Switzerland Ratifies Convention Against Racial Discrimination, Amends Penal Code

Discrimination raciale. Convention 90 9 mars 1993

pressiven Massnahmen. Sie sind nötig, und zwar nach Auffas- #ST# 92.029

sung des Bundesrates unabdingbar nötig. Aber noch viel

wichtiger ist für den Bundesrat die geistig-politische Auseinan- Rassendiskriminierung.

dersetzung mit dem gewalttätigen Extremismus in unserem Uebereinkommen

Land.

Ich bin daher allen Votanten dafür dankbar, dass sie einen und Strafrechtsrevision

wichtigen Beitrag zu dieser geistig-politischen Auseinander- Discrimination raciale.

setzung mit dem gewalttätigen Extremismus geleistet haben. Convention

Diese Anstrengungen müssen wir auf staatlicher und gesell- et révision du droit pénal

schaftlicher Ebene unbedingt weiterführen; denn ich darf Ih-

nen offen sagen: Ich bin keineswegs der Meinung, dass we- Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe

gen des Rückganges der gewalttätigen Anschläge auf Asylan- vom 2. März 1992 (BBIII269)

tenunterkünfte dieses Problem in der Schweiz nun in den Hin- Message, projets d'arrêté et de loi

tergrund getreten wäre. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, die du 2 mars 1992 (FF III 265)

wirtschaftliche Rezession oder ein jederzeit möglicher Wieder- Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 1992

anstieg von Asylgesuchen können uns auf diesem Gebiet vor Décision du Conseil national du 17 décembre 1992

neue Tatbestände stellen, die zu meistern für einen Rechts-

staat - auch für unseren Rechtsstaat - eine grosse Herausfor-

derung darstellen wird.

In diesem Sinne danke ich Ihnen noch einmal für die positive

Aufnahme des Berichtes, und ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie Antrag der Kommission

diesen ersten Extremismusbericht des Bundesrates zur Eintreten

Kenntnis nehmen. Proposition de la commission

Entrer en matière

Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis

zu nehmen. Zimmerli, Berichterstatter: Mit Botschaft vom 2. März 1992

unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zwei Entwürfe:

Zustimmung -Adhésion einen Beschlussentwurf A betreffend das Internationale

Uebereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendis-

kriminierung und einen Gesetzentwurf B für die entspre-

chende Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

#ST# 92.065 und des Militärstrafgesetzes.

In der vergangenen Wintersession hat der Nationalrat das

Zusammenarbeit Menü mit einem neuen Bundesgesetz (Gesetzentwurf C über

mit ost- und mitteleuropäischen Staaten. die Schaffung einer Ombudsstelle gegen Rassismus; vgl. AB

1992 N 2676) angereichert Der National rat stimmte einem Bei-

Weiterführung tritt der Schweiz zur Rassismuskonvention am 17. Dezember

Coopération avec les Etats 1992 mit 107 zu 13 Stimmen zu. Die gestützt darauf nötige Er-

d'Europe centrale et orientale. gänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des

Poursuite Militärstrafgesetzes verabschiedete der Nationalrat mit 102

zu 13 Stimmen. Schliesslich beschloss er - wie ich erwähnt

Differenzen - Divergences habe - sozusagen aus dem Stand mit 58 zu 34 Stimmen, ein

Bundesgesetz über die Schaffung einer Ombudsstelle gegen

Siehe Jahrgang 1992, Seite 1134 - Voir année 1992, page 1134 Rassismus. Sie finden diese neue Vorlage ebenfalls auf der

Beschluss des Nationalrates vom 4. März 1993 Fahne.

Décision du Conseil national du 4 mars 1993 Das Verbot der Rassendiskriminierung ist im Völkerrecht fest

verankert. Der Bundesrat hat schon mehrfach die Absicht ge-

äussert, das im Jahre 1965 von der Generalversammlung der

Vereinten Nationen verabschiedete Uebereinkommen gegen

die Rassendiskriminierung zu ratifizieren. So unterstrich der

Art. 2bis Bundesrat beispielsweise im Jahre 1982 in seinem Bericht zur

Antrag der Kommission schweizerischen Menschenrechtssituation, dass der Beitritt

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates der Schweiz einen wichtigen Bestandteil der schweizerischen

Menschenrechtspolitik darstelle. So ist es in der Tat

Art. 2bis Bis heute haben 132 Vertragsstaaten das Abkommen ratifi-

Proposition de la commission ziert Das Anliegen des Uebereinkommens ist heute von be-

Adhérer à la décision du Conseil national sonderer Aktualität. Die weltweiten Migrationsbestrebungen

haben auch in der Schweiz Aengste und verstärkt Abwehrhal-

Präsident: Der Nationalrat hat hier eine Ergänzung beschlos- tungen ausgelöst.

sen, die Ihnen der Präsident der Aussenpolitischen Kommis- Damit ist angedeutet, dass die Beseitigung der Rassendiskri-

sion nicht persönlich präsentieren kann, weil er die Sitzung minierung nicht nur ein Problem des internationalen Rechts

aus zwingenden Gründen vorzeitig verlassen musste. ist, sondern auch eine eminent wichtige innenpolitische Be-

Es geht um einen Artikel 2bis (neu), wonach der Bundesrat deutung hat. Das Uebereinkommen verbietet die Rassendis-

jährlich Bericht zu erstatten hat Die Aussenpolitische Kom- kriminierung und verpflichtet die Vertragsstaaten zu verschie-

mission beantragt uns einstimmig, dieser Ergänzung zuzu- denen Massnahmen, wie sie im Abkommen im einzelnen auf-

stimmen. - Sie sind damit einverstanden. geführt sind.

Im Sinne des Uebereinkommens bedeutet Rassendiskriminie-

Angenommen -Adopté rung jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung,

dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Un-

terscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzu-

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral gung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dadurch ein gleichbe-

rechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Men-

schenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftli-

chen, sozialen, kulturellen oder in jedem sonstigen Bereich

des öffentlichen Lebens zu vereiteln oder zu beeinträchtigen.

9. März 1993 91 Rassendiskriminierung. Uebereinkommen

So Artikel 1 Ziffer 1 des Uebereinkommens, das unserer Menschenwürde und damit letztlich im Rahmen eines Staats-

Rechtstradition und unserer Rechtsüberzeugung, wie sie in prinzips, das man durchaus als umfassende Verantwortung

Artikel 4 der Bundesverfassung zum Ausdruck kommt, in jeder für die Menschlichkeit bezeichnen darf und muss.

Hinsicht entspricht. Ich möchte das an dieser Stelle nach- Im übrigen gestatte ich mir an dieser Stelle den Hinweis dar-

drücklich unterstreichen. auf, dass auch Artikel 14 der Europäischen Menschenrechts-

Die Vertragsstaaten haben rassendiskriminierende Handlun- konvention, zu der wir uns voll bekennen, ein durchaus analo-

gen und Praktiken gegenüber Personen, Personengruppen ges Verbot der Diskriminierung enthält Ich erwähne Artikel 14

oder Einrichtungen zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass der Europäischen Menschenrechtskonvention: Der Genuss

alle staatlichen und lokalen Behörden und Institutionen auch der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und

in diesem Sinne handeln. Die Vertragsstaaten verpflichten Freiheiten muss danach ohne Unterschied des Geschlechts,

sich ferner, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Poli- der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politi-

tik der Beseitigung der Rassendiskriminierung in jeder Form schen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer

und der Förderung des Verständnisses unter den Rassen zu Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit,

verfolgen. Sie verurteilen insbesondere die Ségrégation und des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ge-

die Apartheid und verpflichten sich, derartige Praktiken in ih- währleistet werden.

ren Hoheitsgebieten zu verhindern, zu verbieten und auszu- Warum sage ich das alles? Weil es eigentlich nicht eine Rechts-

merzen. frage, sondern eine politische Frage ist, ob wir unter den ge-

Die Vertragsstaaten verurteilen ferner Propaganda und Orga- nannten Umständen der Uno-Uebereinkunft beitreten. In einer

nisationen, welche auf der Idee rassistischer Ueberlegenheit Zeit, in der wir eine verstärkte Solidarität gegenüber der übrigen

beruhen oder Rassenhass und Rassendiskriminierung zu Welt im allgemeinen und gegenüber Europa im besonderen

rechtfertigen oder zu fördern versuchen. Sie verpflichten sich preisen, können wirgarnicht anders, alsunsklarzumlnhaltdes

zu Massnahmen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminie- Uno-Uebereinkommens zu bekennen. Dieses enthält, ich habe

rung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszu- es bereits unterstrichen, nichts, aber auch gar nichts, was sich

merzen. Zu diesem Zweck sind sie gehalten, eine Reihe von mit unserer Rechtsordnung nicht vertrüge. Dass wir einen be-

qualifizierten rassendiskriminierenden Akten im Bereiche der sonderen Straftatbestand zu schaffen haben, weil das Uno-

Propaganda unter Strafe zu stellen, rassistische Propaganda- Uebereinkommen dies explizit vorsieht, ändert daran nichts. Es

organisationen zu verbieten und die Beteiligung an solchen ist genügend Gestaltungsspielraum vorhanden, um mit der er-

ebenfalls durch den Strafrichter ahnden zu lassen. forderlichen Behutsamkeit vorgehen zu können, wie sie unse-

Damit ergibt sich für die Schweiz ein Handlungsbedarf in zwei- rer Rechtsetzung in der Regel eigen ist.

facher Hinsicht: Einerseits sind die rechtlichen Voraussetzun- Der Bundesrat hat dies bei seinem Versuch zur Ergänzung

gen dafür zu schaffen, dass wir dem Abkommen überhaupt des Strafgesetzes und des Militärstrafgesetzes bewiesen. Der

beitreten können. Das ist der Sinn des Beschlussentwurfes A Nationalrat hat seinerseits um eine überzeugende Formulie-

Zum zweiten haben wir im Sinne von Artikel 4 des Ueberein- rung von Artikel 261 bis des Strafgesetzbuches und der Paral-

kommens, das ich vorhin sinngemäss erwähnt habe, unsere lelnorm im Militärstrafgesetz gerungen. Und unsere Kommis-

Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts zu ergänzen. sion hat sich, wie Sie auf der Fahne sehen, bemüht, das Ergeb-

Das ist der Gegenstand des Gesetzentwurfes B. Die beiden nis nochmals zu verbessern. In Sachen Menschenwürde und

Vorlagen sind also untrennbar miteinander verbunden. Rassismusverbot gibt es keinen Sonderfall Schweiz.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich an Ich hätte mein Einführungsreferat gerne mit der Feststellung

ihrer Sitzung vom 11. Februar 1993 einlässlich mit dem Ge- geschlossen, dass die Uno wegen uns kein solches Ueberein-

schäft befasst. Sie ist - wie der Nationalrat - einhellig der kommen hätte erarbeiten und abschliessen müssen. Ich bin in

Ueberzeugung, dass der Beitritt zum Abkommen überfällig ist. den letzten Wochen leider eines Schlechteren belehrt worden,

Das Verbot der Rassendiskriminierung beschlägt die Garantie und ich schäme mich, heute hier öffentlich bekennen zu müs-

der Menschenwürde, die Kern- und Ansatzpunkt der Grund- sen, dass der Rassismus in der Schweiz keineswegs ausge-

rechte ist, zu denen wir uns vorbehaltlos bekennen. Seit jeher rottet ist.

gelten erniedrigende und unmenschliche Behandlungen als Zahlreiche Zuschriften von Ewiggestrigen können wegen ih-

verpönt. Die verfassungswidrige Beeinträchtigung braucht res penetrant rassistischen Inhaltes leider nicht einfach als gei-

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht einmal stige Umweltverschmutzung abgetan werden, mit der wir uns

den Charakter einer Verletzung der psychischen oder physi- als Politikerinnen und Politiker immer wieder konfrontiert se-

schen Integrität anzunehmen, um als Verstoss gegen das hen. Sie sind Ausdruck einer zu verabscheuenden Gering-

Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde zu gelten. schätzung der Menschenwürde, wie ich sie bisher nicht für

In neuerer Zeit hat der Grundsatz der Menschenwürde eine möglich gehalten hätte.

positive, d. h. nicht so sehr auf die Abwehr staatlicher Interven- Da gibt es doch beispielsweise in La Conversion einen Arzt na-

tionen, sondern auf aktive Leistung des Gemeinwesens ge- mens W. O. Gross, der mir dreimal geschrieben hat, es fehle

richtete Funktion bekommen. Eine Funktion, die vermehrt von der Beweis dafür, dass sechs Millionen Juden vergast worden

der notwendigen sozialen Einbettung und Abhängigkeit des seien und es gehe nicht an, einen Schweizer ins Gefängnis zu

Menschen ausgeht. In dieser Richtung garantiert das Verfas- bringen, «weil er eine den Juden schädliche Wahrheit» ver-

sungsprinzip der Menschenwürde nach unserem Verfas- breite. Ich habe diesem Herrn bisher nicht geantwortet, tue es

sungsverständnis das, was jede Person um ihres Mensch- jetzt aber hier heute öffentlich: Das ist intellektuelle Perversion

seins willen vom Gemeinwesen fordern darf, also positiv. Es und ein Verbrechen an der Menschlichkeit und gehört in die-

scheint uns nach unserem Grundrechtsverständnis absolut sem Haus an den Pranger gestellt. Die übrigen Verfasserinnen

klar, dass der Rechtsstaat Schweiz vernünftigerweise alles zu und Verfasser von widerwärtigen Pamphleten mögen sich in

tun hat, um Rassendiskriminierungen zu bekämpfen. gleichem Sinne blossgestellt fühlen.

Der Begriff der Diskriminierung, wie er sich aus dem Uno- Ins gleiche traurige Kapitel gehört der Versand von widerli-

Abkommen ergibt, steht in jeder Hinsicht mit unserem Grund- chen rassistischen Pamphleten in schlechtem Französisch, in

rechtsbekenntnis im Einklang. Das bundesrätliche Konzept, Briefumschlägen, die auf der Rückseite gefälschte Stempel

dem Abkommen beizutreten, deckt sich auch mit dem Ver- mit Adressen unseres Ratskollegen Gian-Reto Plattner, unse-

ständnis der schweizerischen Glaubens-, Gewissens- und res Ratskollegen Gilles Petitpierre, unserer Ratskollegin Ros-

Kultusfreiheit, wie sie durch eine langjährige höchstrichterli- marie Simmen, vielleicht auch von anderen und selbstver-

che Rechtsprechung entwickelt wurde. ständlich auch von mir tragen und die allesamt in Freiburg der

Der Beitritt zur Uno-Konvention ist ein Bekenntnis zur Men- Post übergeben wurden. Herrlich weit haben wir es gebracht

schenwürde, die untrennbar zur abendländischen Zivilisation in unserem Staat.

gehört, bedeutet aber auch, dass wir immer wieder aufgefor- Damit erübrigen sich wohl weitere Ausführungen zum Eintre-

dert sind, uns damit zu befassen und uns mit den vielfältigen ten auf die Entwürfe A und B.

Bedrohungen der Menschenwürde stets aufs neue auseinan- Die Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen einstimmig

derzusetzen - im Sinne eines Bürgerengagements für die Eintreten. Zur Frage des Eintretens auf das vom Nationalrat im

Discrimination raciale. Convention 92 9 mars 1993

innovativen Eilverfahren verabschiedete Gesetz über die vorvier oder fünf Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte,

Schaffung einer Ombudsstelle gegen Rassismus möchte ich, nicht nur darum, weil ich noch nie bei einem Sachgeschäft so

Herr Präsident, wenn Sie gestatten, nach der Detailberatung viele Zuschriften erhalten habe, die alle angefüllt sind von

zu den Entwürfen A und B dann noch ein Wort sagen. Hass, Rassismus und nationalsozialistischem Gedankengut,

Geistesstand 1945.

M. Petitpierre: Je n'ai pas grand-chose à ajouter à ce qu'a dit Ich stelle in der Oeffentlichkeit fest, dass Schriften und Mei-

excellemment M. Zimmerli. Je voudrais rappeler cependant nungsäusserungen dieser Art ständig zunehmen. Ich kenne

que l'objet qui nous est soumis soulève une vague de courrier die Tatsache auch aus eigener Erfahrung. Ich habe mich vor

dans nos boîtes aux lettres, y compris d'ailleurs des lettres rund einem halben Jahr geweigert, eine solche Sendung an-

avec des fausses indications de provenance. zunehmen und habe sie an den Absender zurückgesandt. Ich

Il y a une catégorie de ces actions hostiles à la convention et à bin der Meinung, auch Papier stinke. Ich wurde daraufhin lan-

l'article 261 bis (nouveau) du Code pénal suisse qui n'appel- desweit beschimpft, in mehrtausendfacher Auflage eines

lent aucun autre commentaire que celui du président, c'est-à- Schriftstückes. Die Urheberschaft dieser Organisation hat so-

dire que les tendances dangereuses existent et qu'il faut les gar in meinem engeren Umkreis, in meinem Wohnort und in

combattre. D'autres reposent sur des malentendus, et c'est de umliegenden Gemeinden in alle Haushalte Flugblätter verteilt,

celles-ci que je voudrais parler brièvement. die mich angeprangert haben aufgrund derTatsache, dass ich

On a compris ici ou là que la convention va obliger les collecti- mich gegen solches Gedankengut gewehrt habe.

vités publiques à fournir, dans les domaines les plus divers, Das hat mich in der Haltung bestärkt, dass es nicht genügt,

des prestations positives et que ce sera le devoir de l'Etat de den Rassismus allein zu negieren, sondern dass man ihm mit

fournir de telles prestations à tous les groupes de population aller Kraft im politischen und öffentlichen Leben entgegentre-

qui n'entrent pas dans les catégories dominantes ou couran- ten muss.

tes qui y auraient droit. Il faut dire clairement que c'est mécon- Ich stelle Rassismus leider auch bereits im Parlament fest -

naître que notre ordre juridique satisfait déjà largement aux nicht in unserer Kammer, aber im Nationalrat wurde die Vor-

exigences de la convention et que, s'il devait y avoir des pre- lage als «Anti-weisse-Rasse-Gesetz» kommentiert Auch das

stations positives, celles-ci doivent, selon la convention, pren- Parlament ist teilweise bedenklich tief gesunken und hat

dre fin dès que leur but est atteint - l'article premier et l'article 2 braune Flecken auf seiner Weste. Rassismus ist eine höchst

chiffre 2 le précisent - de sorte que, lorsqu'on décrit une florai- ansteckende Krankheit. Wir haben ihr so rasch als möglich mit

son d'activités étatiques positives en exécution de cette con- aller Entschlossenheit entgegenzutreten.

vention, on se trompe. Aber wogegen kämpfen wir hier? Es geht uns nicht darum, Un-

Deuxième aspect, la convention oblige les Etats qui y adhèrent terschiede zwischen Rassen, Religionen und Völkern zu verwi-

à réprimer pénalement, article 4, les comportements visant à la schen. Unterschiede bestehen, und die gilt es eben zu respek-

diffusion d'idées ou à la pratique discriminatoire fondées sur la tieren. Alle die Zuschriften wollen uns ja weismachen, wir woll-

supériorité ou la haine raciales. Cette obligation est honorée par ten nur die Unterschiede verwischen und eine einheitliche

la proposition de l'article 261 bis (nouveau) du Code pénal Rasse, Religion usw. anstreben. Gerade dies - die Gleich-

suisse. Cette disposition est nouvelle à tous égards dans notre schaltung - bezwecken wir nicht Was wir aber wollen und was

ordre juridique et, de ce fait, elle suscite des critiques compré- unser Ziel sein muss, ist die Achtung der Menschenwürde, der

hensibles, vu la difficulté de saisir légalement des états de faits Integrität und Ehre aller Rassen, der Religionen und der Volks-

qui se caractérisent par le risque du flou. Le flou est redoutable zugehörigkeit.

en la matière, car si les incriminations pénales doivent toujours Kampf gegen Rassismus ist damit nicht ein Kampf gegen an-

être précisément circonscrites, pour respecter la garantie de la derslautende Meinungen, sondern ein Kampf gegen die Men-

légalité de la répression pénale, cette exigence doit être d'au- schenverachtung. In unserer offenen Gesellschaft müssen wir

tant plus strictement respectée dans notre domaine que les li- andere Meinungen und politische Einstellungen zulassen, auf

bertés d'opinion, d'expression ou d'association sont égale- jedem Gebiet Wir müssen auch die Aengste der Schweizer

ment touchées et qu'il importe naturellement qu'elles ne le soi- ernst nehmen, Aengste vor Ueberfremdung, Aengste vor Ver-

entquedans la mesure absolument nécessaireàlasauvegarde lustder Identität. Aberdort.wodieAeusserungdereigenen An-

desdroitsd'autruietàlasauvegardedel'ordre public. L'examen sichten die Ehre der anderen und die Menschenwürde der an-

minutieux de l'article 261 bis (nouveau) permet cependant de deren verletzt, da müssen wir einschreiten. Das sind die Gren-

répondre aux inquiétudes et aux critiques exprimées. zen, die wir setzen müssen. Wir beschränken also keineswegs

Les différents éléments de l'état de fait, c'est le premier point, die Meinungsfreiheit, aber wir wollen keine Meinungsäusse-

sont traités ensemble dans une seule disposition, de sorte que rungen, die die Menschenwürde der anderen missachten.

leurs éventuels recoupements ne posent pas le problème du Wenn wir nun namentlich durch die ersten beiden Vorlagen

concours des infractions pénales. Tout débordement imprévi- diesen Tendenzen entgegentreten, dann sind das notwen-

sible de la répression est ainsi exclu. dige Schritte, um diese ansteckende Krankheit zurückzudäm-

En deuxième lieu, les comportements intentionnels, préci- men. Eine Strafgesetzrevision und ein internationales Abkom-

sons-le bien - ce sont ceux-là que vise la disposition - sont dé- men sind nicht die alleinige Lösung des Rassismusproblems,

finis de telle sorte que l'esprit le plus indulgent ne peut les con- aber sie sind ein wichtiger Mosaikstein; denn Rassismus als

sidérer, même pris isolément, comme tolérables dans notre gesellschaftliches Problem lösen wir mit einer Strafnorm und

société. C'est donc dire que le risque d'une restriction injusti- mit einem Uebereinkommen allein nicht Eine freie Gesell-

fiée des libertés fondamentales que j'évoquais tout à l'heure schaft muss ihm mit weiteren Mitteln entgegentreten, mit der

est exclu, sans aucun doute. Ainsi, le texte de l'article 261 bis Ueberzeugung ihrer öffentlichen Exponenten, mit offenen

(nouveau), tel qu'il vous est présenté, ne pose pas plus de pro- Auseinandersetzungen in Schulen, Medien und im gesamten

blèmes d'interprétation que nombre de textes déjà en vigueur gesellschaftlichen Leben.

dans le Code pénal suisse, et je pense aux dispositions visant Die Ratifizierung des Internationalen Uebereinkommens zur

par exemple les atteintes à l'honneur. Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ist in die-

Tout cela pour répondre, par anticipation, à un certain nombre sem Kontext das nötige ethische Bekenntnis der Schweiz. Die

d'objections et vous dire que nous préconisons de suivre la Strafnormen gegen den Rassismus sind ein notwendiges Ele-

commission, d'entrer en matière sur les deux objets, dont le ment, um gesellschaftlich ein Verhalten zu ächten und keines-

second - la disposition pénale - a une valeur préventive qui ne wegs zu tolerieren. Es braucht diese strafrechtliche Aechtung

saurait être sous-estimée à côté de sa valeur répressive. Enfin, als Notbremse gegen die rassistische Aufwiegelung im Alltag.

nous vous invitons à adopter le postulat que vous présente la Ich bin in diesem Sinne für ein überzeugtes Eintreten auf die

commission, mais je crois qu'on en parlera ultérieurement ersten beiden Vorlagen.

Frick: Ich fahre dort fort, wo Herr Kommissionspräsident Zim- On. Mornirolì: Sono convinto dell'opportunità di combattere il

merli aufgehört hat. Der Rassismus ist in unserem Lande Tat- razzismo, anche con mezzi legali; lo dobbiamo - tra l'altro -

sache geworden, und er existiert in einem Ausmass, wie ich es all'immagine del nostro Paese sul piano internazionale.

9. März 1993 93 Rassendiskriminierung. Uebereinkommen

Ich stelle deshalb die Notwendigkeit eines Beitritts der particulier, mais aussi dans d'autres pays d'Europe occiden-

Schweiz zum internationalen Uebereinkommen und eine ent- tale y compris la Suisse, démontrent que les idéologies racis-

sprechende Strafrechtsrevision nicht zur Diskussion, obwohl tes n'ont pas encore disparu en Europe, ces idéologies qui

die Bekämpfung von Straftaten bereits gesetzgeberisch hin- nient un des fondements les plus importants de nos sociétés,

reichend abgedeckt ist. la dignité égale de tous les êtres humains.

Ich finde, auch eine Bekämpfung von rassistischen Manifesta- Si nous portons notre regard au-delà des frontières de nos voi-

tionen jeder Art hat ihre Notwendigkeit, aber mit der Répres- sins, la situation est encore plus préoccupante. Les horreurs

sion ist es nicht getan; die Prävention nach dem Motto «Vor- de la guerre en ex-Yougoslavie où s'affrontent des groupes

beugen ist besser als heilen» gilt auch hier. d'identité ethnique différente n'ont toujours pas cessé. Nous

Wir sind heute mit einer eindrücklichen Zunahme von rassisti- savons tous qu'il y a des tensions et des conflits ethniques

schen Reaktionen konfrontiert, nicht nur im Ausland, sondern dans bien d'autres régions de l'Europe centrale et orientale.

auch in unserem Land. Im Bericht des Bundesrates über den Nous sommes donc d'accord que l'adhésion de la Suisse à la

Extremismus in der Schweiz, den wir gerade behandelt ha- Convention internationale sur l'élimination de toutes les for-

ben, finden wir eine Liste fremdenfeindlicher Ereignisse, die mes de discrimination raciale ne résoudra, hélas, pas les pro-

schon für 1990 recht lang ist, für 1991 aber erschreckende blèmes à court terme. Les instruments internationaux en ma-

Ausmasse erreicht, obwohl sich jetzt ein Rückgang anzubah- tière de protection des droits de l'homme n'ont jamais pu faire

nen scheint. Reaktionen sind aber naturgemäss Antworten auf cesser une guerre, mais les conventions et le contrôle interna-

Provokationen. tional de leur application et de leur respect, au niveau national,

Unser Land war schon immer eine Insel der Zuflucht für poli- contribuent indéniablement à prévenir de tels conflits et à trou-

tisch Verfolgte und für kriegsbedrohte Menschen - es soll es ver des solutions pacifiques à des problèmes politiques: l'ad-

auch in Zukunft bleiben. Wenn aber Spannungen auftreten hésion de la Suisse à la présente convention exprimera donc

und es zu fremdenfeindlichen Reaktionen kommt, muss man notre solidarité envers la communauté des Etats, qui est basée

sich nach den Gründen fragen oder noch besser danach: Was sur cette idée du rôle que jouent les droits de l'homme dans

wurde falsch gemacht? Die Wurzeln des Rassismus, oder bes- les relations internationales. La Suisse doit, par conséquent,

ser, ein Unbehagen, ein Misstrauen und Aengste gegenüber se joindre aux Etats qui luttent contre la violation d'un droit de

Mitgliedern anderer Rassen sind im Unterbewusstsein des l'homme aussi essentiel que l'interdiction de la discrimination

Menschen verankert und sind sicherlich genetisch bedingt. raciale.

Wir haben die Tendenz, immer nur entsprechende Verhaltens- La convention que nous vous proposons d'accepter est une

muster der «Weissen» gegen die «Gelben» und die «Schwar- des conventions les plus largement acceptées sur le plan uni-

zen» hervorzuheben, aber das Phänomen hat seine Gültigkeit versel -je précise que cela ne signifie pas que ce sont les plus

auch in der umgekehrten Richtung. Menschen anderer Ras- largement respectées. Son adoption a eu lieu le 21 décembre

sen, aber auch schon anderer Kulturen zu akzeptieren, ist eine 1965 et, depuis lors, elle a été ratifiée par 132 Etats, il est parti-

Erziehungsleistung und Resultat einer persönlichen Anstren- culièrement important de le souligner. Même si cela paraît un

gung. Dies ist relativ leicht möglich, solange es einem gut effort modeste, c'est un pas que nous devons franchir face aux

geht. Sobald aber eine die eigene Existenz im engeren oder horreurs que peut déclencher l'idéologie raciste.

weiteren Sinne bedrohende Konkurrenz auftritt, kommt es re- Ces réflexions soulignent donc l'importance que nous atta-

lativ leicht zum Durchbruch der latent vorhandenen Abwehrre- chons, dans le cadre de notre politique étrangère, à l'adhésion

aktionen, die als Ausdruck des Ueberlebensinstinktes und da- de la Suisse à cette convention qui complète, dans un do-

mit der Angst zu interpretieren sind. Wenn sich solche Erschei- maine important, les deux pactes relatifs aux droits de

nungen einmal manifestieren, wird es schwierig, diese auch l'homme qui sont entrés en vigueur dans notre pays en sep-

mit strafrechtlichen Massnahmen unter Kontrolle zu bringen. tembre de l'année passée. L'adhésion de la Suisse s'inscrit

Es muss auf Prävention gesetzt werden. ainsi dans le cadre de notre politique en faveur des droits de

Ich erläutere das an einem Beispiel. Die Frühintegration von l'homme sur le plan universel.

Asylanten ist meines Erachtens nicht die richtige Doktrin. Wer Il n'y a pas seulement une dimension internationale à cette

in unserem Land Zuflucht sucht, muss zunächst in eine ge- question, il y a aussi un aspect suisse important. Le rapport sur

schlossene Auffangstation eingewiesen werden. Kontakte mit l'extrémisme que vous venez de discuter montre bien que la

der einheimischen Bevölkerung sind zu vermeiden. Die Insas- violence raciste existe bel et bien en Suisse. La persistance de

sen sind für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, wie Reini- manifestations xénophobes a renforcé le Conseil fédéral dans

gung der Wälder, der See- und Flussufer usw. Auch hier sa conviction que le moment était venu pour la Suisse d'adhé-

könnte ausserdem eine vernünftige Arbeitstherapie nur von rer à la convention et de prendre les dispositions nécessaires

Nutzen sein. Die soziale Integration hat erst stattzufinden, à cet effet. La convention interdit la discrimination raciale et

wenn das Asylgesuch bearbeitet worden und das Ergebnis oblige les Etats parties à prendre des mesures destinées à

positiv ausgefallen ist. So könnte sicherlich allen oder zumin- combattre et à prévenir - cette dimension de la prévention est

dest den meisten Anschlägen auf Asylantenheime vorgebeugt évidemment extrêmement importante dans le domaine de la

werden, was auch im Interesse dieser Menschen wäre. discrimination raciale. La convention se base sur une interpré-

Ich bin mit legislativen und repressiven Massnahmen gegen tation large du terme de race, elle vise à abolir les distinctions

die Rassendiskriminierung und gegen den Rassismus einver- fondées non seulement sur des caractéristiques physiques,

standen, aber ich wiederhole nochmals: Prioritäre Bedeutung comme la couleur de la peau, mais aussi sur l'ascendance ou

kommt der Prävention und besonders dem Verhindern von l'origine ethnique et nationale. Dans ce sens large, la race est

Provokationen zu. un groupe d'êtres humains qui, en raison de caractères im-

Ich bin für Eintreten und Zustimmung zu den beiden Vorlagen, muables, se considère lui-même ou est considéré comme dif-

aber aufgepasst: Damit ist es nicht getan! Wir dürfen nicht férent des autres groupes. C'est une tentative de définition.

glauben, dass wir hiermit unsere Pflicht getan haben und dass Cependant, la convention autorise expressément les Etats à

damit das Problem der Rassendiskriminierung aus der Welt opérer des distinctions entre leurs ressortissants et les étran-

geschafft ist. gers. Seules sont condamnées les discriminations qui repo-

sent uniquement sur la différence de race et qui ne se fondent

M. Felber, conseiller fédéral: Le message dont vous discutez sur aucune raison objective. L'article 4 de la convention exige

a été adopté par le Conseil fédéral le 2 mars 1992. Il avait été en particulier que certains actes soient réprimés par des dis-

annoncé par le gouvernement à plusieurs reprises et la positions pénales. Doivent être déclarés punissables toute dif-

consultation auprès des cantons et des partis politiques a fusion d'idées racistes, toute incitation à la discrimination ra-

donné des résultats favorables à la ratification de la convention ciale, tout acte de violence raciste ainsi que toute propagande

et à la modification nécessaire du Code pénal suisse. raciste organisée. C'est pourquoi le Conseil fédéral a proposé

Le fait que cette convention date de presque trente ans d'introduire, dans le Code pénal et dans le Code pénal mili-

n'enlève rien, hélas, à l'actualité de son sujet. Les violences ra- taire, une nouvelle disposition qui rendra désormais punissa-

ciales, comme l'ont relevé certains orateurs, en Allemagne en bles certains actes racistes commis publiquement.

Discrimination raciale. Convention 94 9 mars 1993

Nous souhaitons que cette convention ait un effet de préven- ciale. Celui-ci est chargé d'examiner les rapports que les Etats

tion générale. C'est ce que l'on appelle la peur du gendarme, parties doivent présenter tous les deux ans. Ces rapports doi-

ici, la peur de la loi. Donc, l'inscription dans le Code pénal, vent contenir des informations sur les mesures d'ordre législa-

c'est aussi une mesure de prévention qui peut retenir ceux qui tif, administratif ou autres, que les Etats parties ont prises pour

seraient tentés par une attitude raciste. donner effet aux dispositions de la convention. Outre ce sys-

Je crois qu'il n'est pas nécessaire, après les introductions du tème de rapports étatiques, qui est obligatoire, la convention

président de la Commission des affaires juridiques de votre prévoit un mécanisme facultatif de plainte individuelle. Selon

conseil et les interventions de plusieurs de vos collègues, de cette procédure, le comité peut recevoir et examiner des com-

revenir sur les définitions qui sont contenues dans les textes munications de personnes privées qui se plaignent d'être victi-

que vous avez sous les yeux et que le Conseil national a, dans mes d'une violation d'un droit énoncé dans la convention. Le

une large mesure, déjà acceptées. comité, et c'est important, n'a pourtant pas la compétence de

Venons-en tout simplement aux deux réserves qui soulèvent décider qu'un Etat partie a violé la convention; il n'est donc

sans doute quelques remarques. La première concerne l'arti- pas comparable à la Cour européenne des droits de l'homme.

cle 4 de la convention dont je viens de parler. Le Conseil fédé- Le Conseil fédéral vous propose de ne pas encore accepter

ral est bien conscient des problèmes délicats qui se posent cette procédure individuelle devant le Comité pour l'élimina-

dans ce domaine. Nous aurons là expressément besoin d'une tion de la discrimination raciale. Nous jugeons en effet utile

jurisprudence judiciaire pour déterminer véritablement les li- d'attendre les premières expériences que nous ferons avec

mites. Il est clair que nous ne pouvons accepter des actes qui les rapports étatiques que nous établirons à l'intention de ce

sont basés sur une idéologie raciste, qui portent ainsi atteinte comité, comme nous l'avons d'ai Heurs fait pour le mécanisme

à la dignité des personnes appartenant à des groupes particu- de plaintes individuelles qui est prévu par le pacte relatif aux

liers de notre population. Ces personnes doivent être proté- droits civils et politiques.

gées contre de tels actes. En réalité, nous le savons, il n'est En conclusion, je dirai que l'interdiction de la discrimination ra-

pas toujours facile de tracer les limites entre un comportement ciale n'est pas un concept nouveau pour le droit suisse,

raciste, qui doit être réprimé, et l'expression d'une opinion po- comme l'a d'ailleurs parfaitement rappelé le président de la

litique, même si celle-ci est extrême, même si elle est politique- commission. Le principe de l'égalité devant la loi, qui est inscrit

ment inacceptable, sans être cependant punissable. De plus, à l'article 4 alinéa premier de notre constitution, interdit déjà

il faut avouer qu'il serait trop simple et même dangereux de toute discrimination fondée sur la race. Ce principe reflète no-

penser que les idées racistes disparaissent si on réprime sim- tre conviction que tout être humain, quelles que soient son ori-

plement leur expression en public. Je viens là au-devant des gine ou sa couleur, a le même droit à la dignité humaine. Le

préoccupations de M. Morniroli. Il y a prévention, mais punir Conseil fédéral vous recommande dès lors de suivre le

ne suffit pas à éliminer le racisme, c'est clair. Conseil national et les propositions de votre commission.

Notre système démocratique est basé sur la liberté d'expres- Permettez-moi encore de remercier, en mon nom personnel le

sion et d'association, ainsi que sur le respect mutuel et sur la président de la commission, M. Zimmerli, ainsi que les mem-

dignité égale de tous les membres de notre société. C'est l'arti- bres de la commission de l'appui qu'ils nous ont apporté, du

cle 4 de la constitution, en particulier. En vue de trouver un travail extrêmement important qu'ils ont accompli, notamment

équilibre entre ces deux intérêts différents, le Conseil fédéral pour discuter le projet B relatif au Code pénal de manière à

propose de formuler, et cela à l'instar d'un certain nombre l'améliorer et à le préciser, permettant ainsi certainement aux

d'autres pays de l'Europe occidentale, une réserve à la tribunaux de pouvoir en faire une application intelligente, inté-

convention qui permet à la liberté d'expression, à la liberté ressante et claire, d'où découlera une jurisprudence néces-

d'association de garder dans leur traitement sur le plan pénal saire. Permettez-moi aussi de les remercier de m'avoir appuyé

l'importance qui leur revient. dans cette tâche difficile pour un non-juriste que de discuter

La seconde réserve doit permettre à la Suisse de conserver sa des modifications du Code pénal.

liberté d'action dans le domaine de l'admission des étrangers

sur le marché du travail. Le message vous expose en détail

que la politique suisse à l'égard des étrangers est fondée sur A. Bundesbeschluss betreffend das Internationale

le critère de l'intégration. Le système des cercles exclut prati- Uebereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Ras-

quement du marché du travail suisse les ressortissants de cer- sendiskriminierung

taines catégories d'Etats, aux valeurs culturelles différentes, A. Arrêté fédéral portant approbation de la Convention

parce que ces différences rendent difficile l'intégration des internationale sur l'élimination de toutes les formes de dis-

étrangers dans la société suisse. Certes, la politique suisse en crimination raciale

matière d'admission d'étrangers ne poursuit pas du tout des

buts de discrimination raciale, mais il n'est pas exclu qu'elle Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

s'expose au reproche d'avoir un effet discriminatoire sur le L'entrée en matière est décidée sans opposition

plan de la race. Nous pensons cependant que la non-ouver-

ture du marché du travail à des groupes complets n'est pas Detailberatung - Discussion par articles

une politique raciste de la part d'un gouvernement

Le Conseil fédéral est conscient du fait que les dispositions Titel und Ingress

pénales ne suffisent pas à elles seules à prévenir ni la xéno- Antrag der Kommission

phobie ni la discrimination raciale. Comme cela ressort de la Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

convention, des mesures positives sont nécessaires avant

tout dans les domaines de l'éducation et de la culture, afin de Titre et préambule

favoriser la compréhension entre les différents groupes de la Proposition de la commission

population. A cet égard, la Confédération, les cantons, qui Adhérer à la décision du Conseil national

sont avant tout compétents en la matière, et les milieux privés

ont déjà entrepris beaucoup, mais il reste bien sûr encore Angenommen -Adopté

beaucoup de travail à faire.

Le Conseil fédéral, de son côté, a l'intention de charger une Art.1

commission extra-parlementaire de le conseiller dans ce do- Antrag der Kommission

maine et de lui proposer des mesures concrètes de lutte Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

contre la discrimination raciale. Ce que nous souhaitons, c'est Proposition de la commission

éviter dans la plus large mesure possible la nécessité d'appli- Adhérer à la décision du Conseil national

quer des dispositions pénales que nous vous demandons

aujourd'hui d'adopter. Zimmerli, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen, dass wir die

A titre de mécanisme international de contrôle, la convention a Absätze 1 und 3 gemeinsam behandeln und dass ich noch

institué le Comité pour l'élimination de la discrimination ra- zwei, drei Worte zu den Vorbehalten sage. Ich kann mich kurz

9. März 1993 95 Rassendiskriminierung. Uebereinkommen

fassen, nachdem sich Herr Bundesrat Felber schon geäussert B. Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz

hat. Dann schlage ich Ihnen vor, den Absatz 4 getrennt zu be- B. Code pénal suisse. Code pénal militaire

handeln, weil ich dort auch noch eine kleine Anmerkung ma-

chen möchte. M. Béguin: Certains craignent que la formulation assez large

Zum Vorbehalt zu Artikel 4: Dieser Vorbehalt betrifft- Herr Bun- et relativement vague, il est vrai, de la disposition pénale de

desrat Felber hat es gesagt - die Frage der Grundrechtskon- l'article 261 bis (nouveau) n'ouvre la voie à des interprétations

flikte. Ich verweise auf Ziffer 613 der Botschaft. Der Kerngehalt extensives, par conséquent à une insécurité juridique qui

der Meinungs- und Informationsfreiheit wird durch die Vorlage pourrait, d'une part, porter atteinte à la substance même du

des Bundesrates nicht berührt. Da sind wir uns einig. Weder grand principe du droit pénal, «nullum crimen, nulla poena

eine sachliche Berichterstattung noch die in einer Demokratie sine lege», et, d'autre part, limiter considérablement la liberté

notwendige politische Diskussion wird vom neuen Straftatbe- d'opinion.

stand erfasst. Es wird aber im Hinblick auf die Meinungsfreiheit A mon avis, ces craintes sont exagérées. S'il est vrai que le

nicht möglich sein, alle Anforderungen von Artikel 4 des texte proposé peut apparaître, du point de vue formel, comme

Uebereinkommens wortwörtlich im Sinne des Strafrechts zu une sorte de corps étranger dans notre Code pénal, il faut rele-

verwirklichen. Darauf wurde mehrmals hingewiesen, und ver que nous avons déjà adopté récemment des dispositions

auch Herr Bundesrat Felber hat dies betont Die Diskussion nouvelles, contraints par les circonstances et l'évolution de la

wurde bereits im Anschluss an das Vernehmlassungsverfah- criminalité, qui ne répondaient pas non plus aux critères clas-

ren intensiv geführt. Gleiches gilt auch für die Vereinsfreiheit. siques de l'incrimination pénale - je pense en particulier au

Das Erfordernis, die Mitgliedschaft an rassistischen Organisa- délit d'initié et au blanchiment de l'argent sale. Cela peut

tionen generell zu pönalisieren, erklärt sich daraus, dass in ei- peut-être chagriner les puristes, mais ne saurait en aucun cas

nigen Vertragsstaaten eine Kontrolle der Neugründung von effrayer les praticiens.

Organisationen besteht Dazu haben wir im schweizerischen En effet, le message du Conseil fédéral me paraît fixer claire-

Recht keine Handhabe. Artikel 4 des Uebereinkommens ment les limites des états de fait punissables. Ainsi, la propa-

räumt den Vertragsstaaten ausdrücklich die Möglichkeit ein, gande raciste, au sens large, telle qu'elle est visée aux deux

bei der strafrechtlichen Erfassung der Rassendiskriminierung premiers paragraphes de l'article 261 bis (nouveau), n'est éri-

auch noch andere grundrechtliche Aspekte zu berücksichti- gée en infraction que si l'activité incriminée implique une ac-

gen, um die Kollisionsfragen zu beantworten. Das besondere tion méthodique et ciblée dont le but est l'abaissement et la

Gewicht, das der Meinungs- und Vereinsfreiheit in einer westli- calomnie systématiques. Une «manifestation de mauvaise hu-

chen Demokratie im allgemeinen und im direktdemokrati- meur», comme dit le message à la page 43, voire même une

schen schweizerischen System im besonderen zukommt, constatation objective dénuée de toute connotation idéologi-

rechtfertigt dies. Es ist deshalb nötig, dass wir insoweit einen que, devrait échapper aux foudres de la loi. Ce texte ne per-

Vorbehalt anbringen, wie das - auch Herr Bundesrat Felber mettrait sans doute pas d'inculper celui qui, reprenant la

hat darauf hingewiesen - in anderen westeuropäischen Staa- phrase célèbre du général de Gaulle lors de l'une de ses

ten auch erfolgt ist. Das ist also nicht originell. conférences de presse, dirait: «Israël, peuple dominateur et

Dieser Vorbehalt ist unbestritten geblieben. Ich beantrage Zu- sûr de lui», parce qu'il n'y a dans ce constat aucun indice per-

stimmung. mettant d'imputer à l'auteur une volonté d'abaisser ou de ca-

Zum zweiten Vorbehalt: Herr Bundesrat Felber hat mit Recht lomnier. L'élément constitutif de l'action méthodique et ciblée,

darauf hingewiesen, dass dieser Vorbehalt das sogenannte comme le stipule le message, ferait défaut.

Dreikreisemodell betrifft. Das ist nach dem Abkommen zuläs- En outre, il appartiendra au Tribunal fédéral, en se fondant sur

sig und sachlich zurzeit nötig. Auch hier haben wir eine Dis- les méthodes classiques d'interprétation, de préciser les

kussion geführt contours de certaines notions juridiques et de circonscrire les

Ich beantrage auch hier namens der einstimmigen Kommis- faits punissables, comme il le fait en d'autres matières. Il suffit

sion Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. Dieser pour s'en convaincre de consulter l'abondante jurisprudence

Vorbehalt kann im übrigen zurückgezogen werden, wenn er consacrée par exemple à la notion d'astuce, élément constitu-

gegenstandslos geworden ist. Das sagt Absatz 3. tif de l'escroquerie, au faux titre que constitue ou non selon les

Zur Streichung von Absatz 4: Herr Bundesrat Felber hat darauf cas la facture antidatée, ou encore à la notion de l'honneur pé-

hingewiesen, dass es hier um die «Kompetenz des Ausschus- nalement protégée dans la diffamation ou la calomnie.

ses zur Entgegennahme und Erörterung individueller Mittei- Ces difficultés, en réalité, sont le pain quotidien des pénalistes.

lungen» geht. Hier können wir gegebenenfalls später nachzie- Et si l'on peut admettre que ce délit de mise en danger abs-

hen. Ich verweise auf Artikel 14 des Uebereinkommens. Der traite donnera lieu à des querelles juridiques, cela me paraît de

Unterschied zwischen der bundesrätlichen Botschaft und peu de poids au regard de l'impérieuse nécessité, pour notre

dem Beschluss des Nationalrats liegt darin, dass der Bundes- société, non seulement d'affirmer les valeurs qui la fondent,

rat der Meinung war, es habe eine solche Erklärung aus politi- mais de manifester concrètement, par le biais du droit pénal

schen Gründen auf dem ordentlichen Weg der Gesetzgebung notamment, notre volonté de lutter contre des démons dont

zu erfolgen, d. h., es sei dafür eine Botschaft an das Parlament nous savons qu'ils sont toujours prêts à relever la tête, notre

nötig. Der Bundesrat hat sich in unserer Kommission mit der volonté de manifester notre solidarité sur le plan international.

Streichung einverstanden erklärt. Sachlich besteht kein Unter- Et c'est là, évidemment, une question politique comme l'a re-

schied. Es ist eine politische Frage. levé à juste titre M. Zimmerli, président de la commission, tout

Ich beantrage Ihnen, dem Nationalrat zuzustimmen. à l'heure.

C'est dans cet esprit que je vous invite à entrer en matière.

Angenommen -Adopté

On. Salvioni: Ci sono dei metodi per praticare il razzismo che

sfuggono certamente alla norma di legge penale che ci appre-

Art. 2 stiamo a votare. E questi sistemi sono purtroppo regolarmente

Antrag der Kommission sfruttati da organizzazioni politiche che sull'odio verso il di-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates verso, sull'odio verso lo straniero, hanno costruito e costrui-

Proposition de la commission scono le loro fortune.

Adhérer à la décision du Conseil national Ho preso nota con piacere che il rappresentante della Lega in

questa sede ha votato l'entrata in materia ed ha sostenuto l'ar-

ticolo di legge. Tuttavia vorrei ricordare che i rappresentanti

Angenommen -Adopté

dello stesso partito al Consiglio nazionale hanno violente-

mente attaccato questo articolo di legge e hanno violente-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble mente attaccato la proposta del Consiglio federale di aderire

Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen alla Convenzione.

(Einstimmigkeit) Ora, per un motivo di chiarezza, io vorrei sapere qual'è la posi-

Discrimination raciale. Convention 96 9 mars 1993

zione di questo partito, perché finora tanto i cosiddetti Demo- Paragraphe 6

cratici svizzeri quanto la Lega si sono soprattutto avvalsi di Adhérer à la décision du Conseil national

questo sentimento popolare contro lo straniero, contro il di-

verso, alimentandolo e cercando di trame dei frutti politici. Proposition Küchler

Purtroppo, la persona in questione è assente. La domanda Paragraphe 4

quanto meno resterà nei verbali. .... ou de toute autre manière, humilié ou discriminé d'une

façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou

M. Felber, conseiller fédéral: L'essentiel a été dit par M. Bé- un groupe de personnes en raison de leur race, de leur appar-

guinqui.enqualitédepraticiendudroit.aremarquéle caractère tenance ethnique ou de leur religion ou qui, pour la même rai-

un peu général de la disposition, mais qu'il a mis en parallèle son, niera, minimisera grossièrement ou cherchera à justifier

avec d'autres dispositions de notre Code pénal sur l'honneur, le génocide ou d'autres crimes contre l'humanité

sur l'astuce, sur les faux dans les titres, etc., qui permettent en

effet aux praticiens d'appliquer de semblables dispositions. Einleitung, Abschnitte 1-3-Introduction, paragraphes 1-3

Je remercie M. Béguin d'avoir ainsi appuyé les propositions

qui ont été faites par le Conseil fédéral, modifiées quelque peu Zimmerli, Berichterstatter: Angesichts des Eintretensvotums

par la commission, et que nous acceptons. von Herrn Kollege und Staatsanwalt Béguin kann ich mich hier

sehr kurz halten. Es geht in den Abschnitten 1 bis 3 darum, die

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen staatsvertraglichen Verpflichtungen im Bereiche des Straf-

L'entrée en matière est décidée sans opposition rechtes umzusetzen. Was verlangt die Konvention?

1. Dass die Verbreitung von Ideen über die Minderwertigkeit

Detailberatung - Discussion par articles gewisser Rassen pönalisiert wird.

2. Dass das Aufreizen zur Rassendiskriminierung als strafbar

Art. 1 Art. 261 bis erklärt wird.

Antrag der Kommission 3. Dass Unterstützungsmassnahmen bei rassendiskriminato-

Einleitung rischen Aktionen bestraft werden.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates 4. Dass die Signatarstaaten bei öffentlich angebotenen Lei-

Abschnitt 1 stungen Diskriminierungen aufgrund der Rassenzugehörig-

.... ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hassoder.... keit verhindern.

Abschnitt 2 Ihre Kommission hat sich einlässlich mit dem bundesrätlichen

.... einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind; Konzept auseinandergesetzt. Es wurden mehrmals Zweifel

Abschnitts geäussert, ob der Artikel einen hinreichenden Bestimmtheits-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates grad im Sinne unserer strafrechtlichen Rechtstradition auf-

Abschnitt 4 weise. Vorab aus politischen Gründen, und weil sich keine

.... ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in ihrer Menschenwürde taugliche Alternative anbot, stimmte die Kommission dem

Konzept zu. Es ist für uns ausgesprochen beruhigend, aus

dem Munde von Herrn Staatsanwalt Béguin gehört zu haben,

Abschnitts dass diese Norm durchaus praktikabel ist, wenn man nur will.

Mehrheit Auch die Strafrechtler sind sich gewohnt, mit unbestimmten

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemein- Gesetzesbegriffen umzugehen, und es ist mit Recht mehrmals

heit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Perso- betont worden, dass diese Strafbestimmung auch eine emi-

nen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, nent generalpräventive Bedeutung hat. Das kommt nun in den

Minderheit Abschnitten 1 bis 3 zum Ausdruck. Darin geht es um die Be-

(Schmid Carlo, Küchler, Meier Josi, Ziegler Oswald) kämpfung der Rassenhetze in den verschiedenen denkbaren

wer eine von ihm der Allgemeinheit angebotene Leistung einer Formen.

Person.... In Abschnitt 1 wird das einfache Aufrufen zur Rassenhetze als

strafbar erklärt. In Abschnitt 2 beschäftigt man sich mit einer

Abschnitt 6 subtileren Form der Aufhetze, die mit vermehrtem gedankli-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates chem Aufwand verbunden ist, und Abschnitt 3 beschäftigt sich

mit Aktionen, die gleichsam auf einem höheren organisatori-

Antrag Küchler schen Standard erfolgen, die also systematisch geplant wer-

Abschnitt 4 den und deshalb möglicherweise auch wirksamer sind als das

.... ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Men- einfache Aufhetzen einer Einzelperson. Alle drei Abschnitte

schenwürde verstossenden Weise erniedrigt oder diskrimi- haben aber nur das öffentliche Aufhetzen zum Ziel. Es geht um

niert oder aus einem dieser Gründe.... Aufrufe, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen

richten.

Art. 1 art. 261 bis Die Kommission hat sich nach kurzer Diskussion hinter dieses

Proposition de la commission Konzept gestellt und den drei ersten Abschnitten zugestimmt,

Introduction allerdings mit der Umstellung der Begriffe «Ethnie» und «Reli-

Adhérer à la décision du Conseil national gion», wie im übrigen auch in der französischsprachigen Vor-

Paragraphes 1,4 lage, einerseits aus Gründen der Symmetrie und anderseits,

Adhérer à la décision du Conseil national weil wir gefunden haben, es sei auch sachlich richtig. Der Bun-

(La modification ne concerne que le texte allemand) desrat hat sich dieser Umstellung angeschlossen.

Paragraphe 2 So weit mein Kommentar zu den ersten drei Abschnitten. Ich

.... d'une race, d'une ethnie ou d'une religion; bitte um Zustimmung.

Paragraphe 3

Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté

Paragraphe 5 Abschnitt 4 - Paragraphe 4

Majorité

celui qui aura refusé à une personne ou à un groupe de per- Zimmerli, Berichterstatter: Hier geht es um eigentliche An-

sonnes, en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou griffe aufgrund rassendiskriminatorischer Motive. Die straf-

religieuse, une prestation destinée à l'usage du public, rechtliche Erwähnung der Menschenwürde ist mit Blick auf

Minorité den erforderlichen Bestimmtheitsgrad einer Strafnorm nicht

(Schmid Carlo, Küchler, Meier Josi, Ziegler Oswald) unproblematisch.

.... une prestation offerte au public, Allerdings wären direkte rassendiskriminatorische Handlun-

9. März 1993 97 Rassendiskriminierung. Uebereinkommen

gen nicht mehr erfasst, wenn man einfach auf die Erwähnung oder dergleichen, was selbstverständlich nicht stimmt «Er-

der Menschenwürde verzichten würde. Abschnitt 4 ist mit an- niedrigen» heisst in diesem Kontext vielmehr, dass ein

deren Worten eine Art Auffangtatbestand für schwere Fälle, ist Mensch oder eine Gruppe vom Täter in einer konkreten Situa-

anspruchsvoll in der Handhabung, kann aber vom Konzept tion gezielt blossgestellt, gekränkt oder diffamiert wird. Bei der

her kaum anders gefasst werden als so, wie es der Nationalrat Diskriminierung handelt es sich, wie ja schon im ersten Ab-

auf Empfehlung eines beigezogenen Experten, Herrn Prof. schnitt erwähnt, um eine stossende Benachteiligung, die

Karl Ludwig Kunz, getan hat. Die Kommission hat sich davon sachlich in keiner Weise gerechtfertigt werden kann. Es geht

überzeugen können, dass der Sache nach kein Unterschied mir also bei Abschnitt 4, mit dem wir übrigens Neuland be-

zum Konzept des Bundesrates besteht Im übrigen wurden schreiten und der als Offizialdelikt ausgestaltet ist, darum, un-

auch hier die Begriffe «Ethnie» und «Religion» umgestellt. ter allen Umständen zu vermeiden, dass künftig eine Hetzjagd

Nun hat Herr Küchler einen Antrag gestellt, welcher der Kom- in unserem Land, eine Jagd nach unbescholtenen Bürgern

mission nicht vorgelegen hat. Ich kann mich deshalb auch stattfindet, denen eine unbedachte Aeusserung über die Lip-

nicht im Namen der Kommission äussern, möchte das aber pen gekommen ist. Es geht mir also auch um die Praktikabilität

zur Beschleunigung des Verfahrens im eigenen Namen so- von Abschnitt 4.

gleich tun: Herr Küchler hat durchaus die Idee aufgenommen, Bestraft wird demnach im Sinne der neuen Bestimmung zum

die bei uns unbestritten war, nämlich die Menschenwürde so Beispiel, wer als Vorgesetzter im Militär einem Juden ganz ge-

zu erwähnen, dass sie strafrechtlich möglichst gut handhab- nerell die Möglichkeit abspricht, ein ordentlicher Soldat oder

bar ist. Was Sie im Antrag Küchler sehen, ist in diesem Sinne ein pflichtbewusster Bürger dieses Landes zu sein. Eine Er-

nur eine Präzisierung, aber wenn ich Herrn Küchler richtig ver- niedrigung fände statt, wenn jemandem in der Oeffentlichkeit

standen habe, in keiner Art und Weise eine grundlegende Aen- das Recht auf Leben oder ein anderes Menschenrecht abge-

derung des Konzeptes. sprochen würde, etwa mit dem Anwurf: «Dich und die deinen

Persönlich könnte ich mich mit dieser Präzisierung durchaus sollte man vollständig ausrotten.»

einverstanden erklären. Wir schaffen damit eine Differenz, die Und eine Diskriminierung läge beispielsweise vor, wenn Ange-

meines Erachtens sachlich ohnehin nötig ist, auch wegen Ab- hörigen einer Rasse generell verboten würde, sich zu versam-

schnitt 5, über den wir noch sprechen. Wenn sich hier noch ir- meln. Nicht unter die Bestimmung fallen würden hingegen

gendwelche Schwierigkeiten ergeben sollten, können sie bloss leichtfertige, spöttische und witzig sein wollende Aeus-

ohne weiteres im anderen Rat bereinigt werden. serungen, die nicht darauf ausgerichtet sind, jemanden ernst-

Persönlich beantrage ich Ihnen, dem Antrag Küchler zuzu- lich zu kränken oder zu verletzen. In dieser Hinsicht muss ja

stimmen. jede Volksgruppe eine gewisse Meinungsäusserungsfreiheit

beanspruchen dürfen. Solche Bemerkungen sollen also straf-

Küchler: In Uebereinstimmung mit dem Kommissionspräsi- los bleiben, wollen wir nicht plötzlich von einem Extrem ins an-

denten bin natürlich auch ich grundsätzlich damit einverstan- dere fallen, das heisst von der bisherigen Straflösigkeit in eine

den, dass der Rassenhetze und den direkten feindseligen relevante Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Handlungen gegenüber Fremden unter anderem auch mit Ich glaube, die Wichtigkeit, die Tragweite dieser Bestimmung,

strafrechtlichen Mitteln Einhalt geboten wird. Aber bei der Kon- rechtfertigt es, dass wir eine Differenz zum Nationalrat schaf-

zipierung einer Strafnorm müssen wir darauf achten, dass fen, wie dies der Herr Kommissionspräsident gesagt hat, da-

diese nicht ausufert oder dass diese jede abschätzige oder mit dieser Absatz nochmals in aller Ruhe und in seiner ganzen

spöttische Bemerkung oder jeden Witz über die Angehörigen Tragweite ausgeleuchtet werden kann.

einer bestimmten Gruppe als strafbar erklärt. Eine solche Ge- Ich möchte Sie aus diesen Gründen ersuchen, meinem Aen-

setzgebung geriete meines Erachtens nicht nur in eine heikle derungsantrag zuzustimmen.

Spannungslage zur Meinungsäusserungsfreiheit, sie würde

schliesslich auch der Sache selbst einen schlechten Dienst er- M. Petitpierre: Je ne vais pas me battre contre cette proposi-

weisen, denn gerade in der heutigen Zeit besteht ja im Volke tion. J'aimerais faire deux choses: en montrer les limites-j'ai

ein gewisses Bedürfnis, sich zu definieren, sich abzugrenzen. l'impression qu'elle ne résout pas vraiment les problèmes-et

Bei dieser Abgrenzung kann es aber durchaus zu Aussprü- faire une proposition de vocabulaire, donc un sous-amende-

chen und Handlungen gegenüber Fremden kommen, die wir ment-si vous le permettez, Monsieur Küchler.

zwar nicht billigen, hinter denen aber nicht eigentlich böse Ab- En ce qui concerne tout d'abord les limites, ce n'est pas en

sicht oder verwerfliche Gesinnung steckt Es muss also ver- ajoutant des notions comme «humilié» ou «discriminé» qu'on

mieden werden, dass bereits solche Handlungen für strafbar change la nature des choses. Si quelqu'un est hypersuscep-

erklärt werden und als Offizialdelikte zur Eröffnung eines Straf- tible, il va se sentir humilié et discriminé déjà par une plaisan-

verfahrens führen. Eine solche Gesetzgebung würde in unse- terie. J'ai donc peur qu'au fond nous nous lancions dans un

rer Bevölkerung auf wenig Verständnis stossen. Entspre- raisonnement circulaire. On à l'air d'ajouter des conditions,

chende Urteile könnten fremdenfeindliche Stimmungen eher mais en réalité, on n'ajoute rien du tout, parce qu'une plai-

noch anheizen und dem Klima der Toleranz letztlich abträglich santerie pour des gens, encore une fois, hypersusceptibles,

sein. est humiliante et discriminante. Donc, on tourne en rond. Si

In diesem Sinne scheint mir der Abschnitt 4 von Artikel 261 bis cela peut faciliter les choses, je ne m'oppose pas, mais

(neu) StGB noch Schwachstellen aufzuweisen. Er ist in seinen j'aimerais qu'au moins, en français, cette humiliation soit

Konturen irgendwie unscharf und geht tendenziell zu weit. remplacée par l'abaissement, qu'on reprenne en allemand

Deshalb dürfte er den Richter vor schwierige Interpretations- l'idée de «Herabsetzung» pour «Erniedrigung», parce que si

fragen stellen. Das ist nicht nur unter rechtsstaatlichen Ge- l'on veut simplifier une disposition pénale, on n'ajoute pas

sichtspunkten unbefriedigend, sondern meines Erachtens un concept nouveau. On essaie de s'en tenir au concept que

wäre es auch politisch nicht klug. l'on a déjà Au début de cet article, au deuxième paragraphe,

Wenn Sie den Antrag lesen, mag der Unterschied zum Vor- on a «une idéologie visant à abaisser» - «herabsetzen» - et

schlag des Nationalrates und der Kommission des Ständera- je n'aimerais pas que l'on y ajoute «humilier», parce que l'on

tes auf den ersten Blick nicht allzu gross erscheinen. Statt von va se demander quelle est la différence entre «abaisser» et

«in ihrer Menschenwürde angreift» zu sprechen, wird in mei- «humilier». Y a-t-il vraiment une différence? Je pense qu'il n'y

nem Antrag von «in einer gegen die Menschenwürde verstos- en a pas; je souhaite qu'il n'y en ait pas. Je souhaite que,

senden Weise erniedrigt oder diskriminiert» gesprochen. selon votre idée, Monsieur Küchler, on simplifie autant que

Ich meine, dass der Tatbestand mit dieser Neuumschreibung possible cette norme.

der Tathandlung im Vergleich zu den bisherigen Vorschlägen Je ne vais donc pas combattre la proposition Küchler, mais je

einiges präziser gefasst werden kann. Die Tathandlungen «Er- voudrais avoir dit que la dignité humaine doit supporter la plai-

niedrigen» und «Diskriminieren» stehen in einem engen Zu- santerie. Que l'on ajoute des mots ou non, la dignité humaine

sammenhang. Unter «Erniedrigen» im Sinne meines Vorschla- doit supporter la plaisanterie. C'est cela, me semble-t-il, qu'il

ges fällt also nicht jegliche unbedachte Handlung oder Aeus- faut retenir. Si l'on introduit votre notion, alors que ce soit la

serung, wie zum Beispiel «die Italiener sind alles faule Kerle» notion qui figure déjà au deuxième paragraphe.

Discrimination raciale. Convention 98 9 mars 1993

M. Felber, conseiller fédéral: Au nom du Conseil fédéral, je gen, welche die erwähnten Angebote hier ausnimmt - also

peux dire que j'adopte la même attitude que celle de M. Petit- Vermietung, Stelleninserate -, anderseits den Anforderungen

pierre, avec les mêmes réserves que le président de la com- der Konvention trotzdem entspricht

mission, M. Zimmerli. Stelleninserate richten sich an individualisierte Personen und

En fait, on peut accepter cette précision dans le texte. Il n'y a nicht an die Oeffentlichkeit als solche, ähnliches gilt für Woh-

qu'une nuance - j'ai consulté bien sûr les juristes de la cou- nungsinserate. Dort aber, wo man sich an die Allgemeinheit

ronne - qui est quand même assez importante. En fait, la di- als Kunden richtet, darf keine Diskriminierung - auch nicht im

gnité humaine, telle qu'elle figure dans le texte qui vous est Ansatz - toleriert werden. Die Abgrenzungen sind aber natur-

proposé par la commission et qui était à l'origine dans le texte gemäss äusserst heikel, wie sich im Verlaufe der intensiven

du Conseil fédéral, devient un bien juridique protégé, au titre Kommissionsberatungen gezeigt hat. Es standen sich

juridique, alors que là on ajoute toute espèce de circonstan- schliesslich zwei Formulierungen gegenüber: «Leistung, die

ces, et c'est en fait une formulation plus substantielle, mais on für die Allgemeinheit bestimmt ist», und die Formulierung «der

perd ce concept plus global de dignité humaine, puisqu'on y Allgemeinheit angebotene Leistung».

ajoute encore des cas particuliers, des règles particulières. Die erste Variante, es ist der Vorschlag der Verwaltung, ob-

Mais sur le fond, Monsieur Küchler, nous pouvons accepter siegte zunächst mit meinem Stichentscheid gegenüber der

votre proposition. Peut-être que le remplacement de «humi- Formulierung von Herrn Kollege Schmid Carlo. Ich nehme an,

lier» par «abaisser», pour avoir une analogie avec le deuxième Herr Schmid wird die Minderheitsmeinung hier noch be-

paragraphe, serait le bienvenu. gründen.

Die Unterschiede sind nicht gross, die Uebergänge sind alle-

Präsident: Wir haben also zu Abschnitt 4 den Antrag von mal fliessend, weil die strafrechtliche Normierung in diesem

Herrn Küchler und den Abänderungsantrag von Herrn Petit- Zusammenhang unbestreitbar heikel ist Es ist denkbar, dass

pierre. beide Formulierungen an sich noch verbesserungsfähig sind.

Ich möchte Herrn Küchlerfragen, ob er dem Abänderungsan- Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die französisch-

trag von Herrn Petitpierre zustimmt. sprachige Formulierung der Mehrheit wörtlich der Konvention

entspricht; das ist sicher ein Vorteil. Gleiches lässt sich leider

Küchler: Ich stimme dem Abänderungsantrag von Herrn Pe- von der deutschen Fassung in der Lesart der Minderheit nicht

titpierre zu. Es geht mir ja darum, dass wir auf jeden Fall eine sagen. Das mag eine kleine Inkonvenienz sein, aber auch die

Differenz schaffen, damit der Nationalrat nochmals das ganze Meinung der Mehrheit deckt sich sprachlich nicht hundertpro-

Thema ausleuchten kann. zentig mit der Konvention. Das sind die Schwierigkeiten der

Umsetzung solcher Akte internationalen Rechts in unser Lan-

Präsident: Somit würde in Ihrem Antrag «erniedrigt» durch desrecht

«herabsetzt» ersetzt In der französischen Fassung stünde Wichtig scheint mir aber, dass eine Differenz zum Nationalrat

«abaissé» statt «humilié». geschaffen wird, weil die Lösung des Nationalrates mit dieser

Aufzählung in der Tat nicht befriedigt Klar ist auch, dass man

Zimmerli, Berichterstatter: Ich möchte die Diskussion nicht nur von «Leistungen» und nicht etwa von «Dienstleistungen»

verlängern. Aber in der deutschen Sprache ist das Problem sprechen sollte, weil der Begriff Dierrstleistung nach unserem

viel weniger dringlich als in der französischen Sprache. Ich Obligationenrecht hier zu eng ist Das wurde in der Kommis-

möchte einfach den Vorbehalt machen, dass die Redaktions- sion mit Recht betont

kommission noch prüft, ob man im Abschnitt 4 im Zusammen- Schliesslich beschloss die Kommission, dass man im deut-

hang mit Menschenwürde tatsächlich auch von «Herab- schen Text nicht von «Oeffentlichkeit», sondern von «Allge-

setzung» sprechen kann. In der Sache sind wir uns vollständig meinheit» sprechen soll. Sie finden in der Mehrheitsfassung

einig. wie in der Minderheitsfassung den Begriff «Allgemeinheit».

Das ist die Ausgangslage für die Diskussion zu Abschnitt 5.

Präsident: Ich glaube auch, dass man mit der Uebersetzung Ich beantrage Ihnen namens der schwachen Mehrheit Zustim-

von «erniedrigen» durch «humilier» etwas zu weit geht Man mung zur Mehrheit.

könnte deutsch vielleicht «demütigen» sagen. Wir können das

aber der Redaktionskommission überlassen. Für die Abstim- Schmid Carlo, Sprecher der Minderheit: Es geht hier wirklich

mung gilt aber in der französischen Fassung die Version von nicht um eine fundamentale Differenz zwischen der Mehrheit

Herrn Petitpierre. und der Minderheit, sondern um die Möglichkeit, im Rahmen

des Plenums offene Fragen zu klären und gegebenenfalls

Abstimmung - Vote eine Differenz zu schaffen, damit diese Frage im Nationalrat

Fürden modifizierten Antrag Küchler 21 Stimmen nochmals überprüft wird.

Für den Antrag der Kommission 6 Stimmen Sie sehen, dass es hier um Angebote geht, die mit der Oeffent-

lichkeit oder mit der Allgemeinheit zu tun haben. Wir sind in der

Abschnitt 5 - Paragraphe 5 Mehrheit und in der Minderheit gemeinsam der Auffassung,

dass es sich um öffentliche Angebote handeln muss - also um

Zimmerli, Berichterstatter: Nach der Konvention darf nieman- Angebote, die der Oeffentlichkeit zugänglich sind, die veröf-

dem aufgrund seiner Rasse, Ethnie oder Religion das Recht fentlicht werden, sei es dadurch, dass ein Tea-Room, ein Thea-

auf Zugang zu einem Ort oder Dienst, der für die Oeffentlich- ter usw. besteht-, darüber besteht keine Differenz.

keit vorgesehen ist, verweigert werden. Die Differenz besteht darin, ob das Leistungsangebot für-wie

Der Bundesrat hat in Abschnitt 5 eine entsprechende Straf- es die Mehrheit sagt - die Allgemeinheit bestimmt ist oder ob

norm formuliert Er hat ausgeführt, eine öffentlich angebotene diese Leistung - wie es die Minderheit will - von einer Person,

Leistung dürfe nicht aufgrund der Rasse verweigert werden. einer Körperschaft oder einer Anstalt der Allgemeinheit ange-

Das hat im Nationalrat Anlass zu Diskussionen gegeben. Man boten wird.

befürchtete, dass sich ein Arbeitgeber oder ein Vermieter straf- Worin liegt die Differenz zwischen diesen beiden Meinungen?

bar machen würde, wenn er aufgrund eines gewöhnlichen Für die Minderheit ist nicht klar, welche Leistungen als «für die

Stelleninserates oder einer Wohnungsausschreibung jeman- Allgemeinheit bestimmt» definiert werden können. Wer legt

den wegen seiner Rassenzugehörigkeit nicht einstellt oder ihn fest, welche Leistungen für die Allgemeinheit bestimmt sind?

nicht als Mieter berücksichtigt Deshalb wählte man nach län- Von diesem Tatbestandsmerkmal hängt es dann nämlich ab,

gerer Diskussion im Nationalrat eine beispielhafte Aufzählung ob eine Diskriminierung strafbar ist oder nicht Betrachten wir

der vom Gesetzgeber in erster Linie anvisierten Sachverhalte. das einmal im konkreten Fall. Ein Restaurateur bedient in sei-

Ich verweise auf die Fahne. nem Restaurant, in seinem Hotel, in seinem Tea-Room einen

Auf Wunsch der deutschsprachigen Redaktionskommission Bürger eines anderen Staates aus diskriminatorischen Grün-

hat sich aber das Bundesamt für Justiz nochmals mit der den nicht: Wenn die Führung eines Restaurants das Angebot

Frage befasst und der Kommission eine Lösung vorgeschla- einer Leistung darstellt, die für die Allgemeinheit bestimmt ist,

9. März 1993 99 Rassendiskriminierung. Uebereinkommen

ist das gemäss Fassung der Mehrheit ein Straftatbestand; portements extérieurs. Je souhaiterais vraiment que l'on s'en

wenn es nicht eine solche Leistung ist, wäre das kein Straftat- tienne là au texte de la majorité, puisque, comme M. Zimmerli,

bestand. président de la commission, le disait tout à l'heure, dans la

Wonach kann sich das überhaupt bestimmen? Wohl zum Bei- convention en français on a la même expression. Alors de nou-

spiel aufgrund des kantonalen Gastwirtschaftsrechts. Wenn veau, le souci d'utiliser tous les points d'accrochage que l'on

das Gastwirtschaftsrecht des Kantons den Wirt verpflichtet, je- a, qui sont communs, qui donnent des notions relativement

dermann zu bewirten, dann ist diese Leistung für die Allge- claires et un vocabulaire aussi stable que possible dans tout le

meinheit bestimmt. Was aber, wenn das kantonale Gastwirt- système, ne peut que servir l'application de cette loi.

schaftsrecht hier schweigt oder ausdrücklich zulässt, dass der Je vous prie donc instamment de suivre la majorité sur ce

Wirt nach Belieben wirtet? Dann wäre in diesem Tatbestand point.

eine Strafbarkeit unter Umständen nicht gegeben.

Ist es erträglich, dass wir ein Gesetz machen, das in einem Schmid Carlo, Sprecher der Minderheit: Darf ich Herrn Petit-

doch vom ethischen Gesichtspunkt sehr zentralen Punkt den pierre oder einen Vertreter der Mehrheit ersuchen, mir klar zu

Kantonen hier eine bestimmte Freiheit gibt oder nicht? Diese sagen, welches die Definition der für die Allgemeinheit be-

Frage, welche Leistung denn für die Allgemeinheit bestimmt stimmten Leistung ist Wer definiert das? Oder gibt es eine ge-

ist und wer diese Bestimmung vornimmt, ist unseres Erach- nerelle Definition? Ich begrüsse jede Bestrebung, Herr Petit-

tens im Bereiche dessen, was die Mehrheit beschliesst, offen. pierre, wirklich eine klare Norm festzulegen, aber diese Frage

Wir wollten mit unserem Minderheitsantrag diese offene Frage müsste man uns beantworten.

aufzeigen und zuhanden des Richters diskutiert wissen. Un-

sere Lösung versucht, die offene Frage dahin gehend zu be- Zimmerli, Berichterstatter: Ich kann Herrn Kollege Schmid

antworten: Wer eine Leistung öffentlich anbietet - ob gesetz- Carlo nun nicht eine erschöpfende Aufzählung jener Tatbe-

lich geboten oder nicht -, darf im Einzelfall nicht diskriminie- stände bieten, die unter die eine oder andere Variante fallen.

ren. Er darf das nicht tun. Das wäre unsere Konzeption. Das Bestreben der Mehrheit war, die Norm möglichst präzise

Es bleibt nun allerdings eine Frage offen - und zwar meines nach der Zweckbestimmung des Angebots auszurichten, und

Erachtens in beiden Fassungen -, nämlich jene, ob diskrimi- es ist gerade der Sinn des Zweikammersystems und des Diffe-

nierende Einschränkungen im öffentlichen Angebot unter Ab- renzbereinigungsverfahrens, die Gedanken aufzunehmen

schnitt 5 fallen. und für beide Varianten wenn möglich noch Beispiele zu nen-

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Eine Einschränkung des öffentli- nen, damit die Norm praktikabel wird. So gesehen haben

chen Angebots oder eines Angebots, das an die Allgemeinheit beide Formulierungen Vorteile gegenüber dem, was der Na-

gerichtet ist, bestünde darin, wenn Sie an die Tür zu Ihrem tionalrat beschlossen hat.

Tea-Room einen Zettel aufhängten: «Kein Zutritt für Man müsste im übrigen auch noch in der Botschaft nach-

Schwarze»; dann würden Sie nämlich die Allgemeinheit schauen und die Konvention als solche konsultieren. Ich sehe,

ausschliessen und sich auf ein bestimmtes Segment be- dass Herr Petitpierre sie zur Hand hat. Ich bitte ihn, das ent-

schränken. sprechende Zitat selber zu geben.

Hier wäre auch Klarheit wünschbar, dass eine solche Veran-

staltung nicht unter Abschnitt 5 fällt, sondern unter Ab- M. Petitpierre: C'est que «destiné à l'usage du public», dans

schnitt 4. Dann hätten wir in diesem Bereich zwischen der la convention, est défini par des exemples. Nous n'avons donc

Mehrheit und der Minderheit keine Differenzen, sondern es pas voulu des exemples parce que c'était une liste exempla-

bliebe nur die Differenz bei jenem Bereich, wo im konkreten tive, ce qui n'est pas acceptable en droit pénal. Or, la définition

Einzelfall aufgrund der Rasse eine Bedienung in einem öffent- est donnée dans la convention à l'article 5 lettre f: «... tels que

lichen Angebot diskriminatorisch verweigert wird. moyens de transport, hôtels, restaurants, cafés, spectacles et

Ich bin mir durchaus im klaren darüber, dass hier Subtilitäten parcs.»

besprochen werden. Aber es scheint mir, in Strafartikeln soll-

ten wir auch diese Subtilitäten gründlich prüfen. Mit unserer M. Felber, conseiller fédéral: De son côté, le Conseil fédéral

Lösung sind wir unseres Erachtens etwas schärfer in der Defi- accepte et soutient la proposition de la majorité de la commis-

nition. Wir begeben uns nicht auf ein Feld, wo dritte Regelun- sion pour une raison essentielle, c'est qu'elle reprend en

gen notwendig sind, um diese Frage zu entscheiden. français le texte précis de la convention et il nous semble que

Unsere Lösung ist daher klarer, wie uns scheint Wir bitten Sie c'est un élément de clarté intéressant, puisque celui-ci est en-

daher, der Minderheit zuzustimmen. core souligné par une série d'exemples. Le défaut de la propo-

sition telle qu'elle avait été acceptée au Conseil national,

M. Petitpierre: Cette discussion est vraiment du plus haut in- c'était sans doute d'avoir une liste qui paraît toujours exhaus-

térêt sur le fond, en ce sens que le problème soulevé par tive, mais à laquelle on pourrait toujours ajouter d'autres cho-

M. Schmid Carlo est vraiment capital si l'on veut, au fond, ou- ses. En effet, aux moyens de transport, aux hôtels, restaurants,

vrir l'état de fait pénal punissable ou non. cafés, spectacles et parcs, on pourrait ajouter les piscines, les

On a déjà fait tomber - vous l'aurez vu - la référence à l'exer- patinoires, etc., tous les stades de sport. Donc, on n'est jamais

cice de l'activité professionnelle, qui était une restriction. On totalement clairs si dans une disposition du Code pénal, on fait

ouvre donc, puisqu'on enlève une restriction, le champ d'ap- une liste exemplative. Ou alors, on précise qu'elle n'est pas ex-

plication de la norme. Si on va dans le sens de ce que dit haustive.

M. Schmid, on en arrive à pouvoir poursuivre des gens qui La proposition de la minorité Schmid Carlo permettrait, sans

passent par une offre au public, mais dans des relations qui doute, d'aller peut-être plus au fond et plus dans le détail. La

sont d'ordre purement privé. Je me demande alors si la ré- difficulté, vous vous le rappelez, Monsieur Schmid, c'est la dis-

ponse ne doit pas se concentrer sur la technique du droit pé- cussion que nous avons eue en commission, où tout a tourné

nal dont M. Küchler parlait tout à l'heure et dont j'ai parlé tout autour de, précisément, ce qu'était une offre publique à oppo-

au début en disant qu'il nous faut en droit pénal des états de ser à ce qu'était un élément à l'usage du public. «A l'usage du

fait, des «Tatbestände», aussi bien délimités que possible pour public», là c'est clair, il s'agit de discrimination si on interdit

éviter de violer le principe de la légalité de la répression pé- l'accès et si on refuse de servir, etc. Une offre publique, évi-

nale. L'intérêt d'avoir une norme un peu plus étroite, mais demment, cela peut aller jusqu'à l'appartement qui est offert à

mieux définie, c'est de respecter le principe de la légalité pé- travers la presse, cela peut aller jusqu'à l'objet à vendre qui est

nale et c'est l'occasion d'avoir des états de fait saisissables offert à travers la presse. Là, j'aimerais bien avoir l'avis des pra-

sans contestation. ticiens, mais selon ce que j'ai compris des discussions à la

Dans l'optique qui était celle de M. Küchler tout à l'heure, il commission, il est difficile de saisir indiscutablement la faute

vous faudrait plutôt suivre la majorité, parce que même si on pénale pour celui qui offre un appartement, qui a douze per-

abandonne -je suis d'accord avec M. Schmid sur ce point - la sonnes qui s'y intéressent, et qui décide de ne pas le louer à tel

répression de certains comportements, au moins ceux que et tel parce qu'il est noir, à tel et tel parce qu'il est étranger.

l'on retient, on les saisit relativement bien à travers des com- C'est insaisissable, c'est la difficulté que nous ne voulions pas

Discrimination raciale. Convention 100 9 mars 1993

introduire dans cette disposition du Code pénal. Ce qui a fait un groupe de personnes en raison de leur race, de leur appar-

peut-être cette différence. J'admets, Monsieur Schmid, que tenance ethnique ou de leur religion ou qui, pour la même rai-

c'est plus perceptible en français qu'en allemand. Mais en son, niera, minimisera grossièrement ou cherchera à justifier

français, c'est assez clair. Entre l'offre publique et ce qui est le génocide ou d'autres crimes contre l'humanité;....

destiné à l'usage du public, la différence est assez claire.

Donc, je vous recommanderai d'adopter la proposition de la Einleitung, Abs. 1 Abschnitte 1-3, 6; Abs. 2

majorité de la commission que le Conseil national pourra, Introduction, al. 1 paragraphes 1-3, 6; al. 2

sans doute, aussi accepter par la suite. Angenommen -Adopté

Abstimmung - Vote Abs. 1 Abschnitt 4-Al. 1 paragraphe 4

Für den Antrag der Mehrheit 15 Stimmen Angenommen gemäss Antrag Küchler

Für den Antrag der Minderheit 11 Stimmen Adopté selon la proposition Küchler

Abschnitt 6 - Paragraphe 6 Abs. 1 Abschnitt 5-Al. 1 paragraphes

Angenommen -Adopté Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Art. 2 Art. 171 c Adopté selon la proposition de la majorité

Antrag der Kommission

Einleitung Art. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Antrag der Kommission

Abs. 1 Abschnitt 1 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

.... ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder.... Proposition de la commission

Abs. 1 Abschnitt 2 Adhérer à la décision du Conseil national

.... einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind

Abs. 1 Abschnitts Angenommen -Adopté

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 1 Abschnitt 4 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

.... ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in ihrer Menschenwürde Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen

(Einstimmigkeit)

dös. 1 Abschnitts

Mehrheit

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemein-

heit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Perso-

nen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, C. Bundesgesetz über die Schaffung einer Ombudsstelle

Minderheit gegen Rassismus

(Schmid Carlo, Küchler, Meier Josi, Ziegler Oswald) C. Loi fédérale sur un office de médiation contre le racisme

wer eine von ihm der Allgemeinheit angebotene Leistung einer

Person.... Antrag der Kommission

Nichteintreten

Abs. 1 Abschnitte, Abs. 2 Proposition de la commission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ne pas entrer en matière

Antrag Küchler Zimmerli, Berichterstatter: Zum Entwurf C fasse ich mich sehr

Abs. 1 Abschnitt 4 kurz. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf das

.... ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Men- vom Nationalrat im Eilverfahren beschlossene Gesetz nicht

schenwürde verstossenden Weise erniedrigt oder diskrimi- einzutreten, und zwar aus drei Gründen:

niert oder aus einem dieser Gründe.... 1. Nach den Vorschriften des Geschäftsverkehrsgesetzes

geht es nicht an, ein Gesetz spontan im Ratsplenum, ohne

Art. 2 art. 171 c förmliche Konsultation des Bundesrates, zu verabschieden,

Proposition de la commission eine Konsultation, wie sie z. B. bei parlamentarischen Initiati-

Introduction ven vorgesehen ist

Adhérer à la décision du Conseil national 2. Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit müssten die

Al. 1 paragraphes 1,4 wesentlichen Aufgaben der Ombudsstelle im Gesetz selber

Adhérer à la décision du Conseil national genannt werden; das fehlt im Vorschlag des Nationalrates.

(La modification ne concerne que le texte allemand) Das Gesetz des Nationalrates verletzt rechtsstaatliche Delega-

AI. 1 paragraphe 2 tionsgrundsätze.

celui.... d'une race, d'une ethnie ou d'une religion; 3. Sachlich ist durchaus offen, ob es eine separate Ombuds-

Al. 1 paragraphe 3 stelle braucht, wenn man generell der Meinung ist, eine solche

Adhérer à la décision du Conseil national sei grundsätzlich nötig und sinnvoll, oder ob man die Aufga-

Al. 1 paragraphe 5 ben der allgemeinen Ombudsstelle der Bundesverwaltung

Majorité übertragen könnte, wie sie der Bundesrat, gestützt auf die von

celui qui aura refusé à une personne ou à un groupe de per- beiden Räten überwiesene Motion unseres Ratskollegen Ul-

sonnes, en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou rich Gadient, auf dem Wege der Gesetzgebung umgehend

religieuse, une prestation destinée à l'usage du public, vorschlagen muss.

Minorité Denkbar wäre ferner, die Bildung einer Ombudsstelle im Zu-

(Schmid Carlo, Küchler, Meier Josi, Ziegler Oswald) sammenhang mit der Einsetzung der Eidgenössischen Kom-

.... une prestation offerte au public, mission gegen den Rassismus zu prüfen. Bekanntlich hat der

Nationalrat eine solche Kommission mit dem am 17. Dezem-

Al. 1 paragraphe 6, al. 2 ber 1992 überwiesenen Postulat gefordert (AB 1992 N 2673).

Adhérer à la décision du Conseil national In der Sache selber hat die Kommission das Bedürfnis nach

Schaffung einer Ombudsstelle gegen den Rassismus nicht

Proposition Küchler ausdiskutiert Sie wünscht aber eine vertiefte Prüfung des An-

Al. 1 paragraphe 4 liegens und empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Kommissions-

.... ou de toute autre manière, humilié ou discriminé d'une postulat gemäss Fahne zuzustimmen, aber aus den skizzier-

façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou ten Gründen auf das Gesetz nicht einzutreten.

9. März 1993 101 Standesinitiative Genf

M. Felber, conseiller fédéral: Je vous remercie simplement de #ST# 89.204

ne pas entrer en matière sur cette loi bâclée qui n'a pas suivi la

procédure normale et qui est une simple farce. Standesinitiative Genf

Bekämpfung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission 21 Stimmen

fremdenfeindlicher, rassistischer

(Einstimmigkeit) und antisemitischer Kundgebungen

Initiative du canton de Genève

Répression

An den Nationalrat-Au Conseil national des manifestations xénophobes,

raciales et antisémites

Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 1992

#ST# 93.3041 Décision du Conseil national du 17 décembre 1992

Postulat der Kommission 92.029

Ombudsstelle gegen Rassismus

Postulat de la commission 92.029

Office de médiation contre le racisme Wortlaut der Initiative vom 16. Oktober 1989

In der Erwägung, dass

- die Zahl fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemiti-

scher Kundgebungen zugenommen hat;

- unser Land davon nicht unberührt bleiben wird;

Wortlaut des Postulates vom 11. Februar 1993 -durch das Fehlen genauer Bestimmungen zur Unterbin-

Der Bundesrat wird eingeladen, in der Vorlage zum Bundes- dung solchen Verhaltens die Verurteilung dieser Taten er-

gesetz über die eidgenössische Ombudsstelle im Sinne der schwert und sogar verunmöglicht wird;

von den eidgenössischen Räten überwiesenen Motion von - unser Land unbedingt diesbezügliche Strafbestimmungen

Ständerat Ulrich Gadient oder bei der Einsetzung einer Eidge- verabschieden muss, damit es die Konvention der Vereinten

nössischen Kommission gegen Rassismus gemäss dem vom Nationen zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung

Nationalrat am 17. Dezember 1992 überwiesenen Postulat zu ratifizieren kann,

prüfen, ob sich die Schaffung einer separaten Ombudsstelle lädt das Parlament der Republik und des Kantons Genf den

gegen Rassismus rechtfertigt. Bund ein, einen neuen Artikel 264bis ins Schweizerische Straf-

gesetzbuch aufzunehmen, der folgendermassen lauten

Texte du postulat du 11 février 1993 könnte:

Soit dans le cadre du projet de loi sur un office de médiation fé- «Wer eine Person oder eine Personengruppe aufgrund der Zu-

déral, comme le réclame la motion du député au Conseil des gehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Volksgruppe, ei-

Etats Ulrich Gadient - motion transmise par les deux Cham- ner Nation, einer Religion oder einer Rasse angreift, wird mit

bres - soit encore lors de l'institution d'une commission fédé- .... bestraft. Wird die Tat in der Oeffentlichkeit begangen, so

rale contre le racisme, institution que demande le postulat ordnet der Richter die Veröffentlichung des Urteils an (Art 61

transmis le 17 décembre 1992 par le Conseil national, le StGB).»»

Conseil fédéral est invité à examiner si la création d'un office

de médiation distinct contre le racisme est justifiée. Texte de l'initiative du 16 octobre 1989

Le Parlement de la République et Canton de Genève, considé-

M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral dans sa rant

séance d'hier a accepté et vous propose d'accepter le postulat - la recrudescence des manifestations xénophobes, raciales

déposé par la commission, dans la mesure où, comme nous et antisémites;

l'avons indiqué, nous traiterons ce projet en même temps que - que notre pays n'y échappe pas;

le projet destiné à créer une «Ombudsstelle», comme on dit en - que l'absence de dispositions précises réprimant de tels

allemand, un poste de médiateur général, et nous verrons comportements rend difficile, voire impossible, leur condam-

dans cette réponse s'il faut lier les deux postes ou au contraire nation;

faire deux fonctions séparées. C'est encore à l'étude, mais le - considérant au demeurant qu'il est indispensable que notre

Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat pour étudier la pays adopte des dispositions pénales en la matière afin de

question. pouvoir ratifier la convention des Nations Unies réprimant

toute forme de discrimination,

Ueberwiesen - Transmis invite la Confédération à introduire dans le Code pénal suisse

un article nouveau 264bis dont l'intitulé pourrait être le suivant:

«Celui qui s'en sera pris à une personne ou à un groupe de

personnes en raison de leur appartenance ou de leur non-

appartenance à une ethnie, une nation, une religion ou une

race sera puni .... etc. Si l'infraction a été commise publi-

quement, le juge ordonnera la publication du jugement

(art. 61CP).»»

Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

genden schriftlichen Bericht:

1. Am 16. Oktober 1989 reichte das Parlament der Republik

und des Kantons Genf eine Standesinitiative ein, welche ver-

langt, dass ein neuer Artikel 264bis ins Schweizerische Straf-

gesetzbuch aufgenommen wird, damit unser Land die Rassis-

muskonvention der Vereinten Nationen ratifizieren kann.

2. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, welcher

dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen wurde, prüfte die

Standesinitiative am 11. Februar 1993. Sie hält fest, dass das

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Rassendiskriminierung. Uebereinkommen und Strafrechtsrevision

Discrimination raciale. Convention et révision du droit pénal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.029

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 90-101

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Ref. No 20 022 573

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