen offen sagen: Ich bin keineswegs der Meinung, dass we- Botschaft, Beschlussund Gesetzentwürfe gen des Rückganges der gewalttätigen Anschläge auf Asylanvom 2. März 1992 (BBIII269) tenunterkünfte dieses Problem in der Schweiz nun in den Hin- Message, projets d'arrêté et de loi tergrund getreten wäre. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, die du 2 mars 1992 (FF III 265) wirtschaftliche Rezession oder ein jederzeit möglicher Wieder- Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 1992 anstieg von Asylgesuchen können uns auf diesem Gebiet vor Décision du Conseil national du 17 décembre 1992 neue Tatbestände stellen, die zu meistern für einen Rechtsstaat - auch für unseren Rechtsstaat - eine grosse Herausforderung darstellen wird. In diesem Sinne danke ich Ihnen noch einmal für die positive Aufnahme des Berichtes, und ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie Antrag der Kommission diesen ersten Extremismusbericht des Bundesrates zur Eintreten Kenntnis nehmen. Proposition de la commission Entrer en matière Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zimmerli, Berichterstatter: Mit Botschaft vom 2. März 1992 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zwei Entwürfe: Zustimmung -Adhésion einen Beschlussentwurf A betreffend das Internationale Uebereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und einen Gesetzentwurf B für die entsprechende Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches #ST# 92.065 und des Militärstrafgesetzes. In der vergangenen Wintersession hat der Nationalrat das Zusammenarbeit Menü mit einem neuen Bundesgesetz (Gesetzentwurf C über mit ostund mitteleuropäischen Staaten. die Schaffung einer Ombudsstelle gegen Rassismus; vgl. AB 1992 N 2676) angereichert Der National rat stimmte einem Bei- Weiterführung tritt der Schweiz zur Rassismuskonvention am 17. Dezember Coopération avec les Etats 1992 mit 107 zu 13 Stimmen zu. Die gestützt darauf nötige Erd'Europe centrale et orientale. gänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Poursuite Militärstrafgesetzes verabschiedete der Nationalrat mit 102 zu 13 Stimmen. Schliesslich beschloss er - wie ich erwähnt Differenzen - Divergences habe - sozusagen aus dem Stand mit 58 zu 34 Stimmen, ein Bundesgesetz über die Schaffung einer Ombudsstelle gegen Siehe Jahrgang 1992, Seite 1134 - Voir année 1992, page 1134 Rassismus. Sie finden diese neue Vorlage ebenfalls auf der Beschluss des Nationalrates vom 4. März 1993 Fahne. Décision du Conseil national du 4 mars 1993 Das Verbot der Rassendiskriminierung ist im Völkerrecht fest verankert. Der Bundesrat hat schon mehrfach die Absicht geäussert, das im Jahre 1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Uebereinkommen gegen die Rassendiskriminierung zu ratifizieren. So unterstrich der Art. 2bis Bundesrat beispielsweise im Jahre 1982 in seinem Bericht zur Antrag der Kommission schweizerischen Menschenrechtssituation, dass der Beitritt Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates der Schweiz einen wichtigen Bestandteil der schweizerischen Menschenrechtspolitik darstelle. So ist es in der Tat Art. 2bis Bis heute haben 132 Vertragsstaaten das Abkommen ratifi- Proposition de la commission ziert Das Anliegen des Uebereinkommens ist heute von be- Adhérer à la décision du Conseil national sonderer Aktualität. Die weltweiten Migrationsbestrebungen haben auch in der Schweiz Aengste und verstärkt Abwehrhal- Präsident: Der Nationalrat hat hier eine Ergänzung beschlostungen ausgelöst. sen, die Ihnen der Präsident der Aussenpolitischen Kommis- Damit ist angedeutet, dass die Beseitigung der Rassendiskrision nicht persönlich präsentieren kann, weil er die Sitzung minierung nicht nur ein Problem des internationalen Rechts aus zwingenden Gründen vorzeitig verlassen musste. ist, sondern auch eine eminent wichtige innenpolitische Be- Es geht um einen Artikel 2bis (neu), wonach der Bundesrat deutung hat. Das Uebereinkommen verbietet die Rassendisjährlich Bericht zu erstatten hat Die Aussenpolitische Komkriminierung und verpflichtet die Vertragsstaaten zu verschiemission beantragt uns einstimmig, dieser Ergänzung zuzudenen Massnahmen, wie sie im Abkommen im einzelnen aufstimmen. - Sie sind damit einverstanden. geführt sind. Im Sinne des Uebereinkommens bedeutet Rassendiskriminie- Angenommen -Adopté rung jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzu- An den Bundesrat-Au Conseil fédéral gung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder in jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens zu vereiteln oder zu beeinträchtigen. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Extremismus in der Schweiz. Bericht

Extrémisme en Suisse. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 92.033 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1993 - 08:00 Date Data

Seite 86-90 Page Pagina

Ref. No 20 022 571

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